Niederschrift. über die 7. Sitzung des Bau-, Entwicklungs- und Feuerschutzausschusses der Samtgemeinde Siedenburg. Tagesordnung

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1 Niederschrift über die 7. Sitzung des Bau-, Entwicklungs- und Feuerschutzausschusses der Samtgemeinde Siedenburg Tagesordnung P. 1: Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des BEF-Ausschusses vom P. 2: Deckungsfähigkeit der Bauunterhaltungsmittel (Drucks.-Nr. 98/09) P. 3: Anträge der Feuerwehren zum Haushalt 2010 (Drucks.-Nr. 93/09) P. 4: Vorbereitung des Verwaltungshaushalts 2010 (Drucks.-Nr. 95/09) P. 5: Vorbereitung des Vermögenshaushalts 2010 (Drucks.-Nr. 96/09) P. 6: Vorbereitung des Investitionsprogramms (Drucks.-Nr. 97/09) P. 7: Mitteilungen, Anfragen Der Vorsitzende Heinrich Ostermann eröffnet die Sitzung des Bau-, Entwicklungs- und Feuerschutzausschusses um 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses der Samtgemeinde Siedenburg. Er stellt fest, dass alle Mitglieder anwesend sind. Der Bau-, Entwicklungs- und Feuerschutzausschuss ist damit beschlussfähig. Weiter stellt er fest, dass die Ladung zur Sitzung des Bau-, Entwicklungs- und Feuerschutzausschusses ordnungsgemäß erfolgt ist. Der Ausschuss wurde durch schriftliche Einladung vom einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden am in der Sulinger Kreiszeitung bekannt gemacht. Die Ausschussmitglieder erheben keine Einwendungen gegen die Einladung wegen Form, Inhalt und Ladungsfrist. Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: P. 1: Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Bau-, Entwicklungsund Feuerschutzausschusses vom Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Bau-, Entwicklungs- und Feuerschutzausschusses wird genehmigt.

2 Bau-, Entwicklungs- und Feuerschutzausschuss vom P. 2: Deckungsfähigkeit der Bauunterhaltungsmittel Der BEF-Ausschuss schlägt dem Samtgemeindeausschuss folgenden Beschluss vor: Die Bauunterhaltungsmittel für die öffentlichen Einrichtungen Rathaus, Feuerwehren, Turnhallen, Kindergärten, Bäder, Bauhof sowie die gemeindlichen Wohnungen werden im Haushaltsplan nicht mehr für gegenseitig deckungsfähig ausgewiesen. 1 Jastimme 4 Neinstimmen Lt. Beschlussvorlage Drucks.-Nr. 98/09 Wesentlicher Inhalt der Verhandlung Da das Thema Deckungsfähigkeit von Bauunterhaltungsmitteln direkt in die Haushaltsthematik eingreift, erläutert Samtgemeindebürgermeister Dirk Rauschkolb zunächst die Eckdaten der diesjährigen Haushaltslage. So hat laut Herrn Rauschkolb die Wirtschaftskrise auch die Samtgemeinde Siedenburg erreicht. Die Einnahmen brechen weg, die Schlüsselzahlen sind geringer und damit auch entsprechende Zuweisungen. Positiv ist jedoch, dass der vorgelegte Haushaltsplanentwurf im Jahr 2010 wenn auch mit Kreditaufnahme ausgeglichen werden kann. Probleme ergeben sich aber ab dem Jahr 2011, da hier der Kreditbedarf höher wäre, als die geplanten Investitionen. Der Samtgemeindebürgermeister bittet daher mit Nachdruck darum, dass die Haushaltsplanberatungen unter dem besonderen Aspekt der Haushaltssituation bewertet werden. Hinsichtlich der Deckungsfähigkeit von Bauunterhaltungsmitteln vertritt der Samtgemeindebürgermeister die Auffassung, dass künftig die Bauunterhaltungsmittel nicht immer dort verwendet wurden, wo sie eingeplant waren. Durch die Zusammenfassung einzelner Gruppen von Einrichtungen, wie beispielsweise nur die Feuerwehrgerätehäuser oder nur die Kindergärten, wäre zumindest sichergestellt, dass das Geld, was für diese Einrichtungen vorgesehen ist, auch tatsächlich nur dort verwendet werden kann. Herr Schubert von der Verwaltung entgegnet, dass der Deckungskreis ursprünglich geschaffen wurde, um mit einer gewissen Budgetsumme den laufenden Betrieb der Einrichtungen zu gewährleisten. Anhand einer Liste, aus der die Verwendung der Bauunterhaltungsmittel der letzten fünf Jahre ersichtlich ist, zeigt Herr Schubert auf, dass im jährlichen Mittel rund für 24 Einrichtungen zur Verfügung gestanden haben. Dies bedeutet, dass pro Einrichtung die dann 875 aufgewendet werden können. Diese Summe reicht gerade für den normalen Unterhaltungsbetrieb der öffentlichen Einrichtungen. Besonderheiten, wie beispielsweise neue Fußbodenbeläge oder den Einbau von Akustikdecken, konnte man in der Vergangenheit aus diesem Budget nur dann durchführen, wenn gegen Jahresende abzusehen war, dass einzelne Einrichtungen restliche Haushaltsmittel nicht benötigen und dann für ein oder zwei größere Maßnahmen in einer anderen Einrichtung verwendet werden konnten. Auf Grundlage dieser Möglichkeit konnten beispielsweise über Jahre fast sämtliche Fenster in der Verwaltung ersetzt werden, ohne dass hierfür extra im Vermögenshaushalt Gelder bereitgestellt werden mussten. Auffällig ist ferner, dass in den letzten Jahren nicht unerhebliche Mittel auch in die beiden Friedhofskapellen geflossen sind. Würde man den Deckungskreis einschränken, müsste man laut Herrn Schubert künftig jede unvorhergesehene Maß-

