Schwerbehinderteneinstellungsverfahren für 2016 und Beratung

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1 DIE HAUPTVERTRAUENSPERSON DER SCHWERBEHINDERTEN LEHRKRÄFTE AN GRUND-, HAUPT-, WERKREAL-, REAL-, GEMEINSCHATSSCHULEN UND SONDERPÄDAGOGISCHEN BILDUNGS- UND BERATUNGSZENTREN BEIM MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT Hauptvertrauensperson GHWRGS beim Kultusministerium Baden-Württemberg Stuttgart An die Leitungen der Seminare und die Lehrbeauftragten für Pädagogik für die: Grund-, Haupt- und Werkrealschulen Realschulen Gemeinschaftsschulen Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren Stuttgart Durchwahl Telefax Name Kurt Wiedemann Gebäude Königstraße 19 a Aktenzeichen HVP-GHWRGS (Bitte bei Antwort angeben) Schwerbehinderteneinstellungsverfahren für 2016 und Beratung Informationsschreiben zur Weitergabe an die schwerbehinderten und behinderten Anwärter/innen Sehr geehrten Damen und Herren, bei der Einstellungsrunde im Sommer 2015 hat sich nur ein Teil der schwerbehinderten und behinderten Anwärter/innen, die in den Ausschreibungsverfahren und im Listenverfahren kein Einstellungsangebot bekommen haben, für das zusätzliche Schwerbehinderteneinstellungsverfahren beworben. Da wir im GHWRGS-Bereich nicht davon ausgehen können, dass alle betroffenen Personen in anderen Bundsländern und im benachbarten Ausland eine Stelle bekommen haben bzw. in Privatschulen unterkamen, möchten wir mit dem beigefügten Schreiben deren Information über das zusätzliche Schwerbehinderteneinstellungsverfahren verbessern. Königstraße 19 a Stuttgart Telefon

2 Gleichzeitig möchten wir den betroffenen Personen Beratungsmöglichkeiten aufzeigen und ein Beratungsangebot unterbreiten, da an den Seminaren keine Schwerbehindertenvertretungen für die Anwärter/innen bestehen. Wir dürfen Sie deshalb bitten, die beigefügten Schreiben an alle im Seminar in der Ausbildung befindlichen schwerbehinderten und behinderten Anwärter/innen auszuhändigen, an die Lehrbeauftragten für Pädagogik weiterzuleiten und zusätzlich über ihre Internetplattform "moodle" diese Information allen Anwärter/innen zur Verfügung zu stellen. Für Ihre Mühe und Verständnis danken wir Ihnen! Für Rückfragen steht Ihnen die jeweilige Schwerbehindertenvertretung der Staatlichen Schulämter bzw. die Bezirksvertrauenspersonen für schwerbehinderte Lehrkräfte (siehe beigefügtes Adressenblatt) zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Kurt Wiedemann Hauptvertrauensperson für den GHWRGS-Bereich

3 DIE HAUPTVERTRAUENSPERSON DER SCHWERBEHINDERTEN LEHRKRÄFTE AN GRUND-, HAUPT-, WERKREAL-,REAL-, GEMEINSCHAFTSSCHULEN UND SONDERPÄDAGOGISCHEN BILDUNGS- UND BERATUNGSZENTREN BEIM MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT Hauptvertrauensperson GHWRGS beim Kultusministerium Baden-Württemberg Stuttgart An die schwerbehinderten und den damit gleichgestellten* Anwärter/innen bei den Seminaren Stuttgart Durchwahl Telefax Name Wiedemann Gebäude Königstraße 19a Aktenzeichen HVP-GHWRGS (Bitte bei Antwort angeben) Hinweise der Schwerbehindertenvertretungen für den Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschaftsschulen und Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren beim Kultusministerium und bei den Regierungspräsidien für Studierende und Anwärter/innen Die Haupt- und Bezirksschwerbehindertenvertretungen für den GHWRGS-Bereich möchten sich Ihnen auf diesem Weg vorstellen und Sie ermuntern, sich im Bedarfsfall informieren und beraten zu lassen. Bei einem Beratungsgespräch können wir Sie über die rechtliche Situation informieren, die für schwer erkrankte und schwerbehinderte Studierende und Anwärter/innen vorliegt. So zum Beispiel bei einer anerkannten Schwerbehinderung: - eine erhöhte Fürsorge- und Förderungsverpflichtung des Arbeitgebers - Einflussmöglichkeit bei der Zuweisung zu einem Ausbildungsseminar - Einstellungsuntersuchung durch den Amtsarzt - Prüfungserleichterungen - Deputatsermäßigung in der Referendariaitszeit - Beantragung einer Gleichstellung bei einem GdB von 30 oder 40 - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einem Einstellungs- und Vorstellungsgespräch. Oft treten im Seminar oder in der Ausbildungsschule auch krankheitsbedingte Probleme auf, die bei einem Gespräch mit den Verantwortlichen angesprochen werden können. Die Schwerbehindertenvertretung unterliegt bei solchen Gesprächen und Besprechungen der Schweigepflicht, so dass sie sich nur mit der ausdrücklichen Zustimmung eines Betroffenen mit dem Seminar oder der Ausbildungsschule in Verbindung setzt. Viele Maßnahmen eröffnen sich allerdings nur nach einem frühzeitigen Beratungsgespräch, so dass Sie sich rechtzeitig um den Kontakt zu der Schwerbehindertenvertretung kümmern sollten - den ersten Schritt dazu müssen Sie selbst tun. Eine Adressenliste mit den zuständigen Bezirksschwerbehindertenvertretungen (zuständig für ihre Beratung) liegt diesem Schreiben bei. * Grad der Behinderung von 30 und 40 sowie Anerkennung durch die Arbeitsagentur Königstraße 19a Stuttgart Telefon

