Wege aus der Krise. AG Eurokrise, März 2012

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1 Wege aus der Krise AG Eurokrise, März 2012

2 Was will der Vortrag zeigen? Ursachen: Teufelskreis der Krise und Konstruktionsfehler der Eurozone Falsche Rettungspolitik Ein Ende der Dauerkrise ist möglich das Konzept von DIE LINKE 2

3 Teil 1: Ursachen Teufelskreis der Krise und Konstruktionsfehler der Eurozone

4 Teil 1: Ursachen Teufelskreis der Krise Finanzkrise, Bankenkrise, Schuldenkrise, Eurokrise Die Krise mutiert zur Dauerschleife. Wieso ist das so? 4

5 Teil 1: Ursachen Teufelskreis der Krise 1 Ungleichheit Vermögen und Einkommen immer ungleicher verteilt Massenkaufkraft leidet 5 Falsche Sparpolitik Deregulierung, Sozialabbau und Lohnsenkungen Teufelskreis der Krise 2 Wenig Wachstum - viele Schulden Kredite werden vermehrt zur Zockerei auf den Finanzmärkten benutzt 4 Staatsschulden steigen Bankenrettung und Konjunktureinbruch belasten Haushalte Finanz- und Bankenkrise Nach übermäßigem Preisanstieg brechen die Kurse ein 5 3

6 Teil 1: Ursachen Teufelskreis der Krise Steuern für Konzerne und 1 Reiche werden gesenkt und gleichzeitig mit der Agenda 2010 Billiglöhne installiert 5 1 Falsche Sparpolitik Deregulierung, Sozialabbau und Lohnsenkungen Hinter dem stagnierenden Masseneinkommen verbirgt sich eine starke Polarisierung: die unteren Einkommensgruppen verloren sogar Teufelskreis Prozent. Die Reichen profitierten doppelt: Durch Steigende Einkommen und rapide wachsendes Vermögen. Es stieg um 1,2 Billionen = 100 der Krise + 53 % Geldvermögen Masseneinkommen + 0 % 2 Wenig Wachstum - viele Schulden Kredite werden vermehrt zur Zockerei auf den Finanzmärkten benutzt 4 Quelle: Deutsche Bundesbank und eigene Berechnungen Staatsschulden steigen Bankenrettung und Konjunktureinbruch belasten Haushalte Finanz- und Bankenkrise Nach übermäßigem Preisanstieg brechen die Kurse ein 6 3

7 Teil 1: Ursachen Teufelskreis der Krise 1 Ungleichheit Vermögen und Einkommen immer ungleicher verteilt Massenkaufkraft leidet 5 Falsche Sparpolitik Deregulierung, Sozialabbau und Lohnsenkungen Teufelskreis der Krise 2 Wenig Wachstum - viele Schulden Kredite werden vermehrt zur Zockerei auf den Finanzmärkten benutzt 4 Staatsschulden steigen Bankenrettung und Konjunktureinbruch belasten Haushalte Finanz- und Bankenkrise Nach übermäßigem Preisanstieg brechen die Kurse ein 7 3

8 Teil 1: Ursachen Teufelskreis der Krise 1 Ungleichheit Vermögen und Einkommen immer ungleicher verteilt Massenkaufkraft sinkt 5 Falsche Sparpolitik Deregulierung, Sozialabbau und Lohnsenkungen 4 2 Durch sinkende Massenkaufkraft werden Kredite Teufelskreis immer weniger für Investitionen in der "Realwirtschaft", dafür immer mehr für Finanzmarktspekulationen vergeben. Staatsschulden steigen Bankenrettung und Konjunktureinbruch belasten Haushalte der Krise Unternehmen. Finanz- und Bankenkrise 3 Nach übermäßigem Preisanstieg brechen die Kurse ein 8 2 Beispiel Deutsche Bank: Ihre Bilanzsumme hat sich zwischen 2002 und 2008 auf 2,2 Billionen Euro verdreifacht. Lediglich nur ca. 5 Prozent davon waren Kredite für reale Investitionen in

