Regenbogenfamilien Inhaltsübersicht. Vorsorge & Nachlassplanung Neues Namensrecht. Regenbogenfamilien. Zur Person

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1 Regenbogenfamilien Vorsorge & Nachlassplanung Neues Namensrecht Referat von Karin Hochl, Rechtsanwältin Inhaltsübersicht Regenbogenfamilien Vielfalt / Konstellationen / Bedürfnisse Heute Rechtslage / Ausblick Vorsorge und Nachlassplanung Überblick Zu Lebzeiten (Vorsorge) Vollmachten Patientenverfügung Vorsorgeauftrag Auf den Tod hin (Nachlassplanung) Güterrechtlich: Vermögensvertrag Erbrechtlich: Testament Neues Namensrecht 1 3 Zur Person Regenbogenfamilien Karin Hochl Schaub Hochl Rechtsanwälte Stadthausstrasse Winterthur hochl@schaubhochl.ch Tel. +41 (0) Tätigkeitsgebiete Namensrecht, Ehegüter- und Erbrecht, Vorsorge und Nachlassplanung, gleichgeschlechtliche Partnerschaften / Transsexualität Vielfältige Familienkonstellationen «Familie, in der sich mindestens ein Elternteil als lesbisch, schwul, bisexuell oder transgender versteht.» Regenbogenfamilien sind (rechtlich gesehen) oft Patchwork-Familien Formen der Elternschaft Biologische Elternschaft (Abstammung) Soziale Elternschaft Rechtliche Elternschaft Gemeinsame rechtliche Elternschaft von gleichgeschlechtlichen Paaren in der Schweiz noch nicht möglich. Ausnahme: Anerkennung ausländischer Urteile Formen der Partnerschaft Ohne gesetzliche Bindung («Konkubinat») Eingetragene Partnerschaft Karin Hochl, Rechtsanwältin,

2 Fakten Kindsrecht Entstehung rechtliche Elternschaft Zur Mutter (Art. 252 Abs. 1 ZGB) mit der Geburt (mater semper certa est) durch Adoption Zum Vater (Art. 252 Abs. 2 ZGB, 260 ZGB) durch die Ehe mit der Mutter (Vaterschaftsvermutung des Ehemanns) durch Anerkennung (falls nicht mit der Mutter verheiratet) durch Vaterschaftsklage von Mutter oder Kind durch Adoption Unverheiratete Mutter - Beistandschaft nach Art. 309 ZGB Dem Kind einer unverheirateten Frau wird ein Beistand ernannt, der für die Feststellung des Kindesverhältnisses zum Vater zu sorgen hat Rechtspraxis: eingetragene Partnerschaft = unverheiratet Kinder von Müttern in egp erhalten einen Beistand Fakten Kindesrecht Familienkonzept nach Zivilgesetzbuch Konsequenz für Regenbogenfamilien Co-Mutter oder Co-Vater sind nicht rechtliche Eltern Regenbogenfamilien = «Patchwork-Familie» Patchwork-Familien: = Paare mit nicht gemeinsamen Kindern Ein Kind hat höchstens 1 Vater und 1 Mutter Nicht 2 Väter bzw. nicht 2 Mütter und nicht 3 Elternteile 2 soziale Mütter/Väter Kind mit 2. rechtlichen Elternteil 2 soziale Mütter/Väter Kind ohne 2. rechtlichen Elternteil 5 7 Fakten Kindsrecht Konzept rechtliche Elternschaft Ein Kind hat höchstens 1 Mutter und 1 Vater Ein Kind hat nicht 2 Mütter bzw. nicht 2 Väter Ein Kind hat nicht 3 Elternteile Adoption nur möglich, wenn ein oder beide Elternteile fehlen oder auf die Elternrechte verzichten Rechtswirkungen Kindsverhältnis Name und Bürgerrecht (neues Namensrecht seit 1. Januar 2013) Elterliche Sorge (Entscheidungsrecht und Verantwortung) Unterhalts- und Beistandspflichten der Eltern Recht auf persönlichen Verkehr (Information und Besuchsrecht) Erbrecht Sozialversicherungsrecht (z.b. Kinder- und Waisenrente, Kinderzulagen) Ausblick Von der Patchworkfamilie zur Kernfamilie? Parlament hat zur Stiefkindadoption JA gesagt. Umsetzung und Details noch nicht geregelt. Zugang zur Volladoption? Zugang zur medizinisch assistierten Fortpflanzungsmedizin? * * Stiefkindadoption * Stiefkindadoption: Zustimmung des bisherigen Elternteils erforderlich

