UNDP-Bericht: Mehr Entwicklungshilfe ist entscheidend zur Überwindung extremer Armut

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1 2 Bitte Sperrfrist beachten: 7. September 2005, 12 Uhr! UNDP-Bericht: Mehr Entwicklungshilfe ist entscheidend zur Überwindung extremer Armut UNDP Kontakte: Neue Entwicklungshilfe-Zusagen werden willkommen geheißen, doch es sind mehr Ressourcen und tief greifende Reformen der internationalen Entwicklungshilfe nötig, um die Ziele zur Armutsbekämpfung zu erreichen, so der Bericht über die menschliche Entwicklung 2005 Vereinte Nationen, 7. September 2005 Die neu zugesagten Erhöhungen der Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder der Welt sind bedeutsam und werden den Kampf gegen die Armut unterstützen, so die Aussage des Berichts über die menschliche Entwicklung Doch der Bericht mahnt an, dass noch mehr und bessere Hilfe für die Armen nötig ist, um die Millenniums- Entwicklungsziele (MDGs) zu erreichen. Das internationale Entwicklungshilfesystem wieder in Ordnung zu bringen, ist eine der dringendsten Prioritäten, vor denen die Regierungen zu Beginn des zehnjährigen Countdowns zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele im Jahr 2015 stehen, sagte der leitende Autor des Berichts, Kevin Watkins. Der Bericht über die menschliche Entwicklung stellt die Entwicklungen seit 2000, als die Millenniumserklärung unterzeichnet wurde, grafisch dar. Er stellt fest, dass das Entwicklungshilfe-Glas nun halb voll ist, während es vorher zu drei Viertel leer war. Auf dem G8-Gipfel von Gleneagles im Juli haben die Geber zugesagt, im Laufe der kommenden zehn Jahre 50 Milliarden US- Dollar Entwicklungshilfe zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Die Aufstockung, so der Bericht, steht in Zusammenhang mit der UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Monterrey, Mexiko, 2002, auf der die Entwicklungsländer sich auf solide politische Handlungskonzepte, eine gute Staats- und Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet haben, und die Geber im Gegenzug zugesagt haben, mehr und bessere Entwicklungshilfe zu leisten. Nach dem Bericht kommen die Mittel-Erhöhungen zu einem Zeitpunkt, zu dem viele Geberländer mit akuten Haushaltsproblemen zu kämpfen haben. Sie zeigen, dass die Geber wirkliche Anstrengungen unternehmen, um die Fortschritte in Richtung der Millenniums-Entwicklungsziele zu beschleunigen.