3 Bau-, Entwicklungs- und Feuerschutzausschuss vom nahme überplanmäßig genehmigen lassen, wobei im ersten Schritt hier dann nichts anderes passieren würde, wie bisher: Zunächst muss geschaut werden, ob das für den unvorhergesehenen Fall mehr benötigte Geld nicht an einer anderen Bauunterhaltungsposition eingespart werden kann. Im Ergebnis sind die Verfahren gleich, nur mit dem Unterschied, dass bei Aufhebung des Deckungsringes ein höherer Verwaltungsaufwand zu leisten wäre. Nach kurzer kontroverser Diskussion kommen die Ausschussmitglieder mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass die Deckungsfähigkeit von Bauunterhaltungsmitteln weiterhin gegeben sein sollte. P. 3: Anträge der Feuerwehren zum Haushalt 2010 Der Bau-, Entwicklungs- und Feuerschutzausschuss schlägt dem Samtgemeindeausschuss folgenden Beschluss vor: 1. Der Umbaumaßnahme im Feuerwehrgerätehaus Staffhorst wird nach Vorlage einer Nutzungsänderung zugestimmt. Die Kosten in Höhe von werden im Vermögenshaushalt für das Jahr 2012 veranschlagt. Ein Zuschuss für die Küchenzeile wird nicht gewährt. 2. Dem Anschluss der Küche an das Warmwassernetz im Feuerwehrgerätehaus Maasen sowie dem Austausch von vier Thermostatventilen wird zugestimmt. Die Kosten in Höhe von ca. 250 sind aus vorhandenen Bauunterhaltungsmitteln zu bestreiten. 4 Jastimmen 1 Neinstimme 3. Die Anpassung der Normbeladung für das neue HLF 10/6 der Ortsfeuerwehr Borstel wird unter Ausnutzung des vorhandenen Budgets zugestimmt. Die Kosten für 2 Pressluftatmer in Höhe von werden im Jahr 2012 im Vermögenshaushalt veranschlagt. 4. Die von der Ortsfeuerwehr Borstel beantragte Kostenübernahme für die Fahrerlaubnisklasse C wird seitens der Samtgemeinde Siedenburg zunächst nicht bezuschusst. 5. Für die Gemeindeatemschutzpflegestelle können Lungenautomaten in erforderlichem Umfang aus dem vorhandenen Budget beschafft werden. Für die Ersatzbeschaffung von 4 Pressluftatmer der Ortsfeuerwehr Mellinghausen werden im Vermögenshaushalt veranschlagt. Die aus den Beschlüssen resultierenden Haushaltsansatzänderungen sind bei der Haushaltsplanung 2010 zu berücksichtigen.

