Einladung zur Gemeindeversammlung

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1 Einladung zur Gemeindeversammlung 23. Juni 2014 Aula der Schulanlage Selhofen, Kehrsatz 20:00 Uhr Gemeinde Kehrsatz Zimmerwaldstrasse 6 Postfach 3122 Kehrsatz Telefon +41 (0) Fax +41 (0)

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3 3 Traktanden 1 Genehmigung eines Verpflichtungskredits von Fr. 490' für die Erweiterung und Sanierung von Schulräumen im Dorfschulhaus 2 Kenntnisnahme der Schlussabrechnung für die Sanierung des Lernschwimmbeckens Verschiedenes 11 Aktenauflage Die detaillierten Akten zu den oben erwähnten Traktanden liegen vom 23. Mai 2014 bis 23. Juni 2014 beim Zentralen Empfang der Gemeindeverwaltung Kehrsatz zur Einsichtnahme auf.

4 Einladung zur Gemeindeversammlung vom Genehmigung eines Verpflichtungskredites von Fr. 490' für die Erweiterung und Sanierung von Schulräumen im Dorfschulhaus Referentin: Gemeindepräsidentin Katharina Annen Durch den Einbau von grossen Fenstern, energieeffizienten Beleuchtungskörpern, akustischen Massnahmen und einer verbesserten Lüftung entstehen zeitgemässe Schulräume die vielfältig genutzt werden können. Das bisher eher finstere Untergeschoss des Dorfschulhauses wird komplett umgestaltet. Auch der Erhöhung der brandschutztechnischen Sicherheit wird Rechnung getragen. Mit dem angestrebten Umbau für Fr reagiert der Gemeinderat auf die steigenden Schülerzahlen und die engen Platzverhältnisse im Untergeschoss. 1.1 Antrag des Gemeinderates Der Gemeinderat beantragt den Stimmberechtigten die Zustimmung zu folgendem Beschlussesentwurf: Die Gemeindeversammlung, gestützt auf die Ausführungsbestimmungen des Gemeinderates und in Anwendung von Organisationsreglement Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e) beschliesst: I. Die Erweiterung und die Sanierung der Schulräume im Untergeschoss des Dorfschulhauses. II. Der dafür erforderliche Verpflichtungskredit von Fr wird genehmigt. III. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die erforderlichen finanziellen Mittel auf dem Darlehensweg zu beschaffen. IV. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.

5 5 Abstimmungsfrage Wollen Sie der Erweiterung und der Sanierung der Schulräume im Untergeschoss im Dorfschulhaus zustimmen und den Verpflichtungskredit von Fr. 490' genehmigen? 1.2 Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission Der in den verschiedenen Kindergärten und Schulhäusern der Gemeinde Kehrsatz zur Verfügung stehende Schulraum hat für die bisherigen Schülerzahlen genügt. In einer früheren Bestandesaufnahme konnte ebenfalls ausreichende Rauminfrastruktur festgestellt werden. Die geänderten bzw. modernisierten Bildungsgesetze schreiben jedoch neu Mindestraumvolumen pro Schüler vor und setzen ebenfalls zeitgemässe Infrastruktur für einen ganztägigen Schulbetrieb voraus. Dies führte zum vorliegenden Geschäft, in welchem der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit zur Schulraumerweiterung beantragt. Die GPK hat das Geschäft nicht nur aufgrund der Architekturpläne geprüft, sondern hat sich selber vor Ort einen Eindruck verschafft. Die finanzielle Tragbarkeit ist insofern gewährleistet, als im Voranschlag 2014 ein Gesamtbetrag von Fr für die baulichen Anpassungen eingeplant wurde. Aus den zuvor genannten Gründen ist die Geschäftsprüfungskommission einstimmig übereingekommen, dass mit dieser Vorlage der vorhandene Schulraum mit vernünftigen finanziellen Investitionen ausgebaut und modernisiert wird und empfiehlt deshalb, den vorliegenden Kreditantrag anzunehmen. Wir danken den zuständigen Personen für die seriöse Geschäftsvorbereitung. Dabei gilt auch zu erwähnen, dass alle wirtschaftlichen Aspekte eingerechnet, verschiedene Varianten geprüft und die inskünftig höheren Schülerzahlen berücksichtigt wurden. 1.3 Bericht des Gemeinderates Ausgangslage Ab 1998 bot die Gemeinde Kehrsatz den Mittagstisch und seit 2006 die Aufgabenhilfe und Nachmittagsbetreuung freiwillig an. Mit dem neuen Volksschulgesetz wurden die Gemeinden ab 2010 verpflichtet, bei einer

