VuR 3/2007. Verbraucher und Recht. Nomos. Zeitschrift für Wirtschafts- und Verbraucherrecht. Aus dem Inhalt

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "VuR 3/2007. Verbraucher und Recht. Nomos. www.vur-online.de. Zeitschrift für Wirtschafts- und Verbraucherrecht. Aus dem Inhalt"

Transkript

1 VuR Zeitschrift für Wirtschafts- und Verbraucherrecht Verbraucher und Recht Anlegerschutz Konsumentenkredit Versicherung private Altersvorsorge Verbraucherinsolvenz Verbraucherschutz In Verbindung mit Verbraucherzentrale Bundesverband und Bund der Versicherten herausgegeben von Prof. Dr. Hans-W. Micklitz Prof. Dr. Udo Reifner Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski Prof. Dr. Klaus Tonner Prof. Dr. Joachim Bornkamm Dr. Friedrich Bultmann Prof. Dr. Peter Derleder Dr. Stefan Ernst Dr. Günter Hörmann Prof. Dr. Wolfhard Kohte Dr. Rainer Metz Prof. Dr. Norbert Reich Prof. Wolfgang Römer Prof. Dr. Astrid Stadler Prof. Dr. Dirk Staudenmayer Walter Stillner Andreas Tilp 3/2007 Jahrgang 22 Seiten ISSN E Aus dem Inhalt Interview Europäisches Vertragsrecht im Umbruch? Prof. Dr. Norbert Reich, Hamburg III Aufsätze Das Outsourcing notleidender Bankkredite und seine rechtlichen Grenzen Prof. Dr. Peter Derleder, Bremen 81 Auswirkungen des Familienrechts im Versicherungsrecht Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Berlin 88 Beratung nötig Verzicht möglich. Zur Kunst der Gesetzgebung Prof. Wolfgang Römer, Berlin 94 Rechtsprechung Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierenden Geschäfts BGH, Urt. v , Az. XI ZR 204/04 98 Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Widerrufsbelehrung BGH, Urt. v , Az. XI ZR 242/ Anwendung der 171, 172 BGB auf eine bloße Durchschrift des Zeichnungsscheins BGH, Urt. v , Az. XI ZR 265/ Haftung für Aufklärungspflichtverletzungen bei institutionalisierten Zusammenwirken BGH, Urt. v , Az. XI ZR 283/ mit Anmerkungen Ass. jur. Ulrich Kulke, Würzburg Gebührenteilungsvereinbarung mit Zahlstelle OLG Düsseldorf, Urt. v , Az. 6 U 6/05 (LS) 112 mit Anmerkung Rechtsanwalt Jens Graf, Düsseldorf Schadensersatz bei Verletzung von Aufklärungspflichten nach Ausl-InvestG LG Bremen, Urt. v , Az. 2 O 37/ mit Anmerkung Referendar Dr. Uwe Reim, Bremen Nomos

2 INHALT IMPRESSUM Schriftleitung: Dr. Kai-Oliver Knops (V.i.S.d.P.), Redaktion: Institut für Finanzdienstleistungen e.v. (iff) Rödingsmarkt 31 33, Hamburg Telefon (0 40) Telefax (0 40) Die redaktionelle Arbeit der Zeitschrift wird durch den Verbraucherzentrale Bundesverband und den Bund der Versicherten finanziert. Druck und Verlag: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, Waldseestraße 3-5, D Baden-Baden, Telefon 07221/2104-0, Fax 07221/ Anzeigen: sales friendly, Verlagsdienstleistungen, Bettina Roos, Siegburger Straße 123, Bonn, Telefon 0228/978980, Telefax 0228/ , Die Zeitschrift, sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht die Meinung der Herausgeber/Redaktion wiedergeben. Unverlangt eingesandte Manuskripte für die keine Haftung übernommen wird gelten als Veröffentlichungsvorschlag zu den Bedingungen des Verlages. Es werden nur unveröffentlichte Originalarbeiten angenommen. Die Verfasser erklären sich mit einer nicht sinnentstellenden redaktionellen Bearbeitung einverstanden. Erscheinungsweise: monatlich Bezugspreis 2007: jährlich 143, (inkl. MwSt), Einzelheft 17, zuzüglich Porto und Versandkosten; Bestellungen nehmen entgegen: Der Buchhandel und der Verlag; Abbestellungen mit Drei-Monats-Frist zum Jahresende. Zahlungen jeweils im Voraus an: Nomos Verlagsgesellschaft, Postbank Karlsruhe, Konto (BLZ ) und Stadtsparkasse Baden-Baden, Konto (BLZ ). ISSN VuR VERBRAUCHER UND RECHT Zeitschrift für Verbraucher und Unternehmen 22. Jahrgang, S /2007 INTERVIEW Europäisches Vertragsrecht im Umbruch? Prof. Dr. Norbert Reich, Hamburg... III AUFSÄTZE Das Outsourcing notleidender Bankkredite und seine rechtlichen Grenzen Prof. Dr. Peter Derleder, Bremen Auswirkungen des Familienrechts im Versicherungsrecht Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Berlin Beratung nötig Verzicht möglich. Zur Kunst der Gesetzgebung Prof. Wolfgang Römer, Berlin VERBRAUCHERRECHT AKTUELL GESETZGEBUNG ANLEGERSCHUTZ VERSICHERUNG SONSTIGES RECHTSPRECHUNG ANLEGERSCHUTZ Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierenden Geschäfts; Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Widerrufsbelehrung; Verschuldenserfordernis BGH, Urt. v , Az. XI ZR 204/ Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Widerrufsbelehrung; Einschränkung des Schutzzwecks der Widerrufsbelehrung BGH, Urt v , Az. XI ZR 242/ Anwendung der 171, 172 BGB auf eine bloße Durchschrift des Zeichnungsscheins BGH, Urt. v , Az. XI ZR 265/ Haftung für Aufklärungspflichtverletzungen bei institutionalisierten Zusammenwirken und unterbliebener Widerrufsbelehrung BGH, Urt. v , Az. XI ZR 283/ jew. mit Anmerkungen Ass. jur. Ulrich Kulke,Würzburg Gebührenteilungsvereinbarung mit Zahlstelle OLG Düsseldorf, Urt. v , Az. 6 U 6/05 (LS) mit Anmerkung Rechtsanwalt Jens Graf, Düsseldorf Schadensersatz bei Verletzung von Aufklärungspflichten nach Ausl- InvestG LG Bremen, Urt. v , Az. 2 O 37/ mit Anmerkung von Referendar Dr. Uwe Reim, Bremen VERBRAUCHERINSOLVENZ BGH, Urt. v , Az. VII ZB 56/ mit Anmerkung Prof. Dr.Wolfhard Kohte, Halle/Saale RECHTSPRECHUNGS- ÜBERSICHT VERSICHERUNGSRECHT BUCHBESPRECHUNG INFORMATIONEN Verbraucherzeitschriften im Ausland V Veranstaltungshinweis VI Vorschau auf Heft 4/2007 AUFSÄTZE Die Verjährung von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen am Beispiel der Urteile des BGH vom 12. Oktober 2005 Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes Dr. jur. Dörte Busch VuR 3/2007 I

