Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften A. Problem und Ziel 1.Auch20JahrenachderdeutschenWiedervereinigunggibtesimmernoch UnterschiedezwischendenaltenunddenneuenLänderninBezugaufdie LeistungshöhenimSozialenEntschädigungsrecht.Davonausgenommen sind die Grundrenten der Kriegsbeschädigten und der SED-Opfer. 2.NachdemUrteildesEuropäischenGerichtshofs (EuGH)vom4.Dezember 2008,C221/07,mussdieAuslandsversorgungund-fürsorgenachdemBundesversorgungsgesetz (BVG) europarechtskonform geregelt werden. 3.DiefürdieBerechnungdesBerufsschadensausgleichsnachdemBVGerforderlichenVergleichseinkommenlassensichausstatistischenundrechtlichen Gründenheutekaumnochnachvollziehbarfeststellen.Hiermusseineeinfache und transparente Lösung gefunden werden. 4.ImÜbrigensindKlarstellungenundredaktionelleAnpassungenunteranderemaufGrundhöchstrichterlicherRechtsprechungsowiealsFolgevonÄnderungen anderer Gesetze erforderlich. B. Lösung 1.DurchdieÄnderungdesBVGwirdsichergestellt,dassabdem1.Juli2011 indenaltenunddenneuenländerndiegleichenleistungshöhenimsozialen Entschädigungsrecht gelten. 2.DasRechtderAuslandsversorgungwirdeuroparechtskonformvereinheitlichtundvereinfacht.DiebereitszurunmittelbarenUmsetzungdes EuGH-UrteilseingeleitetenMaßnahmenwerdenindasGesetzübernommen und erweitert. 3.ZurFeststellungderVergleichseinkommennachdemBVGwerdenzukünftig nurnochdieeinkommenderbundesbeamtenherangezogen.beilaufenden Berufsschadensausgleichenwirdzum30.Juni2011derBetragdesmaßgeblichenVergleichseinkommensfestgestelltundzukünftigindiejährlicheAnpassung der Rentenleistungen einbezogen. 4.EswerdendieerforderlichenKlarstellungenundAnpassungenimGesetzestext vorgenommen.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode C. Alternativen Keine. D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand MitderUmsetzungdesEuGH-Urteilsvom4.Dezember2008sindjährliche Mehrausgabenvonzunächstca.3,5Mio.Euroverbunden.DieAufhebungder MaßgabendesEinigungsvertragswirdimBereichdesSozialenEntschädigungsrechtszujährlichenMehrkostenineinemUmfangvonzunächst8,5Mio. EurobeimBundund0,6Mio.EurobeidenLändernführen.ImDienstbeschädigungsausgleichsgesetzwerdenjährlicheMehrkostenvonzunächst2Mio. Euroverursacht.AngesichtsderzuerwartendenrückläufigenBerechtigtenzahlenwerdendieseBeträgezukünftigstarksinken.DieüberwiegendvomBundzu tragendenmehrkosteninderkriegsopferfürsorgewerdenaufgrundeiner äußerstgeringenanzahlanleistungsberechtigtennuringeringerhöheanfallen.insgesamtkönnendieentstehendenmehrausgabenfürdenbundeshaushalt voraussichtlichindenbestehendenfinanzplanansätzenaufgefangenwerden. EineventuellverbleibenderKompensationsbedarfwirdimAufstellungsverfahren zum Bundeshaushalt 2012 durch Umschichtung im Einzelplan 11 gedeckt. 2. Vollzugsaufwand DiePauschalierungderbestehendenVergleichseinkommenunddievereinfachte BerechnungzukünftigerBerufsschadensausgleicheführenzueinerdeutlichen EntlastungbeimVollzugdurchdieLänder.Demgegenüberstehengeringfügige MehrbelastungenderLänderimBereichderAuslandsversorgungund-fürsorge durch die Notwendigkeit zusätzlicher Sachverhaltsermittlungen. E. Sonstige Kosten DerWirtschaftundinsbesonderedenmittelständischenUnternehmenentstehen durchdiesesgesetzkeineunmittelbarenzusätzlichenkosten.merklicheauswirkungenaufdieeinzelpreise,daspreisniveauundinsbesonderedasverbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten. F. Bürokratiekosten EswirdimBereichderKriegsopferfürsorgejeweilseineInformationspflichtfür UnternehmensowiefürBürgerinnenundBürgereingeführt.Beschädigtelegen demträgerderkriegsopferfürsorgediestellungnahmeeinerfachkundigen Stellevor,umihreEignungzurGründungundErhaltungeinerselbständigen Existenz nachzuweisen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5311

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5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5311 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften Vom Anlage 1 DerBundestaghatmitZustimmungdesBundesratesdas folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes DasBundesversorgungsgesetzinderFassungderBekanntmachungvom22.Januar1982 (BGBl.IS.21),daszuletztdurchdasGesetzvom geändertwordenist,wirdwie folgt geändert: 1. 7 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1) Dieses Gesetz wird angewendet auf 1.DeutscheunddeutscheVolkszugehörigeundderen Hinterbliebene, 2.andereKriegsopfer,wenndieSchädigungmiteinem DienstimRahmenderdeutschenWehrmachtodermit einemmilitärähnlichendienstfüreinedeutscheorganisationinursächlichemzusammenhangsteht,und deren Hinterbliebene, 3.andereKriegsopfer,beidenendieSchädigungin DeutschlandoderineinemzurZeitderSchädigung vonderdeutschenwehrmachtbesetztengebietdurch unmittelbarekriegseinwirkungeingetretenist,und derenhinterbliebene,soweitsieihrenwohnsitzoder gewöhnlichenaufenthaltimgeltungsbereichdieses Gesetzes haben wird wie folgt gefasst: AnBerechtigtemitWohnsitzimAuslandwerdenLeistungen nach Maßgabe der 64 bis 64f erbracht wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: (2)AufAntragwerdenfolgendeLeistungennach diesemgesetzdurcheinpersönlichesbudgetnach 17Absatz2bis4desNeuntenBuchesSozialgesetzbuchinVerbindungmitderBudgetverordnungerbracht: 1. Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung, 2.LeistungenzurTeilhabeamArbeitslebennach den 26 und 26a, 3.LeistungenzurTeilhabenach 27dAbsatz1 Nummer 3, 4.LeistungenderHilfezurPflegenach 26ceinschließlichderHilfezurWeiterführungdes Haushalts nach 26d und 5. die Pflegezulage nach Dem 13 wird folgender Absatz 5 angefügt: (5)ZurVersorgungmitKörperersatzstückenkanndas BundesministeriumfürArbeitundSozialesmitLeistungserbringernoderderenVerbändenVereinbarungen abschließen,indenendiezuzahlendenvergütungenund besonderevoraussetzungenderversorgunggeregeltwerden b Absatz 2 Satz 6 wird wie folgt gefasst: FernersindSonderabschreibungennachden 7f und7gdeseinkommensteuergesetzessowienachden 81und82fderEinkommensteuer-Durchführungsverordnung hinzuzurechnen cAbsatz4Satz3wirddurchdiefolgendenSätzeersetzt: SoweitzurVersorgungmiteinemKörperersatzstück einevereinbarungimsinnedes 13Absatz5geschlossenwordenist,darfabweichendvonSatz2dieindieser VereinbarungvorgeseheneVergütungnichtüberschritten werden.ausnahmenvondiesenvorschriftenkönnenzugelassen werden wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz4werdennachdemwort je die Wörter Mitgliedund sowienachdemwort Rentner diewörter einschließlichfamilienangehörige eingefügt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: FürdieBerechnungderTeilbeträgewirdder PauschalbetragdesVorjahresum10vomHundert vermindert. bb) Der neue Satz 4 wird wie folgt gefasst: SolangedieinAbsatz1genanntenVergleichsdatennichtvorliegen,werdenAbschlagszahlungeninHöhedesPauschalbetragsdesVorjahres vermindert um 10 vom Hundert erbracht d wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 Satz 3 wird aufgehoben. b) Absatz 6 wird aufgehoben e wird wie folgt geändert: a)inabsatz1nummer3wirddaswort Grundbetrages durchdiewörter GrundbetragsnachNummer 1 ersetzt.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa)insatz2werdendiewörter denbeschädigten durchdaswort Beschädigte,dieWörter dembeschädigten durchdiewörter denbeschädigten unddiewörter Gewährungder durch die Wörter Leistung von ersetzt. bb)insatz3werdenjeweilsvordemwort der die Wörter die oder eingefügt. c)inabsatz5satz2und3wirdjeweilsdaswort Hilfe durch das Wort Leistung ersetzt f wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: (1)EinzusetzenistdasgesamteverwertbareVermögen.DiesgiltauchfürAnsparungenausLeistungennachdiesemGesetz.LeistungenderKriegsopferfürsorgedürfennichtvondemEinsatzodervon derverwertungeinesvermögensabhängiggemacht werden,soweitdiesfürdieleistungsberechtigten, diedasvermögeneinzusetzenhaben,undfürihre unterhaltsberechtigtenangehörigeneinehärtebedeutenwürde.diesistderfall,wenndereinsatzdes VermögenseineangemesseneLebensführung,die AufrechterhaltungeinerangemessenenAlterssicherungoderdieSicherstellungeinerangemessenen BestattungundGrabpflegewesentlicherschweren würde.vermögenswerteausnachzahlungenvon RentennachdiesemGesetzbleibenfüreinenZeitraumvoneinemJahrunberücksichtigt.ImÜbrigen gelten 90Absatz2Nummer1bis7und9, 91des ZwölftenBuchesSozialgesetzbuchsowie 25cAbsatz 3 entsprechend. (2)AlskleinereBarbeträgeodersonstigeGeldwertesindfolgendeVomhundertsätzedesBemessungsbetragsnach 33Absatz1Satz2Buchstabea zu berücksichtigen: 1.10vomHundertbeiErbringungergänzender HilfezumLebensunterhaltanLeistungsberechtigteeinschließlichSonderfürsorgeberechtigte, diedas60.lebensjahrnochnichtvollendethaben, 2.20vomHundertbeiErbringungergänzender HilfezumLebensunterhaltanLeistungsberechtigte,diedas60.Lebensjahrvollendethaben, einschließlichsonderfürsorgeberechtigte,sowieanvollerwerbsgeminderteodererwerbsunfähigeimsinnedessechstenbuchessozialgesetzbuchunddendiesempersonenkreisvergleichbaren Invalidenrentnern, 3.20vomHundertbeiErbringungallerübrigen Leistungen,außerfürSonderfürsorgeberechtigte,wennnichtdieVoraussetzungenfürdieZuerkennungdesgesetzlichenSchonbetragsin Höhevon40vomHundertdesBemessungsbetrags vorliegen, 4.40vomHundertbeiErbringungvonPflegegeldleistungenanSchwerstpflegebedürftige nach 26cAbsatz8Satz3,vonBlindenhilfe nach 27dAbsatz1Nummer4sowievonallen übrigenleistungenansonderfürsorgeberechtigtemitausnahmederergänzendenhilfezum Lebensunterhalt, zuzüglicheinesbetragsinhöhevon4vomhundertdes Bemessungsbetragsfürdenüberwiegendunterhaltenen EhegattenoderLebenspartnerundinHöhevon2vom HundertfürjedeweiterevomLeistungsberechtigtenalleinoderzusammenmitdemEhegattenoderLebenspartner überwiegend allein unterhaltene Person. b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa)insatz2werdendiewörter denbeschädigten durchdaswort Beschädigte unddas Wort dem durch das Wort von ersetzt. bb)insatz3werdendiewörter derbeschädigte lebt durchdiewörter Beschädigteleben ersetzt. cc)insatz4werdendiewörter lebtderbeschädigte durchdiewörter lebenbeschädigte ersetzt. c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: (5)SindBeschädigteundihreEhegattenoder LebenspartnerodersindbeideElternteilevonminderjährigenunverheiratetenBeschädigtenblind oderbehindertimsinnedes 1Absatz1Satz2der VerordnungzurDurchführungdes 90Absatz2 Nummer9desZwölftenBuchesSozialgesetzbuch, geltendieabsätze2und4mitdermaßgabe,dass fürehegattenoderlebenspartnervonbeschädigten undfürdenelternteilvonminderjährigenunverheiratetenbeschädigteneinbetraginhöhevon12vom Hundert des Bemessungsbetrags anzusetzen ist wird wie folgt geändert: a)inabsatz2wirddaswort des durchdaswort von ersetzt. b)inabsatz3wirddaswort gewährt durchdaswort erbracht ersetzt. c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa)innummer2ersterteilsatzwerdennachdem Wort Übergangsgeld diewörter unterbeachtungdes 50desNeuntenBuchesSozialgesetzbuch eingefügt. bb)innummer4wirddaswort Hilfen durchdas Wort Leistungen ersetzt. d)inabsatz5satz1ersterteilsatzwirddaswort Hilfen durch das Wort Leistungen ersetzt. e)inabsatz6werdendaswort Hilfen durchdas Wort Leistungen unddaswort gewähren durch das Wort erbringen ersetzt c wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 7 wird folgender Satz angefügt: DieBestimmungendes 63Satz4bis6des ZwölftenBuchesSozialgesetzbuchgeltenentsprechend.