Sozialreferat Amt für Soziale Sicherung Schuldner- und Insolvenzberatung

Transkript

1 Telefon: Telefax: Sozialreferat Amt für Soziale Sicherung Schuldner- und Insolvenzberatung S - I - SIB Einrichtung einer sozialen Schuldnerberatung mit einer Vollzeitstelle in Neuperlach Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 16 - Ramersdorf - Perlach - am Sitzungsvorlage Nr / V Anlagen Beschluss des Sozialausschusses vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten 1. Empfehlung der Bürgerversammlung Stadtbezirks 16 Ramersdorf Perlach - vom Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 Ramersdorf Perlach hat in der Sitzung vom auf Antrag von Herrn Georg Prinz mehrheitlich die als Anlage beigefügte Empfehlung beschlossen. Das Sozialreferat wird darin aufgefordert, eine zusätzliche soziale Schuldnerberatung mit einer Vollzeitstelle in den Räumen des Sozialbürgerhauses Ramersdorf Perlach einzurichten. In der Begründung des Antrages wird auf die steigende Verschuldung privater Haushalte auch in Neuperlach sowie auf die Notwendigkeit eines ortsnahen Beratungsangebotes hingewiesen. 2. Stellungnahme des Sozialreferates 2.1 Entwicklung der Überschuldung in Privathaushalten Die Zahl der überschuldeten Privathaushalte hat in den letzten Jahren insbesondere angesichts der schwierigen arbeitsmarktpolitischen Situation weiter zugenommen. Bundesweit wird von über 3,1 Mio. überschuldeter Privathaushalte ausgegangen. In den alten Bundesländern gelten 7,2 % der Haushalte als überschuldet (neue Länder: 11 %). Auf München umgelegt ist somit von rd überschuldeten Haushalten auszugehen. Die Hochrechnung für das Jahr 1999 ergab hierzu im Vergleich einen Wert von Haushalten. Die steigende Problematik spiegelt sich auch wider im Anstieg der Verbraucherinsolvenzen. Diese sind bundesweit im Jahr 2005 um gut 40 Prozent auf rd angestiegen (Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom ).

2 Seite 2 Auch in der Fortschreibung des Münchner Armutsberichtes 2004 wird im Kontext der von der Bezirkssozialarbeit (BSA) bearbeiteten Problembereiche darauf hingewiesen, dass die Problemstruktur der betreuten Haushalte dominant von finanziellen Schwierigkeiten geprägt wird, die bei knapp zwei Dritteln (64%) des unterstützten Klientels zu verzeichnen ist, wobei die Extremsituation Überschuldung bei rd. jedem dritten Haushalt dieser Teilgruppe vorkommt (Münchner Armutsbericht 2004, S. 40). Des Weiteren ist festzustellen, dass in den letzten Jahren auch der Beratungsbedarf in den Schuldnerberatungsstellen der Stadt und der freien Wohlfahrtspflege erheblich gestiegen ist. Die Zunahme ist grundsätzlich in allen Stadtbezirken erkennbar. Jedoch ist aus der Armutsforschung bekannt, dass in Regionen mit großer Armut auch die Überschuldungsproblematik verstärkt auftritt. Vor diesem Hintergrund sieht auch das Sozialreferat im Stadtbezirk 16 einen besonderen Bedarf an Schuldnerberatung. 2.2 Schuldnerberatung im Stadtbezirk 16 Ramersdorf Perlach Aus dem Münchner Armutsbericht 2004 ist zu entnehmen, dass im Stadtbezirk 16 Ramersdorf Perlach die höchste Armutspopulation und die zweitgrößte -dichte vorliegt (S. 60 ff.). Hinsichtlich der Interventionsdichte der Bezirkssozialarbeit bei wirtschaftlichen Problemen liegt der Stadtbezirk 16 an dritter Stelle hinter Feldmoching - Hasenbergl und Milbertshofen - Am Hart (S. 71). Die Schuldnerberatung im Stadtbezirk 16 wird schwerpunktmäßig vor allem von der städtischen Schuldnerberatung und der Caritas durchgeführt. Die städt. Schuldnerberatung hält jeweils einmal monatlich im Sozialbürgerhaus Ramersdorf Perlach (wie in den anderen SBH`s) einen Sprechtag für die Kurzberatung ab. Bei besonders hoher Nachfrage werden zudem Sondertermine abgehalten. Soweit erforderlich, werden komplexere Problemlagen dann in die längerfristige Beratung der Schuldnerberatung übernommen. Jährlich werden rd. 230 Haushalte aus dem Stadtbezirk 16 von der städt. Schuldnerberatung bei der Schuldenregulierung im Rahmen der Einzelfallhilfe persönlich unterstützt. Dies entspricht rd. einem Sechstel der Beratungsressourcen der Dienststelle. In einfach gelagerten Schuldenproblemen erbringt zudem die Bezirkssozialarbeit im Sozialbürgerhaus Hilfestellungen für ratsuchende Bürger. Gemäß der BSA- Haushaltsstatistik 2004 erfolgte hierbei in 541 Fällen (16 % der betreuten BSA- Haushalte im Stadtbezirk) eine Beratung und in 147 Fällen eine Unterstützung bei Verhandlungen mit Gläubigern zwecks Zahlungsvereinbarungen. Im Bedarfsfalle wird die BSA hierbei von der Schuldnerberatungsstelle im Rahmen der Fachberatung unterstützt. Aufgrund der besonderen Verdichtung wirtschaftlicher Probleme im Stadtbezirk 16 wurde bereits mit Beschluss des Sozialhilfeausschusses vom eine zusätzliche Halbtagsstelle ab dem Jahr 2002 für die Schuldnerberatung durch die Caritas in diesem Stadtteil zugeschaltet. Infolge des zwischenzeitlich weiter ge-

