17. Wahlperiode /768
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- Beate Kirchner
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1 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode /768 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Franz Schindler SPD vom Verfahrensdauer bei Immobiliar-Versteigerungen Da sich Beschwerden über die lange Dauer von Verfahren zur Zwangsversteigerung von Grundstücken häufen, frage ich die Staatsregierung: 1. Wie viele Anträge auf Zwangsversteigerung von Grundstücken sind in den Jahren 2012 und 2013 jeweils bei den hierfür zuständigen Vollstreckungsgerichten eingegangen und in wie vielen Fällen ist daraufhin die Zwangsversteigerung angeordnet worden? 2. Wie lange haben in den genannten Jahren die Verfahren ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Zwangsversteigerungsantrages bis zur Anordnung der Zwangsversteigerung und der Beschlagnahme des betreffenden Grundstücks und bis zur Bestimmung eines Versteigerungstermins an den einzelnen Vollstreckungsgerichten durchschnittlich gedauert? 3. Wie viele Monate hat in den genannten Jahren der Zeitraum zwischen der Bestimmung des Termins und dem Versteigerungstermin an den einzelnen Vollstreckungsgerichten durchschnittlich betragen? 4. Wie lange haben in den genannten Jahren die Verfahren von dem Zeitpunkt des Eingangs des Zwangsversteigerungsantrages bis zum Verteilungstermin an den einzelnen Vollstreckungsgerichten durchschnittlich gedauert? 5. Wie viele Vollzeitarbeitskräfte waren in den genannten Jahren an den einzelnen Vollstreckungsgerichten der für Zwangsversteigerungen zuständigen e vorgesehen und wie viele waren tatsächlich im Dienst? Antwort des Staatsministeriums der Justiz vom Wie viele Anträge auf Zwangsversteigerung von Grundstücken sind in den Jahren 2012 und 2013 jeweils bei den hierfür zuständigen Vollstreckungsgerichten eingegangen und in wie vielen Fällen ist daraufhin die Zwangsversteigerung angeordnet worden? Die Zahl der Eingänge bei den bayerischen Vollstreckungsgerichten betreffend Zwangsversteigerungen von unbeweglichen Gegenständen belief sich im Jahr 2012 ausweislich der Justizstatistik auf Für das Jahr 2013 wurde vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung die Zahl der Eingänge mit mitgeteilt. In wie vielen Fällen daraufhin jeweils die Zwangsversteigerung angeordnet wurde, ergibt sich aus der Justizstatistik nicht. Sie listet neben der Anzahl der Eingänge nur noch die Zahl der am Ende des Berichtszeitraums anhängigen Verfahren auf. Der Bestand betrug am Ende des Jahres 2012 im Freistaat Bayern Verfahren. Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung hat sich der Bestand zum Ende des Jahres 2013 auf reduziert. Weitere statistische Daten konnten nur im Wege einer Sonderauswertung Immobiliarvollstreckung erlangt werden. Bei der Bewertung der Zahlen müssen jedoch folgende Einschränkungen berücksichtigt werden: Es handelt sich insoweit nicht um eine offizielle Statistik mit abschließend belastbaren Zahlen. Das IT-Fachverfahren forumstar-immobiliarvollstreckung wurde zudem nach der Pilotierung beim Augsburg in den Jahren 2010 bis 2013 sukzessive bei den bayerischen en eingeführt. Bei den Immobiliarvollstreckungsgerichten, bei denen das IT-Fachverfahren erst im Laufe der Jahre 2012 und 2013 eingeführt wurde, sind deswegen in die Auswertung nicht alle in diesem Zeitraum bearbeiteten Verfahren eingeflossen. Die Auswertung ergab in Bezug auf die bei den jeweiligen Vollstreckungsgerichten eingegangenen Anträge auf Zwangsversteigerung von Grundstücken folgende Zahlen: Jahr 20 Anzahl der Eingänge Amberg Amberg Ansbach Ansbach Aschaffenburg Aschaffenburg Augsburg Augsburg Bamberg Bamberg Bayreuth Bayreuth Coburg Coburg Deggendorf Deggendorf Fürth Fürth Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.
