Wege aus der Krise: Raus aus der neoliberalen Sackgasse Wachstum statt Sparen

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1 Wege aus der Krise: Raus aus der neoliberalen Sackgasse Wachstum statt Sparen Wolfgang Greif Leiter der Abt. Europa, Konzerne, Internationale Beziehungen Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) 1

2 Europa steckt in der schwersten Krise seit 80 Jahren

3 105 % Schrumpfende Volkswirtschaften Bruttoinlandsprodukt, 2008 = 100 Prozent ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik 100 % 95 % 90 % 85 % Griechenland Irland Portugal Eurozone Deutschland Spanien Quelle: Europäische Kommission 80 %

4 Europa ohne Arbeit Arbeitslosenquoten in Prozent im Herbst/Winter 2011 ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik Jugendliche unter 25 Jahren Arbeitslosenquote insgesamt 45,1 % 48,9 % 30,4 % 31,3 % 29,2 % 30,2 % 27,2 % 24,2 % 22,2 % 12,9 % 13,6 % 14,3 % 10,% 9,9 % 8,2 % 8,5 % 7,5 % 8,5 % 4,8 % 5,5 % 18,3 % 22,8 % Niederlande Deutschland Schweden Italien Frankreich Polen Portugal Slowakei Irland Griechenland Spanien Quelle: Eurostat 4

5 Soziale Katastrophe in Südeuropa Quoten der Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik 50% 45% Spanien Jugend 40% 35% 30% 25% 20% Griechenland Jugend Portugal Jugend Spanien 15% Griechenland 10% 5% Portugal 0% Quelle: Eurostat, Zahlen für Griechenland 2011: November 5

6 Ideologie und Wirklichkeit Von der Finanzmarktkrise zur Schuldenkrise

7 Neoliberale Lesart der Krise Schuldenkrise als Ergebnis laxer Haushaltspolitik und zu hoher Ausgaben Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt, der überbordende Sozialstaat verlangt seinen Tribut Leistungsbilanzen sind Leistungszeugnisse: nur die schlechten Schüler müssen sich ändern Wettbewerbsfähig werden nach Deutschem Vorbild Kapitalmärkte sind geeigneter Schiedsrichter für solide Haushaltsführung. 7

8 Laxe Haushaltspolitik ist NICHT die Ursache Öffentlich Verschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik 200 % 180 % 160 % 140 % 120 % 100 % 80 % 60 % Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Schulden hochgetrieben Irland Portugal Frankreich Spanien Deutschland Griechenland Italien Euro-Länder 40 % 20 % 0 % Quelle: EU Kommission 2012/13: Prognose 8

9 Staatsverschuldung vor/in der Krise jeweils relativ zur Wirtschaftsleistung 90,0 70, ,0 30,0 10,0-10,0-30,0-50,0 9 Quelle: EU-Kommission (Nov. 2011)

10 Europa in der Wachstums- und Schuldenfalle

11 Halb Europa in der Wachstums- und Schuldenfalle: Zinsanstieg setzt Staaten unter Druck (Renditen zehnjähriger Staatsanleihen) BIP real ( ) - Griechenland -20% - Irland - 9% - Estland - 7% - Portugal - 7% - Italien - 6% - Spanien - 4% - Deutschland + 4% - Österreich + 4% 11

12 Wo kommen die Schulden her? Die aktuell hohen Staatsschulden sind kein Ergebnis - eines plötzlich unfinanzierbaren Sozialstaates - der Maßlosigkeit der kleinen Leute Verschuldung gibt es nicht, weil wir in Österreich, in Deutschland, in Griechenland etc. über unsere Verhältnisse gelebt hätten Bis zum Ausbruch der Finanzkrise wurde die öffentliche Verschuldung in Relation zum BIP in nahezu allen EU-Ländern gesenkt Die öffentlichen Schuldenberge sind die direkte Folge der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Finanz- und Wirtschaftskrise Die Banken- und Finanzkrise wurde zur Staatsschuldenkrise umgedeutet

13 Die tatsächliche Ursachen der gegenwärtigen Krise

14 Was ist schuld an der Krise Deregulierung Narrenfreiheit für s Kapital Shareholder Value Aufblähung der Finanzmärkte Zunehmende Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen Ungleichgewichte zwischen den Volkswirtschaften in der EU/Euro-Zone

15 Realwirtschaftliche Krisenursachen Die Ursachen der Finanzkrise kann man nicht nur in den Finanzmärkten suchen Die Neoliberale Politik führte zu Umverteilung von unten nach oben => Beschränkung der Massenkaufkraft beschränkt rentable Realinvestitionen Unternehmen setzen vermehrt auf Übernahmen als auf organisches Wachstum Unternehmen investieren auch auf Finanzmärkten große Rolle der Finanzergebnisse Vermögende legen ihren Reichtum vermehrt an den Finanzmärkten an Schieflage der Verteilung führte zur Umlenkung des Gewinnstrebens auf die Finanzmärkte 15

16 Steigerung makroökonomischer Ungleichgewichte Seit Einführung des EURO nahmen auch die Ungleichgewichte in der Währungsunion zu. Deutschland hatte das geringste Wachstum der Lohnstückkosten und enorme Leistungsbilanzüberschüsse (Exporte > Importe) Dem stehen Leistungsbilanzdefizite in Süd- und Osteuropa gegenüber. Ein Abbau der Ungleichgewichte kann nur gelingen, wenn sich allem an den Anpassungskosten beteiligen. Dh es reicht nicht wenn die Defizitländer ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Es müssen auch die Überschussländer ihre Binnennachfrage und die Löhne deutlich erhöhen. 16

