Der Kampf um Simbabwes Macht

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1 LÄNDERBERICHT Der Kampf um Simbabwes Macht KANDIDATEN UND KANDIDATINNEN GIBT ES GENUG Seit Jahren wird über die Nachfolge des mittlerweile 90-jährigen Präsidenten Robert Mugabes spekuliert. Spätestens seit Ende 2013 und der öffentlichen Bekundung einiger Politiker als Kandidat bereitzustehen, reißen die Gerüchte um mögliche Fraktionen innerhalb der Regierungspartei nicht mehr ab. Ende nahm Präsident Mugabe selbst Stellung zum Thema. Anstatt aber eine klare Aussage zu treffen, heizte er die Spekulationen nur weiter an. An einem Mangel an Kandidaten kann die Unentschlossenheit des Präsidenten jedenfalls nicht liegen. Am häufigsten genannt und öffentlich als Kandidat in Erscheinung getreten, sind bisher die Vizepräsidentin Joice Mujuru und der derzeitige Justizminister Emmerson Mnangagwa. Die medial ausgetragene Positionierung der beiden Dauerrivalen führte bei den ZANU-PF Provinzwahlen Ende 2013 bereits zu schweren Grabenkämpfen innerhalb der Partei. Die Rivalität beider Protagonisten reicht dabei bis in die 1990er Jahre zurück. Gegenüber der BBC erklärte Präsident Mugabe kürzlich, dass er für seine Nachfolge einige Personen im Kopf habe. Eine endgültige Wahl sei jedoch noch nicht gefallen, wobei ohnehin die Bevölkerung über die zukünftige Führung zu entscheiden hätten. Sollte der 90-jährige wirklich noch keinen Nachfolger auserkoren haben, ist fast davon auszugehen, dass er trotz seiner Andeutung bei den Wahlen 2018 nicht mehr antreten zu wollen, fest damit plant, im Amt zu sterben. Nicht nur, dass die andauernde Debatte zur immer stärkeren innerparteilichen Fraktionalisierung führt und ein Nachfolger immer größere Schwierigkeiten bekommt, die Partei hinter sich zu einen. Auch die politischen, wirtschaftlichen und juristischen Konsequenzen, die für den Präsidenten, seine Familie und die oberste Führungsriege durch einen unbedachten Nachfolger entstehen könnten, müssten für Präsident Mugabe Grund genug sein, einen der nicht wenigen Kandidaten auszuwählen, um diesen mit der nötigen Legitimität zur Nachfolge auszustatten. Alternativ wäre nur der Tod als amtierender Präsident, um zumindest allen persönlichen Konsequenzen des Machtverlustes zu entgehen. (Shona) Zezuru: Joice Mujuru Joice Mujuru (59) gehört zu einer der einflussreichsten und wohlhabendsten Familien Simbabwes. Als Witwe des ehemaligen Generals Solomon Mujuru, Guerillakommandeur unter Mugabe im Unabhängigkeitskamp und erster schwarzer Kommandeur der simbabwischen Streitkräfte, genoss sie seit der Unabhängigkeit Zugang zu den höchsten militärischen und politischen Entscheidungsträgern des Landes. Selbst gehört sie der Regierung seit 1980 in verschiedenen Ämtern an. Wie auch Präsident Mugabe zählen beide Mujurus zur sprachlichen Shona-Untergruppe der Zezuru. Dieser gehören etwa 25 Prozent der Shona- Bevölkerung, überwiegend in den nordöstlichen und nördlichen Provinzen Mashonaland Central, East und West, an. Nach seinem offiziellen Austritt aus der Armee im Jahr 1992, engagierte sich Solomon Mujuru vor allem in der Privatwirtschaft. Er soll Besitzer diverser Immobilien, Anteilseigner an verschiedener Firmen und seit 2004 Teilhaber der River Ranch Diamantenmine gewesen sein.