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/5311 b)nachabsatz10satz6werdendiefolgendensätze eingefügt: 11Absatz3desFünftenBuchesSozialgesetzbuch, 34Absatz2Satz2desElftenBuchesSozialgesetzbuchund 66Absatz4Satz2desZwölftenBuchesSozialgesetzbuchgeltenentsprechend. IndiesenFällenisteinvorrangignachdemElften BuchSozialgesetzbuchgeleistetesPflegegeldauf dieleistungennach 26cAbsatz9Satz1und2anzurechnen. 13.In 27aSatz2wirddasWort Kapitel durchdaswort Kapitels ersetzt d Absatz 3 wird wie folgt geändert: a)insatz1werdendiewörter dasfünfte, durchdie Angabe die 47, 49 bis 52, das ersetzt. b)insatz4werdendaswort den durchdaswort dem unddaswort Beträgen durchdaswort Umfang ersetzt e wird wie folgt gefasst: 27e FürEmpfängereinerPflegezulagenach 35undfür Beschädigte,derenGradderSchädigungsfolgenallein wegentuberkuloseodergesichtsentstellungwenigstens50beträgt,sowiefürhirnbeschädigtehabendie HauptfürsorgestellendieLeistungenderKriegsopferfürsorgeunterBeachtungeinerwirksamenSonderfürsorge zu erbringen wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz4werdenvordempunktamende diewörter,soweitdamitkeineschlechterstellung derkinderundjugendlichenverbundenist eingefügt. b) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: DasVergleichseinkommenerrechnetsichnach den Sätzen 2 bis 5. bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: ZurErmittlungdesDurchschnittseinkommens sinddiegrundgehälterderbesoldungsgruppen derbundesbesoldungsordnungaausdenvorletztendreideranpassungvorangegangenen Kalenderjahren heranzuziehen. cc) Die Sätze 3, 4 und 7 werden aufgehoben. dd)indemneuensatz7werdendieangabe 1bis 8 durchdieangabe 1bis5,dieAngabe 56Abs.1 durchdieangabe 56Absatz1 unddieangabe Satz9 durchdieangabe Satz 6 ersetzt. c)inabsatz8satz1nummer2werdendiewörter ( 245Abs.1Satz1desFünftenBuchesSozialgesetzbuch) durchdiewörter ( 241Absatz1 Satz1desFünftenBuchesSozialgesetzbuch) ersetzt. d)inabsatz11satz1werdendiewörter dasdurchschnittseinkommenderberufs-oderwirtschafts- gruppe,derderoderdiebeschädigteohneden Nachschadenangehörenwürde durchdiewörter dasgrundgehaltderbesoldungsgruppederbundesbesoldungsordnunga,derderoderdiebeschädigteohnedennachschadenzugeordnetwürde ersetzt. e) Absatz 16 wird aufgehoben. f) Absatz 17 wird Absatz Dem 33Absatz2werdendiefolgendenSätzeangefügt: ZudenEinkünftenausgegenwärtigerErwerbstätigkeitnachAbsatz1zähltauchElterngeldimSinnedes Bundeselterngeld-undElternzeitgesetzesinHöhedes jeweilsgezahltenbetrags,derdenjeweilsmaßgeblichenbetragnach 10desBundeselterngeld-undElternzeitgesetzesübersteigt.DasfüreinenLebensmonat zustehendeundgezahlteelterngeldistindemkalendermonatvollständiganzurechnen,indemderbeginn des Lebensmonats liegt bAbsatz4Satz2Nummer2wirdwiefolgtgeändert: a)inbuchstabebwerdendiewörter höchstensvier Kalendermonaten durchdiewörter inderregel höchstens sieben Kalendermonaten ersetzt. b) Buchstabe d wird wie folgt gefasst:,d)einfreiwilligessozialesjahrodereinfreiwilligesökologischesjahrimsinnedesjugendfreiwilligendienstegesetzesodereinenfreiwilligendienstimsinnedesbeschlussesnummer 2000/1331/EGdesEuropäischenParlaments unddesratesvom13.april2000zureinführungdesgemeinschaftlichenaktionsprogrammsprogramms Jugend (ABl.L117vom ,S.1)odereinenanderenDienstim AuslandimSinnevon 14bdesZivildienstgesetzesodereinenentwicklungspolitischen Freiwilligendienst weltwärts imsinneder RichtliniedesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung vom1.august2007 (BAnz.2008S.1297)oder einenfreiwilligendienstallergenerationen nach 2Absatz1adesSiebtenBuchesSozialgesetzbuch leistet oder a wird wie folgt geändert: a)inabsatz2werdendiewörter derberufs-oder Wirtschaftsgruppe,derderVerstorbeneangehörthat oderohnedieschädigungnachseinenlebensverhältnissen,kenntnissenoderfähigkeitenwahrscheinlichangehörthätte durchdiewörter aus demgrundgehaltderbesoldungsgruppederbundesbesoldungsordnunga,derderverstorbeneohne dieschädigungnachseinenlebensverhältnissen, KenntnissenundFähigkeitenwahrscheinlichzugeordnet worden wäre ersetzt. b)inabsatz5wirdnachsatz1folgendersatzeingefügt: DieAnwendbarkeitvonAbsatz3bleibthiervon unberührt.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: a)inbuchstabebwerdendiewörter höchstensvier Kalendermonaten durchdiewörter inderregel höchstens sieben Kalendermonaten ersetzt. b) Buchstabe c wird wie folgt gefasst:,c)einfreiwilligessozialesjahrodereinfreiwilligesökologischesjahrimsinnedesjugendfreiwilligendienstegesetzesodereinenfreiwilligendienstimsinnedesbeschlussesnummer2000/1031/egdeseuropäischenparlamentsunddesratesvom13.april2000zur EinführungdesgemeinschaftlichenAktionsprogramms Jugend (ABl.L117vom , S.1)odereinenanderenDienstimAuslandim Sinnevon 14bdesZivildienstgesetzesoder einenentwicklungspolitischenfreiwilligendienst weltwärts imsinnederrichtliniedes BundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklungvom1.August 2007 (BAnz.2008S.1297)odereinenFreiwilligendienstallerGenerationennach 2Absatz1adesSiebtenBuchesSozialgesetzbuch leistet,längstensbiszurvollendungdes27.lebensjahres, wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Absatzbezeichnung (1) wird gestrichen. bb)insatz1werdendiewörter Deutscheund deutschevolkszugehörige,dieihrenwohnsitz odergewöhnlichenaufenthaltinstaatenhaben,mitdenendiebundesrepublikdeutschlanddiplomatischebeziehungenunterhält, durchdiewörter BerechtigtemitWohnsitz odergewöhnlichemaufenthaltimausland ersetzt. b) Absatz 2 wird aufgehoben a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)insatz2wirdvordemwort notwendigen das Wort medizinisch eingefügt. bb) Folgender Satz wird angefügt: DieHeilbehandlungwegenSchädigungsfolgenkannauchimGeltungsbereichdiesesGesetzesnachvorherigerGenehmigungdurchdie zuständigeverwaltungsbehördedurchgeführt werden,wennmedizinischeoderkostengründe dies erfordern. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2)VersorgungskrankengeldundBeihilfenach 17sindausgeschlossen.LeistungenderHeil-und Krankenbehandlungnach 10Absatz2,4,5und6 Satz1und 11Absatz4werdeninHöhederim WohnsitzstaatüblichenLeistungenerstattet;Absatz6 bleibtunberührt.sollteeineermittlungderheilbehandlungskostenimwohnsitzstaatnichtmöglich sein,kanneinezuwendungbiszureinfachenhöhe derüblichenleistungenerbrachtwerden,dieder Versorgungsberechtigte im Inland erhalten würde. c) Absatz 5 Satz 2 wird aufgehoben. d) Folgender Absatz 6 wird angefügt: (6)DiezuständigeVerwaltungsbehördekann anstellevonleistungennachdenabsätzen1bis3 auchbeiträgefüreineversicherungderberechtigtenimwohnsitzstaatübernehmen,wenneinebesonderehärtevorliegt,oderleistungeninzusammenarbeitmiteinerausländischenkrankenversicherung,mitdersieeinenvertraggeschlossenhat, erbringen b wird wie folgt gefasst: 64b (1) Berechtigte nach 64 erhalten bei Bedürftigkeit 1.Krankenhilfe nach 26b, 2. Hilfe zur Pflege nach 26c Absatz 8, 3. ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach 27a. DasselbegiltfürdiemitBerechtigtennachSatz1in einemhaushaltlebendenangehörigen,wennbeschädigtedenlebensunterhaltdesfamilienmitgliedsüberwiegendbestreiten,sowiefürwitwen,witwer,hinterbliebenelebenspartner,hinterbliebenelebenspartnerinnen und Waisen. (2)Leistungenwerdennurinsoweiterbracht,alsBeschädigteoderHinterbliebenekeineanderweitigen Leistungen für denselben Leistungszweck erhalten. (3)Art,FormundMaßderLeistungenundderEinsatzvonEinkommenundVermögenrichtensichnach denbesonderenverhältnissendesaufenthaltsstaates unterberücksichtigungdernotwendigenlebensbedürfnissevorort.dieträgerderkriegsopferfürsorge entscheidennachpflichtgemäßemermessenüberdie Leistungserbringung. (4)BeiderEntscheidungübereineLeistungder Krankenhilfenach 26bundbeiderFeststellungder Pflegestufe,diefürLeistungennach 26cAbsatz8erforderlichist,kanndasZeugniseinesamtlichbestellten ArztesoderdesVertrauensarztesderzuständigendeutschenAuslandsvertretunghinzugezogenwerden.StehensolcheÄrztenichtzurVerfügung,kanndasZeugnis anderer Ärzte vor Ort hinzugezogen werden. (5)SofernsichineinzelnenFällenausderAnwendungderVorschriftdesAbsatzes1Satz1einebesondereHärteergibt,könnenmitZustimmungdeszuständigenBundesministeriumsweitereinden 26bis27d genannte Leistungen erbracht werden c wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa)insatz1werdendiewörter 30Abs.3bis 16 durchdiewörter 30Absatz3bis15 ersetzt. bb)insatz2werdendiewörter derberufs-oder Wirtschaftsgruppe,derderBeschädigteimInlandangehörenwürde durchdiewörter des

