Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach 2 Gaststättengesetz (GastG)

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1 Landratsamt Fürstenfeldbruck Referat 51 Hans-Sachs-Straße 9 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach 2 Gaststättengesetz (GastG) Erstantrag Erweiterung befristet bis. unbefristet zum Betrieb einer Schankwirtschaft Speisewirtschaft Antragsteller Name und Sitz des Vereins / der juristischen Person Beabsichtigte Betriebsart (z.b. Cafe, Disco, Bar, Gasthof...) Tel./mobil: Fax: Name, Vorname des Betreibers / Vorstandes / Geschäftsführers Tel./mobil: mobil: Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) Bei Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern und Staatenlosen: Aufenthaltsgenehmigung erteilt durch Auflage(n) bis Aufenthalt und berufliche Betätigung in den letzten fünf Jahren von bis Aufenthaltsort Berufliche Betätigung Antragsteller: Vertreter: In den letzten fünf Jahren selbständig betriebene Gaststätte(n) Stand 1/2019 Seite 1 von 4

2 bisherige Betriebsdaten Angaben zur Person des Antragstellers Antrag auf Erteilung des Führungszeugnisses gestellt? Ja Nein Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister gestellt? Ja Nein Unterrichtungsnachweis über lebensmittelrechtliche Belehrung der IHK Ja Nein Ist ein Strafverfahren anhängig? Ja Nein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit anhängig? Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach 35 GewO anhängig? Ja Nein Ja Nein Sonstige Angaben: Angaben zum Betrieb Betriebssitz (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort, Stockwerk, Nebengebäude) Tel.: Anzahl der Gastplätze des Betriebes: Die Bewirtung soll erfolgen an: Jedermann Mitglieder und Angehörige folgenden Vereins: Zum Ausschank alkoholischer Getränke Zur Abgabe aller Speisen Die Gaststätte wird: folgender Speisen: Fax: neu errichtet vom bisherigen Betreiber räumlich erweitert in seiner Betriebsübernommen art geändert Bisherige besondere Betriebseigentümlichkeit (z.b. regelmäßige Musikdarbietungen, Aufstellung von Spielgeräten) Name des Vorgängers Bezeichnung des Betriebes (z. B. Zum goldenen Löwen) Zukünftige Bezeichnung des Betriebes Sind Spielgeräte vorhanden? nein ja: Anzahl Beschäftigung von Personen vorgesehen Die regelmäßige Betriebszeit endet mit der allgemeinen Sperrzeit Geplante Öffnungszeiten: Eigentümer des Gebäudes, in dem sich der Betrieb befindet: Antragsteller Pachtbetrieb Bei Pachtbetrieb: Name und Anschrift des Eigentümers Tel.: Fax: Stand 01/2018 Seite 2 von 4

3 Anzahl und Lage der Betriebsräume Art des Raumes Schankanlage Ja Nein a) Schank- und Speiseräume Lage (Stockwerk) Erweiterung der Betriebsräume Größe (m²) Gastplätze Bemerkungen b) Küchen- u. Nebenräume c) Toilettenanlagen Sitzaborte Urinale / Ablaufrinne d) Sonstige Betriebsräume (z. B. Personalräume, Heizung) Antrag auf vorläufige Erlaubnis nach 11 GastG - Nur möglich bei Fortbetrieb einer Gaststätte im bisherigen Umfang - Nein Ja, wird hiermit beantragt Gewünschter Beginn der vorl. Erlaubnis (Datum): Ich versichere, sämtliche Angaben nach besten Wissen, wahrheitsgemäß gemacht zu haben. Mir ist bekannt, dass die Erlaubnis zurückgenommen werden kann, wenn sie auf unrichtige Angaben beruht. Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers / des Vertreters Stand 01/2018 Seite 3 von 4

4 Behörde PLZ, Ort, Datum Sachbearbeiter Zi.-Nr. Telefon Durchwahl Urschriftlich an Landratsamt Fürstenfeldbruck Gewerbeamt Hans-Sachs-Str. 9 Stellungnahme der Stadt, Gemeinde bzw. Verwaltungsgemeinschaft - einschließlich erforderlicher Beteiligung der Bauverwaltung (siehe I.) Anlagen: Führungszeugnis Antragsteller Gewerbezentralregisterauszug Antragsteller Unterrichtungsnachweis der IHK Pläne I. Örtliche und räumliche Verhältnisse 1. Bestehen Bedenken gegen den Betrieb der beantragten Räumlichkeiten / Terrasse? 2. Erscheinen Auflagen zum Schutz der Gäste und der Betriebsangehörigen gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit veranlasst? 3. Sind durch diesen Betrieb irgendwelche Störungen oder Belästigungen der Nachbarschaft zu erwarten? (z. B. Lärm, Fehlen von Parkplätzen) 4. Sonstiges II. Persönliche Verhältnisse 1. Bestehen gegen den Antragsteller begründete Bedenken hinsichtlich seiner persönlichen Zuverlässigkeit? 2. Sonstiges Ort, Datum, Unterschrift Stand 01/2018 Seite 4 von 4

5 Informationspflichten bei einer Erhebung von Daten nach Art. 13 DSGVO 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach 2 Gaststättengesetz (Gaststätten-Erlaubnis) 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Landratsamt Fürstenfeldbruck Münchner Straße 32 poststelle@lra-ffb.de Tel.: Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Behördlicher Datenschutzbeauftragter des Landratsamtes Fürstenfeldbruck Münchner Straße 32 datenschutz@lra-ffb.de Tel.: Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach 2 Gaststättengesetz. Rechtsgrundlagen: 2 Abs. 1 Gaststättengesetz Art. 4 Abs. 1 BayDSG Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Landratsamt Fürstenfeldbruck Lebensmittelüberwachung Abfallwirtschaftsbetrieb Gemeinde/Stadt des Betriebssitzes Örtlich zuständige Polizeidienststelle Andere Behörden bei Zuständigkeit Hausanschrift Münchner Str. 32 Mit ÖPNV erreichbar Sprechzeiten Montag bis Freitag 8.00 bis Uhr oder nach Vereinbarung Vermittlung Telefax poststelle@lra-ffb.de Internet IBAN Swift BIC: Sparkasse FFB: DE BYLADEM1FFB Volksbank FFB: DE GENODEF1FFB Postbank München: DE PBNKDEFFXXX Gläubiger-ID: DE22ZZZ

6 6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland Eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland findet nicht statt. 7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Ihre Daten werden nach Erhebung im Fall einer Ablehnungsentscheidung oder Antragsrücknahme für 10 Jahre gespeichert. Im Fall einer Erlaubniserteilung werden die Daten 10 Jahre nach dem Erlöschen der Gaststätten-Erlaubnis gelöscht. 8. Betroffenenrechte Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von diesen Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. 9. Widerrufsrecht bei Einwilligung Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. 10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Sie sind nach 2 Gaststättengesetz verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden. Wenn Sie durch die freiwillige Angabe Ihrer Telefonnummer in die Verarbeitung dieses personenbezogenen Datums eingewilligt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. Hausanschrift Münchner Str. 32 Mit ÖPNV erreichbar Sprechzeiten Montag bis Freitag 8.00 bis Uhr oder nach Vereinbarung Vermittlung Telefax poststelle@lra-ffb.de Internet IBAN Swift BIC: Sparkasse FFB: DE BYLADEM1FFB Volksbank FFB: DE GENODEF1FFB Postbank München: DE PBNKDEFFXXX Gläubiger-ID: DE22ZZZ