9 Teil 1: Ursachen Teufelskreis der Krise 1 Ungleichheit Vermögen und Einkommen immer ungleicher verteilt Massenkaufkraft leidet 5 Falsche Sparpolitik Deregulierung, Sozialabbau und Lohnsenkungen Teufelskreis der Krise 2 Wenig Wachstum - viele Schulden Kredite werden vermehrt zur Zockerei auf den Finanzmärkten benutzt 4 Staatsschulden steigen Bankenrettung und Konjunktureinbruch belasten Haushalte Finanz- und Bankenkrise Nach übermäßigem Preisanstieg brechen die Kurse ein 9 3

10 Teil 1: Ursachen Teufelskreis der Krise 1 Ungleichheit Vermögen und Einkommen immer ungleicher verteilt Massenkaufkraft sinkt 5 Teufelskreis Falsche In Irland hat sich zwischen 2004 und 2007 Wenig Wachstum Sparpolitik das Kreditvolumen für den Hausbau - viele Schulden der 2 Kredite werden vermehrt verdoppelt. Die Preise stiegen und die zur Zockerei auf den 3 Banken machten riesige Profite. Finanzmärkten benutzt Seit dem Platzen Krise der Blase Mitte 2007 sind die Immobilienpreise in kurzer Zeit um die Hälfte eingebrochen. Kredite wurden faul. Der Staat musste Banken stützen. Staatsschulden Profite werden privatisiert und steigen Verluste sozialisiert 4 Deregulierung, Sozialabbau und Lohnsenkungen Beispiel Immobilienboom in Irland: Bankenrettung und Konjunktureinbruch belasten Haushalte 10 3

11 Teil 1: Ursachen Teufelskreis der Krise 1 Ungleichheit Vermögen und Einkommen immer ungleicher verteilt Massenkaufkraft leidet 5 Falsche Sparpolitik Deregulierung, Sozialabbau und Lohnsenkungen Teufelskreis der Krise 2 Wenig Wachstum - viele Schulden Kredite werden vermehrt zur Zockerei auf den Finanzmärkten benutzt 4 Staatsschulden steigen Bankenrettung und Konjunktureinbruch belasten Haushalte Finanz- und Bankenkrise Nach übermäßigem Preisanstieg brechen die Kurse ein 11 3

12 Staatschuldenquote in % des BIP 5 Falsche Sparpolitik Deregulierung, 4 Sozialabbau und Lohnsenkungen 4 1 Ungleichheit Vermögen und Einkommen immer ungleicher verteilt Massenkaufkraft leidet Seit dem Beginn der Finanzkrise ist die Staatsverschuldung in Deutschland durch die Bankenrettung um 250 Mrd. Euro angestiegen Teufelskreis Staatsschulden in der gesamten Eurozone der Finanzkrise eskaliert mit der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers Krise Wenig Wachstum - viele Schulden Kredite werden vermehrt zur Zockerei auf den Finanzmärkten benutzt Finanz- und Bankenkrise Nach übermäßigem Preisanstieg brechen die Kurse ein Teil 1: Ursachen Teufelskreis der Krise Quelle: EZB

13 Teil 1: Ursachen Teufelskreis der Krise 1 Ungleichheit Vermögen und Einkommen immer ungleicher verteilt Massenkaufkraft leidet 5 Falsche Sparpolitik Deregulierung, Sozialabbau und Lohnsenkungen Teufelskreis der Krise 2 Wenig Wachstum - viele Schulden Kredite werden vermehrt zur Zockerei auf den Finanzmärkten benutzt 4 Staatsschulden steigen Bankenrettung und Konjunktureinbruch belasten Haushalte Finanz- und Bankenkrise Nach übermäßigem Preisanstieg brechen die Kurse ein 13 3

14 5 5 1 Ungleichheit Vermögen und Einkommen immer ungleicher verteilt Massenkaufkraft sinkt Krise Teil 1: Ursachen Teufelskreis der Krise Beispiel: Letztes Kürzungsprogramm 2010 im Volumen Teufelskreis von 80 Milliarden Euro war das größte in der Geschichte der Wenig Wachstum Bundesrepublik Deutschland - viele Schulden der 2 Kredite werden vermehrt zur Zockerei auf den Davon: Finanzmärkten benutzt 30 Milliarden wurden im Sozialbereich gestrichen. Betroffen waren Hartz- Bezieher, Arbeitslose und Familien. 4 Staatsschulden 22 Milliarden wurden im öffentlichen steigen Bereich gekürzt, z.b. durch Bankenrettung Stellenstreichungen und Konjunktureinbruch belasten Haushalte Finanz- und Bankenkrise Nach übermäßigem Preisanstieg brechen die Kurse ein 14 3

