bezüglichderentwicklungderlohnstückkostenverpflichtungeneingegangen.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/12564 Lohnpolitische Koordinierung und Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten Vorbemerkung der Fragesteller DieKriseindenLändernderEuropäischenWährungsunionhatzahlreiche Ursachen.AlseineUrsachegeltenstarkdivergierendeLohnstückkosteninden Euroländern und daraus resultierende Leistungsbilanzungleichgewichte. InsbesondereinPortugal,SpanienundGriechenlandführtenLeistungsbilanzdefizitezueinerhohenVerschuldungdesStaatesunddesPrivatsektorsundzu hohennettoauslandsverbindlichkeiten,dieteilweisevomprivatsektoraufden Staatverlagertwurden.AndenFinanzmärktenentstandenZweifel,obdie südeuropäischenstaatenineinerwährungsunionohnetransfersinderlage sind,ihrenettoauslandsverbindlichkeitenzubedienenbzw.zurückzuführen. Deutschland hat dagegen erhebliche Nettoauslandsforderungen aufgebaut. DieVorschlägezumAbbauvonLeistungsbilanzungleichgewichtenreichenvon SanktionenbeiübermäßigenLeistungsbilanzungleichgewichten,überausgleichendeFinanztransferszwischendenMitgliedstaatenderEuropäischen Union (EU)bishinzueinerbesserenwirtschaftspolitischenKoordinierung insbesondereauchimbereichderlohnentwicklung.letzteresollaufeu- Ebene initiiert werden. DieLohnentwicklungistGegenstandderTarifautonomiederSozialpartner. ZugleichjedochsinddieMitgliedstaatenderEUimRahmendesneuenVerfahrenszurVermeidungundKorrekturmakroökonomischerUngleichgewichte bezüglichderentwicklungderlohnstückkostenverpflichtungeneingegangen. Lohnpolitische Koordinierung 1.WelcheFormenderlohnpolitischenAbstimmungbzw.Koordinierungmit densozialpartnerngabundgibtesimeuroraum,undwiebewertetdie DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom15.März2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BundesregierungderenBeitragzurVerbesserungderRahmenbedingungen für wirtschafts- und geldpolitische Entscheidungen? EineformelleundbindendeKoordinierungderLohnpolitikimEuroraumfindet nichtstatt.einaustauschüberdiewirtschafts-undlohnentwicklungineuropa erfolgtregelmäßigimkreisderrelevantenwirtschaftspolitischenakteureauf EU-EbeneimzweimaljährlichstattfindendenMakroökonomischenDialog (vgl. AntwortenzudenFragen8und9).UnterAchtungderbestehendenKompetenzenwerdenzudembestimmtelohnpolitischeFragestellungeninderwirtschaftsundbeschäftigungspolitischenKoordinierungimRahmendesEuropäischen SemestersaufEU-Ebeneaufgegriffen.GrundsätzlichwerdendieEuropäischen SozialpartnerregelmäßigvonderEuropäischenKommissionunddenMitgliedstaatenunteranderemzudenThemendesEuropäischenSemesterskonsultiert. DerRatfürBeschäftigung,Soziales,GesundheitundVerbraucherschutz (BSGV-Rat)hatdarüberhinausam28.Februar2013denBeschäftigungsausschuss (EMCO)beauftragt,gemeinsammitdenSozialpartnerneinenRahmen undeineagendafürdieeinbindungdersozialpartnerindaseuropäische Semesterzuentwickeln.GrundsätzlichisteinBeitragderSozialpartnerzurVerbesserungderRahmenbedingungenfürwirtschafts-undgeldpolitischeEntscheidungenvongroßerBedeutung.DieBundesregierungbegrüßtdaherBestrebungenderSozialpartner,sichaufeuropäischerEbenediesbezüglichzu koordinierenundsichmitanderenrelevantenwirtschaftspolitischenakteuren auszutauschen. 2.WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierungzurInstitutionalisierung einerlohnpolitischenkoordinierungaufeu-ebene,undwiemüssteausihrersichteininstitutionalisiertessystemderlohnpolitischenkoordinierung unter Wahrung der Tarifautonomie aussehen? 3.WirdsichdieBundesregierungbeieinerInstitutionalisierungeinerlohnpolitischenKoordinierungfürdieWahrungderTarifautonomieinDefizitund Überschussländer gleichermaßen einsetzen? Wenn nein, warum nicht? DieFragen2und3werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. EinespezifischlohnpolitischeKoordinierungexistiertaufeuropäischerEbene nichtundwirdvonderbundesregierungauchnichtangestrebt.inwieweitsich diesozialpartnerimrahmenihrertarifpolitikeuropäischkoordinieren,istvon den Tarifparteien zu entscheiden. 