Das Arbeits- und Tarifrecht der katholischen Kirche. Praxishandbuch får Kirche und Caritas. von. sowie. unter Mitarbeit von. Elisabeth Hartmeyer

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1 Das Arbeits- und Tarifrecht der katholischen Kirche Praxishandbuch får Kirche und Caritas von Prof. Dr. Hermann Reichold o. Professor an der Eberhard Karls Universitåt TÅbingen Ulf Kortstock Richter am Arbeitsgericht LÅbeck Dr. Martin BÇckel Direktor im ErzbischÇflichen Generalvikariat, KÇln Dr. Thomas Ritter Rechtsanwalt, Fachanwalt får Arbeitsrecht, Berlin sowie Dr. Martin Fuhrmann Rechtsanwalt, Deutsche Bischofskonferenz, Bonn Dr. JÇrg Vogel Rechtsanwalt, Fachanwalt får Arbeitsrecht, Freiburg unter Mitarbeit von Elisabeth Hartmeyer Ass. jur., Dipl. theol., Eberhard Karls Universitåt TÅbingen Verlag C.H.Beck MÅnchen 2014

2 Vorwort Das kirchliche Arbeitsrecht ist eine praktisch sehr bedeutende Rechtsmaterie, die aber selbst gestandenen Personalpraktikern unmittelbar schwer zugånglich ist. Auch wenn es Kirche als Arbeitgeber so nicht gibt, sondern viele einzelne Arbeitgeber den kirchlichen Bereich repråsentieren von DiÇzesen, Orden und Gemeinden Åber die Vereine der Caritas bis hin zu gemeinnåtzigen GmbHs, kçnnen dem katholischen Arbeitsrecht doch etwa Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugeordnet werden, davon etwa im Bereich der Caritas. Schon daraus ergibt sich die Bedeutung dieses Rechtsgebiets, das hier in lexikalischer Form mit rund 100 Rechtsbegriffen erlåutert werden soll. Das Grundgesetz hat sich bei der Gewåhrleistung der Religionsfreiheit nicht darauf beschrånkt, ein bloßes Abwehrrecht zu schaffen, sondern gewåhrleistet eine der Welt zugewandte ReligionsausÅbung, die entsprechend der christlichen Lehre eine tåtige Nåchstenliebe auch durch Institutionen wie Krankenhåuser und Pflegeheime, Schulen und Kindertagesståtten ausåbt. Das bedeutet, dass die katholische Kirche ihrem Selbstverståndnis entsprechend auch eine wesentliche Arbeitgeberfunktion als Dienstgeber in einer Dienstgemeinschaft ausåbt. Das Grundgesetz schåtzt diese Ausprågung der Religionsfreiheit durch die Gewåhrleistung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts (Art. 140 GG ivm Art. 137 III WRV), die einfachen Gesetze beinhalten vielfach besondere Kirchenklauseln. Die katholische Kirche bedient sich åhnlich wie die evangelischen Kirchen des staatlichen Arbeitsrechts zur BegrÅndung von Arbeitsverhåltnissen. Dennoch ist das Selbstverståndnis der Kirche bei der Beurteilung von Rechtsfragen durch die staatlichen Gerichte zu beachten. Im kollektiven Arbeitsrecht hat die katholische Kirche sogar ein eigenståndiges System mit eigener Gerichtsbarkeit geschaffen: Das Mitarbeitervertretungsrecht der einzelnen DiÇzesen tritt an die Stelle von Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht; statt des Abschlusses von Tarifvertrågen werden von paritåtisch besetzten Kommissionen in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) die Tarife festgesetzt, die dann durch Kirchengesetz får die Kirche verbindlich werden und in den Arbeitsvertrag durch eine Bezugnahmeklausel eingebunden werden. FrÅher hatte sich hier ein Gleichlauf mit dem BAT ergeben, heute dient der TVÇD/TV-L nicht mehr durchgångig als Referenzsystem. In den folgenden Stichworten wird daher ggf. auf Ûbereinstimmungen bzw. Differenzen zwischen TVÇD und AVR Caritas hingewiesen. Komplexer wird die Rechtslage dadurch, dass das einfache staatliche Gesetz in sehr unterschiedlichem Maße RÅcksicht auf die Einbindung des kirchlichen Arbeitsrechts nimmt. Wåhrend zb das Arbeitszeitgesetz kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien weitgehend wie Tarifvertråge behandelt, tut der Wortlaut von 310 IV BGB (und dem folgend das BAG) dies gerade nicht. Noch schwieriger geworden ist die Frage der Anerkennung des kol- V

