Kommunen vor dem finanziellen Absturz? - Länderdisparitäten und und finanzpolitische Handlungsoptionen -

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1 Kommunen vor dem finanziellen Absturz? - Länderdisparitäten und und finanzpolitische Handlungsoptionen - Jahrbuch der öffentlichen Finanzen 27. Juni 2009 in Berlin Prof. Dr. Martin Junkernheinrich

2 Gliederung 1. Situation: Kommunale Finanz- und Verschuldungsunterschiede nach Bundesländern 2. Ausblick: Kommunen und die globale Finanz- und Wirtschaftskrise 3. Handlungsbedarf: Finanzpolitische Handlungsoptionen Seite 2

3 Kommunaler Finanzierungssaldo Deutschland 2006: 2,65 Mrd. Euro 2007: 8,61 Mrd. Euro 2008: 7,61 Mrd. Euro 2009:??? 2010:??? Seite 3

4 Euro je Einwohner Kommunaler Finanzierungssaldo in Westdeutschland 1980 bis Quelle: Statistisches Bundesamt und Deutscher Städtetag. Seite 4

5 Euro je Einwohner Kommunaler Finanzierungssaldo in West- und Ostdeutschland 1980 bis Westdt. Flächenländer Ostdt. Flächenländer Quelle: Statistisches Bundesamt und Deutscher Städtetag. Seite 5

6 Kommunaler Finanzierungssaldo in je Einwohner Quartale 2008 Deutschland Baden-Württemberg Bayern Brandenburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Früheres Bundesgebiet Neue Länder Seite 6

7 Kommunales Jahresergebnis 2007 nach kreisfreien Städten und Kreisen in Euro je Einwohner Seite 7

8 Finanzierungssaldo Finanzierungssaldo Flächenländer insges. Baden-Württemberg Bayern -43,0-41,5 6,8 in je Einwohner Durchschnitt 1991/2000 Brandenburg Hessen Mecklenburg-Vorpom. Niedersachsen -86,1-53,7-21,1-32,7 Nordrhein-Westfalen -49,2 Rheinland-Pfalz -51,1 Saarland -29,3 Sachsen -116,0 Sachsen-Anhalt -96,5 Schleswig-Holstein -10,7 Thüringen -87,2 Westdt. Flächenländer -31,6 Ostdt. Flächenländer -92,2 Seite 8

9 Finanzierungssaldo in je Einwohner Durchschnitt 1991/2000 und 2001/2008 Flächenländer insges. Baden-Württemberg Bayern Brandenburg Hessen Mecklenburg-Vorpom. Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Westdt. Flächenländer Ostdt. Flächenländer -98,6-116,0-96,5-43,0-5,5-41,5-53,7-21,1-6,6-86,1-87,2-92,2-32,7-24,4-49,2-58,8-51,1-29,3-65,6-19,0-10,7-36,5-31,6-14,9 6,8 56,4 25,9 15,7 4,2 Ø 91/00 Ø 01/08 90,7 56,7 39,0 Seite 9

10 Kassenkredite der gemeindlichen Kernhaushalte am in je Einwohner Baden-Württemberg 9 Bayern 21 Brandenburg Hessen Mecklenburg-Vorpom. Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen 10 Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 43 Flächenländer insg. Westdt. Flächenländer Ostdt. Flächenländer Seite 10

11 Kommunale Kassenkredite nach kreisfreien Städten und Kreisen in Euro je Einwohner Seite 11

12 Überlegungen zu Wirkungen der Wirtschaftskrise auf die Kommunen Kommunalsteuern Gewerbesteuer Einkommensteueranteil Staatliche Zuweisungen Arbeitslosigkeit und Sozialausgaben Personalkosten Seite 12

13 Euro je Einwohner 150 Kommunaler Finanzierungssaldo in West- und Ostdeutschland 2000 bis 2010* 100 Ostdt. Flächenländer Westdt. Flächenländer * 2009* 2010** * Prognose für 2008/2009 nach Deutscher Städtetag; ** Projektion 2009/2010 nach eigenen Überlegungen Quelle: Statistisches Bundesamt und Deutscher Städtetag. Seite 13

14 Mrd. Euro Modellrechnung Finanzierungssaldo Variante 1 12,50 7,50 8,61 7,42 2,50 1,93 2,65 1,77-2,50-7,50-12,50-4,09-3,67-8,40-3,88-2,24-6,87-17, Annahmen GewSt -10,0% -5,0% Einnahmen -1,78-3,07 Schlüsselzuweisungen 0,0% -10,0% Ausgaben 1,51 1,98 übrige Einnahmen 0,0% -1,0% Sozialausgaben 3,0% 5,0% übrige Ausgaben 1,0% 1,0% Seite 14