4.IstdieBundesregierungderMeinung,dassbeidenlaufendenAnpassungsprogrammen in den Eurokrisenländern die Tarifautonomie gewahrt bleibt? Wenn ja, in welcher Form? DieTarifautonomieistdurchdievereinbartenMaßnahmennichtgrundsätzlich beeinträchtigt worden ImRahmenderAnpassungsprogrammehatesnurinbegrenztemUmfanggesetzliche Eingriffe in den Lohnfindungsprozess gegeben. DiedenAnpassungsprogrammenzugrundeliegendenMemorandenofUnderstanding (MoU)werdenvondersog.Troika (bestehendausdeminternationalen Währungsfonds IWF,derEuropäischenZentralbank EZB unddereuro-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12809 päischenkommission)unddenantragstellendenmitgliedstaatenunterzeichnet. Die nationalen Parlamente haben dem jeweiligen MoU zugestimmt. 5.WaskanneinekoordinierteLohnpolitikaufEU-EbenezumAbbauder LeistungsbilanzungleichgewichteimEuroraumbeitragen,undwelche normativenvorgabenkönntenaussichtderbundesregierungzugrunde gelegt werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 6.WelcheRollespieltenundspielenbeiderlohnpolitischenKoordinierung dielohnpolitischenleitliniender GrundzügederWirtschaftspolitikder Mitgliedstaaten und der Europäischen Union? DieGrundzügederWirtschaftspolitikunddieBeschäftigungspolitischenLeitlinienbenennendieAnsatzpunktezurUmsetzungderkoordiniertenEuropäischenWirtschafts-undBeschäftigungspolitikundderEU2020Strategieund sind Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen. 7.WelcheRollespielteundspieltbeiderlohnpolitischenKoordinierungder JahreswachstumsberichtderEuropäischenKommission (AnnualGrowth Survey)unddieinihmenthaltenenländerspezifischenEmpfehlungenzur Lohnentwicklung in den Mitgliedstaaten? MitdemJahreswachstumsberichteröffnetdieEuropäischeKommissionjährlich daseuropäischesemester.indemjahreswachstumsberichtbenenntdieeuropäischekommissiondieausihrersichtprioritärenmaßnahmenaufeuropäischer undnationalerebenefürdiedarauffolgenden12monate.grundsätzlichformuliertdieeuropäischekommissiondabeiallgemeineundkeineländerspezifischenpolitikempfehlungen.derjahreswachstumsbericht2013dereuropäischenkommissionenthälteinigeallgemeinelohnpolitischeempfehlungenan diemitgliedstaaten.diesewerdenindenberatungenaufeuropäischerundnationalerebeneimrahmendeseuropäischensemestersberücksichtigtundggf. in den länderspezifischen Empfehlungen aufgegriffen. 8.WieoftfandenTreffenaufpolitischerundtechnischerEbeneimRahmen desmakroökonomischendialogsdeskölnerprozessesstatt,undzu welchemergebnishabendiesetreffenbisherfürdieausgestaltungdes makroökoomischenpolicymiximallgemeinenunddielohnpolitische Entwicklung im Besonderen geführt? DerMakroökonomischeDialog (MacroeconomicDialogue MED)wurdeauf BeschlussdesEuropäischenRatesimJuni1999eingerichtet.Seithertauschen sichdiefürdieausgestaltungdermakroökonomischenpolitikverantwortlichen (insbesonderederpräsidentdereuropäischenzentralbank,diespitzender EuropäischenDachverbändederSozialpartner,dieFinanz-undArbeitsminister deraktuellenundzweikünftigenpräsidentschaften,derpräsidentdereurogruppe,diezuständigenkommissaredereuropäischenkommission)unter WahrungihrerAutonomieundUnabhängigkeitaufpolitischerundtechnischer Ebenezweimaljährlichdarüberaus,welchenBeitragsiefüreindynamisches, nichtinflationäreswachstumundmehrbeschäftigungleistenkönnenund welcheerwartungensieandiejeweilsanderenakteurehaben.imrahmendes DialogswerdenkeineverbindlichenAbsprachenzwischendenBeteiligten angestrebt.esgibtwederprotokollenochkommuniquésoderkonkretebe-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode schlüsse.vielmehrgehtesumeineinformelleformdervertrauensbildungund soweitmöglich umherausbildungeineskonsensesüberdiejeweilssituationsadäquateausgestaltungdermakroökonomischenpolitikaufeuropäischer Ebene. 9.WelcheRollespieltderMakroökonomischeDialogfürdieBundesregierung,undbeabsichtigtdieBundesregierung,denMakroökonomischen DialogimRahmendesneuenVerfahrenszurVermeidungundKorrektur makroökonomischer Ungleichgewichte aufzuwerten? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungsiehtimMEDeinenwichtigenBestandteildererweiterten undreformiertenfinanz-,wirtschafts-undbeschäftigungspolitischensteuerung aufeu-ebene.eristausihrersichtzieladäquatausgestaltet.imrahmendes MEDwurdezuletztauchwiederholtdieFragederVermeidungundKorrektur makroökonomischer Ungleichgewichte aufgegriffen. Leistungsbilanzungleichgewichte 10.WelcheEuroländerhatteninwelcherHöheseitBestehenderWährungsunioninderTendenzLeistungsbilanzüberschüssebzw.Leistungsbilanzdefiziteerwirtschaftet,undinwelchenEurostaatenstelltdieEntwicklung der Leistungsbilanzen aus Sicht der Bundesregierung ein Problem dar? Leistungsbilanzsalden (in Prozent des BIP) Leist ungsbilanzsalden (in Prozent des BIP) BEL 5 4,2 4,3 6 5,6 4,5 3,2 3,4 3,9 1,1 0, ,5 DEU -1,3-1,8-0,2 2 1,9 4,7 5,1 6,5 7,5 6,2 6 6,1 5,6 6,3 EST -5,2* -5,2* -5,0* -10,4* -11,4* -11,4* -10,1* -15,7* -15,7* -8,5* 4,2* 3,2* 0,3-2,7 FIN 7 7,6 8,4 8,5 5,1 6,3 3,5 4,6 4,2 3,1 2 1,6-1,3-0,7 FRA 2,6 1,2 1,3 1 0,5 0,2-0,6-0,8-1,4-1,9-1,8-2 -2,6-1,9 GRC -5,1* -12,0* -11,4-12,7-12,3-10,5-10,8-13,7-17, ,4-12,8-11,7-7,7 IRL 0,2-0,4-0,5-0,4 0,8-0,1-3 -3,7-5,5-5,7-2,3 1,1 1,1 2,1 ITA 1-0,2 0,3-0,3-0,8-0,4-0,9-1,5-1,3-2,9-2 -3,5-3,3-0,7 LUX 8,4 13,2 8,8 10,5 8,1 11,9 11,5 10,4 10,1 5,4 7,2 8,2 7,1 6,3 MLT -3,3* -12,1* -3,7* 2,4* -3,0* -5,7* -8,5* -9,7* -4,4* -4,9-7,3-4,9-0,3 1,5 NLD 4,2 6,4 5,2 6,1 6,1 8,6 7,5 9 8,4 4,7 3,2 5,1 8,3 8,3 AUT -1,4-0,7-0,8 2,7 1,7 2,2 2,2 3,3 4 4,8 2,7 3,5 1,1 1,7 PRT -8,9-10,7-10,6-8,5-6,7-8,3-10,3-10,7-10,2-12,6-10,8-10,4-7,2-3 SVK -4,1* -2,6* -7,2* -7,5* -6,4* -6,7* -8,6* -8,3* -5,6* -6,3* -2,5-2,5-2,5 0 SVN -3,7* -3,2* -0,4* 0,9* -0,9* -2,6* -1,8* -2,4* -4,5-6,1-0,4-0,4 0,1 1,9 ESP -2,7-4 -4,3-3,8-4 -5,9-7, ,6-4,8-4,4-3,7-1,9 CYP -0,8* -3,9* -3,2* -3,7* -2,3* -5,7* -6,1* -7,2* -11,6* -12,2-10,7-9,2-4,2-6 Quelle: Ameco; *) vor EURO-Einführung SummiertmandieLeistungsbilanzsaldenseitdemjeweiligenBeitrittzurEurozoneauf,soergibtsichfürBelgien,Deutschland,Finnland,Luxemburg,die NiederlandeundÖsterreicheinÜberschuss,fürEstland,Frankreich,Griechen-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheFaktorensindausSichtderBundesregierungdieHauptursachen derentstehungvonleistungsbilanzdefizitenund-überschüsseninder Eurozone? land,italien,irland,malta,portugal,slowenien,dieslowakei,spanienund Zypern ein Defizit. DieAussagekraftdieseraufsummiertenWerteistallerdingsgering.InLändernmiteinerschnellalterndenBevölkerungkönnenLeistungsbilanzüberschüsse unddamitderaufbauvonnettoauslandsvermögen zukünftigen Konsumermöglichen.InVolkswirtschaftenmitpositivenWachstumsaussichten könnenausländischedirektinvestitionen unddiedamitverbundenenleistungsbilanzdefizite rentableanlagenseinundpositivzurentwicklungdes Landesbeitragen.Leistungsbilanzsaldenalleinesinddaherkeinhinreichender IndikatorfürdasVorliegenvonUngleichgewichten.Immakroökonomischen UngleichgewichteverfahrenwerdenLeistungsbilanzsaldendahernurim KontextverschiedenerandererIndikatorenbetrachtet.Hoheundanhaltende LeistungsbilanzdefizitesindkritischerzuwertenalshoheundanhaltendeLeistungsbilanzüberschüsse.Ursächlichdafürist,dasshoheundanhaltendeLeistungsbilanzdefiziteBedenkenhinsichtlichderTragfähigkeitderAuslandsverschuldungeinesLandesaufkommenlassenundSolvenzrisikendarstellen können.inverbindungmitanhaltendenverlustenbeiderkostenwettbewerbsfähigkeitundexportmarktanteilenistdiesbesondersbesorgniserregend.dies wirdimmakroökonomischenungleichgewichteverfahrenentsprechendberücksichtigt. AufgrundderunterschiedlichenEntwicklungenindeneinzelnenMitgliedstaatenlassensichdieUrsachenvonLeistungsbilanzdefizitenund-überschüssenin dereurozonenichtverallgemeinern.grundsätzlichspiegelnunterschiedein denleistungsbilanzsaldenunterschiedeindenintertemporalenkonsum-und InvestitionspräferenzenrespektivedergesamtwirtschaftlichenErsparnisbildung wider.indenperipherieländernhatdiesenkungdesrealenzinsniveausimzuge dereuro-einführungteilweisezukreditfinanziertemwachstumgeführt,das sichalsnichtnachhaltigerwies.auchunterschiedeinderwettbewerbsfähigkeit bilden sich in den Leistungsbilanzen ab. 12.WieofthattedieBundesrepublikDeutschlandseitBestehenderEuropäischenWährungsunioneinenÜberschussvonüber6Prozent,undwie ofthättediebundesrepublikdeutschlanddenursprünglichangedachten Wert von 4 Prozent überschritten? Es wird auf die Tabelle zu Frage 10 verwiesen. 