15 Teil 1: Ursachen Teufelskreis der Krise 1 Ungleichheit Vermögen und Einkommen immer ungleicher verteilt Massenkaufkraft leidet 5 Falsche Sparpolitik Deregulierung, Sozialabbau und Lohnsenkungen Teufelskreis der Krise 2 Wenig Wachstum - viele Schulden Kredite werden vermehrt zur Zockerei auf den Finanzmärkten benutzt 4 Staatsschulden steigen Bankenrettung und Konjunktureinbruch belasten Haushalte Finanz- und Bankenkrise Nach übermäßigem Preisanstieg brechen die Kurse ein 15 3

16 Konstruktionsfehler der Eurozone Teil 1: Ursachen Konstruktionsfehler der Eurozone gemeinsamer Binnenmarkt gemeinsame Währung aber keine gemeinsame Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik 16

17 Deutschland ist Weltmeister - beim Lohndumping! Deutschland Japan USA Österreich Italien Niederlande Belgien Spanien Frankreich Luxemburg Schweiz Portugal Dänemark UK Schweden Irland Griechenland Finnland Norwegen -4,5% -1,8% 2,2% 2,7% 3,8% 4,8% 7,4% 7,5% 8,6% 9,3% 9,3% 9,4% 10,7% Teil 1: Ursachen Konstruktionsfehler der Eurozone Zwischen 2000 und 2010 sind die Reallöhne in Deutschland um 4,5 Prozent gesunken! Beschäftigte mit einem durchschnittlichen Verdienst haben in zehn Jahren real, also preisbereinigt, weniger in der Tasche gehabt. Und das in einem Land, das weltweit zu denen mit der modernsten Industrie und produktivsten Wirtschaft gehört. 14,0% 14,4% 15,2% 16,0% Quelle: Global Wage Report, Internationale Arbeitsorganisation Genf, Griechenland und Portugal Ameco-Datenbank 22,0% 25,1 17

18 Lohndumping produziert hohe Ungleichgewichte Aufaddierte Überschüsse der Leistungsbilanzen in Prozent des BIP und Mrd. Euro Teil 1: Ursachen Konstruktionsfehler der Eurozone Deutschland +41 Prozent ( Mrd.) Leistungsbilanz: Die wichtigsten Teile der Leistungsbilanz sind der Warenhandel und die Dienstleistungen. Ein Land mit Überschüssen in der Leistungsbilanz baut Forderungen gegenüber dem Ausland auf. Ein Land mit Defiziten verschuldet sich. Das geht nicht auf Dauer gut. Quelle: eurostat und eigene Berechnung Irland -26 Prozent (-41 Mrd.) Spanien -58 Prozent (-615 Mrd.) Griechenland -91 Prozent (-209 Mrd.) Portugal -98 Prozent (-168 Mrd.)

19 Konstruktionsfehler der Eurozone Teil 1: Ursachen Konstruktionsfehler der Eurozone Gemeinsamer Markt Gemeinsame Währung ABER: keine wirksamen Mechanismen gegen Lohn- und Sozialdumping Konsequenz: deutsches Lohndumping führt zu regelmäßigen Überschüssen in der deutschen Leistungsbilanz. Möglich ist das nur durch steigende Schulden bei den Handelspartnern. Staaten konkurrieren sich in die Pleite 19

20 Teil 2: Falsche Rettungspolitik

21 Herrschende Politik behauptet: Teil 2: Falsche Rettungspolitik Die Schuldenkrise ist das Ergebnis zu hoher Staatsausgaben.? 21

