Die aktuellen Schuldenkrisen in der Euro-Zone: Analyse und Perspektiven

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1 Prof. Dr. Peter Spahn Universität Hohenheim Schulden, Defizite und Zinsen Bad Boll 2. November 2 Die aktuellen Schuldenkrisen in der Euro-Zone: Analyse und Perspektiven 1. Grundlagen und Zusammenhänge 2. Entstehung und Ursachen der Staatsverschuldung in Europa 3. Wie werden wir die Schulden los? konstante Schuldenquote bei 1. Grundlagen und Zusammenhänge 1 Stilisierte Entwicklung der Staatsfinanzen Ausgaben mit Zinsen Ausgaben Einnahmen Zeit Treibende Faktoren der Verschuldung: krisenbedingte Steuerausfälle, entstehende Zinskosten Neutrale Ausgaben unterstellt Notwendig ist Konsolidierung nach der Konzept der antizyklischen Finanzpolitik Norm eines ausgeglichenen Budgets im Zyklus der Konjunktur Boom Ausgaben Probleme der Prognose der Länge von Aufund Einnahmen Abschwung Politische Widerstände gegen Bildung Zeit von Überschuss im Haushalt 1. Grundlagen und Zusammenhänge 2 1. Grundlagen und Zusammenhänge 3

2 Staatsausgaben und -einnahmen in Deutschland (einschl. Sozialversicherungen) Zinsen Andere Ausgaben Investitionen Einnahmen Steuern Mrd Grundlagen und Zusammenhänge Belastung künftiger Generationen? "Wird die Staatsschuld von den Staatsbürgern gegeben und gehalten, so wird durch die Staatsschuld die Volkswirtschaft nicht ärmer oder reicher, die Zinszahlungsverpflichtungen des Staates in der Zukunft sind nur Transfers zwischen Steuerzahlern und Zinsempfängern (die dieselben Wirtschaftssubjekte sein können). Es findet deshalb auch keine Lastabwälzung auf spätere Generationen statt, wenn sich der Staat bei seinen Bürgern 'verschuldet'. Die künftigen Zinszahlungen werden von der zukünftigen Generation an die dann lebenden Menschen gezahlt, sind Transfers der Zukunft, nicht von der Zukunft an die Gegenwart. Transfers zwischen Generationen sind real nur in einer Richtung möglich: von der Gegenwart in die Zukunft in Form der Kapitalbestände und Ressourcen." Harald Scherf (1986) 1. Grundlagen und Zusammenhänge 5 Staatsschuldenquoten in Entwicklungs- und Industrieländern: Prosperität, schwacher Sozialstaat, Kontrolle der Finanzmärkte zwischen 195 und 198 Gründung der EWU als Strategie gegen die Staatsverschuldung? Ziel: niedrige Zinsen und gemeinsame Regulierung. Erfolg und Misserfolg 16 Staatsschulden / Sozialprodukt Reinhart/Rogoff Entstehung und Ursachen der Staatsverschuldung in Europa 6 2 BEL DEU FRA GRI IRL ÖST POR SPA ITA NLD Entstehung und Ursachen der Staatsverschuldung in Europa 7

3 Fiskalische Entlastung durch sinkende Zinskosten, wenig strukturelle Konsolidierung Nachlassende Sparbemühungen ab 1999: Hoffnungen auf die Ergiebigkeit des Euro-Finanzmarktes? 1 Staatliche Zinszahlungen / Sozialprodukt BEL ÖST FRA DEU POR GRI 6 Primärsalden / Sozialprodukt 8 SPA NLD ITA IRL Entstehung und Ursachen der Staatsverschuldung in Europa 8 - BEL DEU -6 ÖST POR FRA GRI -8 SPA ITA NLD IRL Entstehung und Ursachen der Staatsverschuldung in Europa 9 Von Zinsdifferenzen zur Zinsgleichheit und zurück: Irrationale Finanzmärkte? Hoffnung auf Bail-out? Motive zur Neuverschuldung für staatliche und private Akteure Neuverschuldung und Leistungsbilanz (in vh des BIP) Entwicklungsboom in GIPS-Ländern durch niedrige Zinsen und Kapitalmarktzins BEL ÖST FRA SPA NLD DEU POR GRI ITA IRL 8 Staat Unternehmen und Haushalte Erwartungen höheren Wohlstands Mehr Investitionen (Immobilien) und Konsum Mäßig restriktive Finanzpolitik bis zur Leistungsbilanzsaldo Steigende Handelsdefizite wegen Nachfrageüberschuss und Lohninflation 2. Entstehung und Ursachen der Staatsverschuldung in Europa 1 2. Entstehung und Ursachen der Staatsverschuldung in Europa 11