13.WiehochwarderLeistungsbilanzüberschussderBundesrepublikDeutschlandimJahr2012,undwelcheReaktionerwartetdieBundesregierungim ZugederneugeschaffenenwirtschaftspolitischenKoordinierunginEuropa auf den Leistungsbilanzüberschuss 2012? NachdenDatenderDeutschenBundesbankbetrugderLeistungsbilanzüberschussimJahr ,95Mrd.Euro.DieEuropäischeKommissionkommt imaktuellenfrühwarnberichtimrahmendesmakroökonomischenungleichgewichteverfahrens (11/2012)zudemErgebnis,dassDeutschlandaufgrund seinermakroökomischenrahmendatenimjahr2013keinervertieftenanalyse unterzogen wird.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14.WiehabensichdiePreisederExportgüterderEurokrisenländerindenJahrenvon2005bisheuteproJahrentwickelt,undwelcherEinflussaufdie PreisederExportgüterwirddenAnpassungsprogrammenunddendarin verankerten Lohn- bzw. Lohnnebenkostensenkungen zugeschrieben? DienachstehendeTabellegibtdieEntwicklungdesDeflatorsderExportevon GüternundDienstleistungenderEurokrisenländerseitdemJahr2005wieder. WelchenAnteildieAnpassungsprogrammeandieserEntwicklunghatten,kann nicht belastbar quantifiziert werden. Deflator der Exporte von Gütern und Dienstleistungen in % ggü. Vorjahr Jahr Griechenland Irland Spanien Portugal ,3 1,1 4,1 4, ,6-0,1 2,5 1, ,3-0,3 2,8 2, ,8 1,3-3,3-5, ,5 1,5 2,2 3, ,4 0,6 4,9 5, ,8 2,8 2,0 1,0 Quelle: Ameco 15.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEntwicklungderpreislichenWettbewerbsfähigkeitderEurokrisenstaatenseitAusbruchderFinanzkrise 2008? Seit2008sinddienominalenLohnstückkosteninsämtlichenProgrammländern zumteildeutlichgesunken:inirlandumrund 13,5ProzentinSpanienumrund 5Prozent,inGriechenlandumrund 4,5ProzentundinPortugalumrund 2,5Prozent.DamitisteinewichtigeVoraussetzungzurSteigerungderpreislichen Wettbewerbsfähigkeit in diesen Ländern gegeben. 16.InwieweithabendieZunahmedesNiedriglohnsektors,dieimVergleich zumpreiszieldereuropäischenzentralbank (EZB)deutlichgeringeren AnstiegederLohnstückkosteninDeutschlandunddieschwacheEntwicklungderBinnennachfrageinDeutschlandzudenLeistungsbilanzungleichgewichten zwischen den Eurostaaten beigetragen? DieLeistungsbilanzentwicklungeninnerhalbderEurozonehängenvoneiner VielzahlökonomischerFaktorenab.DieEuropäischeKommissionkommtin eineranalysezuleistungsbilanzüberschüssen (EuropeanCommission,Current AccountSurplusesintheEU,EuropeanEconomy09/2012)zudemErgebnis, dassdereinflussderarbeitsmarktreformenunddermoderatenlohnentwicklungindeutschlandvergleichsweisegeringwar.aucheineerhöhungderbinnennachfrageindeutschlandhättederkommissionzufolgeeinenurgeringe VerbesserungderLeistungsbilanzeninDefizitländernzurFolge.AktuelleModellrechnungenderDeutschenBundesbankkommensogarfürDeutschlandzum Ergebnis,dasseineErhöhungdesLohnniveauszueinerleichtenAusweitung desleistungsbilanzüberschussesführt (DeutscheBundesbank,Monatsbericht Februar 2013, S. 19 ff.).

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ SiehtdieBundesregierungdenGrundunddieVerantwortungfürdie gefährlichendivergenzenindenleistungs-undkapitalbilanzenausschließlichindendefiziteneinigermitgliedstaatenoderauchindenspiegelbildlichenüberschüsseninanderenmitgliedstaaten,insbesonderein Deutschland? Leistungsbilanzüberschüssesindgrundsätzlichalsunproblematischeinzustufen,wennsie wieimfalledeutschlands dasergebnishoherwettbewerbsfähigkeitvonunternehmeninvominternationalenwettbewerbgeprägten Märktensind.DasVerfahrenzurVermeidungundKorrekturmakroökonomischerUngleichgewichteistvordiesemHintergrundauchvorrangigauf MitgliedstaatenmitDefiziteninderWettbewerbsfähigkeit,mitLeistungsbilanzdefizitensowiemitFehlentwicklungenimImmobiliensektorundbeiderVerschuldungausgerichtet.DieseDefiziteundFehlentwicklungenhabenihre UrsacheinteilweisetiefgehendenstrukturellenProblemenindenVolkswirtschaften.DeshalbsindStrukturreformenindenjeweiligenMitgliedstaatenerforderlich, um die Ungleichgewichte nachhaltig abzubauen. Strategie zum Abbau von Leistungsbilanzdefiziten 18.WietragennachAnsichtderBundesregierungdieAusteritätsprogramme ineurokrisenstaatenzumabbauvonleistungsbilanzungleichgewichten bei? 23.WelchenBeitragzumAbbauvonLeistungsbilanzdefiziteninEurokrisenländernhatdieunteranderemdurchLohn-bzw.Lohnnebenkostensenkung hervorgerufeneschrumpfungderbinnennachfrageindenjeweiligeneurokrisenländern geleistet? DieFragen18und23werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. EinwesentlichesZielderzwischenTroikaunddenjeweiligenMitgliedstaaten