17 Deutschland ganz unten Steigerung der Reallöhne pro Kopf 2000 gegenüber 2010 ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik 29,0% 22,6% 13,5% 13,8% 15,0% 16,4% 17,9% 19,4% 6,1% 6,2% 6,5% 7,6% 8,6% 8,8% 9,6% 10,2% -2,7% Quelle: Europäische Kommission: Ameco-Datenbank (Deflator: privater Konsum), Stand: März

18 Vorherrschendes politisches Dogma: aus der Krise heraus sparen

19 Verfehlte Reaktion der europäischen Politik Bislang setzten die Staaten der EU auf 2 Auswege aus der Krise: 1. Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit 2. Budgetdisziplin und Abbau der öffentlichen Verschuldung Das verkennt die Ursachen der Krise und bietet keinen Ausweg! 19

20 Steuerdumping ist teuer 20

21 Sparen ist der falsche Weg aus der Krise Bisherige Antworten zur Krisenlösung sind ungenügend und kontraproduktiv: falsche Analysen falsche Antworten Die bislang geschnürten Pakete zur Rettung der Euro-Zone sind einseitig auf Festschreibung einer Sparunion ausgerichtet. In vielen Ländern werden die Kosten via rigoroser Sparpakete, Lohnkürzungen und ausbleibenden Investitionen v.a. jenen aufgebürdet, die die Krise nicht verursacht haben Einleitung zeitgleicher Sparprogramme beschleunigt wirtschaftl. Abwärtsbewegung und trübt Wachstumsaussichten weiter ein Auf der Strecke bleibt die Binnennachfrage als Konjunkturstütze Das ist definitiv der falsche Weg, um Wachstumsschwächen in weiten Teilen der EU zu korrigieren und Europa insgesamt wieder auf Wachstumskurs zu bringen. 21

22 Neues Brüsseler Regelwerk zur wirtschaftlichen Steuerung in der EU 22

23 Kürzungspolitik treibt Europa tiefer in die Krise Euro Plus Pakt: Druck auf Löhne durch Dezentralisierung der Lohnfindung, Lohnentwicklung im öffentlichen Sektor soll Wettbewerbsfähigkeit absichern, Durchleuchtung der Renten- u. Gesundheitssysteme usw. Six Pack zur Economic Governance: Neuer Mechanismus gegen makroökonomische Ungleichgewichte der aber asymmetrisch ist: nur Länder mit Außenhandelsdefiziten müssen sich anpassen, d.h. Lohnkosten senken, Arbeitsmärkte flexibilisieren Fiskalpakt: Schuldenbremsen für alle Euro-Länder, mehr Einfluss der EU-Kommission auf nationale Haushalte 23

24 Wege aus der Krise: Kurswechsel 24

25 Raus aus der neoliberalen Sackgasse Neoliberale Politik zerstört vor unseren Augen die Gesellschaft Rückkehr von Massenelend in Teilen Europas Gewerkschaften müssen für ein anderes Europa kämpfen Rabiate Sparpolitik und Schuldenabbau ohne Finanztransaktionssteuer, ohne Mindestkörperschaftssteuern, ohne Entmachtung der Finanzmärkte bei der Staatenfinanzierung kann nicht funktionieren.

26 Was ist zu tun? Europäische Solidarität verlangt Koordinierung und eine Politik, die Wachstum ermöglicht Zeit kaufen durch höhere Rettungsschirme Konsolidierung durch Stärkung der Steuerbasis in den EU-Staaten u.a. über Finanztransaktionssteuer, Steueroasen trockenlegen, Erhöhung von Steuern: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Spitzensatz Est etc. Konsolidierung der Haushalte verlangt ein Ende von Steuerdumping und Steuerwettbewerb (u.a. bei Unternehmenssteuern) Eurobonds würden Attacken der Finanzmärkte auf einzelne Staaten unmöglich machen Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit (u.a über unausgeschöpfte Mittel aus den EU-Fonds) Öffentliche Investitionen

27 Kurswechsel: Wege aus der Eurokrise Kurzfristige Maßnahmen Schluss mit der Kürzungspolitik Staatsfinanzen von den Kapitalmärkten entkoppeln (geeignet z.b. Eurobonds, Schuldentilgungsfond, direkte bzw. indirekte Finanzierung durch die EZB) Wachstumsimpulse setzen durch Zukunftsinvestitionen Stimulierung der Binnennachfrage in den Überschussländern (Lohnzuwächse, Investitionen in soziale Infrastruktur) Umverteilung als Voraussetzung für Überwindung der Finanzkrise 27 Besteuerung von Vermögensbeständen und Erbschaften Ausbau des Sozialstaates

28 Wege aus der Eurokrise Mittel- und langfristige Maßnahmen Banken und Finanzmärkte regulieren und verkleinern Besteuerung von Finanztransaktionen, Finanz-TÜF, Trennbankensystem New Deal für Europa - mindestens verteilungsneutrale Lohnzuwächse, Tarifautonomie sichern konjunktur- und verteilungsgerechte Konsolidierung - Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (Anpassungsdruck auch bei Überschussländern Mehr Europa aber ein soziales Europa - Koordinierung der Lohn- und Finanzpolitik - Demokratisierung der EU-Institutionen Konstruktionsfehler der Währungsunion beseitigen - Fehlende europäische Finanzpolitik (u.a. Finanzausgleich zwischen Regionen) 28 - reine Preisstabilitätsorientierung in der Geldpolitik - unregulierte Finanzmärkte

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