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/5311 GrundgehaltsderBesoldungsgruppenderBundesbesoldungsordnungA,derderBeschädigte im Inland zugeordnet werden würde ersetzt. cc)insatz3werdendiewörter derberufs-oder Wirtschaftsgruppe,derderBeschädigtevorder Übersiedlungangehörthat durchdiewörter desgrundgehaltsderbesoldungsgruppeder BundesbesoldungsordnungA,derderBeschädigtevorderÜbersiedlungzugeordnetworden wäre ersetzt. b) Absatz 4 wird aufgehoben. c) Die Absätze 5 und 6 werden die Absätze 4 und 5. d) Folgender Absatz 6 wird angefügt: (6)BestattungsgeldwirdbeimTodvonBeschädigtenbiszurHöhedesBetragsin 36Absatz1 Satz2zweiteAlternative,beimTodvonHinterbliebenenbiszurHöhedesBetragsin 53Satz2zweite Alternative geleistet. 25.Dem 64dAbsatz1werdendiefolgendenSätzeangefügt: BeiEinkünftenausStaatenmitschwankendemGeldwertunddamitverbundenenerheblichenKursänderungenistentsprechendderRegelungin 60aAbsatz1 Satz2zuverfahren.IndiesenFällenist,soferndie KursänderungenimLaufedesKalenderjahresineinem gleichbleibendenrahmenliegen,nachdemendedes abgelaufenenkalenderjahresbeiderfeststellungder einkommensabhängigenleistungenderdurchschnittlichekursdiesesjahreszugrundezulegen.infällen,in denendiekursewährenddeskalenderjahresgrößeren Schwankungenunterliegen,kannderdurchschnittliche KursjeweilsfüreinengrößerenZeitabschnittermittelt werden e wird aufgehoben f wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: (3) 60giltmitderMaßgabe,dassindenFällen desabsatzes4eineminderungoderentziehungder LeistungerstmitAblaufdesdrittenMonatsnach AblaufdesMonatseintritt,indemderBescheid oder die Mitteilung bekanntgegeben worden ist. b) Folgender Absatz 4 wird angefügt: (4)DieTrägerderKriegsopferversorgungund derkriegsopferfürsorgearbeitenunmittelbarmit dendeutschendienststellenimauslandzusammen wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: (4)IndeminArtikel3desEinigungsvertrages genanntengebietführenauchandereansprüche, dieaufgleicherursacheberuhen,zueinemruhen desanspruchsaufversorgungsbezüge.diesgiltbei derkriegsbeschädigtenrente,dempflegegeld,dem BlindengeldunddemSonderpflegegeldsowiebei dervoneinerkriegsbeschädigtenrenteabgeleiteten HinterbliebenenrentenachdemRentenangleichungsgesetzvom28.Juni1990 (GBl.Nr.38S.495)für denbetrag,dervomträgerderrentenversicherung alleinaufgrundderkriegsbeschädigunggezahlt wird. b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz In 81aAbsatz1Satz1wirddasWort Gewährung durch das Wort Erbringung ersetzt a wird wie folgt gefasst: 84a DieMaßgabenachAnlageIKapitelVIIISachgebietKAbschnittIIINummer1BuchstabeainVerbindungmitArtikel3desEinigungsvertrages (BGBl. 1990IIS.885,907,1067)istabdem1.Juli2011nicht mehr anzuwenden. 31. Dem 85 wird folgender Satz angefügt: Satz1giltnichtfüreinedenursächlichenZusammenhangverneinendeEntscheidung,dienachdem8.Mai 1945indeminArtikel3desEinigungsvertragesgenannten Gebiet getroffen worden ist wird wie folgt gefasst: 87 (1)WurdederBerufsschadensausgleichvordem 1.Juli2011beantragt,wirdzum30.Juni2011derBetragdesjeweiligenVergleichseinkommensfestgestellt unddannjährlichmitdemin 56Absatz1Satz1bestimmtenVomhundertsatzangepasst.Dabeiist 15 Satz3entsprechendanzuwenden.DieSätze1und2 geltenauchfüranträgeaufanpassungdesberufsschadensausgleichsnach 30Absatz16inderbiszum 30. Juni 2011 geltenden Fassung. (2)WurdederSchadensausgleichvordem1.Juli 2011beantragt,wirdzum30.Juni2011derBetragdes jeweiligenvergleichseinkommensnach 30Absatz5 festgestelltunddannjährlichmitdemin 56Absatz1 Satz1bestimmtenVomhundertsatzangepasst.Dabeiist 15Satz3entsprechendanzuwenden.WarfürdenVerstorbenenvordem1.Juli2011einhöheresalsdassich nachsatz1ergebendevergleichseinkommenfestgesetztworden,sotrittdiesesandiestelledesnach 30 Absatz 5 ermittelten Vergleichseinkommens. (3)FürLeistungennach 64agilt 10Absatz7mit dermaßgabe,dassleistungenausgeschlossensind, wennberechtigteoderdiejenigenpersonen,fürdie Krankenbehandlungbeantragtwird,nachdem [einsetzen:datumdeskabinettbeschlussesdiesesgesetzes]eineimwohnsitzstaatüblichegesetzlicheodervergleichbareversicherunggekündigthabenoderaufantrag von der Versicherungspflicht befreit wurden. Artikel 2 Änderung der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge DieVerordnungzurKriegsopferfürsorgevom16.Januar 1979 (BGBl.IS.80),diezuletztdurch geändertworden ist, wird wie folgt geändert:

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.InderInhaltsübersichtwirddieAngabezu 51wiefolgt gefasst: 51EinschränkungderLeistung;KürzungderLeistung wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: (2)ZumNachweisderVoraussetzungennachAbsatz1 istdiestellungnahmeeinerfachkundigenstellevorzulegen.fachkundigestellensindinsbesonderedieindustrie-undhandelskammern,handwerkskammern,berufsständischekammern,fachverbändeundkreditinstitute. BestehenbegründeteZweifelandenKenntnissenund FähigkeitenzurAusübungderselbständigenTätigkeit, kanndieteilnahmeanmaßnahmenzureignungsfeststellungoderzurvorbereitungderexistenzgründungverlangtwerden;diekostenfürdiesemaßnahmenwerden als Beihilfe erstattet. 3.In 12Nummer4Satz2werdendieWörter 12des Fernunterrichtsschutzgesetzesvom24.August1976 (BGBl.IS.2525) durchdiewörter demjeweilsgeltenden Fernunterrichtsschutzgesetz ersetzt. 4.In 16Absatz2wirddieAngabe 35Abs.2 durchdie Angabe 27b Absatz 2 ersetzt Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a)innummer1werdendiewörter desfür durchdie Wörter derfür unddiewörter Regelsatzesnach demzwölftenbuch durchdiewörter RegelbedarfsstufenachderAnlagezu 28desZwölften Buches ersetzt. b)innummer2wirddieangabe 35Abs.2 durch die Angabe 27b Absatz 2 ersetzt. c)innummer3satz1werdendiewörter deseckregelsatzesnachdemzwölftenbuchsozialgesetzbuch durchdiewörter derregelbedarfsstufe1 nachderanlagezu 28desZwölftenBuchesSozialgesetzbuch (Regelbedarfsstufe1) unddaswort und durchdiewörter zuzüglichder ersetztund hinterdemwort Haushaltsangehörigen diewörter maßgebenden Regelbedarfsstufe eingefügt wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst: (2)UnterschreitetdasErwerbseinkommenvon Leistungsberechtigten40vomHundertderRegelbedarfsstufe1,isteinFreibetraginHöhedesErwerbseinkommensanzuerkennen.ÜbersteigtdasErwerbseinkommenvonLeistungsberechtigten40vom HundertderRegelbedarfsstufe1,isteinFreibetragin Höhevon40vomHundertderRegelbedarfsstufe1 zuzüglich des Betrags nach Absatz 3 anzuerkennen. (3)IndenFällendesAbsatzes2Satz2istalszusätzlicherFreibetrageinBetraganzuerkennen,der folgendevomhundertsätzedesbetragsbeträgt,der 40 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 übersteigt: 1.25vomHundertbeiEmpfängerneinerPflegezulage nach Stufe III bis VI, 2.20vomHundertbeiEmpfängerneinerPflegezulage nach Stufe I oder II, 3.15vomHundertbeiBeschädigtenmiteinem Grad der Schädigungsfolgen von 80 bis 100, 4.10vomHundertbeiBeschädigtenmiteinem GradderSchädigungsfolgenvon50bis70,bei Witwen,Witwern,hinterbliebenenLebenspartnern,hinterbliebenenLebenspartnerinnen, VollwaisenundElternpaaren,auchwennnur ein Elternteil erwerbstätig ist, und 5.vomHundertbeiBeschädigtenmiteinemGrad derschädigungsfolgenvon30oder40,bei Halbwaisen und Elternteilen. b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: (4)DieSummederFreibeträgenachdenAbsätzen2und3darf50vomHundertderRegelbedarfsstufe 1 nicht unterschreiten. c)derbisherigeabsatz4wirdabsatz5unddiewörter bis zu werden gestrichen. d)derbisherigeabsatz5wirdabsatz6undwiefolgt geändert: aa)insatz1werdendiewörter deseckregelsatzesnachdemzwölftenbuch durchdiewörter der Regelbedarfsstufe 1 ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. 7.In 26Satz1werdendieWörter deseckregelsatzes nachdemzwölftenbuchsozialgesetzbuch durchdie Wörter der Regelbedarfsstufe 1 ersetzt. 8.In 35Absatz4wirddasWort soweit durchdaswort wenn ersetzt Absatz 2 Nummer 3 wird aufgehoben wird wie folgt geändert: a)absatz1wirddurchdiefolgendenabsätze1und2 ersetzt: (1)ZumallgemeinenAusgleichderdurchdie SchädigunggemindertenLebensstellungistvom einzusetzendeneinkommeneinfreibetragabzusetzen,derfolgendenanteildesbemessungsbetrags nach 33Absatz1Satz2BuchstabeadesBundesversorgungsgesetzes beträgt: 1.0,8vomHundertbeiBeschädigtenmitBezug vonberufsschadensausgleichoderhinterbliebenen mit Bezug von Schadensausgleich, 2.0,4vomHundertbeiSchwerbeschädigtenund Hinterbliebenen und 3. 0,2 vom Hundert bei sonstigen Beschädigten. (2)BeiderergänzendenHilfezumLebensunterhaltnach 27adesBundesversorgungsgesetzesund beidenhilfeninbesonderenlebenslagennach 27ddesBundesversorgungsgesetzes,dieden Lebensunterhaltumfassen,beträgtderFreibetrag abweichendvonabsatz1folgendenanteildes Bemessungsbetrags:

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ ,4vomHundertbeiBeschädigtenmitBezug vonberufsschadensausgleichoderhinterbliebenen mit Bezug von Schadensausgleich, 2.0,2vomHundertbeiSchwerbeschädigtenund Hinterbliebenen und 3. 0,1 vom Hundert bei sonstigen Beschädigten. b)diebisherigenabsätze2und3werdendieabsätze3 und In 43Satz1werdenjeweilsdieWörter biszu durch die Wörter in Höhe von ersetzt wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1)BeiBarvermögenundsonstigenGeldwerten istzumallgemeinenausgleichdergemindertenlebensstellungderjeweiligegesetzlicheschonbetrag wie folgt zu erhöhen: 1.beiEmpfängernvonBerufsschadens-und Schadensausgleich um 60 vom Hundert, 2.beisonstigenSchwerbeschädigtenundHinterbliebenen um 30 vom Hundert und 3.beisonstigenBeschädigtenum15vomHundert. b)inabsatz3wirddaswort gewähren durchdas Wort berücksichtigen ersetzt wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 werden die Wörter bis zu gestrichen. b)inabsatz5werdennachdemwort Beschädigter daswort beziehen, gestrichenundnachdenwörtern nach 27desBundesversorgungsgesetzes das Wort beziehen, eingefügt. 14.In 47Satz1werdendieWörter biszu durchdie Wörter in Höhe von ersetzt wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: 51 EinschränkungderLeistung;KürzungderLeistung. b)insatz1wirddaswort Gewährung durchdas Wort Erbringung ersetzt. c)insatz2wirddieangabe 39 durchdieangabe 39a ersetzt. 16.In 53Absatz4Satz3werdendieWörter umineine stationäreeinrichtungaufgenommenzuwerden, gestrichen. 17.In 58Satz1werdendieWörter desversorgungsamts durchdiewörter dernachlandesrechtzuständigenstelle unddiewörter dasversorgungsamt durch die Wörter diese Stelle ersetzt. Artikel 3 Änderung des Opferentschädigungsgesetzes DasOpferentschädigungsgesetzinderFassungderBekanntmachungvom7.Januar1985 (BGBl.IS.1),daszuletztdurchArtikel1desGesetzesvom25.Juni2009 (BGBl.I,S.1580)geändertwordenist,wirdwiefolgtgeändert: 1. 