2 Seite 2 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/768 Jahr 20 Anzahl der Eingänge Hof Hof Ingolstadt Ingolstadt Kaufbeuren Kaufbeuren Kempten Kempten Landshut Landshut Memmingen Memmingen Mühldorf a. Inn Mühldorf a. Inn München München Neu-Ulm Neu-Ulm Nördlingen Nördlingen Nürnberg Nürnberg Passau Passau Regensburg Regensburg Rosenheim Rosenheim Schweinfurt Schweinfurt Straubing Straubing Traunstein Traunstein Weilheim i. OB Weilheim i. OB Weißenburg Weißenburg Würzburg Würzburg Hinsichtlich der Zahl der daraufhin erfolgten Anordnungen der Zwangsversteigerung wurden folgende Daten ermittelt: Jahr 20 Anzahl der Anordnungen Amberg Amberg Ansbach Ansbach Aschaffenburg Aschaffenburg Augsburg Augsburg Jahr 20 Anzahl der Anordnungen Bamberg Bamberg Bayreuth Bayreuth Coburg Coburg Deggendorf Deggendorf Fürth Fürth Hof Hof Ingolstadt Ingolstadt Kaufbeuren Kaufbeuren Kempten Kempten Landshut Landshut Memmingen Memmingen Mühldorf a. Inn Mühldorf a. Inn München München Neu-Ulm Neu-Ulm Nördlingen Nördlingen Nürnberg Nürnberg Passau Passau Regensburg Regensburg Rosenheim Rosenheim Schweinfurt Schweinfurt Straubing Straubing Traunstein Traunstein Weilheim i. OB Weilheim i. OB Weißenburg Weißenburg
3 Drucksache 17/768 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite 3 Jahr 20 Anzahl der Anordnungen Würzburg Würzburg Insgesamt ergaben sich für die Jahre 2012 und 2013 folgende Zahlen: Summe der Eingänge Summe der Anordnungen Amberg Ansbach Aschaffenburg Augsburg Bamberg Bayreuth Coburg Deggendorf Fürth Hof Ingolstadt Kaufbeuren Kempten Landshut Memmingen Mühldorf a Inn München Neu-Ulm Nördlingen Nürnberg Passau Regensburg Rosenheim Schweinfurt Straubing Traunstein Weilheim i. OB Weißenburg Würzburg Gesamtergebnis Wie lange haben in den genannten Jahren die Verfahren ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Zwangsversteigerungsantrages bis zur Anordnung der Zwangsversteigerung und der Beschlagnahme des betreffenden Grundstücks und bis zur Bestimmung eines Versteigerungstermins an den einzelnen Vollstreckungsgerichten durchschnittlich gedauert? Dauer der Verfahren im Zeitraum 2012 bis 2013 ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Zwangsversteigerungsantrages bis zur Anordnung der Zwangsversteigerung und der Beschlagnahme des betreffenden Grundstücks folgende Werte: Anordnung in Tagen Amberg 5,2 Ansbach 10,9 Aschaffenburg 17,9 Augsburg 7,1 Bamberg 9,2 Bayreuth 14,8 Coburg 8,6 Deggendorf 6,8 Fürth 13,2 Hof 7,4 Ingolstadt 24,7 Kaufbeuren 14,6 Kempten 20,1 Landshut 12,8 Memmingen 8,8 Mühldorf a. Inn 13,6 München 12,8 Neu-Ulm 16,5 Nördlingen 16,0 Nürnberg 10,6 Passau 13,5 Regensburg 14,5 Rosenheim 8,5 Schweinfurt 18,4 Straubing 