Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI Literatur... XIV
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- Ralph Claus Meinhardt
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1 Abkürzungsverzeichnis... XI Literatur... XIV A. Einführung in das (österreichische) Erfindungsrecht Entwicklung Dogmatische Grundlagen des Erfindungsschutzes Patentgesetz und EPÜ (bzw PCT) EU-Ausblick Entwicklung Vom EU-Patent (zurück) zum Einheitspatent B. Patentgesetz I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Patentierbare Erfindungen Patentierbare Erfindungen Erfindung Begriff Erfindungshöhe Gewerbliche Anwendbarkeit Ausschluss vom Erfindungsschutz [ 1 Abs 3] Computerimplementierte Erfindungen Aufgabe-Lösungsansatz Technizität Erfindungshöhe Neuheit Fazit Schutz biotechnologischer Erfindungen Grundlagen Patentierbarkeitsausschluss Schutzumfang Zwangslizenzen Anspruch auf Proben Offenbarung Gewerbliche Anwendbarkeit Fazit Ausnahmen von der Patentierbarkeit Generelle Ausnahmen Erfindungen, die gegen die öffentlichen Ordnung oder die guten Sitten verstoßen Pflanzensorten und Tierrassen sowie für im wesentlichen biologische Züchtungsverfahren Neuheit Grundsätzliches VII
2 2. Veröffentlichung im Internet Prioritätsältere Rechte Prior claim vs whole contents approach Neuheitsschonfrist , 5 Anspruch auf ein Patent Schöpferprinzip Doppelerfindung/Miterfindung Zusatzpatent und abhängige Erfindung , 7 Erfindungen von Dienstnehmern Begriff des Dienstverhältnisses Diensterfindung , 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15 [Diensterfindung Vergütung, Meldung, Geheimhaltung und Verzicht] Vergütung für Diensterfindungen Steuerbegünstigung für Diensterfindungen Mitteilungspflicht des Dienstnehmers Geheimhaltung Verzicht des Dienstgebers auf seine Rechte , 17, 19 [Diensterfindung Fortwirkung, Vereinbarungen und Verjährung] Anspruch auf Erfindernennung Vertreter , 22a Wirkung des Patentes Grundlagen Räumlicher Schutzbereich Territorialitätsprinzip Sachlicher Schutzbereich und Lehre von der Äquivalenz Mittelbare Patentverletzung Swiss-Claims Erschöpfungsgrundsatz Erschöpfung bei Sachpatenten Erschöpfung bei Verfahrenspatenten b, 22c [Patentwirkungen bei biotechnologischen Erfindungen] Allgemeines Erschöpfung Landwirteprivileg [Ausnahmen vom dinglichen Patentrechtsschutz] Vorbenützer Zwischenbenützer [Patente in Fahrzeugen] Verhältnis mehrerer Patentinhaber zueinander Dauer des Patentes Beginn Ende VIII
3 2.1. Rücknahme Nichtigerklärung Aberkennung Streitanmerkung , 31, 32 Bindung des Patentinhabers an die Rechtsvorschriften Übertragung Titel Modus der Übertragung Zuständigkeit Pfandrechte Freiwillige Lizenzen Allgemeines Einkünfte aus der Patentverwertung durch Dritte Einkommensteuerprivileg Dienstnehmerprivileg , 37 Zwangslizenzen Grundlagen Dolo-agit-Einrede gegen Unterlassungsanspruch Zwangslizenzen bei biologischem Material / abhängige Patente Lizenzübertragung Eintragung in das Patentregister Belastungen Streitanmerkungen Erlöschen Rücknahme Nichtigerklärung Aberkennung Abhängigerklärung Vergeltungsrecht , 53, 54, 55, 56 Fristen II. PATENTBEHÖRDEN UND -EINRICHTUNGEN Wirkungskreis des Patentamtes a Service- und Informationsleistungen des Patentamtes , 58a, 58b Sitz und Zusammensetzung des Patentamtes , 61 Einrichtungen des Patentamtes , 62a, 63, 64, 65, 66 Beschlussfassung in den Abteilungen Technische Abteilung Rechtsabteilung Rechtsmittelabteilung Nichtigkeitsabteilung IX
4 67 Amtskleid , 69 Geschäftsgang Beschwerden gegen die Beschlüsse und Entscheidungen der Abteilungen , 72, 73 Beschwerde gegen Beschlüsse der Technischen Abteilung und der Rechtsabteilung Beschlüsse Verfahrensgang , 75 Oberster Patent- und Markensenat Ausschließungsgründe Organisation OPM de lege lata OPM de lege ferenda Zuständigkeit und Entscheidungen Parteienvertreter Verbot der Winkelschreiberei Patentblatt Patentregister, Patentschriften Akteneinsicht a Proben hinterlegten biologischen Materials , 83, 84 Ordnungs- und Mutwillensstrafen , 86 Zustellung III. VERFAHREN A. Erteilung von Patenten Patentanmeldung a Offenbarung Einheitlichkeit , 89a, 91, 91a, 92 Erfordernisse der Anmeldung a Teilung der Anmeldung b Umwandlung der Anmeldung Teilung der Anmeldung Abzweigung eines Gebrauchsmusters Umwandlung der Anmeldung , 93a, 93b, 94, 95 Priorität Besondere Prioritäten Inanspruchnahme von Prioritäten Gesetzmäßigkeitsprüfung Zurückweisung der Anmeldung , 101a Veröffentlichung der Anmeldung b Einwendungen Dritter X
