Charakteristika Designrecht Österreich

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2 Rechtsgrundlagen Musterschutzgesetz 1990 MuSchG (BGBl I Nr 497/1990 idf BGBl I Nr 151/2005) Patentamtsverordnung PAV (PBl 12/2005 idf PBl 2/2011) Patentamtsgebührengesetz PAG (BGBl I Nr 149/2004 idf BGBl I Nr 36/2011) RL 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (vom ) umgesetzt ird MuSchG-Novelle 2003 (BGBl I Nr 81/2003) VO (EG) Nr 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (vom )

3 Gebühren (Einzelmuster) in EUR AT EU Anmeldegebühr / Eintragungsgebühr Bekanntmachungsgebühr Druckkostenbeitrag (pro Muster) Klassengebühr (Locarno-Abkommen) Lagergebühr (dreidimensionales Muster) Aufschiebung der Bekanntmachung (zusätzlich) 42,5 40 Verlängerungsgebühr (1./2./3./4. Verlängerung) 125/125/125/125 90/120/150/180

4 Parallelen I Definition Geschmacksmuster, Erzeugnis, komplexes Erzeugnis ( 1 MuSchG; Art 3 GGV) OGH, , 4 Ob 246/06i Schutzvoraussetzungen Relative Neuheit (Neuheitsschonfrist) ( 2, 2a MuSchG; Art 4, 5, 7 GGV) Eigenart, Gestaltungsfreiheit ( 2 MuSchG; Art 4, 6 GGV) Explizite Ausnahmen Schutzunfähigkeit - Ausschließliche technische Bedingtheit ( must-fit ) ( 2b MuSchG; Art 8 GGV) - Verstoß gegen öffentliche Ordnung / gute Sitten ( 1 MuSchG; Art 9 GGV) - Verbot des Doppelschutzes ( 3 MuSchG; Art 25 Abs 1 lit d GGV)

5 Parallelen II Prüfung der Anmeldung (bloße Formalprüfung) ( 16 MuSchG; Art GGV) Schutzdauer ( 6 MuSchG; Art 12 GGV) Rechte aus dem Geschmacksmuster und Beschränkungen ( 4, 4a, 5 MuSchG; Art 10, GGV) Nichtigkeitsgründe ( 23 MuSchG; Art 25 GGV)

6 Besonderheiten Registrierung Schutzvoraussetzung Österreich ist dem Haager Abkommen über die Internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle nicht beigetreten Weg über GGM möglich Möglichkeit der Einreichung eines Musterexemplars (Modells) Aufschiebung der Bekanntmachung: 18 Monate ( 14 MuSchG) bzw 30 Monate (Art 50 GGV) Anmeldung eines GGM auch beim Österreichischen Patentamt möglich Zuständigkeit GGM-Gerichte; Ansprüche ergänzend nach nationalem Recht (Art 81, 89 GGV)

7 Einige Praxishinweise Verhältnis: Musterschutz ( 1 Abs 2 MuSchG) / Markenschutz ( 1 MSchG) / Schutz nach Urheberrecht ( 3 Abs 1 UrhG) / Schutz nach Wettbewerbsrecht ( 2 Abs 3 Z 1, 9 Abs 1, 3 UWG) OGH, , 4 Ob 49/10z OGH, , 17 Ob 7/09t

8 Einige Praxishinweise Doppelschutzverbot und Vorbenützungsrecht 3 MuSchG: Ein Muster ist vom Musterschutz ausgeschlossen, wenn es mit einem früheren Muster kollidiert, das der Öffentlichkeit nach dem Tag der Anmeldung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, nach dem Prioritätstag zugänglich gemacht wurde und das durch ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder eine Anmeldung als Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder ein nach diesem Bundesgesetz registriertes Muster oder die Anmeldung eines solchen Rechts von einem Tag an geschützt ist, der vor dem erwähnten Tag liegt. 5 MuSchG: (1) Die Wirkung des Musterschutzes tritt gegen den nicht ein, der gutgläubig ein unter den Schutzumfang eines registrierten Musters fallendes Muster bereits vor dem Prioritätstag im Inland benützt oder die hiefür erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat (Vorbenützer). (2) Der Vorbenützer darf das Muster für die von der Benützung erfassten Erzeugnisse für die Bedürfnisse seines eigenen Unternehmens in eigenen oder fremden Betriebsstätten weiterbenützen. (vgl Art 22, 25 Abs 1 lit d GGV) Nach Urheberrecht Charakteristika 1 UrhG: (1) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind eigentümliche geistige Schöpfungen auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste und der Filmkunst. Neuheit im UrhG nicht gefordert, Doppelschöpfungen möglich

9 Einige Praxishinweise Schöpfungen von Arbeitnehmern und Auftragnehmern 7 MuSchG: (1) Anspruch auf Musterschutz hat grundsätzlich der Schöpfer des Musters oder sein Rechtsnachfolger. (2) Fällt jedoch das Muster eines Arbeitnehmers in das Arbeitsgebiet des Unternehmens, in dem dieser tätig ist, und hat die Tätigkeit, die zu dem Muster geführt hat, zu den dienstlichen Obliegenheiten des Arbeitnehmers gehört oder ist das Muster außerhalb eines Arbeitsverhältnisses im Auftrag geschaffen worden, so steht der Anspruch auf Musterschutz, wenn nichts anderes vereinbart worden ist, dem Arbeitgeber bzw. dem Auftraggeber oder seinem Rechtsnachfolger zu. (vgl Art 14 Abs 3 GGV) Dagegen nach Urheberrecht 10 UrhG: (1) Urheber eines Werkes ist, wer es geschaffen hat. Charakteristika OGH, , 4 Ob 2161/96i JurP können originär Inhaber von Rechten an Mustern sein Vertragliche Regelung (Arbeitsvertrag / Werkvertrag) unbedingt anzuraten

10 Einige Praxishinweise Anspruch auf Schöpfernennung 8 MuSchG: (1) Der Schöpfer eines Musters hat Anspruch, im Musterregister bei der Veröffentlichung gemäß 17 und in den vom Patentamt auszustellenden Prioritätsbelegen als Schöpfer genannt zu werden. (2) Der Anspruch kann weder übertragen noch vererbt werden. Ein Verzicht auf den Anspruch ist ohne rechtliche Wirkung. (vgl Art 18 GGV) Nach Urheberrecht 20 UrhG: (1) Der Urheber bestimmt, ob und mit welcher Urheberbezeichnung das Werk zu versehen ist. Das Recht auf Urheberbezeichnung ist nach ha verzichtbar Schöpfernennung erfolgt von Gesetzes wegen nur im Register, nicht hingegen auf dem Erzeugnis selbst

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