vereinbartenanpassungsprogrammeistdiesteigerungvonwettbewerbsfähigkeitundwirtschaftlicherleistungsfähigkeit,insbesonderedesexports.derkrisenbedingtezusammenbruchdernichtnachhaltigenbinnenkonjunkturhatzu einemdeutlichenrückgangderimportegeführtundsozurreduzierungder Leistungsbilanzdefizitebeigetragen.DieHilfsprogrammefederndieseunvermeidlicheexterneAnpassungabunddiemitdenProgrammenverbundeneKonditionalität trägt zu einem geordneten Umbau der Volkswirtschaften bei. DieProgrammelegeneinenAkzentaufumfassendeproduktivitätssteigernde Strukturreformen,umdieLeistungsfähigkeitderVolkswirtschaftenzustärken. SosolletwaeinegesteigerteLohnflexibilisierungdazubeitragen,dassdieLohnentwicklunginEinklangmitderProduktivitätsentwicklungsteht (zurjüngsten Entwicklung der Lohnstückkosten vgl. Antwort zu Frage 15). ZudemsollenfinanzpolitischeMaßnahmenzurSteigerungderpreislichenWettbewerbsfähigkeitbeitragen.DieskannetwadurcheineUmschichtungder Steuer-undAbgabenlastgeschehen,welchedierelativenPreisevonImport-und ExportgüternzugunstenderExporteverändert (bspw.eineerhöhungdermehrwertsteuer bei gleichzeitiger Absenkung von Lohnnebenkosten). ImJahr2011wiesenalleProgrammländermitAusnahmeIrlandsdeutlicheLeistungsbilanzdefiziteaus:Griechenland 11,7ProzentdesBruttoinlandsprodukts (BIP),Portugal 7,2ProzentdesBIPundSpanien 3,7ProzentdesBIP.Inihrer aktuellenwinterprognosegehtdieeuropäischekommissiondavonaus,dass dieseleistungsbilanzdefiziteindenjahren2012und2013deutlichabgebaut wurdenbzw.werden.für2013erwartetdiekommissioneinleistungsbilanz-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode defizitinhöhevon 4,3ProzentdesBIPinGriechenlandundvon 1,4Prozent desbipinportugal.fürspanienundirlanderwartetdiekommissionleistungsbilanzüberschüsseinhöhevon1prozentdesbipbzw.3,4prozentdesbipin 2013 (vgl. unten stehende Tabelle). DieserdeutlicheAbbauderLeistungsbilanzdefiziteistsowohlaufsinkendeImporte,alsauchaufeinen zumteilkräftigen AnstiegderExportezurückzuführen (vgl.nachfolgendetabelle).inspanienistderprozentualeanstiegder Exportezwischen2011und2013 (kumuliert)größeralsderprozentualerückgangderimporteimselbenzeitraum.fürirlanderwartetdieeuropäischekommissioninsgesamteinenanstiegderimportezwischendenjahren2011und 2013.LediglichimFalleGriechenlandsträgtderRückgangderImporteoffenbardeutlichstärkerzumAbbaudesLeistungsbilanzdefizitsbeialsdererwartete Anstieg der Exporte. Leistungsbilanzsaldo in % des BIP Exportentwicklung (Güter und Dienste) Veränderung ggü. Vj. (in %) Importentwicklung (Güter und Dienste) Veränderung ggü. Vj. (in %) Irland 1,1 2,1 3,4 5,1 2,6 3,0-0,3 0,4 1,6 Griechenland -11,7-7,7-4,3 0,3-2,0 2,7-7,3-14,4-5,9 Spanien -3,7-1,9 1 7,6 3,1 4,2-0,9-5,0-3,8 Portugal -7,2-3 -1,4 7,2 3,4 1,4-5,9-7,3-3,1 Quelle: Europäische Kommission, Winter-Prognose, Februar HabendielohnpolitischenMaßnahmenineuropäischenKrisenstaaten,die imzugederanpassungsprogrammedurchgeführtwurden,aussichtder Bundesregierung ihr Ziel erreicht? Wenn ja, welches Ziel? EinzentralesProblemfürdieWettbewerbsfähigkeitderProgrammländerwar dielohnentwicklungvorausbruchderkrise,diesichnichtausreichendander Produktivitätsentwicklungorientierte.SostiegenetwadienominalenLohnstückkostenzwischendenJahren2005und2009deutlichan (dieanstiegereichen von rund 9 Prozent in Portugal bis über 15 Prozent in Spanien). DieindenAnpassungsprogrammenvereinbartenArbeitsmarktreformenzielen unteranderemaufeinelohnflexibilisierungab,diekünftigfüreineproduktivitätsorientiertelohnentwicklungsorgensoll.diesisteinenotwendigevoraussetzungdafür,beschäftigungzusichernbzw.dieseauszuweiten.diearbeitsmarktreformen werden ihre volle Wirkung erst im Zeitverlauf entfalten. 20.IstderAbbauvonLeistungsbilanzdefiziteninEurokrisenstaatendurcheine tiefgreifenderezessionbzw.diebewussteschrumpfungderbinnennachfragedereurokrisenstaatenteileinerpolitischenstrategiederanpassung nach unten? Wennja,welcheFolgenhatdieseStrategiefürdenWohlstandunddie WiedergewinnungderWachstumsdynamikunddamitauchfürdieFähigkeitzurBedienungdesSchuldendienstesderKrisenländereinerseitsund der Europäischen Union andererseits? Wenn nein, weshalb wird diese Strategie dennoch umgesetzt?

