Bundeshaushaltsplan 2016

Transkript

1 Bundeshaushaltsplan Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan... 2 Überblick zum Einzelplan... 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Verbraucherpolitik... 5 Anlage 1 Wirtschaftspläne Sonstige Bewilligungen Anlage 1 Wirtschaftspläne Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter Bundesministerium Bundesgerichtshof Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Bundesverwaltungsgericht Bundesfinanzhof Bundespatentgericht Bundesamt für Justiz Deutsches Patent- und Markenamt Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Übersichten Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Personalhaushalt... 69

2 07 Vorwort Wesentliche Politikbereiche und Ziele Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist in erster Linie ein Gesetzgebungsministerium und es berät die anderen Bundesministerien bei der Vorbereitung ihrer Rechtsetzungsvorhaben. Es erarbeitet Gesetz- und Verordnungsentwürfe im Bereich seiner ederführung. Innerhalb der Bundesregierung ist das BMJV vor allem für die klassischen Bereiche des Rechts federführend. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht und die Prozessrechte. Das BMJV verantwortet innerhalb der Bundesregierung seit Beginn der 18. Legislaturperiode auch den Bereich der Verbraucherpolitik. Verbraucherpolitik verfolgt das Ziel, für die Verbraucherinnen und Verbraucher sichere und selbstbestimmte Handlungsmöglichkeiten zu schaffen. Um das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Wirtschaft und Verbrauchern zu reduzieren, setzt das BMJV auf Transparenz, Verständlichkeit und Vergleichbarkeit der Angebote. Erreicht werden soll dies durch Rechtsvorschriften, die die Marktposition der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken, Irreführung und Täuschung verbieten und Sicherheit gewährleisten. Weitere wichtige Instrumente neben der Rechtsetzung und der Rechtsdurchsetzung sind die örderung von Verbraucherinformation und Verbraucherbildung sowie die Begleitung von Dialogprozessen zwischen den verschiedenen Akteuren. Darüber hinaus ist das BMJV ebenso wie das Bundesministerium des Innern als Verfassungsressort bei verfassungsrechtlichen ragen sowie in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht immer zu beteiligen. Das BMJV hat auch die Aufgabe, die Gesetz- und Verordnungsentwürfe aller anderen Bundesministerien sowie zwischenstaatliche Vereinbarungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht, Völkerrecht, Europarecht und Bundesrecht zu überprüfen, bevor die Entwürfe von der Bundesregierung beschlossen werden. Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Rechtsetzungstechnik und die Verwendung einer einheitlichen, möglichst klaren Rechtssprache. Rechtspolitische Entscheidungen werden aufgrund der fortschreitenden Integration Europas in verstärktem Maße in Brüssel getroffen. Die achreferate des Ministeriums wirken daher in ihren jeweiligen Bereichen an der Rechtsetzung auf EU-Ebene mit. Das BMJV begleitet zudem die Vorbereitungen zur Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem bereitet das Ministerium die Wahl der Richterinnen und Richter an den drei obersten Gerichtshöfen des Bundes im Zuständigkeitsbereich des BMJV vor, also am Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof. Zu den Verwaltungsaufgaben des BMJV gehört es, die organisatorischen, haushaltsmäßigen, personellen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die Arbeit des Ministeriums und der zu seinem Geschäftsbereich gehörenden Bundesgerichte und -behörden zu schaffen sowie die Dienstaufsicht über die Bundesgerichte sowie die Dienst- und achaufsicht über die Behörden im Geschäftsbereich wahrzunehmen. Bei Beschwerden nach dem Bundeszentralregistergesetz gegen Bescheide des Bundesamtes für Justiz ist das BMJV "Rechtsmittelinstanz". Darüber hinaus ist das BMJV auch Herausgeber der amtlichen Verkündungsblätter des Bundes (Bundesgesetzblatt und Bundesanzeiger). Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Einzelplans Der Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, ist im Wesentlichen ein Verwaltungshaushalt, der in besonderer Weise geprägt ist durch einen hohen Anteil an Personal- und damit zusammenhängenden Verwaltungsausgaben. Die Ausgaben des Ministeriums werden in Kapitel 0712 veranschlagt. Die Programmausgaben für den Bereich Verbraucherpolitik, mit denen u. a. die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. sowie Maßnahmen zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher finanziert werden, sind in Kapitel 0701 etatisiert. Die übrigen ach- und Programmausgaben des Einzelplans sind in Kapitel 0710 Sonstige Bewilligungen zusammengefasst. Die Aufgabenschwerpunkte im Geschäftsbereich des Ministeriums verteilen sich wie folgt: Zum Zuständigkeitsbereich des BMJV gehören drei der insgesamt fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes, nämlich der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesfinanzhof. Die Grundlage für ihre Tätigkeit findet sich in Artikel 95 des Grundgesetzes. Sie sind in Kapitel 0713, Kapitel 0715 und Kapitel 0716 veranschlagt. Das auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in Patent- und Markensachen erstinstanzlich entscheidende Bundespatentgericht wird in Kapitel 0717 abgebildet. Dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof obliegt u. a. die Mitwirkung an den Revisions- und Beschwerdeverfahren vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofes sowie die erstinstanzliche Strafverfolgung von Delikten gegen die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die für seine Tätigkeit erforderlichen Haushaltsmittel sind in Kapitel 0714 veranschlagt. Das Bundesamt für Justiz nimmt zentrale justizielle Aufgaben des Bundes wahr (insbesondere im Bereich des Registerwesens, des internationalen Rechtsverkehrs und der Ordnungswidrigkeiten). Zu diesen Aufgaben zählen u. a. auch die einer Zentralen Behörde" in Auslandsunterhaltsangelegenheiten und nach Maßgabe des Internationalen amilienrechtsverfahrensgesetzes. Die Behörde bildet das Kapitel Als alleinige nationale Behörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes nimmt das Deutsche Patent- und Markenamt die hieraus entstehenden Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland wahr und leistet damit einen wichtigen Beitrag, den in der Verfassung garantierten Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten. Die Veranschlagung erfolgt in Kapitel 0719.