4 Wer hat vom Euro profitiert? Kapitalabflüsse aus Deutschland finanzierten Wachstum im Ausland Kumulierte Wachstumsdifferenzen zum EWU-Durchschnitt IRL SPA ÖST BEL NLD FRA DEU GRI ITA POR 2. Entstehung und Ursachen der Staatsverschuldung in Europa Banken und Staatsverschuldung Forderungsverluste europäischer Banken wegen amerikanischer Finanzkrise und Immobilienbubble in Europa Gläubigerwechsel bei Staatsverschuldung: von Notenbanken zu Geschäftsbanken Banken gefährdet durch Staatsverschuldung Wertverluste der Staatsanleihen in der Bilanz Bonitätsherabstufung der Staatsanleihen verringert ihren Wert als Sicherheiten Spill-over auf Rating der Banken Staat kein glaubwürdiger Garantiengeber Banken und Staaten können sich wechselseitig nicht retten 2. Entstehung und Ursachen der Staatsverschuldung in Europa Staatsschulden und Verfassung der Geldpolitik Staatsschulden / Sozialprodukt Trotz hoher Schulden keine Schuldenkrisen in Japan, USA und UK JAP USA UK SPA Vertrauen auf Intervention nationaler Notenbank: Tilgung erscheint gesichert Zumeist kein faktischer Ankauf nötig Umfangreiche Käufe in Japan, USA und UK aus geld-, nicht schuldenpolitischen Gründen 2. Entstehung und Ursachen der Staatsverschuldung in Europa 1 Mechanismus der Schuldenkrise Jährlicher Kreditbedarf des Staates = Tilgung + Zinsendienst + Primärdefizit Finanzierungsbedarf bei ausgeglichenem Haushalt und konstantem Schuldenstand: Tilgung via Neuverschuldung (Roll-over) Beispiel Italien: Schuldenstand 2,1 Bill., Laufzeit der Kredite 7 Jahre -> Finanzierungsbedarf 3 Mrd./Jahr Konsequenzen befürchteter Finanzierungsprobleme in der Zukunft: Gläubiger verkaufen Staatspapiere, Kurse fallen, effektive Zinsen steigen (Kurs Zinszahlung/Zinssatz) Neuemission mit höheren Zinszahlungen -> steigende Finanzlasten des Staates -> Bestätigung der Furcht künftiger Zahlungsprobleme -> Wertpapierverkäufe Entstehung und Ursachen der Staatsverschuldung in Europa 15