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WiebeurteiltdieBundesregierungdiesteigendeArbeitslosigkeitsowie wachsendearmutdurchdieanpassungsprogrammeindeneurokrisenstaaten,undwieistdiesetendenzmitdensozialenzielen,diesichdie Europäische Union gegeben hat, zu vereinbaren? DieFragen20und21werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. ImVorfeldderjeweiligenHilfsanträgedrohtedenProgrammländernaufgrund desverlorengegangenenmarktzugangseineungeordnetestaatsinsolvenz.dies hätteerheblichenegativeauswirkungenauchaufdiebinnennachfrageinden jeweiligenländerngehabtundzuerheblichensozialenverwerfungengeführt. MitderGewährungderFinanzhilfenwerdendieunvermeidlichenAnpassungsprozessederVolkswirtschaftenunterstütztunddienegativenAuswirkungenabgemildert.NichtdieAnpassungsprogrammesindursächlichfürdenwirtschaftlichenEinbruch,sondernbereitsvorherbestehendemakroökonomische UngleichgewichteundstrukturelleProbleme,dieinTeilenauchaufwirtschaftspolitischeVersäumnisseindeneinzelnenMitgliedstaateninderVergangenheit zurückzuführen waren. DiedenAnpassungsprogrammenzugrundeliegendeStrategiezurSteigerung vonwettbewerbsfähigkeitundlangfristigemwirtschaftswachstumwirdinder Antwort zu den Fragen 18 und 23 erläutert. DerAnstiegderArbeitslosigkeitstellteinesdergravierendstenProblemeinden Programmländerndar.DieindenAnpassungsprogrammenvereinbartenangebotsseitigenStruktur-undArbeitsmarktreformenzielendaraufab,Wachstum und Beschäftigung zu sichern. NebendenbeschäftigungspolitischenMaßnahmenistindenAnpassungsprogrammenaucheineReihevonMaßnahmenenthalten,dieexplizitdaraufabzielen,sozialeAuswirkungenabzumildern.SowurdeetwaimZugederRentenreformeninGriechenlandeineallgemeineMindestrenteeingeführt,wodurchdie AuswirkungenaufBeschäftigtemitgeringembismittleremEinkommeneingeschränktwurden.InIrlandlegteeineVereinbarungmitdenGewerkschaftenzur ReformdesöffentlichenDienstesvon2010ihrenFokusaufdensozialverträglichenAbbauvonDienststellen,u.a.durchEinstellungsstoppsundfreiwilliges Ausscheiden.DieaktuellverhandelteNeuauflagederVereinbarungsiehtnach EinkommensniveaudifferenzierteGehaltskürzungenvor,womitniedrigereGehaltsklassenvergleichsweisegeringereBelastungenerführen.InPortugalwurdenbspw.imRahmenderEinkommensteuerreform,dieAnfangdesJahres2013 inkraftgetretenist,solidaritätszuschlägefürhoheeinkommeneingeführt.zudemsiehtdasanpassungsprogrammeineverbesserungderaktivenarbeitsmarktpolitik vor. 22.WelcheStrategieverfolgtdieBundesregierungbeimAbbauvonLeistungsbilanzungleichgewichtenimEuroraum,undwiehatsiesichdiesbezüglich im Europäischen Rat positioniert? DieBundesregierungdrängtaufdenAbbauschädlicherUngleichgewichte.Die PositionderBundesregierungbasiertindiesemZusammenhangaufderGrundideedesneueneuropäischenVerfahrenszurVermeidungundKorrekturmakroökonomischerUngleichgewichte,dasinsbesonderedurchdieVerordnung (EU) Nr.1176/2011desEuropäischenParlamentesunddesRatesgeregeltwird.Die VerordnungstelltnichtalleinaufkritischeEntwicklungenindenLeistungsbilanzen,sondernauchaufnegativeEntwicklungenderpreislichenWettbewerbsfähigkeitsowiederprivatenundöffentlichenVerschuldungab.Die BundesregierunglegtanlässlichdereinzelnenVerfahrensschritteihreHaltung

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode unterwürdigungdergesamtumständedesjeweilszuuntersuchendenmitgliedstaates fest. 24.ErwartetdieBundesregierungimFallevonLeistungsbilanzungleichgewichtenausschließlichAnpassungsmaßnahmenvonEurostaatenmit Leistungsbilanzdefiziten,odersollenÜberschussländeraucheinTeilder Anpassungskosten tragen? 25.KönntendieAnpassungskostenallerEuroländerverringertwerden,indem sichdieüberschussländerandenanpassungskosten beispielsweise durch höhere Lohnabschlüsse beteiligen? Wenn ja, wie, und mit welchen Konsequenzen für Überschussländer? Wenn nein, warum nicht? DieFragen24und25werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. Erwägungsgrund17derVerordnung (EU)Nr.1176/2011desEuropäischenParlamentesunddesRatesüberdieVermeidungundKorrekturmakroökonomischerUngleichgewichteformuliertdieErwartungshaltunganAnpassungsleistungen der Euro-Staaten mit Ungleichgewichten wie folgt: BeiderBewertungvonmakroökonomischenUngleichgewichtensollteberücksichtigtwerden,wieschwerwiegendsiesindundwelchepotenziellennegativen wirtschaftlichenundfinanziellenansteckungseffektesiehaben,welchedieanfälligkeitderwirtschaftinderunionerhöhenunddasreibungslosefunktionierenderwirtschafts-undwährungsunionbedrohen.inallenmitgliedstaatenund insbesondereimeuro-währungsgebietsindmaßnahmenzurbewältigungder makroökonomischenungleichgewichteundderdivergenzeninderwettbewerbsfähigkeiterforderlich.allerdingskönnenart,bedeutungunddringlichkeitderpolitischenherausforderungenjenachmitgliedstaatgroßeunterschiedeaufweisen.inanbetrachtderbestehendenschwächenunddesausmaßesdernotwendigenanpassungensindpolitischemaßnahmenindenjenigen Mitgliedstaatenamdringlichsten,dieanhaltendhoheLeistungsbilanzdefizite undwettbewerbsverlusteaufweisen.zudemsolltenindenmitgliedstaaten,die hoheleistungsbilanzüberschüsseanhäufen,diepolitischenmaßnahmendarauf abzielen,diemaßnahmenzuermittelnunddurchzuführen,diedazubeitragen, die Binnennachfrage und das Wachstumspotenzial dieser Staaten zu steigern. DieBundesregierungunterstütztdieinErwägungsgrund17rechtlichverankerte Position. DieLohnfestsetzungerfolgtimRahmenderTarifautonomiedurchdieTarifpartner. 