Protokoll zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Roth, am im Bürgerhaus in Oettershagen

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1 Protokoll zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Roth, am im Bürgerhaus in Oettershagen Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend waren: a) stimmberechtigt OB Udo Hammer (Vorsitzender) 1. Beigeordneter Helmut Rötzel Beigeordneter Thomas Holzer Manfred Winkler Gerd Drebitz Frank Nickel Hans Erich Horn Heribert Ebach Wolfgang Hassel Norbert Eul Gerd Brück Klaus Sadoski b) nicht stimmberechtigt von der Verbandsgemeindeverwaltung: Samuel Giesbrecht Es fehlten: a) entschuldigt: Beigeordneter Wolfgang Diedershagen, Ratsmitglieder Klaus Kugelmeier, Udo Schumacher, Manfred Brucherseifer und Gotthold Posdzich b) unentschuldigt: Die Gremiumsmitglieder waren durch Einladung vom unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Sitzungseröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung Einwendungen nicht erhoben wurden. Das Gremium war nach Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten 8-11 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

2 Tagesordnung: - öffentlich - 1. Begrüßung 2. Feststellung der Richtigkeit des letzten Sitzungsprotokolls sowie der Tagesordnung 3. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen 4. Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung einer Vorausleistung auf den wiederkehrenden Beitrag 2015 für den Ausbau der Verkehrsanlagen in der Abrechnungseinheit 1 der Ortsgemeinde Roth 5. Beratung und Beschlussfassung über die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in der OG Roth auf Leuchtmittel mit LED-Technik 6. Anfragen 7. Einwohnerfragestunde - nicht öffentlich 8. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen 9. Grundstückangelegenheiten 10. Herstellung von Einvernehmen nach 36 BauGB für Bauvorhaben 11. Anfragen

3 Verhandlungsniederschrift und Beschluss - öffentlicher Teil - TOP 1 Begrüßung Ortsbürgermeister Udo Hammer eröffnet die Sitzung und begrüßte die erschienenen Beigeordneten und Ratsmitglieder, die Zuhörer sowie von der Verwaltung Samuel Giesbrecht. TOP 2 Feststellung der Richtigkeit des letzten Sitzungsprotokolls sowie der Tagesordnung Ortsbürgermeister Udo Hammer stellte die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit sowie die Richtigkeit des letzten Sitzungsprotokolls fest. Einwände und Änderungsanträge wurden nicht erhoben. TOP 3 Mitteilung und Beantwortung von Anfragen Mitteilungen durch Ortsbürgermeister Udo Hammer: - Der Ausbau der Internetversorgung in der Ortsgemeinde Roth ist soweit abgeschlossen. Er bedankte sich bei den Fördergerbern, der Kreisverwaltung Altenkirchen und der Verbandsgemeindeverwaltung Hamm/Sieg für deren Unterstützung. Er erinnerte daran, das auch die Ortsgemeinde mit einem Eigenanteil von Euro nicht unerheblich an der Verwirklichung des Zukunftsprojektes beigetragen hätte. Zusätzlich übermittelte er einen herzlichen Dank an die Bürger der OG für deren Geduld bei den im Rahmen der baulichen Umsetzung der Maßnahme entstandenen Unannehmlichkeiten. - Am Samstag, kommt die rollende Saftpresse ab 12 Uhr ans Bürgerhaus in Oettershagen. TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung einer Vorausleistung auf den Wiederkehrenden Beitrag 2015 für den Ausbau der Verkehrsanlagen in der Abrechnungseinheit 1 der Ortsgemeinde Roth Beschluss: Zur teilweisen Finanzierung der Straßenausbaumaßnahmen an den Gemeindestraßen Nordstraße, Mittelstraße, Schulstraße und Hohe Straße in der Ortsgemeinde Roth wird von den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern in der Abrechnungseinheit 1 (alle Ortslagen

4 der Ortsgemeinde Roth mit Ausnahme der Ortslage Thal) eine Vorausleistung auf den wiederkehrenden Beitrag 2015 wie folgt erhoben: Höhe: 80 % des voraussichtlichen endgültigen wiederkehrenden Beitrages 2015 Anforderung: nach Baubeginn Fälligkeit: 3 Monate nach Anforderung Die Erhebung der Beiträge erfolgt 2 Abs. 1, 7, 10 und 10a des Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit der Satzung der Ortsgemeinde Roth zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen vom in der Fassung der ersten Änderungssatzung vom Beschlussbegründung: Die Erhebung der Vorausleistung auf den wiederkehrenden Beitrag 2015 erfolgt zur teilweisen Finanzierung der für den Straßenausbau anfallenden Kosten. Beratungsergebnis Datum ges. anw. Stimm- dafür dagegen Enth. Zahl Zahl berech. Ortsgemeinderat TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in der OG Roth auf Leuchtmittel mit LED-Technik Beschluss: Der Ortsgemeinderat Roth beschließt die Umrüstung der im Gemeindegebiet vorhandenen Langfeldleuchten von konventionellen Leuchtstoffröhren auf moderne LED-Leuchtmittel. Die Investitionskosten belaufen sich auf maximal 8.000,00 sofern die Beauftrag für das Jahr 2016 erfolgt und die Leistung im Rahmen der widerkehrenden Wartung erfolgt. Die Kosten beinhalten die Mehrkosten einer LED-Röhre gegenüber einer konventionellen Leuchtstoffröhre sowie die Überbrückung des Vorschaltgerätes. Die weiteren Leistungen wie Demontage, Montage, Entsorgung Altleuchte usw. sind durch den Wartungsvertrag abgedeckt. Beschlussbegründung: In der Ortsgemeinde Roth befinden sich zurzeit 192 Langfeldleuchten. Durch den Ersatz der alten Leuchtstoffröhren durch moderne LED-Röhre kann der Stromverbrauch pro Leuchtstelle von 46 W auf ca. 23 W halbiert werden. Die Einsparung beläuft sich bei dem zurzeit gültigen Strombezugspreis auf ca. 850 /a. Die Investition rechnet sich bei der momentanen halbnächtigen Schaltung somit spätestens nach ca. 2 Jahren. Nach Auskunft der EnergieNetz Mitte GmbH ist die Ausleuchtung vergleichbar mit der Ausleuchtung mit konventionellen Leuchtmitteln. Die Montage einer Testleuchte in der OG Hamm bestätigt diese Einschätzung.

5 Beratungsergebnis Datum ges. anw. Stimm- dafür dagegen Enth. Zahl Zahl berech. Ortsgemeinderat TOP 6 Anfragen - keine - TOP 7 Einwohnerfragestunde - Auf Anfrage beantwortete OB Udo Hammer Fragen bezüglich TOP 4 (Wiederkehrenden Beitrag) genauer. - In der Nordstraße in Oettershagen, wächst das Unkraut bei dem Pflaster cm hoch. Das Pflaster wurde bis an die Häuser gelegt. OB Hammer wird mit den Anliegern sprechen.