Schutz technischer Erfindungen: Patent-, Gebrauchsmuster- und Arbeitnehmererfinderrecht für die Praxis

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Schutz technischer Erfindungen: Patent-, Gebrauchsmuster- und Arbeitnehmererfinderrecht für die Praxis"

Transkript

1 Schutz technischer Erfindungen: Patent-, Gebrauchsmuster- und Arbeitnehmererfinderrecht für die Praxis Mittelstandsmesse NEW in Friedrichshafen 9. Juni 2015 Patentanwalt Dr.-Ing. Franz Stadler, LL.M. Bahnhofplatz 1 D Friedrichshafen

2 Bahnhofplatz Friedrichshafen Dr.-Ing. Franz Stadler, LL.M. Patentanwalt Dr. rer. nat. Elke Ursula Nowlan Patentanwältin in Kooperation mit: Mimmo Navatta Rechtsanwalt Konstantinos Katsadouros Rechtsanwalt

3 1. Patente und Gebrauchsmuster 1 PatG: (1) Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (2) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:

4 1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; 2. ästhetische Formschöpfungen; 3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; 4. die Wiedergabe von Informationen

5 (4) Absatz 2 steht der Patentfähigkeit nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.

6 Erfindung ist im Patentgesetz nicht definiert Handhabbare Definition: Eine Erfindung im Sinne des Patentrechts ist eine Lehre zum praktischen Handeln, deren beanspruchter Gegenstand oder deren beanspruchte Tätigkeit technischer Natur, realisierbar und wiederholbar ist und die Lösung einer Aufgabe durch technische Überlegungen darstellt.

7 Erfindungen können sein: Gegenstände Technische Erzeugnisse und Vorrichtungen, z. B. eine Maschine Chemische Erzeugnisse Tätigkeiten Verfahren und Verwendungen Verfahren zur Herstellung von Erzeugnissen Arbeits und Anwendungsverfahren, z. B. Verfahren bei Ottomotor Mikrobiologische Verfahren und Anwendungen

8 3 Abs. 1 PatG Eine Erfindung gilt als neu, wenn Sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.

9 gilt grundsätzlich weltweit; absoluter Neuheitsbegriff Möglichkeit der Kenntnisnahme reicht auch eigene Veröffentlichungen, z. B. Vorstellung beim Kunden, schaffen Stand der Technik; Ausnahme Gebrauchsmuster: 6 Monate Neuheitsschonfrist Neuheitsschädlich: öffentlicher Vortrag, Vorführung beim Kunden, Messe, Internet, Stammtischgespräch, Messe

10 4 PatG Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne des 3 Abs. 2, so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.

11 Fachmann ist eine theoretische Figur Er kennt den gesamten Stand der Technik auf dem betreffenden Stand der Technik Kombination mehrerer Quellen, z. B. Druckschriften und/oder Vorbenutzungen, möglich Es handelt sich um eine theoretische Betrachtung, wie es tatsächlich zu der Erfindung gekommen ist, bleibt außer Betracht

12

13 Ausarbeitung einer Patentanmeldung Besprechung mit Erfinder und/oder schriftliche Unterlagen von Erfinder Recherche zum Stand der Technik Prüfung, ob Erfindung durch Stand der Technik vorweggenommen ist Ausarbeiten einer Patentanmeldung Durchsicht und Freigabe der Patentanmeldung durch den Erfinder Anmeldung beim Patentamt

14 Patentanmeldung umfasst: Beschreibung Ansprüche Zeichnung(en) Stand der Technik Aufgabe und Lösung Ausführungsbeispiel Hauptanspruch + Unteransprüche Hauptanspruch definiert Schutzbereich des Patents

15 Erteilungsverfahren Patent Anmeldung beim DPMA Formalprüfung Offenlegung nach 18 Monaten Prüfungsantrag innerhalb von 7 Jahren nach der Anmeldung Prüfungsverfahren mit Prüfer Erteilung eines Patentes oder Zurückweisung der Patentanmeldung Einspruch gegen das Patent innerhalb von 9 Monaten nach der Veröffentlichung der Patenterteilung Prüfung auf Neuheit und erfinderischen Schritt im Prüfungsverfahren

16 Eintragungsverfahren Gebrauchsmuster Anmeldung beim DPMA Formalprüfung Eintragung und Veröffentlichung Eintragung und Veröffentlichung nach 15 Monaten, sofern Antrag auf Aussetzung Antrag auf Löschung durch Dritte Keine Prüfung auf Neuheit und erfinderischen Schritt

17 Die goldene Regel des gewerblichen Rechtsschutzes: 1. erst erfinden, 2. dann anmelden, 3. dann nutzen!

18 Patent Gebrauchsmuster Erfinderische Tätigkeit Erfinderischer Schritt Vor der Erteilung Sachprüfung nach Recherche zum Stand der Technik Maximale Schutzdauer 20 Jahre Eintragung ohne Prüfung; Recherche möglich ohne Wirkung auf Eintragung Maximale Schutzdauer 10 Jahre Schutz für Vorrichtungen und Verfahren Prüfungsverfahren dauert 2 bis 3 Jahre Keine Neuheitsschonfrist Schutz nur für Vorrichtungen, nicht für Verfahren Kein Prüfungsverfahren, lediglich Eintragung nach ca. 3 Monaten 6 Monate Neuheitsschonfrist für eigene Veröffentlichungen

19 Nachanmelden unter Inanspruchnahme der Priorität gilt für nahezu alle Industrieländer Nachanmeldung muss dieselbe Erfindung betreffen 1. Anmeldung Nachanmeldung Stand der Technik 12 Monate Prioritätsfrist

20 Territorialitätsprinzip in Patentrecht Nachanmeldungen Nationale Auslandsanmeldungen, z. B. USA, Japan, China Europäische Patentanmeldung Klassisches EP Bündelpatent EU Einheitspatent ab voraussichtl Internationale Patentanmeldung

