Ministerium für Umwelt und Verkehr 1006 Gewerbeaufsicht

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1 Vorbemerkung: 1. Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter sind im wesentlichen für den Vollzug der Vorschriften des sozialen und technischen Arbeitsschutzes, der Vorschriften des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen sowie der Vorschriften in den Bereichen Industrieabwasser und -abfall zuständig. Es gibt 9 Staatliche Gewerbeaufsichtsämter mit Sitz in Freiburg, Göppingen, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Sigmaringen, Stuttgart, Tübingen und Villingen- Schwenningen. 2. Im Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Villingen-Schwenningen wird seit dem 1. Januar 1998 nach dem Beschluss der Regierungskommission Verwaltungsreform vom 3. Juni 1993 im Rahmen eines Pilotversuchs die dezentrale Budgetverantwortung zusammen mit einer Kosten- und Leistungsrechnung durchgeführt. Einnahmen Verwaltungseinnahmen Gebühren und tarifliche Entgelte 1.350,0 a) 1.350, ,5 b) 1.030,9 c) Erläuterung: Gebühren nach dem Landesgebührengesetz in Verbindung mit dem Gebührenverzeichnis sowie Zwangsgelder nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten 2.500,0 a) 2.500, ,5 b) Erläuterung: Geldbußen einschließlich Gebühren und Auslagenersätze nach 21 Mutterschutzgesetz i.d.f. vom (BGBl. I S. 2319) und 8 Fahrpersonalgesetz vom (BGBl. I, S. 641), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften aus den Bereichen des Verkehrs -, Bau -, und Wohnungswesens sowie der Familien, Senioren, Frauen und Jugend auf den Euro vom (BGBl. I, S. 3762) Vermischte Einnahmen 2,1 a) 1,5 1,5 b) 1,9 c) Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere Erlöse aus dem Verkauf von Gegenständen sowie Einnahmen aus der Aufstellung von Warenautomaten und privaten Kühlschränken in Dienstgebäuden usw. Zwischensumme Verwaltungseinnahmen 3.852,1 a) 3.851,5 Übrige Einnahmen Erstattungen von Verwaltungsausgaben 2,0 a) 50,0 100,7 b) Erläuterung: Veranschlagt sind Ersätze für Untersuchungen Dritter im Auftrag der Gewerbeaufsicht; vgl. Tit Zwischensumme Übrige Einnahmen 2,0 a) 50,0 173

2 Titelgruppen 70 Pilotamt Villingen-Schwenningen Vermischte Einnahmen für das 1,1 a) 2,0 Pilotamt Villingen-Schwenningen 2,3 b) 0,8 c) Erläuterung: Veranschlagt sind vermischte Einnahmen für das Pilotamt Villingen-Schwenningen; vgl. Ausgaben bei Tit.Gr. 70. Summe Titelgruppe 70 1,1 a) 2,0 Gesamteinnahmen 3.855,2 a) 3.903,5 Ausgaben Personalausgaben Bezüge und Nebenleistungen der Beamten ,4 a) , ,0 b) ,4 c) Erläuterung: Übertragen von Kap Tit : EUR. Veranschlagt sind einschließlich der Zulagen nach Maßgabe der besoldungsrechtlichen Vorschriften a) Planmäßige Beamte ,8 darunter 2. Sonstiges (Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten, Mehrarbeitsvergütung) 1,0 zus , Vergütungen der Angestellten ,6 a) , ,2 b) ,1 c) Neben den ordentlichen Bezügen für die tariflichen Angestellten einschließlich der nicht besonders aufgeführten Zulagen auf Grund von Tarifverträgen 5. 16/16/(16) Praktikanten 6 Zeitzuschläge, Überstundenvergütungen 1,5 9. Widerrufliche Leistungszulagen nach dem Tarifvertrag vom 10. Juli 1969 an bis zu 21 Angestellte im Schreibdienst 18,0 11. Sonstige Zulagen, Zulagen nach 24 BAT 1, Löhne der Arbeiter, soweit nicht Tit ,3 a) 402,2 400,2 b) 399,3 c) Neben den Löhnen für die tariflichen Arbeiter 3. Zeitzuschläge (ausgenommen Zeitzuschläge für Mehrarbeit), Überstundenlöhne 3,0 Dienstwohnungsinhaber: MTArb Lohngruppe 4 5 a

