12a HmbDSG - Unterrichtung bei der Erhebung

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1 Stabsstelle Recht / R Datenschutzbeauftragter Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) mit Kommentierung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) ( ) 12a HmbDSG - Unterrichtung bei der Erhebung (1) 1 Werden Daten bei Betroffenen mit ihrer Kenntnis erhoben, so sind sie, sofern sie nicht bereits auf andere Weise Kenntnis erlangt haben, von der Daten verarbeitenden Stelle über 1. die Zweckbestimmungen der Datenverarbeitung und 2. die Empfängerinnen oder Empfänger oder den Kreis der Empfängerinnen und Empfänger, soweit die Betroffenen nach den Umständen des Einzelfalls nicht damit rechnen müssen, dass diese die Daten erhalten, aufzuklären. 2 Werden die Daten auf Grund einer Rechtsvorschrift erhoben, so sind die Betroffenen in geeigneter Weise über diese aufzuklären. 3 Soweit eine Auskunftspflicht besteht oder die Angaben Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen sind, sind die Betroffenen hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. 4 Werden die Daten schriftlich oder zur Niederschrift erhoben, so sollen die Betroffenen auch über bestehende Auskunfts- und Berichtigungsrechte aufgeklärt werden. (2) 1 Werden Daten bei Dritten oder bei Betroffenen ohne ihre Kenntnis erhoben, so sind die Betroffenen, sofern sie nicht bereits auf andere Weise Kenntnis erlangt haben, von der Daten verarbeitenden Stelle bei Beginn der Speicherung in einer Datei ( 4 Absatz 6) oder im Fall einer beabsichtigten Übermittlung spätestens bei deren erster Durchführung zu benachrichtigen und dabei

2 1. die Art der erhobenen Daten, 2. die Zweckbestimmungen der Datenverarbeitung und 3. die Empfängerinnen oder Empfänger oder der Kreis der Empfängerinnen und Empfänger, soweit die Betroffenen nach den Umständen des Einzelfalls nicht damit rechnen müssen, dass diese die Daten erhalten, anzugeben. 2 Bei schriftlicher Benachrichtigung sind die Betroffenen auch über bestehende Auskunfts- und Berichtigungsrechte aufzuklären. 3 Dienen die Daten der Erstellung einer Mitteilung an die Betroffenen, kann die Benachrichtigung mit der Mitteilung verbunden werden. (3) 1 Absatz 2 gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Verfolgung von Straftaten. 2 Er gilt ferner nicht, soweit 1. die Verarbeitung der Daten durch Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist, 2. die Benachrichtigung der Betroffenen unmöglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, 3. die Benachrichtigung die ordnungsgemäße Erfüllung von Aufgaben der Gefahrenabwehr oder die Verfolgung von Straftaten oder berufsrechtlichen Vergehen gefährden würde, 4. die Benachrichtigung die öffentliche Sicherheit oder die Sicherheit oder ein wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse des Bundes oder eines Landes gefährden würde oder 5. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen überwiegender schutzwürdiger Interessen der Betroffenen oder Dritter geheim gehalten werden müssen. 3 Vor der Entscheidung, nach Satz 2 Nummer 1 oder 2 von einer Benachrichtigung abzusehen, ist die bzw. der behördliche Datenschutzbeauftragte oder, falls keine behördliche Datenschutzbeauftragte bzw. kein behördlicher Datenschutzbeauftragter bestellt wurde, der bzw. die Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu hören, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Einzelfällen auswirkt.

3 (4) 1 Werden Daten bei Dritten außerhalb des öffentlichen Bereichs auf Grund einer Rechtsvorschrift erhoben, so sind diese in geeigneter Weise über die Rechtsvorschrift aufzuklären. 2 Soweit eine Auskunftspflicht besteht oder die Angaben Voraussetzung für Gewährung von Rechtsvorteilen sind, sind sie hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Erläuterungen zum Hamburgischen Datenschutzgesetz (vom 5. Juli 1990, zuletzt geändert am 5. April 2013 Quelle: Zu 12a (Unterrichtung bei der Erhebung) Die 2009 eingeführte Vorschrift hat den Sinn, eine Datenverarbeitung nach Treu und Glauben sicherzustellen, wie es die EG-Datenschutzrichtlinie mit ihren Unterrichtungspflichten vorgibt. Dabei wird die bisherige Systematik beibehalten, die zwischen der Datenerhebung bei Betroffenen mit ihrer Kenntnis, der Erhebung bei Dritten und der Erhebung bei den Betroffenen ohne ihre Kenntnis unterscheidet (Bü-Drs. 16/3995 zu Nr. 15, 12 a neu ). Die bereichsspezifisch geregelten Benachrichtigungspflichten, z.b. in 10 c Abs. 4 Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei, 8 Abs. 6 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz, 12 Art.10-Gesetz, gehen der allgemeinen Regelung in 12a vor. Absatz 1 Bei der offenen Datenerhebung muss die Behörde die Betroffenen darüber aufklären, welchem Zweck die Datenverarbeitung dient, welcher Empfängerkreis die Daten voraussichtlich erhält, welche Rechtsvorschrift der Erhebung zugrunde liegt und ob eine Auskunftspflicht (oder eine Auskunftsobliegenheit zur Erlangung von Rechtsvorteilen) besteht oder ob die Datenoffenbarung freiwillig ist. Diese Aufklärungspflicht entfällt, soweit die Betroffenen mit der Datenübermittlung an die konkreten Empfänger rechnen mussten, d.h. Übermittlung und Empfänger sich den Betroffenen aufdrängen mussten. Im Übrigen entfällt die Pflicht zur Aufklärung, wenn die Betroffenen die genannten Informationen bereits positiv kennen. Die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme aufgrund von Aushängen oder Hinweisen usw. reicht dazu nicht. Nur bei schriftlicher Erfassung der Daten sollen (nicht: müssen) die Betroffenen auch über ihr Auskunfts- und Berichtigungsrecht unterrichtet werden.