3 - 3 - Überblick zum Einzelplan 07 Überblick zum Einzelplan 07 Veränderung gegenüber Ausgabereste Einnahmen Verwaltungseinnahmen Übrige Einnahmen Gesamteinnahmen Ausgaben Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Ausgaben für Investitionen Besondere inanzierungsausgaben Gesamtausgaben davon flexibilisiert davon nicht flexibilisiert lexibilisierte Ausgaben nach 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Aus Hauptgruppe Aus Hauptgruppe 6 ohne Aus Hauptgruppe Aus Hauptgruppe Zusammen Verpflichtungsermächtigung im Haushalt Verpflichtungsermächtigung davon fällig: im Haushaltsjahr 2017 bis zu im Haushaltsjahr 2018 bis zu im Haushaltsjahr 2019 bis zu in künftigen Haushaltsjahren bis zu

4 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden n: Epl. 07 mit Ausnahme der dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem : Kap Tit Dies gilt in ällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-älle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: Kap Tit Dies gilt in ällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-älle"). Allgemeine -Angaben: Die -Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene nur im Bundeshaushaltsplan abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf gerundet und einzeln bei dem jeweiligen mit Stand Juli ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der lexibilisierung gemäß 5 Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. ür die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. lexibilisierung: Die in die Regelung nach 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem vor der nummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die lexibilisierung einbezogene sind dabei mit einem hervorgehoben. Personalausgaben: Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Angewandte Kurse: 1 CH = 0,94100.