22 Herrschende Politik behauptet: Teil 2: Falsche Rettungspolitik Schuldenkrise ist das Ergebnis zu hoher Staatsausgaben. Das stimmt nicht! In Griechenland war der schlechte Zustand der Staatsfinanzen in erster Linie ein Einnahmeproblem. Der Steuersatz auf Kapitaleinkünfte sank zwischen 2000 und 2006 von 20 auf 16 Prozent (Durchschnitt der Eurozone: 27 Prozent)! Trotzdem werden die Krisenländer zu einer brutalen Kürzungspolitik gezwungen. 22

23 Kürzungspolitik am Beispiel Griechenlands: Teil 2: Falsche Rettungspolitik Löhne sollen bis Ende 2012 im öffentlichen Sektor bis zu 50 % und in der Privatwirtschaft bis zu 30 % sinken 23

24 Kürzungspolitik am Beispiel Griechenlands: Löhne sollen bis Ende 2012 im öffentlichen Sektor bis zu 50 % und in der Privatwirtschaft bis zu 30 % sinken Rentenkürzung um 20 % Teil 2: Falsche Rettungspolitik 24

25 Kürzungspolitik am Beispiel Griechenlands: Löhne sollen bis Ende 2012 im öffentlichen Sektor bis zu 50 % und in der Privatwirtschaft bis zu 30 % sinken Rentenkürzung um 20 % Teil 2: Falsche Rettungspolitik Kürzung der Sozialausgaben 2010 um 1,5 % des BIP (entspräche für Deutschland 37 Mrd. ) 25

26 Kürzungspolitik am Beispiel Griechenlands: Löhne sollen bis Ende 2012 im öffentlichen Sektor bis zu 50 % und in der Privatwirtschaft bis zu 30 % sinken Rentenkürzung um 20 % Teil 2: Falsche Rettungspolitik Kürzung der Sozialausgaben 2010 um 1,5 % des BIP (entspräche für Deutschland 37 Mrd. ) Streichung von weiteren Stellen im Öffentlichen Dienst bis Ende 2015 (entspräche für Deutschland 1 Mill.!; seit 2009 bereits Entlassungen) 26

27 Kürzungspolitik am Beispiel Griechenlands: Löhne sollen bis Ende 2012 im öffentlichen Sektor bis zu 50 % und in der Privatwirtschaft bis zu 30 % sinken Rentenkürzung um 20 % Kürzung der Sozialausgaben 2010 um 1,5 % des BIP (entspräche für Deutschland 37 Mrd. ) Streichung von weiteren Stellen im Öffentlichen Dienst bis Ende 2015 (entspräche für Deutschland 1 Mill.!) Starke Anhebung der Verbrauchs- und Mehrwertsteuersätze Teil 2: Falsche Rettungspolitik 27

28 Kürzungspolitik am Beispiel Griechenlands: Löhne sollen bis Ende 2012 im öffentlichen Sektor bis zu 50 % und in der Privatwirtschaft bis zu 30 % sinken Rentenkürzung um 20 % Kürzung der Sozialausgaben 2010 um 1,5 % des BIP (entspräche für Deutschland 37 Mrd. ) Streichung von weiteren Stellen im Öffentlichen Dienst bis Ende 2015 (entspräche für Deutschland 1 Mill.!) Starke Anhebung der Verbrauchs- und Mehrwertsteuersätze Teil 2: Falsche Rettungspolitik Die griechische Wirtschaft wird in die Rezession getrieben. 28

29 Teil 2: Falsche Rettungspolitik Griechische Tragödie: Kredithilfen gab es nur, wenn gigantische Ausgabenkürzungen umgesetzt wurden. Das Land geriet in eine Rezession. Ausgaben steigen wegen zunehmender Arbeitslosigkeit, Steuereinnahmen sinken wegen der Rezession. Schulden steigen trotz sogenannter Hilfskredite. Falsche Hilfe erhöht die Verschuldung und stranguliert die Wirtschaft Quellen: IMF, eurostat und eigene Berechnungen; nominale Werte Staatsverschuldung in Mrd. Euro Bruttoinlandsprodukt in Mrd. Euro 354 Beginn der "Kredithilfen" und der Kürzungsorgien

30 Teil 2: Falsche Rettungspolitik Wenn die herrschende Politik die Krise in den betroffenen Ländern verschlimmert, wer profitiert von dieser Politik? 30