15 Mrd. Euro 12,50 7,50 2,50 1,93 Modellrechnung Finanzierungssaldo Variante 2 2,65 8,61 7,42-2,50-7,50-12,50-17,50-4,09-3,67-3,88-2,24-2,86-8,40-13, Annahmen GewSt -15,0% -7,5% Einnahmen -3,65-4,12 Schlüsselzuweisungen -2,0% -10,0% Ausgaben 2,32 1,97 übrige Einnahmen -1,0% -2,0% Sozialausgaben 3,0% 5,0% übrige Ausgaben 2,0% 1,0% Seite 15

16 Ursachen lokaler Finanzkrisen: ein Mix aus lokaler sozioökonomischer Position Wirtschaftsstruktur Sozialstruktur Siedlungsstruktur finanzpolitischem Ordnungsrahmen mangelnde Informationen bzw. deren unzureichende Wahrnehmung schuldensteigernde Anreizstrukturen (finanzpolitische Prinzipien verletzt) unzureichende Haushaltskontrolle hohe rechtlich bestimmte Aufgaben- und Ausgabenbelastung bei geringer Dotierung des Finanzausgleichs endogenen Faktoren der Kommunalpolitik Akteurseigenschaften (politische Ansichten, pol.-administrative Fähigkeiten) lokaler Demokratietyp (Kommunalverfassung, politische Kultur, Ortsgröße) Parteiendifferenz kommunale Erblast, Vergeblichkeitsfalle Seite 16

17 Kommunalfinanzpolitische Aspekte des Korrespondenzprinzips Reform des Föderalismus z.b.: - Stärkung der Vor-Ort-Politik, Verzicht auf zentrale Organisationsvorgaben bei lokalen öffentlichen Gütern) - Stärkung der lokalen Einnahmen- und Ausgabenautonomie Kongruenzprinzip, Subsidiaritätsprinzip Nutzer Entscheider Äquivalenz bzw. Entgeltprinzip Konnexitätsprinzip Kostenträger z.b.: - Reform der Sozialhilfefinanzierung (z.b. Finanzierungsbeteiligung des Bundes), - Abwehrrechte gegen Aufgaben- und Ausgabenüberwälzungen Reform des Einnahmensystems (z.b. Stärkung kostendeckender Gebühren und fühlbarer Gemeindesteuern) mit Hebesatzrecht Seite 17

18 Kommunale Infrastrukturinvestitionen als Instrument der Krisenbewältigung Bund 10 Mrd. Euro in 2009/2010, Kofinanzierung von Ländern und Gemeinden von mindestens 25 % überwiegend für kommunale Infrastruktur kommunale Investitionen als quantitativ bedeutsamster Ansatzpunkt im öffentlichen Sektor, aber nur etwa 5 % der volkswirtschaftlichen Bruttoanlageinvestitionen hohe kommunale Investitionsbedarfe, aber Finanzierung überwiegend über Verschuldung Gefahr eines massiven Investitionseinbruchs ab 2011 Seite 18

19 Zentrale Grundsatzforderungen Aufgabengerechte Finanzausstattung (mehr Geld oder weniger Aufgaben) Verwirklichung des Konnexitätsprinzips Kommunale Wirtschaftssteuer mit breiter kommunaler Bemessungsgrundlage (keine Ausnahmen für Freiberufler) Kommunale Bürgersteuer mit Hebesatzrecht (Merklichkeit für die Bürger) Altschuldenhilfe für Problemkommunen Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Seite 19

20 Wege aus der Verschuldung zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik Klare Regeln: Verschuldungsgrenzen bleiben unverzichtbar unabhängige Haushaltsaufsicht: Anwalt und Kontrolleur der Kommunen Generationenbeitrag = Schuldensoli: Der Preis übermäßiger Schulden Entschuldungsfonds: Nothilfe im Gegenzug für vorausschauende Haushaltsführung Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Seite 20

21 Haushaltssicherungsviereck Klare Regeln Verschuldungsgrenzen auch für Kredite zur Liquiditätssicherung Eigenkapitalsicherung Landeshilfe unter Einbeziehung kommunaler Konsolidierungsleistungen Generationenbeitrag Preis übermäßiger Verschuldung für Bürger und Wirtschaft Unabhängige Haushaltsaufsicht Anwalt und Kontrolleur der Kommunen Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Seite 21

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt: Seite 22

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