VO Berufsstatute I WS 2008/09
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- Dirk Flater
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1 VO Berufsstatute I WS 2008/09 zugleich VO Berufsantrittsrecht und VO Berufsausübungsvorschriften Gewerbeordnung Gerald Zabukovec 1
2 Gewerbeumfang ( 29 GewO) Wortlaut der Gewerbeanmeldung ivm einschlägigen Rechtsvorschriften Systematik Kernbereich sonstige Rechte allgemeine Nebenrechte besondere Nebenrechte Umfangsfeststellungsverfahren ( 349 GewO) Gerald Zabukovec 2
3 Geschäftsführer ( 39 GewO) Haftung für einwandfreie Gewerbeausübung und Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften fakultativ vs obligatorisch Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen entsprechende Betätigung im Betrieb (zb VwGH 91/04/0140) Bestellung: Anzeige vs Genehmigung Gerald Zabukovec 3
4 Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen Grundsatz: außenvertretungsbefugte(s) Organ(e) ( 9 Abs 1 VStG) wirksames Kontrollsystem Übertragung auf verantwortliche(n) Beauftragte(n) ( 9 Abs 2 VStG) aus dem Kreis der Außenvertretungsbefugten oder andere Person Bestellungsvoraussetzungen ( 9 Abs 4 VStG) nachweisliche Zustimmung (vor der Verwaltungsübertretung) Abgrenzung des Aufgabenbereichs Anordnungsbefugnis [Hauptwohnsitz im Inland] Gerald Zabukovec 4
5 Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit - Verfahren Ungehorsamsdelikte (Schuldvermutung 5 Abs 1 VStG) Blankettstrafnormen (zb 366 ff GewO) Mandatsverfahren ( 47 ff VStG; Strafverfügung) Einspruch (Einleitung ordentliches Strafverfahren) Straferkenntnis (vs Einstellung) Berufungsbehörde: UVS (Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG ivm 51 VStG) Gerald Zabukovec 5
6 Fortbetriebsrecht ( 41 ff GewO) Gewerbeausübung aufgrund einer Gewerbeberechtigung eines Dritten Betriebserhaltung/Betriebsverwertung Verlassenschaft Ehegatte/Deszendenten Masseverwalter, Zwangsverwalter Geschäftsführerbestellung Anzeigepflicht Gerald Zabukovec 6
7 Standort Ort der Gewerbeausübung Verlegung weitere Betriebsstätte Filialgeschäftsführer ( 47 GewO) Anzeigepflicht Gerald Zabukovec 7
8 Tätigkeiten außerhalb von Betriebsstätten Standortbindung der Gewerbeausübung an eine Betriebsstätte demonstrative Aufzählung ( 50 GewO) Automaten ( 52 GewO) Feilbieten im Umherziehen ( 53 f GewO) Sammeln und Entgegennahme von Bestellungen ( 54 ff GewO) Dienstleistungen Waren Gerald Zabukovec 8
9 Namensführung ( 63 ff GewO) Gläubiger- und Verbraucherschutz Geschäftsverkehr Geschäftsbriefe, Bestellscheine, Website übriger Geschäftsverkehr Betriebsstätten äußere Geschäftsbezeichnung Gerald Zabukovec 9
10 Schutzbestimmungen Verordnungsermächtigung 69 GewO Schutzmaßnahmen Vermeidung einer Gefährdung von Leben und Gesundheit Vermeidung von Belastungen der Umwelt Ausübungsregeln Schutz vor Vermögensschäden und Belästigungen Standesregeln Verhaltensweisen und erforderliche Betriebsausstattung Wahrung des Ansehens und des Vertrauens in ein Gewerbe Gerald Zabukovec 10
11 Beendigung gewerblicher Tätigkeit ( 85 GewO) Tod der natürlichen Person/Untergang der juristischen Person Zurücklegung Entziehung Verlustigerklärung durch Gerichtsurteil Nichtigerklärung Gerald Zabukovec 11
12 Entziehung ( 87 GewO) Gewerbeausschlussgründe, die erst nach Erlangung der Gewerbeberechtigung entstehen insbesondere strafgerichtliche Verurteilung: Eigenart und Persönlichkeitsprognose Nichteröffnung des Konkurses mangels hinreichendem Vermögen mangelnde Zuverlässigkeit infolge schwerwiegender Verstöße gegen Rechtsvorschriften und Schutzinteressen Verfahren: 361 GewO Gerald Zabukovec 12
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V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38620 Telefax: (43 01) 4000 99 38620 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-221/008/RP11/2089/2018-2
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