Landesdelegiertenkonferenz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen 12. November 2011 in Gotha

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1 V10 Das Finanzsystem auf die Füße stellen! Landesdelegiertenkonferenz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen 12. November 2011 in Gotha Eingang: Antragsteller/-in: Michael Hoffmeier (KV Eichsfeld) Unterstützer/-in: Stefan Schweßinger (RV Wartburgkreis-Eisenach), Sebastian Krieg (RV Wartburgkreis-Eisenach), Carsten Meyer (KV Weimar), Grit Bierwisch (KV Eichsfeld), Madeleine Henfling (KV Ilm-Kreis), Andreas Leps (KV Weimar), Matthias Altmann (KV Weimarer Land), Bernd Winkelmann (KV Eichsfeld) Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen: Das Finanzsystem auf die Füße stellen! Kapital soll dienen, nicht herrschen! Schieflage in der Einkommensverteilung vermindern! 20 Die Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten Jahre haben gezeigt, dass man das (Finanz-)Kapital seiner Dienstleistungsfunktion immer mehr entzogen hat. Vielmehr scheint das Renditestreben einflussreicher Akteure am Finanzmarkt immer mehr die Oberhand zu gewinnen, was nun zu schweren volkswirtschaftlichen Verwerfungen geführt hat. Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: 25 Das Bankenwesen ist zu entflechten: Die spekulativen Bereiche des Investmentgeschäfts sind vom traditionellen Bankgeschäft abzutrennen, so dass diese nicht mehr auf dieses Kapital spekulativ zugreifen können. Noch weniger aber darf das Scheitern einer Bank dazu führen, dass das ganze Finanzsystem in den Abgrund gezogen wird. Too big to fail darf es nicht mehr geben Alle Finanzinstitutionen - von Banken, über Fonds, Versicherungen bis hin zu Rating-Agenturen und Hedgefonds - sind unter eine wirksame Finanzaufsicht zu stellen und zu regulieren. Insbesondere auch Schattentransaktionen, wie Over-thecounter-Geschäfte, also Transaktionen, welche überhaupt nicht mehr an der Börse gehandelt und damit auch nicht mehr wirksam kontrolliert werden können. Dazu wird eine schlagkräftige Bankenaufsicht benötigt. Bundesbank und Bundesanstalt

2 für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sind immer noch nicht zusammengelegt. Es bedarf aber endlich einer entsprechend ausgestatteten integrierten Banken- und Finanzaufsicht - am besten auf europäischer Ebene. 40 Besonders im Krisenfall destabilisierende Finanzprodukte, wie ungedeckte Leerverkäufe, ungedeckte Verbriefungen, verbriefte Kreditausfallversicherungen (ohne Versicherungsnotstand) sind zu verbieten. Die Dominanz der quasimonopolistischen Ratingagenturen ist aus dem Regelwerk der Geldinstitute, einschließlich der Zentralbanken, zu streichen und durch ein nachvollziehbares, unabhängiges und transparentes Rating zu ersetzen Das Finanzsystem muss entschleunigt werden, denn die Realwirtschaft braucht langfristige Finanzierungshorizonte. Daher ist insbesondere der überaus kritische Hochfrequenzhandel abzulehnen und zumindest einzudämmen. In diesem Zusammenhang begrüßen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen ausdrücklich eine angemessene Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer), die sich besonders gegen spekulative und kurzfristige Anlageformen richtet. 55 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen unterstützen die Forderungen nach einer konsequenten Eigentümerhaftung bei den Banken, einer europäischen Lösung für notwendige Rekapitalisierungen und eine konsequente Bankenregulierung, die auch eine verpflichtende Rücklagenbildung bzw. Versicherung gegen Zahlungsausfallrisiken bei Staatseinleihen einbezieht. Eine zumindest zeitweise Verstaatlichung großer Kreditinstitute, z.b. nach US-amerikanischem oder schwedischem Vorbild, muss bei gebotener Stabilisierung eine mögliche Option sein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen fordern darüber hinaus auskömmliche Löhne und angemessene Steuersätze. Steuervorteile, die einseitig hohe Einkommen begünstigen, sind genau wie die unökologischen Subventionen systematisch abzuschmelzen. Dies sichert zum einen die Handlungsfähigkeit des Staates und ausgeglichene Haushalte. Das verhindert auch ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft, in der die einen kaum über die Runden kommen und sich verschulden müssen, während andererseits überschüssiges Kapital nach Anlagemöglichkeiten