3 Vorwort lektiven Dritten Weges durch die aktuelle BAG-Rechtsprechung vom November 2012, die hier komplett eingearbeitet werden konnte. FÅr den Personalpraktiker, der nur das staatliche Arbeitsrecht vor Augen hat, ist der Zugang zum kirchlichen Arbeitsrecht gewçhnungsbedårftig, weil zusåtzliche Rechtsquellen erschlossen und ermittelt werden måssen. Dieses Praxishandbuch will hier den Anwendern des Arbeitsrechts in Mitarbeitervertretung, Personalabteilung und Anwaltskanzlei einen Einstieg und die nçtige Vertiefung zu den speziellen Rechtsfragen des katholischen kirchlichen Arbeitsrechts vermitteln. TÅbingen/LÅbeck, im August 2013 Prof. Dr. Hermann Reichold Ulf Kortstock

4 Seite AbkÅrzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XIX Abmahnung (Kortstock)... 1 Abordnung (Ritter)... 5 Allgemeine Geschåftsbedingungen (AGB) (Reichold) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Reichold/Kortstock) Altersteilzeit (Kortstock) Amtszeit der Mitarbeitervertretung (Reichold/Hartmeyer) Arbeitgeber " Dienstgeber Arbeitgeberhaftung " Haftung des Arbeitgebers Arbeitnehmer " Dienstnehmer Arbeitnehmerhaftung (Reichold) ArbeitnehmerÅberlassung (Kortstock) Arbeitsgelegenheit " Minijob und Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) Rn. 4 Arbeitskampf in der Kirche (Reichold/Kortstock) Arbeitsplatzbewertung (Ritter) Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes (BÇckel) Arbeitsrechtliche Streitigkeiten Individualarbeitsrecht (Kortstock).. 61 Arbeitsrechtliche Streitigkeiten Kollektivarbeitsrecht (Kortstock) Arbeitsschutz (Reichold) Arbeitsvertragsordnungen und -richtlinien (BÇckel) Arbeitszeit (Reichold) Arbeitszeitkonto (Reichold/Hartmeyer) Arbeitszeugnis " Zeugnis Ørztliche Untersuchung (Reichold) Ausschlussfristen (Kortstock) BDSG " Ørztliche Untersuchung Rn. 2, " Beschåftigtendatenschutz Befristete Arbeitsvertråge (Kortstock) BegrÅndung des Arbeitsverhåltnisses (Art. 3 Grundordnung) (Vogel) Behinderte " Werkstattrat, " Werkstattrechtsverhåltnis Beihilfe (Reichold/Hartmeyer) BEM " Ørztliche Untersuchung Rn. 10 Bereitschaftsdienst (Reichold/Hartmeyer) Beschåftigtendatenschutz (Reichold/Hartmeyer) Beschåftigungszeit " KÅndigungsfristen Rn. 6, " Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Rn. 7 Betriebliche Altersversorgung " Kirchliche Zusatzversicherung VII

5 Betriebliches Eingliederungsmanagement " Ørztliche Untersuchung Rn. 10 Betriebsårzte " Arbeitsschutz Rn. 11 BetriebsÅbergang (Kortstock) Bezugnahmeklausel " Allgemeine Geschåftsbedingungen (AGB) Rn. 3, 6ff. Bischof " DiÇzesanbischof Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (BAG-MAV) (Fuhrmann) Caritas(-verband) (Reichold/Hartmeyer) Compliance-Pflichten " Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Rn. 18, " Weisungsrecht Rn. 2 Datenschutz " Ørztliche Untersuchung Rn. 1 ff., " Beschåftigtendatenschutz Delegationsgericht der apostolischen Signatur (Kortstock) Dienstgeber/Dienstnehmer (Fuhrmann/Reichold/Hartmeyer/Vogel) Dienstgemeinschaft (Reichold) Dienstreisen (Reichold) Dienstsiegel " KÅndigung Rn. 3 Dienstvereinbarung (Vogel) DiÇzesanbischof (Fuhrmann) DiÇzesane Arbeitsgemeinschaft (DiAG) (Fuhrmann) Direktionsrecht " Weisungsrecht Dritter Weg (Reichold) Eignungsuntersuchung " Ørztliche Untersuchung Rn. 4, 6 Ein-Euro-Job " Minijob und Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) Rn. 4 Eingruppierung (Ritter) Einigungsstelle (Vogel) Einstellung (MAVO) (Vogel) Einstweiliger Rechtsschutz " Vollstreckung Rn. 12, " Arbeitskampf in der Kirche Rn. 16 ff. Elternzeit (Kortstock) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Kortstock) Entgeltgruppen (Ritter) Entgeltstufen (Ritter) Erholungsurlaub (Reichold) Erklårung der deutschen BischÇfe zum kirchlichen Dienst (Fuhrmann) Ermahnung (Kortstock) Erwerbsminderungsrente " Rente wegen Erwerbsminderung Feiertagsarbeit " Sonn- und Feiertagsarbeit Formen der Mitwirkung der Mitarbeitervertretung (Vogel) Fortbildung " Qualifizierung (Fortbildung) VIII

