Staatsschulden und seriöse Finanzpolitik

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1 Staatsschulden und seriöse Finanzpolitik von Rudolf Witzke Die jüngste Krise hat die Staatsschulden geradezu explodieren lassen. Ohne weltweit koordiniertes Handeln von Staaten und Zentralbanken, verbunden mit der Bereitschaft, kurzfristig sehr hohe Defizite in Kauf zu nehmen, wäre die Weltwirtschaft mit unabsehbaren Folgen in einen tiefen Abgrund gestürzt. Ökonomen aller Schulrichtungen, selbst die der besonders antikeynesianischen deutschen neoklassischen und monetaristischen Orthodoxie, die sonst antizyklischer Krisenbekämpfung äußerst kritisch gegenüberstehen, sahen gar keine andere Möglichkeit, um das Schlimmste zu verhüten - oder es hatte ihnen kurzzeitig einfach völlig die Sprache verschlagen, weil mit der Weltwirtschaft auch ihr Weltbild in Trümmern lag. Allen stand nur ein historisches Beispiel für eine Krise vergleichbarer Dimension vor Augen, die Weltwirtschaftskrise ab Mit allen Mitteln galt es, einen Verlauf wie damals zu verhindern. Auch die Regierungen folgten in ihrer Fassungslosigkeit und Hilflosigkeit nach anfänglichem Zögern dann weitgehend nur noch den Vorgaben des IWF, der ihnen vorrechnete, wie weit sie ins Defizit zu gehen hätten, um dem Absturz wirksam entgegenzuwirken. Die vom IWF im Rahmen der G-20 koordinierte internationale Reaktion ist zunächst auch in beeindruckender Weise gelungen. Doch die Risiken für einen erneuten Einbruch bleiben weiter sehr hoch, da sich in vielen Ländern die Wirtschaft längst noch nicht wirklich erholt hat und sehr große verbleibende Kreditrisiken bei Banken und hoch im Ausland verschuldeten Staaten liegen, so dass jederzeit neue Probleme aufbrechen können. Dies gilt insbesondere, wenn jetzt die alten Denkschulen in Politik und Wirtschaftswissenschaft wieder das Ruder übernehmen, die angesichts der hohen Staatsdefizite nur noch Sparpolitik kennen, und wenn dann in vielen Ländern gleichzeitig Sparpolitik betrieben wird, ohne jede Rücksicht auf die weltwirtschaftlichen Folgen. Der neu entflammte Streit um den richtigen wirtschaftspolitischen Kurs ist dabei zugleich ein Streit um grundlegende gesellschaftliche Verteilungsfragen. Dass Länder wie Griechenland, die schon seit langem weit über ihre Verhältnisse gelebt und sich exzessiv im Ausland verschuldet haben, jetzt drastisch sparen müssen, wird von niemandem in Frage gestellt. Doch gerade von Deutschland, das gegenüber dem Ausland nicht verschuldet ist, sondern im Gegenteil eine sehr starke Gläubigerposition aufgebaut hat 1, wird vielfach erwartet, dass es nun endlich etwas tue, um seine Wirtschaft durch heimische Nachfrage auszulasten, statt sein Heil ständig nur im Export zu suchen 2. Die deutsche Regierung hat sich gegenüber Forderungen, etwa aus Frankreich oder den USA, Sparpolitik erst einmal zurückzustellen und mehr für die Binnennachfrage zu tun, mit dem Argument gewehrt, dass diejenigen, die mit ihrem wirtschaftspolitischen Kurs noch relativ gut gefahren seien, sich doch nicht an jenen orientieren könnten, die heute große Probleme hätten. Andere sollten die seriösere deutsche Politik nachahmen, statt von den Deutschen unseriöse Politik zu erwarten. Insbesondere wehrt man sich auch gegen den Vorwurf, Deutschland sei mit Schuld an der Krise, weil es im Interesse seiner starken Exportbranchen eine anhaltende Kostensenkungspolitik zu Lasten der Binnennachfrage betrieben habe. Unbestreitbar ist, dass 1 Infolge der mit der Wiedervereinigung verbundenen hohen Kosten kehrte sich die traditionell positive Leistungsbilanz Deutschlands ins Minus, und wurde die vorher starke Nettogläubigerposition gegenüber dem Ausland fast auf Null reduziert. Ab 1999 kehrte sich dieser Trend rasch wieder um: inzwischen (2009) ist das Ausland wieder mit rund 900 Milliarden Euro netto hoch gegenüber Deutschland verschuldet (nach Zahlen der Bundesbank). 2 Viele werden sich noch erinnern, dass in den Jahren 2002 und 2003 die Wirtschaftslage in Deutschland alles andere als rosig war. Dabei erzielte das Land Leistungsbilanzüberschüsse von jeweils mehr als 40 Mrd. Euro. Erst als die Überschüsse im Jahr 2004 sprunghaft auf über 100 Mrd. stiegen, und dann immer weiter bis auf 185 Mrd. im Jahr 2007, schienen plötzlich alle wirtschaftlichen Probleme wie weggewischt. Mit der Krise ist der Überschuss zwar wieder zurückgegangen, lag im Jahr 2009 aber immer noch bei rund 119 Mrd. Euro die vom Ausland natürlich über zusätzliche Schulden finanziert werden müssen.

2 der Anstieg der Lohnstückkosten in Deutschland weit langsamer verlief als in den meisten anderen europäischen Ländern, dass dies für deutsche Firmen mit Konkurrenzvorteilen gegenüber ihren Konkurrenten in anderen Ländern verbunden war, und dass Deutschland in den Jahren vor der Krise rasch wachsende Leistungsbilanzüberschüsse erzielte, die zum Anwachsen der internationalen Verschuldung wesentlich beigetragen haben, - denn (im Wesentlichen durch die Handelsbilanz bestimmte) Leistungsbilanzüberschüsse der einen bedeuten immer Schulden der anderen. Die deutsche Regierung, die sicher intensiv von Ökonomen beraten wird, die hierzulande als herausragende Sachverständige gelten (von denen allerdings m. W. keiner die Krise herannahen sah und davor gewarnt hat), beharrt dagegen darauf, die bessere Wirtschaftspolitik betrieben und dadurch Erfolge erzielt zu haben. Schuld an der Krise sind aus dieser Sicht allein die, die sich in unverantwortlicher Weise verschuldet oder solche Verschuldung auf unverantwortliche Weise befördert (Finanzmärkte) und zugelassen (Kontrollbehörden, Ratingagenturen) haben. Gerade dem Vorbild verantwortungsloser Schuldner möchte man nicht folgen, sondern fordert von ihnen, mehr zu sparen und zu investieren, statt über die eigenen Verhältnisse zu konsumieren. Natürlich ist am zum Teil sehr verantwortungslosen Verhalten der Akteure in Griechenland und manchen anderen Ländern nichts zu deuteln. Allerdings hätten diese Länder dennoch entschieden bessere wirtschaftliche Chancen gehabt, wenn die Binnennachfrage in Deutschland - oder auch China und Japan - sich entsprechend dem Produktionspotential entwickelt hätte. Die Folge wären für die Defizitländer höhere Importpreise und bessere Exportmöglichkeiten gewesen, was ihre Leistungsbilanzdefizite, sowie höhere Zinsen, was ihre Verschuldung begrenzt hätte. Die Bürger erwarten vom Staat zu Recht eine seriöse Finanzpolitik. Sie beobachten mit Sorge die über Jahrzehnte immer weiter wachsenden staatlichen Schuldenberge. Politiker rechnen ihnen vor, dass trotz Sparbemühungen insbesondere die Sozialausgaben weiter ansteigen und in Zukunft angesichts des demographischen Wandels zu einer erdrückenden Last zu werden drohen. Wenn dann eine immer kleinere Zahl an Beschäftigten immer höhere Steuern und Abgaben für die Finanzierung des Sozialstaats und des staatlichen Schuldendienstes aufzubringen hätte, könnte dies, so die düstere Warnung, die wirtschaftliche Aktivität geradezu abwürgen, qualifizierte Arbeitskräfte massenhaft ins Ausland treiben und die Gesellschaft in eine unabsehbare Krise stürzen. Aktuelle Beispiele belegen zudem eindrücklich, in welche Schuldenfalle ein Staat bei ungezügelter Ausgabenpolitik laufen kann. Allein die Zinszahlungen fressen einen immer größeren Anteil des Steueraufkommens und engen die politischen Handlungsspielräume zunehmend ein. Schwindet das Vertrauen der Finanzmärkte in die langfristige Zahlungsfähigkeit eines Staates, sieht er sich schnell mit massiven Zinssteigerungen konfrontiert. Doch auch ohne Vertrauensverlust sind ja die derzeit sehr niedrigen Zinsen keineswegs auf Dauer garantiert. Zudem fürchten viele, dass die Konsequenz hoher Verschuldung am Ende eine große Inflation sein könnte 3. Aus der Perspektive einer verantwortlichen Haushaltsführung erscheint daher Schuldenabbau, oder zumindest die Verhinderung eines weiteren Schuldenanstiegs, als das Gebot der Stunde. 3 Die in Deutschland besonders ausgeprägte Inflationsangst hat historische Gründe: die Erinnerung an die Hyperinflation nach dem ersten Weltkrieg. Damals stießen der Konsumbedarf der Bevölkerung, der über Gelddrucken finanzierte Bedarf des Staates und die von den Siegern verlangten Reparationsleistungen gleichzeitig auf einen durch die Arbeitskraftverluste durch den Krieg und die Reparationen reduzierten Produktionsapparat, der auf die extreme Übernachfrage mit ebenso extremen Preissteigerungen reagierte. Die Inflationsängste wurden in den 1970ern nochmals geweckt und bestätigt, als auf die Ölkrisen, die mit einem Transfer an Kaufkraft an die Ölländer verbunden waren, mit staatlichen Ausgabenprogrammen und extremen Lohnforderungen der Gewerkschaften reagiert wurde. Auch hier hatten wir eine Situation überschießender Nachfrage. Heute hingegen ist Staatsverschuldung vor allem auch eine Reaktion auf anhaltenden Nachfragemangel, und solange dies so ist, geht von ihr keinerlei Inflationsgefahr aus, trägt sie im Gegenteil dazu bei, die heute wirklich existierende Gefahr eine Deflation abzuwenden.