3 INTERVIEW Europäisches Vertragsrecht im Umbruch? Prof. Dr. Norbert Reich, Hamburg die Kommission grundlegende Auswirkungen auf den bisherigen Ansatz der Mindestharmonisierung, der in allen genannten Richtlinien zu finden ist. Danach bleibt es den Mitgliedstaaten unbenommen, für den Verbraucher günstigere Regeln vorzusehen. Dieser Ansatz ist in letzter Zeit unter Druck geraten. Dies betrifft nicht nur die EuGH-Rechtsprechung zur Produkthaftungsrichtlinie (Anm. der Red.: siehe dazu EuGH, Urt. v Rs. C-177/04 m. Anm. Reich, VuR 2006, 241 f.), sondern die Richtung der Kommission seit 2002 und schlägt sich in der Kontroverse um die Kreditrichtlinie nieder. Worin unterscheiden sich Mindest- und Vollharmonisierung? Der neue Ansatz will von der Mindestharmonisierung weg zur Vollharmonisierung. Vollharmonisierung heißt, dass die Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinien keine weiter gehenden Vorschriften mehr erlassen oder beibehalten dürfen, soweit die Richtlinie dies nicht ausdrücklich erlaubt. Dies würde sich schon bei einer Übernahme des europäischen Verbraucherbegriffs im deutschen Recht dergestalt niederschlagen, dass auch eine unselbstständige berufliche Tätigkeit (z.b. als Arbeitnehmer) nicht mehr dem Verbraucherbegriff unterfiele, während das deutsche Recht in 13 BGB nur die selbstständige berufliche Tätigkeit erfasst. Die Vollharmonisierung führt damit zu einer Kompentenzsperre im mitgliedstaatlichen Verbraucherrecht zu Lasten des teilweise deutlich höheren Schutzniveaus. Notfalls müsste damit auch das bisherige Schutzniveau zurückgefahren werden. Prof. Dr. Norbert Reich, Hamburg Befindet sich das Europäische Vertragsrecht in einer kritischen Phase? Das kann man behaupten. Der Grund dafür ist, dass die Kommission angekündigt hat, im Zuge der Schaffung eines Gemeinsamen Referenzrahmens für das europ. Vertragsrecht auch den sog. Verbraucheraquis auf den Prüfstand zu stellen. Es geht konkret um acht verbraucherrelevante Vertragsrechtsrichtlinien aus den Jahren (85/577/EWG, 90/314/EEC, 93/13/EEC, 94/47/EC, 97/7/EC, 98/6/EC, 98/27/EC und 1999/44/EC). Die Kommission bereitet eine groß angelegte Untersuchung vor, um die Auswirkungen dieser Richtlinien auf den Verbraucher, die Anbieter und den Binnenmarkt festzustellen. Worum geht es bei dieser Überprüfung? Es geht zwar äußerlich auch um eine Beseitigung von Widersprüchen, Unklarheiten usw. in den oben genannten Richtlinien. Darüber hinaus und dies ist entscheidend erwartet Warum forciert die Europäische Kommission diesen neuen Ansatz? Dies hat nach Ansicht der Kommission drei Gründe: Die Minimalharmonisierung führe zu einer Fragmentierung des Rechts. Für die Anbieter seien die Kosten der Einhaltung der Regeln zu hoch, so dass sie insbesondere kleinere Unternehmen vom Zutritt zum Binnenmarkt abgehalten werden würden. Schließlich verlange das Verbrauchervertrauen einheitliche Standards in der EU. Sind diese Gründe durchschlagend? Die Gründe sind letztlich nur vorgeschoben. Auch die Vollharmonisierung führt zu einer Fragmentisierung des Rechts, wie die letzte Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EC gezeigt hat, die nur einen Teilbereich des Lauterkeitsrechts erfasst (sog. B2C-Praktiken) und in vielen anderen Bereichen den Zustand der bisherigen Mindestharmonisierung nur fortschreibt (sog. B2B-Werbung u. Kommunikation). Eine Vollharmonisierung ganzer Wirtschaftsbereiche ist aber nicht möglich, da dies die Kompetenzen der EU überschreiten würde. VuR 3/2007 III

4 INTERVIEW Zudem bleibt die Kommission bislang jeden Beweis dafür schuldig, dass Anbieter im cross-border-geschäft benachteiligt werden würden. Seriöse Anbieter werden sich ohnehin an dem höchsten Verbraucherrechtsstandard orientieren und haben daher keine Nachteile im Wettbewerb zu befürchten. Das dritte Argument ist gerade deshalb falsch, weil die Mindestharmonisierung dem Verbraucher einen gemeinsamen Mindestsockel an Rechten gewährleistet, der über-, aber nicht unterschritten werden kann. Dies fördert Verbrauchervertrauen. Im Übrigen ist eine Offenhaltung der Rechtsentwicklung unverzichtbar, um die nationalen Besonderheiten berücksichtigen zu können. Dies zeigen gerade Beispiele in föderalen Systemen wie in den USA, Kanada oder Australien, wo auf Bundesebene durchweg verbraucherrechtliche Mindestvorschriften erlassen werden, in den Bundesstaaten dann unterschiedliche Einzelregelungen bestehen können. Gibt es Alternativen, um dieser Kontroverse auszuweichen? Hierfür schlägt die Kommission die sog. Mindestharmonisierung verbunden mit dem Herkunftslandprinzip vor, wie sie in der E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG) teilweise umgesetzt worden ist. Die Grundidee ist, dass der Anbieter nur den Regeln seines Sitzlandstaates unterworfen ist. Diese müssen natürlich den EG-Vorgaben entsprechen. Nach dem Grundsatz der Mindestharmonisierung kann der Sitzstaat auch weitergehende Vorschriften erlassen, etwa im Sinne des Verbraucherschutzes. Aber: Das Herkunftslandprinzip bewirkt, dass der Anbieter nur seinem Heimatrecht und wohl auch der dortigen Gerichtsbarkeit unterworfen sein soll. Das führt zu einem Anreiz für den Anbieter, sich dort niederzulassen, wo die für ihn günstigsten Vorschriften bestehen. Es besteht die Gefahr eines sog. race-to-the-bottom. Die von einer Geschäftsaktivität des Anbieters betroffenen Mitgliedsstaaten sind in ihrer Kontrollmöglichkeit erheblich eingeschränkt, was sich zu Lasten des Verbrauchers auswirken kann. Außerdem widerspricht dieses Prinzip der grundlegenden Orientierung des Europäischen Verfahrensrechts, wie sie neuerdings in der Brüssel-VO 44/2001 niedergelegt ist. Im Rahmen der Überprüfung des Europäischen Vertragsrechts hat die Kommission im Aktionsplan 2003 auch das sog. optionelle Instrument ins Gespräch gebracht. Was ist damit konkret gemeint? Bislang ist das Instrument noch sehr wenig konkretisiert. Offenbar will die Kommission auch in Verbraucherverträgen Rechtswahlfreiheit zulassen. Nur zwingende Gemeinschaftsvorgaben sollen nicht abbedungen werden können. Ein solches Instrument macht aber nur Sinn im grenzüberschreitenden Verkehr. Als zentrales Problem des optionellen Instruments dürfte sich erweisen, wie mit den zwingenden Vorschriften der Mitgliedstaaten i.s. v. Art. 5/7 EVÜ umzugehen ist, die bei grenzüberschreitenden Sachverhalten bekanntlich dem passiven Verbraucher im Rahmen der Mindestharmonisierung nicht nur den Schutz der EG-Standards, sondern auch der darüber hinausgehenden nationalen Standards sichern. Gläubigerschutz bei deutschen und ausländischen Gesellschaften Neuere Entwicklungen im deutschen, europäischen und internationalen Gesellschaftsrecht Eine Bedrohung für das Kapitalersatzrecht? Von RA Michael Bräuer 2007, 148 S., brosch., 41,, ISBN Mit dem faktischen Vorrang, den die Rechtsprechung des BGH der Existenzvernichtungshaftung einräumt, und Urteilen des EuGH zur Niederlassungsfreiheit, die zu einer Zuwendung zur Gründungstheorie zwingen, scheint das Ende des Kapitalersatzrechts gekommen zu sein. Aber der Schein trügt. Die Rechtsprechung des BGH ist mit verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren. Und diejenige des EuGH schränkt die Anwendbarkeit des Kapitalersatzrechts tatsächlich nicht ein. Mit der vorliegenden Arbeit leistet der Autor einen Beitrag zu der aktuellen Diskussion um den Gläubigerschutz bei deutschen und ausländischen Gesellschaften. Bitte bestellen Sie bei Ihrer Buchhandlung oder bei Nomos 07221/ IV VuR 3/2007

