Stadt Nienburg/Saale.den

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1 Stadt Nienburg/Saale.den Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Nienburg (Saale) am Ort: Aula der Grundschule Nienburg - Schlossstraße 16 Zeit: , Uhr Teilnehmer: Lt. Anwesenheitsliste Der Vorsitzende des Stadtrates Herr A. Alst eröffnet die Sitzung und verliest den Antrag des Bürgermeisters zum Rederecht TOP 7. Er möchte hierdurch Schaden in der öffenti. Wahrnehmung in der Arbeit der Stiftung und ihren Zweck verhindern. 18 Ja-Stimmen - 2 Nein-Stimmen - 1 Stimmenthaltung Damit ist der Antrag angenommen. Zur Geschäftsordnung: a) Die Einladung ist jedem Stadtratsmitglied ordnungsgemäß zugegangen. Die Beschlussfähigkeit des Stadtrates ist mit Stadträten einsehl. dem Bürgermeister gegeben. b) Feststellung der Tagesordnung: Es werden keine Änderungen angezeigt. e) Ausschließungsgründe gemäß der Geschäftsordnung werden angezeigt Herr Bauer im TOP 7 ÖT erklärt sich als befangen. d) Protokollgenehmigung der letzten Sitzungen vom.09. und Antrag Fraktion DIE LINKE - Herr Jethon Protokoll vom NÖT im NÖT abzustimmen Der Vorsitzende stimmt dem Antrag zu, da es legitim ist. Er bittet um Abstimmung zu den Protokollen Abstimmungsergebnis Protokoll ÖT und NÖT: 18 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen Abstimmungsergebnis Protokoll ÖT: 19 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen e) Beschlusskontrollen liegen vor. Abstimmungsergebnis zur Geschäftsordnung: 19 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen Zur Tagesordnung: Öffentlicher Teil: TOP 1 - Einwohnerfragestunde Frau Klaus: Beleuchtung Georgstraße/Ernst-Thälmann-Aliee immer noch nichts passiert Elektro-Kasten Bushaltestelle ist defekt - Gefahr könnte ausgehen BM wird KVG informieren

2 2 Rückforderung Herr Bloi keine Informationen - erwartet Stellungnahme im Amtsblatt Frau Patz antwortet: Eine Sonderhaushaltsstelle ist eingerichtet (Verwahrkonto) Besoldung Hr. Mittelstraß und weitere Beamte - Wie wird weiter verfahren - sie bittet um Information Herr Bauer antwortet: unterliegt dem Disziplinarrecht - wird bearbeitet - gehört in den NÖT Frau Zucher: Straßenbaumaßnahme GoetheplatzlKlosterstraße - Von Bürgern zu tragende Kosten sind angegeben - es besteht Sorge, dass die Kosten höher werden. Herr Bauer antwortet, dass Kosten erst nach Ende der Baumaßnahme endgültig bekanntgegeben werden können. TOP 2 - Anfragen und Mitteilungen Herr Marnitz Fällung von 2 Birken im Zuge der Straßenbaumaßnahme - Beschluss im Bauausschuss ist erfolgt. Er hätte gern Ansprechpartner und Adresse der Projektgruppe von Strenzfeld Herr Jethon Anschuldigung eines Mitarbeiters im TOP 1 - betrifft nicht nur 1 Mitarbeiter sondern mehrere BM: kein Thema für den öffentlichen Teil (keine Namen und Summen werden genannt) Herr Klaus KlarsteIlung - Satzungen der Ausschüsse - welchen Status haben die Teilnehmer (Besucherstühle ) Antwort Frau Patz: Besucherstühle wurden vorgehalten wird in der Sitzung geklärt. Herr Henning Tischvorlage - Protokoll Außendienst (Frau Kuche) - Entspricht nicht der Wahrheit, wird vehement abgelehnt Bürgermeister Fördermittelbescheid ist per Fax für die Gestaltung Dorfplatz in Grimschleben eingegangen. TOP 3-1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Nienburg (Saale) für das Haushaltsjahr 2010 Herr Alst eröffnet den Tagesordnungspunkt und bittet um Diskussion. Der Bürgermeister, Herr Bauer, informiert und erläutert ausführlich, die sehr positive Nachtragshaushaltssatzung. Die Nachtragshaushaltssatzung wurde von allen Ortschaftsräten zugestimmt. Herr Jethon stellte fest, dass die Kosten für Straßenbaumaßnahme GoetheplatzlKlosterstraße wohl in den Haushalt 2011 verschoben wurden. Weiterhin wird festgestellt, dass die Rückforderung von Beamtenbesoldung (Zwischenruf des BM - verschiedene Beamte -) und Anwaltskosten nicht genügend untermauert sind. Frau Falke nimmt dazu Stellung. Ebenfalls wird festgestellt, dass es eine Wertgrenze von 10 T It. Hauptsatzung welche überschritten ist. Der BM beantwortet die Frage. Herr Marnitz vermisst die Fördermittel für Grimschleben. Antwort: Diese waren derzeit noch nicht bewilligt. Die SPD-Fraktion Nienburg/Umland, Herr Grutzke, stimmt der positiven Nachtragssatzung in vollem Umfang zu. Beschluss-Nr /10 Der Stadtrat der Stadt Nienburg (Saale) beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 gemäß 95 der GO LSA.