4,2 Traunstein 12,7 5,3 Weilheim i. OB 11,6 Weißenburg 20,2 8,7 Würzburg 16,2 Gesamtergebnis 12,2 Bezüglich der Frage nach der durchschnittlichen Dauer der Verfahren bis zur Bestimmung eines Versteigerungstermins wurden folgende Werte ermittelt: Terminverfügung in Tagen Amberg 486,2 Ansbach 454,6 Aschaffenburg 373,9 Augsburg 226,9 Bamberg 308,8 Bayreuth 389,5 Coburg 427,9 Deggendorf 353,9 Fürth 311,8 Hof 268,7 Ingolstadt 440,0 Kaufbeuren 458,2 Kempten 350,3 Landshut 350,2 Memmingen 317,0 Mühldorf a. Inn 380,3 München 321,8
4 Seite 4 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/768 Terminverfügung in Tagen Neu-Ulm 236,8 Nördlingen 333,5 Nürnberg 295,4 Passau 503,1 Regensburg 294,7 Rosenheim 300,6 Schweinfurt 351,3 Straubing 265,9 Traunstein 312,2 296,5 Weilheim i. OB 362,6 Weißenburg 300,0 243,4 Würzburg 340,1 Gesamtergebnis 316,8 3. Wie viele Monate hat in den genannten Jahren der Zeitraum zwischen der Bestimmung des Termins und dem Versteigerungstermin an den einzelnen Vollstreckungsgerichten durchschnittlich betragen? Dauer des Zeitraums zwischen der Bestimmung des Termins und dem Versteigerungstermin in den Jahren 2012 bis 2013 folgende Werte: Mittelwert Verfügungsdatum bis Versteigerungstermin in Monaten Amberg 2,1 Ansbach 2,0 Aschaffenburg 2,1 Augsburg 3,6 Bamberg 4,0 Bayreuth 3,9 Coburg 2,7 Deggendorf 2,4 Fürth 2,5 Hof 4,8 Ingolstadt 3,2 Kaufbeuren 1,9 Kempten 3,1 Landshut 4,2 Memmingen 3,3 Mühldorf a. Inn 3,1 München 3,1 Neu-Ulm 2,0 Nördlingen 2,5 Nürnberg 3,2 Passau 2,2 Regensburg 2,3 Rosenheim 1,8 Schweinfurt 3,7 Straubing 2,2 Traunstein 2,5 Mittelwert Verfügungsdatum bis Versteigerungstermin in Monaten 2,8 Weilheim i. OB 3,1 Weißenburg 2,9 2,7 Würzburg 3,1 Gesamtergebnis 3,2 4. Wie lange haben in den genannten Jahren die Verfahren von dem Zeitpunkt des Eingangs des Zwangsversteigerungsantrages bis zum Verteilungstermin an den einzelnen Vollstreckungsgerichten durchschnittlich gedauert? Dauer der Verfahren von dem Zeitpunkt des Eingangs des Zwangsversteigerungsantrages bis zum Verteilungstermin in den Jahren 2012 bis 2013 folgende Werte: Mittelwert von Eingang bis Verteilungstermin in Tagen Amberg 617,3 Ansbach 564,5 Aschaffenburg 497,4 Augsburg 371,9 Bamberg 495,4 Bayreuth 497,8 Coburg 542,7 Deggendorf 461,1 Fürth 425,0 Hof 440,6 Ingolstadt 574,1 Kaufbeuren 535,0 Kempten 464,1 Landshut 562,0 Memmingen 474,7 Mühldorf a. Inn 504,8 München 480,7 Neu-Ulm 399,5 Nördlingen 487,1 Nürnberg 429,7 Passau 542,5 Regensburg 388,1 Rosenheim 363,6 Schweinfurt 505,0 Straubing 375,2 Traunstein 489,5 384,6 Weilheim i. OB 490,4 Weißenburg 426,4 388,8 Würzburg 413,8 Gesamtergebnis 447,9 5. Wie viele Vollzeitarbeitskräfte waren in den genannten Jahren an den einzelnen Vollstreckungsgerichten
