VuR 3/2007. Verbraucher und Recht. Nomos. Zeitschrift für Wirtschafts- und Verbraucherrecht. Aus dem Inhalt

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "VuR 3/2007. Verbraucher und Recht. Nomos. www.vur-online.de. Zeitschrift für Wirtschafts- und Verbraucherrecht. Aus dem Inhalt"

Transkript

1 VuR Zeitschrift für Wirtschafts- und Verbraucherrecht Verbraucher und Recht Anlegerschutz Konsumentenkredit Versicherung private Altersvorsorge Verbraucherinsolvenz Verbraucherschutz In Verbindung mit Verbraucherzentrale Bundesverband und Bund der Versicherten herausgegeben von Prof. Dr. Hans-W. Micklitz Prof. Dr. Udo Reifner Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski Prof. Dr. Klaus Tonner Prof. Dr. Joachim Bornkamm Dr. Friedrich Bultmann Prof. Dr. Peter Derleder Dr. Stefan Ernst Dr. Günter Hörmann Prof. Dr. Wolfhard Kohte Dr. Rainer Metz Prof. Dr. Norbert Reich Prof. Wolfgang Römer Prof. Dr. Astrid Stadler Prof. Dr. Dirk Staudenmayer Walter Stillner Andreas Tilp 3/2007 Jahrgang 22 Seiten ISSN E Aus dem Inhalt Interview Europäisches Vertragsrecht im Umbruch? Prof. Dr. Norbert Reich, Hamburg III Aufsätze Das Outsourcing notleidender Bankkredite und seine rechtlichen Grenzen Prof. Dr. Peter Derleder, Bremen 81 Auswirkungen des Familienrechts im Versicherungsrecht Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Berlin 88 Beratung nötig Verzicht möglich. Zur Kunst der Gesetzgebung Prof. Wolfgang Römer, Berlin 94 Rechtsprechung Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierenden Geschäfts BGH, Urt. v , Az. XI ZR 204/04 98 Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Widerrufsbelehrung BGH, Urt. v , Az. XI ZR 242/ Anwendung der 171, 172 BGB auf eine bloße Durchschrift des Zeichnungsscheins BGH, Urt. v , Az. XI ZR 265/ Haftung für Aufklärungspflichtverletzungen bei institutionalisierten Zusammenwirken BGH, Urt. v , Az. XI ZR 283/ mit Anmerkungen Ass. jur. Ulrich Kulke, Würzburg Gebührenteilungsvereinbarung mit Zahlstelle OLG Düsseldorf, Urt. v , Az. 6 U 6/05 (LS) 112 mit Anmerkung Rechtsanwalt Jens Graf, Düsseldorf Schadensersatz bei Verletzung von Aufklärungspflichten nach Ausl-InvestG LG Bremen, Urt. v , Az. 2 O 37/ mit Anmerkung Referendar Dr. Uwe Reim, Bremen Nomos

2 INHALT IMPRESSUM Schriftleitung: Dr. Kai-Oliver Knops (V.i.S.d.P.), Redaktion: Institut für Finanzdienstleistungen e.v. (iff) Rödingsmarkt 31 33, Hamburg Telefon (0 40) Telefax (0 40) Die redaktionelle Arbeit der Zeitschrift wird durch den Verbraucherzentrale Bundesverband und den Bund der Versicherten finanziert. Druck und Verlag: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, Waldseestraße 3-5, D Baden-Baden, Telefon 07221/2104-0, Fax 07221/ Anzeigen: sales friendly, Verlagsdienstleistungen, Bettina Roos, Siegburger Straße 123, Bonn, Telefon 0228/978980, Telefax 0228/ , Die Zeitschrift, sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht die Meinung der Herausgeber/Redaktion wiedergeben. Unverlangt eingesandte Manuskripte für die keine Haftung übernommen wird gelten als Veröffentlichungsvorschlag zu den Bedingungen des Verlages. Es werden nur unveröffentlichte Originalarbeiten angenommen. Die Verfasser erklären sich mit einer nicht sinnentstellenden redaktionellen Bearbeitung einverstanden. Erscheinungsweise: monatlich Bezugspreis 2007: jährlich 143, (inkl. MwSt), Einzelheft 17, zuzüglich Porto und Versandkosten; Bestellungen nehmen entgegen: Der Buchhandel und der Verlag; Abbestellungen mit Drei-Monats-Frist zum Jahresende. Zahlungen jeweils im Voraus an: Nomos Verlagsgesellschaft, Postbank Karlsruhe, Konto (BLZ ) und Stadtsparkasse Baden-Baden, Konto (BLZ ). ISSN VuR VERBRAUCHER UND RECHT Zeitschrift für Verbraucher und Unternehmen 22. Jahrgang, S /2007 INTERVIEW Europäisches Vertragsrecht im Umbruch? Prof. Dr. Norbert Reich, Hamburg... III AUFSÄTZE Das Outsourcing notleidender Bankkredite und seine rechtlichen Grenzen Prof. Dr. Peter Derleder, Bremen Auswirkungen des Familienrechts im Versicherungsrecht Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Berlin Beratung nötig Verzicht möglich. Zur Kunst der Gesetzgebung Prof. Wolfgang Römer, Berlin VERBRAUCHERRECHT AKTUELL GESETZGEBUNG ANLEGERSCHUTZ VERSICHERUNG SONSTIGES RECHTSPRECHUNG ANLEGERSCHUTZ Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierenden Geschäfts; Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Widerrufsbelehrung; Verschuldenserfordernis BGH, Urt. v , Az. XI ZR 204/ Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Widerrufsbelehrung; Einschränkung des Schutzzwecks der Widerrufsbelehrung BGH, Urt v , Az. XI ZR 242/ Anwendung der 171, 172 BGB auf eine bloße Durchschrift des Zeichnungsscheins BGH, Urt. v , Az. XI ZR 265/ Haftung für Aufklärungspflichtverletzungen bei institutionalisierten Zusammenwirken und unterbliebener Widerrufsbelehrung BGH, Urt. v , Az. XI ZR 283/ jew. mit Anmerkungen Ass. jur. Ulrich Kulke,Würzburg Gebührenteilungsvereinbarung mit Zahlstelle OLG Düsseldorf, Urt. v , Az. 6 U 6/05 (LS) mit Anmerkung Rechtsanwalt Jens Graf, Düsseldorf Schadensersatz bei Verletzung von Aufklärungspflichten nach Ausl- InvestG LG Bremen, Urt. v , Az. 2 O 37/ mit Anmerkung von Referendar Dr. Uwe Reim, Bremen VERBRAUCHERINSOLVENZ BGH, Urt. v , Az. VII ZB 56/ mit Anmerkung Prof. Dr.Wolfhard Kohte, Halle/Saale RECHTSPRECHUNGS- ÜBERSICHT VERSICHERUNGSRECHT BUCHBESPRECHUNG INFORMATIONEN Verbraucherzeitschriften im Ausland V Veranstaltungshinweis VI Vorschau auf Heft 4/2007 AUFSÄTZE Die Verjährung von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen am Beispiel der Urteile des BGH vom 12. Oktober 2005 Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes Dr. jur. Dörte Busch VuR 3/2007 I