6 Einladung zur Gemeindeversammlung vom Teilnehmerzahl von 10 Schülerinnen oder Schülern einen Mittagstisch, Aufgabenhilfe und die Betreuung von Schulkindern anzubieten. Aufgrund steigender Schülerzahlen wird die Primar- und Tagesschule Kehrsatz auch in Zukunft auf gut ausgebaute und den Bauvorschriften entsprechende Räume im Untergeschoss des Dorfschulhauses angewiesen sein. Nach längerer Evaluation und Planungen hat sich der Gemeinderat für die kostengünstigste Lösung im Dorfschulhaus entschieden. In den Räumen im Untergeschoss des Dorfschulhauses können in Zukunft maximal 50 Kinder aufgenommen werden. Die Räume werden neu isoliert und energetisch sowie akustisch optimiert. Es werden neue grössere Fenster eingebaut, ein neuer Brandabschnitt erstellt und der Zugang zum Untergeschoss erhält vorschriftsgemäss nun auch einen Treppenlift für Gehbehinderte. Für das Umbauvorhaben muss eine Baubewilligung des Regierungsstatthalters eingeholt werden. Die Aufgabenhilfe und Betreuung in der unterrichtsfreien Zeit wird in einem Provisorium im Untergeschoss des Dorfschulhauses durchgeführt. Bereits rund 130 Kinder nutzen dieses Angebot wöchentlich. Zurzeit werden die Räume im Untergeschoss des Dorfschulhauses doppelt genutzt. Zum einen von der Unterstufe der Primarschule als Gruppenund Lernräume, zum anderen von der Tagesschule. Um diese Doppelnutzung auch in Zukunft optimal gewährleisten zu können, müssen die Räume den aktuellen Bauvorschriften angepasst werden. Deshalb schlägt der Gemeinderat den Stimmberechtigten eine Erweiterung und die Sanierung der Räume im Untergeschoss des Dorfschulhauses vor. Bei einer Zustimmung der Stimmberechtigten wird die Detailplanung an die Hand genommen. Auf den Schuljahresbeginn 2015 sollen die erweiterten und sanierten Räume der Schule und Tagesschule zur Verfügung stehen Kosten Die Kosten von Fr für die Schulraumerweiterung (Tagesschule) sind im Finanzplan 2013 bis 2018 enthalten.

