Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Tirol

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1 Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Tirol Tiroler Patententwicklungsprogramm De-minimis-Beihilfe lt. Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 352/1). Förderungsrichtlinie 1. Zielsetzung Ziel des Tiroler Patententwicklungsprogramms ist die Förderung des Tiroler Erfindungswesens vor allem durch die Beratung, Finanzierung von Gutachten zur Bewertung des Patentpotentials, Finanzierung von Gebrauchsmuster- sowie Patentanmeldungen im In- und Ausland und den Bau von Prototypen in diesem Zusammenhang. Die finanziellen Mittel für die gegenständliche Förderungsaktion werden durch die Wirtschaftskammer Tirol und das Land Tirol aufgebracht. 2. Gegenstand 2.1. Konkret werden gefördert: Gutachten zur Bewertung des Patentpotentials die Anmeldung von Patenten sowie Gebrauchsmustern als nationale Anmeldungen im In- und Ausland oder bei einer anderen Einreichbehörde (insbesondere Europa-, EU- oder internationale Anmeldung) die Herstellung von Prototypen eine eventuell notwendige betriebswirtschaftliche Umsetzungsberatung 2.2. Förderungsvoraussetzung Die Projektlaufzeit beträgt maximal 3 Jahre. Das Patent/Gebrauchsmuster darf während des Verpflichtungszeitraums nicht übertragen werden. Tiroler Patententwicklungsprogramm 1

2 3. Förderungsnehmer Es können natürliche Personen, die ihren ordentlichen Wohnsitz seit mindestens zwei Jahren in Tirol haben, juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften, welche kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft im Sinne der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 06. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen mit einer aufrechten Gewerbeberechtigung nach der Gewerbeordnung sind, gefördert werden. Weiters können in dieser Förderungsaktion auch KMU Förderungsnehmer sein, die Mitglied der Kammer der Architekten und Ingenieurskonsulenten für Tirol und Vorarlberg sind. 4. Art und Ausmaß der Förderung Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Einmalzuschuss gewährt. Eine Kombination von mehreren der folgenden Förderungsschwerpunkte ist zulässig Gutachten zur Bewertung des Patentpotentials Die Förderung für Gutachten zur Bewertung des Patentpotentials in technischer Hinsicht beträgt max. 75 % der förderbaren Kosten. Die Förderbemessungsgrundlage ist mit 3.000,-- exkl. USt. begrenzt. Die Förderung für Gutachten zur Bewertung des Patentpotentials in wirtschaftlicher Hinsicht beträgt max. 75 % der förderbaren Kosten. Die Förderbemessungsgrundlage ist mit 1.500,-- exkl. USt begrenzt Anmeldung von Patenten/Gebrauchsmustern Patentanmeldungen und die Anmeldung von Gebrauchsmustern werden mit max. 30 % der förderbaren Kosten gefördert. Die Förderbemessungsgrundlage ist mit ,-- exkl. USt begrenzt Prototypen Die Herstellung von Prototypen wird mit max. 30 % der förderbaren Kosten gefördert. Die Förderbemessungsgrundlage ist mit ,-- exkl. USt begrenzt Betriebswirtschaftliche Umsetzungsberatung Die Förderung von betriebswirtschaftlichen Umsetzungsberatungen beträgt max. 50% der förderbaren Kosten. Die Förderbemessungsgrundlage ist mit 3.000,-- exkl. USt begrenzt. Tiroler Patententwicklungsprogramm 2