1 wird wie folgt geändert: a)inabsatz7satz1nummer2wirddaswort seine durch das Wort sein ersetzt. b) In Absatz 12 wird Satz 1 aufgehoben. c)inabsatz13werdennachdenwörtern derkrankenkassenje diewörter Mitgliedund undnachdem Wort Rentner diewörter einschließlichfamilienangehörige eingefügt. 2. 3a wird wie folgt geändert: a)inabsatz1nummer2werdendiewörter amtatort durchdiewörter außerhalbdesgeltungsbereichs dieses Gesetzes ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa)insatz2werdendiewörter miteinemgradder Schädigungsfolgen (GdS)unter25 durchdie Wörter abeinemgradderschädigungsfolgen (GdS)von10biszueinemGdSvon20 ersetzt. bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst: BeiVerlustmehrererGliedmaßen,beiVerlust vongliedmaßeninkombinationmiteinerschädigungvonsinnesorganenoderinkombination miteinerhirnschädigungoderbeischweren VerbrennungenbeträgtdieEinmalzahlung 25632Euro.IstdieGliedmaßenochvorhanden abernichtfunktionsfähig,istdiesnurdannwie einverlustdergliedmaßezubewerten,wenn sichausschließlichausderfunktionsunfähigkeit mindestenseingdsergibt,derauchbeiverlust der gleichen Gliedmaße bestehen würde. c)inabsatz3satz1werdendiewörter WirdeinePerson,beiderdieVoraussetzungennachAbsatz1vorliegen,beieinerGewalttatimAuslandgetötet durch diewörter IsteinePerson,beiderdieVoraussetzungennachAbsatz1vorliegen,andenFolgenderSchädigung gestorben ersetzt Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 wird die Angabe und 2 gestrichen. b)insatz4wirddieangabe Satz1 durchdieangabe Satz 3 ersetzt wird wie folgt geändert: a)insatz2werdennachderangabe 1bis7 die Wörter mit Ausnahme des 3a eingefügt. b) Die folgenden Sätze werden angefügt: IndeminArtikel3desEinigungsvertragesgenanntenGebietgiltdiesesGesetzfürAnsprücheausTaten, dienachdem31.dezember1990begangenworden sind.darüberhinausgeltendie 1bis7fürAnsprücheausTaten,dieindeminSatz4genanntenGebiet inderzeitvom7.oktober1949biszum31.dezember1990begangenwordensind,nachmaßgabedes 10a.IndenFällendes 3agiltdiesesGesetzerstfür AnsprücheausTaten,dienachdem30.Juni2009begangen worden sind.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.Nach 10aAbsatz1Satz1wirdfolgenderSatzeingefügt: VersorgungnachMaßgabedesSatzes1erhaltenauch Personen,dieindeminArtikel3desEinigungsvertrages genanntengebietihrenwohnsitzodergewöhnlichen AufenthalthabenoderzumZeitpunktderSchädigung hatten,wenndieschädigunginderzeitvom7.oktober 1949biszum31.Dezember1990indemvorgenannten Gebiet eingetreten ist. Artikel 4 Aufhebung der Auslandsversorgungsverordnung DieAuslandsversorgungsverordnungvom30.Juni1990 (BGBl.IS.1321),diezuletztdurchdieVerordnungvom 5.März2001 (BGBl.IS.340)geändertwordenist,wird aufgehoben. Artikel 5 Änderung des Infektionsschutzgesetzes In 63Absatz6desInfektionsschutzgesetzesvom20.Juli 2000,daszuletztdurchArtikel2adesGesetzesvom17.Juli 2009geändertwordenist,werdennachdenWörtern der Krankenkassenje diewörter Mitgliedund undnachdem Wort Rentner diewörter einschließlichfamilienangehörige eingefügt. Artikel 6 Änderung weiterer Vorschriften (1)In 2Absatz1Satz1desDienstbeschädigungsausgleichsgesetzesvom11.November1996 (BGBl.IS.1674, 1676),daszuletztdurchArtikel9desGesetzesvom21.Dezember2008 (BGBl.IS.2933)geändertwordenist,werden die Wörter in Verbindung mit 84a Satz 1 gestrichen. (2)DieSoldatenversorgungs-Übergangsverordnungin derfassungderbekanntmachungvom24.märz1993 (BGBl.IS.378),diezuletztdurchArtikel15aNummer2 desgesetzesvom5.februar2009 (BGBl.IS.160)geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. 1 wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz2werdendiewörter Soweitnichtin Absatz2fürdenBereichderBeschädigtenversorgung etwasanderesbestimmtist,giltdieseverordnung durch die Wörter Diese Verordnung gilt ersetzt. b) Absatz 2 wird aufgehoben. c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz Nummer 14 und 15 werden aufgehoben. (3) 4Absatz1Satz2und 5Satz3desHäftlingshilfegesetzesinderFassungderBekanntmachungvom2.Juni 1993 (BGBl.IS.838),daszuletztdurchArtikel2desGesetzesvom6.Juli2009 (BGBl.IS.1694)geändertwordenist, werden aufgehoben. (4)DasSoldatenversorgungsgesetzinderFassungder Bekanntmachungvom16.September2009 (BGBl.I S.3054),daszuletztdurchArtikel6desGesetzesvom 9.Dezember2010 (BGBl.IS.1885)geändertwordenist, wird wie folgt geändert: Satz 3 wird aufgehoben e wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz1wirddassemikolonunddernachfolgende Satzteil durch einen Punkt ersetzt. b) Absatz 6 Satz 2 wird aufgehoben. (5) 47Absatz1Satz3desZivildienstgesetzesinder FassungderBekanntmachungvom17.Mai2005 (BGBl.I S.1346),daszuletztdurchArtikel7desGesetzesvom 31.Juli2010 (BGBl.IS.1052)geändertwordenist,wird aufgehoben. Artikel 7 Inkrafttreten DiesesGesetztrittvorbehaltlichdesSatzes2am1.Juli 2011inKraft.Artikel1Nummer7trittmitWirkungvom 1. Juli 2010 in Kraft.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/5311 Begründung A. Allgemeiner Teil I. Ziel und Inhalt des Gesetzes DieserGesetzentwurfhatimWesentlichenfolgendeInhalte: 1.AngleichungderHöhederRentenleistungennachdem Bundesversorgungsgesetz (BVG) in den neuen Ländern BerechtigtenachdemSozialenEntschädigungsrechtinden neuenländernerhalten mitausnahmedergrundrenten derkriegsbeschädigtenunddersed-opfer bislanglediglichabgesenkterentenleistungen.inzukunftsollenalle RentenleistungennachdemBVGinganzDeutschlandin vollerhöheerbrachtwerden.damiterhaltendanndiemeist hochbetagtenkriegsopfer (Geburtsjahreüberwiegendinden 1920erund1930erJahren)indenneuenLänderndieselben LeistungenwiedieKriegsopferindenaltenLändern.Dies entsprichtauchderforderungder85.konferenzderarbeits-undsozialministervom13.und14.november2008. WürdedieAnpassungnichtvorgenommen,würdendieBerechtigtennachdemSozialenEntschädigungsrechtinden neuenländernniedrigererentenleistungenalsalleberechtigtenimauslanderhalten.vonderangleichungderleistungenprofitierennebendenkriegsopfernunddenopfern dessed-regimesauchdieimdurchschnittwesentlichjüngerenberechtigtennachdenanderengesetzendessozialen Entschädigungsrechts,z.B.Wehrdienst-undZivildienstopfer und Opfer von Gewalttaten. 2. Reform der Auslandsversorgung und -fürsorge DerEuropäischeGerichtshof (EuGH)hatinseinemUrteil vom4.dezember2008 C221/07 (Zablocka-WeyhermüllergegendasLandBaden-Württemberg)diebisherigeRegelungfürnichteuroparechtskonformerklärt,wonachBerechtigtenachdemBVGmitWohnsitzinEU-Staatendes ehemaligenostblocksimvergleichzuberechtigtenmit WohnsitzinanderenEU-StaatenabgesenkteLeistungenerhielten.MitdemRundschreibendesBundesministeriumsfür ArbeitundSoziales (BMAS)vom17.Juni2009,IVc /09,wurdemitderUmsetzungbereitsbegonnen,so dassdiegrundrentenvonberechtigteninosteuropäischen EU-Staaten bereits angeglichen wurden. DieseÄnderungmussimGesetznachvollzogenwerden.ZugleichwerdendieRegelungenzurAuslandsversorgungund -fürsorgeinsgesamtgestrafftundvereinheitlichtmitdem ZieleinereinheitlichenAuslandsversorgungund-fürsorge für alle Berechtigten im Ausland (auch außerhalb der EU). 3.Vereinfachungen beim Berufsschadensausgleich BerechtigtenachdemSozialenEntschädigungsrecht,die durchdieerlittenegesundheitlicheschädigungberufliche Nachteilehaben,erhalteneinenBerufsschadensausgleich, zudessenberechnungvombmasjährlichvergleichseinkommenbekanntgegebenwerden,dieauferhebungendes StatistischenBundesamtesberuhen.DiesesVerfahrenhat sichindenletztenjahrenalszunehmendproblematischerwiesen.zumeinenlassensichfürvieleberufe,diefrüher vondenheutehochbetagtenkriegsopferngelerntoderausgeübtwurden,heutekaumnochvergleichseinkommenfest- stellen.zumanderenmacheneu-vorschriftenzurstatistik eineneustrukturierungbeidererfassungdervergleichseinkommenerforderlich,diezueinerimmerweiterenzusammenfassungganzerbranchenführt.dieshatu.a.diefolge, dasseinzelnevergleichseinkommennurdurchdiesezusammenfassungbedingtzumteilummehrerehunderteuropro Monatgestiegensind.EinesolcheFolgeistvomGesetzgeberwedervorhergesehenwordennochgewollt.Daherwird dieermittlungdervergleichseinkommenabdem1.juli 2011aufeineneueGrundlagegestellt.Dafürbietensichdie EinkommenderBeamtendesBundesan,dadieseüberregionalgeltenundgeschlechtsneutralausgestaltetsind.AngemessenerscheinteineHeranziehungderGrundgehälterder BesoldungsgruppenderBundesbesoldungsordnungA,da diesebereitsbislangfürdieberechungdervergleichseinkommenvonselbständigtätigenbeschädigtenverwendet wurden.somitwirdaneinebereitsseitvielenjahrzehnten bewährtesystematikindiesembereichangeknüpft,dieden dasgesetzausführendenbehördenbekanntist.beiderberechnunglaufenderberufsschadensausgleichewirddasim jeweiligeneinzelfallmaßgeblichevergleichseinkommen zum30.juni2011betragsmäßigfestgestelltunddannwie dieeinkommensunabhängigenrentenleistungennachdem BundesversorgungsgesetzjährlichentsprechendderEntwicklungderRentenausdergesetzlichenRentenversicherungangepasst.DieseÄnderungenbedingeneineNeufassungderBerufsschadensausgleichsverordnung,deren Inkrafttreten ebenfalls zum 1. Juli 2011 vorgesehen ist. 4. Änderungen im Bereich der Kriegsopferfürsorge MitderNeufassungvon 25fAbsatz1BVGbestätigtder Gesetzgeber,dassAnsparungenausLeistungennachdem BVGzumverwertbarenundeinzusetzendenVermögengehören.AußerdemwirdeineeigenständigeHärteregelungfür denvermögenseinsatzinderkriegsopferfürsorgegeschaffen. AlsFolgeänderungdesGesetzeszurRegelungdesAssistenzpflegebedarfsimKrankenhausvom30.Juli2009 (BGBl.IS.2495)wirdin 26cBVGgeregelt,dassauchim BereichderKriegsopferfürsorgePflegebedürftigemiteinem hohenpflegebedarf,diewegennichtschädigungsfolgen pflegebedürftigsindundihrepflegedurchbesonderepflegekräftesicherstellen,dieleistungenderhilfezurpflegewährendeinesvorübergehendenaufenthaltesineinemkrankenhausweitererhaltenkönnen.eswirdaußerdemindiesen FällendurchdieentsprechendeAnwendungdes 11Absatz3 desfünftenbuchessozialgesetzbuchdiemitaufnahmeder besonderen Pflegekraft im Krankenhaus sichergestellt. DurchdieEinführungeineszusätzlichenFreibetragsbeim EinkommensschonbetragsowieeinesErhöhungsbetrags zumvermögensschonbetragin 42bzw. 44derVerordnungzurKriegsopferfürsorgefürBeschädigtemiteinem GradderSchädigungsfolgenunter50,diekeinenBerufsschadensausgleichbeziehen,wirdauchfürdieseBerechtigtendemGrundgedankendesAusgleichsderdurchdieSchädigungsfolgengemindertenLebensstellungimSinnedes BVG Rechnung getragen.