2 Das Forschungsteam des Berichts über die menschliche Entwicklung weist jedoch darauf hin, dass einige der reichsten Länder der Welt noch immer zu den geizigsten Gebern gehören, und dass eine Kombination von Wachsamkeit, öffentlicher Kampagnen und politischer Entschlusskraft nötig sein wird, um sicherzustellen, dass die reichen Länder ihre Zusagen, die sie in Gleneagles gemacht haben, auch tatsächlich einhalten. In einer Beurteilung der Herausforderung, vor der die G8 Länder stehen, zeigt der Bericht einige der dringendsten Probleme auf. Es wird darauf hingewiesen, dass Deutschland und Italien ihre gegenwärtigen Entwicklungshilfe-Ausgabenpläne grundlegend überprüfen müssen, wenn sie bis 2010 die Zielvorgabe der Europäischen Union erreichen wollen, den Anteil ihrer Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen auf 0,51 Prozent zu erhöhen. Zwar haben Japan und die Vereinigten Staaten beide eine Aufstockung der Entwicklungshilfe zugesagt, doch ohne weitere Erhöhungen werden sie im Jahr 2010 noch immer lediglich 0,18 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe ausgeben, weniger als irgendein anderes Geberland. In dem Bericht wird argumentiert, dass Kanada als einziges G-8-Land, das einen Haushaltsüberschuss aufweist, dafür prädestiniert ist, sich bald das Ziel zu setzen, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Entwicklungshilfe ist nötig, um die Finanzierungslücke zu füllen In dem Bericht über die menschliche Entwicklung 2005 wird argumentiert, dass die Begründung für Entwicklungshilfe auf sozialer Gerechtigkeit und einem aufgeklärtem Eigeninteresse an gemeinsamem Wohlstand und kollektiver Sicherheit basiert. Das Forschungsteam stützt die Erkenntnisse der Berichte des UN-Millenniumsprojekts und der von Großbritannien finanzierten Afrika-Kommission und kommt zu dem Schluss, dass ohne mehr Entwicklungshilfe viele Länder nicht die finanziellen Mittel haben werden, die nötige soziale und wirtschaftliche Infrastruktur zu entwickeln, um die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen. In dem Bericht wird zwar anerkannt, dass die Erfahrungen mit Entwicklungshilfe in der Vergangenheit gemischt waren und dass eine starke Abhängigkeit von der Entwicklungshilfe Gefahren mit sich bringt. Die Argumente der Entwicklungshilfe- Pessimisten werden jedoch entschieden zurückgewiesen. Es wird auf Länder wie Bangladesch, Äthiopien und Mosambik verwiesen, als Beispiele für neue Entwicklungspartnerschaften, die tatsächliche Ergebnisse bringen. Das Argument, dass eine deutliche Erhöhung der Entwicklungshilfe auf lokaler Ebene zu schädlichen wirtschaftlichen Verzerrungen führen werde, wird widerlegt. Sorgfältig gezielt eingesetzte Entwicklungshilfe, so der Bericht, bringt die menschliche Entwicklung voran. Es wurde festgestellt, dass ohne Entwicklungshilfe in Sambia die Ausgaben für den Gesundheitssektor von acht US-Dollar pro Kopf auf drei US-Dollar sinken würden, mit verheerenden Konsequenzen für den Kampf gegen HIV/AIDS und andere Probleme der öffentlichen Gesundheit. Der Bericht führt ein nationales Kontrollprogramm zur Bekämpfung von Durchfallerkrankungen in Ägypten an, das von

3 USAID und der Weltgesundheitsorganisation unterstützt wurde und das geholfen hat, die Säuglingssterblichkeit innerhalb von fünf Jahren um 82 Prozent zu senken und das Leben von Kindern zu retten. In Tansania wurden 1,6 Millionen Kinder zusätzlich eingeschult, nachdem im Jahr 2003 mit ausländischer Hilfe die Abschaffung der Schulgebühren finanziert wurde. Die reichsten Länder müssen ihren Teil des Deals einhalten Der Bericht stellt die Auffassung in Frage, dass die Großzügigkeit der reichen Länder bei der Entwicklungshilfe mit dem steigenden Lebensstandard mitgehalten habe und weist auf eine Großzügigkeitslücke hin. Seit 1990 ist das Pro-Kopf-Einkommen der reichen Länder um US-Dollar (zu konstanten Preisen) gestiegen, während die Entwicklungshilfe der reichen an die armen Länder um einen Dollar pro Kopf gesunken ist. In dem Bericht wird festgestellt, dass die Vereinigten Staaten (in absoluten Zahlen in US- Dollar) der größte Entwicklungshilfe-Geber der Welt sind. Die jüngste Aufstockung der Entwicklungshilfe der USA macht im Zeitraum 2002 bis 2004 acht der zwölf Milliarden der gesamten zusätzlichen Entwicklungshilfe der Geber aus und ist die stärkste Aufstockung nationaler US-amerikanischer Entwicklungshilfe-Programme seit den 1960er Jahren. Doch der Bericht kommt auch zu dem Schluss, dass der Anteil der USamerikanischen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen von 0,10 Prozent im Jahr 2000 auf nur 0,16 Prozent im Jahr 2004 gestiegen ist, womit die USA weit hinter anderen Gebern zurückliegen. Zudem waren, so der Bericht, mehr als 40 Prozent der zusätzlichen 3,8 Milliarden US-Dollar der US-amerikanischen Entwicklungshilfe im Jahr 2003 für den Irak bestimmt. Fünf Länder Dänemark, Luxemburg, Norwegen, die Niederlande und Schweden haben die Zielvorgabe von 0,7 Prozent durchgehend erfüllt oder übertroffen, so der Bericht. Frankreich und Großbritannien planen, dieses Ziel bis 2013 zu erreichen. Die Entwicklungshilfe effektiver machen Doch der Bericht warnt auch zur Vorsicht. Mehr Entwicklungshilfe allein wird nicht helfen, die Millenniums- Entwicklungsziele zu erreichen, wenn die Geberländer nicht