3 19 2 o 3 TOP 4 - Auseinandersetzungsvereinbarung wegen der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Nienburg (Saale) Herr Bauer erhält das Wort zur Erläuterung. In der Diskussion ergibt sich, dass die Fraktion UWG Nienburg Bedenken hegt und der Auseinandersetzungsvereinbarung nicht zustimmen kann. Herr Weißenborn bittet um Änderung des Beschlussentwurf 6 muss heißen 5 (Schreibfehler). Die Änderung wird von allen Stadträten vorgenommen. Beschluss-Nr. B01-47/10 Der Stadtrat der Stadt Nienburg (Saale) beschließt: die Auseinandersetzungsvereinbarung wegen der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Nienburg (Saale) in der beiliegenden Fassung, sofern die Kommunalaufsicht Einwendungen gegen 5 Abs. 3 erhebt, den Bürgermeister zu ermächtigen, ohne nochmalige Beteiligung des Stadtrates eine abweichende Formulierung zu Inkrafttreten zu unterzeichnen, die die Kommunalaufsicht für genehmigungsfähig erklärt TOP 5 - Umschuldung eines Kredites zum Herr Alst bittet um Diskussion. Frau Falke (Kämmerei) erläutert kurz die Sachdarstellung und begriindet die momentanen Zinssätze, welche bei 2,04 % p.a. liegen. Beschluss-Nr. B01-48/10 Der Stadtrat der Stadt Nienburg (Saale) beschließt die Umschuldung des Kredites bei der NORD LB, Kontonummer zum Anbieter mit den günstigsten Zinskonditionen und ermächtigt den Bürgermeister, den Kreditvertrag zu unterzeichnen. oo TOP 6 - Mittelfristige Schulentwicklungsplanung des Salzlandkreises für die Schuljahr 2009/10 bis 2013/14 Herr Bauer verliest die Sachdarstellung zum besseren Verständnis für die anwesenden Bürger. Da es keine weitere Diskussion gibt, wird über den Beschlussentwurf abgestimmt.

4 4 Beschluss-Nr. B01-49/1 0 Der Stadtrat der Stadt Nienburg (Saale) stimmt dem Entwurf der 1. Fortschreibung der Mittelfristigen Schulentwicklungsplanung des Salzlandkreises für die Schuljahre 2009/10 bis 2013/14 zu. oo TOP 7 - Mietvertrag Marktplatz 9, für Verwaltung und Feuerwehr, mit der Adolf-Meyer-Stiftung Frau Patz, stellv. Bürgermeisterin, übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt die Aufgaben für die Verwaltung. Herr Jethon bekundet, dass 11.Pressemitteilung auch Herr Kürschner und Herr Meyer Mitwirkungsverbot erhalten müssten. Herr Bauer antwortet: Beide sind keine Mitglieder der Stiftung Herr Alst, Vorsitzender des Stadtrates, verliest die Sachdarstellung zum besseren Verständnis für die anwesenden Bürger. Eine Änderung des Mietvertrages zwischen der Adolf-Meyer-Stiftung und Feuerwehr liegt jedem Stadtrat als Tischvorlage vor. Herr Bauer erhält Rederecht als Stiftungsvorstand 11.Antrag vor Sitzungsbeginn. Sehr ausführlich erläutert er den Stiftungszweck, die Erfüllung und Gemeinnützigkeit der Stiftung. Seit 1929 besteht die Stiftung und wurde später in die.wohlfahrtstifrung urnbenannt. Herr Bauer bekundet, im Sinne der Stiftung zu handeln. Nach seiner Ausführung zieht er sich von der Sitzung zurück und nimmt im Besucherbereich platz. Nach heftiger Diskussion mit Unterbrechung durch Hinweis zur Geschäftsordnung wird von der SPD- Fraktion NienburglUmland folgender Antrag gestellt: Antrag: Von der Feuerwehr gemischt genutzte Räume zu einern Mietpreis von 3,50 1m 2 zu überlassen. 17 Ja-Stimmen - 3 Nein-Stimmen Damit ist der Antrag angenommen. Geänderter Beschluss-Nr. B01-50/10 Der Stadtrat der Stadt Nienburg (Saale) beschließt, den Mietvertrag zwischen der Wohlfahrtstiftung und der Stadt Nienburg (Saale) für das Grundstück Marktplatz 9 und den Mietvertrag zwischen der Wohlfahrtstiftung und der Stadt Nienburg (Saale) (für die von der Feuerwehr genutzten Räumlichkeiten) abzuschließen Herr Bauer nimmt wieder an der Stadtratssitzung teil. Damit ist der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen. Eine Pause von 5 min. ist angekündigt.

5 Die Stadtratssitzung ist gegen Uhr beendet. c!kj Alst Vorsitzender Stadtrates des 6~v Gerstrier Protokollant

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