26.WiebewertetdieBundesregierungdieForderungausdenJahreswachstumsberichtendervergangenenJahre,dassÜberschussländerdurcheineStärkung derbinnennachfragezumabbauderleistungsbilanzungleichgewichte beitragensollen,undwelchekonsequenzenziehtdiebundesregierung daraus? DievorgetrageneForderungistGegenstanddesJahreswachstumsberichts2011. IndenJahreswachstumsberichten2012und2013istsienichtenthalten.AufgrundderderzeitigenPrognosengehtdieBundesregierungdavonaus,dassdie EntwicklungderBinnennachfrageinDeutschlanddenAbbauderLeistungsbilanzungleichgewichte unterstützen dürfte.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/12809 DerEinflussderdeutschenBinnennachfrageaufdenAbbauvonLeistungsbilanzdefizitenimRestEuropassollteabernichtüberbewertetwerden.So kommtdieeuropäischekommissioninderbereitszitiertenstudiezuleistungsbilanzungleichgewichtenzumergebnis,dasseineisolierteausweitungder deutschenbinnennachfragenurzueinemgeringenanstiegderexportedersüdlichenperipheriestaatenführt.vondemfiktivennachfrageschubwürdeneher Nachbarländer (Niederlande,Österreich,Tschechien)profitierenunddamitMitgliedstaaten, die tendenziell Leistungsbilanzüberschüsse ausweisen. 27.WelcheProblemeergebensichausSichtderBundesregierungbeiLeistungsbilanzungleichgewichten,undwannwerdenNettoauslandsverbindlichkeiten und Nettoauslandsforderungen als schädlich erachtet? SaldenundUngleichgewichtesindErgebniswirtschaftlichenHandelns.Siesind unschädlich,solangesietragfähigsindundalstragfähigwahrgenommenwerdenbzw.ihrefinanzierungunddiebedienungderforderungdauerhaftgesichert sind. DasFrühwarnsystemimmakroökonomischenUngleichgewichteverfahrenmit ScoreboardundWarnschwellengibtersteIndikationen,inwieweitmakroökonomischeUngleichgewichte,einschließlichderLeistungsbilanzentwicklungund dernettoauslandsposition,risikeninsbesonderefürdiestabilitätdes EuroraumsodereinesMitgliedstaatesdarstellenkönnen.Inden imweiteren Ablauffolgenden eingehendenprüfungenwirdgenauuntersucht,welcher MitgliedstaatproblematischeEntwicklungenausweist,dieggf.zukorrigieren sind. ImNovember2011legteEU-KommissarOlliRehnineinemSchreibenandie damaligepolnischeratspräsidentschaftdar,dassdieaktivierungderkorrektivenkomponentenichtnurvomausmaßdesmakroökonomischenungleichgewichtsabhänge,sondernauchdavon,inwieweitnegativerückwirkungenauf anderestaatendeseuro-währungsgebietsgegebensindbzw.drohen.besonders beileistungsbilanzdefizitenseiendierisikenerheblichernegativerrückwirkungenvielgrößer.ursächlichdafürsei,dasshoheundanhaltendeleistungsbilanzdefizitebedenkenhinsichtlichdertragfähigkeitderauslandsverschuldungeineslandesaufkommenlassenundsolvenzrisikendarstellenkönnen.in VerbindungmitanhaltendenVerlustenbeiderKostenwettbewerbsfähigkeitund Exportmarktanteilen ist dies besonders besorgniserregend. AnhaltendeÜberschüsseerachtetderEU-Kommissarfürgerechtfertigt,wenn siedasergebnisderwettbewerbsfähigkeitvonunternehmenineinemfunktionierendenmarktsindundaufstrukturellenmerkmalenderwirtschaftberuhen, diediespar-undinvestitionsratewiderspiegeln.diebunderegierungteiltdiese Sichtweise. 28.IstdieBundesregierungderÜberzeugung,dasseinübervieleJahreandauernderLeistungsbilanzüberschussDeutschlandsgegenübereinemHandelspartnerkeineschädlichenAuswirkungenaufdieZahlungsfähigkeitder HandelspartnerindiesemLandhatunddamitaufdenlangfristigenrealen WertdesAuslandsvermögensvonDeutschen,dassichausdiesenExportüberschüssen ergibt? ZwischenbilateralenLeistungsbilanzsaldenundderZahlungsfähigkeitvon LändernbestehtkeinunmittelbarerZusammenhang.VordemHintergrundglobalerWertschöpfungskettenistdieAussagekraftreinbilateralerLeistungsbilanzsaldengenerellgering.DieNettoauslandsverschuldungeinesLandesist dasergebniskumulierterhistorischerleistungsbilanzsaldeneineslandesge-