3 Seite 3 stiegenen Bedarfs hat die Vollversammlung des Stadtrates mit Beschluss vom nochmals eine zusätzliche Halbtagsstelle für die Schuldnerberatung der Caritas in diesem Stadtbezirk beschlossen. Diese erweiterten Beratungskapazitäten werden ab Mitte 2006 bereit stehen und in Kooperation mit dem Caritas- Zentrum Perlach vor Ort ein verbessertes Angebot an Schuldnerberatung ermöglichen. Im Jahr 2005 wurden mit der bisherigen Kapazität von der Caritas 135 Haushalte im Stadtbezirk 16 bei der Bewältigung ihrer Schuldenprobleme persönlich unterstützt. Zudem wurde in gut 90 weiteren Fällen Fachberatung für die Gemeindesozialarbeit im Caritaszentrum Perlach geleistet, die vergleichbar mit der BSA Bürgerinnen und Bürgern mit niederschwelligen Schuldenproblemen eine Hilfestellung bietet. Mit der personellen Erweiterung wird sich das Schuldnerberatungsangebot der Caritas im Stadtbezirk 16 weiter intensivieren lassen. Die konkrete Umsetzung wird in Abstimmung zwischen dem Sozialreferat und der Caritas erfolgen. Ergänzend zur Schuldnerberatung wird seit dem einmal monatlich im Sozialbürgerhaus Ramersdorf Perlach eine spezifische hauswirtschaftliche Budgetberatung für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger angeboten. Die Beratung wird vom Verein für Fraueninteressen e. V. in Abstimmung mit der Schuldnerberatung des Sozialreferates durchgeführt. Diese Maßnahme wird über das LOS-Programm (Lokales Kapital für soziale Zwecke) aus dem Europäischen Sozialfonds als Pilotprojekt finanziert. Die Antragstellung der EU-Mittel aus dem LOS-Programm erfolgt durch den Verein für Fraueninteressen e. V.. Die Budgetberatung soll nun ab 2006 stufenweise in allen Sozialbürgerhäusern umgesetzt werden. 2.3 Fazit Das Sozialreferat sieht aufgrund der vorliegenden Daten im Stadtbezirk 16 Ramersdorf Perlach einen erhöhten Beratungsbedarf an Schuldnerberatung und stimmt insofern der in der Empfehlung der Bürgerversammlung vom zum Ausdruck gebrachten Forderung nach einer Verbesserung des Beratungsangebotes grundsätzlich zu. Dies wird allerdings durch die Zuschaltung einer halben Vollzeitkraft für die Schuldnerberatung im Stadtbezirk 16 bei der Caritas (Beschluss der Vollversammlung vom ) ab Mitte 2006 bereits in einem gewissen Umfang zu erreichen sein. Durch Einrichtung der Budgetberatung wurden zudem die Beratungsleistungen für Personen in schwierigen finanziellen Situationen im Stadtbezirk 16 seit einigen Monaten verbessert. Daher sollte vor weiteren Maßnahmen zunächst die künftige Entwicklung abgewartet werden. Anhörung des Bezirksausschusses In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses vorgeschrieben (vgl. S. 13 der BA-Satzung). Das Gremium wurde um eine Stellungnahme gebeten. Diese ist als Anlage 2 beigefügt. Dem Korreferenten, Herrn Stadtrat Benker, dem Verwaltungsbeirat, Herrn Stadtrat Straßer, der Stadtkämmerei, der Frauengleichstellungsstelle, dem Vorsitzenden, den Fraktionsspreo

4 Seite 2 cher/-innen und der Kinderbeauftragten des Bezirksausschusses des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach und dem Sozialreferat / Interkulturelle Arbeit und Migration ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten 1. Das Angebot an Schuldnerberatung im Stadtbezirk 16 - Ramersdorf - Perlach - wird durch die Erweiterung des Beratungsangebotes bei der Caritas (1/2 Beratungskraft) ab Mitte 2006 und durch die feste Einrichtung einer regelmäßigen Budgetberatung im örtlichen Sozialbürgerhaus verbessert. Die dafür notwendigen Mittel in Höhe von ,-- sind auf der Hhst bereitgestellt. Der Empfehlung Nr / E00306 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 -Ramersdorf-Perlach wird danach im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten entsprochen. 2. Die Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 - Ramersdorf - Perlach - vom ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

5 III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Der Referent Christine Strobl Bürgermeisterin Friedrich Graffe Berufsm. Stadtrat IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Direktorium DII/HAV (3fach) an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt an Frauengleichstellungsstelle z. K. V. Wv. Sozialreferat 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An den Vorsitzenden, die Fraktionssprecher/-innen und die Kinderbeauftragte des Bezirksausschusses des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach (6-fach) An das Sozialreferat, S-III-M z. K. Am I.A.