3 INTERVIEW Europäisches Vertragsrecht im Umbruch? Prof. Dr. Norbert Reich, Hamburg die Kommission grundlegende Auswirkungen auf den bisherigen Ansatz der Mindestharmonisierung, der in allen genannten Richtlinien zu finden ist. Danach bleibt es den Mitgliedstaaten unbenommen, für den Verbraucher günstigere Regeln vorzusehen. Dieser Ansatz ist in letzter Zeit unter Druck geraten. Dies betrifft nicht nur die EuGH-Rechtsprechung zur Produkthaftungsrichtlinie (Anm. der Red.: siehe dazu EuGH, Urt. v Rs. C-177/04 m. Anm. Reich, VuR 2006, 241 f.), sondern die Richtung der Kommission seit 2002 und schlägt sich in der Kontroverse um die Kreditrichtlinie nieder. Worin unterscheiden sich Mindest- und Vollharmonisierung? Der neue Ansatz will von der Mindestharmonisierung weg zur Vollharmonisierung. Vollharmonisierung heißt, dass die Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinien keine weiter gehenden Vorschriften mehr erlassen oder beibehalten dürfen, soweit die Richtlinie dies nicht ausdrücklich erlaubt. Dies würde sich schon bei einer Übernahme des europäischen Verbraucherbegriffs im deutschen Recht dergestalt niederschlagen, dass auch eine unselbstständige berufliche Tätigkeit (z.b. als Arbeitnehmer) nicht mehr dem Verbraucherbegriff unterfiele, während das deutsche Recht in 13 BGB nur die selbstständige berufliche Tätigkeit erfasst. Die Vollharmonisierung führt damit zu einer Kompentenzsperre im mitgliedstaatlichen Verbraucherrecht zu Lasten des teilweise deutlich höheren Schutzniveaus. Notfalls müsste damit auch das bisherige Schutzniveau zurückgefahren werden. Prof. Dr. Norbert Reich, Hamburg Befindet sich das Europäische Vertragsrecht in einer kritischen Phase? Das kann man behaupten. Der Grund dafür ist, dass die Kommission angekündigt hat, im Zuge der Schaffung eines Gemeinsamen Referenzrahmens für das europ. Vertragsrecht auch den sog. Verbraucheraquis auf den Prüfstand zu stellen. Es geht konkret um acht verbraucherrelevante Vertragsrechtsrichtlinien aus den Jahren (85/577/EWG, 90/314/EEC, 93/13/EEC, 94/47/EC, 97/7/EC, 98/6/EC, 98/27/EC und 1999/44/EC). Die Kommission bereitet eine groß angelegte Untersuchung vor, um die Auswirkungen dieser Richtlinien auf den Verbraucher, die Anbieter und den Binnenmarkt festzustellen. Worum geht es bei dieser Überprüfung? Es geht zwar äußerlich auch um eine Beseitigung von Widersprüchen, Unklarheiten usw. in den oben genannten Richtlinien. Darüber hinaus und dies ist entscheidend erwartet Warum forciert die Europäische Kommission diesen neuen Ansatz? Dies hat nach Ansicht der Kommission drei Gründe: Die Minimalharmonisierung führe zu einer Fragmentierung des Rechts. Für die Anbieter seien die Kosten der Einhaltung der Regeln zu hoch, so dass sie insbesondere kleinere Unternehmen vom Zutritt zum Binnenmarkt abgehalten werden würden. Schließlich verlange das Verbrauchervertrauen einheitliche Standards in der EU. Sind diese Gründe durchschlagend? Die Gründe sind letztlich nur vorgeschoben. Auch die Vollharmonisierung führt zu einer Fragmentisierung des Rechts, wie die letzte Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EC gezeigt hat, die nur einen Teilbereich des Lauterkeitsrechts erfasst (sog. B2C-Praktiken) und in vielen anderen Bereichen den Zustand der bisherigen Mindestharmonisierung nur fortschreibt (sog. B2B-Werbung u. Kommunikation). Eine Vollharmonisierung ganzer Wirtschaftsbereiche ist aber nicht möglich, da dies die Kompetenzen der EU überschreiten würde. VuR 3/2007 III

4 INTERVIEW Zudem bleibt die Kommission bislang jeden Beweis dafür schuldig, dass Anbieter im cross-border-geschäft benachteiligt werden würden. Seriöse Anbieter werden sich ohnehin an dem höchsten Verbraucherrechtsstandard orientieren und haben daher keine Nachteile im Wettbewerb zu befürchten. Das dritte Argument ist gerade deshalb falsch, weil die Mindestharmonisierung dem Verbraucher einen gemeinsamen Mindestsockel an Rechten gewährleistet, der über-, aber nicht unterschritten werden kann. Dies fördert Verbrauchervertrauen. Im Übrigen ist eine Offenhaltung der Rechtsentwicklung unverzichtbar, um die nationalen Besonderheiten berücksichtigen zu können. Dies zeigen gerade Beispiele in föderalen Systemen wie in den USA, Kanada oder Australien, wo auf Bundesebene durchweg verbraucherrechtliche Mindestvorschriften erlassen werden, in den Bundesstaaten dann unterschiedliche Einzelregelungen bestehen können. Gibt es Alternativen, um dieser Kontroverse auszuweichen? Hierfür schlägt die Kommission die sog. Mindestharmonisierung verbunden mit dem Herkunftslandprinzip vor, wie sie in der E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG) teilweise umgesetzt worden ist. Die Grundidee ist, dass der Anbieter nur den Regeln seines Sitzlandstaates unterworfen ist. Diese müssen natürlich den EG-Vorgaben entsprechen. Nach dem Grundsatz der Mindestharmonisierung kann der Sitzstaat auch weitergehende Vorschriften erlassen, etwa im Sinne des Verbraucherschutzes. Aber: Das Herkunftslandprinzip bewirkt, dass der Anbieter nur seinem Heimatrecht und wohl auch der dortigen Gerichtsbarkeit unterworfen sein soll. Das führt zu einem Anreiz für den Anbieter, sich dort niederzulassen, wo die für ihn günstigsten Vorschriften bestehen. Es besteht die Gefahr eines sog. race-to-the-bottom. Die von einer Geschäftsaktivität des Anbieters betroffenen Mitgliedsstaaten sind in ihrer Kontrollmöglichkeit erheblich eingeschränkt, was sich zu Lasten des Verbrauchers auswirken kann. Außerdem widerspricht dieses Prinzip der grundlegenden Orientierung des Europäischen Verfahrensrechts, wie sie neuerdings in der Brüssel-VO 44/2001 niedergelegt ist. Im Rahmen der Überprüfung des Europäischen Vertragsrechts hat die Kommission im Aktionsplan 2003 auch das sog. optionelle Instrument ins Gespräch gebracht. Was ist damit konkret gemeint? Bislang ist das Instrument noch sehr wenig konkretisiert. Offenbar will die Kommission auch in Verbraucherverträgen Rechtswahlfreiheit zulassen. Nur zwingende Gemeinschaftsvorgaben sollen nicht abbedungen werden können. Ein solches Instrument macht aber nur Sinn im grenzüberschreitenden Verkehr. Als zentrales Problem des optionellen Instruments dürfte sich erweisen, wie mit den zwingenden Vorschriften der Mitgliedstaaten i.s. v. Art. 5/7 EVÜ umzugehen ist, die bei grenzüberschreitenden Sachverhalten bekanntlich dem passiven Verbraucher im Rahmen der Mindestharmonisierung nicht nur den Schutz der EG-Standards, sondern auch der darüber hinausgehenden nationalen Standards sichern. Gläubigerschutz bei deutschen und ausländischen Gesellschaften Neuere Entwicklungen im deutschen, europäischen und internationalen Gesellschaftsrecht Eine Bedrohung für das Kapitalersatzrecht? Von RA Michael Bräuer 2007, 148 S., brosch., 41,, ISBN Mit dem faktischen Vorrang, den die Rechtsprechung des BGH der Existenzvernichtungshaftung einräumt, und Urteilen des EuGH zur Niederlassungsfreiheit, die zu einer Zuwendung zur Gründungstheorie zwingen, scheint das Ende des Kapitalersatzrechts gekommen zu sein. Aber der Schein trügt. Die Rechtsprechung des BGH ist mit verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren. Und diejenige des EuGH schränkt die Anwendbarkeit des Kapitalersatzrechts tatsächlich nicht ein. Mit der vorliegenden Arbeit leistet der Autor einen Beitrag zu der aktuellen Diskussion um den Gläubigerschutz bei deutschen und ausländischen Gesellschaften. Bitte bestellen Sie bei Ihrer Buchhandlung oder bei Nomos 07221/ IV VuR 3/2007