21 Öffentliche Förderung von Erfindungen mit KMU Patentaktion mit SIGNO Partnern Antragsberechtigte: Unternehmen, einschließlich Handswerksbetriebe Mit bis zu 250 Beschäftigen In den letzten 5 Jahren kein Patent oder Gebrauchsmuster angemeldet Förderungen: Recherche zum Stand der Technik, 50%, max. 800 Kosten Nutzen Analyse, 50%, max. 800 Patentanmeldung, 50%, max Verwertung der Erfindung, 50%, max Auslandsanmeldungen, 50%, max

22 2. Arbeitnehmererfinderrecht 4/5 aller Erfindungen in Deutschland sind Arbeitnehmererfindungen Erfindungen von Arbeitnehmern im privaten und öffentlichen Dienst, die patentfähig sind, unterliegen dem Arbeitnehmererfinderrecht Diensterfindungen sind vom Arbeitnehmer in Textform an den Arbeitgeber zu melden. Sofern Arbeitgeber die Diensterfindung nicht frei gibt, geht diese an den Arbeitgeber über Anspruch auf Erfindervergütung

23 Danke für die Aufmerksamkeit

Von der Erfindung zum Patent Was ist eine patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindung?

Von der Erfindung zum Patent Was ist eine patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindung? Von der Erfindung zum Patent Was ist eine patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindung? Informationszentrum Patente 3. März 2015 Patentanwalt Dr.-Ing. Franz Stadler, LL.M. D-88045 Friedrichshafen 1. Patente

Mehr

Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer

Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer Gewerbliche Schutzrechte Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer Gewerbliche Schutzrechte I. Patente und Gebrauchsmuster II. Geschmacksmuster III. Marken I. Patente und Gebrauchsmuster Schutz für technische

Mehr

Von der Erfindung zum Patent

Von der Erfindung zum Patent Von der Erfindung zum Patent Informationszentrum Patente Stuttgart 26. Februar 2013 Patentanwalt Dipl.-Ing. Frank Pfeffer 1 Gliederung 1. Gibt es noch Innovationen? 2. Schutzrechtsarten 3. Was ist patentierbar

Mehr

Mach s mit! Patente und Gebrauchsmuster. München, 09. Oktober 2014. Alexander Rottmann Deutsches Patent- und Markenamt. www.dpma.

Mach s mit! Patente und Gebrauchsmuster. München, 09. Oktober 2014. Alexander Rottmann Deutsches Patent- und Markenamt. www.dpma. Mach s mit! Patente und München, 09. Oktober 2014 Alexander Rottmann Deutsches Patent- und Markenamt www.dpma.de Inhaltsübersicht Was ist ein Patent? Wie entsteht ein Patent? Anmelde- und Prüfungsverfahren

Mehr

Gewerblicher Rechtsschutz. Leer, Mai 2013 Dr. Peter Schildberg

Gewerblicher Rechtsschutz. Leer, Mai 2013 Dr. Peter Schildberg Gewerblicher Rechtsschutz Patente Leer, Mai 2013 Dr. Peter Schildberg Agenda - Patentrecht Bedeutung des Patentschutzes Patentierungsvoraussetzungen Der Weg zum Patent Der Umgang mit Patenten Hauck Patent-

Mehr

Geistiges Eigentum schützen München, 08.05.2014 Dr. Christine Groß

Geistiges Eigentum schützen München, 08.05.2014 Dr. Christine Groß Geistiges Eigentum schützen München, 08.05.2014 Dr. Christine Groß Überblick Die Bayerische Patentallianz Gewerbliche Schutzrechte Das Patent Das Patentierungsverfahren Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Mehr

Ideen-Erfindungen-Patente

Ideen-Erfindungen-Patente Patentanwälte MÜNCHEN BERLIN Ideen-Erfindungen-Patente Die eigene Leistung (er)kennen und schützen Rosenheim, 29. September 2012 Dr. Marie-Theres Schmid Wir schützen Ideen Wie werden geistige Leistungen

Mehr

Dr. Axel Janhsen Train Control and Safety Systems

Dr. Axel Janhsen Train Control and Safety Systems Dr. Axel Janhsen Train Control and Safety Systems Zugleit- und Sicherungstechnik im Europäischen Patentsystem I. Europäische Patentorganisation Das Das Europäische Patent Patent Die Europäische Patentorganisation

Mehr

Dr.-Ing. J. Wasner Patentanwalt

Dr.-Ing. J. Wasner Patentanwalt Dr.-Ing. J. Wasner Patentanwalt Gewerblicher Rechtsschutz Gesetzesnormen: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG Urheberrecht UrhG Herkunftsbezeichnungen Kartellrecht Arzneimittelgesetz Gesellschaftsrecht.

Mehr

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Vorlesung Wintersemester 2014/2015 Rechtsanwalt Alexander Goldberg Fachanwalt für gewerblichen

Mehr

Patente Marken Design Was sind gewerbliche Schutzrechte und wie werden sie erworben?

Patente Marken Design Was sind gewerbliche Schutzrechte und wie werden sie erworben? Westfälische Wilhelms-Universität Münster Patente Marken Design Was sind gewerbliche Schutzrechte und wie werden sie erworben? Arne Neubauer Forschungsstelle für Gewerblichen Rechtsschutz am Institut für

Mehr

Wissensreihe gewerblicher Rechtsschutz. Teil 1: Technische Schutzrechte

Wissensreihe gewerblicher Rechtsschutz. Teil 1: Technische Schutzrechte Wissensreihe gewerblicher Rechtsschutz Von Dipl.-Ing. Stefan Brinkmann, Düsseldorf Patentanwalt und Vizepräsident der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft

Mehr

Wirkungen einer Patentanmeldung

Wirkungen einer Patentanmeldung Wirkungen einer Patentanmeldung Vorlesungsreihe zum gewerblichen Rechtsschutz 6. Oktober 2010 Dr. Hans Wegner Patent- und Rechtsanwälte Dr. Hans Wegner Galileiplatz 1 81679 München Tel. +49 (89) 92 80

Mehr

I. Nationale Grundlagen... 9 II. Internationale Übereinkommen... 10

I. Nationale Grundlagen... 9 II. Internationale Übereinkommen... 10 Inhaltsverzeichnis eichnis Vorwort............................................................. Vorwort zur 2. Auflage................................................ Abkürzungsverzeichnis................................................