3 Löhne der nicht vollbeschäftigten Arbeiter und 40,0 a) 20,0 des Reinigungsdienstes 27,3 b) 23,7 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Löhne für den Reinigungsdienst Sonstige Beschäftigungsentgelte 10,0 a) 10,0 6,6 b) 2,4 c) 1. Urlaubs- und Krankheitsvertretungen, Aushilfen 9,0 2. Sonstiges (Hausdienstvergütung) 1,0 zus. 10, Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen u. dgl. 30,0 a) 30,0 6,4 b) 6,8 c) 1. Trennungsgelder, Fahrkostenersätze, Fahrkosten- und Verpflegungszuschüsse u. dgl. 12,0 2. Abfindungsbeiträge zur Wohnraumbeschaffung 1,0 3. Umzugskostenvergütungen 17,0 zus. 30,0 Zwischensumme Personalausgaben ,3 a) ,5 Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf sowie Geräte, Ausstattungs- und 525,0 a) 530,0 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegen- 498,1 b) stände 90,5 c) Erläuterung: Veranschlagt sind: 1. Geschäftsbedarf (einschl. Bücher und Druckschriften) 200,0 2. Porto 180,0 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände für die Verwaltung und für Fachaufgaben 100,0 4. Unterhaltung und Instandsetzung 40,0 5. Sonstiges 10,0 zus. 530,0 175

4 Verbrauchsmittel, Haltung von Dienstfahrzeugen 31,0 a) 35,0 und dgl. 32,6 b) 24,7 c) 1. Verbrauchsmittel (insbesondere für den Betrieb der Prüf- und Meßgeräte) 9,0 2. Haltung von Dienstfahrzeugen 20,0 3. Dienst- und Schutzkleidung (persönliche Ausrüstungsgegenstände), insbesondere für Bedienstete bei Einsätzen in den Bereichen Arbeits-, Immissions- und Strahlenschutz, sowie Industrieabwasser und -abfall 5,0 4. Sonstiges 1,0 Bestand an Dienstkraftfahrzeugen und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, vgl. auch Titel : zus. 35, Pkw Kombifahrzeug Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und 17,0 a) 25,0 Räume (außer Energiebewirtschaftungskosten) 20,3 b) 16,1 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für geringwertige Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmittel (z. B. Putzmittel, WC-Bedarf) Mieten und Pachten für Grundstücke, 1,0 a) 1,0 Gebäude und Räume Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für die Anmietung von Räumen anderer Verwaltungen Mieten und Pachten für Maschinen, 0,0 a) 2,0 Fahrzeuge und Geräte 0,3 b) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für Leasingfahrzeuge Gerichts- und ähnliche Kosten 3,0 a) 4,0 5,8 b) 2,4 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Gerichts- und ähnliche Kosten, die bei Verwaltungsstreitigkeiten über Einzelanordnungen der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter ( 2 Abs. 3 GKG) entstehen. 176

5 Dienstreisen 888,0 a) 900,0 856,3 b) 848,5 c) Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere Reisekosten sowie Wegstreckenentschädigungen für privateigene zum Dienstreiseverkehr zugelassene Fahrzeuge für den Revisionsdienst. Veranschlagt sind: 1. Reisekostenvergütungen 480,0 2. Wegstreckenentschädigungen für privateigene Kraftfahrzeuge 420,0 zus. 900,0 Zugelassene Fahrzeuge, vgl. auch Titel : Pkw Öffentlichkeitsarbeit 100,0 a) 100,0 63,5 b) 13,5 c) Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial können an Dritte unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Ersätze fließen den Mitteln zu. Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für Maßnahmen und Aufklärungsaktionen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und zur Sicherung der Gesunderhaltung der Arbeitnehmer sowie Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes und die Kosten des nach 139 Abs. 3 GewO zu erstellenden Jahresberichts Umzugs- und Verlegungskosten 0,0 a) 0,0 Erläuterung: Wird als Leertitel geführt Dienstleistungen Dritter u. dgl. 162,6 a) 150,0 49,9 b) -50,9 c) Die Ausgabeermächtigung erhöht sich um die Mehreinnahme bei Tit Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere die Kosten für die Einschaltung von Sachverständigen und von Messungen u. ä. im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Staatlichen Gewerbeaufsicht, soweit diese Aufgaben nicht über die UMEG erfüllt werden können (vgl. Kap Tit ) Vermischte Verwaltungsausgaben 20,0 a) 18,1 18,6 b) 24,1 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern sowie sonstige vermischte Ausgaben. Zwischensumme Sächliche Verwaltungsausgaben 1.747,6 a) 1.765,1 177

