Die Anwendung von ius commune in der Republik San Marino

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1 Die Anwendung von ius commune in der Republik San Marino Einführung in die Grundlagen und Erbrecht Von Michaela Reinkenhof Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 17 B. Einführung in das Rechtssystem San Marinos 25 I. Wirtschaftliche und soziale Entwicklung San Marinos 25 II. Geschichtlicher Überblick 27 III. Internationale Beziehungen Diplomatische Beziehungen und Mitgliedschaft in internationalen Organisationen Geltung internationalen Rechts in San Marino Internationales Privat- und Prozeßrecht in San Marino 33 a) Internationales Privatrecht 33 b) Internationale Zuständigkeit 35 c) Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile 37 IV. Die Statuten Einführung Die statutarische Gesetzgebung bis Die Statuten aus dem Jahre V. Politische und verwaltungstechnische Ordnung Die Staatsorganisation im allgemeinen Die Gerichtsorganisation im besonderen 47 a) Historische Entwicklung 47 b) Geltende Gerichtsorganisation 49 (1) Einleitung 49 (2) Ordentliche Gerichtsbarkeit 50 (3) Arbeitsgerichtsbarkeit 54 (4) Commissione Arbitrale Agraria 54 (5) Verwaltungsgerichtsbarkeit 54 (6) Problematik der Rechtmäßigkeitskontrolle von Gesetzen 54 VI. Organisation der Rechtspflege Die Anwälte und Notare 56 a) Anzahl 56 b) Zulassungsvoraussetzungen Umfang der Rechtsprechung und ihre Bekanntmachung 57 a) Umfang 57 b) Bekanntmachung Rechtslehre 59

3 8 Inhaltsverzeichnis 4. Spezialisten des sanmarinesischen Rechts 60 VII. Rechtsquellen Rangordnung der Rechtsquellen Sanmarinesische Gesetze (reformationes) 66 a) Gesetzgebungsverfahren 66 b) Gegenstand der Gesetzgebung 66 c) Schwierigkeiten bei der Ermittlung geltenden Rechts 70 d) Erfassung der Gesetzgebung mittels Datenverarbeitung Statuten Gewohnheitsrecht Ius commune 76 a) Definition 76 (1) Der Begriff ius commune" im Rahmen der sanmarinesischen Rechtsquellenhierarchie 76 (2) Der Begriff ius commune" als Kurzformel für ein Rechtssystem b) Ermittlung des ius commune 83 (1) Communis opinio 83 (2) Zitierte Editionen des Corpus Iuris Civilis, Autoren und Gerichte...85 c) Verhältnis ius proprium - ius commune 92 d) Heutiges Verständnis des ius commune 96 VIII. Überblick über das Verfahrensrecht Zivilprozeßrecht Strafprozeßrecht Verwaltungsprozeßrecht 104 IX. Kodifikationsbewegung in San Marino Kodifikationsbestrebungen im 19. Jahrhundert Brinis Schema per un codice civile" 106 a) Entstehungsdaten 106 b) Struktur des Gesetzesentwurfs 107 c) Ablehnung des Gesetzesentwurfs Kodifikationsbestrebungen am Anfang des 20. Jahrhunderts 114 C. Erbrecht 116 I. Einführung Einleitende Betrachtungen Internationales Privatrecht und internationale Zuständigkeit Eintritt des Erbfalls 125 II. Intestaterbfolge Einführung Eredi ordinari 129 a) Die gewöhnliche Erbfolge im gemeinen Recht 129 b) Rubrik 64 des zweiten Buches der Statuten von San Marino Eredi straordinari 147 a) Die außerordentliche Erbfolge nach römischem Recht 147 b) Statutarrecht San Marinos 152