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.Sonstige Änderungen DieübrigenNeuregelungenimBVGundimOpferentschädigungsgesetz (OEG)werdeninderPraxisbereitsweitgehendumgesetzt.TeilweisesindsieausGründenderRechtsklarheiterforderlich,wieetwadiegesetzlicheErmächtigung desbundesministeriumsfürarbeitundsozialeszumabschlussvonvereinbarungenzurversorgungmitkörperersatzstückendurchergänzungder 13und18cAbsatz4 BVG.TeilweisetragensieGesetzesänderungenRechnung, sounteranderemimbereichdesbundeselterngeld-und Elternzeitgesetzes (BEEG).Weiterhinwerdendiewenigen nochverbliebenenmaßgabendeseinigungsvertragesfür denbereichdessozialenentschädigungsrechtsindasbvg unddasoegübernommen.diesdientderrechtsklarheit,da sichdamitinzukunftalledasbvgbzw.dasoegbetreffendenregelungenunmittelbarausdemjeweiligengesetzergeben.änderungenbeiderpauschalerstattungandiekrankenkassenwurdenaufgrundnichtmehrlieferbarer Datensätzeerforderlich.ImÜbrigenhandeltessichumnotwendige redaktionelle Korrekturen. II.Gesetzgebungskompetenz des Bundes DieGesetzgebungskompetenzdesBundesergibtsichaus Artikel73Absatz1Nummer13bzw.Artikel74Absatz1 Nummer7desGrundgesetzes.DiezurInanspruchnahmeder KompetenzimBereichderkonkurrierendenGesetzgebung gemäßartikel72absatz2desgrundgesetzeserforderlichen Voraussetzungenliegenvor,daeinebundeseinheitlicheRegelung zur Wahrung der Rechtseinheit notwendig ist. III.Gleichstellungspolitische Bedeutung DerGesetzentwurfwurdeaufseineGleichstellungsrelevanz geprüft.dieänderungenbeiderberechnungdervergleichseinkommenführenzueinereinheitlichenberechnungsgrundlagefürfrauenundmänner.ansonstenhabendieänderungenkeineneinflussaufdiegleichbehandlungder Geschlechter.DerGesetzentwurferfülltauchdieAnforderungen an geschlechtsneutrale Bezeichnungen. IV.Kosten- und Preiswirkungen DerWirtschaftundinsbesonderedenmittelständischenUnternehmenentstehendurchdiesesGesetzkeinezusätzlichen unmittelbarenkosten.merklicheauswirkungenaufdieeinzelpreise,daspreisniveauundinsbesonderedasverbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten. V.Finanzielle Auswirkungen 1.Gesetzliche Änderungen DieAufhebungderfürdieHöhederRentenleistungenim SozialenEntschädigungsrechtgeltendenMaßgabendesEinigungsvertrageswirdzujährlichenMehrkostenineinem Umfangvonzunächst8,5Mio.EurobeimBundund 0,6Mio.EurobeidenLändernführen.Hinzukommen2 Mio.EuroMehrkostenimDienstbeschädigungsausgleichsgesetz.MitderUmsetzungdesEuGH-Urteilsvom4.Dezember2008sindjährlicheMehrausgabenvonzunächstca. 3,5Mio.Euroverbunden.Angesichtsderstarksinkenden BerechtigtenzahlenwerdensichdieseMehrkostenzukünftig deutlichverringern.imbereichderkriegsopferfürsorgeent- stehendurchdiefolgeänderungwegendesgesetzeszurre- gelungdesassistenzpflegebedarfsimkrankenhaussowie durchdieeinführungeineszusätzlichenfreibetragsund eineserhöhungsbetragsin 42bzw. 44derVerordnung zurkriegsopferfürsorgeaufgrunddergeringenanzahlvon BerechtigtenMehrkosteningeringemUmfang.Mangels vorliegenderstatistischerdatenundbedingtdurchdifferenziertekostentragungsregelungenindeneinzelnennebengesetzendesbvgkönnenauchkeinegenauenangabenzur KostenverteilungzwischenBund,LändernundKommunen gemachtwerden.dieumstellungderpauschalenach 20 aufeinegeändertedatengrundlageführtnichtzumehrkosten.durchdieeinführungeinesprozentualenabschlags beivorläufigerzahlungwirddemrückgangderberechtigtenzahlenrechnunggetragenundeinevorübergehende Mehrkostenbelastungvermieden.Insgesamtkönnendie entstehendenmehrausgabenfürdenbundeshaushaltvoraussichtlichindenbestehendenfinanzplanansätzenaufgefangenwerden.eineventuellverbleibenderkompensationsbedarfwirdimaufstellungsverfahrenzumbundeshaushalt 2012 durch Umschichtung im Einzelplan 11 gedeckt. 2.Vollzugsaufwand DieVereinfachungendurchdiePauschalierungderbestehendenVergleichseinkommenundbeiderBerechnung zukünftigerberufsschadensausgleicheführenzueinerdeutlichenentlastungbeimvollzugdurchdieländer.dieregelungzumnachweisdertragfähigkeitderexistenzgründung durchfachkundigestellenerleichtertdiearbeitderträger derkriegsopferfürsorge.demgegenüberstehengeringfügigemehrbelastungenimbereichderauslandsversorgung und-fürsorgedurchdienotwendigkeitzusätzlichersachverhaltsermittlungen. VI.Bürokratiekosten 1. Informationspflichten für die Wirtschaft In 11Absatz2derVerordnungzurKriegsopferfürsorge wirdeineinformationspflichteingeführt.danachverlangen dieträgerderkriegsopferfürsorgealsnachweisdertragfähigkeitderselbständigentätigkeitdiestellungnahmeeiner fachkundigenstelle.esistdavonauszugehen,dassdiedadurchfürdiewirtschaftentstehendenkostenbundesweit jährlich im niedrigen dreistelligen Bereich liegen werden. 2. Informationspflichten der Bürgerinnen und Bürger Nach 11Absatz2derVerordnungzurKriegsopferfürsorge verlangendieträgerderkriegsopferfürsorgealsnachweis dertragfähigkeitderselbständigentätigkeitdiestellungnahmeeinerfachkundigenstelle.diepflichtzureinholung einer Bescheinigung betrifft Bürgerinnen und Bürger. VII.Nachhaltigkeit DurchLeistungsverbesserungenfürKriegsopferundgleichgestelltePersonengruppennachdemBundesversorgungsgesetzwirdeinBeitragzurVerhinderungvonArmutundAusgrenzunggeleistetunddersozialeZusammenhaltgestärkt. DasGesetzstehtdaherimEinklangmitdenLeitgedanken derbundesregierungzurnachhaltigenentwicklungund trägt der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Rechnung.