5 VuR VERBRAUCHER UND RECHT Zeitschrift für Verbraucher und Unternehmen 3/ Jahrgang, Seiten Herausgeber: Prof. Dr. Udo Reifner, Universität Hamburg, Institut für Finanzdienstleistungen e.v. (geschäftsführend); Prof. Dr. Hans-W. Micklitz, Universität Bamberg; Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt-Universität Berlin; Prof. Dr. Klaus Tonner, Universität Rostock Prof. Dr. Joachim Bornkamm, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe; Dr. Friedrich Bultmann, Rechtsanwalt, Berlin; Prof. Dr. Peter Derleder, Universität Bremen; Dr. Stefan Ernst, Rechtsanwalt, Freiburg; Dr. Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg e.v.; Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Universität Halle-Wittenberg; Dr. Rainer Metz, Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Berlin; Prof. Dr. Norbert Reich, Universität Bremen; Prof. Wolfgang Römer, Richter am Bundesgerichtshof a.d., Versicherungsombudsmann, Berlin; Prof. Dr. Astrid Stadler, Universität Konstanz; Prof. Dr. Dirk Staudenmayer, Europäische Kommission, Referatsleiter Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, Brüssel; Walter Stillner, Rechtsanwalt, Stuttgart; Andreas Tilp, Rechtsanwalt, Tübingen Schriftleitung: Dr. Kai-Oliver Knops, Institut für Finanzdienstleistungen e.v. (iff), Rödingsmarkt 31-33, Hamburg AUFSÄTZE Das Outsourcing notleidender Bankkredite und seine rechtlichen Grenzen Von Prof. Dr. Peter Derleder, Bremen Der Immobiliarkredit war in der Nachkriegswirtschaft eine solide Säule des gesamten Wirtschaftssystems, ist aber in den 90er Jahren durch abenteuerliche Einwerbungs- und Kreditexpansionsmethoden einer Gruppe von Banken (Stichwort: Schrottimmobilien) in schwieriges Fahrwasser geraten. Die Realisierung der in einer Haustürsituation angebahnten Kredite beschäftigt Anwaltschaft und Justiz bis hin zum EuGH in außerordentlich hohem Maße, die Abarbeitung geschieht langsam und auf verschlungenen Wegen, sie hat bereits viele existentielle Opfer bei Kunden gefordert, die nie von selbst zu einer Bank gegangen wären, um ohne Eigenkapital eine Anlage zu tätigen. Nunmehr ist das Folgekapitel aufgeschlagen, der Ausverkauf der faulen Kredite, die in verharmlosender Bankenterminologie non performing loans (NPL) genannt werden. Exemplarisch kann dies an der Protagonistenrolle einer bayerischen Hypothekenbank verdeutlicht werden, die mit einem Übermaß an ökonomisch dubiosen und rechtlich riskanten Kreditvergaben nicht nur für den Aufbau in Ostdeutschland einem Omnipotenzwahn verfallen ist, in dessen Folge eine unsanfte Landung auf dem Teppich eines italienischen Patrons notwendig war. A. Der Erwerb von Darlehenspaketen deutscher Kreditinstitute durch Finanzinvestoren Die Bayerische Hypotheken- und Wechselbank AG hatte seit Beginn der 90er Jahre Milliardenbestände an NLP-Krediten aufgehäuft, deren Inhaberin nach Fusion die HypoVereinsbank AG (HVB) war. Diese war jedoch letztlich nicht bereit und in der Lage, die erforderlichen Rückstellungen zu bilden. Die Idee zur Sammlung der notleidenden Kredite bei einer bad bank lag nahe. Zu diesem Zweck wurde 2003 die Hypo Real Estate Bank AG (HRE) gegründet, unter Verschmelzung anderer, vor allem auch auf dem Immobiliarkreditsektor tätiger Banken. Der Chefjustitiar der HRE hatte die Entstehung der faulen Kredite von Anfang an begleitet. Die HRE hatte jedoch mit Rücksicht auf die Forthaftung der HVB zunächst ein ordentliches Rating. Bei den Übernahmeverhandlungen mit der italienischen UniCredito-Gruppe erwies sich jedoch, dass diese nicht zur Übernahme der HRE bereit war. Das Übernahmegeschäft führte deswegen zu dem Ausscheiden der HRE aus dem Konzern, so dass mangels Konzernhaftung ein extrem schlechtes Rating drohte. In dieser Situation war eine Bankrettungsaktion angesagt, für die sich ein US-amerikanischer Investor fand, die Lone-Star- Gruppe aus Dallas, die mittelbar ein Darlehenspaket im Wert von 3,6 Milliarden Euro übernahm und dafür immerhin knapp die Hälfte des Nominalwerts zu zahlen bereit war. Die Gruppe legte aber Wert darauf, nicht nur notleidende Kredite zu erwerben. Die Transaktion wurde in der Weise vollzogen, dass die HRE im Wege der Ausgliederung zur Neugründung das vorgesehene Kreditportfolio als Gesamtheit unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft auf die neu gegründete Investment Olympic GmbH, München, als übernehmende Gesellschaft mit einem Stammkapital von B übertrug. Diese schaltete dann u.a. die Hudson Advisors Germany GmbH als Inkassounternehmen ein, ein Tochterunternehmen eines Unternehmens der Lone-Star-Gruppe mit Sitz in Hamilton/Bermudas, das seinerseits wieder die Westend Olympic GmbH in Frankfurt einschaltete, deren VuR 3/