5 - 5 - Verbraucherpolitik 0701 Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Ein wesentlicher Aufgabenschwerpunkt im Kapitel Verbraucherpolitik ist die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher ( ) sowie die orschung ( ) und die örderung von Innovation im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes ( ). Außerdem ist hier der Zuschuss an die Vertretung der Verbraucher, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., ( ) sowie der Zuschuss an die Stiftung Warentest ( ) veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Ein Kernanliegen der Verbraucherpolitik des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist der Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und die Gewährleistung einer angemessenen Interessenvertretung. Diese Ziele werden durch gesetzgeberische und administrative Maßnahmen sowie durch Maßnahmen der Verbraucherinformation und Verbraucherbildung verfolgt. Ziel der Information der Verbraucherinnen und Verbraucher ist es, im Wege der Projektförderung die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Märkten sowie ihre Kompetenz zu stärken. Dazu gehört insbesondere auch die Vermittlung unabhängiger Informationen zu den Verbraucherrechten und ihrer Durchsetzung, zum Umgang mit Informationen und Medien sowie zur Verbesserung der inanzkompetenzen. Die Vertretung der Verbraucher, der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv), wird zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben institutionell gefördert. Ziele des vzbv sind es, die Verbraucherinteressen wahrzunehmen und den Verbraucherschutz insgesamt zu fördern. Der örderung kommt im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes eine besondere Bedeutung zu, da hier mangels staatlicher Vollzugszuständigkeit den Verbraucherinnen und Verbrauchern in den weit überwiegenden ällen die eigenverantwortliche Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche selbst obliegt. Mit dem Zuschuss an die Stiftung Warentest unterstützt der Bund die 1964 auf Beschluss des Deutschen Bundestages gegründete Stiftung, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern durch vergleichende Tests von Waren und Dienstleistungen eine unabhängige und objektive Unterstützung zu bieten. Überblick zum Kapitel 0701 Veränderung gegenüber Ausgabereste Einnahmen Verwaltungseinnahmen Übrige Einnahmen Gesamteinnahmen Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Besondere inanzierungsausgaben Gesamtausgaben davon nicht flexibilisiert Verpflichtungsermächtigung im Haushalt Verpflichtungsermächtigung davon fällig: im Haushaltsjahr 2017 bis zu im Haushaltsjahr 2018 bis zu im Haushaltsjahr 2019 bis zu in künftigen Haushaltsjahren bis zu

6 Verbraucherpolitik unktion Z w e c k b e s t i m m u n g Reste Einnahmen Verwaltungseinnahmen Vermischte Einnahmen - Übrige Einnahmen Verrechnungseinnahmen gemäß 61 BHO außerhalb der Tit und Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben orschung, Untersuchungen und Ähnliches Verpflichtungsermächtigung T davon fällig: im Haushaltsjahr 2017 bis zu T im Haushaltsjahr 2018 bis zu T im Haushaltsjahr 2019 bis zu T 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden n gegenseitig deckungsfähig: und Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von T mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem gegenseitig deckungsfähig: Haushaltsjahr T Haushaltsjahr T Haushaltsjahr T 342 Das BMJV bedarf zur Lösung seiner politischen und administrativen Aufgaben wissenschaftlicher Entscheidungshilfe. Diese kann in manchen ällen nicht im notwendigen Umfang von den Ressortforschungseinrichtungen geliefert werden. Es ist daher erforderlich, orschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsaufträge an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung, in Ausnahmefällen auch an Stellen innerhalb der nicht dem Epl. 07 zuzuordnenden Bundesverwaltung zu vergeben. Aus diesem können auch Zuwendungen gewährt werden.

7 - 7 - Verbraucherpolitik 0701 unktion Z w e c k b e s t i m m u n g Reste Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher inanzierungsanteil in Prozent Adresse und Bezeichnung mit ohne Eigenmittel Institutionelle örderung/zuschüsse an Einrichtungen gemäß 26 Abs. 3 BHO Bundesverband der Verbraucherzentralen und -verbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) ,10 100, aus Kap Tit Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) - wurde mit Sitz in Berlin am 1. November 2000 gegründet. Er verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke und hat die Aufgabe, Verbraucherinteressen wahrzunehmen, den Verbraucherschutz zu fördern, die Stellung des Verbrauchers in der sozialen Marktwirtschaft zu stärken und zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Zu Spalte 6: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr zurückgezahlten, in nicht in Anspruch genommenen Beträge Zuschuss an die Stiftung Warentest Information der Verbraucherinnen und Verbraucher Verpflichtungsermächtigung T davon fällig: im Haushaltsjahr 2017 bis zu T im Haushaltsjahr 2018 bis zu T 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden Gefördert werden können Projekte und sonstige Maßnahmen von bundesweiter Bedeutung im Rahmen der Verbraucherpolitik zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher einschließlich Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucherposition sowie Maßnahmen der Verhaltens- und Verhältnisprävention. Die Projekte und Maßnahmen umfassen insbesondere ragestellungen zu wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher, zu nachhaltigem Konsum sowie zur örderung der Verbraucherinteressen bei der Normung. Mitveranschlagt sind die Kosten vorbereitender, begleitender und auswertender Projekte und Maßnahmen. Ausgaben dürfen auch für die fachbezogenen Personal- und Sachaufwendungen der Projektträger geleistet werden. Es sollen in erster Linie unmittelbar an die Verbraucherinnen und Verbraucher gerichtete Projekte und Maßnahmen von Einrichtungen der Verbraucherinformation und -vertretung unterstützt werden. Daneben können auch Veranstaltungen oder Materialien gefördert werden, die sich primär an Multiplikatoren richten. Es können zudem eigene Informationsmaßnahmen des Ministeriums finanziert werden. ür achinformationen sind T vorgesehen.