2 2 Auf seine Initiative soll Joice Mujuru, die unter ihrem Kampfnamen Teurai Ropa bereits im Unabhängigkeitskampf an der Seite Mugabes stand, 2004 zum ersten Vizepräsidenten der ZANU-PF gewählt worden sein. Allgemein wurde dies als Versuch interpretiert, den innerparteilichen Einfluss des Wirtschaftsrivalen und damaligen Parlamentssprechers Emmerson Mnangagwa zu blockieren. Gleiches wird der Anti- Korruptionskampagne nachgesagt, die zur selben Zeit anlief. Einige der engsten Parteifreunde Mnangagwas, dessen Clique am stärksten in diverse Korruptionsskandale verstrickt gewesen sein soll, mussten ins Exil fliehen. Die politische und ökonomische Rivalität zwischen Mnangagwa und den Mujurus geht dabei auf einen geplatzten Wirtschaftsdeal zurück, bei dem der damalige Finanzminister Mnangagwa die Übernahme der staatlichen Chromeisenproduktion durch eine von den Mujurus anteilsmäßig gehaltene Firma verhindert hatte. (Shona) Karanga: Emmerson Mnangagwa Mnangagwa (67) ist im Gegensatz zum Präsidenten und den Mujurus kein Zezuru, sondern ein Karanga. Mit rund 35 Prozent der Shona-Bevölkerung, die vor allem in den südlichen Provinzen Masvingo und den Midlands leben, ist dies die größte Untergruppe. Die Clanzugehörigkeit besitzt seit dem Unabhängigkeitskampf, indem die Mehrheit von Mugabes Guerillas Karanga waren, große Brisanz. Da seit 1980 die politische und militärische Führung überwiegend aus Zezuru besteht, fühlen sich viele Karanga marginalisiert und nicht gewürdigt, was noch immer zu Spannungen in der Partei und der Armee führt. Während Joice Mujuru als gemäßigtere Alternative zu Präsident Mugabe gilt, ist Mnangagwa ein Hartliner. In den 1980er Jahren trug er als Minister für Nationale Sicherheit Mitverantwortung für die blutige Unterdrückung der politischen Gegner Mugabes. Bei den Einsätzen der berüchtigten Fünften Brigade sollen bis zu Menschen gestorben sein. Darüber hinaus ist Mnangagwa laut der Vereinten Nationen einer der größten wirtschaftlichen Nutznießer der simbabwischen Militäroperation in der DR Kongo ( ) sowie der simbabwischen Diamantenförderung in Marange. In der Bevölkerung zählt er zu den gefürchtetsten Personen des Landes und ist selbst in seinem Wahlkreis KweKwe relativ unpopulär. Nachdem sich Mnangagwa Mitte der 2000er Jahre mit Unterstützung des heutigen Informationsministers Jonathan Moyo zu offensiv um die Position des ZANU-PF Vizepräsidenten beworben und ein Zirkel junger Politiker Mnangagwa in ihren Plänen als neue Parteiführung vorgesehen hatte, wurde Mnangagwa 2005 zum Minister für ländliches Wohnungswesen und Sozialdienste degradiert und Moyo vorrübergehend aus der Regierung entlassen. Zusätzlich sollen zahlreiche Karanga aus wichtigen Regierungs- und Armeeposten entfernt und durch Zezuru ersetzt worden sein. Mnangagwa besitzt jedoch weiterhin beste Verbindungen zur Armeespitze und wurde 2008 nach der Niederlage von Präsident Mugabe in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen zu dessen Wahlkampfleiter. In dieser Position soll Mnangagwa vor dem zweiten Wahlgang für die brutale Unterdrückung der Opposition verantwortlich gewesen und nach dem errungenen Wahlsieg von Präsident Mugabe zwischen 2009 und 2013 mit dem Posten des Verteidigungsministers belohnt worden sein. (Shona) Zezuru: General Constantine Chiwenga Zu einem seiner wichtigsten Verbündeten bei Mnangagwas Kampf um das Präsidialamt zählt der Kommandeur der simbabwischen Streitkräfte, General Constantine Chiwenga (Zezuru). Gleiches soll für die einflussreichen Kommandeure Generalmajor Martin Chedondo (Chief of Staff (General Staff)) und Generalmajor Douglas Nyikayaramba (Chief of Staff (Quartermaster Staff)) gelten. Letzterer erhielt noch während Mnangagwas Amtszeit als Verteidigungsminister eine in Teilen der Armee umstrittene Beförderung. Öffentlich betonten alle drei Generale widerholt ihre volle Unterstützung für ZANU-PF und Robert Mugabe und gelten als ultra-konservativ.

