Übung Verwaltungsrecht WS 2010/11 Bruno Binder/Margit Mayr-Weber Fall III - Diskothek /
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- Imke Kraus
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1 Beilage zu Texttafel III richtige Beurteilung der Nachbarn in den einzelnen Instanzen Die Frage von Zurück- und Abweisung wird in der Rechtssprechung nicht einheitlich gehandhabt (VwGH 2008/05/0141, VwGH 2007/05/0241, VwGH 2005/05/0345, VwGH 2001/06/0032, VwGH 97/05/0128). Auch in der Literatur bestehen viele abweichende Meinungen. Einwendung, Eigentümer eines der angrenzenden Grundstückes, wendet b. Auch würde er durch den Lärm aus dem Inneren der Disko unzumutbar belästigt., Eigentümerin eines der angrenzenden Grundstücke, kennt den Bebauungsplan vom 16. April 2007 und wendet b. Die Lärmschutzwand stehe viel zu nahe an ihrer Grundgrenze. Richtige Entscheidung des Bürgermeisters der Gemeinde S als erstinstanzliche Behörde a. als unzulässig zurückzuweisen: gem 31 Abs 4 oö BauO kein subjektives Recht des Nachbarn auf Schutz vor Staubentwicklung während der Bauausführung b. als unzulässig zurückzuweisen: Lärmimmission ohne Bezug auf die Zulässigkeit der Betriebstype in der Widmungskategorie im Bauverfahren aufgrund 31 Abs 6 oö BauO nicht zu berücksichtigen. a. als unbegründet abzuweisen: Die Aufstockung um ein 2. Geschoss überschreitet zwar die zulässige Geschoßanzahl des Bebauungsplans B von einem Geschoss über dem Erdboden, dieser wurde jedoch nicht kundgemacht und entfaltet daher keine rechtliche Wirkung. b. als unbegründet abzuweisen: Für die Lärmschutzwand gelten weder die im Bebauungsplan B vorgesehen seitliche und innere (hintere) Abstände von 2 m (da nicht kundgemacht), noch die Abstandvorschriften der 5 oö BauTG (da Lärmschutzwand kein Gebäude isd oö BauTG). Laut dem Gutachten des technischen Amtssachverständigen ist die Lärmschutzwand technisch, für einen ausreichenden Lärmschutz, notwendig. Deshalb darf sie gem 29 Abs 2 ivm Abs 3 oö BauTG die gesetzlich vorgeschriebene Höhe von 2 Metern überschreiten. c. Außerdem störe die Diskothek das Ortsbild. c. als unzulässig zurückzuweisen: Es besteht gem 31 Abs 4 oö BauO kein subjektiv-öffentliches Recht auf Wahrung des Ortsbilds und damit in diesem Punkt keine Parteistellung. 1
2 , Mieter des auf der anderen (Entfernung des Grundstücks: 20 Meter), wendet Gestaltung des Zubaus und die neue Fassade nicht gefallen. Die 100 Meter entfernt wohnende Eigentümerin wendet a. durch die Wärmedämmung werde der Abstand zum Grundstück des auf nur mehr 2,80 Meter reduziert. b. Außerdem seien in der Widmung Bauland- Wohngebiet Diskotheken nicht zulässig. als unzulässig zurückzuweisen: im Gebäude mit der Diskothek befinden sich keine Wohnungen, deshalb gelangt 31 Abs 1 Z 2 oö BauO zur Anwendung; dennoch ist G nicht Nachbar isd 31 Abs 1 Z 2 oö BauO, da er Mieter und nicht Grundstückseigentümer. a. im Übrigen besteht gem 31 Abs 4 oö BauO kein subjektiv-öffentliches Recht auf bestimmtes Aussehen eines Gebäudes. als unzulässig zurückzuweisen: H ist aufgrund ihrer Entfernung zum Baugrundstück nach 31 Abs 1 Z 2 nicht Nachbarin. a. Außerdem ist eine Einwendung, mit der subjektive Rechte eines Dritten geltend gemacht werden, unzulässig. (Weiters darf der Mindestabstand von 3 Metern gem 5 Z 1 oö BauTG ivm 6 Abs 2 Z 1 oö BauTG für die Wärmedämmung unterschritten werden, wenn technisch notwendig.) b. H ist nicht Nachbarin. Die Einwendung hinsichtlich der Unzulässigkeit eines Baus in der Widmungskategorie wäre von Nachbarn - zulässig, wenn Widmungskategorie Immissionsschutz gewährleistet. Die Widmungskategorie Bauland-Wohngebiet gewährleistet Immissionsschutz. 2