6 Fragerecht des Arbeitgebers " Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Rn. 8 Gendiagnostikgesetz " Ørztliche Untersuchung Rn. 4, 6 Genetische Untersuchung " Ørztliche Untersuchung Rn. 6 GeringfÅgige Beschåftigung " Minijob und Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) Rn. 1 Gesamtmitarbeitervertretung (Vogel) Gestellungsvertråge (Kortstock) Gesundheitsschutz " Arbeitsschutz Gewerkschaften (Reichold) Gleichbehandlungsgrundsatz " Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Rn. 2 Grundordnung (Fuhrmann) Haftung des Arbeitgebers (Reichold) Haftung des Arbeitnehmers " Arbeitnehmerhaftung Informationelle Selbstbestimmung " Ørztliche Untersuchung Rn. 1 Informationsinteresse Dienstgeber " Ørztliche Untersuchung Rn. 8 ff. Inhaltskontrolle " Allgemeine Geschåftsbedingungen (AGB) Rn. 9 ff. Jahressonderzahlung (Kortstock) Jugendliche und Auszubildende (MAVO) (Vogel) KAGO Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung " Arbeitsrechtliche Streitigkeiten Kollektivarbeitsrecht, " Rechtsquellen Kinderzulage (Kortstock) Kirchenaustritt (Reichold/Hartmeyer) Kirchenautonomie (Reichold) Kirchenbeamte (BÇckel) Kirchliche Zusatzversicherung (BÇckel) Klerikerdienstverhåltnis (BÇckel) Koalitionsfreiheit " Gewerkschaften Rn. 7 ff. KODA (Fuhrmann) Kostenerstattung " Arbeitsrechtliche Streitigkeiten Kollektivarbeitsrecht Rn. 12 Krankenakten " Ørztliche Untersuchung Rn. 1 Krankengeldzuschuss " Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Krankheit " Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, " KÅndigung Rn. 11 KÅndigung (Kortstock) KÅndigungsfristen (Kortstock) Lehrer " Gestellungsvertråge Rn. 2, " Kirchenbeamte Rn. 4 Leiharbeit " ArbeitnehmerÅberlassung Leistungsentgelt (Ritter) Loyalitåtsobliegenheiten (Reichold) IX

7 Minijob und Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) (Kortstock) Mitarbeiter (MAVO) (Vogel) Mitarbeitervertretungsrecht (Vogel) Mitglieder der Mitarbeitervertretung " Mitarbeitervertretungsrecht, " Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung, " Wahl und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung Mobbing " Haftung des Arbeitgebers Rn. 4 Nachtarbeit (Kortstock) Nebentåtigkeit (Kortstock) Nichtraucherschutz " Arbeitsschutz Rn. 14 f. Normsetzungsbefugnis (Reichold) Pastoralreferent " Gestellungsvertråge Rn. 2, 4 Personalwesenkommission des Verbandes der DiÇzesen Deutschlands (BÇckel) PersÇnlichkeitsrecht Dienstnehmer " Ørztliche Untersuchung Rn. 1 Pflegezeit (Kortstock) Probezeit (Kortstock) Psychologische Tests " Ørztliche Untersuchung Rn. 6 Qualifizierung (Fortbildung) (Reichold) Rahmen-KODA-Ordnung (Fuhrmann) Rechtsquellen (Fuhrmann) Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung (Kortstock). 282 Reisekosten (Ritter) Rente wegen Erwerbsminderung (Kortstock) Rufbereitschaft (Reichold/Hartmeyer) Schwerbehinderte " KÅndigung Rn. 15, " KÅndigungsfristen Rn. 8, " Vertrauensperson der Schwerbehinderten, " Werkstattrat, " Werkstattrechtsverhåltnis Selbstbestimmungsrecht " Kirchenautonomie Sicherheitsbeauftragte " Arbeitsschutz Rn. 12 Sonderurlaub (Reichold/Hartmeyer) Sondervertretung (Ritter) Sonn- und Feiertagsarbeit (Kortstock) Sozialplan (Vogel) Streik " Arbeitskampf in der Kirche, " Kirchenautonomie Rn. 7 Tarifvertragsrecht (Reichold) Teilzeitanspruch (Kortstock) Ûberstunden/Mehrarbeit (Reichold) Umsetzung " Versetzung Umzugskosten (Ritter) X

8 Unfallversicherung (Ritter) UnkÅndbarkeit (Vogel) Urlaub " Erholungsurlaub Urlaubsgeld " Jahressonderzahlung Rn. 8 Verjåhrung (Kortstock) Versetzung (Ritter) Vertrauensperson der Schwerbehinderten (Kortstock) Vollstreckung (Kortstock) Vorlåufiger Rechtsschutz " Vollstreckung Rn. 12, " Arbeitskampf in der Kirche Rn. 16 ff. Vorruhestand " Altersteilzeit Wahl und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung (Vogel) Weihnachtsgeld " Jahressonderzahlung Rn. 2 ff. Weisungsrecht (Reichold) Werkstattrat (Kortstock) Werkstattrechtsverhåltnis (Kortstock) Zeitarbeit " ArbeitnehmerÅberlassung Zentral-KODA (Fuhrmann) Zeugnis (Kortstock) Zeugnisverweigerungsrecht (Ritter) Zuordnung (Reichold)