5 VuR VERBRAUCHER UND RECHT Zeitschrift für Verbraucher und Unternehmen 3/ Jahrgang, Seiten Herausgeber: Prof. Dr. Udo Reifner, Universität Hamburg, Institut für Finanzdienstleistungen e.v. (geschäftsführend); Prof. Dr. Hans-W. Micklitz, Universität Bamberg; Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt-Universität Berlin; Prof. Dr. Klaus Tonner, Universität Rostock Prof. Dr. Joachim Bornkamm, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe; Dr. Friedrich Bultmann, Rechtsanwalt, Berlin; Prof. Dr. Peter Derleder, Universität Bremen; Dr. Stefan Ernst, Rechtsanwalt, Freiburg; Dr. Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg e.v.; Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Universität Halle-Wittenberg; Dr. Rainer Metz, Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Berlin; Prof. Dr. Norbert Reich, Universität Bremen; Prof. Wolfgang Römer, Richter am Bundesgerichtshof a.d., Versicherungsombudsmann, Berlin; Prof. Dr. Astrid Stadler, Universität Konstanz; Prof. Dr. Dirk Staudenmayer, Europäische Kommission, Referatsleiter Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, Brüssel; Walter Stillner, Rechtsanwalt, Stuttgart; Andreas Tilp, Rechtsanwalt, Tübingen Schriftleitung: Dr. Kai-Oliver Knops, Institut für Finanzdienstleistungen e.v. (iff), Rödingsmarkt 31-33, Hamburg AUFSÄTZE Das Outsourcing notleidender Bankkredite und seine rechtlichen Grenzen Von Prof. Dr. Peter Derleder, Bremen Der Immobiliarkredit war in der Nachkriegswirtschaft eine solide Säule des gesamten Wirtschaftssystems, ist aber in den 90er Jahren durch abenteuerliche Einwerbungs- und Kreditexpansionsmethoden einer Gruppe von Banken (Stichwort: Schrottimmobilien) in schwieriges Fahrwasser geraten. Die Realisierung der in einer Haustürsituation angebahnten Kredite beschäftigt Anwaltschaft und Justiz bis hin zum EuGH in außerordentlich hohem Maße, die Abarbeitung geschieht langsam und auf verschlungenen Wegen, sie hat bereits viele existentielle Opfer bei Kunden gefordert, die nie von selbst zu einer Bank gegangen wären, um ohne Eigenkapital eine Anlage zu tätigen. Nunmehr ist das Folgekapitel aufgeschlagen, der Ausverkauf der faulen Kredite, die in verharmlosender Bankenterminologie non performing loans (NPL) genannt werden. Exemplarisch kann dies an der Protagonistenrolle einer bayerischen Hypothekenbank verdeutlicht werden, die mit einem Übermaß an ökonomisch dubiosen und rechtlich riskanten Kreditvergaben nicht nur für den Aufbau in Ostdeutschland einem Omnipotenzwahn verfallen ist, in dessen Folge eine unsanfte Landung auf dem Teppich eines italienischen Patrons notwendig war. A. Der Erwerb von Darlehenspaketen deutscher Kreditinstitute durch Finanzinvestoren Die Bayerische Hypotheken- und Wechselbank AG hatte seit Beginn der 90er Jahre Milliardenbestände an NLP-Krediten aufgehäuft, deren Inhaberin nach Fusion die HypoVereinsbank AG (HVB) war. Diese war jedoch letztlich nicht bereit und in der Lage, die erforderlichen Rückstellungen zu bilden. Die Idee zur Sammlung der notleidenden Kredite bei einer bad bank lag nahe. Zu diesem Zweck wurde 2003 die Hypo Real Estate Bank AG (HRE) gegründet, unter Verschmelzung anderer, vor allem auch auf dem Immobiliarkreditsektor tätiger Banken. Der Chefjustitiar der HRE hatte die Entstehung der faulen Kredite von Anfang an begleitet. Die HRE hatte jedoch mit Rücksicht auf die Forthaftung der HVB zunächst ein ordentliches Rating. Bei den Übernahmeverhandlungen mit der italienischen UniCredito-Gruppe erwies sich jedoch, dass diese nicht zur Übernahme der HRE bereit war. Das Übernahmegeschäft führte deswegen zu dem Ausscheiden der HRE aus dem Konzern, so dass mangels Konzernhaftung ein extrem schlechtes Rating drohte. In dieser Situation war eine Bankrettungsaktion angesagt, für die sich ein US-amerikanischer Investor fand, die Lone-Star- Gruppe aus Dallas, die mittelbar ein Darlehenspaket im Wert von 3,6 Milliarden Euro übernahm und dafür immerhin knapp die Hälfte des Nominalwerts zu zahlen bereit war. Die Gruppe legte aber Wert darauf, nicht nur notleidende Kredite zu erwerben. Die Transaktion wurde in der Weise vollzogen, dass die HRE im Wege der Ausgliederung zur Neugründung das vorgesehene Kreditportfolio als Gesamtheit unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft auf die neu gegründete Investment Olympic GmbH, München, als übernehmende Gesellschaft mit einem Stammkapital von B übertrug. Diese schaltete dann u.a. die Hudson Advisors Germany GmbH als Inkassounternehmen ein, ein Tochterunternehmen eines Unternehmens der Lone-Star-Gruppe mit Sitz in Hamilton/Bermudas, das seinerseits wieder die Westend Olympic GmbH in Frankfurt einschaltete, deren VuR 3/