3 Mit dem Versprechen seriöser Finanzpolitik, die das Schuldenproblem endlich angeht, lässt sich heute zudem viel politische Zustimmung gewinnen. Auf der anderen Seite und da schlagen oft zwei Herzen in derselben Brust haben viele Bürger die ständige Sparpolitik gründlich satt. In der jüngeren Vergangenheit wurden all jene staatlichen Leistungen immer weiter beschnitten, die soziale Absicherung, sozialen Ausgleich, Chancengleichheit, die Verfügbarkeit einer ordentlichen öffentlichen Infrastruktur und die Förderung der Kultur wenigstens bis zu einem gewissen Grad sicherstellen. Die ständig neuen Sparrunden, die dennoch nie zu einer dauerhaften Lösung der Finanzprobleme führen, werden zunehmend als Angriff auf die Substanz von Sozialstaat und öffentlichen Einrichtungen wahrgenommen. Da gleichzeitig die soziale Ungleichheit immer weiter zunimmt, immer mehr Menschen gar keine Chance mehr sehen, einen Arbeitsplatz zu bekommen, von dem sie auskömmlich leben könnten, entsteht zum Teil massiver Politikverdruss und geht das Vertrauen in die bestehende Gesellschaftsordnung verloren. Zu Recht fragen viele, warum es in einer Gesellschaft, die offensichtlich nicht unter wirtschaftlichen Knappheiten leidet, sondern ihre Produktionsmöglichkeiten, ihr Arbeitskräftepotential gar nicht auszuschöpfen vermag, nicht möglich ist, jene Leistungen bereitzustellen, die doch nach weithin geteilter Meinung im Sinne des allgemeinen Wohles wünschenswert, ethisch geboten oder um einer sichereren Zukunft willen notwendig wären. Besonders kritisch wird auch wahrgenommen, dass der Staat in der Krise die Banken, und damit vor allem die Vermögen der Wohlhabenden, mit hohen Milliardenbeträgen gerettet hat. Wenn nun die weniger Begüterten dafür die Zeche zahlen sollen, indem auf Steuererhöhungen ganz oder weitgehend verzichtet und staatliche Defizite vor allem zu Lasten der Bedürftigen und der öffentlichen Infrastruktur abgebaut werden, so betreibt der Staat ganz direkt eine Umverteilungspolitik von unten nach oben. Vor diesem Hintergrund stellt sich nun die Frage: wie positionieren sich die Grünen? Lässt sich in Bezug auf die Staatsverschuldung eine originär grüne Position definieren, oder schwanken die grünen Flügel einfach zwischen sozialdemokratischen, konservativen und linken Antworten, so dass am Ende womöglich Koalitionsopportunismus und Populismus siegen: in NRW Koalition mit der SPD und Wähler, von denen die meisten vom Staat erwarten, dass er mehr für sie tut - also ja zu steigender Staatsverschuldung; in BaWü denkbare Koalition mit der CDU und überwiegend konservative Wähler, die hohe Staatsschulden als unseriös ansehen - also fiskalische Disziplin? Viele Grüne wollen zwar keine schmerzhaften sozialen Einschnitte, sehen aber bei immer weiter wachsenden Staatsschulden die Prinzipien von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in Gefahr. Sie suchen nach Möglichkeiten für Steuererhöhungen oder verbesserter Steuereintreibung, doch halten es nicht mit dem Ziel, Regierungsverantwortung zu übernehmen, für vereinbar, die wilden Wunschträume der Linken von radikaler Umverteilung zu träumen. Wer, wie sie, mit engen Grenzen des politisch Durchsetzbaren rechnet, kommt schnell zu dem Schluss, dass kein Weg an Einsparungen vorbeiführt, falls man den Anforderungen der verfassungsmäßig verankerten Schuldenbremse gerecht werden will. Die aber soll nicht in Frage gestellt werden, da die dahinter stehende Grundintention für richtig gehalten wird und mit den grünen Prinzipien in Einklang zu stehen scheint. Eine solche Position nähert die Grünen den Konservativen an. Für viele Grüne in BaWü vielleicht kein Problem, im Gegenteil. Das spricht in dem konservativen Land große Teile der Wählerschaft an und bietet eine gute programmatische Grundlage für eine Koalition mit der CDU, die manchen wohl aus einer langfristigen Machtperspektive heraus betrachtet aussichtsreicher und attraktiver erscheinen mag als ein Bündnis mit der blassen und

4 schwachen SPD des Landes, mit der zusammen man allzu schnell wieder untergehen könnte. Dass sich die Situation in anderen Regionen Deutschlands, wo Sparpolitik sehr viel stärker an die Substanz geht und die soziale Not viel größer ist als in dem wohlhabenden BaWü, entschieden anders darstellen könnte, wird dabei nicht in den Blick genommen. Damit aber droht ein scharfer Konflikt um die soziale Frage in der Partei, um die Frage, wie weit der Staat seine soziale Verantwortung und seine Verantwortung für Zukunftsinvestitionen zugunsten von Sparpolitik aufgeben kann. Die Grünen haben sich heute einigermaßen von dem Schock erholt, Harz IV zugestimmt zu haben. Während die einen mit der Propagierung eines bedingungslosen Grundeinkommens wieder einen Wunschtraum formulieren, der mit grünen Identitätsbildern wunderbar harmoniert, mit wirtschaftlichen und politischen Realitäten dagegen weit weniger, halten andere eine Festlegung auf die Schuldenbremse für unausweichlich, ohne dass sie zugleich massive Steuererhöhungen oder vergleichbare Maßnahmen durchsetzen wollen oder auch nur für realistisch halten. Das aber läuft im heutigen wirtschaftlichen Umfeld darauf hinaus, den Kurs, für den Harz IV zum Symbol geworden ist, einfach weiterführen, weil man dies für die Verantwortung einer staatstragenden Partei hält. Die Grünen wollen keine sozialen Einsparungen, wollen keine Entsolidarisierung der Gesellschaft. Doch viele in der Partei halten Einschnitte bei den Staatsausgaben für unvermeidlich, um nicht in eine ausweglose Schuldenfalle zu geraten. Die Frage ist, ob sie das zugrundeliegende Problem richtig verstanden haben, das auch in den Wirtschaftswissenschaften ein heftig umstrittenes Problem ist. Die Frage ist auch, ob sie mit der Parole nachhaltiger Finanzpolitik nicht geradewegs in eine Politikfalle laufen, die die Chancen auf eine zukunftsweisende grüne Reformpolitik im Sinne des oft beschworenen Green New Deal dauerhaft zu verbauen droht. Um diese Fragen zu beantworten, braucht es eine Auseinandersetzung mit ökonomischer Theorie. Manche argumentieren, mit abstrakten Theorien könne man keine Wahlen gewinnen. Das ist bestenfalls insofern richtig, als Theorien für die Mehrheit der Menschen auf sehr konkrete Lebensumstände bezogen verständlich gemacht werden müssen, also in der Vermittlung nicht abstrakt bleiben dürfen. Aber ansonsten war auch die Demokratie zunächst nichts als ein theoretisch begründetes politisches Ziel. Ebenso die soziale Marktwirtschaft, die gegen das einst ebenfalls sehr populäre, theoretisch begründete Ziel des Sozialismus durchgesetzt wurde. Und die gesamten Ziele grüner Klimapolitik gründen doch auf der Anerkennung einer wissenschaftlichen Theorie der Klimaerwärmung, die in anderen Teilen der Welt von großen Teilen der Bevölkerung wie der Politik keineswegs als realistisch angesehen wird, sondern als bloße Theorie abgelehnt wird, an der sie nicht bereit sind, ihr Verhalten zu orientieren. Im Grunde glauben die Kritiker abstrakter Wirtschaftstheorie immer auch, sie hätten eine praktische, realistische Sicht auf die Tatsachen, sie verstünden etwas davon, wie ein Unternehmen funktioniert und auf was man bei einer Bilanz zu achten hätte. Auf abgehobene volkswirtschaftliche Theorien dagegen könne man nicht bauen, akzeptiert sie bestenfalls, wenn man in ihnen Bestätigung für die eigene Sichtweise findet. In ihrer Geschichtsvergessenheit erkennen solche Pragmatiker nicht, wie genau ihre Position der eines gewissen Herrn Brüning vor nunmehr rund 80 Jahren entspricht, der mit seiner konservativen Sparpolitik damals die wirtschaftliche Katastrophe erst perfekt gemacht hat. Gerade in gesellschaftlichen Umbruchsituationen ist eine gute Theorie ganz unverzichtbar, um den richtigen politischen Weg zu bestimmen. Wer sich in einer gesellschaftliche Krise auf gängige Denkmuster und politischen Intuitionen verlässt, die subjektiv vor allem deshalb als Realismus erscheinen, weil sie aufgrund ihrer allgemeinen Verbreitung ständig Bestätigung erfahren, macht sich der politischen Kurzsichtigkeit schuldig und versagt bei einer wichtigen Aufgabe der Politik: in schwierigen Zeiten, in denen viele neue Fragen und Probleme auftreten, nicht immer wieder nur die alten Antworten zu geben, sondern eine sehr sorgfältige,