4 - 2 - Einstellungsmöglichkeiten in den Schuldienst: 1. Sie müssen sich auf die allgemeine Bewerberliste setzen lassen. 2. Sie haben die Möglichkeit sich auf alle ausgeschriebenen freien Stellen im ganzen Land zu bewerben. 3. Sie nehmen am Listeneinstellungsverfahren (gewünschte Regierungspräsidien, Land- und Stadtkreise) teil. 4. Auf das besondere Einstellungsverfahren für schwerbehinderte und gleichgestellte Anwärter/innen möchten wir besonders hinweisen, welches jährlich zusätzlich zu den regulären Einstellungsverfahren von unserem Arbeitgeber angeboten wird. Antragsschluss ist hier der 2. Mai 2016 (Eingang beim jeweiligen ). Das Antragsformular finden Sie auf unserer Homepage: unter: - Themen und Materialien - Einstellungen Bitte immer eine Kopie ihres Antrages an die zuständige Bezirksschwerbehindertenvertretung (Adressen siehe Anlage) senden! Die Bezirksschwerbehindertenvertretungen beraten Sie auch gerne telefonisch! Hinweise: Ihre Chancen auf eine Einstellung im Listenverfahren steigen, wenn Sie bereit sind sich räumlich möglichst in vielen Gebieten einstellen zu lassen. Dabei aber nur die räumlichen Gebiete angeben, in denen Sie dann auch ein mögliches Einstellungsangebot tatsächlich annehmen werden. Wer ein Einstellungsangebot aus dem Ausschreibungsverfahren oder aus dem Listenverfahren ausschlägt, nimmt nicht mehr am Schwerbehinderteneinstellungsverfahren teil. Für das Schwerbehinderteneinstellungsverfahren empfehlen wir Ihnen auf Grund unserer konkreten Erfahrungen dringend, für das erste Jahr kein volles Deputat zu beantragen. Da die Stellen in diesem Verfahren sehr beschränkt sind, erhöhen Sie dadurch ggf. auch Ihre eigene Chance auf ein Einstellungsangebot. Weiterhin ist es im ersten Schuljahr - mit vollem eigenständigem Unterricht- sinnvoll, sich die eigenen Kräfte einzuteilen. Der Einstieg soll ja tatsächlich auch gelingen. Nach einem Schuljahr können Sie, wenn Sie dies wünschen, Ihr Deputat erhöhen. Mit freundlichen Grüßen gez. Kurt Wiedemann Christian Meissner Christina Schmaltz Hauptvertrauensperson Bezirksvertrauensperson Bezirksvertrauensperson beim Kultusministerium Stuttgart Karlsruhe Katarine Werner Bezirksvertrauensperson Freiburg Stefan Schmidt Bezirksvertrauensperson Tübingen