Mehr

Gewerbliche Schutzrechte

Gewerbliche Schutzrechte Gewerbliche Schutzrechte I. Patente und Gebrauchsmuster II. III. Marken Geschmacksmuster Berührungspunkte 1. Schutz eigener Ideen 2. Existierende ältere Schutzrechte I. Patente und Gebrauchsmuster Schutz

Mehr

Bedeutung von Patenten und Patentrecherchen für ein High-Tech-Unternehmen

Bedeutung von Patenten und Patentrecherchen für ein High-Tech-Unternehmen Bedeutung von Patenten und Patentrecherchen für ein High-Tech-Unternehmen Dr.- Ing. Michael Gude Inhalt Welche Schutzrechte gibt es? Patente, Gebrauchsmuster und was sie kosten Welche Rechte und Rechtsfolgen

Mehr

Innovation durch Patente 5. Voraussetzungen für Patente

Innovation durch Patente 5. Voraussetzungen für Patente Innovation durch Patente 5. Voraussetzungen für Patente Bildquelle: www.ecommerce-seo.de 29. Mai 2013 Institut für Druckmaschinen und Druckverfahren Prof. Dr.-Ing. Edgar Dörsam Danksagung Herzlichen Dank

Mehr

PATENTERTEILUNGS- VERFAHREN. Reinhard Kinne TBK-Patent, München Patentanwalt

PATENTERTEILUNGS- VERFAHREN. Reinhard Kinne TBK-Patent, München Patentanwalt PATENTERTEILUNGS- VERFAHREN Reinhard Kinne TBK-Patent, München Patentanwalt Patenterteilungsverfahren Systeme Fallbeispiele Kosten Dauer 2 Patentsysteme Anmelder natürliche Person juristische Person Patentanmeldung

Mehr

Rechtsschutz vor computerimplementierten Erfindungen

Rechtsschutz vor computerimplementierten Erfindungen Rechtsschutz vor computerimplementierten Erfindungen Vom Kunstwerk zum Softwarepatent patentfrei.de 28. Juni 2007 Überblick 1 Urheberrechtsschutz in der Softwareentwicklung Rechtliche Lage Folgen für den

Mehr

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Vorlesung Wintersemester 2014/2015 Rechtsanwalt Alexander Goldberg Fachanwalt für gewerblichen

Mehr

Geschmacksmuster. ästhet. Form (2- oder 3- dim.) Muster der Schichten. Anmeldung: EUR 300

Geschmacksmuster. ästhet. Form (2- oder 3- dim.) Muster der Schichten. Anmeldung: EUR 300 1 Gewerblicher Rechtsschutz in Deutschland Überblick Patent techn. Verfahren, Anordnungen, Verwendungen und/oder Stoffe EUR 60 Prüfung: EUR 350 20 Jahre, Arzneimittel: 25 Jahre Gebrauchsmuster techn. Anordnungen

Mehr

Das Gebrauchsmustergesetz

Das Gebrauchsmustergesetz Das Gebrauchsmustergesetz Patentanwalt - Gebrauchsmusterrecht - 157 Natur des Gebrauchsmusters ursprünglich für Verbesserungserfindungen vorgesehen Registerrecht, dass heißt keine materielle Prüfung bei

Mehr

Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Geschmacksmuster. im Überblick

Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Geschmacksmuster. im Überblick Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Geschmacksmuster im Überblick Patente Machen technische Erfindungen wertvoller Mit Patenten können technische Erfindungen geschützt werden, die weltweit neu sind, auf

Mehr

GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ

GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ IMPRESSUM Herausgeber: Apley & Straube Partnerschaft Patentanwälte Schatzenberg 2 D 77871 Renchen Partnerschaftsregister 700047 PR Nr. 1 www.patus.org Tel: 07843 993730 Fax: 07843 994716 Redaktion: Dr.

Mehr

Stoffverteilungsplan Gewerblicher Rechtsschutz (Stand 31.08.2011)

Stoffverteilungsplan Gewerblicher Rechtsschutz (Stand 31.08.2011) Stoffverteilungsplan Gewerblicher Rechtsschutz (Stand 31.08.2011) 80 50 10 1. Ausbildungsjahr Aufgabe und Stellung des Patentanwalts in der Rechtspflege, Voraussetzungen, Abgrenzung zum Rechtsanwalt Übersicht

Mehr

Marken & Innovationen richtig schützen

Marken & Innovationen richtig schützen Marken & Innovationen richtig schützen Dipl.-Infw. Birgit Reeg-Lumma Patentinformationszentrum Darmstadt der Universitäts- und Landesbibliothek 09.05.2014 2013 PIZ Darmstadt - www.main-piz.de 1 Innovationen

Mehr

Oliver Huber Slide No. 1

Oliver Huber Slide No. 1 Oliver Huber Slide No. 1 Oliver Huber Slide No. 2 Europäisches Patentamt Das europäische Patenterteilungsverfahren (Artikel 1 EPÜ) Oliver Huber, Prüfer, Telekommunikation Oliver Huber Slide No. 3 Programm

Mehr

Von der Erfindung zum Patent

Von der Erfindung zum Patent Von der Erfindung zum Patent Informationszentrum Patente Stuttgart 8. Oktober 2013 Michael Bregenzer Patentanwalt Welches gewerbliche Schutzrecht ist richtig? Erfindung Kennzeichen Name Design Technische

Mehr

Recherche nach Informationen rund um das Thema Gewerbliche Schutzrechte

Recherche nach Informationen rund um das Thema Gewerbliche Schutzrechte Recherche nach Informationen rund um das Thema Gewerbliche Schutzrechte Gebrauchsmuster, Patente, Marken Gewerbliche Schutzrechte, warum? 20 Milliarden Euro Verluste jährlich in Europa durch Doppelforschung

