Gesellschafter-Dienstleistungen als eigenkapitalersetzende Rechtshandlungen im Sinne des 32a Abs. 3 GmbHG

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1 Stefan Dittmer Gesellschafter-Dienstleistungen als eigenkapitalersetzende Rechtshandlungen im Sinne des 32a Abs. 3 GmbHG PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 V Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 Erster Abschnitt: Auslegung des 32a III GmbHG unter dem Gesichtspunkt seiner Anwendung auf Gesellschafter-Dienstleistungen 7 A. Die Grenzen des möglichen Wortsinns. 7 B. Die Entstehungsgeschichte des 32a III GmbHG 8 C Die am Normzweck orientierte Auslegung des 32a III GmbHG in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur eigenkapital ersetzenden Gebrauchsüberlassung als Grundlage für die Einbeziehung anderer Dienstleistungen in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift 11 ' Überblick über die Entwicklung des Regelungskonzepts des 32a I GmbHG 11 " Die Begründung des Bundesgerichtshofs für den eigenkapitalersetzenden Charakter von Gesellschafter-Gebrauchsüberlassungen 14 '" Beispiele hier zur Debatte stehender Gesellschafter- Dienstleistungen 16 lv - Das Kriterium der Ermöglichung des Fortbestands der Gesellschaft in der Krise Seine Entwicklung in der BGH-Rechtsprechung 18

3 VI 2. Parallelen im Schrifttum Die kritischen Standpunkte 20 a. Der Einwand des zu unbestimmten Normzwecks 26 aa. Das Kriterium des Bilanzausweises 28 bb. Zur Unterscheidung zwischen nomineller und materieller Unterkapitalisierung 34 b. Zu dem durch die Gebrauchsüberlassung vermittelten Eindruck einer lebensfähigen Gesellschaft 40 c. Die das Verhältnis von Tatbestand und Rechtsfolgen des 32a GmbHG betreffende Kritik 42 V. Zwischenergebnis 46 Zweiter Abschnitt: Kriterien für die Behandlung von Dienstleistungen als eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen 47 A. Die die Umqualifizierung von Gesellschafterdarlehen auslösende Situation der Gesellschaft 47 B. Die die Umqualifizierung von Gesellschafter-Gebrauchsüberlassungen auslösende Situation der Gesellschaft 48 Die Brauchbarkeit des Gesichtspunkts allgemeiner Kreditwürdigkeit 48

4 VII II. Der Gesichtspunkt einer speziellen Kreditwürdigkeit 49 III. Das Merkmal der Überlassungswürdigkeit 50 IV. Die Kritik am Merkmal der Überlassungswürdigkeit Nur ein terminologischer Trick? Praktische Unbrauchbarkeit? Ungerechtfertigte Einschränkung des Anwendungsbereichs des 32a GmbHG durch das Merkmal der Überlassungswürdigkeit? 53 V- Präzisierung der für die Umqualifizierung maßgeblichen Situation 54 Kriterien für die Bestimmung der die Umqualifizierung von Dienstleistungen auslösenden Situation der Gesellschaft 57 ' Die Bedeutung allgemeiner Kreditwürdigkeitsgesichtspunkte 58 " Das Kriterium einer auf die Dienstleistung bezogenen speziellen Kreditwürdigkeit und seine Anwendbarkeit auf einzelne Dienstleistungsarten Die Gesellschafter-Geschäftsführung EDV-Dienstleistungen des Gesellschafters 61

5 VIII 3. Entsorgungsdienstleistungen des Gesellschafters Transportdienstleistungen des Gesellschafters Die Lagerhaltung durch den Gesellschafter 65 III. Zwischenergebnis 66 IV. Der unter das Stichwort "Erbringungswürdigkeit" zu fassende Drittvergleich Zur Gesellschafter-Geschäftsführung Zu den durch Investitionsverlagerung gekennzeichneten Gesellschafter-Dienstleistungen 72 V. Zusammenfassendes Zwischenergebnis 75 VI. Die Umqualifizierung von Gesellschafter-Dienstleistungen im Stadium der Konkursreife der Gesellschaft 75 D. Ergebnis: Zusammenfassende Darstellung der Kriterien für die Umqualifizierung von Gesellschafter-Dienstleistungen 78 Dritter Abschnitt: Das "Stehenlassen" von Gesellschafter-Dienstleistungen 81 A. Gibt es ein "Stehenlassen" von Gesellschafter- Dienstleistungen? 81

6 IX B. Die Entwicklung der Gleichstellung von Gewähren und "Stehenlassen" der Gesellschafterleistung 84 C. Der Meinungsstreit über die Voraussetzungen der Gleichstellung von Gewähren und Stehenlassen 90 I. Überblick 90 II. Die verschiedenen Standpunkte im einzelnen Stehenlassen allein aufgrund objektiver Untätigkeit des Gesellschafters Stehenlassen nur bei Kenntnismöglichkeit des Gesellschafters vom Eintritt der Krise $ 4 3. Stehenlassen nur bei Vereinbarung Notwendigkeit rechtsgeschäftlicher Abreden im Anwendungsbereich des 32a GmbHG und Abgrenzung zu den 30, 31-GmbHG-Regeln 37 Entscheidung des Meinungsstreits 99 D. Voraussetzungen des Stehenlassens von Gesellschafter- Dienstleistungen I- Möglichkeit des Gesellschafters, die Erbringung der Dienstleistungen zu beenden Ende der Vertragslaufzeit