3 Stiefkindadoption Überblick: Absicherung und Vorsorge Wirkungen der Adoption Es entsteht ein vollwertiges Kindsverhältnis zum Co-Elternteil / Stiefelternteil Das Kindsverhältnis zum bisherigen rechtlichen zweiten Elternteil erlischt Voraussetzungen Stiefkindadoption für Ehegatten nach heutigem Recht(Art a ZGB) Mindestens 1-jähriges Zusammenleben 5 Jahre Ehe zwischen dem Eltern und Stiefelternteil 16 Jahre Altersunterschied zwischen Kind und Stiefelternteil Zustimmung des bisherigen rechtlichen Elternteils des Kindes zur Adoption Zustimmung des urteilsfähigen Kindes Im Alltag / «normalen» Leben Vollmacht(en) Zu Lebzeiten Bei Urteilsunfähigkeit (Unfall / Krankheit / Alter) Patientenverfügung Vorsorgeauftrag Tod Vermögensvertrag Testament 2. und 3. Säule 9 11 Regelungsbedarf heute Ausgangspunkt Regenbogenfamilien = Patchworkfamilien, d.h. Familien mit nicht gemeinsamen Kindern Stiefkindadoption kommt, wird aber nicht in allen Fällen gewünscht oder möglich sein. Für die rechtliche Absicherung massgebend Zu wem besteht ein rechtliches Kindsverhältnis? Leben die Partner/innen im «Konkubinat» oder in eingetragener Partnerschaft? Wann besteht Regelungsbedarf? Bei nicht gemeinsamen Kindern Bei gemeinsamem Grundeigentum (Haus / Eigentumswohnung) Vermögen In welchen Bereichen? Vertretungsrecht des Co-Elternteils zu Lebzeiten Obhut / elterliche Sorge im Todesfall von Mutter/Vater Co-Elternteil nicht genügend geschützt Güterrecht 2. und 3. Säule / Erbrecht Im Alltag / «normalen» Leben Rechtliche Absicherung Nr. 1: Eingetragene Partnerschaft (egp) Liebe Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft Familienname (neu) Gesetzliche Regelungen Eingetragene Partnerschaft Beistands- und Unterhaltspflichten zwischen den Partner/innen Vertretungsrecht Beistand / Unterhalt / Vertretung: In beschränktem Umfang auch betreffend Kind des Partners/der Partnerin (Art. 27 PartG) Vermögens- (Güter-) und Erbrecht 2. und 3. Säule Sozialversicherungen

4 Im «normalen» Leben Überblick: Absicherung und Vorsorge Rechtliche Absicherung Nr. 2: Vollmacht an Co-Elternteil Zu Lebzeiten Ermächtigung an Co-Elternteil, dass er/sie das Kind in allen Belangen vertreten darf Vertretungsvollmacht im Sinn einer Generalvollmacht Im Alltag / «normalen» Leben Bei Urteilsunfähigkeit (Unfall / Krankheit / Alter) Tod Explizit festhalten: Vollmacht gilt weiter, auch bei Urteilsunfähigkeit des biologischen Elternteils und über dessen Tod hinaus Form: schriftlich / mit amtlicher Beglaubigung (Notariat) Kanton Zürich: auf jedem Notariat, auch ohne Voranmeldung. Amtlicher Ausweis (Pass oder ID) mitnehmen www. notariate.zh.ch Vollmacht(en) Patientenverfügung Vorsorgeauftrag Vermögensvertrag Testament 2. und 3. Säule Der/die unterzeichnete Anna Muster, geb. ***, von ***, Vollmacht Bei Urteilsunfähigkeit (Unfall, Krankheit, Alter) gesetzliche Vertreterin von Beta Muster, geb. ***, ernennt hiermit ihre eingetragene Partnerin Cecile Beispiel, geb. ***, von *** zur generalbevollmächtigten Vertreterin ihrer Tochter Beta Muster Der/die Bevollmächtigte ist berechtigt, das Kind vor allen Behörden und