München wird inklusiv Antrag Nr / A von Frau Stadträtin Elisabeth Schmucker vom

Transkript

1 Telefסּn: Telefax: Sozialreferat Seite 1 von 5 Amt für Soziale Sicherung S-I-AB/Pro1 Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Maßnahmen und 1. Aktionsplan sowie weiteres Vorgehen Einrichtung eines Koordinierungsbüros zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Produkt Förderung von Bildung, Aktivitäten und Engagement behinderter und älterer Menschen München wird inklusiv Antrag Nr / A von Frau Stadträtin Elisabeth Schmucker vom Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Öffentliche Sitzung I. Vortrag und Antrag der Referentinnen und Referenten wie in der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses, des Sozialausschusses, des Ausschusses für Bildung und Sport, des Verwaltungs- und Personalausschusses, des Gesundheitsausschusses, des Kulturausschusses, des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung, des Kreisverwaltungsausschusses, des Kommunalausschusses und des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom Die Ausschüsse haben die Annahme des Antrages in folgender Fassung empfohlen: 1. Der Stadtrat nimmt das in der Vorlage dargelegte Inklusionsverständnis der LHM zur Kenntnis und empfiehlt es als Grundlage für alle weiteren Diskussionen. Dieses Inklusionsverständnis dient als Leitmotiv für die Umsetzung aller Maßnahmen des 1. Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-BRK. 2. Der Stadtrat nimmt den 1. Aktionsplan der LHM zur Kenntnis und beschließt diesen im Grundsatz. Der Mittelbedarf einzelner Maßnahmen ist durch die Befassung der jeweiligen Fachausschüsse herbeizuführen und innerhalb eines Jahres nach Beschlussfassung mit der Umsetzung der Maßnahmen zu beginnen. Im Rahmen der jeweiligen Fachausschussbeschlüsse ist ggf. die Konnexität zu prüfen. 3. Der Stadtrat nimmt die Projektmarke und den Internetauftritt des Koordinierungsbüros zur Umsetzung der UN-BRK zustimmend zur Kenntnis.

2 Seite 2 von 5 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Begleitforschung für die Umsetzung des 1. Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK in die Wege zu leiten und den Evaluationsbericht im Jahr 2018 gemeinsam mit dem 2. Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK dem Stadtrat vorzulegen. 5. Das Sozialreferat wird beauftragt, im Benehmen mit dem Behindertenbeirat, dem Behindertenbeauftragten, den städtischen Referaten und der Zivilgesellschaft im Jahr 2018 den 2. Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK dem Stadtrat vorzulegen. 6. Das Sozialreferat wird beauftragt, das Koordinierungsbüro zur Umsetzung der UN-BRK einzurichten. Das Produktkostenbudget des Produkts Förderung von Bildung, Aktivitäten und Engagement erhöht sich ab dem Jahr 2014 um Personalkosten in Höhe von jährlich maximal Euro sowie um stellenbezogenen Sachkosten in Höhe von Euro. Im Jahr 2013 können die o.g. Kosten bereits anteilig anfallen. Die Beträge sind in voller Höhe zahlungswirksam. 7. Das Koordinierungsbüro zur Umsetzung der UN-BRK wird beauftragt im Rahmen der Öffentlichkeitskampagne jährlich mindestens einen Wettbewerb in einer der fünf verschiedenen Sparten durchzuführen und das Ergebnis publikumswirksam umzusetzen. Personalkosten 8. Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, vorbehaltlich der Überprüfung des Stellenwerts, im Benehmen mit dem Sozialreferat die ab dem zusätzlich erforderlichen 3,25 Stellen für das Koordinierungsbüro zur Umsetzung der UN-BRK in den Entgeltgruppen E 13 (Leitung - 1 VZÄ), E 12 (Aktionsplan extern 1 VZÄ), E 10 (Öffentlichkeitsarbeit / Fortbildung 0,75 VZÄ) und A 9 (Fondsverwaltung - 0,5 VZÄ) beim Sozialreferat, Amt für Soziale Sicherung dauerhaft einzurichten und die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten. Für das Jahr 2014 wird das Personal- und Organisationsreferat gebeten, vorbehaltlich der Überprüfung des Stellenwerts, im Benehmen mit dem Sozialreferat die zusätzlich erforderliche Stelle für das Koordinierungsbüro zur Umsetzung der UN-BRK in der Entgeltgruppe E8 (Teamassistenz - 1 VZÄ) beim Sozialreferat, Amt für Soziale Sicherung dauerhaft einzurichten und die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten. 9. Das Sozialreferat wird beauftragt, die für das Haushaltsjahr 2013 entsprechend der Besetzung der Stellen erforderlichen Haushaltsmittel auf dem Büroweg bzw. dauerhaft in erforderlicher Höhe Haushaltsmittel von maximal im Rah-