6 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine, 1,0 a) 1,0 Gesellschaften, Organisationen und dgl. 0,9 b) 0,9 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für die Mitgliedschaft der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg im Deutschen Institut für Normung (DIN). Zwischensumme Zuweisungen und Zuschüsse 1,0 a) 1,0 (ohne Investitionen) Ausgaben für Investitionen Erwerb von Dienstfahrzeugen und dgl. 15,5 a) 0,5 12,0 b) 14,3 c) Neubeschaffung von 2 Dienstfahrrädern für das GAA Stuttgart 0, Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 29,0 a) 44,0 Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 26,5 b) 62,2 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Ersatz- und Neubeschaffungen a) für die Verwaltung 34,0 b) für Fachaufgaben 10,0 zus.44,0 Zwischensumme Ausgaben für Investitionen 44,5 a) 44,5 Titelgruppen 69 Aufwand für Informationstechnik Die Mittel sind übertragbar. Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere die Mittel für das Informationssystem der Gewerbeaufsicht (IS-GAA), einschließlich der für den laufenden Betrieb der Infrastruktur in den Staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern (Bürotechnik, Telekommunikation, Bürokommunikation, Netztechnik) erforderlichen Mittel, sowie Mittel für den Ausbau der Komponenten des Umweltinformationssystems und der Einführung landesweit einheitlicher Verwaltungsanwendungen (Grundverfahren) im Rahmen des Landessystemkonzepts Personalaufwand 5,1 a) 5,0 Erläuterung: Veranschlagt sind Mittel insbesondere für Aushilfs- und Vertretungskräfte sowie Unterrichtsvergütungen. 178

7 511 69A 254 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- 381,9 a) 287,0 und Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 210,9 b) Erläuterung: Veranschlagt sind: 1. Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 87,0 2. Unterhaltung und Instandsetzung 200,0 zus. 287, B 254 Fernmeldegebühren u. dgl. 50,0 a) 60,0 57,9 b) Erläuterung: Veranschlagt sind: 1. Laufende Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen 45,0 2. Einmalige Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen 2,0 3. Rundfunk- (und Fernseh-)gebühren 2,0 4. Sonstiges (insbesondere Leitungsmieten) 11,0 zus. 60,0 Die Staatl. Gewerbeaufsichtsämter Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim und Sigmaringen sind an Fernsprechzentralen anderer Verwaltungen der Einzelpläne 12 und 14 angeschlossen, ohne daß die anteiligen Fernsprechgebühren erstattet werden Verbrauchsmittel 30,3 a) 45,0 43,0 b) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für CD s, Disketten, Magnetbänder, Tintenpatronen, Toner, Spezialpapier, Vordrucke und sonstige Verbrauchsmaterialien für luk-technik Maschinen- und Gerätemieten 80,0 a) 75,0 72,1 b) 66,4 c) Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere Mietkosten und Leasingraten für IuK-Systeme Aus- und Fortbildung 60,0 a) 70,0 129,7 b) 112,8 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für luk-aus- und Fortbildung einschließlich Reisekosten usw Kosten für Dokumentation 3,0 a) 3,0 0,4 b) 0,3 c) Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere Gebühren für externe Datenbankrecherchen und luk-bezogene Dokumentationen sowie Veröffentlichungen. 179

8 Dienstleistungen Dritter u. dgl. 330,0 a) 350,0 381,6 b) 317,2 c) 2004 Verpflichtungsermächtigung 150,0 Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr bis zu 100,0 Haushaltsjahr bis zu 50,0 Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für Entwicklung und Erwerb von Software und sonstigen Beratungsleistungen. Mittelbedarf zur Abdeckung der Verpflichtungsermächtigungen aus den Vorjahren in ,0 und in , Sonstiger Sachaufwand 10,0 a) 10,0 2,9 b) 40,4 c) Erläuterung: Veranschlagt ist der sonstige Sachaufwand für luk-technik Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 200,0 a) 250,0 Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 245,3 b) 444,9 c) 2004 Verpflichtungsermächtigung 100,0 Davon zur Zahlung fällig im Haushaltsjahr bis zu 100,0 Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere die Kosten für die Ersatzbeschaffung von luk-komponenten (insbesondere Hardware). Mittelbedarf zur Abdeckung der Verpflichtungsermächtigungen aus den Vorjahren in ,0. Summe Titelgruppe ,3 a) 1.155,0 70 Aufwand für das Pilotamt Villingen-Schwenningen Die Mittel sind übertragbar. Die Gruppentitel sind gegenseitig deckungsfähig. Mehrausgaben der Tit. Gr. 70 sind bis zu Höhe von Einsparungen bei den übrigen Hauptgruppen 5-8 innerhalb des Kap zulässig. Die Ausgabeermächtigung erhöht sich nach näherer Bestimmung des Finanzministeriums um Einsparungen durch Nichtbesetzung von Stellen der Tit , und sowie um die Einnahmen bei Tit Erläuterung: Veranschlagt ist der Aufwand des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Villingen-Schwenningen im Rahmen des Pilotversuches Dezentrale Haushaltsverantwortung, kombiniert mit der Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung ; vgl. Vorbemerkung zu Kap