6 AUFSÄTZE Derleder, Das Outsourcing notleidender Bankkredite und seine rechtlichen Grenzen Alleingesellschafter ebenfalls zur Lone-Star-Gruppe zählt. Die Funktionen von Hauptverwalter, Datenverwalter und Sicherheitenverwalter wurden (teilweise) voneinander getrennt. Die Westend Olympic GmbH fungiert als Sicherheitenverwalter. Da diese Transaktion der HRE noch risikoreicher erschien als die frühere Kreditvergabe, schaltete sie nach eigener Darstellung die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) ein, die keine Bedenken gegen die Transaktion erhob. Im Hinblick auf die Befürchtung, das Bankgeheimnis könnte der Transaktion entgegenstehen, war es eine glückliche Fügung, dass der ohnehin bestehende rege wissenschaftliche Austausch zwischen dem Chefjustitiar der HRE und dem Vorsitzenden des Bankrechtssenats des BGH, Nobbe, Früchte trug. Unter dem Titel Bankgeheimnis, Datenschutz und Abtretung schrieb Nobbe 1 einen Aufsatz, in dem er für die Abtretung von Darlehensforderungen Entwarnung hinsichtlich des Bankgeheimnisses gab, bevor der BGH mit diesen Fragen befasst werden konnte. Obwohl in der Öffentlichkeit immer wieder die resolute Versteigerungspraxis der Inkassounternehmen angeprangert ( Die Banken sagen einfach Servus 2 ) und die ganz unübersichtliche Rechtsstellung der Kreditnehmer gegenüber den Sicherheitszessionaren beklagt wurde, hat eine gründliche Fachdiskussion noch nicht stattgefunden, insbesondere nicht über die gesellschafts-, aufsichts-, bankvertrags-, datenschutz- und zivilrechtlichen Grundlagen dieser Transaktion, zu denen dieser Aufsatz einen Einstiegsbeitrag leisten soll. Dabei scheinen nach kurzer öffentlicher Diskussion die Standpunkte bereits weitgehend festgezurrt. Die BaFin hat sich unverzüglich der Auffassung angeschlossen, dass nur die originäre Begründung des jeweiligen Kreditverhältnisses zwischen Kreditinstitut und Kreditnehmer ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft darstelle und die bloße Abtretung entstandener Forderungen nicht erlaubnispflichtig sei. Eine Nichtbank unterliege als Erwerber nicht der bankrechtlichen Aufsicht. Auf die Besonderheiten des Immobilienkredits wurde nicht eingegangen. Die Weitergabe von Kundendaten verstoße zumindest bei notleidenden Krediten nicht gegen das Bankgeheimnis. Die theoretisch jederzeit eröffnete Vollstreckung auch ohne schuldrechtliche Forderung, wie sie in der deutschen Immobiliarkreditvertragspraxis möglich sei, unterliege ja der zivilgerichtlichen Kontrolle. 3 Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion 4 hat das Bundesministerium der Finanzen geantwortet, es sei nicht bekannt, wie viele Immobiliarkreditnehmer von den Transaktionen mit ausländischen Investoren und Inkassofirmen betroffen seien. Von den 211 Milliarden Euro, die bei deutschen Instituten an NPL vorhanden seien, seien 2005 nach Angaben von Branchenkreisen 12 Milliarden gehandelt worden. Der wirtschaftliche Hintergrund der beteiligten Fondsgesellschaften liege in den USA, wobei aber Gesellschaften in Steueroasen zwischengeschaltet und abhängige Gesellschaften in Deutschland eingeschaltet würden. Die BaFin könne Übertragungen nicht untersagen. Zum Datenschutz liege eine höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht vor. Das Bankgeheimnis stehe der Abtretung bei notleidenden Krediten ebenfalls nicht entgegen. Die umwandlungsrechtlichen Rechtsgeschäfte unterlägen nicht der Bankenaufsicht. Schutz vor ungerechtfertigter Vollstreckung werde durch das materielle und das Vollstreckungsrecht gewährleistet. Handlungsbedarf bestehe also nicht. Die aktuelle Entwicklung werde beobachtet. Die freie Übertragbarkeit von Kreditforderungen sei durchaus positiv. Die Gefahr eines grauen Finanzmarkts bestehe nicht. Inzwischen betreiben die eingeschalteten Inkassounternehmen auf breiter Front Vollstreckungsmaßnehmen gegen Immobiliarkreditnehmer. Auch Kreditnehmer ungekündigter Kredite müssen damit rechnen, dass sich plötzlich eine unbekannte Inkassofirma meldet, die eine Forderungskaufvereinbarung vorlegt, in der wesentliche Teile, unter anderem die Namen von Vertragspartnern, geschwärzt sind, und die die Vollstreckung ankündigt. Beruft sich der Kreditnehmer darauf, dass er mit seinem Kreditgeber einen Vergleich (etwa durch eine Laufzeitstreckung im Hinblick auf Mietausfälle) geschlossen habe, muss er damit rechnen, dass das Inkassounternehmen sich dafür nicht interessiert, sondern schlicht aus dem Schuldanerkenntnis über die ursprüngliche Schuldsumme vollstreckt und dem Kunden anheimgibt, eine Klage dagegen zu erheben. Dazu kann es auch bei Auslaufen der Zinsbindung und fehlender Einigung zwischen den Kreditvertragsparteien über den neuen Zins kommen. Die Anwälte solcher Kreditnehmer prüfen gegenwärtig, ob sie Vollstreckungsgegenklagen gegen Inkassounternehmen erheben sollen und Verhandlungen mit der kreditgebenden Bank über eine Kreditweiterführung überhaupt noch sinnvoll sind. Nicht nur der Schrottimmobilienerwerber, auch der Mittelständler und Häuslebauer aus der Provinz muss fürchten, in die Hände von Inkassounternehmen zu geraten, die aus Texas, von den Bermudas oder Bahamas aus gesteuert werden. Bei aller Bereitschaft, sich den Realitäten einer globalisierten Weltwirtschaft stellen, wird er fragen, ob er gänzlich auf Datenschutz, Bankgeheimnis, Bankaufsicht und Kreditsanierungschancen verzichten muss, weil deutsche Banken durch Missmanagement Transaktionen mit Erwerbern vornehmen mussten, die ausschließlich die kurzfristige Ausschlachtung im Sinn haben. Die zivilrechtliche Untersuchung des Abtretungsvorgangs muss sich aber zunächst im Normenkranz des Gesellschafts-, Aufsichts-, Bankvertragsund Datenschutzrechts situieren. B. Die umwandlungsrechtliche Seite Eine Bank kann einen eigenen Betriebsteil für ihre faulen Kredite bilden. Sie kann gem. 123 Abs. 3 Nr. 2 UmwG aus ihrem Vermögen einen Teil ausgliedern, um eine Neugründung durch Übertragung dieses Teils als Gesamtheit auf einen von ihr dadurch gegründeten neuen Rechtsträger zu vollziehen, und zwar gegen Gewährung von Anteilen dieses Rechtsträgers an sie als übertragenden Rechtsträger. Damit wird eine Spaltung zur Neugründung gem. 135 ff. UmwG realisiert. Der neue Rechtsträger ist dann aufgrund gesetzlicher partieller Gesamtrechtsnachfolge neuer Kreditvertragspartner. Die Bank kann die so erworbenen Anteile an der neu gegründeten Gesellschaft an eine andere Bank oder an einen sonstigen Dritten übertragen. Die Beteiligung der Kreditnehmer an den Umwandlungsvorgängen ist nicht erforderlich. 1 Nobbe, WM 2005, Siehe vorher schon Hammen, Bankgeheimnis und Abtretungsausschluß, in: Hadding/Hopt/Schimansky (Hrsg.), Verbraucherkredite, insbesondere für Immobilienanlagen; Forderungsübertragungen, insbesondere im Lichte von Bankgeheimnis und Datenschutz, Bankrechtstag 2005, Schriftenreihe der Bankrechtlichen Vereinigung Bd. 25 (2006), S. 113 ff. sowie Wittig, Kreditforderungen unter besonderer Berücksichtigung von Bankgeheimnis und aufsichtsrechtlichen Anforderungen, ebd., S. 145 ff.; s. ferner die vorzügliche wirtschaftliche Einführung von Schalast, BKR 2006, Süddeutsche Zeitung vom , S Schreiben der BAFin vom Q 23 VK /2634 an Rechtsanwalt Schulz-Hennig, München. 4 BT-Drs. 16/2729 vom VuR 3/2007

