Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz

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1 Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Lastschrift und Insolvenz II 10. Mai 2011 Wolfgang Zenker

2 Übersicht I. Wiederholung: Lastschri7verfahren und XI ZR 236/07 II. Sachverhalt (IX ZR 37/09) III. Lastschri7- Akkord bei natürlichen Personen 1. Befugnisse des Verwalters 2. Grenze: 36 (Überblick) 3. Auswirkungen auf das Vorgehen des Verwalters 4. Ha7ungssituaTon IV. kritsche Würdigung 1. a) rückwirkendes Schonvermögen + b) Zuordnung 2. debitorische Konten 3. Anfechtung? 4. Abwicklung und Ha7ung V. Vorschau

3 Überblick: Lastschri7verfahren I. EinzugsermächTgungsverfahren Rechtsbeziehungen: Schuldner Widerspruch? Aufwendungsersatzanspruch Deckungsverhältnis Zahl- stelle Valuta- verhältnis Einzugs- ermächtgung Lastschri7- abkommen Einziehungs- au7rag Gläubiger Gutschri7 Einziehungsau7rag Inkasso- stelle

4 Überblick: Lastschri7verfahren II. EinzugsermächTgungsverfahren kein Widerspruch : Schuldner Genehmigung Aufwendungsersatzanspruch Deckungsverhältnis Zahl- stelle Valuta- verhältnis Einzugs- ermächtgung Lastschri7- abkommen Einziehungs- au7rag Gläubiger Gutschri7 Einziehungsau7rag Inkasso- stelle

5 Überblick: Lastschri7verfahren III. EinzugsermächTgung Widerspruch binnen 6 Wochen: Schuldner Widerspruch SaldoberichTgung Deckungsverhältnis Zahl- stelle Valuta- verhältnis Einzugs- ermächtgung Lastschri7- abkommen Einziehungs- au7rag Gläubiger Rückbuchung + Gebühren Einziehungsau7rag Inkasso- stelle Rückgabe

6 Überblick: Lastschri7verfahren IV. EinzugsermächTgung Widerspruch nach 6 Wochen: Schuldner Widerspruch SaldoberichTgung Deckungsverhältnis Zahl- stelle Valuta- verhältnis Einzugs- ermächtgung Lastschri7- abkommen Einziehungs- au7rag Gläubiger KondikTon Gutschri7 Einziehungsau7rag Inkasso- stelle Rückgabe

7 Überblick: Lastschri7verfahren BGH, XI ZR 236/07: I. In der Insolvenz einer Gesellscha7 kann der vorläufige / endgültge Verwalter pauschal allen Lastschri7abbuchungen widersprechen, die noch nicht ausdrücklich, konkludent oder durch Fristablauf fingiert genehmigt sind. II. Bei debitorischen Konten ist das u.u. nicht empfehlenswert. III. PrakTsch kommt es entscheidend darauf an, wann eine konkludente Genehmigung vorliegt. Bei der wiederkehrenden (bislang widerspruchslosen) Belastung mit vergleichbaren Forderungen liegt sie ggf. besonders nahe. IV. Das SEPA- Lastschri7verfahren ist hingegen insolvenzfest. Eine entsprechende Ausgestaltung können die Banken durch AGB auch für die EinzugsermächTgung erreichen.

8 Sachverhalt (IX ZR 37/09) Die klagende Wohnungsbaugenossenscha7 zog vom Konto der wohngeldbeziehenden Schuldnerin Mieten für die Monate Oktober bis Dezember 2007 ein. Am 19. Dezember 2007 wird das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und die beklagte Treuhänderin widersprach den Lastschri7en, die von der Bank zurückgebucht wurden. Die Klägerin verlangt Zahlung der Mieten aus der Masse.

9 Lastschri7- Akkord bei natürlichen Personen 1. Befugnisse des Verwalters: Die Grundaussagen zu Gesellscha7en (XI ZR 236/07) gelten auch hier. Die sich daraus ergebende, weitreichende Befugnis der Verwalter/Treuhänder, Genehmigungen zu verweigern, kann zu sozial unerwünschten Ergebnissen führen (z.b. bei Mieten, Energie- und Wasserversorgung). Allein das Instrument der konkludenten Genehmigung reicht nicht, diese Ergebnisse zu vermeiden.

10 Lastschri7- Akkord bei natürlichen Personen 2. Grenze: 36 (Überblick) Den Insolvenzgläubigern ha7et nur die Masse, 35. Zur Masse gehört grundsätzlich nicht das pfändungsfreie Vermögen, 36 I 1 ( Schonvermögen ). Ausdrücklich angeordnet ist die Geltung der Schutzvorschri7en für Arbeitseinkommen, 36 I 2. Erfolgt die Deckung der Lastschri7en also aus pfändungsfreiem Guthaben (P- Konto, 850k ZPO) oder aus Guthaben, dessen Pfändung aufzuheben gewesen wäre ( 850l I ZPO), so unterliegen sie nicht der Verwaltungsbefugnis des Verwalters.