6 AUFSÄTZE Derleder, Das Outsourcing notleidender Bankkredite und seine rechtlichen Grenzen Alleingesellschafter ebenfalls zur Lone-Star-Gruppe zählt. Die Funktionen von Hauptverwalter, Datenverwalter und Sicherheitenverwalter wurden (teilweise) voneinander getrennt. Die Westend Olympic GmbH fungiert als Sicherheitenverwalter. Da diese Transaktion der HRE noch risikoreicher erschien als die frühere Kreditvergabe, schaltete sie nach eigener Darstellung die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) ein, die keine Bedenken gegen die Transaktion erhob. Im Hinblick auf die Befürchtung, das Bankgeheimnis könnte der Transaktion entgegenstehen, war es eine glückliche Fügung, dass der ohnehin bestehende rege wissenschaftliche Austausch zwischen dem Chefjustitiar der HRE und dem Vorsitzenden des Bankrechtssenats des BGH, Nobbe, Früchte trug. Unter dem Titel Bankgeheimnis, Datenschutz und Abtretung schrieb Nobbe 1 einen Aufsatz, in dem er für die Abtretung von Darlehensforderungen Entwarnung hinsichtlich des Bankgeheimnisses gab, bevor der BGH mit diesen Fragen befasst werden konnte. Obwohl in der Öffentlichkeit immer wieder die resolute Versteigerungspraxis der Inkassounternehmen angeprangert ( Die Banken sagen einfach Servus 2 ) und die ganz unübersichtliche Rechtsstellung der Kreditnehmer gegenüber den Sicherheitszessionaren beklagt wurde, hat eine gründliche Fachdiskussion noch nicht stattgefunden, insbesondere nicht über die gesellschafts-, aufsichts-, bankvertrags-, datenschutz- und zivilrechtlichen Grundlagen dieser Transaktion, zu denen dieser Aufsatz einen Einstiegsbeitrag leisten soll. Dabei scheinen nach kurzer öffentlicher Diskussion die Standpunkte bereits weitgehend festgezurrt. Die BaFin hat sich unverzüglich der Auffassung angeschlossen, dass nur die originäre Begründung des jeweiligen Kreditverhältnisses zwischen Kreditinstitut und Kreditnehmer ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft darstelle und die bloße Abtretung entstandener Forderungen nicht erlaubnispflichtig sei. Eine Nichtbank unterliege als Erwerber nicht der bankrechtlichen Aufsicht. Auf die Besonderheiten des Immobilienkredits wurde nicht eingegangen. Die Weitergabe von Kundendaten verstoße zumindest bei notleidenden Krediten nicht gegen das Bankgeheimnis. Die theoretisch jederzeit eröffnete Vollstreckung auch ohne schuldrechtliche Forderung, wie sie in der deutschen Immobiliarkreditvertragspraxis möglich sei, unterliege ja der zivilgerichtlichen Kontrolle. 3 Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion 4 hat das Bundesministerium der Finanzen geantwortet, es sei nicht bekannt, wie viele Immobiliarkreditnehmer von den Transaktionen mit ausländischen Investoren und Inkassofirmen betroffen seien. Von den 211 Milliarden Euro, die bei deutschen Instituten an NPL vorhanden seien, seien 2005 nach Angaben von Branchenkreisen 12 Milliarden gehandelt worden. Der wirtschaftliche Hintergrund der beteiligten Fondsgesellschaften liege in den USA, wobei aber Gesellschaften in Steueroasen zwischengeschaltet und abhängige Gesellschaften in Deutschland eingeschaltet würden. Die BaFin könne Übertragungen nicht untersagen. Zum Datenschutz liege eine höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht vor. Das Bankgeheimnis stehe der Abtretung bei notleidenden Krediten ebenfalls nicht entgegen. Die umwandlungsrechtlichen Rechtsgeschäfte unterlägen nicht der Bankenaufsicht. Schutz vor ungerechtfertigter Vollstreckung werde durch das materielle und das Vollstreckungsrecht gewährleistet. Handlungsbedarf bestehe also nicht. Die aktuelle Entwicklung werde beobachtet. Die freie Übertragbarkeit von Kreditforderungen sei durchaus positiv. Die Gefahr eines grauen Finanzmarkts bestehe nicht. Inzwischen betreiben die eingeschalteten Inkassounternehmen auf breiter Front Vollstreckungsmaßnehmen gegen Immobiliarkreditnehmer. Auch Kreditnehmer ungekündigter Kredite müssen damit rechnen, dass sich plötzlich eine unbekannte Inkassofirma meldet, die eine Forderungskaufvereinbarung vorlegt, in der wesentliche Teile, unter anderem die Namen von Vertragspartnern, geschwärzt sind, und die die Vollstreckung ankündigt. Beruft sich der Kreditnehmer darauf, dass er mit seinem Kreditgeber einen Vergleich (etwa durch eine Laufzeitstreckung im Hinblick auf Mietausfälle) geschlossen habe, muss er damit rechnen, dass das Inkassounternehmen sich dafür nicht interessiert, sondern schlicht aus dem Schuldanerkenntnis über die ursprüngliche Schuldsumme vollstreckt und dem Kunden anheimgibt, eine Klage dagegen zu erheben. Dazu kann es auch bei Auslaufen der Zinsbindung und fehlender Einigung zwischen den Kreditvertragsparteien über den neuen Zins kommen. Die Anwälte solcher Kreditnehmer prüfen gegenwärtig, ob sie Vollstreckungsgegenklagen gegen Inkassounternehmen erheben sollen und Verhandlungen mit der kreditgebenden Bank über eine Kreditweiterführung überhaupt noch sinnvoll sind. Nicht nur der Schrottimmobilienerwerber, auch der Mittelständler und Häuslebauer aus der Provinz muss fürchten, in die Hände von Inkassounternehmen zu geraten, die aus Texas, von den Bermudas oder Bahamas aus gesteuert werden. Bei aller Bereitschaft, sich den Realitäten einer globalisierten Weltwirtschaft stellen, wird er fragen, ob er gänzlich auf Datenschutz, Bankgeheimnis, Bankaufsicht und Kreditsanierungschancen verzichten muss, weil deutsche Banken durch Missmanagement Transaktionen mit Erwerbern vornehmen mussten, die ausschließlich die kurzfristige Ausschlachtung im Sinn haben. Die zivilrechtliche Untersuchung des Abtretungsvorgangs muss sich aber zunächst im Normenkranz des Gesellschafts-, Aufsichts-, Bankvertragsund Datenschutzrechts situieren. B. Die umwandlungsrechtliche Seite Eine Bank kann einen eigenen Betriebsteil für ihre faulen Kredite bilden. Sie kann gem. 123 Abs. 3 Nr. 2 UmwG aus ihrem Vermögen einen Teil ausgliedern, um eine Neugründung durch Übertragung dieses Teils als Gesamtheit auf einen von ihr dadurch gegründeten neuen Rechtsträger zu vollziehen, und zwar gegen Gewährung von Anteilen dieses Rechtsträgers an sie als übertragenden Rechtsträger. Damit wird eine Spaltung zur Neugründung gem. 135 ff. UmwG realisiert. Der neue Rechtsträger ist dann aufgrund gesetzlicher partieller Gesamtrechtsnachfolge neuer Kreditvertragspartner. Die Bank kann die so erworbenen Anteile an der neu gegründeten Gesellschaft an eine andere Bank oder an einen sonstigen Dritten übertragen. Die Beteiligung der Kreditnehmer an den Umwandlungsvorgängen ist nicht erforderlich. 1 Nobbe, WM 2005, Siehe vorher schon Hammen, Bankgeheimnis und Abtretungsausschluß, in: Hadding/Hopt/Schimansky (Hrsg.), Verbraucherkredite, insbesondere für Immobilienanlagen; Forderungsübertragungen, insbesondere im Lichte von Bankgeheimnis und Datenschutz, Bankrechtstag 2005, Schriftenreihe der Bankrechtlichen Vereinigung Bd. 25 (2006), S. 113 ff. sowie Wittig, Kreditforderungen unter besonderer Berücksichtigung von Bankgeheimnis und aufsichtsrechtlichen Anforderungen, ebd., S. 145 ff.; s. ferner die vorzügliche wirtschaftliche Einführung von Schalast, BKR 2006, Süddeutsche Zeitung vom , S Schreiben der BAFin vom Q 23 VK /2634 an Rechtsanwalt Schulz-Hennig, München. 4 BT-Drs. 16/2729 vom VuR 3/2007

