Patente Do s and Don ts

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1 Patente Do s and Don ts Eine leider viel zu kurze - Einführung für Erfinder, Gründer und innovative Unternehmen Volker Mergel Dr. phil.-nat. Dipl. Phys. Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt Patentanwalt und European Patent Attorney Kanzlei: Blumbach Zinngrebe in Wiesbaden Seite 1

2 Was ist geistiges Eigentum Materielle Rechtsgüter Immaterielle Rechtsgüter geistiges Eigentum Seite 2

3 Arten des geistigen Eigentums Technische Erfindungen Design Marken Software Kunst Musik Bücher Filme Architektur Geschäftsideen Etc... Seite 3

4 Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz Markengesetz Geschmacksmustergesetz Urheberrechtsgesetz Technische Erfindungen Marken Firmennamen Domainnamen Titel Industrie-Design Bildende Kunst Musik Literatur Architektur Software Seite 4

5 Schutzentstehung Patent-/Gebrauchsmusterschutz Anmeldung beim zuständigen Amt Markenschutz Anmeldung beim zuständigen Amt / Verkehrsgeltung Geschmacksmusterschutz Anmeldung beim zuständigen Amt / Inverkehrbringen Urheberrechtsschutz Schöpfungsakt (keine Anmeldung notwendig) Seite 5

6 Wie wirkt ein Patent Ein Patent ist ein Verbietungsrecht. Ein Patent gewährt seinem Inhaber ein zeitlich befristetes Monopol! (bis zu 21 Jahre, für Pharmazeutika bis zu 26 Jahre) Damit kann mit einem Patent der durch Wettbewerb erzeugte Preisdruck außer Kraft gesetzt werden. -> Der am Markt erzielbare Profit richtet sich dann ausschließlich danach, was die Käufer bereit sind zu zahlen und nicht mehr nach dem Wettbewerb. Das kann in Extremfällen zu mal höheren Preisen führen als ohne Patent (vgl. Pharmaindustrie). Seite 6

7 Was kann der Patentinhaber mit dem Monopolrecht machen Patentinhaber kann die Erfindung exklusiv selbst nutzen und anderen die Benutzung verbieten Patentinhaber kann die Benutzung der Erfindung anderen verbieten ohne sie selbst zu nutzen (z.b. um Alternativprodukte zu verbieten) Patentinhaber kann die Erfindung lizensieren, z.b. gegen Zahlung einer Lizenzgebühr Patente können kreuzlizensiert werden Seite 7

8 Wert von Patenten Ein Patentportfolio kann den Zugang zu einem ganzen Markt vollständig sperren oder öffnen. Beispiel: Übernahme der Mobilfunksparte von Motorola durch Google Im August 2011 kaufte Google für 12,5 Milliarden US-Dollar den Handy-Hersteller Motorola Mobility. Davon war Google alleine der Patentpool des Unternehmens geschätzte 5,5 Milliarden US- Dollar wert, wie eine Erklärung von Google an die US-Börsenaufsicht SEC zeigte. Andere Analysten gingen von 4 Milliarden US-Dollar für das Patentportfolio aus, vgl. https://gigaom.com/2014/01/30/google-paid-4b-for-patents-why-the-motorola-deal-worked-outjust-fine/ Inzwischen hat Google den Hardware-Teil von Motorola sogar für nur etwa 3 Milliarden US-Dollar wieder verkauft. Der Wert von Patenten kann also signifikant sein. Daher finden Patente auch zunehmend Eingang in die Bilanzen oder Bewertungen von Unternehmen. Seite 8

9 Patentbeispiel Elektrisch steuerbares Schalterelement aus Halbleitermaterial John Bardeen & Walter Brattain 1949 Seite 9

10 Patentbeispiel Feste, leitende elektrische Vorrichtung unter Verwendung von Halbleiterschichten zur Steuerung elektrischer Energie William Shockley 1949 Seite 10

11 Weiterer Nutzen von Patenten Patente können wie andere gewerbliche Schutzrechte, z.b. Marken auch dazu genutzt werden, Gewinne zu steuern. Mit Lizenzzahlungen zwischen verbundenen Unternehmen können Gewinne von Land A nach Land B verschoben werden. Das ist - in gewissen Grenzen - legal. Bsp.: Amazon, Starbucks etc. Luxemburg, Irland, Schweiz Z.B. hat die Luxemburg-Struktur dazu beigetragen, dass Amazon in den vergangenen fünf Jahren in den USA im Schnitt 5,3 Prozent Steuern auf seine Auslandsgewinne bezahlt hat weniger als ein Viertel der durchschnittlichen Belastung auf den wichtigsten Auslandsmärkten. (Quelle: Handelsblatt) Seite 11

12 Was kann mit einem Patent geschützt werden Technische Erfindungen Vorrichtungen (z.b. Geräte, Maschinen) Stoffe (z.b. chemische Zusammensetzungen, Arzneimittel) Verfahren (z.b. Herstellungsverfahren, Steuerungsverfahren) Verwendungen (z.b. neue Anwendung eines bekanntes Stoffes) Seite 12

13 Was schützt das Patent Bei einem Erzeugnis: Herstellen Anbieten (Verkaufen) Inverkehrbringen (Ausliefern) Gebrauchen (selbst kommerziell benutzen) Einführen und Besitzen zu den oben genannten Zwecken Bei einem Verfahren: Anwenden Anbieten Seite 13

14 Patentvoraussetzungen Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit Neuheit: In Europa gilt ein absoluter Neuheitsbegriff d.h. insbesondere dass die Erfindung keinesfalls vor der Einreichung der Anmeldung beim Patentamt veröffentlicht werden darf! Ansonsten Patentschutz ade! Es gibt aber Ausnahmen und ggf. Notlösungen: USA, Gebrauchsmuster -> Falls passiert, sofort Patentanwalt einschalten, Suche nach Notlösungen Seite 14