Mehr

Ideen-Erfindungen-Patente

Ideen-Erfindungen-Patente Patentanwälte MÜNCHEN BERLIN Ideen-Erfindungen-Patente Die eigene Leistung (er)kennen und schützen Rosenheim, 29. September 2012 Dr. Marie-Theres Schmid Wir schützen Ideen Dr. Andreas Theobald Diplom-Physiker

Mehr

Einführung. in das. Patentrecht

Einführung. in das. Patentrecht Einführung in das Patentrecht Dr. Michael Bergmann Patentanwalt, European Patent Attorney VJP : M Ü N C H E N O B E R H A U S E N D R E S D E N S I N G A P O R E LO S A N G E L E S Büro Oberhausen Centroallee

Mehr

GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ

GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ Broschüre 1/15 Juli 2015 Thema: PATENT UND GEBRAUCHSMUSTER IM VERGLEICH Informationsbroschüre herausgegeben von APLEY & STRAUBE PARTNERSCHAFT PATENTANWÄLTE APLEY & STRAUBE PARTNERSCHAFT

Mehr

Gewerbliche Schutzrechte: Grundlagen, Chancen und Risiken

Gewerbliche Schutzrechte: Grundlagen, Chancen und Risiken Gewerbliche Schutzrechte: Grundlagen, Chancen und Risiken Gewerbliche Schutzrechte: Grundlagen, Chancen und Risiken André Braun, Braunpat Braun Eder AG Arten gewerblicher Schutzrechte Marken Herkunftsangaben

Mehr

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Vorlesung Wintersemester 2014/2015 Rechtsanwalt Alexander Goldberg Fachanwalt für gewerblichen

Mehr

Haben Sie die immateriellen Werte Ihres Unternehmens optimal geschützt?

Haben Sie die immateriellen Werte Ihres Unternehmens optimal geschützt? Haben Sie die immateriellen Werte Ihres Unternehmens optimal geschützt? Das gewerbliche Schutzrecht gewährt dem Inhaber das Recht, andere von der Nutzung der gewerblich-geistigen Leistung auszuschließen.

Mehr

Unternehmer gegen Softwarepatentierung

Unternehmer gegen Softwarepatentierung Unternehmer gegen Softwarepatentierung www.patentfrei.de www.stop-swpat.de Übliche Ansprüche bei Patentverletzungen im Aussen- und Innenverhältnis Anspruch auf Unterlassung und Vernichtung Anspruch auf

Mehr

zwischen Bearbeitungsrecht, 23 UrhG, und Bearbeiterurheberrecht, 3).

zwischen Bearbeitungsrecht, 23 UrhG, und Bearbeiterurheberrecht, 3). 38 4. Entstehung des Patentrechts Lit.: Kraßer, 22, 24, 25; Götting, 19, 21 a) Die Anmeldung ( 34 ff. PatG, Art. 75 ff. EPÜ) Bedeutung Das Patentrecht ist ein Formalrecht: Anders als das Urheberrecht oder

Mehr

Der Schutz von Apps durch Patente, Marken und Designs Medical Apps 2013, Stuttgart, 4.6.2013

Der Schutz von Apps durch Patente, Marken und Designs Medical Apps 2013, Stuttgart, 4.6.2013 Der Schutz von Apps durch Patente, Marken und Designs Medical Apps 2013, Stuttgart, 4.6.2013 Dr. Cornelius Mertzlufft-Paufler Patentanwalt Freiburg i. Br. Maucher Börjes Jenkins Patent- und Rechtsanwälte

Mehr

Patentrecht. Lexikon. Datenbanken

Patentrecht. Lexikon. Datenbanken Patentrecht Lexikon Datenbanken Erfindung Europapatent Gebrauchsmuster Geistiges Eigentum Lizenz Marke Muster Neuheitsschonfrist Nicht patentierbar Offenlegung & Bekanntmachung Patent Patentamt Patentanwalt

Mehr

Kapitel 2 http://www.patentfuehrerschein.de Seite 1

Kapitel 2 http://www.patentfuehrerschein.de Seite 1 Kapitel 2 http://www.patentfuehrerschein.de Seite 1 2. Kapitel 2.1 Wiederholung der Voraussetzung für eine Erfindung In Kapitel 1 haben wir den Begriff der Erfindung als Grundlage für eine Patenterteilung

Mehr

1. BGH-Definition Fundstelle 1 der Technizität:

1. BGH-Definition Fundstelle 1 der Technizität: Internet: maschinenpatent.de Seite 1 von 9 1. Definition technische Erfindung a) ohne Einschränkung b) Einschränkung c) neue BGH- Vorauss d Technizität 1. BGH-Definition Fundstelle 1 der Technizität: a)

Mehr

Immaterialgüterrecht. Vorlesung Frühlingssemester 2013. Prof. Dr. Florent Thouvenin, RA

Immaterialgüterrecht. Vorlesung Frühlingssemester 2013. Prof. Dr. Florent Thouvenin, RA Immaterialgüterrecht Vorlesung Frühlingssemester 2013 Prof. Dr. Florent Thouvenin, RA Assistenzprofessor für Immaterialgüter- und Informationsrecht an der Universität St. Gallen, Lehrbeauftragter an der

Mehr

Gewerblicher Rechtsschutz für r Unternehmensgründer. nder. Innovationsschutz für Start-ups. Aichwald-Konferenz 25. Juni 2014

Gewerblicher Rechtsschutz für r Unternehmensgründer. nder. Innovationsschutz für Start-ups. Aichwald-Konferenz 25. Juni 2014 Gewerblicher Rechtsschutz für r Unternehmensgründer nder Innovationsschutz für Start-ups Aichwald-Konferenz 25. Juni 2014 Dr. Wolfram Schlimme, LL.M. Patentanwalt Gewerblicher Rechtsschutz - Grundlagen

Mehr

Patente, Marken und Knowhowschutz im Unternehmen

Patente, Marken und Knowhowschutz im Unternehmen Patente, Marken und Knowhowschutz im Unternehmen Erste IHK Unternehmerwoche 17. September 2012 Patentanwältin Dipl.-Phys. Cordula Knefel 35578 Wetzlar Wertherstraße 16 Telefon 06441/46330 Fax 06441/48256

