Gemeinde Ascheberg. 74. Änderung des Flächennutzungsplanes Standortkonzept Windenergie. NWP Planungsgesellschaft mbh

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1 Gemeinde Ascheberg Standortkonzept Windenergie Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 (1) BauGB am

2 Anlass und Ziele der Steuerung der Nutzung der Windenergie durch Flächennutzungsplanung gemäß 35 (3) Satz 3 BauGB Umsetzung der Ergebnisse des Standortkonzeptes Windenergie 2015 Überprüfung der bisher im Flächennutzungsplan dargestellten Flächen für Windenergieanlagen ggf. Schaffung von weiteren Flächen zur Realisierung von Windenergieanlagen in Konzentrationsbereichen Aufhebung von Höhenbeschränkungen für Windenergieanlagen Berücksichtigung der Ziele der Raumplanung hinsichtlich der Steuerung von Windenergieanlagen durch die Bezirksregierung Münster (Sachlicher Teilplan Energie zum Regionalplan Münsterland) Anlass

3 Rechtliche Rahmenbedingungen 56. Flächennutzungsplanänderung

4 Rechtliche Rahmenbedingungen 56. Flächennutzungsplanänderung

5 Kommunale Planungshoheit Planungsrechtliche Rahmenbedingungen 35 BauGB Bauen im Außenbereich (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1. einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient, Rechtliche Ausgangslage

6 35 BauGB Bauen im Außenbereich 35 (3) Satz 3 BauGB Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Rechtliche Ausgangslage

7 Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan Nach 5 i.v.m. 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB können die Gemeinden im Flächennutzungsplan Konzentrationszonen für Windenergieanlagen darstellen. Ausweisung einer Konzentrationszone für Windenergieanlagen schließt die Windenergie an anderer Stelle in der Regel aus. Der Darstellung einer Konzentrationszone muss ein schlüssiges Plankonzept zugrunde liegen, das sich über den gesamten Außenbereich erstreckt. Rechtliche Ausgangslage

8 Der Planungsträger muss die Entscheidung des Gesetzgebers, Windenergieanlagen im Außenbereich zu privilegieren ( 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) beachten und für die Windenergienutzung im Plangebiet in substanzieller Weise Raum schaffen. BVerwG, , 4 C 4/02 In der Begründung ist im Einzelnen darzustellen, welche Zielsetzung und Kriterien für die Abgrenzung der Konzentrationszonen maßgebend waren (Dokumentationspflicht). Rechtliche Ausgangslage

9 Laufende Rechtsprechung Urteil BVerwG 2012 Die Gemeinde muss zwischen harten und weichen Tabukriterien unterscheiden. Gesamträumliches kommunales Planungskonzept Harte Tabukriterien: Errichtung und Betrieb von WEA ist aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen schlechthin ausgeschlossen. Weiche Tabukriterien: Errichtung und Betrieb von WEA zwar tatsächlich und rechtlich möglich. Nach städtebaulichen Vorstellungen sollen dort aber keine WEA aufgestellt werden. Gemeinde darf weiche Tabus anhand eigener Kriterien entwickeln Abwägung BVerwG , 4 CN 1.11 Methodik der gemeindeweiten Untersuchung

10 1. Stufe Ermittlung von harten Tabuzonen Harte Tabus Suchraum Vorgehensweise Potenzialanalyse

11 2. Stufe Ermittlung von weichen Tabuzonen Grundsätzlich: Abwägung! a) erheblich zulassungskritische Hindernisse erkennbar, Errichtung von WEA im Einzelfall möglich b) zusätzliche Vorsorgeaspekte Ausschluß Weiche Tabus Suchraum Vorgehensweise Potenzialanalyse

12 3. Stufe Einzelfallprüfung Zusammenfassung von Auswirkungen Konflikte Kein weiterer Ausschluß von Flächen. Vorgehensweise Potenzialanalyse

