Referat für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen Leitung TAM-VA/L

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1 Telefon: Telefax: Gerhard Hickel Referat für Arbeit und Wirtschaft Tourismusamt Veranstaltungen Leitung TAM-VA/L Servicezentrum Theresienwiese; weitergehende Nutzungen Sitzungsvorlage Nr: / V Anlagen Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Mit Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom wurde die Nutzung des Servicezentrums Theresienwiese festgelegt. Danach kann das Servicezentrum kurz vor, während und kurz nach dem Oktoberfest von allen städtischen Dienststellen, der Polizei, dem Bayerischen Roten Kreuz und dem TÜV genutzt werden. Darüber hinaus wird nur der nördliche Flügel des Gebäudes von der Veranstaltungsabteilung des Tourismusamtes München (EG) und der für die Theresienwiese zuständigen Abteilung der SWM (Souterrain) ganzjährig genutzt. Mit Beschluss des Ausschusses vom wurde zugestimmt, dass das SZT von Polizei, BRK und KVR darüber hinaus genutzt werden kann, wenn es sich um durch den Stadtrat beschlossene Veranstaltungen auf der Theresienwiese selbst und dazu nötige behördliche Nutzungen handelt. Leider deckt dieser Beschluss die beantragte Nutzung des SZT durch den Veranstalter des vom Stadtrat genehmigten jährlichen Rewe Festes Happy Family nicht ab, da die Nutzung auf behördliche Nutzungen beschränkt ist. Der Kontakt aller Dienststellen im SZT mit dem Veranstalter ist dadurch erschwert. Es wäre deshalb sinnvoll, die Nutzung auf den Veranstalter des Happy Family, gegen Mietzahlung, auszudehnen. Polizei und BRK haben erneut darum gebeten die Beschlusslage auf weitergehende Nutzungen auszudehnen.

2 Seite 2 Das Polizeipräsidium möchte das SZT mit seinen logistischen Einrichtungen während der Fußballweltmeisterschaft nutzen. Darüber hinaus würde das Polizeipräsidium eine grundsätzliche Regelung befürworten, die bei entsprechenden Großeinsatzlagen eine schnelle und unbürokratische Entscheidung über die Nutzung der Räumlichkeiten zulässt. Ein Beispiel aus letzter Zeit ist die Großdemo der rechten Szene. Die auf dem Südteil der Theresienwiese bereitstehenden Einsatzkräfte der Polizei erhielten die Möglichkeit die sanitären Einrichtungen der Polizei im SZT zu nutzen. Ansonsten hätte mit erheblichem Aufwand eine große Zahl von Pixitoiletten für Männer und Frauen bereitgestellt werden müssen. Ich schlage vor dem Polizeipräsidium die Nutzung während der Weltmeisterschaft 2006 und bei entsprechenden Großeinsatzlagen, in Absprache mit der Veranstaltungsabteilung, zu genehmigen. Das BRK beantragt nachstehende zusätzlichen Nutzungen : 1. Regelmäßige Wartung der technischen und medizintechnischen Einrichtung, wie z.b. die zentrale Sauerstoffanlage. Hierzu befinden sich zu den einzelnen Terminen, welche meist werktags abends oder am Wochenende stattfinden, bis zu 5 Personen im SZT. Eine Anfahrt mit KFZ direkt zum SZT ist nur bei Materialtransporten nötig. Die Arbeiten als solche finden im Inneren statt und werden von außen nicht wahrgenommen. 2. Die mit großem finanziellem Aufwand eingerichtete Einsatzzentrale soll bei großen Veranstaltungen in München, wie z.b. dem Marathonlauf, München Narrisch oder den Munich Blade Nights, für die Einsatzleitung genutzt werden. Hierzu kommen maximal 10 Personen zum Einsatz. Auch hier ist eine Anfahrt mit KFZ nicht erforderlich. Die Einsatzkräfte können entweder im nördlichen Teil der Theresienwiese auf dem öffentlichen Parkplatz oder oberhalb des SZT auf der Theresienhöhe parken. Der Betrieb als solcher findet wiederum nur im Inneren statt und wird von außen ebenfalls nicht wahrgenommen. Allerdings ist dafür eine Funkverbindung erforderlich. Hierfür wurden bereits im letzten Jahr zwei dünne Drahtantennen auf dem Dach angebracht. Diese sind jedoch kaum wahrzunehmen und stören das Gesamtbild nicht. 3. Der dritte Nutzungsfall wären die zur Durchführung des Wiesndienstes erforderlichen und ganzjährig stattfindenden Ausbildungen für Einsatzkräfte. Dabei würde der Aufenthaltsraum als Lehrsaal für bis zu 40 Personen genutzt. Für das Parken der Ausbildungsteilnehmer gilt das Gleiche wie oben. Eine Benützung der Küche und der sanitären Einrichtungen wäre dazu allerdings erforderlich. Alle vom BRK gewünschten Nutzungen finden im Gebäudeinneren statt und der Fahrverkehr direkt zum SZT wird auf ein absolutes Minimum reduziert. Eine Belästigung der Anwohner oder erholungssuchender Spaziergänger findet nicht statt. Das Hubtor bleibt immer geschlossen. Selbstverständlich kommt das BRK für die Reinigung der genutzten Räume selbst auf. Ebenso würden Miet bzw. Energiekosten auf pauschaler Basis berechnet. Ich schlage vor, dem BRK die Wartungsarbeiten und probeweise zumindest die Nutzung der Einsatzzentrale für die Veranstaltungen der Munich Blade Night zu genehmigen.