5 unvoreingenommene Analyse der Lage unter Heranziehung und kritischer Bewertung allen verfügbaren Wissens vorzunehmen, um auf dieser Grundlage politische Führung zu bieten. Eine entscheidende Lehre, die aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre gezogen wurde, lautete: Der Staat hat eine besondere Rolle in der Volkswirtschaft. Er ist nicht einfach wie ein Wirtschaftsbetrieb neben anderen zu betrachten, der seine Bilanzen wie ein Unternehmen zu führen und in Ordnung zu halten hätte. Wenn die Nachfrage in der Privatwirtschaft einbricht und eine Krisenspirale die Wirtschaft immer weiter nach unten zu ziehen droht, kann der Staat eingreifen. Und er sollte dies unbedingt tun, sobald die Mittel der Geldpolitik erschöpft sind. Durch Hinnahme eigener Verschuldung kann er die nötige gesamtwirtschaftliche Nachfrage aufrecht erhalten und so der privaten Wirtschaft helfen, wieder Vertrauen zu schöpfen und Tritt zu fassen. Heute dominieren in Deutschland Ökonomen, die diese Lehre am liebsten als wissenschaftlich widerlegt aus dem Verkehr gezogen hätten 4. Für sie zählt vor allem der Markt, der Staat soll so klein wie möglich gehalten und auf einige Ordnungs- und soziale Funktionen beschränkt werden. Berechtigte Kritik an den Schwächen keynesianischer Ansätze einer Wirtschaftssteuerung, sowie an verharzten und verfilzten Strukturen, die überall entstehen, wo der Staat das wirtschaftliche Geschehen dominiert, und an dem großen Einfluss organisierter Interessen in der Politik, die ständig neue rechtliche oder bürokratische Hemmnisse für flexible wirtschaftliche Anpassungsprozesse errichten, machen die Stärken ihrer Argumentation aus. In deren Zentrum steht die Überzeugung, dass es vor allem darum gehe, die Marktkräfte, die Unternehmerinitiative freizusetzen, die Menschen selbst machen zu lassen, statt sie staatlich zu gängeln, zu bevormunden und durch alle möglichen Wohltaten auch unselbständig und bequem zu machen. Dass sich von einem solchen Ausgangspunkt des Denkens her kein theoretisches Verständnis für eine Rolle des Staates entwickeln konnte, die über eine bloße Ordnungsfunktion und ein Mindestmaß sozialstaatlicher Umverteilung wesentlich hinausgeht, liegt auf der Hand. Stattdessen übte man sich darin, die Vollkommenheit der Marktprozesse modelltheoretisch herauszuarbeiten, und alle Unvollkommenheiten der wirtschaftlichen Wirklichkeit auf Abirrungen vom reinen Markt zurückzuführen. Das völlige Versagen dieser Art von Theorie, die jüngst erlebte Weltwirtschaftskrise vorherzusehen oder gar zu verhindern, das Eingeständnis des Versagens durch weltweit führender Ökonomen, und die unerwartet starke, durch die Krise erzwungene Renaissance des Keynesianismus 5, sollte auch der Politik viel zu denken geben, durch wen sie sich beraten lässt. Ihr Versagen hat die bisher dominierenden Ökonomen nicht ihre Lehrstühle und Positionen in Forschungsinstituten gekostet. Sie werden in aller Regel versuchen, Erklärungen für die Ereignisse zu finden, die mit ihrem über lange Zeit vertretenen Verständnis von Wirtschaft, auf das ihr ganzer Status gründet, vereinbar sind - und ansonsten weitermachen, als sei nicht viel geschehen. Politik aber hat allen Grund, ihrem Rat mit Misstrauen zu begegnen und sich nach geeigneten anderen Ratgebern umzusehen. Wenn sie diese 4 Zur Begründung dienten spätestens nach den jüngsten Erfahrungen völlig absurd klingende Lehren wie etwa die, dass wenn der Staat sich verschuldet. um zusätzliche Nachfrage zu schaffen, die rational denkenden Bürger die zum Abbau der Verschuldung nötige Steuererhöhung schon antizipieren und entsprechend mit erhöhter Ersparnisbildung reagieren, somit also im Endeffekt gar keine Nachfrageerhöhung stattfinden würde. Ein solcherart vollkommen rational handelnder und mit vollkommener Information und Voraussicht ausgestatteter homo oeconomicus wurde dann hochabstrakten Modellen der Volkswirtschaft zugrundegelegt, aus denen dann bruchlos sehr konkrete politische Empfehlungen abgeleitet wurden. Ja, die verbreitete Grundüberzeugung, dass der Markt so gut wie alles am besten regelt, beruhte in erheblichem Maße auf den Glauben an ein vollkommen rationales und auf vollkommene Information gegründetes Verhalten der privaten Wirtschaftsteilnehmer, das im Grunde nur durch Monopole und staatliche Eingriffe vom Pfad der wirtschaftlichen Tugend abgelenkt würde. 5 Wobei in vielen anderen Ländern der Keynesianismus von der dominanten Ökonomenschule keineswegs so ins Abseits gedrängt worden ist, wie dies in Deutschland geschah.

6 Herausforderung ernst nimmt, kann sie nicht umhin, sich ernsthaft mit unterschiedlichen wissenschaftlichen Theorien auseinanderzusetzen, statt einfach nur auf die Spitzen der akademischen Hierarchien zu vertrauen, die seit Jahrzehnten die Macht haben, die Selbstreproduktion einer bestimmten, wissenschaftlich schon lange heftig umstrittenen Schule zu betreiben. Auch Ökonomen vertreten oft sehr irrtümliche Auffassungen über die Rolle der Staatschulden in der Volkswirtschaft 6. Doch manche von ihnen haben Beiträge geleistet, die sich gerade für das Verständnis der heutigen Situation als von entscheidender Bedeutung erweisen könnten. So hat etwa Carl Christian von Weizsäcker (Sohn des Physikers und Philosophen, Neffe des ehemaligen Bundespräsidenten), ein ausgewiesener Wettbewerbstheoretiker, den ich bisher der neoklassischen Denkschule zugeordnet hätte (und der etwa in der Energiepolitik mir gänzlich widerstrebende Positionen pro Atomkraft und clean coal vertritt), der aber immerhin in mancher Hinsicht offenbar weit über den Tellerrand der Kirche monotheistischer Marktanbetung hinausblickt, kürzlich in der FAZ die Schuldenbremse kritisiert und für ein Hinnehmen weiter ansteigender Staatsverschuldung plädiert 7. Sein sehr lesenswerter Beitrag (der theoretisch genau meinen Überlegungen entspricht, aber den wichtigen Vorzug hat, offenbar umfassend in Zahlen durchgerechnet zu sein) unterscheidet sich vom Denken konventioneller Ökonomen dadurch, dass es nicht nur begrenzte Bereiche wie den Staatshaushalt oder die aktuelle deutsche Volkswirtschaft betrachtet, sondern eine systemische Sicht mit langfristiger Perspektive entwickelt. Weizsäcker weist auf vier entscheidende Punkte hin: 1. Staatsschulden sind gleichzeitig immer auch Vermögen derer, die Forderungen gegen den Staat haben; sie bieten eine Anlagemöglichkeit, die in der Regel als sehr risikoarm angsehen wird. 2. In Deutschland gibt es aufgrund der demographischen Entwicklung eine hohe und anhaltende private Spartätigkeit, die durchaus erwünscht ist. Die so entstehenden Ersparnisse sind aber bei weitem zu hoch, als dass sie im inländischen Privatsektor Verwendung finden könnten, da die private Nachfrage nach Kapital (der Finanzierungsbedarf insbesondere des Unternehmenssektors) realistischerweise nicht in entsprechendem Maße gesteigert werden kann. 3. Auch im Ausland finden diese Ersparnisse nicht im nötigen Umfang sinnvolle Verwendungsmöglichkeiten, wie gerade die jüngste Krise wieder nachdrücklich gezeigt hat. Es ist auch in sich widersprüchlich, von Ländern wie etwa Griechenland oder den USA, die in hohem Ausmaß im Ausland verschuldet sind, den Abbau ihrer Verschuldung, also Leistungsbilanzüberschüsse statt ihrer bisherigen Defizite zu fordern, und gleichzeitig selbst Leistungsbilanzüberschüsse, das notwendige Korrelat für Kapitalexport, anzustreben. 4. Wenn Sparpolitik weltweit zu einem Nachfragerückgang führt, der das Wirtschaftsklima und die Investitionen beeinträchtigt, geht das zulasten der wirtschaftlichen Substanz und kann in schwere Krisen führen, auf die man dann in der Not doch wieder mit Staatsverschuldung reagieren wird. Erst durch die Schädigung der Wirtschaft infolge von Krisen und durch die langfristige Vernachlässigung der Infrastruktur werden aber die künftigen Generationen tatsächlich schlechter gestellt. 6 Eine kurze, klare und dabei doch detaillierte Kritik der typischen Irrtümer im Zusammenhang mit der Staatsschuld hat William Vickrey geschrieben, der 1996 den Nobelpreis für Ökonomie erhielt (leider nur auf englisch): ~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

7 Zunächst ein paar Zahlen, die die Dimensionen des Problems verdeutlichen. Das Geldvermögen der Privathaushalte beträgt nach Bundesbankdaten heute netto ca. 3,1 Billionen Euro. Die Verbindlichkeiten der nichtfinanziellen Unternehmen dagegen netto nur ca. 1,4 Billionen. Nur durch die Verschuldung des Gesamtstaates in Höhe von ca. 1,7 Billionen finden die Ersparnisse der Haushalte ausreichende Anlagemöglichkeiten im Inland 8. Die Entwicklung im Zeitverlauf ist der folgenden Statistik zu entnehmen, die zeigt, dass die Haushalte laufend sehr hohe Ersparnisse bilden, während der Nettofinanzierungsbedarf des Unternehmenssektors nur während des Internet-/Neue Technologien-Booms um das Jahr 2000 vorübergehend sehr hoch wurde, während ansonsten die Unternehmen in den meisten Jahren nicht nur keinen Netto-Finanzierungsbedarf hatten, sondern selbst netto noch Geldvermögen gebildet (bzw. alte Schuldenbestände abgebaut) haben. Aus: Deutsche Bundesbank, Finanzierungsrechnung 1991 bis Einzelkaufleute und Selbständige sind im Sektor private Haushalte mit erfasst. Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften sind größere Unternehmen (v. a. AGs, KGs, OHGs), die nicht zum Finanzsektor zählen. Geldvermögensbildung und Außenfinanzierung sind innerhalb der einzelnen Sektoren nicht miteinander verrechnet. Einer Angabe für die Außenfinanzierung z. B. bei den nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften ist also immer auch deren eigene Geldvermögensbildung gegenüberzustellen, um dann sehen zu können, wie hoch der Netto-Finanzierungsbedarf dieses Sektors im jeweiligen Jahr war. Die Zeile Nettovermögensbildung der inländischen Sektoren insgesamt (die sich aus Vermögensbildung gegenüber der übrigen Welt minus Außenfinanzierung gegenüber der übrigen Welt ergibt) zeigt dann, wie sich ab 2001 die übrigen Welt gegenüber Deutschland jedes Jahr in bis zur Krise schnell ansteigendem Maße verschuldete, und auch während der Krise noch weiter verschuldete (während zugleich die von Deutschen dadurch aufgehäuften Geldvermögensbestände wegen der Zahlungsunfähigkeit vieler ausländischer Schuldner eine drastische Entwertung erfuhren). 8 Weizsäcker operiert in seinem Beitrag mit den sehr viel höheren Zahlen, die zustande kommen, wenn explizite und implizite Staatsverschuldung zusammenfasst, also auch Ansprüche aus der Rentenversicherung, Pensionsansprüche und einige weitere Posten mit berücksichtigt werden. Dass die von mir oben angeführten Zahlen so genau aufgehen, ist Zufall. Mit in ein umfassendes Bild gehören auch noch die 900 Mrd. Schulden des Auslands an Deutsche und die Schuldtitel, die der Finanzsektor inklusive der Bundesbank direkt hält.