3 Berufungen an den Gemeinderat begründet mit den gleichen Einwendungen wie in der 1. Instanz, Eigentümer eines der angrenzenden Grundstückes wendet b. Auch würde er durch den Lärm aus dem Inneren der Disko unzumutbar belästigt., Eigentümerin eines der angrenzenden Grundstücke, kennt den Bebauungsplan vom 16. April 2007 und wendet b. Die Lärmschutzwand stehe viel zu nahe an ihrer Grundgrenze. Richtige Entscheidung des Gemeinderats der Gemeinde S als Berufungsbehörde E s Berufung ist als unzulässig zurückzuweisen: E verlor mangels zulässiger Einwendungen gem 31 Abs 4 und 6 oö BauO im erstinstanzlichen Verfahren seine Parteistellung ( 42 AVG). F s Berufung ist teilweise als unbegründet abzuweisen, teilweise als unzulässig zurückzuweisen: F s Berufung hinsichtlich der Gebäudehöhe ist als unbegründet abzuweisen (Begründung wie in I. Instanz). F s Berufung hinsichtlich des Seitenabstands der Lärmschutzwand ist als unbegründet abzuweisen (Begründung wie in I. Instanz). c. Außerdem störe die Diskothek das Ortsbild. F s Berufung hinsichtlich Ortsbild als unzulässig zurückzuweisen: Einwendung hinsichtlich Ortsbild keine Einwendung gem 31 Abs 4 oö BauO. F kam in diesem Punkt nie subjektiv-öffentliches Rech und damit auch nicht Parteistellung zu ( 42 AVG)., Mieter des auf der anderen (Entfernung des Grundstücks: 20 Meter), wendet Gestaltung des Zubaus und die neue Fassade nicht gefallen. Die 100 Meter entfernt wohnende Eigentümerin wendet a. durch die Wärmedämmung werde der Abstand zum Grundstück des auf nur mehr 2,80 Meter reduziert. b. Außerdem seien in der Widmung Bauland- Wohngebiet Diskotheken nicht zulässig. G s Berufung ist als unzulässig zurückzuweisen: G hatte als Mieter nie Parteistellung. H s Berufung ist als unzulässig zurückzuweisen: H hatte wegen Entfernung von 100 Meter zum Baugrundstück nie Parteistellung. 3
4 Vorstellung an die Oö Landesregierung Entscheidung der Landesregierung im Bescheid vom 25. Jänner 2011, GZ BBau- 11/11 a. Die Vorstellung des E, Eigentümer eines der angrenzenden Grundstücke, wird als verspätet zurückgewiesen. Richtige Entscheidung der Oö Landesregierung als Vorstellungsbehörde E s Vorstellung war nicht verspätet. Zustellung der Berufungsentscheidung erfolgte erst durch E s tatsächliche Empfangnahme gem 7 ZustellG (vgl Texttafel III/9). Selbst wenn E s Vorstellung zulässig wäre, wäre sie abzuweisen. Und zwar mit der Begründung, dass gem 31 Abs 3 Oö BauO der Staub während der Bauausführung subjektive Rechte nicht beeinträchtigt. Den Lärm aus dem Innern der Disko hat der Amtssachverständige für zumutbar erachtet, E ist dem nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten. b. Die Vorstellung der F, Eigentümerin eines der angrenzenden Grundstücke, wird als unbegründet abgewiesen, mit der Begründung, dass der Bebauungsplan B nicht ordnungsgemäß kund gemacht wurde und daher nicht angewendet werden kann. Nach dem Oö BauTG ist die Gebäudehöhe zulässig. Die Lärmschutzwand direkt an der Grundgrenze ist nicht gesetzwidrig, weil aus der Betriebsanlagengenehmigung vom 29. Juli 2010, GZ Gw-200/10, nicht klar hervor geht, wo die Wand errichtet werden muss. Die Errichtung an der Grundgrenze erscheint zweckmäßig. Der Gemeinderat hatte das Ortsbild nicht mehr zu überprüfen, weil die bezügliche Einwendung der F mangels subjektiven Rechts unzulässig war. c. Die Vorstellung des G, Mieter des auf der anderen Straßenseite gegenüberliegenden Wohnhauses (Entfernung des Grundstücks: 20 Meter), wird zurückgewiesen, da er kein Recht auf eine bestimmte architektonische Gestaltung hat. d. Der Vorstellung der H, 100 Meter entfernt wohnende Eigentümerin, wird stattgegeben, da nach dem Oö BauTG tatsächlich ein Seitenabstand von 3 Metern gegeben sein muss, aufgrund der vorgesehen Wärmedämmung dieser sich aber auf 2,80 Meter reduziere. Die Frage der Widmung ist nicht zu prüfen, weil auf die Einhaltung des Flächenwidmungsplans kein subjektives Recht