N i e d e r s c h r i f t. A h o l m i n g

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1 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Gemeinderates A h o l m i n g am 23. November 2015 im Sitzungssaal des Rathauses Aholming Vorsitzender: 1. Bürgermeister Betzinger Schriftführer: VR Gamsreiter Der Vorsitzende erklärte die anberaumte Sitzung um Uhr für eröffnet. Er stellte fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden, und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung ortsüblich bekanntgemacht worden sind. Von den 15 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) des Gemeinderates sind 13 anwesend: Falter Hans-Jürgen, Friedberger Theresia, Gerl Herbert, Hackl Helga, Högl Michael, Hof Alfons, Dr. Kraut Peter, Reichl Johann, Reichl Thomas, Tauer Jürgen, Seis Konrad, Zitzelsberger Stefan; Entschuldigt fehlen: Birnkammer Rainer Pommer Gottfried Außerdem waren anwesend: Herr Schiller, OZ 8 Zuhörer Die Niederschrift der letzten nicht - öffentlichen Sitzung wurde den Gemeinderatsmitgliedern vorgelesen. Einwendungen sind nicht erhoben worden. Seite 65

2 Seite 66 Die Gemeinderatsmitglieder hatten sich bereits um 18:30 Uhr zur Besichtigung der Baustelle der neuen Turnhalle getroffen. Dabei stand Planer Arno Baumgartner den Gemeinderatsmitgliedern ausführlich Rede und Antwort. Punkt 1 Bauantrag Bachmayer Helmut und Bachmayer-Meier Sabine zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf der Fl.Nr. 1487/5 der Gemarkung Aholming (an der Alten Plattlinger Straße) Zum Antrag auf Baugenehmigung der Ehegatten Helmut Bachmayer und Sabine Bachmayer-Meier wegen Neubau eines Einfamilienhauses auf der Fl.Nr. 1487/5 der Gemarkung Aholming (an der Alte Plattlinger Straße) wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Punkt 2 Bauantrag Erika Jakab zur Errichtung eines Doppelhauses mit Garagen und Carports auf der Fl.Nr. 110/1 der Gemarkung Aholming (am Ölgartenweg) Zum Antrag auf Baugenehmigung der Erika Jakab zur Errichtung eines Doppelhauses mit Garagen und Carports auf der Fl.Nr. 110/1 der Gemarkung Aholming (am Ölgartenweg) wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Vor Weiterleitung an das Landratsamt ist mit der Bauwerberin noch eine Vereinbarung über die Oberflächenentwässerung und Einhaltung der Abstandsgrenzen abzuschließen.

3 Seite 67 Punkt 3 Zuschussantrag Kindergarten St. Stephanus Aholming/Caritasverband für die Diözese Passau e.v. für Anschaffungen bzw. Maßnahmen im Jahr 2016 Die Gemeinderatsmitglieder hatten mit der Sitzungsladung den Zuschussantrag des Caritasverbands für Neuanschaffungen im Jahr 2016 sowie einen Auszug aus der Vereinbarung mit der katholischen Pfarrkirchenstiftung Aholming/ Isarhofen zugestellt bekommen. Der Diözesan Caritasverband hat bereits mitgeteilt, dass es sich mit 40 % an den Investitionskosten beteiligen wird. Die Gemeinde Aholming gewährt dem Kindergarten St. Stephanus auf Grundlage des Schreibens vom für die im Jahr 2016 vorgesehenen Anschaffungen einen Zuschuss von 60 % der aufgeführten Gesamtkosten, jedoch maximal 1.929,00. Punkt 4 Antrag der FFW Aholming auf Beschaffung eines Flachwasserschubboots Die Gemeinderatsmitglieder hatten mit der Sitzungsladung den Antrag der FFW Aholming auf Beschaffung eines Flachwasserschubbootes sowie das dazu ergangene Förderprogramm zugestellt bekommen. Der Vorsitzende führte aus, dass solche Boote insbesondere in Katastrophenfällen zum Einsatz kommen sollen. Sie sind nicht für die Wasserrettung vorgesehen. Außerdem soll eine flächenmäßige Verteilung vermieden werden. Das Förderprogramm läuft Ende des Jahres aus. Der Vorsitzende führte aus, dass nach von ihm durchgeführten Erkundigungen die Kommunen Osterhofen, Winzer, Niederalteich, Moos, Plattling und Neuhausen solche Boote angeschafft haben. In der anschließenden Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass unter anderem ein Stellplatzkonzept fehlen würde. Außerdem wurde angesprochen, dass die Gemeinde Aholming gerade in den letzten Jahren große Investitionen im Feuerwehrbereich getätigt habe. Es wurde ausgeführt, dass im Falle einer Anschaffung auf die Feuerwehr nochmals zusätzliche Aufgaben und Belastungen zukommen würden.

4 Seite 68 Beschluss mit 11 : 2 Stimmen Der Antrag der FFW Aholming auf Beschaffung eines Flachwasserschubbootes wird abgelehnt. Punkt 5 Bekanntgaben, Wünsche und Anfragen a) Der Vorsitzende gab bekannt, dass bei der Gemeinde in letzter Zeit folgende Fördergelder und Zuweisungen eingingen: Kinderkrippe Aholming Förderung Landkreis GW-L WWA Renaturierung Dorasgraben E-Wald Ladestation b) Der Vorsitzende teilte mit, dass die Deutsche Telekom Technik GmbH der Gemeinde im Rahmen des Bayerischen Mobilfunkpaktes II die Mitwirkung bei der Standortfindung für die Verbesserung der LTE-Versorgung angeboten habe. Danach soll die Versorgung im Bereich der B 8 und der Bahnlinie und zwischen Aholming und Tabertshausen verbessert werden. Nach Möglichkeit soll der vorhandene O2-Mast verwendet werden. Sollte das nicht möglich sein, so müsste ein 10 bis 15 m hoher neuer Mast errichtet werden. Die Gemeinde kann innerhalb von 30 Tagen mitteilen, ob sie vom Mitwirkungsangebot Gebrauch macht und dann innerhalb weiterer 60 Tage Standortvorschläge unterbreiten will. Der Vorsitzende schlug vor, dass die Gemeinde auf eine Mitwirkung verzichten soll. Die Gemeinderatsmitglieder sind damit einverstanden. c) Der Vorsitzende informierte über das Schreiben des Tierschutzvereins Deggendorf und Umgebung e.v. zur Betreuung von Fundtieren nach Schließung des Tierheims Wangering zum und teilte dazu Einzelheiten mit. d) Gemeinderatsmitglied Seis führte aus, dass die hohen Bäume auf dem Lärmschutzwall in Tabertshausen insbesondere für die Anwohner eine Belastung darstellen und regte ein Zurückschneiden an. Der Vorsitzende führte dazu aus, dass in diesem Bereich entsprechende Maßnahmen durchgeführt wurden.

5 Seite 69 e) Gemeinderatsmitglied Högl sprach erneut die Risse in der Penzlingermoosstraße an. Der Vorsitzende teilte dazu mit, dass diese Schäden vom Bauhof nicht beseitigt werden können. f) Gemeinderatsmitglied Frau Hackl sprach das in einigen Bereichen stark bemooste Dach des Bürgerhauses Aholming an. Vorsitzender Schriftführer Betzinger Gamsreiter 1. Bürgermeister VR

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