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/5311 B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (ÄnderungdesBundesversorgungsgesetzes) Zu Nummer 1 In 7Absatz1werdendiePersonengruppen,dieAnsprüche nachdembvghabenkönnen,übersichtlichzusammengefasst.inderverwaltungspraxisistdamitkeineeinschränkungoderausweitungdespersonenkreises,derbereitsjetzt Leistungen erhält, verbunden. NachNummer1erhaltenDeutscheunddeutscheVolkszugehörigeLeistungenfürdieFolgenallerKriegsbeschädigungenimVerlaufdesZweitenWeltkriegs.Hiergibteskeine Änderung. NachNummer2erhaltenausländischeStaatsangehörige Leistungen,wennsieeineBeschädigungbeieinemDienst aufderdeutschenseiteerlittenhaben.bisherigedifferenzierungennachpersoneninnerhalbundaußerhalbdergrenzendesdeutschenreichesvon1937sindobsoletgeworden. NachNummer3habenausländischeStaatsangehörigemit WohnsitzodergewöhnlichemAufenthaltimGeltungsbereichdesBVGauchAnspruchaufLeistungenfürandereals die in Nummer 2 genannten Beschädigungen. LeistungenanausländischeStaatsangehörigemitWohnsitz imauslanderfolgtenzwarbislangnachdemgesetzeswortlautnuralsausnahme.inderpraxiswurdevondiesenausnahmeregelungenjedochsoumfassendgebrauchgemacht, dassdieaufnahmealsregelleistungkeineausweitungdes tatsächlichberechtigtenpersonenkreiseszurfolgehaben wird.leistungsberechtigtsindfürentsprechendeleistungen auchdiehinterbliebenenderimkriegbeschädigtenoder Getöteten.FürdieZuordnungzudeninAbsatz1aufgeführtendreiGruppenistaufdieStaatsangehörigkeitbzw.VolkszugehörigkeitdesKriegsopfersabzustellen,nichtaufdieder hinterbliebenen Person. 7Absatz2,wonachAnsprücheausgeschlossensind,wenn einanspruchaufleistungenausdergleichenursachegegen einenanderenstaatbesteht,bleibtbestehen.weiterhinkann durchzwischenstaatlicheabkommenvondieserregelabgewichen werden. Zu Nummer 2 LeistungennachdemBVGwerdengrundsätzlichauchan BerechtigtemitWohnsitzodergewöhnlichemAufenthalt außerhalbderbundesrepublikdeutschlanderbracht;jedoch miteinigeneinschränkungenundmodifikationen,diesich ausden 64ff.ergeben.DieserbereitsgeltendeGrundsatz wird nunmehr klarer gefasst. EsbestehenweiterhinUnterschiedezwischenDeutschen unddeutschenvolkszugehörigeneinerseitsundanderen KriegsopfernandererseitshinsichtlichderVoraussetzungen füransprüche (vgl. 7Absatz1).Jedochwerdennunmehr dieunterschiedezwischendeutschenundnichtdeutschen beiderausführungderleistungenimgesetzbeseitigt,so dassbeivorliegenderanspruchsvoraussetzungen ( 1,7) LeistungenanBerechtigteimAuslandunabhängigvonderenStaatsangehörigkeitundVolkszugehörigkeiterbracht werden.vondenbisherigenmöglichkeitendereinbeziehungausländischerberechtigterindieversorgung ( 8und 64a.F.)wurdeinderVergangenheitumfassendGebrauch gemacht,sodassinderpraxiskaummehrunterschiedezwischendenverschiedenengruppenbestehen.dieneuregelung ist einfacher und erspart aufwändige Ermittlungen. DieDifferenzierungzwischenBerechtigteninStaatendes ehemaligenostblocks (einschließlichdernachfolgestaaten Jugoslawiens)undimsonstigenAusland (bisheriger 64e) fälltebenfallsweg.dereugherklärteinseinemurteilvom 4.Dezember2008 C221/07 dieerbringungunterschiedlicherleistungeninnerhalbvoneu-staatenfürmitdemeuroparechtnichtvereinbar.europarechtlichistalsoeinevereinheitlichungderleistungenanberechtigteimgesamten EU-Auslanderforderlich.EineAufrechterhaltungderTeilversorgungnurfürBerechtigteinehemaligenOstblockstaaten,dienichtodernochnichtEU-Mitgliedersind,erscheint nichtbegründbar,daberechtigteinallenanderenstaaten LeistungeninvollerHöhebekommen.LeistungenanBerechtigteimAuslandwerdenalsokünftignacheinheitlichen Regeln erbracht. AlsFolgeänderungentfälltderbisherige 8Satz2fürdie Zukunft.EsbestehtfüreinesolcheRegelungnachderVereinheitlichungderLeistungenanalleimAuslandlebenden BerechtigtenkeineNotwendigkeitmehr.VomGesetzgeber nichtbeabsichtigtehärtenkönnenimübrigenauchfürden BereichderAuslandsversorgungüberdenHärteausgleichin 89ausgeglichenwerden.Bishernach 8Satz2einbezogenen Personengruppen bleibt dieser Status erhalten. Zu Nummer 3 DieErgänzungvon 9stelltklar,welcheLeistungendes BVGTeileinesPersönlichenBudgetsimSinnedes 17des NeuntenBuchesSozialgesetzbuchseinkönnen.Damitkann sichimeinzelfalldieartderleistungserbringungändern, eineausweitungvonleistungsansprüchenistdamitnicht verbunden. LeistungenzurTeilhabekönnendurchdieTrägerderKriegsopferversorgungund-fürsorgeinFormeinesPersönlichen Budgetserbrachtwerden.Diesfolgtbereitsaus 17Absatz1 und2desneuntenbuchessozialgesetzbuch,wonachdiezuständigenrehabilitationsträgerbeiderausführungdespersönlichenbudgetsbeteiligtsind.gemäß 6Absatz1Nummer5desNeuntenBuchesSozialgesetzbuchsinddieTräger derkriegsopferversorgungund-fürsorgerehabilitationsträgerfürdieleistungennach 5Nummer1bis4desNeunten BuchesSozialgesetzbuch,d.h.fürallenachdiesemBuch denkbaren Leistungen zur Teilhabe. BudgetfähigeLeistungennachdiesemGesetzsindneben denleistungenderheil-undkrankenbehandlungleistungenzurteilhabeamarbeitslebennachden 26und26asowieLeistungenzurTeilhabenach 27dAbsatz1Nummer3. AuchdieHilfezurPflegegemäß 26cistbudgetfähig.Zwar istdieseleistungkeineleistungzurteilhabeundfälltdamit nichtunter 17Absatz2Satz1desNeuntenBuchesSozialgesetzbuch.DieGesetzesauslegungergibtaber,dassdie Sondervorschriftdes 17Absatz2Satz4desNeuntenBuchesSozialgesetzbuchnichtnurfürdieHilfezurPflegeder Sozialhilfe,sondernauchfürdieHilfezurPflegenach 26c geltenmuss:dieleistungenderkriegsopferfürsorgegehen denleistungennachdemzwölftenbuchsozialgesetzbuch vor.diehilfezurpflegenachdembvgumfasstvergleich-

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode bareleistungenwiediehilfezurpflegedersozialhilfe.es wäredeswegengesetzessystematischnichtnachvollziehbar, wenndienachrangigeleistungbudgetfähigwäre,dievorrangigeabernicht.außerdemgiltimbereichderkriegsopferfürsorgedergrundsatz,dassdieleistungsberechtigten nichtschlechtergestelltseinsollenalsdieempfängervon LeistungennachdemZwölftenBuchSozialgesetzbuch.Dies wäreaberderfall,wenndenkriegsopferfürsorgeberechtigtenpflegebedürftigendiechancegenommenwürde,diehilfezurpflegeinformeinespersönlichenbudgetszuerhalten,währenddenleistungsempfängernnachdemzwölften Buch Sozialgesetzbuch diese Möglichkeit eröffnet ist. DiePflegezulagenach 35istgegenüberdenbudgetfähigen LeistungendersozialenPflegeversicherungnachdemElften BuchSozialgesetzbuchvorrangig.DaPflegeleistungennach geltendemrechtnichtgrundsätzlichleistungenzurteilhabeimsinnedes 5desNeuntenBuchesSozialgesetzbuch sind,mussdiebudgetfähigkeitderpflegezulageexplizitgeregeltwerden.bereitsnachgeltendemrechtkanndiepflege nach 35Absatz2imWegeeinesArbeitsvertragesmitdem PflegezulageempfängererbrachtunddieKostenvomTräger derkriegsopferversorgungübernommenwerden,wasdem ModelldesPersönlichenBudgetssehrähnlichist.Durchdie Änderungwirdsichergestellt,dassdiePflegezulageinihren verschiedenengestaltungsmöglichkeitenauchmitanderen Teilhabeleistungenkombiniertwerdenkann,sodasseinanspruchsgrundlagen-undträgerübergreifendesPersönliches BudgetunterEinbeziehungderLeistungennach 35möglich ist. ZweckdesPersönlichenBudgetsistes,denBudgetnehmerinnenund-nehmerneinegrößereSelbstbestimmungund FlexibilitätbeiderGestaltungihrerTeilhabezusichern.Dazugehört,dassbeiderKombinationmehrererTeilhabe-und Pflegeleistungen,diefürunterschiedlicheBedarfebestimmt sind,auchverschiebungenzwischeneinzelnenteilhabezwecken innerhalb eines gewissen Rahmens zulässig sind. ZugleichgeltendiegesetzlichenLeistungsvoraussetzungen weiter.imfalledes 35Absatz2istalsoweiterhindieHöhe derangemessenenkostenimrahmeneinesarbeitsvertrageszursicherstellungdesschädigungsbedingtenpflegebedarfsindividuellzuermittelnundgemäß 3derBudgetverordnung (BudgetV)indasBudgeteinzubringen.ImRahmen derzielvereinbarungnach 4BudgetVsinddieModalitäten desarbeitsvertragesdurchdiebudgetnehmernachzuweisen.weitereregelungeninderzielvereinbarungkönnen eineregelmäßigeüberprüfungvorsehen,umsicherzustellen,dassdurchdieleistungweiterhinderschädigungsbedingte Pflegebedarf vollständig abgedeckt wird. Zu Nummer 4 DieVersorgungmitKörperersatzstückenerfolgtebiszum Jahr2008bundeseinheitlichnachdenFestlegungenderbis dahinübermehrerejahrzehntegeltendenbundesprothesenliste.dadiebundesprothesenlistenichtmehrdenanforderungenentsprach,wurdesiezum1.november2008aufgehobenundihrteil Beinprothesen durcheinneues beinprothetischesversorgungsverfahrenersetzt,dasauf einervereinbarungzwischendembmasunddembundesinnungsverbandfürorthopädie-technikberuht.ebensowie mitderbundesprothesenlistewerdenauchmitdieservereinbarungdiezieledersicherungderqualität,wirtschaftlich- keitundbundeseinheitlichkeitinderversorgungverfolgt, durchdieaucheinebegrenzungdesadministrativenaufwands der Länder erreicht wird. DurchdieErgänzungwirdklargestellt,dassfürdiesenBereichderHilfsmittelversorgungmitLieferernoderihrenVerbändeneineVereinbarunggeschlossenwerdenkann,inder dievergütungenfürdiezuerbringendenleistungenundbesonderenvoraussetzungenderversorgunggeregeltwerden. EserfolgtbewusstkeineEingrenzungaufeinenbundesweit tätigenverbandderlieferer.sowirddembmasdiemöglichkeiteröffnet,entsprechendevereinbarungenauchmit bundesweitagierendenlieferernabschließenzukönnen, wennsichaufandereweiseeinebundeseinheitlicheversorgung nicht erreichen lässt. ZugleichsolldurchdieErsetzungin 18cAbsatz4 (siehe Artikel1Nummer6)sichergestelltwerden,dassbeiderBeschaffungvonHilfsmittelndieineinerderartigenVereinbarungfestgelegtenVergütungenObergrenzendarstellen. SoferneineVereinbarungfürdieVersorgungmitKörperersatzstückenanzuwendenist,solldieRegelungin 18c Absatz4Satz2insLeerelaufen,nachderbeiderBeschaffungvonHilfsmittelndievonderOrtskrankenkassefürihre MitgliederamSitzdesLiefererszuzahlendeVergütung nichtüberschrittenwerdendarf.dieredaktionelleanpassungdesbisherigensatzes3dieservorschriftstelltsicher, dassausnahmenfürallevorschriftendiesesabsatzeszugelassen werden können. Zu Nummer 5 DieÄnderungdes 16bAbsatz2Satz6trägtdenAufhebungendes 7edesEinkommensteuergesetzesdurchArtikel1 Nummer10desGesetzesvom11.Oktober1995 (BGBl.I S.1250),desZonenrandförderungsgesetzesdurchArtikel4 desgesetzesvom19.april2006 (BGBl.IS.894),der 76 und78dereinkommensteuer-durchführungsverordnung durchartikel10nummer16und17desgesetzesvom 11.Oktober1995 (BGBl.IS.1250)unddes 82dderEinkommensteuer-DurchführungsverordnungdurchArtikel1 Nummer20desGesetzesvom23.Juni1992 (BGBl.I S.1165) Rechnung. Zu Nummer 6 Auf die Begründung zu Nummer 4 wird verwiesen. Zu Nummer 7 MitderPauschalewirddenKrankenkassenderAufwandfür dieheil-undkrankenbehandlungdervondiesenzubetreuendenversorgungsberechtigtenundleistungsempfängern undderschädigungsbedingteaufwandfürversichertebeschädigteerstattet.maßgeblichegrundlagefürdieberechnungderpauschalewarenbisheränderungenbeiderzahl derrentenberechtigtenbeschädigtenundhinterbliebenen einerseitsundänderungenbeidenausgabenderkrankenkassenfürrentnerfürbestimmteärztlicheundzahnärztliche BehandlungenandererseitsjeweilsimVergleichzumersten HalbjahrdesVorjahres.SolangeVergleichsdatennichtvorliegen,wurdeninsgesamtAbschlagszahlungeninHöhedes PauschalbetragesdesVorjahreserbracht.DieÄnderungder AusgabenfürRentnerimerstenHalbjahrstand2010erst-