8 Angesichts dieser Zahlenrelationen erscheint es bei den bestehenden Rahmenbedingungen völlig undenkbar, dass die Investitionen in Deutschland in einem Maße ansteigen könnten, dass die Ersparnissen der Haushalte auch nur annähernd von den Unternehmen in Anspruch genommen würden. Der Wirtschaftsboom um das Jahr 2000, als die Erwartungen in Bezug auf Internet und neue Technologien keine Grenzen mehr kannten und in diesen Bereichen völlig hemmungslos investiert wurde, war eine absolute Sondersituation. Nach dem Platzen der Blase gab es sicher ein Bedürfnis vieler Unternehmen, erst einmal Schulden abzubauen, was zur schwachen Binnenmarktentwicklung beigetragen hat. Doch viele Branchen waren von den Übertreibungen ja nicht mitgerissen worden, standen also auch nicht unter dem Druck, langfristig hohe Schulden wieder abzubauen. Und die Zinsen blieben niedrig, die Unternehmen hatten es leicht, Investitionen auf Kredit oder auch durch Aktienemissionen zu finanzieren. Auch alle sonstigen Bedingungen für Investitionen sind seit Jahren äußerst günstig: die Löhne sind niedrig 9, die Unternehmenssteuern wurden gesenkt, und in den Jahren unmittelbar vor der jüngsten Krise explodierten die Gewinne geradezu. Dennoch gab es nach dem Jahr 2000 keine einzige Phase mehr, in der der gesamtwirtschaftliche Investitionsbedarf die Ersparnisbildung erreicht oder gar übertroffen hätte. Im Gegenteil, die Differenz - und damit der Exportüberschuss - wurde bis zur Krise von Jahr zu Jahr größer. Alle Angebotstheoretiker, also alle deutschen Mainstream-Ökonomen, haben bis zum Einsetzen der Krise gejubelt und den Wirtschaftsboom auf die Befolgung ihre Rezepte zurückgeführt. Dabei war es einfach Glück, dass ihre Rezepte die deutsche Exportwirtschaft in die von einem kurzsichtigen egozentrischen deutschen Standpunkt aus betrachtet äußerst günstige Position brachten, den Weltwirtschaftsboom, der sich auf Grundlage der hohen Verschuldungsbereitschaft anderer Länder entfaltete, maximal auszunutzen. Diese Kostensenkungs-Rezepte hatten gleichzeitig zur Folge, dass selbst im Boom die Investitionen netto ganz locker finanziert werden konnten, ohne dass die Unternehmen ihre Kreditnachfrage massiv steigern mussten. Wenn die Unternehmen trotz solch günstiger Bedingungen nicht in größerem Umfang investierten, dann einfach deshalb, weil sie keine attraktiven Investitionsprojekte erkennen konnten, die das Risiko wert schienen. Es gibt derzeit keine neue Technologie, wie um das Jahr 2000, bei der jeder ganz vorne mit dabei sein will, weil die Erwartungen ins Phantastische überschießen - oder auch realistischerweise sehr hoch sind. Und es gab und gibt aufgrund der schwachen Lohnentwicklung und der hohen Sparquote keine ausreichende Binnennachfrage, die große zusätzliche Investitionen rechtfertigen würde. Außer während des Höhepunkts der Boomphasen im Jahr 2000 und 2007 spielte die Staatsverschuldung eine beträchtliche Rolle, die Nachfrage wenigstens einigermaßen aufrechtzuerhalten. Ohne starke Nachfrageimpulse aus dem Ausland bewegt sich die deutsche Wirtschaft offensichtlich in einem anhaltenden Krisenmodus. Ständig nur auf hohe Exportüberschüsse zu setzen, um dieses Problem zu lösen, heißt aber nur, die Krise zu exportieren, die schwächeren EU- Länder und die übrige Welt insgesamt ins Defizit zu treiben, bis deren Finanzkrise dann früher oder später zwangsläufig auch auf Deutschland zurückschlägt. Das alte Argument gegen hohe Staatsverschuldung, sie würde private Investitionen verdrängen, trifft in der heutigen Situation überhaupt nicht zu, denn dann müsste eine Konkurrenz um knappe Kredite die Zinsen, eine hohe Auslastung knapper Produktionskapazitäten die Inflation ansteigen lassen. Die Zinshöhe ist, wie Weizsäcker schreibt, ein guter Indikator dafür, ob ein Mehr an Staatsverschuldung angebracht ist oder nicht. Die Zinsen aber bleiben, wie auch die Inflation, trotz hoher Staatsverschuldung extrem niedrig. Würde die Sparquote - wie es, wenn die Welt in jeder Hinsicht nach Marktregeln 9 Zwischen 2002 und 2005 gingen die Bruttolöhne vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer inflationsbereinigt sogar deutlich zurück (vgl.: Lebenslagen in Deutschland. Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, S. 13f).

9 funktionieren würde, zu erwarten wäre - bei sehr niedrigen Zinsen gegen Null tendieren, gäbe es kein Problem. Nur reagieren die Haushalte in ihrem Sparverhalten offensichtlich kaum auf den Zins, so dass ihr Sparen als ein Faktum anzusehen ist, das der Markt nicht einfach von selbst reguliert. Wird laufend erheblich mehr gespart, als es dem Kreditbedarf des Privatsektors entspricht, gibt es volkswirtschaftlich betrachtet nur vier Möglichkeiten, wie reagiert werden kann, um die Gesamtnachfrage aufrechtzuerhalten, so dass es nicht zu Krisen entweder in Form der Entwicklung von Blasen bei den Vermögenswerten 10, die dann irgendwann platzen, oder in Form anhaltender wirtschaftlicher Stagnation verbunden mit Massenarbeitslosigkeit kommt: 1. der Staat kann überschüssige Ersparnisse weiterhin durch seine Verschuldung aufsaugen und damit den nötigen Spielraum gewinnen, durch seine Ausgaben für ausreichend Nachfrage zur Auslastung des Produktionsapparats und zur Anregung erwünschter Investitionen zu sorgen. Durch die Staatsverschuldung entstehen dann neue, sichere, aber niedrig verzinste Anlagemöglichkeiten für die Geldvermögensbesitzer. Die vom Staat generierte Nachfrage verhindert, dass die Unternehmen ihre Investitionen noch weiter zurückfahren und es zu einer Krise kommt, in der einerseits Ersparnisse entwertet werden, andererseits der Staat sich im Nachhinein unter schlechteren Bedingungen gezwungen sieht, doch höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen, um das Schlimmste zu verhindern. Natürlich kann es bei einer Politik steigender Staatsverschuldung keinesfalls darum gehen, jede Ausgabendisziplin fahren zu lassen und Schulden einfach für gut zu erklären. Im Gegenteil: der Staat kann das nötige Vertrauen in einen solchen Kurs nur dadurch aufbauen, dass er einem ökonomisch klar definierten Pfad folgt, der sich aus der Differenz der Sparbedürfnisse der Bevölkerung zum Investitionsbedarf der Wirtschaft und dem Kapitalbedarf des Auslands errechnen lässt. Ein solcher Kurs müsste ständig politisch unabhängig neu bestimmt und den veränderlichen Gegebenheiten angepasst werden. Auf einer solchen Grundlage hätte selbst eine Schuldenbremse, eine grundgesetzliche Verpflichtung, sich im Rahmen eines solchen nach festgelegten Kriterien errechneten Pfades zu bewegen, durchaus einen guten ökonomischen Sinn. Wenn der Staat sich darüber hinaus darauf verpflichtet, zusätzliche Mittel nicht für die Bedienung aller möglicher Wähler- und Lobbyinteressen, sondern konsequent nur für Zukunftsinvestitionen einzusetzen, dann könnten die Sparern auch eine echte realwirtschaftliche Rendite in Form eines zukünftig besseren Lebensstandards erwarten (wobei besser nicht unbedingt höher heißen soll). Die Zeit für den Abbau der Staatsschulden wäre gekommen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge im Verlauf ihres Rentenalters entsparen, während die viel schmaleren Jahrgänge der dann Berufstätigen in keinem vergleichbaren Ausmaß mehr Ersparnisse bilden. In dieser Situation ist mit einer überschießenden Nachfrage zu rechnen, da Vermögen aufgelöst und in aktuelle Kaufkraft umgesetzt werden sollen. Der durch langjährige Spartätigkeit finanziell gut unterfütterte Bedarf einer breiten Schicht mehr oder weniger wohlhabender alter Menschen stößt dabei auf ein sich stark verknappendes Angebot an Arbeitskräften, wobei eine hohe Dienstleistungsnachfrage nicht beliebig rationalisierbar ist, also in einem dann sehr bedeutenden Wirtschaftssektor nicht mit großen Produktivitätssteigerungen gerechnet werden kann. In dieser Situation kann der Staat nun relativ problemlos Schulden abbauen und inflationären Tendenzen 10 Wenn zu viel anlagesuchendes Geldkapital sich auf zu wenige Gegenwerte in Form von Wertpapieren oder Immobilien konzentriert, ist die Bildung von Blasen, wie wir sie bei Schuldtiteln von Entwicklungsländern, bei Aktien oder jüngst bei Immobilien erlebt haben, ganz unvermeidlich. Zu den Ursachen und der weltwirtschaftlichen Dimension dieses Problems vgl. Ricardo Caballero: On the Macroeconomics of Asset Shortages,