Privaten (Ärzten, Spitälern, Schulen, Vereinen, Krippen, Banken, Amtsstellen, Notariaten, Grundbuchämtern etc.) rechtsverbindlich zu vertreten. Er/sie ist ermächtigt, für das Kind die erforderlichen Erklärungen und Unterschriften abzugeben, Verträge abzuschliessen, sie öffentlich beurkunden zu lassen und zur Eintragung im Grundbuch anzumelden, Vergleiche einzugehen, Gelder und andere Werte in Empfang zu nehmen und dafür rechtsgültig zu quittieren, überhaupt die Vertretung des Kindes mit den Kompetenzen einer Generalbevollmächtigten zu erledigen. Der/die Vollmachtgeber/in und gesetzliche Vertreter/in des Kindes anerkennt hiermit alle Handlungen und Erklärungen des/der Bevollmächtigten als für das Kind unbedingt rechtsverbindlich. Diese Vollmacht gilt ausdrücklich auch weiter bei Verlust der Handlungsfähigkeit des/der Vollmachtgeber/in und über dessen/deren Tod hinaus, soweit dies für das entsprechende Rechtsgeschäft zulässig ist.... Ort, Datum Der/die Vollmachtgeber/in:... Hinweis Patientenverfügung und Vorsorgeauftrag Zwei neue Planungsinstrumente Seit 1. Januar 2013 (Teil des neues Erwachsenenschutzrechts) Für den Fall der eigenen dauernden Urteilsunfähigkeit Stärken des Selbstbestimmungsrechts Sicherstellen, dass der eigene Wille respektiert wird, falls man später urteilsunfähig wird Fälle der Urteilsunfähigkeit Unfall Krankheit Alter (z.b. Demenz) Die Unterschrift des/der Vollmachtgebers(in) ist amtlich zu beglaubigen

5 Patientenverfügung Vorsorgeauftrag Zweck und Inhalt (Art. 370 ff. ZGB) Anordnungen in Bezug auf künftige medizinische Massnahmen für den Fall der eigenen Urteilsunfähigkeit. Zustimmung oder Ablehnung bestimmter medizinischer Massnahmen Bezeichnung einer Vertrauensperson, welche sich bei Urteilsunfähigkeit mit den behandelnden Ärzten besprechen und über die zu treffenden medizinischen Massnahmen selber entscheiden soll Empfehlenswertes Muster Schweizerischer Ärzteverband FMH: Patientenverfügung (Kurzversion oder ausführliche Version) Form der Verfügung Einfache Schriftlichkeit (keine Handschriftlichkeit), Datum und Unterschrift Aufbewahrung Zugänglicher Ort, welcher der Vertrauensperson bekannt ist Kopie der Verfügung sollte der Vertrauensperson und dem Hausarzt übergeben werden Die Tatsache, dass eine Patientenverfügung existiert und der Hinterlegungsort können auf der Versicherungskarte eingetragen werden Zweck und Inhalt (Art ZGB) Vorsorge für den Fall der eigenen Urteilsunfähigkeit Handlungsfähige Person bestimmt, wer sich im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit um ihre Betreuung und ihre Vermögensverwaltung kümmern und sie vertreten soll. Personensorge / Vermögenssorge / Vertretung im Rechtsverkehr Möglichkeit für Regenbogenfamilien Verfügung, dass der/die Beauftragte, den Alltag der Kinder regeln und ihm/ihr die Obhut/elterliche Sorge für die minderjährigen Kinder übertragen werden soll. Form des Vorsorgeauftrages von A Z handschriftlich inkl. Datum und Unterschrift (wie ein Testament) oder Öffentliche Beurkundung (Notariat) Aufbewahrung / Hinterlegung Die Tatsache, dass ein Vorsorgeauftrag besteht sowie der Hinterlegungsort können beim Zivilstandsamt am Wohnort in eine zentrale Datenbank eingetragen werden. Kanton Zürich: Der Vorsorgeauftrag kann bei der KESB (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde) hinterlegt werden Patientenverfügung Vorsorgeauftrag