7 Derleder, Das Outsourcing notleidender Bankkredite und seine rechtlichen Grenzen AUFSÄTZE Gehen im Zuge der Spaltung zur Neugründung Verbindlichkeiten auf einen anderen Rechtsträger über, haften gem. 135 Abs. 1 i.v. mit 133 Abs. 1 UmwG die an der Spaltung beteiligten Rechtsträger als Gesamtschuldner. Die Nachhaftung ist jedoch auf fünf Jahre begrenzt ( 135 Abs. 1 i.v. mit 133 Abs. 3 UmwG). Das UmwG ermöglicht eine Gesamtrechtsnachfolge, so dass die Vermögensbestände, insbesondere auch die Verpflichtungen, ohne Zustimmung der Gläubiger übertragen werden können. Das ergibt sich bei den Umwandlungsarten, die eine Übertragung erfordern, aus den 20 Abs. 1 Nr. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1, 176 Abs. 3 UmwG sowie aus dem Begriff der Gesamtrechtsnachfolge selbst, die mit der Übertragung der Vermögensrechte als Gesamtheit oder als ganzes gekennzeichnet ist. Auf eine Einzelabtretung oder eine Unabtretbarkeitsabrede gem. 399 BGB kommt es nicht an. Aufgrund der genauen Bezeichnung der übergehenden Vermögensgegenstände im Spaltungsvertrag nach 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG gehen mit der Eintragung im Handelsregister gem. 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG sämtliche bezeichneteten Vermögensgegenstände ohne weiteres auf den neuen Rechtsträger über. Auch ganze Schuldverhältnisse wie Arbeits-, Miet- und Kreditverhältnisse gehen auf diese Weise über. 5 Bei der Spaltung zur Neugründung wird der neue Rechtsträger, d.h. die Zielgesellschaft des Spaltungsvorgangs, gleichzeitig mit dem Vermögensübergang begründet ( 135 Abs. 1 i.v. mit 130 Abs. 1 Satz 2 UmwG). Bei konkreter Gefährdung individueller Gläubiger kann gem. 135 Abs. 1 i.v. mit 22 UmwG ein Anspruch auf Sicherheitsleistung bestehen. Mit der Bildung einer bad bank ist die Geltendmachung eines solchen Anspruchs angezeigt. Außerdem ist theoretisch noch ein Schadensersatzanspruch von Gläubigern nach 135 Abs. 1, 125, 25, 26 UmwG eröffnet, wenn Gläubiger durch die Spaltung einen Schaden erleiden und dies auf einer Sorgfaltspflichtverletzung durch Vertretungsorgane beruht. Durch das Umwandlungsrecht ist somit eine kaum mehr steigerbare Flexibilität der Unternehmensorganisation auch zugunsten der Kreditinstitute gewährleistet, in der die Vertragspartner innerhalb von Dauerschuldverhältnissen nicht mehr mit Kontinuitäten rechnen können. Ob sie vertragsrechtliche Kündigungsrechte wegen Umwandlungen haben, ist bisher weitgehend nicht zivilrechtlich erörtert worden 6 und in jedem Fall bei relevanter Verschlechterung des Rating einer Bank zu bejahen. Für Kreditnehmer, die unter Druck geraten sind, ist die Kündigung wegen der Transaktionskosten bei der Wahl eines neuen Kreditgebers ohnehin praktisch kaum von Bedeutung. C. Die aufsichtsrechtliche Seite Die Erlaubnispflicht für Bankgeschäfte gem. 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bezieht sich insbesondere auf Rechtsträger, die Kreditgeschäfte gem. 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UmwG betreiben. Ein Kreditgeschäft ist die Gewährung eines Kredits durch die Hingabe von Geld, während die Übernahme schon bestehender Darlehen nicht als Kreditgeschäft verstanden wird. 7 Die Übernahme eines Kredits ist danach als entgeltlicher Forderungserwerb ausgeklammert. Anders ist dies jedoch bei einer Umschuldung, da damit eine Neubegründung der Darlehensschuld verbunden ist. 8 Erlaubnispflichtig ist auch das Betreiben von Finanzdienstleistungen in Form der Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum i.s. des 1 Abs. 1 a Satz 3 Nr. 3 KWG. Finanzinstrumente sind unter anderem handelbare Wertpapiere, zu denen aber Grundschuldbriefe, wie sie die Erwerber von Immobiliarkreditforderungen als Sicherheiten übertragen erhalten, nicht gerechnet werden. 9 Was die Änderung eines Rechtsträgers nach einer Umwandlung angeht, bedarf es bei der Spaltung zur Neugründung einer neuen Erlaubniserteilung für den neu gegründeten Rechtsträger. 10 Ansonsten gilt beim Erwerb einer bedeutenden Beteiligung an einer Bank eine Anzeige- und Nachweispflicht gem. 2 b KWG, die zur Untersagung des Erwerbs und zu anderen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen führen kann. Derartige Maßnahmen hat die BaFin jedoch im Zuge der Neustrukturierung des Immobiliarkreditgeschäfts durch HVB und HRE nicht getroffen. Prüft man die aufsichtsrechtlichen Rechtsfolgen dieser Neustrukturierung, so fällt zunächst auf, dass die Übertragung des maßgeblichen Kreditportfolios der HRE an die neu gegründete Investment Olympic GmbH nicht eine bloße Inkassozession darstellt, sondern zur Übernahme der gesamten Kreditverhältnisse geführt hat. Es versteht sich, dass sich die Bankerlaubnis für die HRE nicht auf den neu gegründeten Rechtsträger erstreckt. Dieser neue Rechtsträger braucht nach herrschender Auffassung auch keine Bankerlaubnis, soweit es nur um die Übernahme schon bestehender Darlehen geht. Dementsprechend ist auch keine Bankerlaubnis für diesen neuen Rechtsträger beantragt worden. Nur soweit Umschuldungen zum Kreditvertrag gehören, handelt es sich um erlaubnispflichtige Bankgeschäfte. Hier sind nun die Besonderheiten des Immobiliarkredits zu beachten. Der langfristige Kredit für mittelständische Unternehmen und Verbraucher bedarf während der vertraglichen Laufzeit vielfach der Anpassung, sei es, dass das Darlehenskapital erhöht oder reduziert werden soll, sei es, dass wegen Rückzahlungsschwierigkeiten Laufzeitverlängerungen und eine Neudimensionierung der Raten und Konditionen anstehen. Regelmäßig besteht eine Inkongruenz zwischen Vertragslaufzeit und Zinsbindungsfrist, die Neuverhandlungen über die Zinshöhe zwischen den Kreditvertragsparteien nötig macht. 11 Insoweit besteht auch eine Verhandlungspflicht der Bank für die Vertragsfortführung mit geänderten Konditionen, da das Vertragsprogramm sich auf die gesamte Vertragslaufzeit richtet. Dies gilt auch für eine Vertragsanpassung aufgrund von Einnahmeausfällen eines gewerblichen Kreditnehmers oder Mietausfällen des Grundstückseigentümers, die bei Prolongationen auch das Erfüllungsinteresse des Kreditgebers voll wahren kann. Die Erörterungspflicht des 498 Abs. 1 Satz 2 BGB für Verbraucherdarlehensverträge gilt zwar nach Abs. 3 der Vorschrift nicht für Immobiliarkreditverträge. Die Verhandlungsverpflichtung ergibt sich jedoch aus dem Vertragsprogramm langfristiger Verträge und aus den 313, 314 BGB; sie entspricht der üblichen Bankpraxis zu Prolongationen. Soweit in einem Kreditportfolio also nicht notleidende langfristige Immobiliarkredite enthalten sind, gehört die Prolongationsoption zum banküblichen Geschäft, das auch mögliche Umschuldungen einschließt. 5 Siehe nur Lutter-Teichmann, UmwG, 3. Aufl. 2004, 132 Rn. 38 ff. 6 Siehe aber zum Mietverhältnis etwa Kandelhard, Die Rechte des Wohnraum- und des Gewerberaummieters zur Realisierung einer Bedarfsänderung, 1999, S. 288 ff. 7 Siehe nur Fülbier, in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 2. Aufl. 2004, 1 Rn Fülbier a.a.o. 9 Fülbier a.a.o., 1 Rn Fischer, in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, a.a.o, 32 Rn Siehe dazu nur Berger, in: MünchKomm-BGB, 4. Aufl. 2003, 489 Rn. 12. VuR 3/

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

GRUNDSCHULDABTRETUNG UND FORDERUNGSVERKAUF UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES RISIKOBEGRENZUNGSGESETZES

GRUNDSCHULDABTRETUNG UND FORDERUNGSVERKAUF UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES RISIKOBEGRENZUNGSGESETZES GRUNDSCHULDABTRETUNG UND FORDERUNGSVERKAUF UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES RISIKOBEGRENZUNGSGESETZES von Rechtsanwalt Christof Blauß, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Der Verkauf von Grundschulddarlehen

Mehr

3286/J XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

3286/J XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich. 3286/J XXIII. GP - Anfrage 1 von 5 3286/J XXIII. GP Eingelangt am 16.01.2008 Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Banken: Verkauf von

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... 13. Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung... 17 A. Einleitung... 17 B. Gang der Untersuchung...