Mehr

Von der Erfindung zum Patent

Von der Erfindung zum Patent Von der Erfindung zum Patent 18. Februar 2014 Informationszentrum Patente Stuttgart Dr. Peter Deak, Patentanwalt Kanzlei, Stuttgart Übersicht 1. Was ist ein Patent? Rechte aus dem Patent, Aufbau, Patentansprüche

Mehr

Konstruktionslehre II V11 Gewerblicher Rechtsschutz. Univ.-Prof. Dr.-Ing. Jörg Feldhusen 09. Juli 2014

Konstruktionslehre II V11 Gewerblicher Rechtsschutz. Univ.-Prof. Dr.-Ing. Jörg Feldhusen 09. Juli 2014 Konstruktionslehre II V11 Gewerblicher Rechtsschutz Univ.-Prof. Dr.-Ing. Jörg Feldhusen 09. Juli 2014 Lernziele dieser Vorlesung Sie kennen die Grundsätze gewerblicher Schutzrechte und können sie beschreiben.

Mehr

Europäisches Patentamt Das Europäische Patentamt

Europäisches Patentamt Das Europäische Patentamt Europäisches Patentamt Das Europäische Patentamt Dienstleister für Industrie und Öffentlichkeit Europäisches Patentamt Patent Europäisches / PCT- Ein Patent? Europäisches PCT- Dr.-Ing. Vincent Bouyssy

Mehr

Das Erteilungsverfahren

Das Erteilungsverfahren Das Erteilungsverfahren Patentanwalt - Patentrecht - 59 Priorität 40,41 PatG Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag einer beim Patentamt eingereichten früheren Patent-

Mehr

Von der Idee zum Patent

Von der Idee zum Patent Von der Idee zum Patent www.bardehle.com 2 Inhalt 5 Was ist ein Patent? 5 Wann ist eine Idee eine Erfindung? 5 Patentierbarkeit 6 Neuheit 7 Erfinderische Tätigkeit 7 Wie kann ich meine Idee anmelden? 8

Mehr

Strategien zum Schutz geistigen Eigentums

Strategien zum Schutz geistigen Eigentums Strategien zum Schutz geistigen Eigentums Dr. Utz Dornberger small enterprise promotion & training 1 Sind Schutzrechte für Unternehmen erforderlich? Patentanmelder in Deutschland nach Unternehmensgröße

Mehr

Das Patenterteilungsverfahren

Das Patenterteilungsverfahren Das Patenterteilungsverfahren Patentanwalt - Patentrecht - 37 Vorbereitungen - Vorab-Recherche - Entscheidung Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung - Vorbereitung der Anmeldeunterlagen (Erfindungsbeschreibung,

Mehr

Gewerblicher Rechtsschutz. Zu praktischen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes bei der Unternehmensführung

Gewerblicher Rechtsschutz. Zu praktischen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes bei der Unternehmensführung Gewerblicher Rechtsschutz Zu praktischen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes bei der Unternehmensführung (Disposition) I. Aspekte des gewerblichen Rechtsschutzes II. Anforderungen aus der Sicht des

Mehr

Kapitel 4 http://www.patentfuehrerschein.de Seite 1

Kapitel 4 http://www.patentfuehrerschein.de Seite 1 Kapitel 4 http://www.patentfuehrerschein.de Seite 1 4. Kapitel Nachdem wir uns in den vorherigen Kapiteln im Wesentlichen mit den Grundsätzen des Patentrechts sowie mit den Voraussetzungen für die Erteilung

Mehr

FAQ Patentverwertung. Febr. 2009 1 von 8

FAQ Patentverwertung. Febr. 2009 1 von 8 1. Was ist eine Erfindung? Eine Erfindung ist, kurz gesagt, eine Lehre zum technischen Handeln - mit anderen Worten: eine technische Lösung für ein technisches Problem. Patente werden für Erfindungen erteilt,

Mehr

Erfolgsfaktoren Marke, Patent, Design

Erfolgsfaktoren Marke, Patent, Design Erfolgsfaktoren Marke, Patent, Design Dipl.-Infw. Birgit Reeg-Lumma Patentinformationszentrum Darmstadt der Universitäts- und Landesbibliothek 24.04.2015 2013 PIZ Darmstadt - www.main-piz.de 1 Innovationen

Mehr

LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN GEISTIGES EIGENTUM (OHLY) SEITE 50

LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN GEISTIGES EIGENTUM (OHLY) SEITE 50 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN GEISTIGES EIGENTUM (OHLY) SEITE 50 III. Formelle Schutzvoraussetzungen (Überblick) 1. Urheberrecht Das Urheberrecht entsteht formlos. Entstehung also, sobald das

Mehr

KMU-Patentaktion. Mit dem Patent zum Erfolg

KMU-Patentaktion. Mit dem Patent zum Erfolg KMU-Patentaktion Mit dem Patent zum Erfolg Was ist SIGNO? Mit der Initiative SIGNO Schutz von Ideen für die gewerbliche Nutzung fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Unternehmen

Mehr

Gebrauchsmuster. Eine Informationsbroschüre zum Gebrauchsmusterschutz

Gebrauchsmuster. Eine Informationsbroschüre zum Gebrauchsmusterschutz Gebrauchsmuster Eine Informationsbroschüre zum Gebrauchsmusterschutz GEBRAUCHSMUSTERSCHUTZ 3 Inhalt Das Gebrauchsmuster das unterschätzte Schutzrecht....................... 4 Die wichtigsten Unterschiede

Mehr

Soft Skills Seminar 2012/2013. Das Patentwesen. Jan Schneider

Soft Skills Seminar 2012/2013. Das Patentwesen. Jan Schneider Soft Skills Seminar 2012/2013 Das Patentwesen Jan Schneider Inhalt Was ist ein Patent? Was kann patentiert werden? Patentanmeldung Internationale Patente Hilfestellung zu Patenten an der FU Aktueller Ausblick