7 Derleder, Das Outsourcing notleidender Bankkredite und seine rechtlichen Grenzen AUFSÄTZE Gehen im Zuge der Spaltung zur Neugründung Verbindlichkeiten auf einen anderen Rechtsträger über, haften gem. 135 Abs. 1 i.v. mit 133 Abs. 1 UmwG die an der Spaltung beteiligten Rechtsträger als Gesamtschuldner. Die Nachhaftung ist jedoch auf fünf Jahre begrenzt ( 135 Abs. 1 i.v. mit 133 Abs. 3 UmwG). Das UmwG ermöglicht eine Gesamtrechtsnachfolge, so dass die Vermögensbestände, insbesondere auch die Verpflichtungen, ohne Zustimmung der Gläubiger übertragen werden können. Das ergibt sich bei den Umwandlungsarten, die eine Übertragung erfordern, aus den 20 Abs. 1 Nr. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1, 176 Abs. 3 UmwG sowie aus dem Begriff der Gesamtrechtsnachfolge selbst, die mit der Übertragung der Vermögensrechte als Gesamtheit oder als ganzes gekennzeichnet ist. Auf eine Einzelabtretung oder eine Unabtretbarkeitsabrede gem. 399 BGB kommt es nicht an. Aufgrund der genauen Bezeichnung der übergehenden Vermögensgegenstände im Spaltungsvertrag nach 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG gehen mit der Eintragung im Handelsregister gem. 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG sämtliche bezeichneteten Vermögensgegenstände ohne weiteres auf den neuen Rechtsträger über. Auch ganze Schuldverhältnisse wie Arbeits-, Miet- und Kreditverhältnisse gehen auf diese Weise über. 5 Bei der Spaltung zur Neugründung wird der neue Rechtsträger, d.h. die Zielgesellschaft des Spaltungsvorgangs, gleichzeitig mit dem Vermögensübergang begründet ( 135 Abs. 1 i.v. mit 130 Abs. 1 Satz 2 UmwG). Bei konkreter Gefährdung individueller Gläubiger kann gem. 135 Abs. 1 i.v. mit 22 UmwG ein Anspruch auf Sicherheitsleistung bestehen. Mit der Bildung einer bad bank ist die Geltendmachung eines solchen Anspruchs angezeigt. Außerdem ist theoretisch noch ein Schadensersatzanspruch von Gläubigern nach 135 Abs. 1, 125, 25, 26 UmwG eröffnet, wenn Gläubiger durch die Spaltung einen Schaden erleiden und dies auf einer Sorgfaltspflichtverletzung durch Vertretungsorgane beruht. Durch das Umwandlungsrecht ist somit eine kaum mehr steigerbare Flexibilität der Unternehmensorganisation auch zugunsten der Kreditinstitute gewährleistet, in der die Vertragspartner innerhalb von Dauerschuldverhältnissen nicht mehr mit Kontinuitäten rechnen können. Ob sie vertragsrechtliche Kündigungsrechte wegen Umwandlungen haben, ist bisher weitgehend nicht zivilrechtlich erörtert worden 6 und in jedem Fall bei relevanter Verschlechterung des Rating einer Bank zu bejahen. Für Kreditnehmer, die unter Druck geraten sind, ist die Kündigung wegen der Transaktionskosten bei der Wahl eines neuen Kreditgebers ohnehin praktisch kaum von Bedeutung. C. Die aufsichtsrechtliche Seite Die Erlaubnispflicht für Bankgeschäfte gem. 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bezieht sich insbesondere auf Rechtsträger, die Kreditgeschäfte gem. 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UmwG betreiben. Ein Kreditgeschäft ist die Gewährung eines Kredits durch die Hingabe von Geld, während die Übernahme schon bestehender Darlehen nicht als Kreditgeschäft verstanden wird. 7 Die Übernahme eines Kredits ist danach als entgeltlicher Forderungserwerb ausgeklammert. Anders ist dies jedoch bei einer Umschuldung, da damit eine Neubegründung der Darlehensschuld verbunden ist. 8 Erlaubnispflichtig ist auch das Betreiben von Finanzdienstleistungen in Form der Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum i.s. des 1 Abs. 1 a Satz 3 Nr. 3 KWG. Finanzinstrumente sind unter anderem handelbare Wertpapiere, zu denen aber Grundschuldbriefe, wie sie die Erwerber von Immobiliarkreditforderungen als Sicherheiten übertragen erhalten, nicht gerechnet werden. 9 Was die Änderung eines Rechtsträgers nach einer Umwandlung angeht, bedarf es bei der Spaltung zur Neugründung einer neuen Erlaubniserteilung für den neu gegründeten Rechtsträger. 10 Ansonsten gilt beim Erwerb einer bedeutenden Beteiligung an einer Bank eine Anzeige- und Nachweispflicht gem. 2 b KWG, die zur Untersagung des Erwerbs und zu anderen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen führen kann. Derartige Maßnahmen hat die BaFin jedoch im Zuge der Neustrukturierung des Immobiliarkreditgeschäfts durch HVB und HRE nicht getroffen. Prüft man die aufsichtsrechtlichen Rechtsfolgen dieser Neustrukturierung, so fällt zunächst auf, dass die Übertragung des maßgeblichen Kreditportfolios der HRE an die neu gegründete Investment Olympic GmbH nicht eine bloße Inkassozession darstellt, sondern zur Übernahme der gesamten Kreditverhältnisse geführt hat. Es versteht sich, dass sich die Bankerlaubnis für die HRE nicht auf den neu gegründeten Rechtsträger erstreckt. Dieser neue Rechtsträger braucht nach herrschender Auffassung auch keine Bankerlaubnis, soweit es nur um die Übernahme schon bestehender Darlehen geht. Dementsprechend ist auch keine Bankerlaubnis für diesen neuen Rechtsträger beantragt worden. Nur soweit Umschuldungen zum Kreditvertrag gehören, handelt es sich um erlaubnispflichtige Bankgeschäfte. Hier sind nun die Besonderheiten des Immobiliarkredits zu beachten. Der langfristige Kredit für mittelständische Unternehmen und Verbraucher bedarf während der vertraglichen Laufzeit vielfach der Anpassung, sei es, dass das Darlehenskapital erhöht oder reduziert werden soll, sei es, dass wegen Rückzahlungsschwierigkeiten Laufzeitverlängerungen und eine Neudimensionierung der Raten und Konditionen anstehen. Regelmäßig besteht eine Inkongruenz zwischen Vertragslaufzeit und Zinsbindungsfrist, die Neuverhandlungen über die Zinshöhe zwischen den Kreditvertragsparteien nötig macht. 11 Insoweit besteht auch eine Verhandlungspflicht der Bank für die Vertragsfortführung mit geänderten Konditionen, da das Vertragsprogramm sich auf die gesamte Vertragslaufzeit richtet. Dies gilt auch für eine Vertragsanpassung aufgrund von Einnahmeausfällen eines gewerblichen Kreditnehmers oder Mietausfällen des Grundstückseigentümers, die bei Prolongationen auch das Erfüllungsinteresse des Kreditgebers voll wahren kann. Die Erörterungspflicht des 498 Abs. 1 Satz 2 BGB für Verbraucherdarlehensverträge gilt zwar nach Abs. 3 der Vorschrift nicht für Immobiliarkreditverträge. Die Verhandlungsverpflichtung ergibt sich jedoch aus dem Vertragsprogramm langfristiger Verträge und aus den 313, 314 BGB; sie entspricht der üblichen Bankpraxis zu Prolongationen. Soweit in einem Kreditportfolio also nicht notleidende langfristige Immobiliarkredite enthalten sind, gehört die Prolongationsoption zum banküblichen Geschäft, das auch mögliche Umschuldungen einschließt. 5 Siehe nur Lutter-Teichmann, UmwG, 3. Aufl. 2004, 132 Rn. 38 ff. 6 Siehe aber zum Mietverhältnis etwa Kandelhard, Die Rechte des Wohnraum- und des Gewerberaummieters zur Realisierung einer Bedarfsänderung, 1999, S. 288 ff. 7 Siehe nur Fülbier, in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 2. Aufl. 2004, 1 Rn Fülbier a.a.o. 9 Fülbier a.a.o., 1 Rn Fischer, in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, a.a.o, 32 Rn Siehe dazu nur Berger, in: MünchKomm-BGB, 4. Aufl. 2003, 489 Rn. 12. VuR 3/

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse

Mehr

3286/J XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

3286/J XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich. 3286/J XXIII. GP - Anfrage 1 von 5 3286/J XXIII. GP Eingelangt am 16.01.2008 Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Banken: Verkauf von

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... 13. Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung... 17 A. Einleitung... 17 B. Gang der Untersuchung...