3 5. Förderbare Kosten Als förderbare Kosten werden anerkannt: 5.1. Gutachten zur Bewertung des Patentpotentials externe Beratungskosten in technischer Hinsicht (Gutachten zum Stand der Technik - Recherchen, Gutachten zur Neuheit und Erfindungseigenschaft); diese müssen von kompetenter Seite durchgeführt werden, z.b. durch das Österreichische Patentamt, Patentanwälte oder professionelle Recherchedienstleister externe Beratungskosten in wirtschaftlicher Hinsicht 5.2. Anmeldung von Patenten und Gebrauchsmustern Anmelde-, Recherche- und Verfahrensgebühren bei nationalen und internationalen Einreichbehörden. Übersetzungskosten für Anmeldungen im Ausland. Nicht förderbar sind Jahres- bzw. Verlängerungsgebühren Patentanwalts-Honorare für die Schritte bis zur Erteilung (inkl. ev. Verteidigung im Einspruchsverfahren) 5.3. Entwicklung und Herstellung von Prototypen Personalkosten externe Entwicklungskosten Kosten für Instrumente und Ausrüstungen im Bereich und für die Dauer des Vorhabens anteilige Materialkosten 5.4. betriebswirtschaftliche Umsetzungsberatungen externe Beratungskosten zur Patentverwertung (Eigenverwertung oder Lizenzierung) aus betriebswirtschaftlicher Sicht Eine betriebswirtschaftliche Umsetzungsberatung ist nur in Kombination mit der Anmeldung eines Patents oder eines Gebrauchsmusters (Pkt ) oder der Herstellung eines Prototyps (Pkt ) möglich. 6. Verfahrensbestimmungen (1) Der jeweilige Förderungsantrag ist mit dem dafür vorgesehenen Formular ausnahmslos vor Beginn des Förderprojektes beim Sachgebiet Wirtschaftsförderung, Abteilung Wirtschaft und Arbeit, Amt der Tiroler Landesregierung, einzubringen. Des Weiteren sind im Zuge der Antragsprüfung folgende Unterlagen beizulegen: Darstellung inhaltlicher und technologischer Details des Projekts (auch Zeichnungen, Skizzen, Grafiken, Spezifikationen, geforderte Leistungsdaten, wenn notwendig Lastenund Pflichtenheft) bisherige Rechercheberichte oder Gutachten Tiroler Patententwicklungsprogramm 3

4 sofern vorhanden: Auszug aus dem Firmenbuch sofern vorhanden: aktueller Gewerberegisterauszug sofern vorhanden: Jahresabschlüsse der letzten beiden Geschäftsjahre sofern vorhanden: bereits existierende Entwürfe zur Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung genaue Projektkostengliederung Kostenvoranschläge (2) Die Förderstelle kann im Einzelfall noch zusätzliche erforderliche Unterlagen/Informationen anfordern oder auf für die Beurteilung nicht erforderliche Unterlagen verzichten. (3) Vor Gewährung der Beihilfe hat der Fördernehmer schriftlich in Papierform oder in elektronischer Form jede De-minimis-Beihilfe anzugeben, die er in den vergangenen zwei Steuerjahren und im laufenden Steuerjahr erhalten hat. (4) Der Fördernehmer ist verpflichtet, mit seinem Antrag eine Erklärung mit dem Inhalt abzugeben, dass für das beantragte Vorhaben oder Teile dieses Vorhabens keine andere Förderung beantragt wurde oder beantragt wird. (5) Das Sachgebiet Wirtschaftsförderung, Abteilung Wirtschaft und Arbeit, Amt der Tiroler Landesregierung, kann zur fachlichen und/oder wirtschaftlichen Beurteilung der Vorhaben Experten innerhalb und/oder außerhalb des Amtes der Tiroler Landesregierung beiziehen. Diese Experten unterliegen dabei entweder der Amtsverschwiegenheit oder sie sind vertraglich zur Verschwiegenheit zu verpflichten. (6) Die Prüfung der einzelnen Förderungsanträge erfolgt durch das Sachgebiet Wirtschaftsförderung, Abteilung Wirtschaft und Arbeit, des Amtes der Tiroler Landesregierung. (7) Die Förderungsentscheidung obliegt dem zuständigen Mitglied der Tiroler Landesregierung und dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Tirol. 7. Rahmenrichtlinie Über die Bestimmungen dieser Richtlinie hinaus gilt die Rahmenrichtlinie der Wirtschaftsförderung des Landes Tirol für die Vergabe von Förderungen und für die Förderungsabwicklung. Diese Rahmenrichtlinie ist integrierender Bestandteil der gegenständlichen Richtlinie. 8. EU-rechtliche Grundlagen und Freistellung Bei dieser Förderung handelt es sich um eine De-minimis-Beihilfe lt. Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 352/1). Tiroler Patententwicklungsprogramm 4

5 9. Kumulierung Eine Förderung nach dem Tiroler Patententwicklungsprogramm ist nur dann möglich, wenn das Vorhaben oder Teile des Vorhabens mit keiner anderen Förderung unterstützt wurde oder unterstützt wird. 10. Sprachliche Gleichbehandlung Soweit in dieser Richtlinie auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. 11. Geltungsdauer Diese Richtlinie des Landes Tirol tritt am in Kraft und gilt bis ; die Anträge müssen spätestens am beim Sachgebiet Wirtschaftsförderung, Abteilung Wirtschaft und Arbeit, Amt der Tiroler Landesregierung, eingelangt sein. Tiroler Patententwicklungsprogramm 5

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