3 70 75 sucht und damit zu den absurden Verwerfungen in der Finanzbranche beigetragen und begünstigt hat. Deshalb wollen wir eine Vermögensabgabe, einen höheren Spitzensteuersatz und das Ende der Begünstigung von Kapitaleinkommen durch die Abgeltungssteuer. Es muss endlich anerkannt werden und mehr Berücksichtigung in der Finanz- und Steuerpolitik finden, dass Schieflagen in der Einkommensverteilung zu Schieflagen im Finanzbereich führen. Seit Jahren wird angekündigt, welche Regulierungen im Finanzsektor unbedingt notwendig seien, aber umgesetzt wurde davon kaum etwas. Offensichtlich ist mehr Druck notwendig. Daher unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen die Proteste vor den Börsen und Großbanken in Deutschland. Begründung Die Grundlage der Wertschöpfung und unseres Wohlstandes ist die Veredelung von Ressourcen und Wissen durch unsere Arbeitskraft. Finanzkapital dagegen hat lediglich die Funktion als Steuerungsmittel in unserer komplexen Wirtschaftswelt. Reale Wertschöpfung kann es nur infolge durch Arbeit genutzte, umgewandelte und veredelte Ressourcen geben. Die Wertschöpfung aus Finanzkapital ist aufgrund der Dualität von Handelsprozessen letztlich virtuell und schafft andernorts vor allem durch die extreme Anhäufung wirtschaftliche Probleme und Verwerfungen. Inzwischen ist allein das Volumen der Finanzderivate zehn mal höher als die Jahresweltproduktion an Waren und Dienstleistungen. Das ist die Umkehrung der Prinzipien. Das Finanzkapital bekam eine zunehmend beherrschendere Stellung in Wirtschaft und Politik. Die dienende Funktion der Finanzwirtschaft trat immer mehr in den Hintergrund. Und das hat die Politik durch weitreichende Deregulierung lange Jahre willfährig ermöglicht. Inzwischen können Hedgefonds ohne Eigenkapital über das Wohl und Wehe von Wirtschaftsunternehmen der Realwirtschaft entscheiden. 95 Es wird sogar gefordert, dass Renditen der Realwirtschaft zu denen des Finanzmarkts konkurrenzfähig sein soll. Deutschland ist da ein unrühmliches Beispiel und hat sich in der EU von einem Hochlohn- in Richtung Billiglohnland entwickelt. Dieser Umstand trägt merklich immer mehr zur weiter voranschreitenden Spaltung unserer Gesellschaft bei.