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/5311 malsnichtzurverfügung,weildiekrankenkassenentsprechendedatennichtmehrerheben.dahersindgeänderteberechnungsmodalitätenerforderlich,umkünftigaufeine vorhandenestatistikzurückgreifenzukönnenundsondererhebungenzuvermeiden,diemiterheblichenverwaltungskostenverbundenwären.dieveränderungsratejeversichertenbildetfürdieberechnungdauerhafteinegeeignete Grundlage. Zu Doppelbuchstabe aa BeiderÄnderungderGrundlagedervorläufigenTeilbetragszahlungenwurdeberücksichtigt,dasswegendeshohen RückgangsderZahlderüberwiegendsehrbetagtenVersorgungsberechtigtendiePauschalerstattungjährlicherheblich zurückgehtunddahereinentsprechenderabschlagerforderlich ist. Zu Doppelbuchstabe bb FürdenFall,dassVergleichsdatennichtrechtzeitigvorliegen,orientierensichdievorläufigenAbschlagszahlungen wegendeserheblichenrückgangsderzahlderversorgungsberechtigtenanderpauschalerstattungdesvorjahres abzüglicheinesabschlags,umzugroßeabweichungenvon der tatsächlichen Erstattungssumme zu vermeiden. Zu Nummer 8 DasseitJuli2000laufendeSonderprogramm Mainzer Modell derbundesregierung,dasderschaffungsozialversicherungspflichtigerbeschäftigungfürmenschenmit einfacherqualifikationundineinemuntereneinkommenssegmentsowiederförderungderaufnahmevonteilzeitbeschäftigungendiente,istzum31.dezember2006ausgelaufen. 25dAbsatz4Satz3,derdieNichtanrechnungder nachdemmainzermodellgezahltenleistungen (Sozialversicherungszuschussund/oderKindergeldzuschlag)vorsieht, läuft daher ins Leere und wird aufgehoben. AusGründenderRechtssystematikundalsFolgeänderung zuartikel1nummer10buchstabeawird 25dAbsatz6 aufgehoben. Zu Nummer 9 DieErgänzunginAbsatz1Nummer3sollklarstellen,dass auchbeiderermittlungdesfamilienzuschlagsgegebenenfallsdienach 25eAbsatz1Nummer1geltendeMindesteinkommensgrenzenach 85Absatz1Nummer1des ZwölftenBuchesSozialgesetzbuchalsGrundbetragzugrunde gelegt wird. Zu den Buchstaben b und c RedaktionelleÄnderungenzurUmsetzungderGleichstellungvonFrauenundMännerninderGesetzessprachesowie redaktionelleanpassungenandensprachgebrauchdes Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Zu Nummer 10 DieNeufassungvonAbsatz1fasstdieGrundsätzefürden EinsatzunddieVerwertungvonVermögeninderKriegsopferfürsorgezusammenundschaffteineeigenständige Härtefallregelung. Satz1entsprichtsinngemäßdembisherigen 25dAbsatz6. Satz2regelt,dassalleAnsparungenausLeistungennach dembvgbeinichtausschließlichschädigungsbedingten BedarfenalsverwertbaresVermögenoberhalbderVermögensschongrenzengelten.DiesgiltauchfürAnsparungen ausdergrundrente.dieseregelungentsprichtdeminder bisherigenpraxisderkriegsopferfürsorgeundinderbisher langjährigenhöchstrichterlichenrechtsprechunggeltenden Grundsatz,dasseineangesparteGrundrenteverwertbares VermögeninderKriegsopferfürsorgedarstellt.DieKlarstellungistwegenderEntscheidungdesBundesverwaltungsgerichtsvom27.Mai2010 (BVerwG5C7/09)erforderlich. DasBundesverwaltungsgerichthatineinemErstattungsstreitzwischeneinemTrägerderJugendhilfeundeinemvorrangigenTrägerderKriegsopferfürsorgeentschieden,dass dereinsatzvonansparungenauseinerbeschädigtengrundrentenachdemopferentschädigungsgesetz (OEG)alsVermögenimRahmenderErbringungvonEingliederungshilfe fürdieheimerziehungnach 1Absatz1Satz1OEGi.V.m. 27dAbsatz1Nummer6BVGa.F./ 27dAbsatz1Nummer3BVGnichtverlangtwerdenkann,weildiesfürLeistungsberechtigteeineHärteimSinnevon 88Absatz3 Satz1desBundessozialhilfegesetzes (jetzt 90Absatz3 Satz1desZwölftenBuchesSozialgesetzbuch)bedeuten würde.dieinderurteilsbegründungvorgenommeneauslegungdesbundesverwaltungsgerichts,dassansparungenaus BeschädigtengrundrenteninderKriegsopferfürsorgeals Vermögenstetsanrechnungsfreibleibensollen,verkenntden WillendesGesetzgebers.DieGrundrentesollMehraufwendungenersetzen,dieeingesunderMenschnichthätte.Der Gesetzgebergehtdavonaus,dassdiemonatlichgezahlte GrundrentezudiesemZweckgenutztwirdunddemBerechtigtenentsprechendzugutekommt.SiesollwederzurBestreitungdesLebensunterhaltsnochzurBegründungeines Sparvermögens verwendet werden. DieKriegsopferfürsorgeisteineinkommens-undvermögensabhängigesFürsorgesystem,dassüberdenAusgleich unmittelbarerschädigungsfolgenhinausauchderabsicherungvonallgemeinenlebensrisikendient,diesonstüberdie Sozialhilfeaufgefangenwerdenmüssten.Besserstellungen gegenüberdersozialhilfe,z.b.höhereeinkommens-und Vermögensschongrenzenodereinkommens-undvermögensunabhängigeLeistungenbeiausschließlichschädigungsbedingtenBedarfen,tragenderbesonderenVerantwortlichkeit desstaatesgegenüberdenberechtigtenrechnung.zielder fürsorgerischenleistungenderkriegsopferfürsorgeistes hingegennicht,einenvermögensaufbauüberdieinder KriegsopferfürsorgegeltendengroßzügigenVermögensschonbeträgehinauszuermöglichen.EinegenerelleNichtanrechnungderangespartenGrundrentehättez.B.fürden BereichderKriegsbeschädigtenzurFolge,dassauchbei vorhandenemvermögenfürsorgerischeleistungender Kriegsopferfürsorgeerbrachtwerdenmüssten.DieserPersonenkreisbeziehtinderRegelseitJahrzehnteneineGrundrenteundkönntedahereinAnspareneinessehrhohenGeld-

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode betragsausdergrundrentedurchausplausibelmachen.alle Leistungen,diedenKriegsbeschädigtenbislangausGründenderVermögensabhängigkeitnichtzustanden,wiez.B. nichtausschließlichschädigungsbedingterforderlichewohnungshilfen,müsstenzukünftigbewilligtwerden.auchin FällendernichtüberwiegendschädigungsbedingtenstationärenUnterbringungineinemPflegeheimwärederEinsatz vonvorhandenemvermögennichtmehrzulässig;indiesen FällenwürdedieNichtberücksichtigungderangesparten GrundrenteletztlichzueinerErhöhungderErbmasseführen. IndenSätzen3und4wirdunterAufgabedesVerweisesauf 90Absatz3desZwölftenBuchesSozialgesetzbucheine eigenständigegesetzlichehärtefallregelungfürdievermögensfreistellunginderkriegsopferfürsorgegeschaffen. DiesgeschiehtdurchausdrücklicheÜbernahmederin 90 Absatz3desZwölftenBuchesSozialgesetzbuchgenannten zweihärtefallgruppen.alsdrittefallgruppewirdderauch bisherinderkriegsopferfürsorgegeltendehärtefallder SicherstellungeinerangemessenenBestattungundGrabpflegeausdrücklichaufgenommen.WennBeziehervonLeistungenderKriegsopferfürsorgezuLebzeitenzurSicherstellungeinerangemessenenBestattungund,soweitimEinzelfall notwendig,auchzurgrabpflegeeinbestattungssparbuchmit derentsprechendenzweckbindungangelegthaben,istder hierfür festgelegte Betrag nicht als Vermögen einzusetzen. Satz5betrifftNachzahlungenvonRentennachdemBVG. Bereitsjetztwirddavonausgegangen,dassdieseZahlungen derbefriedigungeinesschädigungsbedingtennachholbedarfesdienen.wirdeinnachholbedarfnachgewiesenund anerkannt,erfolgtdieberücksichtigungvonvermögenswertenausdernachzahlungerstnacheinerangemessenenfrist (längstenseinjahrnachgutschriftdernachzahlung).diese PraxiswirdinSatz5ausdrücklichgeregelt.EinNachweis desschädigungsbedingtennachholbedarfesistkünftignicht mehr erforderlich. InSatz6wirdhinsichtlichdesVermögenseinsatzesnicht mehrauf 90Absatz2desZwölftenBuchesSozialgesetzbuchinsgesamtverwiesen,sondernklarstellendnurnochauf 90Absatz2Nummer1bis7undNummer9diesesGesetzesBezuggenommen.DerRegelungsinhaltvon 90Absatz2Nummer8desZwölftenBuchesSozialgesetzbuchist spezialgesetzlich in 25f Absatz 3 erfasst. Zu den Buchstaben b und c MitderNeufassungvonAbsatz2wirdohneinhaltlicheÄnderungenalleindurchredaktionelleÄnderungeneinebessereVerständlichkeitdesGesetzestexteszudenSchonbeträgen beikleinerenbarbeträgenodersonstigengeldwertenangestrebt. RedaktionelleÄnderungenzurUmsetzungderGleichstellung von Frauen und Männern in der Gesetzessprache. Zu Nummer 11 RedaktionelleÄnderungzurUmsetzungderGleichstellung von Frauen und Männern in der Gesetzessprache. RedaktionelleAnpassungenandenSprachgebrauchdes Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Zu Buchstabe c Zu Doppelbuchstabe aa EshandeltsichumeinegesetzlicheKlarstellung,dassdie Anpassungnach 50desNeuntenBuchesSozialgesetzbuch auchfürdieberechnungderbeiträgezurgesetzlichenrentenversicherungfürzeitendesbezugsvonübergangsgeld nach 26a gilt. Zu Doppelbuchstabe bb RedaktionelleAnpassungandenSprachgebrauchdesZwölften Buches Sozialgesetzbuch. Zu den Buchstaben d und e RedaktionelleAnpassungandenSprachgebrauchdes Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Zu Nummer 12 Zu den Buchstaben a und b AlsFolgeänderungenaufGrunddesGesetzeszurRegelung desassistenzpflegebedarfesimkrankenhausvom30.juli 2009wirdgeregelt,dassentsprechenddem 34Absatz2 Satz2desElftenBuchesSozialgesetzbuchimBereichder KriegsopferfürsorgePflegebedürftigemiteinemhohenPflegebedarf,diewegenNichtschädigungsfolgenpflegebedürftigsindundihrePflegedurchbesonderePflegekräftesicherstellen,dieLeistungenderHilfezurPflegewährendeines vorübergehendenaufenthaltesineinemkrankenhausim Sinnedes 108desFünftenBuchesSozialgesetzbuchweiter erhaltenkönnen.eswirdaußerdemindiesenfällendurch dieentsprechendeanwendungdes 11Absatz3desFünftenBuchesSozialgesetzbuchdieMitaufnahmederbesonderenPflegekraftimKrankenhaussichergestellt.DiesgiltjedochnichtfürBeschäftigungsverhältnisse,diezumZwecke derpflegeassistenzineinemkrankenhausbegründetworden sind. DurchdenVerweisaufdieRegelungendes 66Absatz4 Satz2desZwölftenBuchesSozialgesetzbuchwirdklargestellt,dassdiePflegebedürftigen,dieihrePflegedurch vonihnenbeschäftigtebesonderepflegekräftenach 26c Absatz9Satz2sicherstellen,nichtaufdieInanspruchnahme vonsachleistungennachdemelftenbuchverwiesenwerdendürfenunddassindiesenfälleneinvorrangignachdem ElftenBuchgeleistetesPflegegeldaufdieLeistungnach 26c Absatz 9 Satz 2 anzurechnen ist. Zu Nummer 13 Sprachliche Anpassung. Zu Nummer 14 EshandeltsichumeineredaktionelleKlarstellung. 27d Absatz3Satz1verweistaufdasvollständigeFünfteKapitel unddaheraufdie 47bis52desZwölftenBuchesSozialgesetzbuch.Damitwirdauch 48diesesGesetzesinBezug