Mehr

Einführung in das deutsche und europäische Marken und Designrecht

Einführung in das deutsche und europäische Marken und Designrecht Einführung in das deutsche und europäische Marken und Designrecht Mittelstandsmesse NEW in Friedrichshafen 9. Juni 2015 Patentanwalt Dr. Ing. Franz Stadler, LL.M. Bahnhofplatz 1 D 88045 Friedrichshafen

Mehr

Schutz des Ausstellers vor, während und nach der Messe. Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Patentanwalt Frankfurt 13.02.2010

Schutz des Ausstellers vor, während und nach der Messe. Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Patentanwalt Frankfurt 13.02.2010 Schutz des Ausstellers vor, während und nach der Messe Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Patentanwalt Frankfurt 13.02.2010 Arten von gewerblichen Schutzrechten Patent (Schutz einer technischen Lehre) Gebrauchsmuster

Mehr

Ingenieurwissenschaftliches Kolloquium Veranstalter: VDI, Universität Siegen, ASIO Gastgeber: MENNEKES Elektrotechnik GmbH und Co.

Ingenieurwissenschaftliches Kolloquium Veranstalter: VDI, Universität Siegen, ASIO Gastgeber: MENNEKES Elektrotechnik GmbH und Co. Ingenieurwissenschaftliches Kolloquium Veranstalter: VDI, Universität Siegen, ASIO Gastgeber: MENNEKES Elektrotechnik GmbH und Co. KG Patente und Gewerblicher Rechtsschutz Till Gerhard Patentanwälte SAMSON

Mehr

WEISSE & WOLGAST. Schutz innovativer Ideen durch Schutzrechte Vortrag Dr. Renate Weisse am 21.September 2010 in der WFG Wildau

WEISSE & WOLGAST. Schutz innovativer Ideen durch Schutzrechte Vortrag Dr. Renate Weisse am 21.September 2010 in der WFG Wildau Schutz innovativer Ideen durch Schutzrechte Vortrag Dr. Renate Weisse am 21.September 2010 in der WFG Wildau Zum Schutz von Innovationen gibt es verschiedene Schutzrechte: Marken, Geschmacksmuster (Designs),

Mehr

Leitfaden zum Thema Schutzrechte

Leitfaden zum Thema Schutzrechte Leitfaden zum Thema Schutzrechte Der folgende Leitfaden zum Thema Schutzrechte dient der einfachen Anwendung der Patent- und Verwertungsstrategie der Hochschule Ostwestfalen-Lippe. Schutzrechte im Überblick

Mehr

WISkompakt 2013 Donnerstag, 26.09.2013 Gammertingen

WISkompakt 2013 Donnerstag, 26.09.2013 Gammertingen WISkompakt 2013 Donnerstag, 26.09.2013 Gammertingen Patent- und Markenrecht im Überblick Dipl.-Ing. Helmut Jahnke Informationszentrum Patente Stuttgart Themenübersicht Informationszentrum Patente Namensschutz

Mehr

Einführung in das Arbeitnehmererfindergesetz (ArbNErfG)

Einführung in das Arbeitnehmererfindergesetz (ArbNErfG) Einführung in das Arbeitnehmererfindergesetz (ArbNErfG) Praxisseminar Patente in der Forschung 29./30. Juni 2006, Universität Duisburg-Essen Patentanmeldungen in Deutschland Ca. 50.000 Patentanmeldungen

Mehr

Schutz einer Erfindung

Schutz einer Erfindung Schutz einer Erfindung Die wichtigsten Informationen in Kürze Rechts- und Patentanwälte Weber & Seidel Handschuhsheimer Landstraße 2 a 69120 Heidelberg Tel.: +49 (0)6221 58607-0 Fax: +49 (0)6221 58607-11

Mehr

Grundlagen des Patentrechts

Grundlagen des Patentrechts Grundlagen des Patentrechts Schutzrechte/Patentfähigkeit Übersicht 1. Schutzrechte/Patentierbarkeit 2. Patentfähigkeit 3. Patenterteilungsverfahren 4. Schutzdauer 5. Recht an der Erfindung 6. Rechte aus

Mehr

Herzlich Willkommen!

Herzlich Willkommen! Herzlich Willkommen! EZN Erfinderzentrum Norddeutschland GmbH Theaterstraße 2 30159 Hannover Tel: (0511) 85 03 08-0 Fax: (0511) 85 03 08-49 E-Mail: info@ezn.de www.ezn.de Dipl.-Ing. Peter Kuschel Gewerbliche

Mehr

Herzlich Willkommen. zum. Patente, Marken & Designs für KMU. Liestal, 7. Juni 2011 Haus der Wirtschaft

Herzlich Willkommen. zum. Patente, Marken & Designs für KMU. Liestal, 7. Juni 2011 Haus der Wirtschaft Herzlich Willkommen zum «KMU Business-Treff» Patente, Marken & Designs für KMU Liestal, 7. Juni 2011 Haus der Wirtschaft «KMU Business-Treff» Patente, Marken & Designs für KMU - Die Sicherung der eigenen

Mehr

Wie kann ich als Erfinder meine Idee schützen? - Deutsches Patent

Wie kann ich als Erfinder meine Idee schützen? - Deutsches Patent Veröffentlichungen zur Startseite: www.fiala.de Wie kann ich als Erfinder meine Idee schützen? - Deutsches Patent von RA Johannes Fiala Jeden Tag werden unzählige Ideen geboren mit denen sich Geld und

Mehr

Gebrauchsmuster. Eine Informationsbroschüre zum Gebrauchsmusterschutz

Gebrauchsmuster. Eine Informationsbroschüre zum Gebrauchsmusterschutz www.dpma.de Gebrauchsmuster Eine Informationsbroschüre zum Gebrauchsmusterschutz Inhalt Das Gebrauchsmuster das unterschätzte Schutzrecht....... 3 Die wichtigsten Unterschiede zum Patent................