8 Verbraucherpolitik unktion Z w e c k b e s t i m m u n g Reste Zuschuss zur Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung Warentest Verpflichtungsermächtigung... in künftigen Haushaltsjahren bis zu T örderung der Verbraucherwissenschaften Die Ausgaben sind mit folgenden n gegenseitig deckungsfähig: und örderung von Innovationen im Bereich des Verbraucherschutzes Verpflichtungsermächtigung T davon fällig: im Haushaltsjahr 2017 bis zu T im Haushaltsjahr 2018 bis zu T im Haushaltsjahr 2019 bis zu T 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden n gegenseitig deckungsfähig: und Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von T mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem gegenseitig deckungsfähig: Haushaltsjahr T Haushaltsjahr T Haushaltsjahr T Im Rahmen der Zweckbestimmung des s können auch Vorhaben - einschließlich wissenschaftlicher Betreuung und Ergebnispräsentation - der Bundesforschungsinstitute gefördert werden. Aus dem ansatz dürfen auch Personal- und Sachkosten der Projektträger geleistet werden Bilaterale technische Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes Verpflichtungsermächtigung T davon fällig: im Haushaltsjahr 2017 bis zu T im Haushaltsjahr 2018 bis zu T im Haushaltsjahr 2019 bis zu T 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass nach Beendigung der Projektarbeit für das Projekt angeschaffte Vermögensgegenstände an die beratene Einrichtung unentgeltlich abgegeben werden können Aus den Ausgaben darf auch eine Vergütung an ein Unternehmen gezahlt werden, das das BMJV bei Vorbereitung, Vergabe und Kontrolle der Maßnahme unterstützt.

9 - 9 - Verbraucherpolitik 0701 unktion Z w e c k b e s t i m m u n g Reste Besondere inanzierungsausgaben Verrechnungsausgaben gemäß 61 BHO außerhalb der Tit und

10 0701 Anlage 1 Wirtschaftspläne Anlage zu Kapitel Wirtschaftspläne Zu Tit Bundesverband der Verbraucherzentralen und -verbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) - Wirtschaftsplan Institutionelle örderung 1. Ausgaben Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Ausgaben für Investitionen inanzierung der Ausgaben Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen Zuwendung des Bundes aus Kap Tit nachrichtlich: Projektförderung Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig. Zu Spalte 4: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr zurückgezahlten, in nicht in Anspruch genommenen Beträge.

11 Sonstige Bewilligungen 0710 Vorbemerkung Das Kapitel "Sonstige Bewilligungen" enthält einzelne achausgaben, die nicht die Veranschlagung in einem gesonderten achkapitel rechtfertigen. Einen Schwerpunkt bilden hier die Ausgaben der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. im Rahmen ihrer Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft sowie die auf den Bund entfallenden Kosten der Deutschen Richterakademie in Trier bzw. Wustrau. Daneben sind in diesem Kapitel auch Ausgaben für überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung sowie die Ausgaben für Mitgliedsbeiträge in internationalen Organisationen und Vereinen veranschlagt. Überblick zum Kapitel 0710 Veränderung gegenüber Ausgabereste Einnahmen Verwaltungseinnahmen Übrige Einnahmen Gesamteinnahmen Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Ausgaben für Investitionen Besondere inanzierungsausgaben Gesamtausgaben davon flexibilisiert davon nicht flexibilisiert Verpflichtungsermächtigung im Haushalt Verpflichtungsermächtigung davon fällig: im Haushaltsjahr 2017 bis zu im Haushaltsjahr 2018 bis zu im Haushaltsjahr 2019 bis zu