6 Patientenverfügung und Vorsorgeauftrag Eintritt der Urteilsunfähigkeit Patientenverfügung tritt automatisch in Kraft Vorsorgeauftrag tritt nicht automatisch in Kraft Erwachsenenschutzbehörde (KESB) erlässt zu ihrer Wirksamkeit eine sog. Ernennungsverfügung und stellt dem/der Beauftragten die sog. Ernennungsurkunde zu (analog Beistandschaft). Gesetzliches Vertretungsrecht des eingetragenen Partners Der/die eingetragene Partner/in hat ein gesetzliches Vertretungsrecht, wenn kein Vorsorgeauftrag und keine Beistandschaft besteht (Art. 374 Abs. 1 ZGB) Voraussetzung: eingetragene Partnerschaft / Ehe und gemeinsamer Haushalt Das Vertretungsrecht umfasst: Deckung Unterhaltsbedarf, ordentliche Verwaltung des Einkommens und Vermögens. Fehlt eine Patientenverfügung, so entscheidet der/die eingetragene Partner/in nach mutmasslichem Willen und Interessen der urteilsunfähigen Person (Art. 378 ZGB) Nachlassplanung Regenbogenfamilien Planungsinstrumente 1. Eingetragene Partnerschaft (gesetzliches Erbrecht) 2. Vermögensvertrag (Güterrecht) 3. Testament / (Erbvertrag) und 3. Säule (insb. «Konkubinat») Besonderheiten als «Patchworkfamilie» Nicht gemeinsame Kinder Beschränkte güter- und erbrechtliche Planungsmöglichkeiten Keine automatisch «richtige» Erbfolge Begünstigung des Partners/der Partnerin nur suboptimal möglich Zielkonflikt zwischen Begünstigung Partner/in und Kind/ern Zu Lebzeiten Optimale Gestaltungsmöglichkeiten: Ehepaar mit gemeinsamen Kindern (Kernfamilie) Im Alltag / «normalen» Leben Bei Urteilsunfähigkeit (Unfall / Krankheit / Alter) Tod Gesetzlicher Erbanspruch: 1/2 Pflichtteil: 1/4 Max. zuwendbar: 5/8 Gesetzlicher Erbanspruch: 1/2 Pflichtteil: 3/8 Max. zuwendbar: 3/4 Vollmacht(en) Patientenverfügung Vorsorgeauftrag Vermögensvertrag Testament 2. und 3. Säule Kind(er) sind Nachkommen und damit gesetzliche Erben von beiden Ehegatten Es spielt keine Rolle, welcher Ehegatte zuerst stirbt; die Kinder sind auf jeden Fall Erben des zweitversterbenden Ehegatten Deshalb können sich Ehegatten gegenseitig maximal begünstigen, ohne das Kind / die Kinder zu benachteiligen. Bessere Gestaltungsmöglichkeiten (als Patchworkfamilien): Güterrecht: ehevertragliche Vorschlagszuweisung (Art. 216 Abs. 1 ZGB) Erbrecht: Möglichkeit der Nutzniessungseinräumung am gesamten Nachlass (Art. 473 ZGB)

7 Regenbogen-/Patchworkfamilien Grundproblematik am Fall des Vorversterbens des biologischen Elternteils Zusammenhang zwischen Güter- und Erbrecht Bei Auflösung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten Gesetzlicher Erbanspruch: 1/2 Pflichtteil: 3/8 Max. zuwendbar: 3/4 Gesetzlicher Erbanspruch: 1/2 Pflichtteil: 1/4 Max. zuwendbar: 5/8 1. Schritt: güterrechtliche Auseinandersetzung Trennung des Vermögens zwischen den Ehegatten Bei Errungenschaftsbeteiligung: Trennung der Gütermasse Eigengut und Errungenschaft Begünstigung überlebender Ehegatte bereits auf Stufe Güterrecht möglich Nicht gemeinsame (rechtliche) Kinder Stiefkind ist dannzumal nicht gesetzlicher Erbe des überlebenden Partners. Es spielt deshalb eine Rolle, welcher Partner zuerst verstirbt («Ablebenslotterie») Co-Elternteil & Stiefkind stehen erbrechtlich in Konkurrenz («Zielkonflikt»); die Begünstigung des Co-Elternteils benachteiligt das Kind