10 entgegenwirken, indem er seine Nachfrage reduziert und/oder die Besteuerung bei den Gewinnern der Entwicklung (den sehr wohlhabenden alten Menschen und den Gruppen, die aufgrund gesuchter Qualifikationen überproportionale Einkommenssteigerungen durchsetzen können) erhöht. Auch Erbschaftssteuern sollten ein interessantes Thema werden, unter anderem auch unter dem Aspekt, dass es um eine Generation mit einem hohen Anteil kinderloser geht. 2. das Geldkapital kann im Ausland angelegt werden, was voraussetzt, dass das Ausland auch bereit und in der Lage ist, Leistungsbilanzdefizite in der nötigen Größenordnung hinzunehmen und sich in entsprechendem Umfang zu verschulden. Die kreditfinanzierte zusätzliche Nachfrage aus dem Ausland sichert im Gläubigerland die für die Wirtschaft notwendige Gesamtnachfrage durch den damit einhergehenden Exportüberschuss. Dies kann aber nur so lange gut gehen, wie das Ausland bereit ist, in diesem Fall tatsächlich auf Kosten künftiger Generationen zu leben, die die Schulden irgendwann zurückzahlen müssen, indem sie ihrerseits Exportüberschüsse erwirtschaften und auf einen entsprechenden Teil der Wirtschaftsleistung ihres Landes für den eigenen Bedarf verzichten. Theoretisch könnte sich dies für nachholend industrialisierende Länder lohnen, die mittels Kredit hohe Kapitalimporte finanzieren, um dadurch ein schnelles Wachstum zu erreichen, das sich für ihre jüngere Generation auch auszahlt, selbst wenn dann Schulden zurückzuzahlen sind. In der jüngeren Vergangenheit gehörten gerade die Schwellenländer aber eher zu den Kapitalexporteuren, und das Hauptdefizit in der Welt wurde auf ungesunde Weise von den USA getragen, die sich im bisherigen Ausmaß ganz sicher nicht weiter verschulden können. Ähnliches gilt für die Länder der europäischen Peripherie. Immerhin wäre es denkbar, dass die Schwellenländer, die phasenweise Kapitalimporteure waren, aber aufgrund wiederholter wirtschaftlicher Schocks infolge rasch zufließendem, aber noch viel schneller wieder abfließendem Kapital ihre Politik grundlegend verändert haben, wieder einen anderen Kurs einschlagen, wenn durch verstärkte internationale Kooperation auf verschiedenen Ebenen höhere langfristige finanzielle Sicherheit geschaffen wird. Ein Weg des Kapitalexports, der grundsätzlich erwünscht, weil für die Schwellenländer sicher ist, sind Direktinvestitionen von Unternehmen. Möglicherweise wird ein stabileres wirtschaftliches Umfeld in vielen Schwellenländern einen Trend zu wachsenden Direktinvestitionen deutscher Unternehmen ermöglichen. 3. Der Staat kann - möglichst gezielt bei den Bevölkerungsgruppen, die besonders viel sparen, - die Steuern erhöhen, und so die Spartätigkeit einschränken. Er gewinnt so den Spielraum, die Staatsausgaben und damit die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu erhöhen, ohne selbst weiter in die Verschuldung zu gehen 11. Diese Möglichkeit erscheint insofern naheliegend, als die soziale Ungleichheit stark zugenommen hat, und die wohlhabenden Schichten der Bevölkerung stark überproportional an der Geldvermögensbildung beteiligt sind. Zu beachten ist allerdings, dass zur Gruppe der Haushalte mit hohem Geldvermögen viele Menschen gehören, die nicht Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung sind. Diese müssen ihren Ruhestand durch eigene Ersparnisse finanzieren. Auch Selbständige und kleine Unternehmen tun gut daran, einen finanziellen Puffer zur Verfügung zu haben, um auch geschäftliche Durststrecken überstehen zu können. Alle Besteuerungspläne müssen die legitimen Interessen dieser Gruppen berücksichtigen. Die Möglichkeiten, Steuern zu erhöhen, werden natürlich auch durch die Gefahr von Kapitalflucht, Investitionszurückhaltung oder Abwanderung von Fachkräften ins Ausland begrenzt. Diesen Tendenzen lässt sich allerdings auch durch verstärkte Steuerfahndung, Bekämpfung von Steueroasen 11 Er kann dabei die gewonnenen Mittel entweder direkt zur Finanzierung von Staatsaufgaben verwenden, oder aber sie zugunsten der unteren Einkommensgruppen, die nur wenig sparen, umverteilen.

11 und der Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei Wohnsitzverlagerung aus Steuergründen entgegenwirken. Es bestehen sicher beträchtliche Spielräume für Steuererhöhungen und bessere Steuereintreibung, die nur deshalb nicht genutzt werden, weil wohlhabende Kreise einen ungehörig starken Einfluss auf Teile der politischen Klasse nehmen und gewährt bekommen. Hinzu kommt die verbreitete Mentalität des Geiz ist geil, die von verschiedenen Parteien und Lobbys auch in der Politik befördert wird. Ein Mentalitätswandel in Richtung auf Qualitätsprodukte ist nicht nur in der Konsumgütersphäre wünschenswert, sondern auch in Bezug auf den Staat. Es geht darum, politisch dafür zu werben, dass die Bürger keinen Billigheimer- Staat wollen, sondern einen, auf dessen Qualität sie stolz sind, und für den sie daher auch bereitwillig einen höheren Preis bezahlen. 4. Letztlich kann der Staat auch ganz direkt bei den Investitionen ansetzen, indem er durch ordnungspolitische Entscheidungen die Privaten zu erhöhtem Einsatz des ersparten Geldvermögens bewegt, etwa indem er die energetische Sanierung von Gebäuden zwingend vorschreibt, bestimmte anspruchsvolle Produkt- oder Produktionsstandards setzt und anderes mehr. Dies hätte den Effekt, Ersparnisse der Privathaushalte in ähnlicher Weise zu reduzieren wie Steuern, und Unternehmen gleichzeitig zu höheren Investitionen zu zwingen. Einerseits würden etwa im Fall obligatorischer Wärmesanierung Hausbesitzer direkt zu Ausgaben gezwungen, um bestimmte Anforderungen zu erfüllen. Zum anderen käme es, wo Unternehmen infolge staatlicher Vorschriften in Bezug auf Produktqualitäten und Produktionsmethoden mit größerem Arbeitsaufwand produzieren müssten, zu erhöhtem Kreditbedarf und dadurch erweiterten Anlagemöglichkeiten für Sparkapital. Eine Folge wäre, dass steigende Produktionskosten auch in Preissteigerungen übersetzt würden. Soweit die Haushalte darauf nicht mit Konsumeinschränkung reagieren, hätte auch dies eine Senkung der Sparquote zur Folge. Im Außenhandel würden die Konkurrenzvorteile der deutschen Industrie etwas reduziert, was ganz im Sinne eines Abbaus der großen wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa wie in der Weltwirtschaft wäre. Langfristig betrachtet wären jedoch Investitionen in ökologisch anspruchsvollere Produktionsweisen und Produkte zugleich Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Industrie. 12 Welcher dieser vier Wege zu bevorzugen ist, oder wie sie am besten zu gewichten sind, lässt sich nicht rein abstrakt ableiten. Eine grobe Orientierung könnten sicher ökonometrische Berechnungen liefern. Zu berücksichtigen wären darüber hinaus jedoch immer auch die jeweils aktuellen wirtschaftliche Entwicklungen, die nicht im einzelnen vorhersehbar sind. Zudem geht es natürlich auch um politische Präferenzen und darum, sich politisch auf einen gangbaren Weg zu verständigen, für den Mehrheiten gewonnen werden können. Überlegungen zur ökonomischen wie zur politischen Machbarkeit sprechen in jedem Fall dafür, eine Kombination der verschiedenen Wege anzustreben. Entscheidend ist, dass die Aufgabe endlich angegangen wird, der deutschen Wirtschaft Impulse vom Binnenmarkt her zu geben. Die Probleme mangelnder Binnennachfrage können nicht permanent weiter exportiert werden, ohne jede Rücksicht auf die gravierenden Folgen für die europäische wie für die Weltwirtschaft, die zwangsläufig auf Deutschland zurückschlagen müssen. 12 Früher haben starke Lohnsteigerungen zu einem vergleichsweise hohen Lohnniveau geführt und Rationalisierungen in Richtung Produktivitätssteigerung angetrieben. Die starken Lohnsteigerungen haben der deutschen Industrie nicht geschadet, sondern sie letztlich stark gemacht (nur in den 70er Jahren kam es zu schädlichen Übertreibungen); heute könnte ein hohes Niveau an Umweltanforderungen die ökologische Rationalisierung vorantreiben. Angesichts der ökologischen Herausforderungen können wir uns eine blinde Steigerung des Konsums durch immer höhere Löhne nicht leisten. Doch wir leben wirtschaftlich weit unter unseren Verhältnissen und haben daher große Spielräume, unsere Ansprüche in Bezug auf ökologische Rationalisierung zu erhöhen.