9 N 254 Sonstige Beschäftigungsentgelte 0,0 a) 3,0 1. Urlaubs- und Krankheitsvertretungen, Aushilfen 2,0 2. Sonstiges (Hausdienstvergütungen) 1,0 zus. 3, W 254 Sonstige Personalausgaben 8,4 a) 0,0 3,9 b) 0,4 c) Erläuterung: Übertragen nach Tit (N) und (N) N 254 Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen u. dgl. 0,0 a) 5,4 1. Trennungsgelder, Fahrkostenersätze, Fahrkosten- und Verpflegungszuschüsse u. dgl. 2,0 2. Abfindungsbeiträge zur Wohnraumbeschaffung 1,0 3. Umzugskostenvergütungen 2,4 zus. 5, N 254 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, 0,0 a) 60,0 Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Erläuterung: Veranschlagt sind: 1. Geschäftsbedarf (einschl. Bücher und Druckschriften) 10,0 2. Porto 10,0 3. Telekommunikation 10,0 4. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine Verwaltung sowie für Informationsund Kommunikationstechnik 15,0 5. Unterhaltung und Instandsetzung 10,0 7. Sonstiges 5,0 zus. 60,0 181

10 N 254 Verbrauchsmittel, Haltung von 0,0 a) 10,0 Dienstfahrzeugen und dgl. 1. Verbrauchsmittel (insbesondere für den Betrieb der Prüf- und Meßgeräte) 1,0 2. Haltung von Dienstfahrzeugen 4,0 3. Dienst- und Schutzkleidung (persönliche Ausrüstungsgegenstände), insbesondere für Bedienstete bei Einsätzen in den Bereichen Arbeits-, Immissions- und Strahlenschutz, sowie Industrieabwasser und -abfall 4,0 4. Sonstiges 1,0 zus. 10,0 Bestand an Dienstkraftfahrzeugen und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, vgl. auch Titel : Pkw Kombifahrzeug N 254 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und 0,0 a) 2,0 Räume (außer Energiebewirtschaftungskosten) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für geringwertige Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmittel (z. B. Putzmittel, WC-Bedarf) N 254 Mieten und Pachten für Maschinen, 0,0 a) 10,0 Fahrzeuge und Geräte Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für Leasingfahrzeuge sowie für die Anmietung von IuK-Geräten N 254 Gerichts- und ähnliche Kosten 0,0 a) 1,0 Erläuterung: Veranschlagt sind Gerichts- und ähnliche Kosten, die bei Verwaltungsstreitigkeiten über Einzelanordnungen der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter ( 2 Abs. 3 GKG) entstehen. 182

11 N 254 Dienstreisen sowie Aus- und Fortbildung 0,0 a) 90,0 Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere Reisekosten sowie Wegstreckenentschädigungen für privateigene zum Dienstreiseverkehr zugelassene Fahrzeuge für den Revisionsdienst sowie Kosten im Zusammenhang mit der Ausund Fortbildung der Revisionsbediensteten. Veranschlagt sind: 1. Reisekostenvergütungen 40,0 2. Wegstreckenentschädigungen für privateigene Kraftfahrzeuge 30,0 3. Kosten für Aus- und Fortbildung 20,0 zus. 90,0 Zugelassene Fahrzeuge, vgl. auch Titel : Pkw N 254 Öffentlichkeitsarbeit 0,0 a) 1,0 Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial können an Dritte unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Ersätze fließen den Mitteln zu. Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für Maßnahmen und Aufklärungsaktionen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und zur Sicherung der Gesunderhaltung der Arbeitnehmer sowie Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes N 254 Dienstleistungen Dritter und dgl. 0,0 a) 2,0 Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere die Kosten für die Einschaltung von Sachverständigen und von Messungen u. ä. im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Staatlichen Gewerbeaufsicht, soweit diese Aufgaben nicht über die UMEG erfüllt werden können (vgl. Kap Tit ) Sonstige nicht aufteilbare sächliche 176,6 a) 2,4 Verwaltungsausgaben 226,5 b) 210,3 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die sonstigen auf das Pilotamt anteilig entfallenden nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben (HGr. 5). 183

12 Investitionsausgaben 10,2 a) 10,2 72,4 b) 59,3 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für Ersatz- und Neubeschaffungen a) für die Verwaltung 5,0 b) für Informations- und Kommunikationstechnik 5,2 zus. 10,2 Summe Titelgruppe ,2 a) 197,0 Gesamtausgaben ,9 a) ,1 Abschluss Kapitel 1006 Verwaltungseinnahmen 3.853,2 a) 3.853,5 Übrige Einnahmen 2,0 a) 50,0 Gesamteinnahmen 3.855,2 a) 3.903,5 Personalausgaben ,8 a) ,9 Sächliche Verwaltungsausgaben 2.869,4 a) 2.843,5 Zuweisungen und Zuschüsse 1,0 a) 1,0 (ohne Investitionen) Ausgaben für Investitionen 254,7 a) 304,7 Gesamtausgaben ,9 a) ,1 Kapitel 1006 Zuschuss ,7 a) ,6 184

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