4 Bau-, Entwicklungs- und Feuerschutzausschuss vom Lt. Beschlussvorlage Drucks.-Nr. 93/09 Über die vorbezeichneten Anträge der Feuerwehren wird im Ausschuss ausgiebig diskutiert. Zu jedem Antragspunkt werden die anwesenden Feuerwehren gehört. Samtgemeindebürgermeister Dirk Rauschkolb macht nochmal deutlich, dass aufgrund der derzeitigen Haushaltslage kaum Dinge möglich sind und man sich daher auf das absolut Notwendige beschränken muss. Diese Auffassung wird auch von den anwesenden Ausschussmitgliedern so vertreten. So kommen die Ausschussmitglieder nach Abstimmung mit der Feuerwehr vielfach zu dem Ergebnis, dass auf die ein oder andere beantragte Maßnahme verzichtet werden kann, wenn beispielsweise die Feuerwehren untereinander enger zusammenrücken und vielleicht bestimmte Gebrauchsgegenstände untereinander ausgeliehen oder getauscht werden können, die bei anderen Feuerwehren noch überzählig sind. So wird beispielsweise empfohlen, in Bezug auf die benötigten Fahrerlaubnisse zu prüfen, ob nicht aus dem Bereich der Ortsfeuerwehr Siedenburg ein Erlaubnisinhaber auch in Borstel eingesetzt werden könnte. Der Ausschuss bittet insofern die Feuerwehr um eine Aufstellung der Führerscheininhaber mit Führerschein Klasse C in der Samtgemeinde Siedenburg. Gleiches gilt auch für die Anpassung der Normbeladung für das neue HLF der Ortsfeuerwehr Borstel. Hier ist es unter Umständen möglich, fehlende Gegenstände von anderen Feuerwehren zu bekommen. P. 4: Vorbereitung des Verwaltungshaushalts 2010 Der Bau-, Entwicklungs- und Feuerschutzausschuss schlägt dem Samtgemeindeausschuss folgenden Beschluss vor: Der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung für die Unterabschnitte 1300 sowie 6000 bis 9000 im Verwaltungshaushalt wird in der vorliegenden Fassung angenommen. Es ergibt sich folgende Änderung: Bezeichnung der Erstattung von Wassergeld neu bisher Differenz Lt. Beschlussvorlage Drucks.-Nr. 95/09

5 Bau-, Entwicklungs- und Feuerschutzausschuss vom Samtgemeindebürgermeister Dirk Rauschkolb weist darauf hin, dass in diesem Jahr noch umfangreiche Bauanträge aus den Einrichtungen der Bäder, der Kindergärten und der Schulen beraten werden müssen. Dieses wird in den jeweiligen Fachausschüssen geschehen. Anschließend unterrichtet Samtgemeindebürgermeister Dirk Rauschkolb den Ausschuss über die beantragten Baumaßnahmen der einzelnen Einrichtungen. Ferner fügt Herr Rauschkolb hinzu, dass für die Domäne ein neuer Unterabschnitt im Haushaltsplan geschaffen wurde. Hierbei wurde auch eine für Spenden geschaffen. Im Bereich der Bäder weist Herr Rauschkolb darauf hin, dass sich bei der Hst (Erstattung von Wassergeld an das Freibad) ein Fehler eingeschlichen hat. Die hier ausgewiesenen sind zu streichen. Darüber hinaus wird angemerkt, dass das Streichen des Beckenbodens im Freibad in diesem Jahr erst gegen Ende der Badesaison erfolgen sollte. Im Unterabschnitt Abwasserbeseitigung wurden die Haushaltsansätze auf Grundlage der Vorkalkulation ausgewiesen. Sobald die Haushaltsrechnung 2009 abgeschlossen ist, wird eine Nachkalkulation des vergangenen Jahres erfolgen und die politischen Gremien entsprechend unterrichtet. P. 5: Vorbereitung des Vermögenshaushalts 2010 Der Bau-, Entwicklungs- und Feuerschutzausschuss schlägt dem Samtgemeindeausschuss folgenden Beschluss vor: Der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung für die Unterabschnitte 1300 sowie 6000 bis 9000 im Vermögenshaushalt wird in der vorliegenden Fassung angenommen. Es ergibt sich folgende Änderung: Bezeichnung der neu bisher Differenz Atemschutzgeräte Lt. Beschlussvorlage Drucks.-Nr. 96/09 Samtgemeindebürgermeister Dirk Rauschkolb erläutert ausführlich die einzelnen Haushaltsansätze im Vermögenshaushalt Dabei informiert er die Ausschussmitglieder auch über die beantragten Investitionsmaßnahmen der anderen Ausschüsse. Im Bereich des Unterabschnitts 6000 (Maßnahmen Konjunkturpaket II) werden in 2010 noch Maßnahmen abgewickelt. Die Finanzierung erfolgt durch gebildete Haushaltsreste aus dem