12 Aus der Sicht der in Deutschland dominierenden Ökonomenschule stellt sich die Sachlage allerdings völlig anders dar. Dies lässt sich etwa in der Antwort von drei Ökonomen auf den Beitrag von Carl Christian von Weizsäcker in der FAZ nachlesen, wo von der Schuldenbremse als einem Gottesgeschenk die Rede ist 13, Steuererhöhungen als Möglichkeit der Konsolidierung kein Thema sind und die Exportüberschüsse Deutschlands zum alleinigen Problem der Defizitländer erklärt werden. Höhere Investitionen sollen die Lösung für alle Probleme bieten. Woher diese Investitionen bei mangelnder Nachfrage kommen sollen, darauf bleiben die Herren jede konkrete Antwort schuldig. Sie behaupten nur, dass Weltmarktkonkurrenz diese hervorrufen könne, als hätten wir nicht bereits reichlich Weltmarktkonkurrenz gehabt. Angeblich haben die anderen sich nicht genug angestrengt. Ein Argument, das man im Fall von Griechenland ja noch schlucken mag. Aber warum die amerikanischen Firmen so wenig investiert und so wenig Erfolg auf dem Weltmarkt erzielt haben, wo doch gerade die USA von angebotsorientierten Ökonomen immer als das gelobte Land der Marktwirtschaft gepriesen wurden, dafür dürften in ihrem theoretischen Erklärungsrahmen kaum eine plausible Erklärung anzubieten haben. Immerhin gestehen sie zu, dass es auch gute Gründe für Staatsverschuldung geben könne, und bezeichnen Keynes gar als genialen Theoretiker der Unsicherheit und deren makroökonomischer Bedeutung. Zur Stabilisierung massiv verunsicherter Erwartungen erklären sie Staatsverschuldung als gerechtfertigt, doch ansonsten sehen sie den Staat vor allem durch Disziplinlosigkeit gekennzeichnet, der man entschieden Grenzen setzen müsse. Neben dem langen Lobgesang auf die Disziplinierungsmechanismen, die die Staatsschulden unter Kontrolle halten sollen, bleibt ihre direkte Antwort auf die Ausführungen von Weizsäckers aber erstaunlich kurz und vage: Die These, bei niedrigen Realzinsen und hohen Exportüberschüssen sei ein Abbau der Staatsschulden die falsche Politik, vielmehr könne bei Ländern mit Leistungsbilanzüberschüssen eine Pflicht entstehen, ihre Staatsdefizite zu erhöhen, führt in die Irre. Es ist wohl ein Fehlschluss, dass Vermögensbildung bei den Privaten Staatsverschuldung erfordern könne. Das weltweite Marktsystem funktioniert auch, wenn es in keinem Land der Welt staatliche Verschuldung gibt. Alle Länder können danach streben, ihre Exporte zu erhöhen - und dabei erfolgreich sein; zum Ergebnis wird dann eben gehören, dass ausreichend viele auch ihre Importe erhöht haben und weltweit mehr investiert wird. Nicht anders verhält es sich mit dem Wunsch nach Kapitalexporten. Im Zentrum von Weizsäckers Analyse steht die erneuerte Ehrfurcht vor dem Befund, dass Zinsen nicht beliebig sinken können. Gewiss, man kann zu erhöhten Investitionen angeregt werden durch sinkende Zinsen. Notwendig sind sinkende Zinsen dafür aber nicht; es gibt viele schöne andere Anreize zu investieren. Im Übrigen: Im Status quo - ständig hohe Haushaltsdefizite - sind steigende Zinsen angelegt. Haushaltskonsolidierung würde erst einmal das beseitigen... Anhaltende Haushaltsdefizite kann sich ein Land nur erlauben, wenn der Realzins geringer als das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts ist. Tatsächlich war dies in der deutschen Nachkriegsgeschichte nur in vereinzelten Jahren anzutreffen, und bei schrumpfender Erwerbsbevölkerung dürfte es unmöglich sein. Früher oder später muss ein Land bei relativ höheren Realzinsen seine öffentlichen Haushalte konsolidieren. Wenn Deutschland nicht in die Situation Griechenlands geraten will, ist die Einhaltung der Schuldenbremse unabwendbar. 13 Der Artikel von Johann Eekhoff, Lars. P. Feld und Olaf Sievert findet sich hier: A55BFBCE~ATpl~Ecommon~Scontent.html

13 Man fragt sich, warum es wohl ein Fehlschluss sei, dass die gewaltigen privaten Ersparnisse in keiner vernünftigen Relation mehr zum nationalen oder internationalen Kapitalbedarf für Investitionen stehen. Die Zahlen sprechen doch eine sehr, sehr eindeutige Sprache. Man fragt sich auch, wie es gehen soll, dass alle Länder gleichzeitig wie wild in Exportproduktion investieren. Glauben denn diese Ökonomen, die sonst so sehr vom rationalen Verhalten der Marktakteure überzeugt sind, dass in Griechenland oder Portugal nicht längst findige Unternehmer daran gegangen wären (oder auch hiesige, die dort investieren), wenn sie eine gute Chance hätten, auf internationalen Märkten mit anderem als mit griechischen Oliven oder portugisischem Wein anzukommen 14? Und erst Recht in den USA, dem Land der Unternehmerinitiative und des Risikokapitals? In den Export wird gewaltig investiert, wo sich dies lohnt. Das ist vor allem in Südostasien, insbesondere in China der Fall. Diese Länder sind aber zu Nettokapitalexporteuren geworden, d. h. sie bilden selbst sehr viel mehr Ersparnisse als sie für ihre Investitionen brauchen trotz ihres hohen Nachholbedarfs. Ihr Exportdruck und ihr Kapitalexport haben zur großen Krise wesentlich mit beigetragen, ebenso wie der Export aus Deutschland, Japan und den Ölländern, wo überall viel weniger investiert als gespart wurde. Gegen die Billigexporte aus China und anderen asiatische Ländern haben Industriebetriebe etwa in Griechenland oder Portugal ganz schlechte Karten. Sie werden zwischen den technologiestarken deutschen und japanischen Exportweltmeistern und den unschlagbar billigen chinesischen und anderen südostasiatischen Exportweltmeistern zerrieben. Ländern in einer solchen Lage kann man doch nicht mit einseitigen Schuldzuschreibungen und der Empfehlung kommen, sie sollten am deutschen Wesen genesen! Selbst wenn diese Länder plötzlich ihre zweifellos großen Probleme mit Steuerhinterziehung, Korruption, Überbürokratisierung, augeblähtem Staatsapparat usw. ganz vorbildlich lösen würden, wird dort keine große exportorientierte Investitionswelle losbrechen, einfach weil sie dem Druck der technologisch oder von den Kostenstrukturen her weit überlegenen Kostensenker im Exportgewerbe nicht viel entgegenzusetzen haben. Nur noch ärgerlich ist die implizite Unterstellung im letzten Abschnitt des Zitats, Weizsäcker sei für steigende Staatsverschuldung ohne Ende. Natürlich muss Deutschland früher oder später einen Konsolidierungskurs anstreben, die Frage ist nur, wann das wirtschaftlich sinnvoll ist. Die Autoren unterschlagen völlig, dass Weizsäcker sein Argument gezielt auf die Situation des demographischen Übergangs hin entwickelt hat, in dem wir uns derzeit befinden, und tun so, als plädiere er einfach nur für immer weiter steigende Staatsschulden. So daherzuschreiben ist argumentativ einfach unseriös und unter dem Niveau jeder wissenschaftlich fundierten Debatte. Die so offensichtlich unplausiblen Argumente der Kritiker von Weizsäckers werden nur vor dem Hintergrund eines verfestigten Glaubens an eine Theorie verständlich, an der ihre ganze Reputation, ihr Selbstverständnis, ja ihre Identität hängen. Gemäß dieser Theorie, in deren Mittelpunkt ein Idealmodell der Marktwirtschaft steht, kann es kein Nachfrageproblem geben, solange ausreichend Investitionen erfolgen. Denn Investitionen schaffen Einkommen, und Einkommen werden immer auch ausgegeben: wenn nicht von den Sparern, dann von denen, die Kredite aufnehmen. Dabei verhalten sich die privaten Akteure in Verfolgung ihrer Eigeninteressen in aller Regel rational und nutzen die besten sich bietenden wirtschaftlichen Möglichkeiten - jedenfalls solange sie nicht durch Fehlanreize, die insbesondere auf staatliche Eingriffe zurückgeführt werden, irregeleitet sind. Wenn Investitionen infolge der durch sie geschaffenen Einkommen automatisch für die nötige Nachfrage sorgen, braucht es nicht eigens eine Stützung der Nachfrage. Es braucht nur ausreichend Investitionen, d. h. 14 Ein sehr reales Problem der Griechen war doch u. a., dass etwa große Supermarktketten dort nicht in die Produktion für den Export, sondern in den Verkauf für den Binnenmarkt investiert haben. Sie haben dann aber nicht griechische Produkte in ihr Sortiment genommen, sondern ihre eigenen Zulieferketten aus aller Welt genutzt, während die griechischen Produzenten in die Röhre schauten.

14 Wachstum, wofür die Zentralbank durch ihre Zinspolitik sorgt, sowie der Markt durch seine Anreize Gewinne zu machen oder wenigstens in der Konkurrenz nicht abgehängt zu werden. Arbeitslosigkeit oder ähnliche unerwünschte Erscheinungen sind aus dieser Sicht nur kurzfristig möglich - infolge ökonomischer Schocks (etwa unerwartete Nachfrage- oder Kostenveränderungen) - und werden durch den Markt rasch wieder beseitigt, es sei denn es bestehen Hindernisse für die notwendigen Anpassungsprozesse, für Strukturwandel und Lohnanpassungen. Die aber werden dem Staat oder den Gewerkschaften zugeschrieben, verbunden mit der Forderung, sie zu beseitigen. Flexibilisierung ist das Ziel, ungehindertes Spiel der Marktmechanismen. Durch schuldenfinanzierte Nachfragepolitik kann der Staat aus dieser Sicht zwar zeitweilig notwendige wirtschaftliche Anpassungsprozesse hinausschieben, doch das nur mit der Konsequenz schädlicher Fehlsteuerungen und langfristiger Wohlstandseinbußen. Politiker erscheinen dann als die Dummen oder Bösen im Spiel, die aus Kurzsichtigkeit oder Eigeninteressen nur allzu leicht bereit sind, den Forderungen ihrer Wähler oder verschiedener Lobbygruppen zu folgen, und dies mit der schlechten Wirtschaftstheorie von Beratern rechtfertigen, die ihnen etwa sagen, dass Staatsschulden kein wirkliches Problem sind. Von diesem Theorieansatz her gibt es nur eine vernünftige Wirtschaftspolitik: eine, die einen klaren Ordnungsrahmen schafft, aber ansonsten, von ein paar Spezialproblemen abgesehen, den Markt die Wirtschaft regieren lässt. Gute Investitionsbedingungen werden zum Alpha und Omega. Wenn Vertrauen in diese Investitionsbedingungen besteht und Hemmnisse beseitigt sind, werden die Privaten für die nötige Nettokreditaufnahme sorgen, die ausreichend zusätzliche Einkommen und damit Nachfrage schafft. Eine Geldpolitik, die bei der Festlegung der Leitzinsen auf ein stetiges Geldmengenwachstum, also auf eine stetiges Wachstum der Nettokreditaufnahme zielt, erscheint als die beste, ja die einzige Wirtschaftssteuerung, die es dann noch braucht. Das Problem mit dieser Theorie ist, dass sie der Endnachfrage für die Investitionsbereitschaft keine wesentliche Bedeutung zumisst und Keynes Liquiditätsfalle 15, wenn überhaupt, nur in Extremsituationen für relevant hält. Der mangelnde Konsum durch die Haushalte ist für ihre Anhänger kein Problem, da sie erwarten, beim Wegfall von Fehlanreizen - etwa durch verfehlte Politik anderer Staaten wie USA oder Griechenland, aber auch hierzulande -, würden die deutschen Ersparnisse wie von selbst wieder in Deutschland investiert werden, und würden diese Investitionen zusätzliche Einkommen und Nachfrage schaffen. Sie konstatieren zu Recht eine Investitionsschwäche in Deutschland. Aber sie ignorieren, dass diese Investitionsschwäche vor allem mit der Lohnentwicklung und der daraus resultierenden Verteilung der Einkommen sowie der hohen Sparneigung zu tun hat. Aus ihrer Sicht kann es hier kein wirkliches Problem geben, da der Markt, wenn nur die Anreize richtig gesetzt sind, immer kreativ genug ist, ausreichend neue Möglichkeiten für Investitionen zu finden. Die Beobachtung, dass es bei stagnierenden Löhnen, bei hochgradig gesättigtem Endkonsum der Besserverdienenden, bei in vielen Bereichen bestehenden Überkapazitäten und einer allmählich schrumpfenden Bevölkerung sehr schwer wird, noch Marktlücken zu finden, und 15 Darauf spielt ihre Formulierung.. die erneuerte Ehrfurcht vor dem Befund, dass Zinsen nicht beliebig sinken können an. Da die Zentralbank die Leitzinsen nicht unter Null senken kann, hat die Geldpolitik bei sehr niedrigen Zinssätzen ihr Pulver verschossen, um Investitionen attraktiver zu machen. Eine Liquiditätsfalle resultiert nun daraus, dass es für Geldanleger in einer wirtschaftlich unsicheren Zeit bei zu geringen Erträgen von Investitionen in der Realwirtschaft nicht mehr lohnend erscheint, ihr Geld in langfristiger Bindung zu riskieren, während die Zentralbank die Ertragserwartungen durch Zinssenkungen nicht wieder steigern kann. Firmen und Privathaushalte halten dann ihr Geld angesichts der trüber Aussichten lieber in Spekulationskasse (die Oma steckt es vielleicht noch unter die Matratze, die meisten Anleger aber lassen es wie wild an den Finanzmärkten zirkulieren), was es als Nachfrage sowohl für Konsum- wie für Investitionsgüter ausfallen lässt. Der Mangel an Nachfrage aber lässt die Wirtschaftslage weiter trübe erscheinen. Eine Falle, in der die Wirtschaft auf lange Dauer gefangen bleiben kann, und für die Keynes schuldenfinanzierte Staatsausgaben als Ausweg empfahl.

