G e s e l l s c h a f t s v e r t r a g zur Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung: 1 Firma und Sitz der Gesellschaft

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1 1 G e s e l l s c h a f t s v e r t r a g zur Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung: 1 Firma und Sitz der Gesellschaft Die Firma der Gesellschaft lautet:. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in. Über die Verlegung des Verwaltungssitzes der Gesellschaft entscheidet die Gesellschafterversammlung mit einer Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen. O d e r Die Gesellschaft muss ihren Verwaltungssitz stets am Satzungssitz der Gesellschaft haben. 2 Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist. Die Gesellschaft ist berechtigt, andere gleichartige Unternehmen zu errichten, zu erwerben, sich an solchen zu beteiligen und deren Verwaltung und Geschäftsführung zu übernehmen. Die Gesellschaft kann weitere Zweigniederlassungen errichten.

2 2 3 Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt ( Euro). Die Gesellschafter übernehmen folgende Geschäftsanteile: a) (Name) einen Geschäftsanteil in Höhe von Euro (lfd. Nr. 1 der Gesellschafterliste), b) (Name) einen Geschäftsanteil in Höhe von Euro (lfd. Nr. 2 der Gesellschafterliste. (ggf. auch weitere) Die Einlagen werden als Geldeinlagen geleistet. Sie sind jeweils zur Hälfte unmittelbar nach Beurkundung dieses Vertrages auf das gleichzeitig zu errichtende Geschäftskonto einzuzahlen. Die Restbeträge werden nach Aufforderung durch die Geschäftsführung eingezahlt. 4 Dauer der Gesellschaft und Geschäftsjahr Die Gesellschaft ist an eine bestimmte Zeitdauer nicht gebunden. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister und endet am darauffolgenden

3 3 31. Dezember. 5 Geschäftsführer Die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft obliegt den Geschäftsführern. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Gesellschafterversammlung kann Geschäftsführer mit der Befugnis zur Einzelvertretung bestellen und Geschäftsführer allgemein oder im Einzelfall von den Beschränkungen des 181 BGB befreien. Die Bestimmungen des Absatz 2 gelten auch für Liquidatoren. 6 Geschäftsführungsmaßnahmen, die über den gewöhnlichen Geschäftsverkehr hinausgehen, bedürfen im Innenverhältnis der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung, insbesondere: a) Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, b) Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen an anderen Unternehmen, c) Errichtung und Auflösung von Zweigniederlassungen, d) Aufnahme neuer und Aufgabe vorhandener Geschäftszweige und Tätigkeitsgebiete, e) Aufstellung des Jahresbudgets und des Finanzplanes, f) Gewährung von Krediten außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs sowie die Übernahme von Bürgschaften und Garantien.

4 4 7 Die Bestimmungen des 6 gelten entsprechend auch für die Liquidatoren. 8 Veräußerung, Belastung und Teilung von Geschäftsanteilen Zur Veräußerung und Belastung eines Geschäftsanteiles oder eines Teiles eines solchen ist die schriftliche Zustimmung der Gesellschaft erforderlich. Am Geschäftsanteil eines jeden Gesellschafters steht den übrigen Gesellschaftern ein Vorkaufsrecht zu, und zwar im Verhältnis ihrer Beteiligung. Macht ein Gesellschafter davon nicht innerhalb eines Monats nach schriftlicher Mitteilung durch schriftliche Erklärung Gebrauch, geht das Recht anteilig auf die verbleibenden Gesellschafter und letztlich auf die Gesellschaft über. Der Erwerb durch einen Vorkaufsberechtigten bedarf nicht der Zustimmung gemäß Abs. 1.. Zur Zusammenlegung und Teilung von Geschäftsanteilen bedarf es keines zustimmenden Gesellschafterbeschlusses. Die Gesellschafter sind jedoch verpflichtet, die Zusammenlegung oder Teilung von Geschäftsanteilen unverzüglich der Geschäftsführung schriftlich anzuzeigen. 9 Gesellschafterversammlung Die Gesellschafterversammlungen werden durch die Geschäftsführer einberufen. Es genügt die Einberufung durch einen Geschäftsführer.

5 5 Für die Einberufung der Gesellschafterversammlung, die Vertretung der Gesellschafter sowie die Beschlussfassung gelten die gesetzlichen Bestimmungen des GmbH-Gesetzes. Je 1 eines Geschäftsanteiles gewährt eine Stimme. Jeder Gesellschafter kann das Stimmrecht bezüglich eines Geschäftsanteils nur einheitlich ausüben. Hält ein Gesellschafter mehrere Geschäftsanteile, kann das Stimmrecht für die einzelnen Geschäftsanteile unterschiedlich ausgeübt werden. (4) Die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen ist binnen eines Monats zulässig. 10 Kündigung Die Gesellschaft ist für die Dauer von Jahren unkündbar. Nach Ablauf der Frist des Abs. 1 kann jeder Gesellschafter die Gesellschaft mit einer Frist von sechs Monaten zum jeweiligen Jahresende kündigen. Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief gegenüber allen Gesellschaftern zu erfolgen. Die Kündigung hat nicht die Auflösung der Gesellschaft zur Folge, sondern nur das Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters zum Jahresende. (4) Der ausscheidende Gesellschafter ist verpflichtet, seinen Geschäftsanteil auf einen übrigen Gesellschafter, auf die Gesellschaft selbst oder einen durch die Gesellschaft zu bestimmenden Dritten zu übertragen. Darüber entscheidet die Gesellschafterversammlung.

