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1 Rat der Europäischen Union Brüssel, den 16. Oktober 2017 (OR. en) 13245/17 OJ CRP1 35 VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG Betr.: Tagung des AUSSCHUSSES R STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Termin: 18. und 20. Oktober 2017 Uhrzeit: Ort: Uhr, Uhr Brüssel MITTWOCH, 18. Oktober 2017 (10.00 Uhr) 1. Annahme der Tagesordnung Billigung der in der Anlage enthaltenen I-Punkte II 2. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und die Fischereien, die diese Bestände befischen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG) Nr. 1342/2008 des Rates (erste Lesung) (Gesetzgebungsberatung) 3. Festlegung der vorläufigen Tagesordnung für die Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am 6. November 2017 (1) (Punkte in der Zuständigkeit des Ausschusses der Ständigen Vertreter) 13245/17 har/ab 1

2 4. Vorbereitung der Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) am 23. Oktober 2017 Vorschlag für eine interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte (nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeit) = Billigung des Wortlauts und Genehmigung zur Unterzeichnung im Namen des Rates 13129/17 SOC 634 EMPL 482 EDUC 365 SAN 350 ECOFIN Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien (erste Lesung) (Gesetzgebungsberatung) 6. Abfallpaket (erste Lesung) (Gesetzgebungsberatung) a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien c) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle d) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle = Vorbereitung des Trilogs 13091/17 ENV 834 COMPET 664 MI 700 AGRI 537 IND 253 CONSOM 316 ENT 202 CONSOM Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (erste Lesung) (Gesetzgebungsberatung) 13245/17 har/ab 2

3 8. Vorbereitung der Tagung des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) am 24. Oktober Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt: Folgemaßnahmen zur Tagung des Europäischen Rates und zum Digital-Gipfel von Tallinn (29. September 2017) (nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeit) = Orientierungsaussprache (Öffentliche Aussprache gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates [Vorschlag des Vorsitzes]) 13055/17 TELECOM 228 COMPET 659 AUDIO 110 DIGIT 206 RECH 332 MI 694 PI 112 IND 247 ECOFIN 805 ENER 396 DATAPROTECT 152 CYBER 143 JUSTCIV 233 EJUSTICE 118 CULT 117 EDUC 364 CONSOM Cybersicherheit 2.0: Folgemaßnahmen zur Tagung des Europäischen Rates und zum Digital-Gipfel von Tallinn (nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeit) = Orientierungsaussprache 13077/17 CYBER 144 TELECOM 229 ENFOPOL 448 JAI 892 MI 698 COSI 222 JAIEX 75 RELEX 839 IND /17 har/ab 3

4 FREITAG, 20. Oktober 2017 (15.00 Uhr) II 9. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klimaund Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen (erste Lesung) (Gesetzgebungsberatung) 10. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 (erste Lesung) (Gesetzgebungsberatung) 11. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (erste Lesung) (Gesetzgebungsberatung) = Vorbereitung des Trilogs 13080/17 AVIATION 132 COC 1561 RELEX 840 REV 1 ADD 2 REV 1 Sonstiges 13245/17 har/ab 4

5 ANLAGE I (1) 12. Antworten auf schriftliche Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat = Annahme im Verfahren der stillschweigenden Zustimmung (+) a) Nr. E /2017 Hugues Bayet (S&D) Migration: welche Hilfe für Italien? 12416/17 PE-QE 195 b) Nr. E /2017 Hugues Bayet (S&D) Haftbedingungen für Migranten in Libyen 12368/17 PE-QE 190 c) Nr. E /2017 Hugues Bayet (S&D) Auswirkungen des Brexit auf die EU-Strukturfonds 12509/17 PE-QE 197 d) Nr. E /2017 Esther de Lange (PPE) Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus: strafrechtliche Ahndung von Reisen zu terroristischen Zwecken 12369/17 PE-QE 191 e) Nr. P /2017 Olaf Stuger (ENF) Nettobeiträge/-einnahmen je Mitgliedstaat (nach dem Brexit) 12521/17 PE-QE Beim Gericht der Europäischen Union anhängige Rechtssache Rechtssache T-298/17 (Adrian Iordachescu und andere gegen Europäisches Parlament, Rat und Europäische Kommission) = Informatorischer Vermerk für den Ausschuss der Ständigen Vertreter (1. Teil) 13186/17 JUR 481 SAN Verordnung (EU).../... der Kommission vom XXX zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs von schweren Nutzfahrzeugen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 528/2011 der Kommission = Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen 13052/17 ENV 829 CLIMA 269 ENT 201 MI /17 ENV 726 CLIMA 227 ENT 185 MI /17 har/ab 5

6 15. Delegierter Beschluss der Kommission vom zur Änderung des Anhangs V der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich von Ausbildungsnachweisen und den Titeln von Ausbildungsgängen = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben 12999/17 COMPET 654 ENT 200 EDUC 361 ETS 54 JUR 472 MI 691 LACT /17 COMPET 610 ENT 190 EDUC 338 ETS 53 JUR 425 MI 631 LACT Delegierter Beschluss (EU).../... der Kommission vom zur Ersetzung des Anhangs VII der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben 13103/17 TRANS 406 LACT /17 TRANS Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss im Namen der europäischen Union des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen zu veröffentlichten Werken = Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments 12238/17 PI /17 PI /15 PI Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius = Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments 12510/17 PECHE /17 PECHE /17 PECHE Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius = Annahme 12510/17 PECHE /17 PECHE /17 har/ab 6

7 20. Entwurf einer Verordnung des Rates über die Gewährung von Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius = Annahme 12510/17 PECHE /17 PECHE Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (erste Lesung) 13036/17 COC 1553 MAR 171 PE-CONS 34/17 MAR 140 COC Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/41/EG des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen und zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten (erste Lesung) 13038/17 COC 1554 MAR 172 PE-CONS 35/17 MAR 141 COC Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System von Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates (erste Lesung) 13039/17 COC 1555 MAR 173 PE-CONS 36/17 MAR 142 COC Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EG) Nr. 1984/2003 und (EG) Nr. 520/2007 des Rates (erste Lesung) 13040/17 COC 1556 PECHE 381 PE-CONS 31/17 PECHE 255 COC Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (erste Lesung) 13033/17 COC 1552 ENV 827 MI 692 PE-CONS 40/17 ENV 658 MI 530 COC /17 har/ab 7

8 26. Entwurf eines Beschlusses des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen zu vertretenden Standpunkt (Vorbereitende Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung) = Annahme 12935/17 AELE 66 EEE 37 N 35 MAP 22 MI 678 COMPET 645 IND 237 CSDP/PSDC 527 POLARM 13 CFSP/PESC /17 AELE 65 EEE 36 N 34 MAP 21 MI 677 COMPET 644 IND 236 CSDP/PSDC 526 POLARM 12 CFSP/PESC 849 (1) Diese Punkte werden am 17. Oktober 2017 von der Mertens-Gruppe erörtert. (+) Punkt, der gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates im Wege des Verfahrens der stillschweigenden Zustimmung angenommen werden kann /17 har/ab 8