3 Seite 3 von 5 men des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2014 bei den Ansätzen der Personalauszahlungen im Kostenstellenbereich des Amtes für Soziale Sicherung, Kostenstellengruppe SO20104, Unterabschnitt 4015 anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung der Stellen mit einer Beamtin bzw. einem Beamten durch die Einbeziehung der erforderlichen Pensions- und Beihilferückstellungen ein zusätzlicher Personalaufwand (50 % des Jahresmittelbetrags). Sachkosten 10. Das Sozialreferat wird beauftragt, die erforderlichen dauerhaften zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Arbeitsplatzkosten für die Jahre 2013 ( ) und 2014 ( ) auf dem Büroweg bereitstellen zu lassen bzw. im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens budgeterhöhend zusätzlich anzumelden (lfd. Arbeitsplatzkosten in und 2014 ff. 800 : Finanzposition , investive Arbeitsplatzkosten in und in 2014 ff : Finanzposition , IT-Mittel in und 2014 ff : Finanzposition ). Die zahlungswirksame Erhöhung dient dem Rechnungsausgleich für bezogene IT-Leistungen an IT@M. 11. Das Sozialreferat wird beauftragt, die erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für die Öffentlichkeitskampagne in Höhe von für das Jahr 2013 auf dem Büroweg und für die Jahre 2014 bis 2017 jährlich im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren budgeterhöhend zusätzlich anzumelden (Finanzposition ). 12. Das Sozialreferat wird beauftragt, die erforderlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel für den Inklusionsfonds in Höhe von für das Jahr 2013 auf dem Büroweg und für die folgenden Jahre im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren budgeterhöhend zusätzlich anzumelden (Deckungsblock 2 aus Finanzposition und Finanzposition ). 13. Der Antrag Nr / A von Stadträtin Elisabeth Schmucker vom ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 14. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung im Rahmen des Finanzierungsmoratoriums.

4 Seite 4 von Dieser Beschluss unterliegt in Ziffern 4 und 5 des Antrags der Referentinnen und Referenten der Beschlussvollzugskontrolle. II. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der / Die Vorsitzende Die Referentin Ober/Bürgermeister/in Brigitte Meier Berufsm. Stadträtin Dieter Reiter Rainer Schweppe Die Referentin Dr. (I) Elisabeth Merk Stadtbaurätin Joachim Lorenz Axel Markwardt Dr. Wilfried Blume-Beyerle

5 Seite 5 von 5 Dr. Hans-Georg Küppers Dr. Thomas Böhle III. Abdruck von I. mit II. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an die Stadtkämmerei, HA II/11 an die Stadtkämmerei, HA II/12 an das Revisionsamt z. K. IV. Wv. Sozialreferat 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das Sozialreferat, S-III-M An die Frauengleichstellungsstelle An das Direktorium D-C/S An das Baureferat An das Kommunalreferat An das Kreisverwaltungsreferat An das Kulturreferat An das Personal- und Organisationsreferat An das Referat für Arbeit und Wirtschaft An das Referat für Bildung und Sport An das Referat für Gesundheit und Umwelt An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung An den Seniorenbeirat An den Behindertenbeirat An den Behindertenbeauftragten An die Vorsitzenden aller Bezirksausschüsse 1-25 z.k. Am I.A.