4 auch die Art und Weise reformieren, in der die Mittel bereitgestellt werden. Die Autoren weisen darauf hin, dass die armen Länder Entwicklungshilfe brauchen, die auf vorhersehbare Weise geleistet wird, die die Transaktionskosten minimiert und den gegenüberstehenden Wert maximiert. All zu oft bekommen sie aber Entwicklungshilfe, die unvorhersehbar, unkoordiniert und mit Auflagen versehen ist, die nicht die interne Reformdynamik widerspiegeln, und die an Käufe in den Geberländern geknüpft ist. Die ausländische Entwicklungshilfe ist so unsicher, so der Bericht, dass die gegenwärtigen Hilfszuweisungen es für Entwicklungsländer schwierig machen, zukünftige Ausgaben wie Lehrergehälter oder den Ausbau der Infrastruktur zu planen. Das Forschungsteam fand heraus, dass eine schwache Koordination unter den Gebern, die Tatsache, dass sie lieber außerhalb staatlicher Systeme arbeiten sowie exzessive Anforderungen an die Berichterstattung die Transaktionskosten in die Höhe treiben und die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe beeinträchtigen. Der frühere afghanische Finanzminister Ashraf Ghani wird in dem Bericht damit zitiert, dass er 60 Prozent seiner Zeit damit verbringe, Gebern Bericht zu erstatten. Diese Zeit hätte stattdessen dafür genutzt werden können, inländische Staatseinnahmen zu generieren und interne Reformprozesse zu steuern, betont Ghani. Die Geberländer, so der Bericht, untergraben auch die Wirksamkeit ihrer eigenen Entwicklungsprogramme, indem sie die Entwicklungshilfe an Käufe ihrer eigenen Produkte binden. Solche Arrangements kosten die Entwicklungsländer bis zu 20 Prozent mehr, als wenn sie die gleichen Güter auf dem freien Markt kaufen würden. Das entspricht nach einer neuen Schätzung im Bericht über die menschliche Entwicklung 2005 einer Steuer auf Entwicklungshilfe von fünf bis sieben Milliarden US-Dollar pro Jahr, wobei die Länder mit niedrigem Einkommen pro Jahr 2,6 Milliarden US-Dollar pro Jahr zahlen. Diese Steuer kostet alleine die afrikanischen Länder 1,6 Milliarden US- Dollar im Jahr - eine riesige Umleitung von Investitionsmitteln, die zur Armutsbekämpfung gedacht sind, heißt es in dem Bericht. Es wird dazu aufgefordert, im Zeitraum 2006 bis 2008 sämtliche gebundene Entwicklungshilfe abzuschaffen. Internationale Fonds, wie der Globale Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose, und andere multilaterale Initiativen sind, so heißt es in dem Bericht, eine wertvolle Alternative, da sie zeigen, wie der Multilateralismus Vorteile für die Verwaltung der Entwicklungshilfe bieten, das Risiko verzerrender Geberpräferenzen reduzieren und die Entwicklungshilfeströme mit nationalen Entwicklungsprioritäten in Einklang bringen kann. Können die Geberländer es sich leisten, mehr zu geben? In dem Bericht wird anerkannt, dass jedes Geberland seinen eigenen finanziellen Einschränkungen unterliegt. Doch es wird argumentiert, dass die Entwicklungshilfe im Vergleich zu anderen Haushaltsposten einen sehr kleinen Anteil hat, und dass eine Erhöhung auf die finanzielle Lage eines Geberlandes minimale Auswirkungen haben würde, während gleichzeitig in den ärmsten Ländern hierdurch viele Leben gerettet werden könnten.