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... 13. Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung... 17 A. Einleitung... 17 B. Gang der Untersuchung... Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung... 17 A. Einleitung... 17 B. Gang der Untersuchung... 19 Teil 2: Die Veräußerung von grundpfandrechtlich besicherten

Mehr

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die

Mehr

3375/AB XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

3375/AB XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich. 3375/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 1 von 6 3375/AB XXIII. GP Eingelangt am 20.03.2008 BM für Soziales und Konsumentenschutz Anfragebeantwortung Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Mehr

Stock Aders + Partner

Stock Aders + Partner Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von

Mehr

Aufteiler (Beklagte) Eigentümer

Aufteiler (Beklagte) Eigentümer Aktuelle Rechtsprechung aus dem Miet- und Maklerrecht RA Jürgen Sattler Fall 1: Maklerrecht Angebot zum Kauf Makler (Klägerin) Verkaufsauftrag Mehrfamilienhaus Aufteiler (Beklagte) Absprache: Beklagte

Mehr

Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet

Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet Arbeitskreis Gesundheit und Soziales der Konferenz der Datenschutzbeauftragten

Mehr

Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz

Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz Prof. Dr. Marc-Philippe Weller - 09.11.2008 www.uni-mannheim.de Seite 1 Häuslebauer (Schuldner Eigentümer)

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Über die Rechtslage informiert test.de unter www.test.de/kreditgebuehren. Für die folgenden Mustertexte gilt: Suchen Sie den für Ihren Fall passenden Mustertext

Mehr

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT Seite 1 von 7 DR. CLEMENTE RECHTSANWALT MÜNCHEN BAVARIASTR. 7-80336 MÜNCHEN TEL.: 089-74 73 17 0 - FAX: 089-74 73 17 40 WEB: WWW.CLEMENTE.DE - E-MAIL: DR@CLEMENTE.DE Grundschuld und Sicherungsgrundschuld

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr

Der Datenschutz in der Bank

Der Datenschutz in der Bank Der Datenschutz in der Bank Juristische Grundlagen und Praxis Rechtsanwalt Thomas Kahler Inhalt 1.) Das Bankgeheimnis a) Definition b) Der Inhalt des Bankgeheimnisses c) Beispiele d) Der Umfang des Bankgeheimnisses

Mehr

Kreditklausel gebrochen und dann? Vom 25. September 2009

Kreditklausel gebrochen und dann? Vom 25. September 2009 Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 8: - Sanierungsbeiträge der Kreditinstitute Banksyndikus Arne Wittig, 14. Januar 2009 Frankfurt am Main Die allgemeine Lage Kreditklausel

Mehr

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Kredit- und Kreditsicherheiten Kreditgeschäft als Bankgeschäft 1 I Nr. 2 KWG: Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten Grundtyp:

Mehr

Finanzierungsleasing zielt darauf ab, dem LN die Sache für deren voraussichtliche Lebensdauer zu überlassen (Vollamortisationsleasing)

Finanzierungsleasing zielt darauf ab, dem LN die Sache für deren voraussichtliche Lebensdauer zu überlassen (Vollamortisationsleasing) Fall 36: "Schuldbeitritt und Verbraucherkredit" (nach BGHZ 133, 71) Mangels eigenen Kapitals schließt die G-GmbH, vertreten durch ihre Mehrheitsgesellschafterin und Alleingeschäftsführerin B, am 28.8.1997

Mehr

Veröffentlichungen Ulrich Kulke Dezember 2013 (chronologisch)

Veröffentlichungen Ulrich Kulke Dezember 2013 (chronologisch) 1 Veröffentlichungen Ulrich Kulke Dezember 2013 (chronologisch) 62. Zur AGB-Inhaltskontrolle von Klauseln im Möbelversandhandel Kurzkommentar zu BGH, Urt. v. 6. 11. 2013 VIII ZR 353/12, n. n. v. EWiR 2014,

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) 5504/06 LIMITE JUSTCIV 12 CONSOM 6 COC 54 VERMERK des Generalsekretariats

Mehr

M&A IM BANKEN- UND SPARKASSENSEKTOR

M&A IM BANKEN- UND SPARKASSENSEKTOR Patricia Volhard, André Kruschke Erwerb von Kreditportfolien durch (Nicht-)Kreditinstitute und die Besonderheiten nach dem KWG M&A IM BANKEN- UND SPARKASSENSEKTOR Praxisprobleme und Lösungen 5. Februar

Mehr

Kolloquium Insolvenzanfechtung

Kolloquium Insolvenzanfechtung Kolloquium Insolvenzanfechtung Sommersemester 2010 Professor Dr. Christoph G. Paulus, LL.M. (Berkeley) Wolfgang Zenker Dienstag, 25. Mai 2010 Gläubigerbenachteiligung bei bedingter Pfändbarkeit I. Sachverhalt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 64/11 BESCHLUSS vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 4, 103 Abs. 1, 126 Abs. 1 Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) GdW Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundestag-Drucksache 16/7438) sowie

Mehr

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

Verschwiegenheitspflicht und virtueller Datenraum bei Immobilientransaktionen Ein (un)lösbarer Konflikt?

Verschwiegenheitspflicht und virtueller Datenraum bei Immobilientransaktionen Ein (un)lösbarer Konflikt? Rechtsanwalt Jan Wunschel 18.02.2011 www.genitronsviluppo.com 1 Virtuelle Datenräume bei Immobilientransaktionen > Unverzichtbar (gerade bei großen Bieterverfahren) > werden heute auch häufig schon im

Mehr

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 4 1 1. Modifikation des Widerrufsrecht bei Verbundgeschäften ( 358 Abs. 1 BGB) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines

Mehr

WM-Tagung zum Kreditrecht. Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht

WM-Tagung zum Kreditrecht. Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht WM-Tagung zum Kreditrecht Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht I. Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen Fall Nr. 1 Bürgschaft für Bankkredit sich selbstschuldnerisch für die Kreditschuld der B-Bank.

Mehr

GÜNTHER M. BREDOW/ HANS-GERT VOGEL. Kreditverkäufe in der Praxis Missbrauchsfälle und aktuelle Reformansätze WORKING PAPER SERIES NO.

GÜNTHER M. BREDOW/ HANS-GERT VOGEL. Kreditverkäufe in der Praxis Missbrauchsfälle und aktuelle Reformansätze WORKING PAPER SERIES NO. GÜNTHER M. BREDOW/ HANS-GERT VOGEL Kreditverkäufe in der Praxis Missbrauchsfälle und aktuelle Reformansätze WORKING PAPER SERIES NO. 82 PROF. DR. THEODOR BAUMS PROF. DR. ANDREAS CAHN INSTITUTE FOR LAW

Mehr

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann Wiederholungsfragen Worin besteht die ökonomische Funktion einer Kreditsicherheit? Wie verwirklicht sich diese Funktion bei Personalsicherheiten und wie bei Sicherheiten an Gegenständen? Eine praktische

Mehr

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin. Düsseldorf, 15. Mai 2015

An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin. Düsseldorf, 15. Mai 2015 An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Düsseldorf, 15. Mai 2015 564/515 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Sehr geehrte Damen

Mehr

Entschließung des Bundesrates zur Überreglementierung bei der Bankenaufsicht

Entschließung des Bundesrates zur Überreglementierung bei der Bankenaufsicht Bundesrat Drucksache 167/05 (Beschluss) 29.04.05 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zur Überreglementierung bei der Bankenaufsicht Der Bundesrat hat in seiner 810. Sitzung am 29. April