15 sich viele Investitionen deshalb auch einfach nicht rentieren, ist für sie offenbar kein Argument. Sie sind von der Kreativität der Unternehmer überzeugt - und ignorieren dabei die Kreativität der Finanzmärkte. Diese bringen Sparkapital immer irgendwie unter, und erzeugen dabei wenigstens zeitweilig die Illusion, es fließe in gute Investitionen. Teilweise wurde die Verzinsung von Anlagen dadurch gesichert, dass mit verschiedensten Mitteln eine radikale Umverteilung zugunsten der Bezieher von Vermögenseinkommen betrieben wurde etwa durch Zerschlagung und Ausschlachtung von Unternehmen durch die sogenannten Heuschrecken; durch den Druck auf Manager, den Shareholder Value zu erhöhen; durch Privatisierung vorher staatlicher Bereiche usw. - alles in der Regel mit Lohnsenkungen, Arbeitsplatzverlusten oder erhöhten Aufwendungen für die Steuerzahler verbunden. Die wichtigsten Hebel für die Umverteilung waren die Drohung mit Produktionsverlagerungen und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Diese Umverteilung, die die Erwartungen an den Finanzmärkten über eine gewisse Zeit bestätigte, trug entscheidend zur Schwächung der Endnachfrage und damit der Investitionsmotive bei, und es musste zwangsläufig zur Krise kommen, weil die Erwartungen an den Finanzmärkten unmöglich aufgehen können, wenn in der Realwirtschaft nicht ausreichend investiert wird. aus: N. Schwarz: Einkommensentwicklung in Deutschland, Statistisches Bundesamt 3/2008, entlichungen/wirtschaftstatistik/vgr/einkommensentwicklungvgr,property=file.pdf Die relativ gute Lohnentwicklung in den 90er Jahren verdankte sich der Wiedervereinigung, bei der die ostdeutschen Löhne aufgrund der Umstellungsbedingungen auf die DM weit über das dortige Produktivitätsniveau gehoben wurden. Selbst wenn es gelänge, die Finanzmärkte so zu regulieren, dass systemische Risiken ausgeschlossen werden und schlecht angelegtes Geld auch in großer Menge einfach verloren gehen kann, ohne dass es zu schwerwiegenden gesamtwirtschaftlichen Folgen kommt, wäre der Effekt dennoch nur, dass das angelegte Sparkapital in gewissen Abständen entwertet wird, weil die überzogenen Preise der begehrten sicheren Vermögenswerte nicht mehr mit realistischen Ertragserwartungen in Übereinstimmung stehen, bzw. sehr viel Geld auf der Suche nach attraktiven Renditen in immer riskantere Geschäfte fließt. Ob im Inland oder im Ausland: Sparkapital wird dann in billigen Kredit verwandelt und schlecht verwendet, während die Sparer einen großen Teil ihres Geldes am Ende einfach abschreiben müssen.

16 Auch dass entgegen ihrer Überzeugungen trotz hoher Staatsschulden die Zinsen nicht hoch sind, bringt die tonangebenden deutschen Ökonomen nicht aus ihrem Konzept: sie behaupten einfach, die Zentralbanken seien schuld 16 und die Zinsen würden in naher Zukunft steigen. Auch ignoriert sie das Problem, dass der Arbeitsmarkt global nicht in ein Marktgleichgewicht kommen kann, solange das Angebot billiger Arbeit so groß ist, dass die Löhne in vielen Ländern unter das Subsistenzminimum sinken müssten, um eine Markträumung zu erreichen. Letzteres Problem hat zur Folge, dass die Löhne in einer Reihe von nachholend sich industrialisierenden Ländern nicht mit der Produktivität steigen können, weil zu viele Arbeitslose und Unterbeschäftigte auf den Arbeitsmarkt drängen. Da die Exportmöglichkeiten dieser Länder infolge von Technologietransfer aber stark zugenommen haben, drücken ihre Billigexporte auf die Löhne in den fortgeschrittenen Ländern, was dort zu Unterkonsumtionstendenzen, Strukturproblemen, wachsender sozialer Unsicherheit und Ungleichverteilung der Einkommen führt. Deutschland hat auf den Rat seiner tonangebenden Ökonomen hin eine Spar-, Lohnsenkungsund Deregulierungspolitik betrieben, was ökonomisch damit begründet wurde, dass die deutsche Wirtschaft wegen zu hoher Kosten und zu weitgehender Regulierungen international zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verliere. Diese Angebotspolitik hatte sicher eine gewisse Berechtigung aufgrund der strukturellen Probleme des Landes angesichts eines beschleunigten Globalisierungsprozesses. Doch die geradezu als ideologisch zu bezeichnende theoretische Einseitigkeit ihrer Vertreter führte zu einer Vernachlässigung bis hin zur Verleugnung der Nachfrageprobleme. Die Angebotspolitik war insofern erfolgreich, als die Lohnstückkosten sich in Deutschland viel langsamer entwickelten als in anderen Ländern, so dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit stieg. Doch führte dies keineswegs zu einem kräftigen Anziehen der Investitionen, wie die Angebotstheoretiker es erwartet hatten. Erst als massive Nachfrage aus dem Ausland einsetzte, kam die deutsche Wirtschaft plötzlich in Schwung. All die angeblich so schädlichen staatlichen Hemmnisse Kündigungsschutz, Umweltauflagen, hohe Sozialabgaben usw., die viele unserer Experten wortreich dafür verantwortlich machten, dass der Aufschwung trotz günstiger Lohn- und Zinskosten nicht kam, waren plötzlich ohne jede Bedeutung. Die deutsche Wirtschaft brummte, weil es genügend Nachfrage gab. Auch der Staat sah erfreut die Steuerquellen sprudeln und reduzierte seine Neuverschuldung in schnellen Schritten. Und dasselbe Spiel zeichnet sich auch im Moment gerade wieder ab. Nur sollte inzwischen jedem klar geworden sein, dass wir allein auf Auslandsnachfrage als Ausweg aus unserer binnenwirtschaftlichen Stagnation nicht bauen können. Wir befinden uns durch den demographischen Wandel in einer Sondersituation, in der die hohe Ersparnisbildung 17 der geburtenstarken Jahrgänge die wirtschaftliche Gesamtnachfrage reduziert und dadurch zu wirtschaftlichen Krisentendenzen beiträgt, während es gleichzeitig an guten Anlagemöglichkeiten mangelt, um die Ersparnisse auch sinnvoll unterzubringen. Diese Situation verlangt nach einer langfristigen, generationenübergreifenden Strategie. Generationengerechtigkeit kann daher nur darin bestehen, die Verteilungsfragen, die mit den Ansprüchen der geburtenstarken Jahrgänge auf ordentliche Lebensbedingungen im Alter zusammenhängen, auf eine vernünftige und gerechte, das heißt auch die Interessen der jüngeren Generation berücksichtigende Weise zu lösen. Wenn ein erheblicher Teil der Ersparnisse der älteren Generation in die Finanzierung einer hohen Staatsschuld fließen, wird 16 Was sie dann aber nur vor das nächste Problem stellt, zu erklären, warum die Inflation so niedrig ist. 17 Manchmal argumentieren selbst Ökonomen, die es wirklich besser wissen sollten, früher sei die Sparquote doch schon viel höher gewesen und die Wirtschaft dennoch gut gelaufen. Auch dieses Argument zeigt nur wieder den verbreiteten Mangel an systemischem Verständnis. Es geht nie isoliert nur um die Sparquote, sondern um ihre Relation zum Investitionsbedarf. In den 1960er Jahren etwa sparten die Haushalte nicht nur viel, sondern investierten gleichzeitig als Häuslebauer in großem Stil. Auch der Kapitalbedarf der Wirtschaft für Investitionen war damals sehr hoch.