4 Der Hauptkonflikt in unserer Gesellschaft ist nicht alt-jung, ost-west, gebildetungebildet, Mann-Frau, Hiergeborener-Nichthiergeborener, Stadt-Land, sondern arm-reich: Immer weniger besitzen immer mehr und immer mehr immer weniger. Verschärft wurde dies noch durch Absenkung der Steuersätze bis hin zu einer nur 25%igen Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Aus dem globalen Vermögensbericht geht hervor, dass sich in den letzten zehn Jahren das weltweite Privatvermögen auf verdoppelt hat. Ein fehlgeleitetes Finanzsystem führt offenbar zu sozialen Verwerfungen. Es begünstigt enorme Gewinne für wenige und wälzt das Risiko beim Scheitern als enorme Verluste auf die Allgemeinheit ab. Das führte und führt zu überbordenden Staatsschulden und damit einer drastischen Einschränkung der Handlungsfähigkeit. Daran kann niemand ernsthaft interessiert sein Aufgabe des Finanzsystems ist es, Kapital für rentierliche Unternehmungen zur Verfügung zu stellen. Investitionen in Finanzderivate haben diese Funktion pervertiert und verstellen den Blick auf die Realwirtschaft. Das Jonglieren mit Finanzblasen und dem gekonnten Streuen von Nachrichten ist inzwischen (zumindest scheinbar) rentierlicher als manch innovatives Unternehmen. Diese Nachhaltigkeit außer Acht lassenden, zum Großteil sehr kurzfristigen Falschinvestitionen und der aufgrund finanzieller Schieflagen im Bankensektor daraus resultierende Mangel an Vertrauen erzeugen Kreditklemmen für die Realwirtschaft und enthalten ihr damit dringend notwendige Ressourcen vor. Momentan steuern wir bedrohlich auf eine Kreditklemme zu, bei der keiner mehr dem anderen vertraut. 125 Staatliche Rettungsmaßnahmen drohen die Nationalstaaten in finanzielle Handlungsunfähigkeit zu stürzen. Die Schulden nutzen letztlich nur den Gläubigern, die von den Zinsen weiterhin über das übliche Maß hinaus profitieren - eine der Hauptumverteilungsmaschinen von unten nach oben in unserer Zeit. Deshalb sind ausgeglichene Haushalte mit für die staatliche Aufgabenerfüllung auskömmlichen Einnahmen so wichtig. Solange die Lobbyisten der Finanzwirtschaft direkten und einseitigen Zugang und Einfluss auf die Schaltstellen der Macht haben dürfen, können wir leider immer nur

5 130 hoffen, dass die längst als richtig erkannten Maßnahmen umgesetzt werden. Das Verschleiern durch die angebliche Expertise der Finanzlobby muss ein Ende haben! Finanzspielcasinos sind kein Standortvorteil, wie uns immer weiß gemacht werden soll - eher im Gegenteil. Die gigantischen Spekulationsvolumina gefährden unser gesamtes Wirtschaftssystem. Es gibt über Derivate außerhalb der Börsenund Bankenaufsicht. Auch das gilt es zu regulieren Die Menschen sind zurecht wütend, dass schon wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit ihrem Geld für Fehler von Banken zahlen sollen, ohne dass der Staat den Finanzsektor unter eine wirkliche Kontrolle zwingt. Wer allerdings auf sein Eigenkapital über 20 Prozent Rendite im Jahr erwartet, der muss auch mindestens für das gleiche Risiko geradestehen, wenn sich seine/ihre Bank verspekuliert. Sämtliche in der letzten Zeit mit Kapital der Allgemeinheit geschaffenen Rettungsschirme sind ungeachtet ihres Namens Bankenrettungsmaßnahmen und nützen hauptsächlich den Eigentümern (quasi Sozialismus für Reiche und Banken ). 145 Das Scheitern eines Unternehmens der Finanzbranche darf nicht mehr dazu führen, dass das ganze System gefährdet wird. Dazu bedarf es der Entflechtung der Geschäftsbereiche und einer Maximalgröße der Banken. Ansonsten würde ein Grundprinzip der Marktwirtschaft, welches ein mögliches Scheitern unternehmerischen Handelns ausdrücklich beinhaltet, verletzt und die stets notwendigen Marktbereinigungen wären kaum mehr möglich In der Hoffnung, es nütze der Allgemeinheit und schaffe insgesamt mehr Wohlstand, sind Spitzensteuersätze gesenkt worden, Finanzmärkte dereguliert worden, Einkünfte aus Kapital gegenüber der aus Beschäftigung weiter begünstigt worden. Das hat sich aus fataler Irrweg herausgestellt und muss dringend korrigiert werden. Kapital soll dienen, nicht herrschen. (Friedrich Wilhelm Raiffeisen)

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