31 Gerettet wurden bisher Banken und private Gläubiger Beispiel Griechenland: Teil 2: Falsche Rettungspolitik Bis Dezember 2011 hat Griechenland 73 Mrd. Euro aus dem Hilfsprogramm ausgezahlt bekommen. Allein die Banken haben im gleichen Zeitraum ihre gefährdeten Forderungen um 70 Mrd. Euro reduziert. Deutsche Bank und Commerzbank verringerten ihre Kredite im ersten Dreivierteljahr 2011 um 1,5 Mrd. Euro. Obwohl Griechenland Pleite war bekamen die Banken ihre Kredite durch die Hilfskredite zurück Das ist fatal, denn die Krise ist durch die herrschende Politik nicht einzudämmen! 31

32 Teil 2: Falsche Rettungspolitik Finanzmärkte treiben immer mehr Länder unter den Rettungsschirm Ratingagenturen und Finanzmärkte treiben die Zinsen durch schlechte Noten für die Kreditwürdigkeit von immer mehr Staaten in die Höhe Im November stiegen die Zinsen für Italien zeitweise auf kritische 7,5 Prozent Renditen 10jähriger öffentlicher Anleihen und der Zeitpunkt der beantragten Finanzhilfen Quelle: ECB 8 Prozent Griechenland Irland Portugal Das zeigt... Griechenland Irland Portugal Italien 32

33 Teil 2: Falsche Rettungspolitik Die beschlossenen Maßnahmen werden die Krise nicht beenden Die bisherige Rettungspolitik führt zu mehr Schulden und weniger Wachstum. Deshalb haben alle sogenannten Hilfspakete nichts bewirkt egal in welche astronomische Höhe sie innerhalb von anderthalb Jahren gestiegen sind. Weil diese Politik falsch ist und eine alternative Krisenbekämpfung möglich ist, hat DIE LINKE im Bundestag gegen die Rettungspakete gestimmt. 33

34 Teil 3: Ein Ende der Dauerkrise ist möglich das Konzept von DIE LINKE

35 DIE LINKE fordert: Teil 3: Ein Ende der Dauerkrise ist möglich das Konzept von DIE LINKE 1. Ein sofortiges Ende der diktierten Sparprogramme. Schluss damit, dass über die Politik in den Krisenländern nicht mehr die dortigen gewählten Parlamente entscheiden, sondern die Regierungschefs anderer Länder und demokratisch nicht legitimierte Institutionen (wie die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfond). Ein sofortiges Ende der Renten-, Lohn- und Sozialkürzungen. Statt Kaputtsparen sinnvolle Investitionen in die Zukunft. 35

36 DIE LINKE fordert: Teil 3: Ein Ende der Dauerkrise ist möglich das Konzept von DIE LINKE 1. Sofortiges Ende der diktierten Sparprogramme und undemokratischer Einflussnahme 2. Finanzierung der öffentlichen Haushalte von den Finanzmärkten befreien Die Staaten erhalten die Möglichkeit, sich über eine europäische Bank für öffentliche Anleihen Geld zu niedrigen Zinsen bei der Zentralbank zu besorgen, anstatt es sich zu hohen Zinsen bei Banken oder anderen Investoren leihen zu müssen. Die Finanzmafia sitzt nicht mehr am Tisch, wenn es um die Reregulierung des Finanzsektors geht. 36

37 DIE LINKE fordert: Teil 3: Ein Ende der Dauerkrise ist möglich das Konzept von DIE LINKE 1. Sofortiges Ende der diktierten Sparprogramme und undemokratischer Einflussnahme 2. Finanzierung der öffentlichen Haushalte von den Finanzmärkten abkoppeln 3. Schuldenschnitt und Vermögensabgabe Die Staatsschulden werden durch einen Schuldenschnitt für überschuldete Staaten und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre auf ein tragfähiges Niveau gebracht. 37

38 DIE LINKE fordert: Teil 3: Ein Ende der Dauerkrise ist möglich das Konzept von DIE LINKE 1. Sofortiges Ende der diktierten Sparprogramme und undemokratischer Einflussnahme 2. Finanzierung der öffentlichen Haushalte von den Finanzmärkten abkoppeln 3. Schuldenschnitt und Vermögensabgabe 4. Der Bankensektor ist zu vergesellschaften und streng zu regulieren. Banken müssen gezwungen werden, sich auf ihre dienende Funktion für die Realwirtschaft zu beschränken. Das Geschäftsmodell sollte sich an den Sparkassen orientieren. 38