5 - Seite 3 - Anschriftenblatt der Schwerbehindertenvertretung und des Personalrats im GHWRGS- Bereich Regierungspräsidien Bezirkspersonalräte Bezirksvertrauenspersonen Stuttgart Stuttgart Tel. 0711/904-0 Stuttgart Schule u. Bildung Stuttgart Stuttgart Christian Meissner Stuttgart Tel Privat: Karlsruhe Karlsruhe Tel. 0721/ Karlsruhe Schule u. Bildung Karlsruhe Karlsruhe Christina Schmaltz Karlsruhe Tel Freiburg Freiburg 0761/ Freiburg Schule u. Bildung Freiburg Tel Freiburg Katarine Werner Freiburg Privat: Frühlingstraße Bösingen Tel Tübingen Tübingen 07071/757-0 Tübingen Schule u. Bildung Tübingen Tübingen Stefan Schmidt Tübingen Privat: Rosenbühl Münsingen Tel Stand: Dez HVP GHWRGS, Gym, BS

6 - 4 - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung an schulbezogenen Stellenausschreibungen Die Vorschriften zugunsten schwerbehinderter Menschen basieren auf dem Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) 95 (2), der bestimmt: Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Die gemeinsame Verwaltungsvorschrift aller Ministerien und des Rechnungshofs über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung (Schwerbehindertenverwaltungsvorschrift - SchwbVwV - vom Az.: ) präzisiert dies nochmals im Absatz 3.4 "Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung" Über Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen sind die Schwerbehindertenvertretung und der Personalrat unmittelbar nach Eingang zu unterrichten ( 81 Absatz 1 Satz 4 SGB IX). Bei Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen hat die Schwerbehindertenvertretung das Recht auf Einsichtnahme in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen sowie auf Teilnahme an den Vorstellungsgesprächen der schwerbehinderten und der nicht behinderten Bewerberinnen und Bewerber ( 95 Absatz 2 Satz 3 SGB IX). Auf Verlangen ist die beabsichtigte Einstellungsentscheidung mit der Schwerbehindertenvertretung in einem Gespräch zu erörtern und im Einzelnen zu begründen. Die Schwerbehindertenvertretung ist nicht zu beteiligen, wenn der schwerbehinderte Mensch die Beteiligung ausdrücklich ablehnt ( 81 Absatz 1 Satz 10 SGB IX). Das allgemeine Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung wird hiervon nicht berührt ( 95 Absatz 2 SGB IX). Hinweis: Dabei kann nur die einzelne schwerbehinderte Bewerberin bzw. der einzelne schwerbehinderte Bewerber der Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung widersprechen, nicht jedoch der nicht behinderte Mensch, der sich bewirbt. Auch wenn eine schwerbehinderte Lehrkraft die Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich ablehnt, so muss dies trotzdem ordnungsgemäß beteiligt werden, d.h. ihr sind vor der Übermittlung des Ergebnisses an das RP, die Protokolle aller Bewerberinnen und Bewerber zu übersenden incl. der Begründung der "ausgesuchten" Lehrkraft. In eine endgültige Entscheidung ist die Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung einzubeziehen. Rechtsprechung: Die Benachrichtigung und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung versäumt zu haben ist keine Bagatelle. So stellt das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom (AZR 635/03) fest: Steht fest, dass der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX nicht über die eingegangene Bewerbung eines bestimmten schwerbehinderten Menschen unterrichtet hat, so ist dessen Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft zu vermuten. Ggf. bedeutet die Tatsache, die Schwerbehindertenvertretung nicht informiert zu haben, einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot von Schwerbehinderten. Das heißt, der Arbeitgeber muss ggf. nach weisen, dass er den schwerbehinderten Menschen nicht diskriminiert hat (Beweislastverschiebung). Die Diskriminierung eines schwerbehinderten Menschen kann eine Entschädigung für den diskriminierten schwerbehinderten Menschen von bis zu 3 Monatsgehältern nach sich ziehen. (Zitiert nach: ZB - Behinderte Menschen im Beruf, Dezember 4_2004, S. 9) Kommentar eines Juristen des Kultusministeriums: Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber, die sich um eine freie Stelle bewerben, stets zu einem Vorstellungsgespräch einladen ( 82 SGB IX). Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur dann möglich, wenn die fachliche Eignung "offensichtlich" fehlt. Schon aus Gründen der Rechtssicherheit sollten schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber deshalb grundsätzlich eingeladen werden. Die zuständige Vertrauensperson hat ein Recht, an dem Gespräch nicht nur des schwerbehinderten Bewerbers, sondern auch der konkurrierenden Bewerber teilzunehmen. Dies gilt nur dann nicht, wenn der schwerbehinderte Bewerber der Teilnahme widerspricht. (Aus einem Artikel von Dr. Reip (MR Kultusministerium) in Schulverwaltung BW 7-8, 2009, Seite 147)

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