15 Was bedeutet Veröffentlichung Patenthindernde Handlungen: Vorstellung bei einem potenziellen Kunden Verkauf eines zu patentierenden Geräts Kommunikation mit einer firmenfremden Person Zeigen auf einer Messe Beschreibung in einer Fachzeitschrift Vorstellung auf einer Konferenz Es genügt die Möglichkeit, dass ein unbegrenzter Personenkreis Kenntnis der Erfindung erlangen kann. Seite 15

16 Was bedeutet Veröffentlichung Mögliche Handlungen: Firmeninterne Kommunikation Unter Vorbehalt möglich: Kommunikation mit firmenfremden Personen unter NDA Firmenübergreifende Entwicklungen unter NDA Dabei aber wichtig: Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) Vorherige Beratung durch Patentanwalt im Einzelfall, da Übergänge fließend sein können Seite 16

17 Marschroute 1. Erfinden 2. Erfindung mit Patentanwalt besprechen /Erfindung für Patentanwalt beschreiben 3. Patentanmeldung ausarbeiten (Patentanwalt) 4. Patentanmeldung beim Patentamt einreichen (Patentanwalt) 5. Erst danach: Veröffentlichen/Verkaufen etc. Seite 17

18 Wo soll das Patent schützen Patentschutz ist territorial. D.h. ein Patent muss in jedem Land gesondert beantragt werden, in dem Patentschutz erwünscht ist. Es gibt aber zwischenstaatliche Verträge zur Bündelung: Europäisches Patentübereinkommen EPÜ Die Mitgliedsstaaten des EPÜ sind nicht deckungsgleich mit der Europäischen Union, derzeit sind aber alle EU-Länder auch Mitglieder des EPÜ, zusätzlich noch Schweiz, Norwegen, Türkei, Island und weitere Staaten. Patentzusammenarbeitsvertrag (Patent Cooperation Treaty PCT) - Im PCT sind fast alle Staaten weltweit Mitglieder. Seite 18

19 Internationales Anmeldeverfahren nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) internationales Anmelde- und Prüfungsverfahren führt aber nicht zur Erteilung eines Patents, sondern dient nur der internationalen Prüfung und Zeitgewinn Laufzeit 30 Monate ab der Erstanmeldung D.h. nach Ablauf der 30 Monate müssen dann endgültig nationale/regionale Patentanmeldungen eingereicht werden in den Ländern in denen ein Patent erwirkt werden soll Seite 19

20 PCT-Mitgliedstaaten Seite 20

21 Europäisches Patentübereinkommen EPÜ Seit 1973, Inkrafttreten 1977 einheitliches Anmeldeverfahren bis zur Erteilung des Europäischen Patents das Europäische Patent hat in den Mitgliedsstaaten automatisch dieselbe Wirkung wie ein nationales Patent Seite 21

22 EPÜ-Mitgliedstaaten Seite 22

23 Internationale Anmeldestrategie mit PCT und EPÜ EPÜ-Land m Zeitpunkt der Erstanmeldung, z.b. in DE PCT-Anmeldung Europäische Anmeldung (EPÜ) Erteilung Land 1 Land 2 EPÜ-Land 5 EPÜ-Land 5 EPÜ-Land 4 EPÜ-Land 3 EPÜ-Land 2 EPÜ-Land 1 t=0 t=12m t=30m Land 3 Zeitachse Land 4 Land n Seite 23

24 Kommunikation Erfinder - Patentanwalt Der Erfinder beschreibt in einer Erfindungsmeldung: den Stand der Technik mit Nachteilen und die Erfindung anhand der Ausführungsbeispiele und Figuren und zwar so konkret wie möglich Der Patentanwalt: analysiert die Erfindungsbeschreibung und formuliert die Patentanmeldung Seite 24

25 Ausarbeitung einer Erfindungsmeldung Zur Beschreibung der Erfindung ist es hilfreich, wenn in der Erfindungsmeldung des Erfinders folgende Fragen anhand von Figuren von Ausführungsbeispielen möglichst umfassend beantwortet werden: 1. Auf welchem Anwendungsgebiet liegt die Erfindung? 2. Welcher Stand der Technik war Ausgangspunkt? Beschreiben und Fundstelle zitieren. Ist der Stand der Technik z.b. bekannt aus: Literatur, firmeninternen Kenntnissen, sonstigen Quellen 3. Welches technische Problem wird durch die Erfindung gelöst? 4. Wie löst die Erfindung dieses Problem? 5. Warum können die vorher bekannten Lösungen das der Erfindung zugrunde liegende Problem nur teilweise, schlechter oder gar nicht lösen? (Kritik am Stand der Technik) 6. Welche technischen Merkmale der Erfindung sind neu gegenüber den vorher bekannten Lösungen? 7. Wie tragen die Merkmale unter 6. zur Lösung des Problems 3. bei? 8. Welche Vorteile werden durch die Erfindung erzielt? Wie hängen die Vorteile mit den neuen technischen Merkmalen gemäß 6. zusammen? Seite 25

26 Erfindungsmeldung Muster Seite 26

27 Erfindungsmeldung Muster Seite 27

28 Beratungsleistungen des Patentanwalts Ausarbeitung von Patentanmeldungen Vertretung des Anmelders gegenüber den Patentämtern Recherchen nach Stand der Technik Durchsetzung von Patenten (Patentverletzungen) Verteidigung von erteilten Patenten gegen Angriffe Dritter Gutachten, z.b. Freistellungsgutachten Lizenzverträge Strategische Beratung zu Forschung und Entwicklung Seite 28

29 Patente Do s und Don ts Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Seite 29

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