39 DIE LINKE fordert: Teil 3: Ein Ende der Dauerkrise ist möglich das Konzept von DIE LINKE 1. Sofortiges Ende der diktierten Sparprogramme und undemokratischer Einflussnahme 2. Finanzierung der öffentlichen Haushalte von den Finanzmärkten abkoppeln 3. Schuldenschnitt und Vermögensabgabe 4. Bankensektor öffentlich-rechtlich gestalten und streng regulieren 5. Beseitigung der Außenhandelsungleichgewichte Überschussländer müssen zur Steigerung ihrer Binnennachfrage verpflichtet werden, damit die Defizitländer mehr exportieren können. Für Deutschland bedeutet das: sofortiger Mindestlohn von 10 Euro, Hartz IV überwinden und ein Zukunftsinvestitionsprogramm finanziert durch Millionärssteuer, höhere Körperschaftssteuer etc. Defizitländer durch einen Marshallplan fördern 39

40 DIE LINKE fordert: Teil 3: Ein Ende der Dauerkrise ist möglich das Konzept von DIE LINKE 1. Sofortiges Ende der diktierten Sparprogramme und undemokratischer Einflussnahme 2. Finanzierung der öffentlichen Haushalte von den Finanzmärkten abkoppeln 3. Schuldenschnitt und Vermögensabgabe 4. Bankensektor vergesellschaften und streng regulieren 5. Beseitigung der Außenhandelsungleichgewichte 6. Profiteure zur Kasse Finanztransaktionssteuer Bankenabgabe 40

41 DIE LINKE fordert: Teil 3: Ein Ende der Dauerkrise ist möglich das Konzept von DIE LINKE 1. Sofortiges Ende der diktierten Sparprogramme und der undemokratischer Einflussnahme 2. Finanzierung der öffentlichen Haushalte von den Finanzmärkten abkoppeln 3. Schuldenschnitt und Vermögensabgabe 4. Bankensektor vergesellschaften und streng regulieren 5. Beseitigung der Außenhandelsungleichgewichte 6. Profiteure zur Kasse 41

42 Teil 3: Ein Ende der Dauerkrise ist möglich das Konzept von DIE LINKE 1 Ungleichheit Vermögen und Einkommen immer ungleicher verteilt Massenkaufkraft leidet 5 Falsche Sparpolitik Deregulierung, Sozialabbau und Lohnsenkungen Auswege aus der Krise 2 Wenig Wachstum - viele Schulden Kredite werden vermehrt zur Zockerei auf den Finanzmärkten benutzt 4 Staatsschulden steigen Bankenrettung und Konjunktureinbruch belasten Haushalte Finanz- und Bankenkrise Kreditexpansion führt zum Platzen von Preisblasen 42 3

43 Vielen Dank!

44 Anhang

45 Verschuldung wächst stärker als die Wirtschaft Anhang Durch Kredit wird Geld zur Verfügung gestellt. Das Geld kann entweder für Investitionen oder Konsum verwendet werden. Dann steigt die Summe der hergestellten Güter und Dienstleistungen (das sogenannte BIP)! Oder es wird dazu benutzt an den Finanzmärkten zu zocken. Das heißt, dass Geld zum Kauf von Finanzprodukten eingesetzt wird. Dann steigt die Summe der hergestellten Güter und Dienstleistungen (das sogenannte BIP) nicht! Die Grafik zeigt die Entwicklung für die Eurozone: Quartal 1998 = 100 Quellen: DBB, eurostat. Hergestellte Güter und Dienstleistungen (BIP) Schulden der Unternehmen, Haushalte und des Staates

46 Rasanter Anstieg und Verfall der Rohstoffpreise in kurzer Zeit Anhang HWWI-Index in Euro mit 2010 = 100 Pleite von Lehman erfolgt, als Rohstoff- und Immobilienpreise einbrechen Rohstoffe ohne Energie Energierohstoffe

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