5 101c Erteilung des Patentes d Bekanntmachung der Zurückziehung oder Zurückweisung der Anmeldung Einspruch Einspruchsverfahren Beweiswürdigung und Beschluß Kosten Bekanntmachung der Entscheidung über den Einspruch Wirkungen des Widerrufs B. Recherchen und Gutachten a Erfordernisse und Behandlung der Anträge C. Anfechtung von Patenten Antragstellung Sofortige Zurückweisung Form und Inhalt des Antrages a Nebenintervention Verfahren über Anfechtungsanträge a Unterbrechung aufgrund eines Einspruchsverfahrens Vorverfahren Beendigung des Verfahrens ohne Verhandlung Ausschreibung der mündlichen Verhandlung Verhandlung Beweis und Beweisaufnahme Beratung und Abstimmung Prozeßkosten Inhalt der Entscheidung Verkündigung der Entscheidung Protokollführung Rechtshilfe Wiederaufnahme des Verfahrens a Weiterbehandlung der Anmeldung , 130, 131, 133, 134, 135, 136 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Vollstreckung , 139 Berufung , 141, 142, 143, 144, 145 Verfahren vor dem Obersten Patent- und Markensenat a Beschwerde an den Obersten Patent- und Markensenat gegen Beschlüsse der Rechtsmittelabteilung XI
6 145b Verfahren vor dem Obersten Patent- und Markensenat bei Beschwerden IV. PATENTVERLETZUNGEN UND AUSKUNFTS- PFLICHT Unterlassungsanspruch Beseitigungsanspruch Urteilsveröffentlichung Ansprüche in Geld Rechnungslegung a Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg b Einstweilige Verfügungen Einführung Vorbeugende Schutzschriften gegen potenzielle EV Unternehmerhaftung Haftung mehrerer Verpflichteter Verjährung Zivilrechtliche Ansprüche Strafrechtliche Ansprüche Verfahrenspatente Vorfragen Unterbrechung Provisorialverfahren Feststellungsverfahren Einrede der Vorbenützung / Widerklage / negative Feststellungsklage Behandlung präjudizieller Verfahren durch das Patentamt und den Obersten Patent- und Markensenat Einstweiliger Schutz Strafbare Patentverletzung Privatrechtliche Ansprüche Besonderheiten der Strafverfolgung Zuständigkeit Zivilrecht Strafrecht Feststellungsanträge Auskunftspflicht über Patentschutz V. BIOPATENT MONITORING KOMITEE ( 166, 167) VI. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN , 174, 175, 176, 176a Übergangsbestimmungen XII
7 177, 178, 178a, 180, 180a, 180b, 181, 181a, 182, 183 Schlussbestimmungen C. Gebrauchsmustergesetz I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Gegenstand Ausnahmen Schutzvoraussetzungen Schutz der Programmlogik Neuheit Wirkung Vorbenützerrecht Schutzdauer Anspruch auf Gebrauchsmusterschutz Nennung als Erfinder Verhältnis mehrerer Gebrauchsmusterinhaber zueinander Übertragung Pfandrecht Erlöschen II. ANMELDEVERFAHREN , 14, 15 Anmeldung a Abzweigung , 16a, 16b, 17 Priorität Gesetzmäßigkeitsprüfung Recherchenbericht Gesetzmäßigkeitsprüfung Recherchenbericht Registrierung Zurückweisung Freiwillige Teilung Umwandlung , 23, 24 Veröffentlichung und Registrierung Gebrauchsmusterschrift Gebrauchsmusterurkunde Beschleunigte Veröffentlichung und Registrierung III. NICHTIGERKLÄRUNG, ABERKENNUNG UND ABHÄNGIGERKLÄRUNG Nichtigerklärung Aberkennung Abhängigerklärung XIII
8 IV. GEBRAUCHSMUSTERREGISTER ( 31, 32) V. ZUSTÄNDIGKEIT UND VERFAHREN , 34, 34a Allgemeines Beschwerde gegen Beschlüsse der Technischen und Rechtsabteilung Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung , 37a Oberster Patent- und Markensenat Akteneinsicht Vertreter Gebrauchsmusterblatt VI. GEBRAUCHSMUSTERVERLETZUNGEN UND FESTSTELLUNGSANTRÄGE , 42 Gebrauchsmusterverletzungen Auskunftspflicht Zuständigkeit Feststellungsanträge VII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN a Übergangsbestimmungen , 52a, 53, 53a, 54 Schlussbestimmungen D. Patentverträge-Einführungsgesetz Schnittstelle zu EPÜ und PCT Einführung EPÜ-Verfahren Grundlage und Daten des EPÜ Organe im EPÜ-Verfahren Verfahren PCT-Verfahren Grundlage und Daten des PCT Organe im PCT-Verband/Verfahren Verfahren Patentverträge Einführungsgesetz Gesetzestext mit Kommentar Begriffsbestimmungen Patentanmeldungen und Patente auf Grund des EPÜ Einreichung beim Österreichischen Patentamt Unterrichtung der Öffentlichkeit Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach ihrer Veröffentlichung; Übersetzung XIV