5 Drucksache 17/768 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite 5 der für Zwangsversteigerungen zuständigen e vorgesehen und wie viele waren tatsächlich im Dienst? Mit dem Personalbedarfsberechnungssystem PEBB Y wurde für die Jahre 2012 und 2013 folgender Bedarf an Rechtspflegern in ermittelt (die Berechnung für das Jahr 2013 erfolgte mangels aktuellerer Daten auf Grundlage der Zahlen zum 30. September 2013): Durchschnittlicher Bedarf an Rechtspflegern (Arbeitskraftanteile) in nach PEBB Y e (3. Quartal) Amberg 2,03 1,23 2,00 1,18 Ansbach 1,63 0,70 1,73 0,78 Aschaffenburg 2,60 1,46 2,75 1,50 Augsburg 5,72 2,74 5,01 2,34 Bamberg 2,83 1,51 2,56 1,56 Bayreuth 2,21 1,11 1,99 1,08 Coburg 2,81 1,56 2,50 1,37 Deggendorf 2,01 1,35 1,89 1,26 Fürth 3,50 2,22 3,06 1,73 Hof 2,72 1,44 3,18 1,33 Ingolstadt 2,48 1,11 2,59 1,33 Kaufbeuren 1,32 0,46 1,35 0,57 Kempten 1,81 0,65 2,13 1,55 Landshut 2,65 1,44 2,71 1,51 Memmingen 1,30 0,56 1,12 0,50 Mühldorf a. Inn 1,63 0,83 1,60 0,88 München 13,60 4,13 11,96 3,55 Neu-Ulm 2,16 1,32 2,08 1,26 Nördlingen 1,22 0,62 1,25 0,69 Nürnberg 8,01 3,79 7,38 3,26 Passau 2,76 1,45 3,13 1,83 Regensburg 3,94 2,20 3,98 2,48 Rosenheim 2,41 0,87 2,35 0,83 Schweinfurt 2,15 1,33 1,88 1,05 Straubing 1,11 0,36 1,25 0,52 Traunstein 1,54 0,67 1,68 0,91 Weiden 3,02 1,65 2,10 1,36 i. d. OPf. Weilheim i. OB 1,69 0,96 1,72 1,08 Weißenburg 0,67 0,25 0,75 0,32 2,94 2,05 1,31 0,66 Würzburg 2,34 1,16 2,49 1,30 Bayern 88,81 43,18 83,48 41,57 Die Zahl der in den Jahren 2012 und 2013 durchschnittlich in eingesetzten Rechtspfleger betrug: Durchschnittlich eingesetzte Rechtspfleger (Arbeitskraftanteile) in e Amberg 2,55 1,74 2,39 1,70 Ansbach 2,74 0,93 1,95 0,84 Aschaffenburg 3,07 1,65 3,02 1,63 Augsburg 5,74 2,50 5,22 2,33 Bamberg 4,10 2,66 3,55 2,31 Bayreuth 2,65 1,11 2,92 1,20 Coburg 4,46 3,31 3,82 2,61 Deggendorf 2,40 1,60 1,74 1,04 Fürth 3,78 1,85 2,65 1,36 Hof 3,49 1,79 2,97 1,73 Ingolstadt 3,17 1,67 2,94 1,67 Kaufbeuren 1,81 0,77 1,52 0,49 Kempten 1,91 1,02 1,72 1,07 Landshut 2,76 1,68 2,32 1,27 Memmingen 1,72 0,84 1,72 0,84 Mühldorf a. Inn 1,63 1,06 1,47 0,92 München 15,75 5,38 14,95 5,11 Neu-Ulm 2,26 1,32 2,35 1,35 Nördlingen 1,27 0,74 1,00 0,64 Nürnberg 9,42 4,86 8,79 4,24 Passau 3,84 2,13 3,71 2,03 Regensburg 5,23 3,42 4,71 3,33 Rosenheim 3,29 2,06 3,03 1,58 Schweinfurt 2,00 1,08 2,64 1,50 Straubing 1,40 0,60 1,40 0,60 Traunstein 2,69 1,28 2,30 1,10 Weiden 2,22 1,49 2,23 1,49 i. d. OPf. Weilheim i. OB 2,70 1,39 2,46 1,32 Weißenburg 1,05 0,38 1,00 0,40 1,94 0,60 1,62 0,74 Würzburg 3,45 2,05 4,01 2,28 Bayern 106,49 54,96 98,12 50,72
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