Mehr

Von der Erfindung zum Patent

Von der Erfindung zum Patent Von der Erfindung zum Patent Ein Vortrag im Haus der Wirtschaft Veranstalter: des Regierungspräsidiums Stuttgart Autor + Vortragender: Dr. Stephan Wimmer Dipl.-Physiker (TUM) Deutscher und Europäischer

Mehr

The Transatlantic Marketplace: Challenges and Opportunities Beyond 2010

The Transatlantic Marketplace: Challenges and Opportunities Beyond 2010 4. Transatlantische Jahreswirtschaftskonferenz 27./28. Oktober 2010 The Transatlantic Marketplace: Challenges and Opportunities Beyond 2010 1 Dr. Dorothée Weber-Bruls & Dr. Andreas Ebert-Weidenfeller Jones

Mehr

Der Schutz geistigen Eigentums Patente, Marken & Co. Patentanwalt Hans W. von Rohr

Der Schutz geistigen Eigentums Patente, Marken & Co. Patentanwalt Hans W. von Rohr Der Schutz geistigen Eigentums Patente, Marken & Co. Patentanwalt Hans W. von Rohr Patentanwälte Gesthuysen, von Rohr & Eggert Huyssenallee 100. 45128 Essen Fon: 0201/10 56 20. Fax: 0201/10 56 222. Homepage:

Mehr

Wettbewerbsvorsprung durch Patente und andere Schutzrechte

Wettbewerbsvorsprung durch Patente und andere Schutzrechte Wettbewerbsvorsprung durch Patente und andere Schutzrechte 1 Inhalt Intro: Wettbewerbsvorteile durch gewerbliche Schutzrechte Teil 1: Das Patent und andere Schutzrechte Patente und Gebrauchsmuster Marken

Mehr

GESETZ Nr. 478/1992 Sml., das Gebrauchsmustergesetz. Grundbestimmungen

GESETZ Nr. 478/1992 Sml., das Gebrauchsmustergesetz. Grundbestimmungen GESETZ Nr. 478/1992 Sml., das Gebrauchsmustergesetz Grundbestimmungen 1 Technische Lösungen, die neu sind, die den Rahmen einer bloßen Fachkenntnis übersteigen und die gewerblich anwendbar sind, werden

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... XIX

Abkürzungsverzeichnis... XIX Abkürzungsverzeichnis... XIX Teil 1: Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrecht in syste mati scher Darstellung... 1 1. Das Patentrecht... 2 1.1. Einleitung... 2 1.1.1. Grundlegendes... 2 1.1.2. Das

Mehr

PATENTE IDEEN SCHÜTZEN St. Pölten, 21. April 2016

PATENTE IDEEN SCHÜTZEN St. Pölten, 21. April 2016 PATENTE IDEEN SCHÜTZEN St. Pölten, Patent / GM - nationales Verfahren Europäisches Patent / PCT - Patent Cooperation Treaty Dipl.-Ing. Christian Kögl Österreichisches Patentamt Abkürzungen und Begriffe

Mehr

Inhalt. 1. IP - Management und Gründe für die Verwendung gewerblicher Schutzrechte 1 2. Schutzrechtsübergreifende Informationen und Strategien 4

Inhalt. 1. IP - Management und Gründe für die Verwendung gewerblicher Schutzrechte 1 2. Schutzrechtsübergreifende Informationen und Strategien 4 Vorwort Abkürzungen Literatur V XIV XVIII 1. IP - Management und Gründe für die Verwendung gewerblicher Schutzrechte 1 2. Schutzrechtsübergreifende Informationen und Strategien 4 2.1. Informationsstrategien

Mehr

Bibliografische Informationen digitalisiert durch http://d-nb.info/991690559

Bibliografische Informationen digitalisiert durch http://d-nb.info/991690559 Vorwort 1 Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz 1 Einleitung 1.1 Warum werden vom Staat Patente gewährt? 1.2 Erfindungen als Grundlage einer Unternehmensgründung 2.3 Entdeckungen 4.4 Basiserfindungen

Mehr

Gewerbliche Schutzrechte: Patent-, Marken- und Lizenzrecht

Gewerbliche Schutzrechte: Patent-, Marken- und Lizenzrecht SIGMA-Vorlesungsreihe Unternehmensgründung aus der Universität Gewerbliche Schutzrechte: Patent-, Marken- und Lizenzrecht 17. Dezember 2013 Patentanwalt Dr.-Ing. Wiro Wickord Wickord - Paderborn Zielsetzung

Mehr

Rechtlicher Schutz von Innovationen Möglichkeiten und Grenzen

Rechtlicher Schutz von Innovationen Möglichkeiten und Grenzen Rechtlicher Schutz von Innovationen Möglichkeiten und Grenzen VPE Swiss Seminar für Führungskräfte: Mehrwert von Innovationen in der Produktentwicklung Dr. Gregor Bühler Ausgangslage Grundsatz: Nachahmungsfreiheit

Mehr

Handwerkskammer Reutlingen 27. März 2012. Patente & Co. - Welches Schutzrecht wofür? Dipl.-Ing. Helmut Jahnke Informationszentrum Patente Stuttgart

Handwerkskammer Reutlingen 27. März 2012. Patente & Co. - Welches Schutzrecht wofür? Dipl.-Ing. Helmut Jahnke Informationszentrum Patente Stuttgart Handwerkskammer Reutlingen 27. März 2012 Patente & Co. - Welches Schutzrecht wofür? Dipl.-Ing. Helmut Jahnke Informationszentrum Patente Stuttgart Themenübersicht Informationszentrum Patente Schutzrechte

Mehr

Der Schutz geistigen Eigentums in Deutschland

Der Schutz geistigen Eigentums in Deutschland Der Schutz geistigen Eigentums in Deutschland Dieses Projekt wurde mit Unterstützung der Europäischen Kommission finanziert. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung (Mitteilung) trägt

Mehr

5. Braunschweiger Gründungswoche

5. Braunschweiger Gründungswoche 5. Braunschweiger Gründungswoche 25. September 2013 Schutzrechte (Patente, Marken, u.a.) Thomas Ahrens Patentanwalt & Mediator, Braunschweig www.ahrens-patent.de - 1 - Inhalt 1. Einleitung 2. Voraussetzungen

Mehr

MERKBLATT PATENT UND GEBRAUCHSMUSTER. Recht und Fairplay

MERKBLATT PATENT UND GEBRAUCHSMUSTER. Recht und Fairplay MERKBLATT Recht und Fairplay PATENT UND GEBRAUCHSMUSTER Ein wichtiges Kapital jedes Unternehmers sind neue Ideen. Gute Ideen werden jedoch häufig kopiert und verlieren dadurch ihren unternehmerischen Wert.