3 3 (Shona) Manyika: Patrick Chinamasa (Shona) Zezuru: Sydney Sekeremayi Unterstützung soll Mnangagwa auch vom derzeitigen Finanzminister Patrick Chinamasa bekommen. Dieser gehört dem Shona- Subclan der Manyika an, die mit rund 15 Prozent der Shona-Bevölkerung eine entscheidende Rolle im Machtkampf spielen könnten. Einen herben Rückschlag musste Mnangagwa jedoch bei den ZANU-PF Provinzwahlen im Dezember 2013 hinnehmen. Weil die Anhänger um Joice Mujuru neun der zehn Provinzen gewannen, besitzt Mujuru bei einer internen Parteiabstimmung formell die besten Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur. Hinter ihr sollen zudem der Kommandeur der Luftwaffe und Cousin von Präsident Mugabe Perence Shiri (Zezuru), der Verteidigungsminister Sydney Sekeramayi (Zezuru), der Polizeipräsident Augustine Chihuri (Zezuru), der Direktor des Geheimdienstes Happyton Bonyongwe und der Kommandeur des Strafvollzuges Paradzai Zimondi (Zezuru) stehen. Weiterer prominenter Fürsprecher ist Didymus Mutasa (Manyika), derzeit ZANU-PF Staatssekretär für Verwaltung und Nr. 5 der ZANU-PF Parteihierarchie. Mutasa, der das Mujuru-Camp in Manicaland anführt, propagierte Mujuru trotz der BBC-Aussagen von Präsident Mugabe in ihrer Position als Vizepräsidentin wiederholt als einzig legitime Wahl. Nach dem Tod ihres Mannes 2011, widerholter wirtschaftlicher Eskapaden und ihrer öffentlichen Bereitschaft zur Nachfolge, verlor Mujuru jedoch erheblich an Rückhalt beim Präsidenten und einem Großteil der Bevölkerung. Beispielsweise soll sie Drahtzieherin eines gescheiterten Verkaufs großer Mengen Gold sowie Diamanten im Wert von 15 Millionen Euro an eine europäische Firma gewesen sein. Zudem schanzte sie als Post- und Telekommunikationsministerin lukrative Telekommunikationslizenzen an ein Unternehmen, dessen Anteilsnehmer Solomon Mujuru war. Die jüngste ZANU-PF Anti-Korruptionskampagne dient daher kaum um Mnangagwa zu isolieren, da Mujuru ebenfalls genügend zu verbergen hat. Letzteres gilt eigentlich für fast alle Bewerber, deren Namen Anfang 2014 nach einem weiteren Interview von Präsident Mugabe und der Aussage, dass weder Mujuru noch Mnangagwa Präsident werden müssten, genannt wurden. Beispielsweise gilt Verteidigungsminister Sydney Sekeremayi (70, Zezuru) als weitere gemäßigte Alternative, sollte sich die Mujuru-Fraktion nicht behaupten. Der ausgebildete Mediziner, der ebenfalls in Rivalität zu seinem Nachfolger und Vorgänger Mnangagwa steht, genießt größtes Vertrauen beim Präsidenten. Sichtbar wird dies in seinen Ämtern der letzten 15 Jahren, die das Minen-, Verteidigungsund Sicherheitsministerium umfassen. Vertrauen dürfte Sekeremayi jedoch gerade dadurch gewonnen haben, dass er nie öffentlich größere Ambitionen hegte. Für ihn spräche jedoch die gute Verbindung zum Militär, das innerhalb der Regierung einen enormen Einfluss hat. Immer wieder vom simbabwischen Militär ins Spiel gebracht wurde der Kommandeur der simbabwischen Streitkräfte Constantine Chiwenga (57, Zezuru). Als 2011 die Gerüchte über die angeblich schlechte Gesundheit von Präsident Mugabe kursierten, sollen sich einige Generale zum Ärger vieler ZANU-PF-Politiker für eine Amtsübernahme Chiwengas ausgesprochen haben. Zudem sollen von WikiLeaks veröffentlichte Dokumente belegen, dass Chiwenga 2009 die Entscheidung Präsident Mugabes, das Power-Sharing-Agreement mit der Oppositionspartei MDC zu unterzeichnen, stark kritisiert hat. Nicht nur aufgrund dieser Positionierung hätten zwei Generale Chiwenga in diesen Dokumenten als politischen General mit militärischer Unkenntnis bezeichnet, der jedes höhere politische Amt dem Militär vorzöge. Politisch gesehen gilt Chiwenga jedoch als absoluter Hardliner, der sich widerholt gegen die Machtübernahme der Opposition aussprach.