und umgekehrt Beschränkte Gestaltungsmöglichkeiten Güterrecht: keine ehevertragliche Vorschlagszuweisung (Art. 216 Abs. 1 ZGB) Erbrecht: Nutzniessung am gesamten Nachlass gemäss Art. 473 ZGB nicht möglich Erbschaftssteuern Schritt: erbrechtliche Auseinandersetzung (Erbteilung) Nur was nach der güterrechtlichen Auseinandersetzung noch beim verstorbenen Ehegatten verbleibt, bildet den Nachlass Der Nachlass wird nach Erbrecht geteilt 27 Zusammenhang zwischen Güter- und Erbrecht Das Güterrecht Ledig Verwitwet geschieden Eingetragene Partnerschaft ohne Vermögensvertrag Eingetragene Partnerschaft mit Vermögensvertrag verheiratet Vergleich Güterrecht der Ehegatten und eingetragene Paare Ehepaare Ordentlicher Güterstand Eingetragene Paare mit Vermögensvertrag Eingetragene Paare Ordentlicher Güterstand / ohne Vermögensvertrag ganzes Vermögen fällt in den Nachlass güterrechtliche Auseinandersetzung erbrechtliche Teilung Errungenschaftsbeteiligung Ordentlicher Güterstand Ehepaare: Errungenschaftsbeteiligung Ordentlicher Güterstand egp: Gütertrennung Gütertrennung

8 Gütertrennung: ordentlicher Güterstand egp Gütertrennung = ordentlicher Güterstand der egp Ohne Vermögensvertrag Beispiel: Vorversterben Partner 2 Gütertrennung Partner 1 Partner 2 (gest.) Nachlass Begünstigung Partner 1 Partner 2 im Güterrecht Partner 1 Partner Keine Vermögen Partner 1 Vermögen Partner Errungenschaftsbeteiligung: ½ Vorschlagsteilung Partner Partner 2 (gest.) Nachlass Begünstigung Partner 1 Partner 2 im Güterrecht Keine güterrechtliche Auseinandersetzung Getrennte Vermögen Bei Auflösung des Güterstandes («Scheidung», Tod) behält jeder Partner das Vermögen, das er besitzt Vermögen des verstorbenen Partners = sein Nachlass Erbteilung Mit Vermögensvertrag kann Errungenschaftsbeteiligung vereinbart werden Errungenschaftsbeteiligung: Gesamtvorschlagzuweisung Partner 1 Partner 2 (gest.) Begünstigung Partner 1 Nachlass im Güterrecht Partner Errungenschaftsbeteiligung Mit Vermögensvertrag: Errungenschaftsbeteiligung Mit Vermögensvertrag können eingetragene Partner/innen die Errungenschaftsbeteiligung vereinbaren Eigengut Bei Heirat Erbschaft 400 Errungenschaft Ersparnisse während Ehe Partner 1 Partner 2 Eigengut Bei Heirat Erbschaft Errungenschaft Ersparnisse während Ehe Errungenschaftsbeteiligung zwei vertragliche Varianten: 1. Hälftige Vorschlagsteilung: Die Gesamterrungenschaft (grün) wird beim Tod des erstversterbenden Partners hälftig geteilt (jeder Partner erhält 500) 2. Gesamtvorschlagszuweisung: Die Gesamterrungenschaft (grün) fällt beim Tod des erstversterbenden Partners ganz an den überlebenden Partner (1 000) Gesamtvorschlagszuweisung ist nur gegenüber gemeinsamen Kindern möglich. 30 Zusammenfassung Güterrecht Paare in eingetragener Partnerschaft Ordentlicher Güterstand = Gütertrennung Mit Vermögensvertrag kann Errungenschaftsbeteiligung vereinbart werden Variante 1: beim Tod des Erstversterbenden wird der Vorschlag hälftig geteilt Variante 2: beim Tod des Erstversterbenden wird der Vorschlag ganz dem überlebenden Partner zugewiesen Problem: Variante 2 nur möglich gegenüber gemeinsamen Kindern. Fazit: Regenbogenfamilien stehen die güterrechtlichen Instrumente nur beschränkt zur Verfügung. Die weitere Planung muss im Erbrecht erflogen (Nachlassteilung) Zielkonflikte lassen sich bei Patchworkfamilien oft nicht ganz ausräumen (Interessenabwägung, Ziel: pragmatische / praktikable Lösungen) 32 8