5 Rettungsschirme: IWF, EFSF, ESM,... Grundmuster nach IWF-Tradition: Hilfe für illiquide, nicht insolvente Staaten: Überbrückung von Zahlungsbilanzproblemen (Leistungsbilanzdefizite, Auslandsschulden) Koppelung zinsgünstiger Kredite an politische Reformauflagen und Überwachung (Vermeidung von Moral Hazard) Anwendung auf Euro-Zone? Politische Nähe zwischen Kontrolleuren und Schuldnern verhindert strenge Regulierung Anhaltende Unterschiede bei wirtschaftlicher und politischer Leistungsfähigkeit der EWU-Staaten -> stabiles Muster von Rettungs- und nländern -> Dauertransfers statt Versicherungslösung 3. Wie werden wir die Schulden los? 16 Einführung von Euro-Bonds Kollektive Dauerfinanzierung statt nmodus Ausgestaltung: EWU emittiert und garantiert Wertpapiere im Namen aller Teilnehmerstaaten Teilnehmerstaaten erhalten Zuteilung bis zu einer Höhe von (z.b.) 6 % ihres Sozialprodukts Darüber hinausgehende Staatsverschuldung von jedem Staat direkt zu emittieren und garantieren Nationale Finanzmittel primär zur Bedienung von Euro- Bonds zu verwenden (Kontrollproblem!) Zinseffekte: Einheitliches Zinsniveau bei Euro-Bonds (höher als aktuelle Zinsen in Deutschland) Zinsdifferenz zwischen nationalen und Euro-Bonds 3. Wie werden wir die Schulden los? 17 Probleme von Euro-Bonds Ausreichender Anreiz zur Schuldenbegrenzung? Nationale Schuldtitel: nachrangige Forderungsrechte mit tendenziell hohen Zinsen Kleiner Käuferkreis Drohende nationale Finanzkrise bei hohem Gesamtschuldenstand (Italien!) Naheliegende Forderung nach höherem Euro-Bond- Anteil (> 6 %) -> Verdrängung nationaler Bonds -> steigende Euro-Bond-Zinsen Vollständige Finanzierung über Euro-Bonds nicht anreizkompatibel, keine Bereitschaft zur Aufgabe nationaler finanzpolitischer Hoheitsrechte Signale für Beitrittskandidaten? 3. Wie werden wir die Schulden los? 18 Monetisierung von Staatsschulden An- und Verkauf staatlicher Wertpapiere ist tradiertes Instrument der Geldpolitik: Geldschöpfung und Geldvernichtung Geringe Inflationsgefahr wegen Globalisierung, Freihandel, niedrigen Löhnen in Schwellenländern Notenbank verliert politische Unabhängigkeit: kaum Möglichkeit des Wiederverkaufs der Staatspapiere, kein Spielraum für Zinserhöhungen Neugeschaffenes Geld verbleibt momentan größtenteils im Banksektor (Wiederanlage bei EZB) 3. Wie werden wir die Schulden los? 19

6 Ausgewählte Posten der EZB-Bilanz (Mrd ) Konsolidierung und Sparpolitik 25 2 Wertpapiere Refinanzierungskredite Währungsreserven Banknoten Bankeinlagen Ziel: Wiederherstellung eines Primärüberschusses, der langfristige Konstanz der Schuldenquote auf tragfähigem Niveau (< 8 %) sichert Probleme: Dez Dez Dez 2. Dez Dez 1 Sparbeträge dimensionsmäßig unzureichend zur Finanzierung fälliger Tilgungen, Sparbeschlüsse können Vertrauen der Anleger wiederherstellen Sparpolitik wirkt gesamtwirtschaftlich restriktiv und erzeugt über Steuerausfälle konjunkturelles Budgetdefizit -> Gesamtfinanzierungslücke steigt Historische Erfahrungen: Bankrott mit Währungsreform, Abwertung und nachfolgender stabilitätsorientierter Politik erfolgreicher 3. Wie werden wir die Schulden los? 2 3. Wie werden wir die Schulden los? 21 Schulden- und Vermögensschnitt? Entschuldung durch Wachstum vh vom BIP Geldvermögen der Haushalte Staatsschulden Jahre Frieden: Haushaltsvermögen als vermiedene Steuerschuld Vermögensabgabe statt Steuererhöhung, Ausgabensenkung und Lohnkürzung Makroökonomisch effizienter: kein Eingriff in Produktion und Einkommensbildung Verteilungspolitisch gerechter Cottarelli/Schaechter 21 Reales Wachstum + Inflation > Zins: Schuldenquote sinkt bei ausgeglichenem Budget Financial Repression: Banken und Versicherungen verpflichtet zum Kauf von Staatspapieren Langsamer realer Vermögensverlust der Sparer 3. Wie werden wir die Schulden los? Wie werden wir die Schulden los? 23