4 4 Als ehemaliger Kommandeur der Fünften Brigade und Nutznießer der Landreform, der mittlerweile im Besitz einiger Farmen, Häuser, Firmen und Autos ist, gilt Chiwenga als einer der stärksten Verfechter des Status quo, bei dem die Armee aufgrund von Minenkonzessionen eine vom Staatsbudget unabhängige Einnahmequelle und einen unabhängigen Handlungsspielraum besitzt. Nicht verwunderlich ist daher, dass Chiwenga Forderungen nach einer Reform des Sicherheitssektors widerholt zurückwies. Der General gilt zudem als Graue Eminenz des Joint Operations Command, dem höchsten militärischen und politischen Entscheidungsgremium, das nominell dem Verteidigungsminister untersteht. Im Falle eines reformfreudigen Nachfolgers könnte Chiwenga eine Hauptfigur bei einer Intervention der Armee spielen. Grace Mugabe Nicht außer Acht gelassen werden darf zudem Präsident Mugabes Ehefrau Grace (48). Auch in ihrem Interesse ist es, einen Nachfolger zu finden, der keine juristischen Schritte gegen die Familie Mugabe erwägt und aufgrund ihres extravaganten Lebensstiels den gesamten Privatbesitz unangetastet lässt. Eigene politische Ambitionen sind ihr jedoch kaum zu unterstellen. (Shona) Manyika: Gideo Gono Für Gono spricht zudem, dass er nur geringe Verbindungen zu den zerstrittenen ZANU-PF Fraktionen, dafür aber die Rückendeckung von Grace Mugabe besitzt, die bereits versucht haben soll, führende Politiker für Gonos Kandidatur zu begeistern. Zur größten Hürde könnte jedoch der fehlende Einfluss auf das Militär werden. Keine radikalen Reformer Während derzeit nicht abzusehen ist, wer die größten Chancen zur Nachfolge besitzt, steht fest, dass die politische und militärische Führung keinen radikalen Reformer akzeptieren wird, sobald dieser ihre wirtschaftliche Stellung gefährdet oder eine rechtliche Aufarbeitung der vergangenen 30 Jahre plant. Letzteres ist undenkbar, da die gesamte Führungsriege inklusive der Familie Mugabe von diversen Wirtschaftsprojekten profitiert hat. Laut Angaben der NGO Partnership Africa Canada sollen sich im Jahr 2000 beispielsweise der Kommandeur der Luftwaffe, der Polizeipräsident und der Präsident des Strafvollzuges 14 der während der Landreform zwangsenteigneten Farmen gesichert haben. Weitere drei seien an die Mujurus und zwei an Mnangagwa gegangen, womit klar ist, dass eine transparente Aufarbeitung der Vergangenheit, u. a. der Landreform, nicht zur Diskussion stehen kann. Anders verhält es sich bei Gideon Gono (54, Manyika), dem ehemaligen Chef der simbabwischen Notenbank und Finanzberater der Familie Mugabe. Obwohl Gono die Bank in die schwerste Krise des Landes führte, wurde sein Kontrakt 2008 auf dem Höhepunkt des beinahe Staatsbankrots erneuert. Dieser sichtbare Vertrauensbeweis wurde auch bei den jüngsten gemeinsamen Auftritten gestärkt, als Präsident Mugabe Gono als erfolgreichen Unternehmer und guten Strategen bezeichnete. Gono, der aufgrund der erneuten Wirtschaftsprobleme als zukünftiger Finanzminister gehandelt wird, gilt als moderat. Zum Ärger vieler ZANU-PF Politiker kritisierte er wiederholt die Intransparenz der staatlichen Indigenisierungspolitik, bei der alle ausländischen Firmen zu 51 Prozent in simbabwischen Besitzt gehen sollen. Nicht ohne das Militär Ausschlaggebend werden wohl die Militärs und deren starke Stellung im Machtapparat der Regierung sein. Ihnen kommt es insbesondere aufgrund der militärischen Verstrickung in die staatlichen Gewaltexzesse in den 1980er Jahre (u.a. Perence Shiri als erster und Constantin Chiwenga als zweiter Kommandeur der von Nordkorea ausgebildeten Fünften Brigade ) und der lukrativen Einnahmequelle des Diamantenhandels auf die Aufrechterhaltung des Status quo an. Nur wenn die Armeeführung den/die zivile/- n Nachfolger/-inn akzeptiert, wird eine rein politische Machtübergabe möglich sein.

5 5 Dies setzt voraus, dass keine Strafverfolgung gegen die jetzige Armeeführung eingeleitet, also weder die Massaker der 1980er Jahre noch die Gewalttaten der vergangenen Wahlen aufgeklärt werden. Auch die über die Jahre angehäuften Pfründen dürfen nicht angerührt werden. Ein politischer Hardliner als Nachfolger ist somit wohl die einzige Chance und ein Newcomer in der politischen Arena eher unwahrscheinlich, um eine Intervention des Militärs in die Innenpolitik zu verhindern. Politische Antworten? Mögliche politische Antworten werden vom ZANU-PF Kongress im Dezember 2014 erwartet. Das fortgeschrittene Alter und der ungeklärte Gesundheitszustand des Präsidenten lassen eine feststehende Regelung auch immer nötiger werden. Dass innerhalb der ZANU-PF selbst darüber Uneinigkeit herrschen soll, ob die Vizepräsidentin im Falle Mugabes Tod wie in Paragraph 101 der neuen Verfassung vorgesehen, die komplette Amtszeit des Präsidenten beendet oder sofort Neuwahlen anzusetzen hat, zeigt, wie dringend es eine Nachfolgeregelung bedarf, um dem Land Simbabwe und seiner Bevölkerung nach einem jederzeit möglichen Tod Robert Mugabes einen Machtkampf ungeahnten Ausmaßes zu ersparen. Torsten Konopka M.A. (Military Studies) ist Praktikant im Büro der Konrad-Adenauer- Stiftung in Harare / Simbabwe sowie freier Autor für verschiedene politische Magazine. Für den Inhalt des Artikels ist der Autor verantwortlich. Die Inhalte des Artikels spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung der KAS wieder.

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