9 Das Erbrecht Testament Konstellation Der Erblasser hinterlässt Gesetzliche Erben Pflichtteile und frei verfügbare Quote Eingetragener Partner und Nachkommen ½ an Partner/in ½ an Nachkommen ¼ an Partner 3/8 an Nachkommen 3/8 frei verfügbare Quote Eingetragener Partner und Eltern Eingetragener Partner und Geschwister Nur Nachkommen ¾ an Partner/in ¼ an Eltern ¾ an Partner/in ¼ an die Geschwister Alles an die Nachkommen 3/8 an Partner 1/8 an die Eltern ½ frei verfügbare Quote 3/8 an Partner 5/8 frei verfügbare Quote Geschwister: kein Pflichtteil ¾ an die Nachkommen ¼ frei verfügbare Quote Testament Für Regenbogen-/Patchworkfamilien gibt es «kein Kochrezept» Begünstigung Partner/in oder Kind Entscheid unter Berücksichtigung aller Umstände und nach individuellen Wünschen Analyse: familiäre / rechtliche Konstellation, vermögensrechtliche Situation, Planungswünsche Zu berücksichtigende Gesichtspunkte Güterstand / vermögensvertragliche Vereinbarung Gütermassen (Verhältnis Eigengut / Errungenschaft jeder/s Partner/in) Höhe und Art des Vermögens / Grundeigentum Erbrechtliche Planung Verfügungsformen Testament Einseitige Willenserklärung auf das Ableben hin Jederzeit frei widerrufbar (z.b. durch Vernichtung oder durch ein neues Testament) Formen der Errichtung: Eigenhändige letztwillige Verfügung (schriftlich, von A Z von Hand, inkl. Datum und Unterschrift) Öffentliche letztwillige Verfügung (schriftlich, notarielle Beurkundung, zwei Zeugen) Erbvertrag Setzt Volljährigkeit aller Vertragsparteien voraus Kann nur mit Zustimmung aller Vertragsparteien aufgehoben werden Starke Bindung, langer Planungshorizont, Risiko: z.b. Veränderung der Verhältnisse, Fehlplanungen etc. Testament Verfügung bei minderjährigen, nicht gemeinsamen Kindern Für den Fall, dass der biologische Elternteil vor Volljährigkeit der Kinder ableben müsste, ist im Testament ein sog. Beistand des Vertrauens zu bezeichnen (Art. 401 nzgb), z.b. der eingetragene Partner / Co-Elternteil. Formulierungsbeispiel: Testament ( ) «Sollten meine Kinder *** im Zeitpunkt meines Ablebens noch nicht volljährig sein, bezeichne ich meine eingetragene Partnerin *** als Beiständin meines Vertrauens im Sinn von Art. 401 ZGB. Ihr sind die Obhut und die elterliche Sorge für meine Kinder zu übertragen. Meine Partnerin hat Kenntnis von meinem Wunsch und ist bereit, dieses Amt zu übernehmen. Sollte sie dieses nicht übernehmen wollen oder verhindert sein, bezeichne ich als Ersatzbeistand ***, geb. ***, wohnhaft ***. Die Kindesschutzbehörde wird ersucht, diesem Vorschlag Folge zu leisten. Dem Beistand ist das Verbrauchen des Kindesvermögens im Sinn von Art. 320 ZGB erlaubt. Die Dispositionen sollen geeignet sein, die Selbständigkeit und Selbstbestimmung der Kinder zu fördern.» Eventuell: «Der Beistand verwaltet das über den Pflichtteil hinausgehende Vermögen eines jeden Kindes bis zu dessen vollendetem 25. Lebensjahr und übergibt erst zu diesem Zeitpunkt dem jeweiligen Kind die Verwaltung und das Verfügungsrecht.» ( )

