Im Namen der Republik

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1 1 X Cgs XX/XXy Im Namen der Republik Das Landesgericht XXX als Arbeits- und Sozialgericht hat durch den Richter Dr. XXX als Vorsitzenden sowie die fachkundigen Laienrichter XXX und XXX in der Sozialrechtssache der klagenden Partei XXX, geboren am XXX, Dstraße 24, XXX, vertreten durch Dr. XXX, Rechtsanwalt in XXX, Agasse 52, wider die beklagte Partei XXX, Landesstelle XXX, Gstraße 26, XXX, vertreten durch Dr. XXX, pa XXX, Landesstelle XXX, Gstraße 26, XXX, wegen Versehrtenrente, nach mit beiden Teilen durchgeführter, öffentlicher, mündlicher Streitverhandlung zu Recht erkannt: Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei aufgrund des Arbeitsunfalles vom eine Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß ab Gesamtvergütung ( ) zu gewähren, wird a b g e w i e s e n. Die klagende Partei hat ihre Kosten des Verfahrens selbst zu tragen. Unverbindliches Beispiel aus ELAN-RP 1 von 5

2 2 E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Mit dem angefochtenen Bescheid vom wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom auf Gewährung einer Versehrtenrente nach Gesamtvergütung wegen der Folgen des gegenständlichen Arbeitsunfalles mit der Begründung ab, dass ab Gesamtvergütung eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im entschädigungspflichtigen Ausmaß von 20 % nicht mehr bestehe. Dagegen richtet sich die am eingelangte Klage mit dem aus dem Spruch ersichtlichen Begehren, dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass aufgrund der vorliegenden Unfallsfolgen beim Kläger nach wie vor eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von zumindest 20 % gegeben sei. Die beklagte Partei bestritt das Klagsvorbringen und beantragte Klagsabweisung, dies im Wesentlichen mit der aus dem Bescheid ersichtlichen Begründung. F e s t s t e l l u n g e n : Der Kläger erlitt am einen Arbeitsunfall, bei welchem er sich einen Bruch des ersten Lendenwirbelkörpers sowie einen Bruch des oberen und unteren Schambeinastes links zuzog. Die Erstbehandlung erfolgte im Krankenhaus Wiener Neustadt vom bis Unverbindliches Beispiel aus ELAN-RP 2 von 5

3 Die weitere Behandlung erfolgte im UKH Graz vom bis Mit rechtskräftigem Bescheid vom gewährte die beklagte Partei dem Kläger eine Gesamtvergütung entsprechend einer 20 %-igen Minderung der Erwerbsfähigkeit vom bis (Blatt 88/89 des Anstaltsaktes). Bei der im gegenständlichen Verfahren durchgeführten orthopädischen Fachbegutachtung ergab sich, dass die Brust- und Lendenwirbelsäule im Lot ist, dass eine leichte Abflachung der Brustkyphose und Lendenlordose besteht, dass die Beugung endgradig behindert, die übrigen Bewegungsqualitäten aber frei sind. Es besteht kein Klopfschmerz. Der paravertebrale Muskeltonus ist gering erhöht. Die Nierenlager sind beidseits frei. E- benfalls sind die Hüftgelenke beidseits frei beweglich. Das Gangbild ist unauffällig. Die unfallkausale Minderung der Erwerbsfähigkeit bezogen auf das orthopädische Fachgebiet beträgt ab unter 10 % (Gutachten des Sachverständigen Dr. P.). Bei der im gegenständlichen Verfahren durchgeführten neurologisch-psychiatrischen Fachbegutachtung ergab sich, dass die obere Lendenwirbelsäule objektiv neurologisch leicht klopfschmerzhaft ist, ansonsten findet sich ein unauffälliger Befund. Unverbindliches Beispiel aus ELAN-RP 3 von 5

4 4 In psychischer Hinsicht besteht ein Normalbefund. Beim Kläger bestehen aufgrund des Bruches des ersten Lendenwirbelköpers rezidivierende lumbale Neuralgien ohne neurologische Ausfallssymptomatik, wobei diese Beschwerdesymptomatik im orthopädischen Gutachten bereits berücksichtigt wurde. Die unfallkausale Minderung der Erwerbsfähigkeit bezogen auf das neurologischpsychiatrische Fachgebiet beträgt ab %. Die Einnahme von Schmerzmitteln ist dem Kläger zumutbar (Gutachten des Sachverständigen Dr. N.). B e w e i s w ü r d i g u n g : Die getroffenen Feststellungen stützen sich auf den Inhalt des Anstaltsaktes sowie auf die beiden eingeholten medizinischen Fachgutachten, welche über Antrag der klagenden Partei auch erörtert wurden. Hiebei führte der Sachverständige Dr. P. aus, dass ein geringfügiger Beckenschiefstand oder eine solche Beinlängendifferenz keine Auswirkung auf die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit hat; die übirgen vom Kläger angeführten Beschwerden im Bereich der linken Hüfte, ausstrahlend bis zum Knie sind nicht auf den gegenständlichen Arbeitsunfall zurückzuführen. Die Beiziehung eines berufskundlichen Sachverständigen wie von der klagenden Partei beantragt, hatte zu unterbleiben, da in der Unfallversicherung ein Be- Unverbindliches Beispiel aus ELAN-RP 4 von 5

5 5 rufsschutz nicht besteht und die unfallkausale Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht unter Berücksichtigung der konkreten Berufstätigkeit des Versehrten, sondern bezogen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermitteln ist. R e c h t l i c h e B e u r t e i l u n g : Wenn durch die Folgen eines Arbeitsunfalles die Erwerbsfähigkeit des Versehrten um mindestens 20 % vermindert ist, besteht Anspruch auf Gewährung einer Versehrtenrente. Im gegenständlichen Fall ergibt sich aus den getroffenen Feststellungen ab dem (nach Gesamtvergütung) nur mehr eine unfallkausale Minderung der Erwerbsfähigkeit von unter 10 %, sodass der angefochtene Bescheid der Sach- und Rechtslage entspricht und sohin das Klagebegehren abzuweisen war. Ein Kostenzuspruch nach 77 ASGG hatte zu unterbleiben, da die diesbezüglich erforderlichen Voraussetzungen nicht behauptet wurden und sich auch aus der Aktenlage nicht ergeben. XXX, am Unverbindliches Beispiel aus ELAN-RP 5 von 5