7 2. Kündigung des Dienstleistungsvertrags Gesellschaftsrechtliche Gestaltungsmittel des Gesellschafters zur Beendigung seiner Verpflichtungen 114 a. Fähigkeit zur Herbeiführung der Auflösung der Gesellschaft 115 b. Anweisung der Geschäftsführung zur Freigabe vereinbarter Leistungen 118 Zusammenfassung der die Gleichstellung des Stehenlassens mit dem Gewähren eigenkapitalersetzender Gesellschafter- Dienstleistungen bestimmenden Kriterien 120 Vierter Abschnitt: Beweggründe für die Erbringung eigenkapitalersetzender Dienstleistungen und die gegen das hierzu entwickelte Konzept denkbaren und erhobenen Einwände 123 A. Die unternehmerische Interessenlage und die hiergegen gerichtete Zielsetzung des 32a GmbHG 123 B. Zusammenfassung der im Ersten Abschnitt erörterten Einwände unter dem Blickwinkel von Gesellschafter- Dienstleistungen 127 I. Die Kritik des zu unbestimmten Normzwecks 128 II. Die Zweifel an der Bedeutung des durch die Gesellschafterleistung vermittelten Eindrucks einer lebensfähigen Gesellschaft 129

8 XI III. Das Verhältnis von Tatbestand und Rechtsfolgen des 32a GmbHG 131 C. Mögliche Einwände gegen das Konzept eigenkapitalersetzender Dienstleistungen, die bereits gegen die eigenkapitalersetzende Funktion von Gesellschafter-Gebrauchsüberlassungen erhoben wurden 131 I- Der Einwand fehlender Eignung zur Beseitigung einer Überschuldung 133 II. Der Einwand mangelnder Liquiditätszuführung 137 III. IV. Der Einwand des nicht bestehenden Substanzwertverlustrisikos im Konkurs 141 Zu den Merkmalen der Verwendbarkeit der Gesellschafterleistung als gezielte Sanierungsmaßnahme und der für das sanierende Gesellschafterdarlehen charakteristischen Risikolage der Gesellschaftsgläubiger Die Eignung einer Gesellschafterleistung als gezielte Sanierungsmaßnahme 144 a. Die Eignung zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit 144 b. Die freie Verwendbarkeit der Gesellschafterleistung Die für das sanierende Gesellschafterdarlehen charakteristische Risikolage der Gesellschaftsgläubiger 148 a. Das mit einer Zuführung von Sachsubstanz verbundene Risiko des Substanzverbrauchs 148 b. Das zu Lasten der Gesellschaftsgläubiger gehende Risiko der Rückgewähr der überlassenen Mittel Fazit 150

9 XII V. "Wucherung des Zivilrechts" durch Einführung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise? 151 VI. Zwischenergebnis 155 D. Die Kritik Priesters am Konzept eigenkapitalersetzender Gesellschafter-Dienstleistungen 156 I. Anerkennung der Fortführungswirksamkeit von Gesellschafter-Dienstleistungen 156 II. Die fehlende Einlagefähigkeit von Dienstleistungsverpflichtungen Parallelen und Unterschiede zur Argumentation K. Schmidts Die Bedeutung der Einlagefähigkeit für die Beurteilung des eigenkapitalersetzenden Charakters einer Rechtshandlung 160 III. Fazit 164 E. Zusammenfassendes Zwischenergebnis 164 Fünfter Abschnitt: Die Rechtsfolgen eigenkapitalersetzender Gesellschafter- Dienstleistungen 167 A. Einzelne Rechtsfolgenvarianten 168 Einbeziehung der der Dienstleistung zugrundeliegenden Investitionsgüter in die Konkursmasse der Gesellschaft? 168 Verpflichtung des Gesellschafters zur Übereignung der die Dienstleistung ermöglichenden Gegenstände an die Gesellschaft? 172

10 XIII Anspruch der Gesellschaft auf Erstattung des Substanzwerts der die Dienstleistung ermöglichenden Gegenstände? 173 B. Das der Darlehensgewährung wirtschaftlich entsprechende tatsächliche Geschehen 176 C. Die an das tatsächliche Geschehen knüpfenden Rechtsfolgen eigenkapitalersetzender Gesellschafter-Dienstleistungen 178 Anspruch der Gesellschaft auf Rückerstattung bereits gezahlter Dienstleistungsentgelte 179 Verpflichtung des Gesellschafters zu unentgeltlicher Dienstleistungserbringung Auszahlungssperre unabhängig von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 182 a. Grundlage des Auszahlungsverbots 182 b. Umfang des Auszahlungsverbots 182 aa. bb. cc. Beschränkung durch Erreichen der Stammkapitaldeckung? 183 Beschränkung durch die schuldrechtliche Vereinbarung? 184 Orientierungsmaßstab in Fällen notwendiger Abweichung von der schuldrechtlichen Vereinbarung Auszahlungssperre im Anwendungsbereich des 32a GmbHG 191 '" Zusammenfassung der an eigenkapitalersetzende Gesellschafter-Dienstleistungen zu knüpfenden Rechtsfolgen 194 Schluß: Zusammenfassende Überlegungen 197

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