besteht. E s Vorstellung ist aber als unbegründet abzuweisen: E verlor mangels zulässiger Einwendungen gem 31 Abs 4 und 6 oö BauO im erstinstanzlichen Verfahren seine Parteistellung ( 42 AVG). F s Vorstellung ist als unbegründet abzuweisen: Begründung siehe Berufungsbehörde. Begründung siehe Berufungsbehörde. Begründung der Vorstellungsbehörde richtig. F kommt bezüglich Ortsbildschutz von Anfang an kein subjektiv-öffentliches Recht gem 31 Abs 4 oö BauO und keine Parteistellung zu ( 42 AVG). G s Vorstellung ist als unzulässig zurückzuweisen: G kann als Mieter gem 31 Abs 1 Z 2 oö BauO nicht in seiner Rechtssphäre berührt werden (Voraussetzung für Zulässigkeit der Vorstellung). H s Vorstellung ist als unzulässig zurückzuweisen: H kann gem 31 Abs 1 Z 2 oö BauO wegen Entfernung von 100 Meter nicht in ihrer Rechtssphäre berührt werden (Voraussetzung für Zulässigkeit der Vorstellung). 4
5 Bescheidbeschwerden an den VwGH Begehren des E, Eigentümer eines der angrenzenden Grundstücke: Aufhebung des 2011, GZ BBau-11/11. Begründung: E s Vorstellung war nicht verspätet. Zustellung der Berufungsentscheidung erst durch E s tatsächliche Empfangnahme gem 7 ZustellG (vgl Texttafel III/9). b. Auch würde er durch den Lärm aus dem Inneren der Disko unzumutbar belästigt. Begehren der F, Eigentümerin eines der angrenzenden Grundstücke: Aufhebung des 2011, GZ BBau-11/11. Begründung: Richtige Entscheidung des VwGH über die Beschwerden E s Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen: E verlor mangels zulässiger Einwendungen gem 31 Abs 4 und 6 oö BauO im erstinstanzlichen Verfahren seine Parteistellung ( 42 AVG). Unrichtige Zurückweisung der Vorstellungsbehörde anstatt Abweisung ist kein Beschwer. F s Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen: Begründung: siehe Vorstellungsbehörde. b. Die Lärmschutzwand stehe viel zu nahe an ihrer Grundgrenze. c. Außerdem störe die Diskothek das Ortsbild. Begehren des G, Mieter des auf der anderen (Entfernung des Grundstücks: 20 Meter): Aufhebung des Bescheids der Vorstellungsbehörde vom 25. Jänner 2011, GZ BBau-11/11. Begründung: Gestaltung des Zubaus und die neue Fassade nicht gefallen. Begehren der H, 100 Meter entfernt wohnende Eigentümerin: Aufhebung des Spruchpunkts des 2011, GZ BBau-11/11 betreffend die Einhaltung des Flächenwidmungsplans. Begründung: b. In der Widmung Bauland-Wohngebiet seien Diskotheken nicht zulässig. Susanne S Begehren der S: Aufhebung des Bescheids der Vorstellungsbehörde vom 25. Jänner 2011, GZ BBau-11/11. Begründung: Subjektives Recht auf Erteilung der Baubewilligung. H s Einwendungen (auch Einwand wegen Verringerung des Seitenabstands zu E) sind unzulässig, da H keine Nachbarin. Kein Nachbar gem 31 Abs 1 Z 2 oö BauO hat die mangelnde Widmungskonformität eingewendet. Nur H, diese ist aber keine Nachbarin. G s Beschwerde ist als unzulässig zurückzuweisen: Begründung: G kann als Mieter gemäß 31 Abs 1 Z 2 oö BauO in keinem subjektiven Recht verletzt werden (Voraussetzung für Beschwerde an VwGH). H s Beschwerde ist als unzulässig zurückzuweisen: H kann wegen Entfernung von 100 Meter gem 31 Abs 1 Z 2 oö BauO in keinem subjektiven Recht verletzt werden (Voraussetzung für Beschwerde an VwGH). Susanne S S s Beschwerde wird stattgegeben: die Vorstellungsbehörde hätte den Berufungsbescheid des Gemeinderats vom 15. Dezember 2010, GZ BBau-24/10 nicht aufheben dürfen. H s Einwendungen (auch Einwand wegen Verringerung des Seitenabstands zu E) sind unzulässig, da H keine Nachbarin gem 31 Abs 1 Z 2 oö BauO. Keine zulässige Einwendung der Nachbarn beschäftigt sich mit der Frage der Zulässigkeit einer Diskothek in der Widmung Bauland-Wohngebiet. Diese Frage ist nicht mehr Verfahrensgegenstand des Vorstellungsverfahrens. 5
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