9 5 Übersetzung der europäischen Patentschrift Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung und eines europäischen Patentes; Berichtigung der Übersetzung Patentregister Umwandlung a Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patentes Nichtigkeitsgründe Unterbrechung des Anfechtungsverfahrens Verletzungsklagen Ergänzende Recherche des ÖPA a Rechtshilfeersuchen Anmeldungen aufgrund des PCT Anmeldeamt Bestimmungsamt Ausgewähltes Amt Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde Unterrichtung der Öffentlichkeit; Rechte aus der internationalen Anmeldung Gemeinsame Bestimmungen Formale Erfordernisse der Übersetzung Zuständigkeit für Erledigungen; Formalprüfer Ergänzende Anwendung des PatG a, 24b Schluss- und Übergangsbestimmungen , 25a Inkrafttreten Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen Vollziehung E. VO (EG) Schutzzertifikate für Arzneimittel und Pflanzen_ schutzmittel, Schutzzertifikatsgesetz I. VO (EG) Nr. 469/2009 über ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel Einführung Erwägungsgründe Art 1 Definitionen Art 2 Anwendungsbereich Art 3 Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats Art 4 Schutzgegenstand XV
10 Art 5 Wirkungen des Zertifikats Art 6 Recht auf das Zertifikat Art 7 Anmeldung des Zertifikats Art 8 Inhalt der Zertifikatsanmeldung Art 9 Einreichung der Zertifikatsanmeldung Art 10 Erteilung des Zertifikats Art 11 Bekanntmachung Art 12 Jahresgebühren Art 13 Laufzeit des Zertifikats Art 14 Erlöschen des Zertifikats Art 15 Nichtigkeit des Zertifikats Art 16 Widerruf der Verlängerung der Laufzeit Art 17 Bekanntmachung des Erlöschens oder der Nichtigkeit Art 18 Rechtsbehelf Art 19 Verfahren Art 20 Zusätzliche Bestimmungen über die Erweiterung der Gemeinschaft Art 21 Übergangsvorschriften Art 22 Aufhebung Art 23 Inkrafttreten II. VO (EG) NR 1610/96 Ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel Einführung Erwägungsgründe zur Verordnung (EG) 1610/ Art 1 Definitionen Art 2 Anwendungsbereich Art 3 Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats Art 4 Schutzgegenstand Art 5 Wirkungen des Zertifikats Art 6 Recht auf das Zertifikat Art 7 Anmeldung des Zertifikats Art 8 Inhalt der Zertifikatsanmeldung Art 9 Einreichung der Zertifikatsanmeldung Art 10 Erteilung des Zertifikats oder Zurückweisung der Zertifikatsanmeldung Art 11 Bekanntmachung Art 12 Jahresgebühren XVI
11 Art 13 Laufzeit des Zertifikats Art 14 Erlöschen des Zertifikats Art 15 Nichtigkeit des Zertifikats Art 16 Bekanntmachung des Erlöschens oder der Nichtigkeit Art 17 Rechtsmittel Art 18 Verfahren Art 19, 20 ÜBERGANGSREGELUNGEN SCHLUSSBESTIMMUNG Art 21 Inkrafttreten III. Schutzzertifikatsgesetz Gegenstand Anmeldung und Antrag auf Verlängerung Erteilung Zuständigkeit für Erledigungen Schutzzertifikatsregister Ergänzende Anwendung des PatG Veröffentlichungen , 10, 10a, 11, 12 Schluß- und Übergangsbestimmungen F. Patentamtsverordnung (PAV) I. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen , 2, 3 Eingaben an das Patentamt; Behandlung der Geschäftsstücke Formulare , 6 Prioritätsbelege Beglaubigung schriftlicher Ausfertigungen des Patentamtes Zahlungen an das Patentamt Amtskleid II. Abschnitt Patent- und Gebrauchsmusterangelegenheiten Anmeldungseingabe Beschreibung Patentansprüche (Ansprüche) Einheitlichkeit der Erfindung Zusammenfassung Gemeinsame Formvorschriften für die Beschreibung, die Patentansprüche (Ansprüche), die Zusammenfassung und die Zeichnungen XVII
12 17 Sequenzprotokolle , 19 Übersetzung Prioritätsbelege , 22 Veröffentlichung der Patentanmeldung VI. Abschnitt Ermächtigte Bedienstete , 36, 37, VII. Abschnitt Publikationen des Patentamtes , 40, 41, VIII.Abschnitt Schlussbestimmungen , 46, 47, G. Anhang I. Patentprüfrichtlinien II. Gebrauchsmusterprüfrichtlinien III. Softwareprüfrichtlinien Stichwortverzeichnis XVIII
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