Übung zum Zahlungsverzug bei Folgeprämie, ( 38 VVG)

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1 Übung zum Zahlungsverzug bei Folgeprämie, ( 38 VVG) Übung zu den Randnummern im Buch Versicherungsrecht für Ausbildung und Verkauf, 2. Auflage. Zentrale Fallvorgabe für alle nachfolgenden Fälle: Zwischen Versicherungsnehmer N und Versicherer V besteht seit 8 Jahren ein Versicherungsvertrag. Bisher hatte N immer alle Prämien gezahlt. Es ist monatliche Zahlungsweise vereinbart und die Prämie ist jeweils zum 1. des Monats fällig. Bearbeiten Sie bitte die nachfolgenden Fälle und beachten Sie dabei mögliche spartenbezogene Besonderheiten im VVG.

2 Hinweis: Für die Bearbeitung der nachfolgenden Fälle ist es ausreichend, wenn Sie die einschlägigen Vorschriften des VVG konsultieren. Die Vorschriften über den Zahlungsverzug sind halbzwingende bzw. in der substitutiven Krankenversicherung sogar zwingende Vorschriften 1 (s. 42, 149, 171 VVG und 12 h VAG) und werden nur selten bzw. gar nicht in den AVB zu Gunsten des VN abgeändert. Somit findet man in den AVB regelmäßig inhaltlich identische Vorschriften wieder, wie sie auch im VVG bereits geregelt sind. Zur besseren Orientierung in den AVB schadet es andererseits auch nicht, wenn Sie die jeweilige Vorschrift auch dort noch einmal nachlesen. Die Musterlösung können Sie im Online-Shop kaufen. 1 Looschelders/Pohlmann/Stagl, VVG-Kommentar, Köln 2010, Rn. 26 zu 193

3 Fall 1 Fallfrage/n Lösung N hat V eine Einzugsermächtigung erteilt. Die letzte Monatsrate wurde jedoch von der Bank mit dem Vermerk keine ausreichende Kontodeckung nicht eingelöst. V hat bisher noch nicht reagiert. Befindet sich N mit seiner Folgeprämie in Verzug? Fall 2 Fallfrage/n Lösung Wie Fall 1, doch wendet N diesmal ein, dass er die Nichteinlösung der Lastschrift gemäß 286 Abs. 4 BGB nicht zu vertreten haben. Sein Arbeitgeber, die Eva Lepo GmbH sei insolvent und habe sein Gehalt nicht überwiesen. Befindet sich N mit seiner Folgeprämie in Verzug? Fall 3 Fallfrage/n Lösung N ist mit der Folgeprämie zu seiner Un- Muss V die vereinbarte

4 fallversicherung in Verzug. V schickt N daraufhin folgendes Schreiben, das dem N am unstreitig zugegangen ist: Invaliditätssumme zahlen? leider konnten wir die Prämie für den Monat August nicht wie vereinbart von Ihrem Konto abbuchen, da uns die Bank den Einzug aufgrund mangelnder Kontodeckung verweigerte. Wir bitten Sie daher, den Rückstand in den nächsten Tagen nachzuholen. N zahlt trotz des Schreibens die rückständige Prämie nicht. Auch die nächste Prämie kann mangels Deckung von V nicht eingezogen werden. V hat seit dem o.g. Schreiben allerdings nicht wieder reagiert. Am erleidet N einen schweren Unfall und bleibt für immer querschnittsge-

5 lähmt (= 100 % Invalidität). Fall 4 Fallfrage/n Lösung N ist mit der Folgeprämie zu seiner Privathaftpflichtversicherung in Verzug geraten. V hat daraufhin ein qualifiziertes Mahnschreiben an N geschickt, das dem N am Donnerstag, den unstreitig zugegangen ist. Darin hat V dem N eine Zahlungsfrist von 2 Wochen gesetzt. Von seinem Kündigungsrecht hat V allerdings zunächst einmal keinen Gebrauch gemacht. Nach Erhalt der Mahnung ist ein Versicherungsfall eingetreten, der grundsätzlich unter den Umfang einer Privathaftpflichtversicherung fällt. Fraglich ist jedoch, ob der noch immer bestehende Zahlungsverzug des N möglicherweise 1. Muss V zahlen, wenn der Versicherungsfall am Dienstag, den eingetreten ist? 2. Muss V zahlen, wenn der Versicherungsfall am Samstag, den eingetreten ist?

6 zur Leistungsfreiheit des V führt. Fall 5 Fallfrage/n Lösung N ist Eigentümer eines Einfamilienhauses, das bei V gegen Feuer, Leitungswasser und Sturm versichert ist (VGB). Die Versicherungssumme wurde korrekt mit vereinbart. Die Bank B hat N seinerzeit zur Finanzierung ein Hypothekendarlehen über gewährt. Dies hat B dem V auch schriftlich mitgeteilt. Ferner hat die Bausparkasse K ein Hypothekendarlehen über gewährt, was V nicht bekannt ist. Nachdem die Lastschrift für den Monat Mai nicht eingelöst wurde und die Prämie für Mai somit nicht gezahlt ist, schickt V dem N ein qualifiziertes Mahnschreiben nach 38 VVG, in dem er ihm eine Zah- 1. Hat N gegen V Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme? 2. Hat B gegen V einen Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme? 3. Hat K gegen V einen Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme?