Mehr

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Herr Prof. Dr. Janssen zu der Problematik der Bearbeitungsgebühr in Verbraucherkreditverträgen. Sehr

Mehr

DNotI Deutsches Notarinstitut

DNotI Deutsches Notarinstitut DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5u27_08 letzte Aktualisierung: 28.4.2008 OLG Koblenz, 28.4.2008-5 U 27/08 BGB 2205, 2041, 185 Verfügungen des Testamentsvollstreckers über Nachlass-Bankkonto

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Wann ist das Bundesdatenschutzgesetz anwendbar? Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt gemäß 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG für alle nicht öffentlichen

Mehr

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit Bürgschaft Ausfallbürgschaft (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Bürge (Name, Anschrift, Geburtsdatum) Bank Der Bürge übernimmt gegenüber der Bank folgende

Mehr

Mag. Wolfgang Sorger 22. März 2011 ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR

Mag. Wolfgang Sorger 22. März 2011 ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR Neuerungen im Kredit- und Gebührenrecht Kreditverträge versus Darlehensverträge rechtliche Änderungen im Fokus Kreditvertragsgebühr ade wesentliche Neuerungen bei der Rechtsgeschäftsgebühr Mag. Wolfgang

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr

Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben

Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben Wilhelm Busse Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben Am Beispiel der Hypothekendarlehensverträge des Landwirts PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) März 2012 1. Geltungs- und Anwendungsbereich 1.1 Diese AGB gelten für die von

Mehr

Kreditklausel gebrochen und dann? Vom 25. September 2009

Kreditklausel gebrochen und dann? Vom 25. September 2009 Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 2: - Kreditkündigung Banksyndikus Arne Wittig, 12. November 2009 Frankfurt am Main Die allgemeine Lage Kreditklausel gebrochen und dann?

Mehr

V. Die Abweichungen vom Sachenrecht

V. Die Abweichungen vom Sachenrecht V. Die Abweichungen vom Sachenrecht 1. Gutglaubensschutz nach 366 f. HGB a) Gutgläubiger Eigentumserwerb nach 929 ff. BGB (Schema) Einigung Übergabe/Übergabesurrogat Verfügungsbefugnis des Veräußerers:

Mehr

S = Schuldner Deckungsverhältnis G = Gläubiger deckt die Abtretung z.b. Kaufvertrag, aus dem Zedent abgetretene Forderung ergibt Beachte 409

S = Schuldner Deckungsverhältnis G = Gläubiger deckt die Abtretung z.b. Kaufvertrag, aus dem Zedent abgetretene Forderung ergibt Beachte 409 Fall 12 Zessionsfälle (Sachverhalt nach BGH NJW 2005, 1369) Ausgangsvariante S-AG ist ein Versandhandelsunternehmen. Das von ihrer vertriebene Gartenzubehör bezieht sie von der G-GmbH, mit der sie seit

Mehr

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? I. Anspruch X gegen E auf Darlehensrückzahlung aus 488 I 2, 398 BGB? 1. Wirksamer Abtretungsvertrag

Mehr

ARTIKEL FÜR AVE VON JOHANNES STEINMANN

ARTIKEL FÜR AVE VON JOHANNES STEINMANN Abtretung von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Sicherung des Anspruchs des Sachverständigen auf Ersatz der

Mehr

Aktuelles - Ausgabe März 2009

Aktuelles - Ausgabe März 2009 März 2009 Seite: 1 Aktuelles - Ausgabe März 2009 Themen dieser Ausgabe EuGH, Urteil vom 12.02.2009 - Betriebsvorgang gemäß 613 a auch bei Verlust der organisatorischen Selbstständigkeit des übertragenen

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil Aktenzeichen: 4 C 339/13 Verkündet am 24.04.2013 Abschrift I Amtsgericht Stuttgart Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit 1) 2) 1 Prozessbeyollmächtigte zu 1

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung GORG Mandatsvereinbarung mit Haftungsbeschränkung zwischen Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Schule und Berufsbildung, Hamburger Straße 37, 22083 Hamburg und - nachfolgend als Mandant' bezeichnet

Mehr

Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26.

Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26. Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: Gericht: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: Siehe auch: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26.htm E n t s c h e i d u n g s g r ü

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 12.12.2014 BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13

DNotI. letzte Aktualisierung: 12.12.2014 BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13 DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 12.12.2014 BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13 BGB 134; RDG 2 Abs. 2 S. 1 Var. 2, 3, 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Nichtigkeit der Abtretung einer Forderung durch

Mehr

Vorabkontrolle gemäß 4d Abs. 5 BDSG

Vorabkontrolle gemäß 4d Abs. 5 BDSG - Checkliste + Formular - Vorabkontrolle gemäß 4d Abs. 5 BDSG Version Stand: 1.0 07.08.2014 Ansprechpartner: RA Sebastian Schulz sebastian.schulz@bevh.org 030-2061385-14 A. Wenn ein Unternehmen personenbezogene

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF I ZR 137/05 BESCHLUSS vom 3. Mai 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter

Mehr

JURISTISCHE RUNDSCHAU

JURISTISCHE RUNDSCHAU JR JURISTISCHE RUNDSCHAU HERAUSGEBER Prof. Dr. Dirk Olzen, Düsseldorf Dr. Gerhard Schäfer, Stuttgart UNTER MITWIRKUNG VON Prof. Dr. Dr. Jörg Berkemann, Berlin Dr. Bernhard Dombek, Berlin Peter Gielen,

Mehr

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98 85-85

Mehr

DIE AUFKLARUNGSPFLICHT DER BANKEN BEI DER UMSCHULDUNG SITTENWIDRIGER KREDITE

DIE AUFKLARUNGSPFLICHT DER BANKEN BEI DER UMSCHULDUNG SITTENWIDRIGER KREDITE DIE AUFKLARUNGSPFLICHT DER BANKEN BEI DER UMSCHULDUNG SITTENWIDRIGER KREDITE Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechtswissenschaften der Fakultät für Rechtswissenschaft

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit 6 Ta 2/04 10 Ca 1647/03 S (Würzburg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigter und Beschwerdegegner:... g e g e n Firma B... -... - Prozessbevollmächtigte:...

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

B. Der Immobiliarkredit und die Verbraucherkreditrichtlinie

B. Der Immobiliarkredit und die Verbraucherkreditrichtlinie - 1 - A. Einleitung: Die vorliegende Arbeit soll sich mit der Definition des Realkreditvertrages in Zusammenhang mit dem Europäischen Recht und dem deutschen Verbraucherkreditrecht im BGB auseinander setzen.

Mehr

GmbHG 30 Abs. 1 u. 3, 43 Abs. 2 u. 3; HGB 110, 128, 161 Abs. 2 Verbotene Auszahlung an Gesellschafter; Haftung des Geschäftsführers

GmbHG 30 Abs. 1 u. 3, 43 Abs. 2 u. 3; HGB 110, 128, 161 Abs. 2 Verbotene Auszahlung an Gesellschafter; Haftung des Geschäftsführers DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 20.2.2015 BGH, 9.12.2014 - II ZR 360/13 GmbHG 30 Abs. 1 u. 3, 43 Abs. 2 u. 3; HGB 110, 128, 161 Abs. 2 Verbotene Auszahlung an Gesellschafter; Haftung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 264/01 URTEIL Verkündet am: 18. Juli 2002 Bürk, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja in dem Rechtsstreit BGHZ: nein

Mehr

Urteil Az. 2 O 289/13

Urteil Az. 2 O 289/13 Urteil Az. 2 O 289/13 LG Duisburg 5. Mai 2014 Tenor 1 2 3 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläug vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe

Mehr

DG-Verlag -Muster- aus Termineinlagen-/Tagesgeldkonto Nr.