6 6 11 Einziehung Die Gesellschaft ist berechtigt, jederzeit mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters die Einziehung von Geschäftsanteilen zu beschließen. Ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters kann die Gesellschaft seine Geschäftsanteile durch Beschluss einziehen, wenn: a) über das Vermögen des Gesellschafters die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens angeordnet oder ein solches mangels Masse nicht eröffnet worden ist, b) der Geschäftsanteil aufgrund eines nicht nur vorläufig vollstreckbaren Titels gepfändet und die Pfändung nicht innerhalb von drei Monaten wieder aufgehoben worden ist, c) er die Gesellschaft gekündigt hat oder d) der Gesellschaft ein weiteres Verbleiben des Gesellschafters in der Gesellschaft nicht zuzumuten ist oder der Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt. Die Beschlussfassung über die Einziehung erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei der betroffene Gesellschafter kein Stimmrecht hat. (4) Der Einziehungsbeschluss ist nur wirksam, wenn gleichzeitig mit der Einziehung die Aufstockung der verbleibenden Geschäftsanteile, die Kapitalherabsetzung oder die Neuausgabe der eingezogenen Geschäftsanteile beschlossen wird, sodass die Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile der Höhe des Stammkapitals entspricht. (5) Die Einziehung wird mit Zugang des Einziehungsbeschlusses beim betroffenen Gesellschafter wirksam.

7 7 (6) Statt der Einziehung kann die Gesellschaft beschließen, dass der Geschäftsanteil von ihr selbst erworben oder auf eine oder mehrere Personen, die auch Gesellschafter sein können, übertragen wird. (7) Der ausscheidende Gesellschafter erhält eine Abfindung nach 12 dieses Vertrages. 12 Abfindung In allen Fällen der Einziehung oder Abtretung von Geschäftsanteilen oder der Kündigung der Gesellschaft erhält der ausscheidende Gesellschafter eine Abfindung in Höhe des Buchwertes des Anteils (Nennwert zuzüglich Anteil an offenen Rücklagen und Gewinnvorträgen abzüglich eines eventuellen Verlustvortrages). Die Auszahlung erfolgt in drei gleichen Jahresraten, von denen die erste sechs Monate nach dem Ausscheidungstag und die folgenden jeweils ein Jahr danach fällig werden. Der Betrag ist jährlich mit 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Bei Streitigkeiten über die Höhe der Abfindung soll ein von der IHK Dresden zu benennender Wirtschaftsprüfer die Höhe des Abfindungsbetrages feststellen. 13 Tod eines Gesellschafters Beim Tod eines Gesellschafters geht dessen Geschäftsanteil auf seine Erben über.

8 8 Eine Erbengemeinschaft am Geschäftsanteil ist binnen sechs Monaten nach dem Erbfall aufzuheben, und der Geschäftsanteil ist durch einen Erben zu übernehmen. Kommt die Erbengemeinschaft dieser Pflicht nicht nach, kann die Gesellschafterversammlung die Einziehung dieses Geschäftsanteiles beschließen. Bis zur Übernahme des Geschäftsanteils durch einen Erben ruht das Stimmrecht. Der Geschäftsanteil kann auch nach der Frist des Abs. 2 mehreren Erben zustehen, wenn diese einen Bevollmächtigten bestimmt haben, der die Rechte und Pflichten für sie wahrnimmt und die Gesellschafterversammlung dem zustimmt. 14 Bekanntmachungen Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Bundesanzeiger. 15 Wettbewerbsverbot Durch Gesellschafterbeschluss können einzelne oder alle Gesellschafter, Geschäftsführer oder Gesellschafter-Geschäftsführer vom Wettbewerbsverbot insgesamt oder beschränkt auf bestimmte Fälle oder Tätigkeiten befreit werden. In diesem Fall sind sie berechtigt, unmittelbar oder mittelbar, im eigenen oder fremden Namen, auf eigene oder fremde Rechnung mit der Gesellschaft in Wettbewerb zu treten, für Konkurrenzunternehmen tätig zu sein oder sich an solchen zu beteiligen, sei es direkt oder durch eine Mittelsperson. 16 Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die betreffende unwirksame

9 9 Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Den Gründungsaufwand (Notar-, Gerichts- und Veröffentlichungskosten) trägt die Gesellschaft bis zu einer Höhe von 2.500,00. Bitte noch zusätzlich angeben: Geschäftsanschrift:

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