13 1.1 Ausschlusskriterien Siedlung Tabelle 1: Siedlung harte und weiche Tabuzonen (siehe Karten 1a und 1b) Kriterium/ Nutzungsanspruch Gesamt Harte Tabuzone Weiche Tabuzone Quelle Wohnbaufläche (W) Fläche m 300 m m FNP Gemischte Baufläche (M) Fläche m 300 m FNP Gewerbliche Baufläche (G) Fläche m Fläche 300 m FNP Sonderbaufläche (S) - Zweckbestimmung Wochenendhausbebauung - Zweckbestimmung Soziale Einrichtung - Sonstige Zweckbestimmungen (Großflächiger Einzelhandel, Reitanlage und Reitsport) Fläche m Fläche m Fläche Fläche m Fläche m Fläche m m Fläche für den Gemeinbedarf Fläche + 300m 300 m - FNP Fläche für Ver- und Entsorgung Fläche + 100m Fläche 100 m FNP - FNP Grünfläche - Zweckbestimmung Friedhof - Sonstige Zweckbestimmungen Wohngebäude im Außenbereich/ Wohngebäude außerhalb der Gemeinde Fläche + 300m Fläche Fläche Fläche 300 m - FNP 450 m 300 m m ALK / Luftbild grob, ohne Gewähr Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) Fläche + 700m 300 m m Regionalplan 2014 Entwurf Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) Fläche + 300m Fläche 300 m Regionalplan 2014 Entwurf GIB für zweckgebundene Nutzungen (GIBz) Übertagige Betriebsanlagen und -einrichtungen des Bergbaus Fläche + 300m Fläche 300 m Regionalplan 2014 Entwurf Bewertungskriterien

14 Karte 1.a: Ausschlusskriterien Siedlung - harte Tabuzonen

15 Karte 1.b: Ausschlusskriterien Siedlung - weiche Tabuzonen

16 Karte 2: Ausschlusskriterien Infrastruktur harte und weiche Tabuzonen

17 Karte 3.a: Ausschlusskriterien Natur und Landschaft - harte Kriterien

18 Karte 3.b: Ausschlusskriterien Natur und Landschaft - weiche Kriterien

19 Karte 4.a: Ausschlusskriterien gesamt - harte Tabuzonen

20 Karte 4.b: Ausschlusskriterien gesamt - harte und weiche Tabuzonen

21 Karte 5.a: Verbleibende Flächen nach Ausschluss der harten Tabuzonen

22 Karte 5.b: Verbleibende Flächen nach Ausschluss der harten und weichen Tabuzonen

23 Bewertung der verbleibenden Potentialflächen nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen Nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen verbleiben Potentialflächen, deren Größenordnung dabei von ca. 0,1 ha bis ca. 162 ha reicht. Kriterium Konzentrationswirkung Eine Potentialfläche sollte eine Mindest-Größenordnung aufweisen, um Raum für mindestens 3 Windenergieanlagen (Windpark) zu bieten. Potenzialfläche 1: Nördlich Davensberg (insgesamt 54 ha) Potenzialfläche 2: Holthoff, nordöstliche Gemeindegrenze (insgesamt 46 ha) Potenzialfläche 3: Südöstlich Ascheberg, zwischen BAB 1 und B 54 (insgesamt 177 ha) Potenzialfläche 4: Forsthövel (vier Teilflächen, insgesamt 84 ha) Potenzialfläche 5: Teufelsbach (drei Teilflächen, insgesamt 16 ha) Potenzialfläche 6: Östlich Herbern (drei Teilflächen, insgesamt 67 ha) Potenzialfläche 7: Nordick (drei Teilflächen, insgesamt 46 ha) Kriterium Artenschutzrechtliche Belange Kriterium Lage zu den Ortslagen/Raumwirkung Kriterium Größe und Zuschnitt der Potentialfläche Auswahl der Potentialflächen

24 Karte 5.b: Verbleibende Flächen nach Ausschluss der harten und weichen Tabuzonen

25 Davensberg Ascheberg Herbern Karte 6: Ergebnis der Einzelflächen-Betrachtung/ Abschließende Empfehlung

26 Davensberg Abgrenzungsvorschlag

27 Ascheberg Abgrenzungsvorschlag

28 Herbern Abgrenzungsvorschlag

29 Davensberg Ergebnis der politischen Beratung

30 Substantieller Raum für die Windenergienutzung Bislang ist nicht befriedigend beantwortet, in welcher Größenordnung der Windenergie Raum geschaffen werden muss, damit von Substanzialität gesprochen werden kann Näherungsweise Verhältnis der dargestellten Flächen zu denen, die nach Abzug der harten Tabuzonen verbleiben Gemeinde Ascheberg: Gesamtfläche ca ha Fläche nach Abzug der harten Tabuzonen ca ha Fläche nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen ca. 573 ha Flächenvorschlag der 74. FNP-Änderung in ca. ha ( % nach Abzug der harten Tabuzonen) 308,6 ha = 13,1 % Substantieller Raum