10 Exkurs: 2. Säule 2. Säule = berufliche Vorsorge / Pensionskasse Anspruch auf Hinterlassenenleistungen (Witwer- und Waisenrente) Überlebender eingetragener Partner (Art. 19 i.v.m. 19a BVG) Analog überlebender Ehegatte Gesetzlicher Anspruch auf eine Witwerrente, wenn (alternativ) Überlebender Partner für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss oder Überlebender Partner älter ist als 45 Jahre und die egp länger als 5 Jahre gedauert hat Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, erhält der/die Partner/in eine einmalige Abfindung in Höhe von drei Jahresrenten. Überlebender «Konkubinatspartner» (Art. 20a BVG) Fakultativ: Pensionskassen können in ihrem Reglement die Begünstigung des Konkubinatspartners vorsehen. Die meisten haben davon Gebrauch gemacht Bedingungen der eigenen Pensionskasse abklären Kinder (Art. 20 BVG) Beim Tod des rechtlichen Elternteils: Ja. Beim Tod des Co-Elternteils: unter Umständen. Nämlich falls Co-Elternteil als Pflegeelternteil qualifiziert und für den Unterhalt des Kindes aufgekommen ist bei Pensionskasse abklären Neues Namensrecht Neues Namensrecht in Kraft seit 1. Januar 2013 Das Namensrecht der Ehegatten wurde erneuert und die egp dem Namensrecht der Ehe gleichgestellt Grundsatz: Ehe und egp haben keinen Einfluss (mehr) auf den Namen. Jeder Ehegatte / Partner behält seinen Namen (Art. 160 ZGB, Art. 12a PartG) Willenserklärung: Partner/innen können den Ledignamen einer Partnerin/eines Partners als gemeinsamen Namen tragen Durch Erklärung vor dem Zivilstandsamt am Wohnort Übergangsbestimmung Am 1. Januar 2013 bereits eingetragene Paare können bis 31. Dezember 2013 die gemeinsame Erklärung abgeben, dass sie den Ledignamen einer Partnerin/eines Partners tragen möchten (Art. 37a PartG) 37 Karin Hochl, Rechtsanwältin, Exkurs: Säule 3a Neues Namensrecht 3. Säule = gebundene Vorsorge / steuerbegünstigt Im Todesfall begünstigte Personen (Art. 2 BVV3) Eingetragener Partner Analog überlebender Ehegatte = Universalbegünstigter, absoluter Vorrang, auch gegenüber Nachkommen Nicht eingetragener Partner («Konkubinat») In Konkurrenz mit den Nachkommen Kinder Nur, wenn kein überlebender eingetragener Partner / Ehegatte In Konkurrenz mit «Konkubinatspartner» Zur Begünstigung des «Konkubinatspartners» ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft bei der Vorsorgeeinrichtung (Bank, Versicherung) zu melden. Die meisten Einrichtungen bieten dafür auf ihrer Webseite Formulare an. Name des Kindes Das Kind unverheirateter Eltern erhält neu den Ledignamen (!) der Mutter (Art. 270a Abs. 1 ZGB). Nach altem Recht erhielt das Kind den Familiennamen der Mutter (Art. 270 ZGB) Altrechtlich: Das Kind folgte dem Namen der Mutter. Neurechtlich nicht mehr. Der Namenswechsel des Elternteils zum Namen des Partners/der Partnerin hat keinen Einfluss auf den Namen des Kindes. Das Kind kann den Familiennamen der Co-Mutter/des Co-Vaters nicht durch Namenserklärung beim Zivilstandsamt erlangen. Es ist ein Namensänderungsgesuch notwendig. Zuständig im Kanton Zürich: Gemeindeamt ZH Falls Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils vorliegt, wird das Gesuch bewilligt Andernfalls wird im Kanton Zürich eine Vertretungsbeistandschaft für das Kind verlangt. Falls sich der Vertretungsbeistand zur Namensänderung positiv äussert, sollte das Gesuch bewilligt werden. 38 Karin Hochl, Rechtsanwältin,

11 Vorsorge & Nachlassplanung Vielen Dank für das Interesse und die Aufmerksamkeit Fragen & Diskussion Karin Hochl, Rechtsanwältin,