5 Vorschläge zur Verbesserung der ausländischen Entwicklungshilfe Der Bericht über die menschliche Entwicklung 2005 beinhaltet auch eine Reihe von Vorschlägen, wie bessere Entwicklungshilfe-Programme mit den nationalen Prioritäten menschlicher Entwicklung in den einzelnen Empfängerländern stärker verknüpft werden können. Dazu gehört: Einen Zeitplan festzulegen, um bis 2015 den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen auf 0,7 Prozent zu erhöhen. Die Geber sollten für 2010 Mittelzusagen in Höhe von mindestens 0,5 Prozent abgeben, damit die Zielvorgabe bis 2015 erreichbar wird. Mittels Regierungsprogrammen eine berechenbare, auf mehrere Jahre angelegte Finanzierung bereitzustellen. Die Geber sollten sich ehrgeizigere Ziele setzen, um einen stetigen Strom von Entwicklungshilfe sicherzustellen, die nationalen Systeme zu nutzen und die personellen und institutionellen Kapazitäten zu stärken. Bis 2010 sollten mindestens 90 Prozent der Entwicklungshilfe nach vereinbarten Zeitplänen ausgezahlt werden. Die Konditionalität sinnvoller zu gestalten. Bei der Konditionalität sollten sich die Geber auf das Wichtigste konzentrieren. Nötige politische Maßnahmen sollten fest in gemeinsam vereinbarte, aber von den Empfängerländern initiierte und vorangebrachte Reformprogramme eingebettet sein. Die gebundenen Entwicklungshilfe zu beenden. Lästige Auflagen der Geber bedeuten allzu oft, dass Entwicklungshilfegelder ineffektiv eingesetzt werden und manchmal die vorgesehenen Zielgruppen überhaupt nicht erreichen. Diese Praxis sollte jetzt beendet werden. Untragbare Schulden regulieren. Die Verpflichtungen zur Bedienung der Schulden sollten auf ein Niveau gebracht werden, das mit der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerländer vereinbar ist, ohne die Fortschritte in Richtung der Millenniums-Entwicklungsziele aufs Spiel zu setzen. ÜBER DIESEN BERICHT: Seit 1990 gibt das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) jährlich den Bericht über die menschliche Entwicklung in Auftrag. Ein unabhängiges Expertenteam untersucht darin wichtige Fragen von globaler Bedeutung. Ein weltweites Beraternetzwerk führender Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft steuert Daten, Ideen und gute Praxisbeispiele bei und unterstützt die Analyse und die Vorschläge, die in dem Bericht veröffentlicht werden. Das Konzept menschlicher Entwicklung geht über das Pro-Kopf-Einkommen, die Entwicklung von Humanressourcen und die Grundbedürfnisse als Maßstäbe menschlichen Fortschritts hinaus. Es bewertet auch Faktoren wie Freiheit, Menschenwürde und menschliche Aktivitäten, d.h. die Rolle der Menschen im Entwicklungsprozess. Der Bericht über die

6 menschliche Entwicklung 2005 argumentiert, dass Entwicklung letztlich ein Prozess zur Erweiterung der Wahlmöglichkeiten der Menschen ist, und nicht nur zur Erhöhung des Volkseinkommens. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme, UNDP) ist das weltweite Entwicklungsnetzwerk der Vereinten Nationen, das Lobbyarbeit für Veränderungen leistet und für die einzelnen Länder Verbindungen zu Wissen, Erfahrungen und Finanzmitteln herstellt, um den Menschen dabei zu helfen, ein besseres Leben aufzubauen. Wir sind in 166 Ländern vertreten und arbeiten mit diesen bei der Ausarbeitung eigener Lösungen für globale und nationale entwicklungspolitische Herausforderungen zusammen. Bei der Entwicklung von Kapazitäten vor Ort können sie sich auf die Leute von UNDP verlassen und auf unser großes Spektrum von Partnern. Weitere Informationen über UNDP finden Sie auf der Website: Kontaktperson in Deutschland: Michael Adrian Tel: (02224) 5589, Fax: (02224) 5429 Der Bericht über die menschliche Entwicklung erscheint in deutscher Sprache und wird herausgegeben von der DEUTSCHEN GESELLSCHAFT FÜR DIE VEREINTEN NATIONEN (DGVN), Zimmerstraße 26/27 D Berlin, Telefon: (030) , Telefax: (030) Internet: Der Bericht ist zu beziehen über den UNO-Verlag Vertriebs- und Verlags-GmbH, August-Bebel-Allee 6, D Bonn, Telefon: (0228) , Telefax: (0228) , Internet:

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