Mehr

Patentierung/Lizensierung in Drittmittelprojekten

Patentierung/Lizensierung in Drittmittelprojekten Patentierung/Lizensierung in Drittmittelprojekten Düsseldorf, 22. Juni 2015 PROvendis GmbH Dr. Wolfram Schleich Patentverwertung für NRW-Hochschulen PROvendis GmbH Seit 2001 ist PROvendis die zentrale

Mehr

Förderung von Patentanmeldungen: Die SIGNO-KMU-Patentaktion

Förderung von Patentanmeldungen: Die SIGNO-KMU-Patentaktion Förderung von Patentanmeldungen: Die SIGNO-KMU-Patentaktion Dr. Hartwig von Bülow Handwerkskammer für München und Oberbayern Hintergrund und Ziele SIGNO: Schutz von Ideen für die gewerbliche Nutzung Ehemalige

Mehr

Schutz von Innovationen. Dr. Matthias Nobbe

Schutz von Innovationen. Dr. Matthias Nobbe Schutz von Innovationen Dr. Matthias Nobbe Schutz von Innovationen Schutz für Innovationen auf dem Gebiet der Technik Patent (+ ergänz. Schutzzertifikat) Gebrauchsmuster sthetik Geschmacksmuster - Urheberrecht

Mehr

der geänderten Designvorschriften

der geänderten Designvorschriften der geänderten Designvorschriften Bedeutung für die europäische Industrie Dr. iur. Qian Ma, LL.M. Wien, den 17. Februar 2011 Agenda I. Ausgangspunkte II. Fälle III. Besonderheiten: was haben wir daraus

Mehr

Von der Erfindung zum Patent

Von der Erfindung zum Patent Von der Erfindung zum Patent Informationsveranstaltung Haus der Wirtschaft 9.11.2016 Patentanwalt European Patent Attorney Gleiss Grosse Schrell & Partner 2 Gewerbliche Schutzrechte: Erfindung Patent Gebrauchsmuster

Mehr

Seminar: Informatik und Recht Vortragende: Sven Wittig Matthias Kammler

Seminar: Informatik und Recht Vortragende: Sven Wittig Matthias Kammler Patentgesetz Seminar: Informatik und Recht Vortragende: Sven Wittig Matthias Kammler Patentgesetz 1. Einleitung/Geschichte 2. Patentgesetz (Aufbau) 3. Patentgesetz (Inhalt) Gliederung Patentgesetz 4. Patentanmeldung

Mehr

welche im Folgenden skizziert werden. Kein Bestandteil des Gewerblichen Rechtsschutzes ist dagegen

welche im Folgenden skizziert werden. Kein Bestandteil des Gewerblichen Rechtsschutzes ist dagegen Vorwort Vorliegendes Skript soll dem Leser (und natürlich auch der Leserin) die Möglichkeit geben, sich Grundlagenwissen zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht anzueignen oder das bereits vorhandene

Mehr

PATENTE IDEEN SCHÜTZEN Mödling, 28. April 2015

PATENTE IDEEN SCHÜTZEN Mödling, 28. April 2015 PATENTE IDEEN SCHÜTZEN Mödling, Patent / GM - nationales Verfahren Europäisches Patent / PCT - Patent Cooperation Treaty Dipl.-Ing. Christian Kögl Österreichisches Patentamt Abkürzungen und Begriffe A-Publikation

Mehr

Patent-, Marken- und Urheberrecht

Patent-, Marken- und Urheberrecht Patent-, Marken- und Urheberrecht Leitfaden für Ausbildung und Praxis von Dipl.-Ing. olker Ilzhöfer 6. Auflage Patent-, Marken- und Urheberrecht Ilzhöfer wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung:

Mehr

Einführung in Gewerbliche Schutzrechte

Einführung in Gewerbliche Schutzrechte Einführung in Gewerbliche Schutzrechte ein Sieckmann Seminar Vorlesung an der FH D Gewerbliche Schutzrechte PA Dr. Ralf SIECKMANN Cohausz Dawidowicz Hannig & Sozien Schumannstr. 97-99, 40235 Düsseldorf

Mehr

Ideen: Geschäftsideen, Werbeideen, Produktideen, Spielideen,

Ideen: Geschäftsideen, Werbeideen, Produktideen, Spielideen, Patentierbar? Ideen: Geschäftsideen, Werbeideen, Produktideen, Spielideen, techn. Aufgabenstellung / mind. eine konkrete Lösungsmöglichkeit - technisch - fertig / funktionstüchtig - Fachmann diese nachvollziehen

Mehr

Kurzer Überblick über die jüngsten Änderungen des deutschen Patent- und Gebrauchsmustergesetzes

Kurzer Überblick über die jüngsten Änderungen des deutschen Patent- und Gebrauchsmustergesetzes Kurzer Überblick über die jüngsten Änderungen des deutschen Patent- und Gebrauchsmustergesetzes www.bardehle.com 2 Die neuen Vorschriften, die im Wesentlichen am 1. April 2014 in Kraft treten, enthalten

Mehr

Patentrecht & Schutz geistigen Eigentums. Patentrecht & Schutz geistigen Eigentums

Patentrecht & Schutz geistigen Eigentums. Patentrecht & Schutz geistigen Eigentums Rechtsanwälte r Zivil, Arzt und Steuer Patent & Schutz geistigen Eigentums Rechtsanwalt Oliver Krause Thema: Patent & Schutz geistigen Eigentums Datum: 19. Mai 2006 Ort: Halle / Saale Kleine Märkerstrasse

Mehr