31 Teilbereich 1

32 Teilbereich 2

33 Teilbereich 3

34 Teilbereich 4

35 (1) Außerhalb der in der dargestellten Sonstigen Sondergebiete mit der Zweckbestimmung Windenergieanlagen und landwirtschaftliche Nutzungen sind gemäß 35 [3] Satz 3 BauGB im Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ascheberg in der Regel keine weiteren Windenergieanlagen gemäß 35 [1] Nr. 5 BauGB zulässig. Dies betrifft sowohl Windparks als auch Einzelanlagen. Textliche Darstellungen

36 Davensberg Ascheberg Herbern Karte 7: Anlagenschutzbereiche nach 18a LuftVG (zivile Schutzzone), verbleibende Flächen nach Ausschluss der harten und weichen Tabuzonen

37 Anlagenschutzbereiche nach 18a LuftVG (zivile Schutzzone 10 km )

38 1.2 Ausschlusskriterien Infrastruktur Die hier veranschlagten Abstände bemessen sich in erster Linie aus den Abstandsanforderungen der Leitungsträger. Es wird von einer Anlagengesamthöhe von 150 m ausgegangen. Bei konkreten Anlagenplanungen sind die erforderlichen Abstände zu ermitteln und zu berücksichtigen. Tabelle 1: Technische Infrastruktur harte und weiche Tabuzonen (siehe Karten 2a und 2b) Kriterium/ Nutzungsanspruch Gesamt Harte Tabuzone Weiche Tabuzone Quelle Bundesautobahn Bundesstraße Kreis-, Landesstraße Straße m Straße m Straße m Bahnlinie Trasse + 60 m Straße +40 m Straße +20 m Straße m m 100 m FNP Trasse 100 m FNP Hochspannungsleitung Leitung Leitung - FNP Erdgas-Hochdruckleitung (unterirdisch) Leitung + 6 m Leitung + 6 m - FNP Richtfunkstrecke (nachrichtlich) FNP Bewertungskriterien

39 1.3 Ausschlusskriterien Natur und Landschaft Die Ausschlusskriterien und Schutzabstände von Natur und Landschaft folgen weitgehend dem Windenergie-Erlass 1 sowie den Abstandsempfehlungen des Sachlichen Teilplans Energie 2. Bei konkreten Anlagenplanungen können aktuelle Erfassungen der Fauna (speziell der Avifauna und der Fledermäuse) und der Flora erforderlich sein. Tabelle 3: Natur und Landschaft harte und weiche Tabuzonen (siehe Karten 3a und 3b) Kriterium/ Nutzungsanspruch Gesamt Harte Tabuzone Weiche Tabuzone Quelle FFH-Gebiet - DE Davert - DE Wälder Nordkirchen EU-Vogelschutzgebiet - DE Davert Naturschutzgebiet - COE-020 Ichterloh - COE-023 Davert - COE-039 Bakenfeld - COE-082 NSG Emmerbach mit angrenz. Flächen - WAF-051 Davert mit Emmerbach Fläche m Fläche (300 m) LANUV Fläche m Fläche (300 m) LANUV Fläche m Fläche (300 m) LANUV Geschützter Landschaftsbestandteil Fläche Fläche - Kreis Geschützter Biotop Fläche Fläche - LANUV Naturdenkmal Fläche Fläche Kreis Waldfläche Fläche - Fläche FNP Wasserfläche Fläche Fläche - FNP Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der Landschaft Fläche - Fläche FNP Bereich zum Schutz der Natur (BSN) Fläche Fläche - Regionalplan 2014 Entwurf 1 Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Naturschutz und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen: Grundsätze für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen (Windenergie-Erlass). Stand: Sachlicher Teilplan Energie, Regionalplan Münsterland, Entwurf, Stand: Bewertungskriterien