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode genüberallenübrigenländern.verbindlichkeiten,diesichausdenaußenwirtschaftlichenbeziehungengegenüberbestimmtenländernergeben,stehenauf der anderen Seite Forderungen gegenüber anderen Ländern gegenüber. 29.WievertragensichdauerhafteLeistungsbilanzüberschüssemitdemZiel desaußenwirtschaftlichengleichgewichts,wieesimnachwievorgültigen GesetzzurFörderungderStabilitätunddesWachstumsderWirtschaft (StabG) formuliert ist? LeistungsbilanzüberschüssesindineinersozialenMarktwirtschaftinerster LinieErgebnisdezentralerEntscheidungenvonUnternehmen,Investoren,Konsumenten und Tarifparteien. DasimStabGformulierte (Teil-)Zieldes außenwirtschaftlichengleichgewichts isteinunbestimmterrechtsbegriff,derinderwirtschaftspolitischen Praxis keinen strengen Handlungsmaßstab bietet. 30.ErgibtsichfürdieBundesregierungausdemStabGeinAuftragandie Politik, permanenten Leistungsbilanzüberschüssen entgegenzuwirken? Wennnein,wirddieBundesregierungdasStabilitäts-undWachstumsgesetz an das realpolitische Handeln anpassen? Wenn ja, was beabsichtigt die Bundesregierung konkret zu tun? Es wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. DasneueVerfahrenzurVermeidungundKorrekturmakroökonomischer UngleichgewichtesollaufeuropäischerEbenedazubeitragen,schädlichen LeistungsbilanzungleichgewichtenentgegenzuwirkenundkünftigenKrisen vorzubeugen.wirtschaftlichefehlentwicklungenoderschwächenbeiderwettbewerbsfähigkeit,diediestabilitätimeuroraumgefährdenkönnen,sollenfrühzeitigaufgedecktund (notfallsmithilfevonsanktionen)korrigiertwerden.das VerfahrenkonzentriertsichinersterLinieaufLändermitSchwächeninder Wettbewerbsfähigkeit,diesichinsbesondereauchinhohenLeistungsbilanzdefiziten äußern. Wirtschaftspolitisches Frühwarnsystem 31.WiebeurteiltdieBundesregierung,dassdieIndikatorenzurIdentifizierung vonfürdieeurozoneschädlichenleistungsbilanzungleichgewichtenim ScoreboardasymmetrischunddamiteinseitigaufDefizitländerausgerichtet sind? DieBundesregierunghältdieAusgestaltungdesFrühwarnsystemsfürsachgerecht.Dazugehörtauch,dasssichdieBewertungvonMitgliedstaatenmithohen LeistungsbilanzdefizitenvonderBewertungderMitgliedstaaten,diehohe Überschüsseaufweisen,unterscheidenkann.ImUnterschiedzuLeistungsbilanzüberschüssenbergenhoheundanhaltendeLeistungsbilanzdefizite insbesondereinverbindungmitschwächeninderwettbewerbsfähigkeit Risiken bezüglichdertragfähigkeitderauslandsverschuldung,derfinanzierungskapazitätundfürdiestabilitätunddasfunktionierenderwährungsunionalsganzes. DasÜberschreiteneinesSchwellenwerteslöstallerdings auchbeiländernmit Leistungsbilanzdefiziten keinenautomatismuszurfeststellungeinesmakroökonomischenungleichgewichtsaus.diebeobachtungeinesabweichensvom vorgegebenenschwellenwertistvielmehrnureinersterschritt,demimjährlichenfrühwarnberichtdereuropäischenkommissioneineökonomischebe-

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/12809 urteilungfolgt,fürdiesiebeibedarfauchaufandererelevantewirtschaftliche undfinanziellekennziffernzurückgreift.schlussfolgerungenwerdennicht durch eine mechanistische Auslegung der Scoreboard-Indikatoren gezogen. 32.WelcheRollehatdieBundesregierungbeiderFestlegungderHöhedes Indikators Leistungsbilanzungleichgewichte imscoreboardgespielt, dersoausgestaltetist,dassdeutschlandalsüberschusslandnurinextremsituationen die festgelegten Grenzwerte überschreitet? DieBundesregierunghatsichfüreineDifferenzierungderSchwellenwertebeim Leistungsbilanzindikatoreingesetzt,diesiefürsachgerechtundzieladäquathält. Siehe auch Antwort zu Frage TrittdieBundesregierungaufEU-EbenefüreineErhöhungdesSchwellenwerts bei Leistungsbilanzüberschüssen auf 7 Prozent ein? Wennja,warum,undwirddieBunderegierungauchfüreineErhöhungdes Schwellenwertes für Defizitländer eintreten? Wennnein,welcheanderenStaatentretenimEuropäischenRatfüreine Erhöhung der Schwellenwerte ein? Nein. DerBundesregierungsindBestrebungenderanderenMitgliedstaaten,die Schwellenwerte zu erhöhen, nicht bekannt. 34.WelcheSanktionenwerdenangesichtsderVerletzungvonSchwellenwerten imrahmendesneuenverfahrenszurvermeidungundkorrekturmakroökonomischerungleichgewichtebzw.derlohnpolitischenkoordinierung derzeit diskutiert, und an wen richten sich die Sanktionen? Sanktionenwerdenderzeitnichtdiskutiert.Voraussetzunghierfürwäre,dassein MitgliedstaatsichimkorrektivenArmdesUngleichgewichteverfahrensbefindetunddendamitverbundenenAuflagenwiederholtnichtnachkommt.GegenwärtigbefindetsichkeinMitgliedstaatimkorrektivenArmdiesesVerfahrens. ImlaufendenEuropäischenSemesterwirddieEuropäischeKommissionfür 14MitgliedstaateneingehendeUntersuchungenvorlegen,aufderenBasissie bewertenwird,obeinübermäßigesungleichgewichtindiesenstaatenvorliegt. Fallsja,dürftedieEuropäischeKommissionvorschlagen,diesenMitgliedstaat imkorrektivenarmdesverfahrenszuüberwachen.diemöglichkeitvonsanktionenistinverordnung (EU)Nr.1174/2011desEuropäischenParlamentesund desratesüberdurchsetzungsmaßnahmenzurkorrekturübermäßigermakroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet geregelt.

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