4 Inhaltsverzeichnis 9 (1) Ansprüche der Ehegatten 152 (2) Die veränderte Rechtslage für nichteheliche Kinder seit dem Spezialnormen unter Ausschluß der Intestaterbfolge 157 III. Testamentarische Erbfolge 15g 1. Testamentsformen 15g a) Testamentum tripertitum 15g b) Testamentum holographum 161 c) Testamentum cumesses Inhalt des Testaments 164 a) Die Erbeinsetzung 164 b) Die Substitution Testierfähigkeit 172 a) Einführung 172 b) Testierunfähigkeit ex defectu consilii" 174 c) Testierunfähigkeit propter corporis vitium" 178 d) Testierunfähigkeit ob defectum potestatis" 179 e) Testierunfähigkeit ex causa criminis" Erbfähigkeit bei testamentarischer Erbfolge Erbschaftserschieichung und Erbunwürdigkeit Kodizill Die Auflage als Nebenbestimmung des Testaments Auslegung des Testaments Testamentsvollstrecker 196 IV. Das Pflichtteilsrecht Pflichtteilsberechtigung und formelle Einsetzung Höhe des Pflichtteils Rechtsmittel des Pflichtteilsberechtigten Dotalrecht 204 a) Voraussetzungen der Mitgiftbestellung 204 b) Höhe und Sicherung des Mitgiftanspruchs 207 c) Die Rechtsnatur des Mitgiftanspruchs 209 d) Rechtsmittel 210 e) Verjährung 212 f) Geschäftsfähigkeit der Frauen Auswirkungen des Pflichtteilsrechts auf das Schadensersatzrecht 215 V. Der Erbvertrag 1. Einleitung Vertrag über den zukünftigen Inhalt letztwilliger Verfügungen Erbverzichtsvertrag 2 ' 9 VI. Legatumundfideicommissumparticulare Legat 227 a) Einräumung eines Nießbrauchsrechts 227 b) Haftung des Vermächtnisnehmers 228 c) Legatum ad pias causas Fideicommissum particulare

5 10 Inhaltsverzeichnis VII. Das Erbschaftsfideikommiß Einleitung Die Substitution mehrerer Personen Der Eintritt des Substitutionsfalls 234 a) Die Klausel si sine liberis decesserit" 234 b) Sonstige Bedingungen Rechte und Pflichten desfiduziarischenerben Aufhebung des Universalfideikommisses 244 VIII. Die Schenkung von Todes wegen Abgrenzung zur Schenkung unter Lebenden Formvorschriften Insinuatio 248 IX. Die vorweggenommene Erbfolge 249 X. Der Erwerb der Erbschaft Anfall, Antritt und Ausschlagung Der ruhende Nachlaß Erbschaftsantritt durch Ausländer 258 XI. Die Rechtsstellung des Erben Akkreszenz Die Erbenmehrheit 264 a) Die Erbengemeinschaft 264 (1) Einführung 264 (2) Die Erbteilungsklage 266 (3) Der Verfahrensmodus bei der Erbteilung 267 (4) Die Anfechtung der Erbteilung 270 (5) Die Erbteilungsklage bei Nießbrauch 274 b) Der Ausgleich unter den Miterben 274 (1) Einleitung 274 (2) Kollationspflicht 276 (3) Ausführung der Kollation 279 (4) Die Bewertung der Erbschaftsgüter Die Erbenhaftung 280 a) Allgemeines 280 b) Das beneficium inventarii 283 D. Zusammenfassung und Vorausschau 288 Quellen-und Literaturverzeichnis 302 I. Verzeichnis der verwendeten Quellen 302 II. Verzeichnis der verwendeten Literatur 308 Verzeichnis unveröffentlichter Urteile, Schriftsätze, Urkunden 325

6 Inhaltsverzeichnis 11 I. Unveröffentlichte Urteile vor dem Jahre Schiedsgerichtsbarkeit Ersteinstanz Zweiteinstanz Drittelnstanz 326 II. Unveröffentlichte Urteile nach dem Jahre III. Schriftsätze 326 IV. Akten des Ufficio del Bollo e Registro" 327 V. Akten des Consiglio Principe e Sovrano 328 Stellenverzeichnis 329 Personen- und Sachverzeichnis 331

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