7 lungsfrist von 2 Wochen setzt. Das Schreiben ging dem N unstreitig am zu. Mit gleichem Schreiben hat V auch die B über die Fristsetzung gegenüber N informiert. Nachdem Anfang Juni N noch immer die rückständigen Prämien nicht gezahlt hat, kommt es am zu einem Brand, der das Haus des N vollständig zerstört. Sowohl N als auch B und K verlangen nun von V die Versicherungsleistung. Fall 6 Fallfrage/n Lösung N hat seinen PKW bei V mit einer Haftpflichtversicherung und einer Vollkaskoversicherung versichert. Vor drei Wochen ist ihm unstreitig die qualifizierte Mahnung wegen Verzugs bei einer Folgeprämie zugegangen. Auf dem Weg zur Muss V an G und N die entsprechenden Beträge zahlen?

8 Bank kommt es zu einem Verkehrsunfall mit einem anderen PKW, den N verschuldet hat. Der Unfallgegner G wendet sich daraufhin direkt an V und verlangt Schadensersatz in Höhe von N seinerseits möchte seinen selbst verschuldeten Unfallschaden über die Vollkaskoversicherung erstattet bekommen und verlangt von V Fall 7 Fallfrage/n Lösung N hat aufgrund seines Einkommens die Möglichkeit genutzt, die gesetzliche Krankenversicherung zu verlassen und sich privat gegen Krankheitsfälle abzusichern. Er hat beim Versicherer (V) eine Krankheitskostenvollversicherung und zahlt mtl. 460 EUR (ohne Pflegeversi- Muss V die EUR an das Krankenhaus zahlen?

9 cherung und ohne Tagegelder). N kommt in finanzielle Schwierigkeiten und V kann die Prämien für Januar und Februar nicht abbuchen. Daraufhin schickt V eine Mahnung, die dem N am zugeht. N zahlt dennoch nicht und so mahnt der V den N ein zweites Mal und belehrt N über die möglichen Folgen seiner Nichtzahlung. Diese Mahnung geht dem N am zu. N zahlt weiterhin nicht, wird aber am wegen eines Herzinfarkts ins Krankenhaus eingeliefert. Die Kosten für die Regelleistungen der gesamten Behandlung belaufen sich auf EUR. Fall 8 Fallfrage/n Lösung Wie Fall 7, doch diesmal kommt N we- Muss V leisten?

10 gen einer Blinddarm-OP bereits am für drei Tage ins Krankenhaus und beansprucht die chefärztliche Behandlung sowie die bessere Unterbringung in einem 1-Bett-Zimmer (Wahlleistungen). Das Krankenhaus fordert von V im Zuge der Direktabrechnung EUR für die Regelleistungen. N fordert EUR vom VR für die chefärztliche Behandlung und das 1-Bett-Zimmer. Fall 9 Fallfrage/n Lösung N hat bei V eine Krankenhaus- Zusatzversicherung mit Chefarzt- Behandlung und Unterbringung im Einbett-Zimmer (Wahlleistungen). Muss V für die Wahlleistungen im Krankenhaus aufkommen? Anfang des Jahres kommt N in finanzielle Schwierigkeiten. V kann daher die

11 Prämien für die Monate Februar bis einschließlich April nicht vom Konto des N abbuchen. Daraufhin schickt V dem N eine qualifizierte Mahnung, die dem N unstreitig am zugeht. N zahlt dennoch nicht. Am wird N nach einem schweren Unfall als Notfall ins Krankenhaus eingeliefert. Fall 10 Fallfrage/n Lösung N hat bei V eine kapitalbildende Lebensversicherung. Anfang des Jahres kommt N in finanzielle Schwierigkeiten. V kann daher die Prämien für die Monate Februar bis einschließlich April nicht vom Konto des N abbuchen. Daraufhin schickt V dem N eine qualifizierte Mahnung, die dem N unstreitig am zugeht. N zahlt den- Muss V die Versicherungssumme an den Bezugsberechtigten auszahlen?

12 noch nicht. Am erliegt N nach einem schweren Unfall seinen Verletzungen. Der Bezugsberechtigte verlangt von V die Auszahlung der Versicherungssumme. Fall 11 Fallfrage/n Lösung N ist mit einer Folgeprämie zu seiner Hausratversicherung in Verzug. N meldet am dem V einen Hausratschaden in Höhe von V weigert sich, den Schaden zu begleichen und behauptet, dem N am eine qualifizierte Mahnung geschickt zu haben, in der er dem N eine Zahlungsfrist von 2 Wochen gesetzt habe. V verweist daher den N auf die bereits erfolglos abgelaufene Zahlungsfrist. N hingegen behauptet, nie ein Mahnschreiben des V Muss V den Hausratschaden in Höhe von erstatten?

13 erhalten zu haben. V hatte die Mahnung nicht als Einschreiben verschickt. Fall 12 Fallfrage/n Lösung N ist mit einer Folgeprämie zu seiner Hausratversicherung in Verzug. Am geht ihm die qualifizierte Mahnung des V unstreitig zu, in der dieser dem N eine Zahlungsfrist von 2 Wochen setzt. Muss V den Hausratschaden in Höhe von erstatten? In dem Schreiben kündigt V vorsorglich auch für den Fall, dass N die Zahlungsfrist erfolglos verstreichen lässt. N zahlt dennoch nicht. N meldet am dem V einen Hausratschaden in Höhe von und zahlt am vollständig die rückständige Prämie.

14 Fall 13 Fallfrage/n Lösung N ist mit einer Folgeprämie zu seiner Hausratversicherung in Verzug. Am geht ihm die qualifizierte Mahnung des V zu, in dem dieser dem N eine Zahlungsfrist von 2 Wochen setzt. N zahlt nicht. Wurde der Vertrag durch die Kündigung des V beendet? Am geht N ein Kündigungsschreiben des V zu. N zahlt sämtliche Rückstände am

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