17 der Staat damit nicht nur über die Sozialversicherungen, sondern auch über die Staatsschuld zum Garanten ihrer Ansprüche auf einen Anteil am zukünftigen Sozialprodukt gegenüber der jüngeren Generation. Staatsschulden, soweit sie nicht auf Verschuldung gegenüber dem Ausland beruhen, bedeuten nicht, dass die heutige Generation der künftigen etwas wegnimmt, irgendwie auf deren Kosten lebt. Wenn die gegenwärtige Generation der Berufstätigen für ihr Alter sparen will, ohne dass es gleichzeitig eine alte Generation gibt, die in ähnlichem Umfang Ersparnisse auflöst, entsteht in einer Gesellschaft, die nicht mehr durch eine hohe Dynamik mit entsprechendem Investitionsbedarf gekennzeichnet ist, tendenziell ein langfristiges Nachfrageproblem. Wenn es an Nachfrage mangelt, investieren Unternehmen noch weniger, werden bestehenden wirtschaftliche Kapazitäten nicht ausgelastet und besteht permanente Arbeitslosigkeit mit der Folge sozialer Desintegration. Die junge Generation sieht keine guten Zukunftschancen, viele begreifen sich schon von Jugend an als Verlierer, die Motivation für Bildung und Ausbildung sinkt, soziale Probleme nehmen zu. Wenn es der Wirtschaft nicht gut geht, erzielt auch der Staat geringere Einnahmen, kann nicht mehr ausreichend in die Infrastruktur investieren, die infolgedessen zusehends veraltet und verkommt, was wiederum die wirtschaftlichen Bedingungen für die Privatwirtschaft wie insgesamt die Lebensbedingungen der Menschen beeinträchtigt. Als Folge wird das gesamte wirtschaftliche Potential sich deutlich langsamer und schlechter entwickeln, als wenn die Kapazitäten weitgehend ausgelastet wären und die Arbeitslosigkeit sich auf einem (durch Suchprozesse und Strukturwandel bedingten) niedrigen Niveau bewegen würde. Die Lage der künftigen Generation wird aber allein dadurch bestimmt, wie sich das Wirtschaftspotential bis dahin entwickelt hat. Konsum lässt sich nicht einfach von heute in die Zukunft verschieben. Sparen über Generationen hinweg funktioniert nur, soweit der Ersparnis sinnvolle Investitionen entsprechen, deren Ergebnis ein zukünftiger Produktionsapparat ist, von dem allein die Möglichkeiten des zukünftigen Konsums bestimmt werden. Heutiger Konsumverzicht mit dem Resultat einer Unterauslastung des Produktionsapparats und unterbleibenden Investitionen, infolge derer das wirtschaftliche Potential langsamer wächst oder gar erodiert, führt unausweichlich zu geringeren Konsummöglichkeiten in der Zukunft und damit verbunden zwangsläufig auch einer krisenhaften oder schleichenden Entwertung der Ersparnisse. Wenn die Auslastung der Produktionskapazitäten vor allem durch Exportüberschüsse gesucht wird, indem Arbeitslosigkeit und knappe Staatskassen als Druckmittel genutzt werden, um Kostensenkungen durchzusetzen und so der eigenen Wirtschaft Konkurrenzvorteile gegenüber der Wirtschaft anderer Länder zu verschaffen, so ist dies keine nachhaltige Strategie, denn sie geht auf Kosten anderer Länder, die sich früher oder später wehren werden. Entweder erleben wir dann Kostensenkungswettläufe, bei denen am Ende alle die Verlierer sind, oder es kommt zu protektionistischen Reaktionen. In jedem Fall ist als Folge mit schweren Wirtschaftskrisen zu rechnen. Wir erleben gerade eine Auswirkung der deutschen Exporterfolge in Europa: die Währungsunion droht auseinanderzubrechen, weil die Defizitländer nicht mehr in der Lage sind, wirtschaftlich mitzuhalten und ihre Schulden zu bezahlen. Sicher ist dafür die Schuld nicht einseitig den Deutschen zuzuschreiben. Doch die Vorstellung, die nach wie vor das Weltbild vieler Ökonomen und Politiker beherrscht, dass es nur darauf ankomme, in einem Standortwettbewerb erfolgreich zu sein, ist einfach in fundamentaler Weise irreführend. Ohne weltwirtschaftliche Koordination werden die gegenwärtigen Probleme nicht in den Griff zu bekommen sein. Koordination setzt aber voraus, dass gerade die wirtschaftlich starken Länder ihre Stärke nicht missbrauchen, sondern ihre Verantwortung für das gemeinsame Ganze wahrnehmen. Der klassische Weg der Steigerung der Binnennachfrage besteht in der Durchsetzung von Lohnerhöhungen. Angesichts der ökologischen Probleme, vor denen wir stehen, und angesichts der schon ab mittleren Einkommen deutlich ansteigenden Sparquote, ist dieser

18 Weg nur im Bereich der unteren Lohngruppen wünschenswert. Unter Umständen wird aber der demographische Wandel mit einem sich bereits in manchen Bereichen abzeichnenden Fachkräftemangel zu einer Konkurrenz um Arbeitskräfte führen, die gerade bei besser bezahlten Gruppen zu Lohnsteigerungen führt. Auf absehbare Zeit ist aber wohl eher nicht damit zu rechnen, dass allgemeine Lohnerhöhungen in einem Umfang durchgesetzt werden könnten, die die Nachfrageschwäche beseitigen und den Exportvorteil Deutschlands aufheben würden. Denn sobald die Löhne zu hoch steigen, werden sie durch die Tendenz zur Produktionsverlagerung begrenzt, und im Dienstleistungssektor versteckt sich noch ein großes Potential an Unterbeschäftigung, die durch Niedrigstlohnbeschäftigung kaschiert wird. Die jüngsten Wirtschaftszahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Deutschland hatte in diesem Jahr bereits bis Ende Mai einen Handelsüberschuss von 60,2 Milliarden Euro erzielt. Fast alle anderen Europäischen Länder mussten Defizite hinnehmen. Englands Defizit für diese ersten fünf Monate war mit 42, 8 Mrd. am größten, in Frankreich lag es bei 25, 6 Mrd., in Spanien bei 21, 3 Mrd. und in Griechenland bei 10, 7 Mrd. (vgl. Eurostat: DE.PDF). Dies bedeutet, all diese Länder müssen sich weiterhin gegenüber Deutschland verschulden und schaffen dadurch die Nachfrage, die Deutschlands Wirtschaftsaufschwung erst möglich macht. Das kann nicht lange gut gehen. Und wie sieht es sonst aus auf der Welt? Die Chinesen haben gewaltige Nachfrageprogramme aufgelegt und ihre Kreditvergabe enorm ausgeweitet. Das gab dem Binnenmarkt Schub, und die gewaltigen Exportüberschüsse des Landes sind vorübergehend stark reduziert worden, insbesondere auch durch ein höheres Importwachstum. Doch inzwischen mehren sich die Zeichen, dass sich das Wachstum abkühlt, während die Exporte insgesamt stark angezogen haben. Selbst in der Krise hat das Land seinen Weltmarktanteil an Exporten weiter ausgeweitet, während seine Importe sich sehr stark auf Investitionsgüter konzentrieren. Konsumgüterimporte Chinas machen laut IWF nur ca. 3% der Konsumgüterimporte weltweit aus. Da der Konsum einen weiterhin sehr niedrigen Anteil an der chinesischen Gesamtnachfrage hat, die staatlichen Investitionsprogramme und der Immobilienboom aber bald auslaufen könnten, sieht der IWF die Gefahr, dass die Handelsbilanz Chinas bald wieder extreme Überschüsse aufweisen könnte (http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2010/cr10238.pdf). Deutschland profitiert zwar im Moment sehr stark vom Import Chinas, doch wenn das im wesentlichen darauf hinausläuft, dass es China die Technologie für die nächste Exportoffensive in anspruchsvolleren Marktsegmenten liefert, ist damit weder für Deutschland noch die Weltwirtschaft etwas gewonnen. Die USA hat bis zum Einsetzen der Krise die Weltwirtschaft mit ungeheuren Handelsdefiziten angetrieben. Aufgrund der hohen Verschuldung des Staates, der keine entsprechende Ersparnis der amerikanischen Haushalte gegenübersteht, und aufgrund der hohen Verschuldung auch der privaten Haushalte ist es völlig unmöglich, dass das Land einfach weitermacht wie bisher. Das Handelsdefizit der USA wurde von seinem Höhepunkt von knapp 760 Mrd. Dollar im Jahr 2006 auf knapp 375 Mrd. Dollar 2009 etwa halbiert, ist aber seit gut einem Jahr wieder deutlich im Steigen begriffen (Juni 2009: 27 Mrd.; Juni 2010: fast 50 Mrd.). Was zunächst als eine kräftige Erholung der US-Wirtschaft aussah, weicht derzeit wieder zunehmendem Pessimismus. Hohe Arbeitslosigkeit und der Versuch der Haushalte, ihre Schulden zu reduzieren, anhaltende Probleme mit der Rückzahlung von Krediten, die das Finanzsystem belasten und ein zunehmender politischer Druck auf die Regierung, das Haushaltsdefizit zurückzufahren, während die Bundesstaaten und Gemeinden längst schon durch drastische Sparmaßnahmen die Wirtschaft belasten: all das könnte im schlimmsten Fall zu einem erneuten Abgleiten in die Krise führen, im besten Fall aber ist nur mit einer sehr langsamen Erholung zu rechnen.

19 Weder die USA noch China noch eine andere Region dieser Welt stellen eine geeignete Adresse für hohe deutsche Exportüberschüsse dar. Wenn Deutschland sich stur weiterhin auf Kostensenkung und Export als Lösung aller Probleme festlegt, droht es, die EU zu zerreißen, ja es könnte im Verein mit anderen die Weltwirtschaft doch noch in jenen Abgrund treiben, an dessen Rand wir schon standen. Wenn sich die anderen vorher wehren, mag es auch zu einem Handelskrieg kommen, dem der freie Welthandel zum Opfer fallen könnte 18. Deutschland muss einen Weg finden, seine enormen Produktionskapazitäten durch Binnennachfrage auszulasten. Dieselbe Forderung ist auch an China und einige andere Länder zu stellen. Es gibt für Deutschland reichlich Zukunftsaufgaben, die längst formuliert sind. Packen wir sie endlich an, statt uns ständig selbst damit zu betrügen, es sei kein Geld dafür vorhanden! 18 Manchen, denen die Globalisierung ohnehin nicht gefällt, würden das im Prinzip womöglich begrüßen. Sie sollten bedenken, dass internationaler Handel viele wichtige Vorteile hat, insbesondere für ein Land, das stark auf Rohstoffimporte angewiesen ist, und dessen Bürger so gerne reisen. Abgesehen davon aber ist der bestehende Produktionsapparat inklusive der Qualifikationen der Arbeitskräfte auf diesen Handel ausgerichtet und kann nicht eben mal kurzfristig umstrukturiert werden. Jeder dramatische Einbruch des Handels wäre daher mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen verbunden.

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