12 Sonstige Bewilligungen unktion Z w e c k b e s t i m m u n g Reste Einnahmen Verwaltungseinnahmen Vermischte Einnahmen Übrige Einnahmen Verrechnungseinnahmen gemäß 61 BHO außerhalb der Tit und Ausgaben 1. Es gelten die lexibilisierungsregelungen gem. 5 Abs. 2 bis 5 HG. 2. Nach 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Grundstücke in Hamburg, Am Internationalen Seegerichtshof 1, nebst Erstausstattung mit Mobiliar dem Internationalen Seegerichtshof für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich überlassen werden. 3. Nach 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Grundstücke in München, Cincinnatistr. 64, nebst Erstausstattung mit Mobilar dem Einheitlichen Patentgericht für die Dauer und den Umfang des Bedarfs unentgeltlich überlassen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Zuweisung für Kosten der Deutschen Richterakademie Bezeichnung 1. Tagungsstätte Trier Tagungsstätte Wustrau Zusammen Die Deutsche Richterakademie ist eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Einrichtung des Landes Rheinland-Pfalz für die Tagungsstätte Trier und des Landes Brandenburg für die Tagungsstätte Wustrau. Sie dient der überregionalen ortbildung der Richterinnen und Richter aller Gerichtszweige und der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ihren achgebieten und soll ihnen Kenntnisse und Erfahrungen über politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und andere wissenschaftliche Entwicklungen vermitteln. Aufgrund der Verwaltungsvereinbarung von 1993 entfällt auf den Bund ein Anteil von 50 Prozent der nicht gedeckten laufenden Kosten.

13 Sonstige Bewilligungen 0710 unktion Z w e c k b e s t i m m u n g Reste Zuschuss zu den Kosten der Kriminologischen Zentralstelle Bezeichnung 1. Zuschuss zu den laufenden Kosten der Kriminologischen Zentralstelle e. V. (KrimZ), Wiesbaden Zuschuss zu den laufenden Kosten der Nationalen Stelle zur Verhütung von olter, Wiesbaden (OP-CAT) Zusammen Die Kriminologische Zentralstelle e. V. soll als überregionale Einrichtung im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung die praxisbezogene kriminologische orschung in der Bundesrepublik Deutschland intensivieren und koordinieren. Träger der Stelle sind über die Justizressorts die Länder und der Bund. Aufgrund der Verwaltungsvereinbarung vom 5. November 1993 entfällt auf den Bund ein Anteil von 50 Prozent der nicht gedeckten laufenden Kosten. Die Kriminologische Zentralstelle e. V. wird darüber hinaus im Rahmen des Vollzugs des VN-Übereinkommens gegen olter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (OP- CAT) insoweit tätig, als sie die danach einzurichtende "Nationale Stelle zur Verhütung von olter" verwaltungsmäßig unterstützt. Bund und Länder teilen sich die Kosten; auf den Bund entfällt ein Anteil von einem Drittel der Kosten Verleihung von Preisen und Auszeichnungen Die Ausgaben sind übertragbar. Aus dem Ansatz wird der ritz-bauer-studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte finanziert Zuschüsse für überregionale örderungsmaßnahmen Bezeichnung 1. Zuschuss an die Deutsche Bewährungshilfe e. V. Köln Zuschuss für überregionale örderungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Menschenrechte Jugendgerichtstag (dreijähriger Turnus ab 2017)... - Zusammen Zuschüsse zur örderung justizspezifischer und rechtspolitischer Vorhaben Verpflichtungsermächtigung T davon fällig: im Haushaltsjahr 2017 bis zu T im Haushaltsjahr 2018 bis zu T im Haushaltsjahr 2019 bis zu T Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu

14 Sonstige Bewilligungen unktion Z w e c k b e s t i m m u n g Reste Noch zu Bezeichnung 1. Zuschuss zu den Kosten des jeweiligen Deutschen Juristentages e. V., Bonn (seit 1970 im zweijährigen Turnus) Zuschuss zu den Kosten des Deutschen Richtertages (dreijähriger Turnus ab ) Zuschuss zu den Kosten des "Präventionsprojekts Dunkelfeld" der Humboldt-Universität zu Berlin Zuschuss zu den Kosten des "Weimarer Republik e. V." Zuschuss zu den Kosten einer allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle Sonstige Zusammen Zuschuss zur Erhöhung des Stiftungsvermögens der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld Überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der inanzen inanzierungsanteil in Prozent Adresse und Bezeichnung mit ohne Eigenmittel Institutionelle örderung/zuschüsse an Einrichtungen gemäß 26 Abs. 3 BHO 1.1 Institut für Ostrecht München e. V., Regensburg... 72,13 75, aus Kap Tit Deutsche Sektion der Internationalen Juristenkommission e. V., Karlsruhe... 67,73 100, aus Kap Tit Zusammen Summe Tit Projektförderung 2.2 Servicebüro der Deutschen Bewährungshilfe e. V. in Köln für Täter- Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung, Köln Stiftung Deutsches orum für Kriminalprävention, Bonn Deutsche Verbindungsstelle für Schlichtung beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V., Kehl Zusammen Insgesamt Summe Tit Zu Spalte 6: Bereinigt um die vom Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr zurückgezahlten, in nicht in Anspruch genommenen Beträge. Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Kap Tit Weniger durch Umsetzung nach Kap Tit

15 Sonstige Bewilligungen 0710 unktion Z w e c k b e s t i m m u n g Reste Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Aufnahme der weißen Karteikarten in das Zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer (Betriebskosten) Die Ausgaben sind übertragbar Beiträge an internationale Organisationen sowie Verbände und Vereine Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Erstattungen und Ausschüttungen fließen den Ausgaben zu. Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft in Prozent Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) in Tausend- remdwährung (gerundet) in (gerundet) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in (gerundet) Zusammen Spalte in Internationales Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts in Rom (Unidroit)... 5, Rechtsgrundlage: völkerrechtl. Vertrag Zweck: Mitwirkung bei der Vereinheitlichung des Privatrechts und internationalen Privatrechts 2. Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf... 0, CH Rechtsgrundlage: mehrere völkerrechtliche Verträge Zweck: Sicherung deutscher Schutzrechte in den Mitgliedstaaten 3. Ständiges Büro der Haager Konferenz für internationales Privatrecht in Den Haag... 5, Rechtsgrundlage: völkerrechtl. Vertrag Zweck: Mitwirkung bei der Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts, insbesondere innerhalb der westeuropäischen Staaten 4. Sonstige (10 Institutionen) abzüglich Rückeinnahmen (WIPO) abzüglich Rückeinnahmen Sonstiges Zusammen Differenzen durch Rundung möglich Beitrag zu den laufenden Kosten des Internationalen Seegerichtshofs Erstattungen sind von den Ausgaben abzusetzen. Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft in Prozent Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) in Tausend- remdwährung (gerundet) in (gerundet) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in (gerundet) Zusammen Spalte in Internationaler Seegerichtshof in Hamburg... 4, Rechtsgrundlage: völkerrechtlicher Vertrag Zweck: Rechtsprechung im Rahmen des Seerechtsübereinkommens (SRÜ) der Vereinten Nationen

16 Sonstige Bewilligungen unktion Z w e c k b e s t i m m u n g Reste Beitrag zu den laufenden Kosten des Einheitlichen Patentgerichts Erstattungen fließen den Ausgaben zu. Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft in Prozent Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) in Tausend- remdwährung (gerundet) in (gerundet) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in (gerundet) Zusammen Spalte in Einheitliches Patentgericht... 33, Rechtsgrundlage: völkerrechtlicher Vertrag Zweck: Entscheidung über die Verletzung und Wirksamkeit von Europäischen Patenten oder EU-Patenten Es dürfen auch die Kosten vorbereitender Maßnahmen - u. a. im Zusammenhang mit der vorläufigen Anwendung einzelner Vorschriften des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht - sowie Kosten, die im Zusammenhang mit der Gründung des Einheitlichen Patentgerichts von anderen Mitgliedstaaten verauslagt wurden, finanziert werden. Dies gilt insbesondere für die Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau eines IT-Systems und einer IT-Infrastruktur unter der ederführung Großbritanniens Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der inanzen. 2. Der Zuwendungsempfänger darf überjährig eine Liquiditätsreserve zur Aufrechterhaltung seines Zweckbetriebs bis zur Höhe von 400 T bilden. Diese wird nicht auf die Zuwendungen des Bundes angerechnet. inanzierungsanteil in Prozent Adresse und Bezeichnung mit ohne Eigenmittel Institutionelle örderung/zuschüsse an Einrichtungen gemäß 26 Abs. 3 BHO Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), Bonn... 98,04 100, aus Kap Tit Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel Die Beratungshilfe auf dem Gebiet des Rechts, insbesondere im Bereich der Gesetzgebung und des Aufbaus der Rechtspflege erfolgt durch die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. Besondere inanzierungsausgaben Verrechnungsausgaben gemäß 61 BHO außerhalb der Tit und