DG-Verlag -Muster- aus Termineinlagen-/Tagesgeldkonto Nr. von Guthabenforderungen gegen eine andere 1 Abtretung (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Nr. Sicherungsgeber (Name, Anschrift) Sicherungsgeber und schließen

Mehr

DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4

DNotI. <Dokumentnummer> 9zr14499 <Gericht> BGH <Aktenzeichen> IX ZR 144/99 <Datum> 13.04.2000 <Normen> GesO 10 Abs. 1 Nr. 4 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1

Mehr

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Zweites Gesetz zur Änderung des UWG Das Gesetz dient der weiteren Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG

Mehr

BANKGEHEIMNIS UND FORDERUNGSVERWERTUNG

BANKGEHEIMNIS UND FORDERUNGSVERWERTUNG ANDREAS CAHN BANKGEHEIMNIS UND FORDERUNGSVERWERTUNG WORKING PAPER SERIES NO. 32 PROF. DR. THEODOR BAUMS PROF. DR. ANDREAS CAHN INSTITUTE FOR LAW AND FINANCE JOHANN WOLFGANG GOETHE-UNIVERSITÄT SENCKENBERGANLAGE

Mehr

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite Gericht LG Düsseldorf Aktenzeichen 12 O 312/10 Datum 15.12.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht, Internetrecht Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite,

Mehr

Von Stefan Lang und Ralf Wondratschek

Von Stefan Lang und Ralf Wondratschek - Umgang von Betrieben mit - Mitarbeiterdaten - Kundendaten - Technisierung der Betriebe - Grenzen der Datensammlung / -speicherung bei Betrieben - Strafen - aktuelles Beispiel - Quellen Es gibt 2 Arten

Mehr

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin Rahmenmietvertrag zwischen perpedalo Velomarketing & Event Inhaber: Johannes Wittig Leuchterstr. 160 51069 Köln im Folgenden Vermieterin Name, Vorname: und Straße, Hausnummer: PLZ, Ort: Telefon: Email-Adresse:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 135/00 Nachschlagewerk: ja VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. April 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 16/9447 16. Wahlperiode 04. 06. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) A. Problem

Mehr

Patientenrechtegesetz

Patientenrechtegesetz Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Herbert Wartensleben Anwaltskanzlei Wartensleben Gut Gedau 1 52223 Stolberg Tel: 0 24 02/8 11 22 Fax:0 24 02/8 27 32 www.kanzleiwartensleben.de E-Mail: herbert.wartensleben@t-online.de

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts

Mehr

Kreditabwicklung: Sittenwidrig- und Nichtigkeit

Kreditabwicklung: Sittenwidrig- und Nichtigkeit Kreditabwicklung: Sittenwidrig- und Nichtigkeit Vorlesung Bankrecht Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Lehrstuhl f. Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbes. Bank-, Kapital- und Verbraucherrecht Universität Hamburg

Mehr

Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung

Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung Aktuelle Entwicklungen in der Kranken und Krankentagegeldversicherung Vortrag vor dem Versicherungswissenschaftlichen Verein in Hamburg e.v. Hamburg, 3. Juli 2014 I. Neuregelung im Versicherungsvertragsgesetz,

Mehr

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, aktueller denn je. ermöglichen. Worum geht es?

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, aktueller denn je. ermöglichen. Worum geht es? 1 Rede von Dr. Hans-Ulrich Krüger zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen Verbraucherrechte stärken", BT-Drs. 16/8182 am 21.02.2008 Sehr verehrte Frau Präsidentin,

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/1786 16. Wahlperiode 08-01-11. der Abgeordneten Monika Heinold (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/1786 16. Wahlperiode 08-01-11. der Abgeordneten Monika Heinold (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/1786 16. Wahlperiode 08-01-11 Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Heinold (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Immobilien-Forderungsverkäufe

Mehr

Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser

Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser Die Anspruchsmöglichkeiten Beeinträchtigten Eigentümer gegen störenden Eigentümer Sondereigentümer gegen störenden Nachbarmieter Gemeinschaft/Sondereigentümer

Mehr

Festschrift für Peter Schwerdtner zum 65. Geburtstag

Festschrift für Peter Schwerdtner zum 65. Geburtstag Festschrift für Peter Schwerdtner zum 65. Geburtstag Herausgegeben von Jobst-Hubertus Bauer Dietrich Boewer mit Unterstützung des Deutschen Anwaltsinstituts e.v. Luchterhand Vorwort Autorenverzeichnis

Mehr

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Datenschutz und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen den Datenschutzund

Mehr

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN zur rechtlichen Problematik internationales Familienrecht - u.a. anwendbares Recht für geltend gemachte Ansprüche erstellt im Auftrag

Mehr

Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN zur sozialrechtlichen Problematik Verbeitragung von Leistungen aus Direktversicherung in der GKV erstellt im Auftrag von Auftraggeber

Mehr

Update Investmentfonds

Update Investmentfonds Update Investmentfonds 13. Mai 2015 Loan originating AIFs Darlehensvergabe durch Investmentvermögen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Schreiben vom 12. Mai 2015 ihre Verwaltungspraxis

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

DEPOTABKOMMEN. 1. dem Versicherungsunternehmen,... mit Sitz in..., nachfolgend die Gesellschaft, der Bank,. mit Sitz in, nachfolgend die Bank. 2.

DEPOTABKOMMEN. 1. dem Versicherungsunternehmen,... mit Sitz in..., nachfolgend die Gesellschaft, der Bank,. mit Sitz in, nachfolgend die Bank. 2. DEPOTABKOMMEN Das vorliegende Depotabkommen wird abgeschlossen zwischen: 1. dem Versicherungsunternehmen,... mit Sitz in..., nachfolgend die Gesellschaft, und der Bank,. mit Sitz in, nachfolgend die Bank.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen CrediMaxx, Inhaber Mario Sparenberg CrediMaxx, Fritz-Haber-Straße 9, 06217 Merseburg 1 Allgemeines und Geltungsbereich (1) 1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen

Mehr

Hypothekenkreditrecht

Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 8. Doppelstunde: Widerrufsrecht, verbundenes Geschäft Mittwoch, 06.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt 1 Knobloch / Kreditrecht

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung

Mehr

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung

Mehr

Wettbewerbsschutz bei fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Wettbewerbsschutz bei fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses Tübingen, 19. Mai 2015 Wettbewerbsschutz bei fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses Ein Praxisbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Stefan Rein, Fachanwalt für Arbeitsrecht, im Rahmen des Kolloquiums Praxis

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 16. Oktober 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 16. Oktober 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 2/05 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 16. Oktober 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

BGH XI ZR 92/06, Urt. v. 27. 2. 2007, ZIP 2007, 619 (Dr. Bernhard Kreße) Diskussionstermin (Video/Chat): Dienstag, 22. 5.

BGH XI ZR 92/06, Urt. v. 27. 2. 2007, ZIP 2007, 619 (Dr. Bernhard Kreße) Diskussionstermin (Video/Chat): Dienstag, 22. 5. Besprechung: BGH XI ZR 92/06, Urt. v. 27. 2. 2007, ZIP 2007, 619 (Dr. Bernhard Kreße) Diskussionstermin (Video/Chat): Dienstag, 22. 5. 2007, 18-19 Uhr Die Entscheidung befaßt sich mit einer Vielzahl juristischer

Mehr

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt.

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt. Anlage A. Zusammenfassung Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte weißt soweit ersichtlich keinen einzigen Fall auf, indem die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem

Mehr

Abmahnung vor Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses erforderlich

Abmahnung vor Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses erforderlich DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11zr288_02 letzte Aktualisierung: 14.04.2004 BGH, 02.03.2004 - XI ZR 288/02 BGB a.f. 242 Bc, 313, 326 Db, Dc, 553 Abmahnung vor Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses

Mehr