3 Seite 3 Die vorstehend zur Genehmigung vorgeschlagenen weitergehenden Nutzungen des Servicezentrums tragen dem Auftrag mit Ressourcen sparsam umzugehen Rechnung. Spürbare Nachteile und Beeinträchtigungen für die Anwohner befürchte ich nicht. Selbstverständlich werden die Nutzer gebeten, die Außenwirkung der Nutzungen - soweit wie möglich - einzuschränken. Den Bezirksausschüssen und dem Wirtschaftsausschuss wird 2007 über die Anzahl der Nutzungen 2006 und evtl. Auswirkungen berichtet. Den Bezirksausschüssen 2 und 8 wurde der Entwurf der Beschlussvorlage mit der Bitte um Stellungnahme am übersandt. Bisher ging keine Stellungnahme vom Bezirksausschuss 8 ein. Der Bezirksausschuss 2 hat in seiner Sitzung vom dieser Beschlussvorlage bis auf die probeweise beantragte Nutzung des SZT durch das BRK für die Veranstaltung Munich Blade Night -Ziffer 4 des Antrags des Referenten - zugestimmt. Der Korreferent des Referates für Arbeit und Wirtschaft und Verwaltungsbeirat für den Bereich Veranstaltungen, Herr Stadtrat Helmut Schmid, hat Abdruck der Beschlussvorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Der Polizei kann das SZT während der Fußballweltmeisterschaft 2006 nutzen. 2. Die Veranstaltungsabteilung kann bei Großeinsatzlagen der Polizei einer Nutzung der Polizeiräume im SZT zustimmen. Beeinträchtigungen der Anwohner sind, soweit möglich, zu vermeiden. 3. Der Veranstalter des Festes Happy Family kann das SZT gegen Mietzahlung nutzen. 4. Das BRK kann im SZT Wartungsarbeiten durchführen und die Einsatzzentrale des SZT probeweise 2006 für die Veranstaltungen Munich Blade Night gegen Mietzahlung nutzen. 5. Dem Wirtschaftsausschuss und den Bezirksausschüssen 2 und 8 wird 2007 über die Nutzungen des SZT im Jahr 2006 berichtet. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Der Referent

4 Seite 4 Christian Ude Oberbürgermeister Dr. Wieczorek Berufsm. Stadtrat IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenographischen Dienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt V. Wv. RAW FB IV Referat für Arbeit und Wirtschaft I. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. II. an das Polizeipräsidium München an das Bayer. Rote Kreuz, Seitzstraße 8, München an den Vorsitzenden bzw. Fraktionssprecher/innen des Bezirksausschusses 2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt (6 x) an den Vorsitzenden bzw. Fraktionssprecher/innen des Bezirksausschusses 8 Schwanthalerhöhe (6 x) zur Kenntnis. Am I. A.

5

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