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... 13. Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung... 17 A. Einleitung... 17 B. Gang der Untersuchung... Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung... 17 A. Einleitung... 17 B. Gang der Untersuchung... 19 Teil 2: Die Veräußerung von grundpfandrechtlich besicherten

Mehr

GRUNDSCHULDABTRETUNG UND FORDERUNGSVERKAUF UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES RISIKOBEGRENZUNGSGESETZES

GRUNDSCHULDABTRETUNG UND FORDERUNGSVERKAUF UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES RISIKOBEGRENZUNGSGESETZES GRUNDSCHULDABTRETUNG UND FORDERUNGSVERKAUF UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES RISIKOBEGRENZUNGSGESETZES von Rechtsanwalt Christof Blauß, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Der Verkauf von Grundschulddarlehen

Mehr

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 W 51/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 10 O 368/07 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem einstweiligen Verfügungsverfahren des K K, - Prozessbevollmächtigter:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 132/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

1. Kapitel: Einleitung

1. Kapitel: Einleitung 1. Kapitel: Einleitung A. Problemaufriss, Gegenstand und Ziel der Untersuchung Sicherungsgrundschulden sind aufgrund ihrer abstrakten Rechtsnatur grundsätzlich frei auf Dritte übertragbar. Dadurch kann

Mehr

Stock Aders + Partner

Stock Aders + Partner Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von

Mehr

Kreditverträge in Umwandlung und Umstrukturierung Thesen

Kreditverträge in Umwandlung und Umstrukturierung Thesen INSTITUT FÜR UNTERNEHMENSRECHT (IURUM) Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bankund Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Prof. Dr. Georg Bitter Kreditverträge in Umwandlung und Umstrukturierung Thesen Hauptthesen

Mehr

Infobrief 23/02. Sachverhalt. Stellungnahme. 1. Verschlechterung der Vermögensverhältnisse. 1. August 2002 / AT

Infobrief 23/02. Sachverhalt. Stellungnahme. 1. Verschlechterung der Vermögensverhältnisse. 1. August 2002 / AT 1. August 2002 / AT Infobrief 23/02 Kündigungsgrund wegen drohender Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder Verschlechterung von Sicherheiten, Anwendbarkeit des 490 Abs. 1 BGB auf Verbraucherdarlehen

Mehr

Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz

Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz Prof. Dr. Marc-Philippe Weller - 09.11.2008 www.uni-mannheim.de Seite 1 Häuslebauer (Schuldner Eigentümer)

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist Gericht Thüringer Oberlandesgericht Aktenzeichen 6 W 188/11 Datum Beschluss vom 31.08.2011 Vorinstanzen AG Jena, 03.03.2011, Az. HRA 102590 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Gesellschaftsrecht Komplementär,

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 3. Februar 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 3. Februar 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren BUNDESGERICHTSHOF I ZB 50/10 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: BESCHLUSS vom 3. Februar 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren ja nein ja ZPO 807 Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung

Mehr

M&A IM BANKEN- UND SPARKASSENSEKTOR

M&A IM BANKEN- UND SPARKASSENSEKTOR Patricia Volhard, André Kruschke Erwerb von Kreditportfolien durch (Nicht-)Kreditinstitute und die Besonderheiten nach dem KWG M&A IM BANKEN- UND SPARKASSENSEKTOR Praxisprobleme und Lösungen 5. Februar

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr229_03 letzte Aktualisierung: 03.11.2005 BGH, 19.09.2005 - II ZR 229/03. GmbHG 30, 31

DNotI. Dokumentnummer: 2zr229_03 letzte Aktualisierung: 03.11.2005 BGH, 19.09.2005 - II ZR 229/03. GmbHG 30, 31 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr229_03 letzte Aktualisierung: 03.11.2005 BGH, 19.09.2005 - II ZR 229/03 GmbHG 30, 31 Durchsetzungssperre für eigenkapitalersetzende Darlehen Die Durchsetzungssperre

Mehr

Examensrepetitorium Sachenrecht

Examensrepetitorium Sachenrecht Examensrepetitorium Sachenrecht Fall 4 "Wer zuerst zahlt... Die B-Bank gibt der A-GmbH in Höhe von 100.000,- ein Darlehen. Dafür räumt der S zur Sicherheit an seinem Hausgrundstück eine erstrangige Grundschuld

Mehr

Besprechung der Entscheidung. OLG München. Urt. v. 21.05.2010 5 U 5090/09* Revision ist beim BGH anhängig unter dem Aktenzeichen V ZR 132/10.

Besprechung der Entscheidung. OLG München. Urt. v. 21.05.2010 5 U 5090/09* Revision ist beim BGH anhängig unter dem Aktenzeichen V ZR 132/10. Besprechung der Entscheidung OLG München Urt. v. 21.05.2010 5 U 5090/09* Revision ist beim BGH anhängig unter dem Aktenzeichen V ZR 132/10. Rechtsanwalt Dr. Clemens Clemente Bavariastraße 7 80336 München

Mehr

Der Datenschutz in der Bank

Der Datenschutz in der Bank Der Datenschutz in der Bank Juristische Grundlagen und Praxis Rechtsanwalt Thomas Kahler Inhalt 1.) Das Bankgeheimnis a) Definition b) Der Inhalt des Bankgeheimnisses c) Beispiele d) Der Umfang des Bankgeheimnisses

Mehr

Aufteiler (Beklagte) Eigentümer

Aufteiler (Beklagte) Eigentümer Aktuelle Rechtsprechung aus dem Miet- und Maklerrecht RA Jürgen Sattler Fall 1: Maklerrecht Angebot zum Kauf Makler (Klägerin) Verkaufsauftrag Mehrfamilienhaus Aufteiler (Beklagte) Absprache: Beklagte

Mehr

3375/AB XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

3375/AB XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich. 3375/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 1 von 6 3375/AB XXIII. GP Eingelangt am 20.03.2008 BM für Soziales und Konsumentenschutz Anfragebeantwortung Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Mehr

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Über die Rechtslage informiert test.de unter www.test.de/kreditgebuehren. Für die folgenden Mustertexte gilt: Suchen Sie den für Ihren Fall passenden Mustertext

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 105/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES. URTEIL Verkündet am: Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle. 22. Juni 3999 Bartholornäus

BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES. URTEIL Verkündet am: Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle. 22. Juni 3999 Bartholornäus BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 22. Juni 3999 Bartholornäus Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 36/12 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Juli 2012 Ring Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

17 HmbDSG - Übermittlung an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

17 HmbDSG - Übermittlung an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland Stabsstelle Recht / R16 05.01.2015 Datenschutzbeauftragter 42838-2957 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) mit Kommentierung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 227/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Kredit- und Kreditsicherheiten Kreditgeschäft als Bankgeschäft 1 I Nr. 2 KWG: Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten Grundtyp:

Mehr

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann Wiederholungsfragen Worin besteht die ökonomische Funktion einer Kreditsicherheit? Wie verwirklicht sich diese Funktion bei Personalsicherheiten und wie bei Sicherheiten an Gegenständen? Eine praktische

Mehr

Leitsatz: OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 19.09.2005, Az. 8 W 1028/05

Leitsatz: OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 19.09.2005, Az. 8 W 1028/05 Leitsatz: Auf den der Finanzierung des Eigentumswohnungskaufs dienenden Kreditvertrag findet 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG a.f. nach wie vor uneingeschränkte Anwendung. OLG Dresden 8. Zivilsenat Beschluss vom

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007. OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06. HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art.