11 Lastschri7- Akkord bei natürlichen Personen 3. Auswirkungen auf das Vorgehen des Verwalters Ein pauschaler Widerspruch darf nicht erfolgen. Verwalter muss prüfen, ob sich die Lastschri7 auf das Schonvermögen bezieht. ( einfache RechenoperaTon ) Übersteigt eine einzelne Lastschri7 für sich das Schonvermögen, kann der Verwalter widersprechen. Ansonsten kann bei mehreren Buchungen (Lastschri7en, Abhebungen, Überweisungen), die zusammengenommen das Schonvermögen übersteigen, kann der Schuldner entscheiden, ob und ggf. welche Lastschri7en aus dem Schonvermögen bedient werden. Ein Widerspruch des vorläufigen Verwalters ist möglich, wenn die Genehmigung anfechtbar wäre.

12 Lastschri7- Akkord bei natürlichen Personen 4. Ha7ungssituaTon Widerspricht der Verwalter einer Lastschri7 aus Schonvermögen, darf die Bank die Rückbuchung vornehmen, aber auch verweigern. Bei Rückbuchung ist der entsprechende Betrag nie aus dem Vermögen des Schuldners abgeflossen. Er gehört daher wohl nach wie vor zum pfändungs- und insolvenzfreien Vermögen (?), jdf. kein Neuerwerb. Für einen eventuellen Schaden des Schuldners ha7et der Verwalter ggf. nach 60 InsO. Zugunsten des Gläubigers kommt ein Anspruch nach 826 BGB in Betracht, wenn der Schuldner bereits genehmigt haoe, sonst kann der Schuldner trotz des Widerspruchs des Verwalters noch genehmigen.

13 kritsche Würdigung 1. a) rückwirkendes Schonvermögen grei7 Pfändungsschutz rückwirkend ein? dagegen: keine gerichtliche Anordnung, 850l ZPO dagegen: Zeitraum ist vorbei, Schuldner muss nicht mehr vor Kahlpfändung geschützt werden dafür: DisposiTon über pfändungsfreies Vermögen muss erhalten werden dafür: nachteilige Auswirkungen des Widerrufs auf SituaTon nach Ende der Insolvenz Bezugspunkt offenbar im Hinblick auf Rückwirkung der Genehmigung: Belastung (trotz Schwebezustands) Umfang: wohl nur Guthaben zeitlicher Bezugspunkt mangels Pfändung?

14 kritsche Würdigung 1. b) Zuordnung BGH: Schuldner soll Gelegenheit bekommen zu entscheiden, ob und ggf. welche Lastschri7en aus dem Schonvermögen bedient sein sollen (Rz. 23) wie? wie lange? was, wenn Frist abzulaufen droht? warum nicht simple Priorität? jdf. bzgl. Abhebungen und Überweisungen, bei Lastschri7 kann Schuldner ggf. Genehmigung verweigern (aber 826, 242 BGB?) Zuordnung nach sozialer Sinnha7igkeit nicht möglich

15 kritsche Würdigung 2. debitorische Konten Pfändungsschutz nach 850l ZPO grei7 hier nicht ist deshalb (ggf. pauschaler) Widerspruch möglich? sozialer Zweck verfehlt nach der Begründung des IX. ZS dennoch wohl (+) wer häoe ein Interesse an dem Widerspruch? kann daraus etwas für die Masse gewonnen werden? Vereinbarung eines Massekostenzuschusses oder einer Zahlung von z.b. 50% mit der Bank? Probleme (dazu Momsen/Christmann, NZI 2010, 121): 826 BGB? 266 StGB?

16 kritsche Würdigung 3. Anfechtung? relevanter Zeitpunkt für 140: Genehmigung, für 142: Abbuchung (str.) BGH geht von der Möglichkeit wohl aus (Rz. 24) Problem: Gläubigerbenachteiligung, wenn nur Schonvermögen berührt? (Exkurs: IX ZR 189/08) ablehnend: Jacoby, ZIP 2010, 1725 (1732) Weiterung: Insolvenzverwalter müsste vor jeder Anfechtung auch jenseits von Lastschri7en prüfen, ob Zahlung aus Schonvermögen erfolgte (dann wohl auch 811 Nr. 8 ZPO)

17 kritsche Würdigung 4. Abwicklung und Ha7ung Prüfungsrecht, aber keine Prüfungspflicht der Bank? Konsequenzen fehlerha7er Rückbuchung vor Genehmigung des Schuldners Genehmigung noch möglich (Rz. 27); was ist mit der FikTon? sonst nach Ansicht des BGH offenbar Schonvermögen? (Rz. 21, s. auch Rz. 29) (sehr zweifelha7) Konsequenzen fehlerha7er Rückbuchung nach Genehmigung des Schuldners BGH: Gläubiger hat ggf. Anspruch aus 826 BGB (Rz. 27) aber: Vorsatz? Schaden? Schadensersatzanspruch des Schuldners gemäß 60? Fällt er nicht als Neuerwerb wieder in die Masse?

18 Vorschau Ausgewählte Rechtsprechung zur konkludenten Genehmigung: BGH, Urt. v XI ZR 171/09 BGH, Urt. v IX ZR 240/09 OLG München, Urt. v U 2126/09, NZI 2011, 285

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