Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 207

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1 Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld Alters- und Hinterlassenenvorsorge 12. Juni 2007 Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 207 Kantonale Regelungen auf dem Gebiete der bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen Die Kantone können in einzelnen Bereichen Sonderregelungen treffen (Art. 5 ELG). 1. Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf Art. 3b Abs. 1 Bst. a ELG Alleinstehende Ehepaare Ehegatte zu Hause, wenn anderer Ehegatte im Heim lebt und 2. Kind je und 4. Kind je und weitere Kinder je Mit Ausnahme des Kantons Graubünden haben alle Kantone den bundesrechtlichen Höchstansatz gewählt. Kanton Graubünden Alleinstehende Ehepaare Ehegatte zu Hause, wenn anderer Ehegatte im Heim lebt und 2. Kind je und 4. Kind je und weitere Kinder je Effingerstrasse 20, CH-3003 Bern Tel , Fax

2 2. Betrag für die Mietzinsausgaben (inkl. Nebenkosten) (Art. 5 Abs. 1 Bst. b ELG) Alleinstehende Alle Kantone Ehepaare (kein Ehegatte im Heim) Personen mit an EL beteiligten Kindern 3. Freibetrag für selbstbewohnte Liegenschaft und Bevorschussung (Art. 5 Abs. 3 Bst. c und d ELG) Freibetrag Kantone NW, AG und ZH Kantone FR und JU Kanton TI Bevorschussung übrige Kantone Vermögensverzehr für Altersrentnerinnen und -rentner in Heimen und Spitälern (Art. 5 Abs. 3 Bst. b ELG) SZ BL, TI, VS und GE übrige Kantone Vermögensverzehr zwei Fünfzehntel ein Zehntel ein Fünftel 2/6

3 5. Begrenzung der anrechenbaren Heimkosten (Art. 5 Abs. 3 Bst. a ELG) ZH BE LU UR Maximalbetrag pro Tag in Fr. Hoteltaxe mit Pflegestufe Null mit BESA-Stufe 4 mit RAI/RUG-Stufe 12 Versch. Taxbegrenzungen für Kinder- und Jugendheime bei Pflegestufe 0 bei Pflegestufe 1 bei Pflegestufe 2 bei Pflegestufe 3 bei Pflegestufe 4 bei Pflegestufe 5 bei Pflegestufe 6 bei Pflegestufe 7 bei Pflegestufe 8 bei Pflegestufe 9 bei Pflegestufe 10 (keine Begrenzung bei Bezug einer HE mittleren oder schweren Grades) keine Begrenzung (ab BESA-Stufe 1) SZ 105 OW NW GL ZG FR /95/ 96/97 SO in Invalidenwohn-, Pflegeheim und Spital und Spital zuzüglich HE individuelle Festlegung für die Invalidenwohnheime (Referenz-Tagestaxe für Pension, abgestuft nach Grad der Abhängigkeit) zuzügl. Kosten für Sonderbetreuung, welche für jedes Heim festgelegt wird 3/6

4 BS BL SH AR Maximalbetrag pro Tag in Fr. in Alters- / Invalidenwohn- / Pflegeheim und Spital mit Subventionsvertrag: Taxen nach Vertrag in Alters- und Pflegeheim ohne Subventionsvertrag: ohne Pflege bei Leichtpflege bei mittlerer Pflege bei voller Pflege ohne Subventionsvertrag : BESA-Stufe 0 BESA-Stufen BESA-Stufen in Invalidenwohn- / Pflegeheim / Spital AI 95 SG 270 in Alters- / Invalidenwohn- / Pflegeheim und Spital GR 77 AG TG 87 TI VD VS NE GE JU 47 58/69 ohne HE oder mit HE leichten Grades mit HE mittleren oder schweren Grades in Alters- / Pflegeheim / Spital gemäss kantonaler Heimvereinbarung oder Regierungsratsbeschluss individuelle Festlegung für jedes Heim individuelle Festlegung für jedes Heim bei nicht anerkannten Heimen bei nicht anerkannten Pflegeheimen (je nach Pflegebedürftigkeit) 4/6

5 6. Betrag für persönliche Auslagen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c ELG) pro Monat in Fr. ZH 500 max. BE LU UR SZ OW NW GL ZG FR 320 für alle SO 320 für alle BS 350 für alle BL 360 für alle SH AR AI SG bei Pflegestufe 0 bei Pflegestufen 1-4 bei Pflegestufen 5-7 bei Pflegestufen 8-10 ohne Pflege /Spital (ab BESA-Stufe 1) Personen mit IV-Rente bei Bezug einer HE mittleren oder schweren Grades : BESA-Stufen 0-2 BESA-Stufen : BESA-Stufen 0-2 BESA-Stufen in Alters-/Invalidenwohnheim/Spital 5/6

6 GR AG 357 für alle TG TI VD 240 für alle VS NE GE JU pro Monat in Fr. für Personen mit Altersrente für Personen mit IV-Rente Abhängig vom Selbständigkeitsgrad der Person bei völliger Selbständigkeit bei leicht eingeschränkter Selbständigkeit bei mittel eingeschränkter Selbständigkeit bei völliger Unselbständigkeit bei Einrichtungen, die dem Dienst für spezialisierte Einrichtungen unterstehen für Personen mit Altersrente für Personen mit IV-Rente 6/6

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