4 Absatz 2 Bei der verdeckten Datenerhebung bei den Betroffenen selbst oder bei einer anderen Stelle muss die Behörde die Betroffenen in der Regel zusätzlich auch über die Art der erhobenen Daten aufklären. Werden die Daten in einer Datei erfasst, muss die Aufklärung bei Beginn der Speicherung erfolgen, anderenfalls bis zur ersten Durchführung einer beabsichtigten Übermittlung. Anders als bei der offenen Erhebung nach Abs. 1 wird die Rechtsgrundlage als Aufklärungsgegenstand hier nicht genannt. Es ist jedoch kein Grund ersichtlich, warum die verdeckte Erhebung gegenüber der offenen Erhebung in dieser Beziehung privilegiert werden sollte. Die Worte zu benachrichtigen und dabei anzugeben sind deswegen auch als ein Verweis auf Abs. 1 S. 2 zu verstehen. Gerade bei der verdeckten Datenerhebung ist für die Betroffenen der Hinweis auf die Rechtsgrundlage besonders wichtig. Absatz 3 Absatz 3 regelt die Ausnahmen von der Benachrichtigungspflicht nach Absatz 2. Von den Ausnahmemöglichkeiten, die sich aus dem beschränkten Anwendungsbereich der EG- Datenschutz-richtlinie sowie ihrem Artikel 11 Absatz 2 und 13 ergeben, wird dabei umfassend Gebrauch gemacht, um den anderenfalls zu erwartenden Verwaltungsaufwand zu vermeiden, der in keinem angemessenen Verhältnis zu dem durch die Benachrichtigung verfolgten Schutzzweck stünde, Bü-Drs. 16/3995 zu Nummer 15 ( 12 a neu). Bei der verdeckten Datenerhebung unterbleibt die Benachrichtigung, wenn die Datenverarbeitung allgemein der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr durch die Polizei oder durch eine Fachbehörde dient. Zusätzlich normiert Satz 2 entsprechend den Vorgaben der EG- Datenschutzricht-linie weitere fünf Ausnahmen von der Unterrichtungspflicht. Eine Aufklärung der Betroffenen unterbleibt, wenn ein bereichsspezifisches Spezialgesetz die Datenverarbeitung insbesondere die Datenerhebung ausdrücklich vorsieht oder die Aufklärung die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben gefährden oder schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen einzelner Personen verletzen würde. Darüber hinaus rechtfertigen auch die Unmöglichkeit der Benachrichtigung und ein unverhältnismäßiger Aufwand einen Verzicht auf die Unterrichtung der Betroffenen. Unmöglich ist die Benachrichtigung, wenn die Betroffenen nicht ausreichend identifizierbar, insbesondere keine Adressen bekannt sind. Die Benachrichtigungspflicht selbst ist keine Rechtsgrundlage und begründet auch keine Rechtspflicht zur Erhebung von Daten mit dem alleinigen Zweck, die Benachrichtigung zu ermöglichen. Die Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes ist im Einzelfall in Abwägung mit dem Informationsinteresse der Betroffenen zu bewerten (Bü-Drs. 16/3995, zu Nummer 15, 12 a neu ). Zum Ausgleich für diese vielfältigen Einschränkungen der Aufklärungspflicht verlangen Art. 11 und 13 EG-Datenschutzrichtlinie geeignete Garantien für die Betroffenen. Dies setzt

5 Satz 3 um: Er verpflichtet die Daten erhebende Stelle, die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten (der Behörde bzw. der Stadt Hamburg) anzuhören, wenn sie den Aufklärungsverzicht mit einer ausdrücklichen gesetzliche Regelung, der Unmöglichkeit der Aufklärung oder einem unverhältnismäßigen Aufwand begründen will. Die Anhörungspflicht besteht im letzteren Falle jedoch wiederum nur dann, wenn sich der Aufklärungsverzicht auf eine Vielzahl von Einzelfällen auswirkt. Damit wird das Anhörungsrecht des oder der Datenschutzbeauftragten tendenziell wieder stark eingeschränkt. Absatz 4 Sehen Rechtsvorschriften vor, dass die öffentliche Stelle Daten Betroffener auch bei einem privaten Dritten, z.b. beim Vermieter oder beim Arbeitgeber, erheben darf, so muss die Stelle diese Dritten über die Vorschrift und darüber aufklären, ob die Datenoffenbarung freiwillig ist, einer Auskunftspflicht unterliegt oder Voraussetzung für eine Rechtsgewährung an die betroffene Person ist. Für Rückfragen und weitere Informationen zum Hochschul-Datenschutz wenden Sie sich bitte an: Bernd Uderstadt Datenschutzbeauftragter der Universität Hamburg sowie der Hamburger Hochschulen HfMT, HFBK, HCU, TUHH und der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg (SUB) - Stabsstelle Recht / R16 - Mittelweg 177 (Rm. N 0051) * D Hamburg / Dieses Werk bzw. dieser Inhalt steht unter einer Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

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