7 Tragbarkeit Das Projekt von Fr mit den Folgekosten ist dank dem zur Zeit hohen Eigenkapital noch knapp tragbar, kann jedoch nicht durch Eigenmittel finanziert werden. Das Kapital muss demnach auf dem Darlehensweg beschafft werden, weshalb mit Zinskosten von 3 % gerechnet wird. Mit Subventionen ist nicht zu rechnen. Durch die Doppelnutzung Schule und Tagesschule, müssen die Räume vermehrt gereinigt werden. Dies verursacht Folgekosten für Reinigungsstunden von jährlich wiederkehrenden zirka Fr Bisher erfolgte die Rechnungslegung nach dem harmonisierten Rechnungsmodell 1 (HRM1). Auf 2016 müssen alle Gemeinden auf das neue Modell HRM2 umstellen. Dies bedingt unter anderem auch eine Änderung bei der Abschreibungspraxis von der degressiven auf die lineare Methode (nach Lebensdauer). Für das bestehende Verwaltungsvermögen wird eine Übergangsfrist von maximal 16 Jahren (6,25 %) gewährt. Nach Ablauf dieser Frist müssen diese Vermögenswerte vollständig abgeschrieben sein. Die Folgekosten werden nachfolgend tabellarisch aufgelistet: Folgekosten (in 1'000 Franken): Jahr Reinigungsaufwand Kapitalkosten Abschreibungen, 10%, HRM Übergangsfrist, 6,25%, HRM Zinsen, 3% Total Folgekosten Empfehlung des Gemeinderates Der Gemeinderat empfiehlt Ihnen, dem Geschäft zuzustimmen und den Verpflichtungskredit von Fr zu genehmigen.

8 Einladung zur Gemeindeversammlung vom Kenntnisnahme der Schlussabrechnung für die Sanierung des Lernschwimmbeckens Referentin: Gemeinderätin Katharina Fasnacht Das Lernschwimmbecken wurde erfolgreich saniert und die Benutzerinnen und Benutzer erfreuen sich eines total renovierten Bades. Der Kredit von Fr wurde nicht ausgeschöpft. Bei Totalausgaben von Fr resultiert eine Kreditunterschreitung von Fr Der Sportfonds des Kantons Bern hat Subventionen von Fr ausgerichtet. 2.1 Antrag des Gemeinderates Der Gemeinderat beantragt Ihnen die Zustimmung zu folgendem Beschlussesentwurf: Die Stimmberechtigten von Kehrsatz, gestützt auf die Botschaft des Gemeinderates und in Anwendung von Organisationsreglement Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e) beschliessen: I. Die Schlussabrechnung betreffend des Verpflichtungskredites für die Sanierung der Lernschwimmbeckens von Fr. 1'300' (Ausgaben Brutto Fr. 1'177'615.95) wird zur Kenntnis genommen. Abstimmungsfrage Wollen Sie die Schlussabrechnung zur Kenntnis nehmen? 2.2 Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission Anfang März 2010 haben die Kehrsatzer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einen Kredit zur Sanierung des Lernschwimmbeckens an der Urne angenommen. Die damit realisierte Total-Renovation des Schwimmbeckens, der betriebstechnischen Anlageteile und der ergänzenden Infrastruktur wie Duschen und Toiletten können den heutigen

9 9 Hygienevorschriften und energietechnischen Anforderungen nun vollständig entsprechen. Die Geschäftsprüfungskommission hat die Rechnungen und Abrechnungen inklusive Vergabungen eingehend geprüft. Sie stellt dabei erfreut fest, dass nicht nur der Kreditbetrag unterschritten wurde, sondern dass auch die prognostizierte Nettobelastung für diesen Umbau unter den Erwartungen ausgefallen ist. Wir empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, der Kenntnisnahme dieser Schlussabrechnung gemäss Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. 2.3 Bericht des Gemeinderates Ausgangslage Das im Jahr 1968 in Betrieb genommene Lernschwimmbecken musste saniert werden. Der dafür notwendige Kredit von Fr. 1'300' wurde am 7. März 2010 genehmigt Grundlagen Das Lernschwimmbecken wurde gemäss Botschaft saniert Abrechnung Bezeichnung Bewilligter Kredit vom für die Sanierung des Lernschwimmbeckens Gesamtkosten Kreditunterschreitung Subventionen Polizei- und Militärdirektion Nettokosten Betrag in Fr. 1'300' '177' ' ' '075'915.95

10 Einladung zur Gemeindeversammlung vom Empfehlung des Gemeinderates Der Gemeinderat empfiehlt, der Kenntnisnahme dieser Kreditabrechnung zuzustimmen.

11 11 3. Verschiedenes Präsentation Leitbild

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