6 Bau-, Entwicklungs- und Feuerschutzausschuss vom Haushaltsjahr Herr Schubert von der Verwaltung ergänzt, dass nach Durchführung der ersten Projekte noch ca für energetische Maßnahmen sowie rund für Bau und Ausstattung von Schulen zur Verfügung stehen. Im Unterabschnitt 63 wird im Jahr 2010 der Bau des Radweges an der L 352 durchgeführt. Im Unterabschnitt 7000 (Abwasserbeseitigung), 7500 (Friedhöfe) sowie 8800 (samtgemeindeeigene Wohnungen) sind im Jahr 2010 keine besonderen Investitionen geplant. Es ist daher lediglich der bereits bei den Anträgen der Feuerwehren beschlossene Ansatz für die Beschaffung von Atemschutzgeräten im Unterabschnitt 1300 mit für das Jahr 2010 zu veranschlagen. P. 6: Vorbereitung des Investitionsprogramms Der BEF-Ausschuss schlägt dem Samtgemeindeausschuss folgenden Beschluss vor: Das Investitionsprogramm für die Jahre wird in der vorliegenden Fassung nach dem Entwurf des Nachtraghaushaltsplanes angenommen. Es ergeben sich folgende Änderungen: HHST. Bezeichnung Umbau FW-Gerätehaus Staffhorst Zuweisung TSF Erwerb von Fahrzeugen Erwerb Atemschutzgeräte Sanierung Brücke Speckenbach Lt. Beschlussvorlage Drucks.-Nr. 97/09 Aufgrund der bereits geschilderten finanziellen Situation der Samtgemeinde Siedenburg sind in den Jahren 2011 und 2012 bisher keine zusätzlichen Maßnahmen veranschlagt worden. Durch das Ergebnis der Beratungen über die Anträge der Feuerwehren sind jetzt aber noch für das Jahr 2012 der Bau des Küchenraumes für die Feuerwehr Staffhorst sowie für die Beschaffung von Atemschutzgeräten für das neue HLF der Feuerwehr Borstel in das Investitionsprogramm einzustellen. Die Sanierung der Speckenbachbrücke wird auf das Jahr 2013 verschoben. Ausschussmitglied Heiner von der Behrens spricht in diesem Zusammenhang an, ob es nicht sinnvoll wäre, eine Aufstellung über Zustand und Alter der Feuerwehrfahrzeuge zu fertigen, denn es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahren weitere Feuerwehrfahrzeuge ersetzt werden müssen.

7 Bau-, Entwicklungs- und Feuerschutzausschuss vom Aus den Reihen der Ausschussmitglieder wird vorgeschlagen, darum ein weiteres Fahrzeug (TSF) einschließlich der zu erwartenden Zuschüsse in das Investitionsprogramm aufzunehmen. P. 7: Mitteilungen, Anfragen 7.1 Mitteilungen keine 7.2 Anfragen keine Ende der Sitzung: 20:15 Uhr Ostermann Rauschkolb Schubert Vorsitzender Samtgemeindebürgermeister Protokollführer