DNotI. Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007. OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06. HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007 OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06 HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. 43, 48 Firma der deutschen Zweigniederlassung

Mehr

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin Rahmenmietvertrag zwischen perpedalo Velomarketing & Event Inhaber: Johannes Wittig Leuchterstr. 160 51069 Köln im Folgenden Vermieterin Name, Vorname: und Straße, Hausnummer: PLZ, Ort: Telefon: Email-Adresse:

Mehr

Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung

Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung 68. Agrarrechtsseminar der DGAR in Goslar am 30.09.2013 I n g o G l a s Rechtsanwalt Fachanwalt für Agrarrecht Fachanwalt für Steuerrecht Glas Rechtsanwälte

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

X. Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG

X. Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG X. Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen haben sich nach 3a S. 1 BDSG an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig personenbezogene Daten

Mehr

Mag. Wolfgang Sorger 22. März 2011 ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR

Mag. Wolfgang Sorger 22. März 2011 ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR Neuerungen im Kredit- und Gebührenrecht Kreditverträge versus Darlehensverträge rechtliche Änderungen im Fokus Kreditvertragsgebühr ade wesentliche Neuerungen bei der Rechtsgeschäftsgebühr Mag. Wolfgang

Mehr

DNotI. Tatbestand: Deutsches Notarinstitut. Dokumentnummer: 11zr9099 letzte Aktualisierung: 9.November 1999

DNotI. Tatbestand: Deutsches Notarinstitut. Dokumentnummer: 11zr9099 letzte Aktualisierung: 9.November 1999 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11zr9099 letzte Aktualisierung: 9.November 1999 11zr9099 BGH XI ZR 90/98 28.09.1999 BGB 197, 202,

Mehr

An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin. Düsseldorf, 15. Mai 2015

An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin. Düsseldorf, 15. Mai 2015 An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Düsseldorf, 15. Mai 2015 564/515 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Sehr geehrte Damen

Mehr

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit Bürgschaft Ausfallbürgschaft (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Bürge (Name, Anschrift, Geburtsdatum) Bank Der Bürge übernimmt gegenüber der Bank folgende

Mehr

Amtsgericht Mitte. Im Namen des Volkes. Urteil

Amtsgericht Mitte. Im Namen des Volkes. Urteil Amtsgericht Mitte Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 25 C 280/08 verkündet am : 21.01.2009 In dem Rechtsstreit Kallies, Justizangestellte des Herrn Frank Richter,, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

12a HmbDSG - Unterrichtung bei der Erhebung

12a HmbDSG - Unterrichtung bei der Erhebung Stabsstelle Recht / R16 05.01.2015 Datenschutzbeauftragter 42838-2957 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) mit Kommentierung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

Verschwiegenheitspflicht und virtueller Datenraum bei Immobilientransaktionen Ein (un)lösbarer Konflikt?

Verschwiegenheitspflicht und virtueller Datenraum bei Immobilientransaktionen Ein (un)lösbarer Konflikt? Rechtsanwalt Jan Wunschel 18.02.2011 www.genitronsviluppo.com 1 Virtuelle Datenräume bei Immobilientransaktionen > Unverzichtbar (gerade bei großen Bieterverfahren) > werden heute auch häufig schon im

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 193/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 85/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein

Mehr

Betrag/Währungseinheit

Betrag/Währungseinheit Verpfändung einer Forderung (enge Zweckerklärung) Sicherungsgeber (Name, Anschrift) Sicherungsgeber und schließen folgenden Sicherungsvertrag: 1 Vereinbarung des Sicherungsumfangs Die Verpfändung dient

Mehr

Konto. -- Stichpunkte --

Konto. -- Stichpunkte -- Prof. Dr. Peter von Wilmowsky Bankrecht (Vorlesung) Konto -- Stichpunkte -- I. Kontokorrentabrede Die Vereinbarung, dass über die wechselseitigen Forderungen aus einer Geschäftsverbindung ein Konto geführt

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) 5504/06 LIMITE JUSTCIV 12 CONSOM 6 COC 54 VERMERK des Generalsekretariats

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 8. Mai 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 8. Mai 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 278/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 8. Mai 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Mehr

Die neue niederländische Flex B.V. - Eine interessante Alternative zur deutschen GmbH?

Die neue niederländische Flex B.V. - Eine interessante Alternative zur deutschen GmbH? Alice van der Schee / Dr. Malte J. Hiort Die neue niederländische Flex B.V. - Eine interessante Alternative zur deutschen GmbH? 11. Mittelstandstag, Köln, 27. Juni 2013 Inhaltsverzeichnis I. Hintergrund

Mehr

IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten ("Trabrennbahn")

IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten (Trabrennbahn) IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten ("Trabrennbahn") BGH, Urteil vom 27. Oktober 2008 II ZR 158/06 = NJW 2009, 289 Amtl. Leitsatz:

Mehr

W/M/W LLP RECHTSANWÄLTE

W/M/W LLP RECHTSANWÄLTE Patentlizenzvertrag Zwischen [Genaue Bezeichnung des Lizenzgebers eintragen, Vertretungsregeln bei juristischen Personen beachten] - nachfolgend Lizenzgeber genannt - und [Genaue Bezeichnung des Lizenznehmers

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Lastschrift und Insolvenz II 10. Mai 2011 Wolfgang Zenker Übersicht I. Wiederholung: Lastschri7verfahren und XI ZR 236/07 II. Sachverhalt (IX ZR 37/09) III. Lastschri7-

Mehr

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 Prof. Dr. Björn Gaul, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung GORG Mandatsvereinbarung mit Haftungsbeschränkung zwischen Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Schule und Berufsbildung, Hamburger Straße 37, 22083 Hamburg und - nachfolgend als Mandant' bezeichnet

Mehr

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Wann ist das Bundesdatenschutzgesetz anwendbar? Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt gemäß 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG für alle nicht öffentlichen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Generali Online Akademie

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Generali Online Akademie Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Generali Online Akademie 1 VORBEMERKUNG Die Generali Online Akademie wird von der Generali Versicherung AG, Adenauerring 7, 81737 München, betrieben

Mehr

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 28. September 2011. in der Rechtsbeschwerdesache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 28. September 2011. in der Rechtsbeschwerdesache BUNDESGERICHTSHOF I ZB 97/09 BESCHLUSS vom 28. September 2011 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja Ausländischer Verkehrsanwalt ZPO 91 Abs. 1 a) Für die Frage, ob die Kosten

Mehr

Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26.

Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26. Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: Gericht: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: Siehe auch: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26.htm E n t s c h e i d u n g s g r ü

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V I I Z R 1 0 9 / 1 3 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Februar 2015 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? -1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug

Mehr

I Luq, pg13 **.ltt?f wwarrp tsulut. Urteil. EITVGHG;N-dENl" IM NAMEN DES VOLKES. 'Klägerin -

I Luq, pg13 **.ltt?f wwarrp tsulut. Urteil. EITVGHG;N-dENl IM NAMEN DES VOLKES. 'Klägerin - Amtsgericht Hamburg Az.: 8a C 406112 Verkündet am 31.07.2013 Menzel, JOSekr'in Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EITVGHG;N-dENl" I Luq, pg13 **.ltt?f wwarrp tsulut Urteil IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit

Mehr

Hinweis für die Praxis:

Hinweis für die Praxis: Beitrag: BGH zur Pflicht der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei ausländischer Gesellschaft Rechtsanwalt Martin Schöbel, Wirtschaftsmediator (CVM), 22.10.2013 Mehr zum Autor: http://www.klerx-legal.com/team_schoebel.html

Mehr

b) Es kann darin aber eine rechtswirksame Zuwendung auf den Todesfall nach 331 BGB liegen.

b) Es kann darin aber eine rechtswirksame Zuwendung auf den Todesfall nach 331 BGB liegen. BGHZ 46, 198 Enkelinsparbuchfall Leitsätze a) Hat eine Großmutter ein Sparbuch auf den Namen ihrer Enkelin angelegt, das Sparbuch aber behalten, so wird die Enkelin in der Regel nicht schon mit der Anlegung

Mehr

V. Die Abweichungen vom Sachenrecht

V. Die Abweichungen vom Sachenrecht V. Die Abweichungen vom Sachenrecht 1. Gutglaubensschutz nach 366 f. HGB a) Gutgläubiger Eigentumserwerb nach 929 ff. BGB (Schema) Einigung Übergabe/Übergabesurrogat Verfügungsbefugnis des Veräußerers:

Mehr

Erwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren

Erwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren Deutscher Bundestag Drucksache 16/2927 16. Wahlperiode 12. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES X I Z R 2 7 / 1 4 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. Mai 2015 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

DG-Verlag -Muster- aus Termineinlagen-/Tagesgeldkonto Nr.

DG-Verlag -Muster- aus Termineinlagen-/Tagesgeldkonto Nr. von Guthabenforderungen gegen eine andere 1 Abtretung (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Nr. Sicherungsgeber (Name, Anschrift) Sicherungsgeber und schließen

Mehr

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT Seite 1 von 7 DR. CLEMENTE RECHTSANWALT MÜNCHEN BAVARIASTR. 7-80336 MÜNCHEN TEL.: 089-74 73 17 0 - FAX: 089-74 73 17 40 WEB: WWW.CLEMENTE.DE - E-MAIL: DR@CLEMENTE.DE Grundschuld und Sicherungsgrundschuld

Mehr

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? I. Anspruch X gegen E auf Darlehensrückzahlung aus 488 I 2, 398 BGB? 1. Wirksamer Abtretungsvertrag

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 56/04 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 24. Oktober 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 31wx164_12 letzte Aktualisierung: 19.7.2012. OLG München, 21.5.2012-31 Wx 164/12 HGB 18; KWG 1, 32, 43

DNotI. Dokumentnummer: 31wx164_12 letzte Aktualisierung: 19.7.2012. OLG München, 21.5.2012-31 Wx 164/12 HGB 18; KWG 1, 32, 43 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx164_12 letzte Aktualisierung: 19.7.2012 OLG München, 21.5.2012-31 Wx 164/12 HGB 18; KWG 1, 32, 43 Keine Vorlage einer Genehmigung/eines Negativattests

Mehr

Stellungnahme zum. Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Stellungnahme zum. Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr SCHLESWIG- HOLSTEINISCHER RICHTERVERBAND verband der richterinnen und richter, staatsanwältinnen und staatsanwälte Kiel, im Februar 2012 Stellungnahme Nr. 14/2012 Abrufbar unter www.richterverband.de Stellungnahme

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 12. September 2012. in dem Kostenfestsetzungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 12. September 2012. in dem Kostenfestsetzungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF IV ZB 3/12 BESCHLUSS vom 12. September 2012 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ja ZPO 91 Abs. 2 Satz 2 Die Mehrkosten für einen zweiten Rechtsanwalt

Mehr

Muster eines Unternehmens-Kaufvertrages

Muster eines Unternehmens-Kaufvertrages Muster eines Unternehmens-Kaufvertrages Stand: Dezember 2014 Achtung: Beachten Sie bitte den Hinweis zur Benutzung des Mustervertrages auf Seite 6! Kaufvertrag Zwischen Herrn/Frau - Verkäufer/in - und

Mehr

A u s f e r t i g u n g. Beschluss

A u s f e r t i g u n g. Beschluss Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 20 Ta 1724/09 6 Ca 268/09 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) A u s f e r t i g u n g Beschluss In Sachen, - Beklagter und Beschwerdeführer

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S.

DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005 OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04 EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. 8; BGB 197 Verjährung einer Nutzungsentschädigung bei

Mehr

Waldinvestments, unerlaubtes Einlagengeschäft, Forest Finance Gruppe, Schadensersatzansprüche

Waldinvestments, unerlaubtes Einlagengeschäft, Forest Finance Gruppe, Schadensersatzansprüche infobrief 11/2013 Mittwoch, 19. Juni 2013 Niklas Korff - Seit 1995 - Ein Service des iff für die Verbraucherzentralen und den VZBV - Seit 1995 - Infobriefe im Internet: http://www.iff-hamburg.de/index.php?id=3030

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Datenschutzrechtliche Vereinbarung nach 11 BDSG zur Verarbeitung personenbezogener Daten Auftraggeber: Auftragnehmer: 1. Gegenstand der Vereinbarung Der Auftragnehmer erhebt / verarbeitet / nutzt personenbezogene

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr

Update Investmentfonds

Update Investmentfonds Update Investmentfonds 13. Mai 2015 Loan originating AIFs Darlehensvergabe durch Investmentvermögen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Schreiben vom 12. Mai 2015 ihre Verwaltungspraxis

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS 1. ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch AGB ) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 8. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 8. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 86/10 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 8. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 140/11 BESCHLUSS vom 17. April 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 543 Abs. 1 Nr. 1 Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung

Mehr

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Herr Prof. Dr. Janssen zu der Problematik der Bearbeitungsgebühr in Verbraucherkreditverträgen. Sehr

Mehr

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Von Gregor Römer Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Grundlagen 21 I. Einführung 21 II. Erscheinungsformen des

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF III ZB 24/12 BESCHLUSS vom 13. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 a) Wendet sich der Berufungsführer gegen eine

Mehr

Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen Verbraucherrechte stärken

Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen Verbraucherrechte stärken Deutscher Bundestag Drucksache 16/8182 16. Wahlperiode 20. 02. 2008 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, Ulrich Maurer, Dr. Herbert Schui,

Mehr

ecomm Veranstaltungsreihe 2006: Online-Recht

ecomm Veranstaltungsreihe 2006: Online-Recht ecomm Veranstaltungsreihe 2006: Online-Recht Handwerkskammer Berlin, BTZ 14. September 2006 Wissenschaftl. publizistische T. Verträge Projekte, Software, Lizenzen, AGB, Arbeitsrecht Verbände Technologieund

Mehr

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Basis der Vereinbarung Folgende Datenschutz & Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist gültig für alle mit der FLUXS GmbH (nachfolgend FLUXS

Mehr