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/5311 genommen.diekrankenhilfeinderkriegsopferfürsorgeist jedochspeziellin 26bgeregeltundgemäß 2desZwölftenBuchesSozialgesetzbuchvorrangigimVerhältniszur RegelungderKrankenhilfenach 48desZwölftenBuches Sozialgesetzbuch.FürdieHilfenzurGesundheitnach 27d Absatz1Nummer2sinddaheranstattdesFünftenKapitels nurdie 47,49bis52desZwölftenBuchesSozialgesetzbuch in Bezug zu nehmen. EshandeltsichumeineredaktionelleKlarstellung,dieerforderlichist,weildieinBezuggenommeneVerweisungsvorschriftkeineBeträgeenthält,sondernihrerseitsaufdieRegelungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch verweist. Zu Nummer 15 ImWegederredaktionellenÄnderungwirdklargestellt,dass dieregelungfürallehirnbeschädigtengilt,ohnedassbei dieseneingradderschädigungsfolgenvonwenigstens50 vorliegenmuss.eswirdaußerdemklargestellt,dassessich umempfängerinnenundempfängereinerpflegezulage nach 35 handelt. Zu Nummer 16 DurchdieErgänzungin 30Absatz1Satz4sollderWille desgesetzgebersverdeutlichtwerden,einegleichstellung vonkindernundjugendlichenmitbeschädigtenerwachsenenzuerreichen,einesolchegleichstellungjedochdann nichtwirksamwerdenzulassen,wennsichdiesfürdiebetroffenenkinderundjugendlichennachteiligauswirken würde. Zu Doppelbuchstabe aa Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Zu Doppelbuchstabe bb BerechtigtenachdemSozialenEntschädigungsrecht,die durchdieerlittenegesundheitlicheschädigungberufliche Nachteilehaben,erhalteneinenBerufsschadensausgleich, zudessenberechnungvombmasjährlichvergleichseinkommenbekanntgegebenwerden,dieauferhebungendes StatistischenBundesamtesberuhen.Inzwischenlassensich aberfürvieleberufe,diefrühervondenheutehochbetagten Kriegsopferngelerntoderausgeübtwurden,kaumnochVergleichseinkommenfeststellen.ZudemmachenEU-VorschriftenzurStatistikeineNeustrukturierungbeiderErfassungderVergleichseinkommenerforderlich,diezueiner immerweiterenzusammenfassungganzerbranchenführt. DaherwirddieErmittlungderVergleichseinkommenabdem 1.Juli2011aufeineneueGrundlagegestellt.Dafürbieten sichdieeinkommenderbeamtendesbundesan,dadiese überregionalgeltenundgeschlechtsneutralausgestaltetsind. AngemessenerscheinteineHeranziehungderGrundgehälter derbesoldungsgruppenderbundesbesoldungsordnunga, dadiesebereitsbislangfürdieberechnungdervergleichseinkommenvonselbständigtätigenbeschädigtenverwendet wurden.beiderberechnunglaufenderberufsschadensausgleichewirddasimjeweiligeneinzelfallmaßgeblichever- gleichseinkommenzum30.juni2011betragsmäßigfest- gestelltunddannwiedieeinkommensunabhängigen RentenleistungennachdemBundesversorgungsgesetzjährlichentsprechendderEntwicklungderRentenausder gesetzlichenrentenversicherungangepasst.dieseänderungenbedingeneineneufassungderberufsschadensausgleichsverordnung,dereninkrafttretenebenfallszum1.juli 2011 vorgesehen ist. Zu Doppelbuchstabe cc EshandeltsichumeineFolgeänderungzurUmstellungder Berechnung der Vergleichseinkommen. Zu Doppelbuchstabe dd Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung. Zu Buchstabe c EshandeltsichumdieredaktionelleKorrektureinesnicht mehr zutreffenden Gesetzesverweises. Zu Buchstabe d Folgeänderung zur Änderung in 30 Absatz 5. Zu Buchstabe e NachdenÄnderungenzurBerechnungdesVergleichseinkommensistdieseRegelungnichtmehrerforderlich.DerbetroffenePersonenkreiswirdzukünftigvonderNeuregelung in Absatz 10 erfasst. Zu Buchstabe f RedaktionelleFolgeänderungzurAufhebungdesAbsatzes 16. Zu Nummer 17 Nach 10BEEGbleibenunterdendortgenanntenMaßgabendasElterngeldundvergleichbareLeistungenderLänder sowiedienach 3BEEGaufdasElterngeldangerechneten LeistungenbeiSozialleistungen,derenZahlungvonanderen Einkommenabhängigist,alsEinkommenunberücksichtigt. Nach 10Absatz1BEEGhandeltessichhiergrundsätzlich umeinenanrechnungsfreienbetraginhöhevonmonatlich 300Euro.ImFalleeinerVerdoppelungdesBezugszeitraums sinktdieserbetragnach 10Absatz3BEEGauf150Euro. BeiElternvonMehrlingsgeburtenwirddernichtzuberücksichtigendeBetragnach 10Absatz4BEEGmitderZahl der geborenen Kinder vervielfacht. DanachdemBVGverschiedeneeinkommensabhängige Leistungen (Ausgleichsrente,Berufsschadensausgleich,Witwenausgleichsrente,Schadensausgleich)erbrachtwerden, ist 10BEEGauchbeidiesenLeistungenzuberücksichtigen.BislangwardasElterngeldinderAuflistungderEinkommensartenin 33BVG,durchdiedievolleAusgleichsrentegemindertwird,nichtenthalten.In 33Absatz2BVG sinddieeinkünfteausgegenwärtigererwerbstätigkeitabschließenddefiniert.alsentgeltersatzleistungistdaselterngelddiesenjedochgleichzustellen.dieauflistungdereinkommensartenwirddaherumdaselterngeldergänzt,das damitebenfallsalseinkommenausgegenwärtigererwerbstätigkeitzuberücksichtigenist.dadiehöhedesanrech-

20 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nungsfreienelterngeldbetragesnach 10BEEGwieerwähntvariierenkann,wirdaufden jeweilsmaßgeblichen Betrag nach 10BEEGBezuggenommen.ImÜbrigenist entgegenderregelungin 33Absatz2Satz2BVGnicht dasderberechnungdeselterngeldeszugrundeliegende Bruttoeinkommen,sonderndernachdemBEEGermittelte tatsächlichgezahlteelterngeldbetragaufdieausgleichsrenteanzurechnen,dadiesesummedenunterschiedzwischendemerwerbseinkommenvordergeburtunddem ErwerbseinkommenwährenddesBezugsvonElterngeldgenauer wiedergibt. DieRegelunginSatz4zurmonatlichenAnrechnungdesElterngeldeshatdenHintergrund,dassderfüreinenLebensmonatzustehendeElterngeldbetragüblicherweiseaufzwei Kalendermonateentfällt.DadurchbedingteBerechnungsproblemesollenimSinneeinerVerwaltungsvereinfachung durch die Regelung vermieden werden. Zu Nummer 18 MitderbisherigenFormulierung ÜbergangszeitvonhöchstensvierKalendermonaten in 33bAbsatz4Satz2Nummer2BuchstabebwirdzumAusdruckgebracht,dassKinderzuschlaglängstensfüreineÜbergangsfristvonvier MonatenzwischenzweiAusbildungsabschnittenbzw.zwischeneinemAusbildungsabschnittunddemgesetzlichen Wehr-oderZivildienstweiterzugewährenist.Dauertdie ÜbergangszeitzwischenWehr-bzw.Zivildienstundeinem AusbildungsabschnittlängeralsvierMonate,wirdder AnspruchaufKinderzuschlagunterbrochen.Dadurchdas Wehrrechtsänderungsgesetz2010vom31.Juli2010 (BGBl.IS.1052)sowohlWehr-alsauchZivildienstjeweils umdreimonatevonneunaufsechsmonateverkürztworden sind,istdieübergangszeitindergenanntenregelungdes BVGentsprechendumdreiMonatezuverlängern.Daeszukünftigwegenflexibler aufdieverschiedenengrundausbildungsformenausgerichteter Einberufungstermineim EinzelfallauchzueinerÜbergangszeitvonmehralssieben Monatenkommenkann,wirdzusätzlichdieFormulierung inderregel indengesetzestextaufgenommen,umhier auchausnahmefällemitmehralssiebenmonatenberücksichtigen zu können. EshandeltsichjeweilsumbislangunterbliebeneFolgeänderungenaufGrunddesGesetzeszurFörderungdesJugendfreiwilligendienstesvom16.Mai2008 (BGBl.IS.846)und aufgrunddesbürgerentlastungsgesetzeskrankenversicherung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959). Zu Nummer 19 RedaktionelleFolgeänderungzurÄnderungin 30Absatz5. DurchdasGesetzzurÄnderungdesBundesversorgungsgesetzesundandererVorschriftendesSozialenEntschädigungsrechtsvom13.Dezember2007 (BGBl.IS.2904)wurde 40aAbsatz5neugefasst.InderNeufassungfindetdie Sonderregelungdes 40aAbsatz3keineErwähnung.Nach dendortgenanntenvoraussetzungenwirdimrahmender BruttoberechnungderalternativeAnsatzeinesVergleichseinkommens (EndgrundgehaltderBesoldungsgruppeA14 zuzüglichdesfamilienzuschlagsnachstufe1desbundesbesoldungsgesetzes)fürwitwen,witwerundhinterbliebene LebenspartnerimRahmenderBruttoberechnungnach 40a Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Absatz 2 ermöglicht. DieNeufassungdes 40aAbsatz5erfolgteausGründender Verwaltungsvereinfachung;eineSchlechterstellungvon Witwen,Witwernbzw.hinterbliebenenLebenspartnern,die nachdem21.dezember2007einenantragaufschadensausgleichnach 40agestellthaben,wardagegennichtbeabsichtigt.DainvielenFällendieAnwendungderSonderregelungdes 40aAbsatz3fürdiebetroffenenHinterbliebenen zueinemhöherenanspruchaufschadensausgleichführt alsdieberechnungnachdernettomethodegemäß 40aAbsatz4,istdaher 40aAbsatz3imRahmenderBerechnung desschadensausgleichsnach 40aAbsatz5invollemUmfang anwendbar. Eineentsprechende bereitsmitdemrundschreibendes BMASvom9.Oktober2008 (Az.Vb /47482)erfolgte KlarstellungwirdnunmitderÄnderungvon 40a Absatz 5 im Gesetz nachvollzogen. Zu Nummer 20 MitderbisherigenFormulierung ÜbergangszeitvonhöchstensvierKalendermonaten in 45Absatz3Satz1BuchstabebBVGwirdzumAusdruckgebracht,dassWaisenrente längstensfüreineübergangsfristvonviermonatenzwischenzweiausbildungsabschnittenbzw.zwischeneinem AusbildungsabschnittunddemgesetzlichenWehr-oderZivildienstweiterzugewährenist.DauertdieÜbergangszeit zwischenwehr-bzw.zivildienstundeinemausbildungsabschnittlängeralsviermonate,wirdderanspruchaufwaisenrenteunterbrochen.dadurchdaswehrrechtsänderungsgesetz2010vom31.juli2010 (BGBl.IS.1052)sowohl Wehr-alsauchZivildienstjeweilsumdreiMonatevonneun aufsechsmonateverkürztwordensind,istdieübergangszeitindergenanntenregelungdesbvgentsprechendum dreimonatezuverlängern.daeszukünftigwegenflexibler aufdieverschiedenengrundausbildungsformenausgerichteter EinberufungstermineimEinzelfallauchzueiner ÜbergangszeitvonmehralssiebenMonatenkommenkann, wirdzusätzlichdieformulierung inderregel indengesetzestextaufgenommen,umhierauchausnahmefällemit mehr als sieben Monaten berücksichtigen zu können. EshandeltsichjeweilsumbislangunterbliebeneFolgeänderungenaufGrunddesGesetzeszurFörderungdesJugendfreiwilligendienstesvom16.Mai2008 (BGBl.IS.846)und aufgrunddesbürgerentlastungsgesetzeskrankenversicherung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959). Zu Nummer 21 Zu Doppelbuchstabe aa Folgeänderung zur Streichung von Absatz 2.

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