17 Sonstige Bewilligungen 0710 unktion Z w e c k b e s t i m m u n g Reste lexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach 5 HG Aus Hauptgruppe Aus Hauptgruppe Aus Hauptgruppe Zusammen Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik Baumaßnahmen von mehr als im Einzelfall Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik Bezeichnung Erstbeschaffung

18 0710 Anlage 1 Wirtschaftspläne Anlage zu Kapitel Wirtschaftspläne Zu Tit Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), Bonn Wirtschaftsplan Institutionelle örderung 1. Ausgaben Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Ausgaben für Investitionen inanzierung der Ausgaben Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen Zuwendung des Bundes aus Kap Tit nachrichtlich: Projektförderung Der Wirtschaftsplan dieser Einrichtung ist vorläufig.

19 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0711 Vorbemerkung Im Kapitel 0711 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt bildet der Bereich Versorgung: In der gruppe 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten n ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Von Bedeutung sind auch die in diesem Kapitel zusammengefassten Ausgaben für Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Ausgaben für Veröffentlichung und Dokumentation. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als oberste Bundesbehörde ist bei Kapitel 0712 veranschlagt. Zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gehören 1. der Bundesgerichtshof (Kapitel 0713), 2. der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Kapitel 0714), 3. das Bundesverwaltungsgericht (Kapitel 0715), 4. der Bundesfinanzhof (Kapitel 0716), 5. das Bundespatentgericht (Kapitel 0717), 6. das Bundesamt für Justiz (Kapitel 0718) und 7. das Deutsche Patent- und Markenamt (Kapitel 0719). Die Aufgaben der vorstehend genannten Gerichte und Behörden sind bei den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen dargestellt. Überblick zum Kapitel 0711 Veränderung gegenüber Ausgabereste Einnahmen Verwaltungseinnahmen Übrige Einnahmen Gesamteinnahmen Ausgaben Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Besondere inanzierungsausgaben Gesamtausgaben davon flexibilisiert davon nicht flexibilisiert

20 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben unktion Z w e c k b e s t i m m u n g Reste Einnahmen Übrige Einnahmen Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden n: Kap flexibilisierter Bereich, Kap flexibilisierter Bereich, Kap flexibilisierter Bereich, Kap flexibilisierter Bereich, Kap flexibilisierter Bereich, Kap flexibilisierter Bereich, Kap flexibilisierter Bereich und Kap flexibilisierter Bereich Die Höhe der Prämienzahlungen richtet sich nach der Leitlinie für die Gewährung einer Einmalprämie im Zusammenhang mit der lächenoptimierung dienstlich genutzter Liegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bundesanstalt). Die Bundesanstalt hat für die Prämienzahlungen Vorsorge in ihrem Wirtschaftsplan getroffen Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem : Verrechnungseinnahmen gemäß 61 BHO außerhalb der Tit und Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden n: Epl (4 647) gruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (60) (60) Vermischte Einnahmen Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden n: Tgr. 57.

21 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0711 unktion Z w e c k b e s t i m m u n g Reste Ausgaben 1. Es gelten die lexibilisierungsregelungen gem. 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr Mehrausgaben bei folgenden n: Kap flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: Sächliche Verwaltungsausgaben Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen ällen Die Erläuterungen sind verbindlich Bezeichnung 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Präsidentin des Bundesgerichtshofs Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Präsidenten des Bundesfinanzhofes Präsidentin des Bundespatentgerichts Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes Präsidenten des Bundesamtes für Justiz Eurojust Verbindungsbeamtin Paris inanzrichtertag Abendempfang Deutscher Juristentag Empfang zum Start des Einheitlichen Patentgerichts Zusammen Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, unktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht Öffentlichkeitsarbeit Nach 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Im Einzelplan 07 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und achinformationen veranschlagt: Bezeichnung Öffentlichkeitsarbeit aus

22 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben unktion Z w e c k b e s t i m m u n g Reste Noch zu Bezeichnung achinformationen aus aus Bezeichnung ür Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesgerichtshof Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Bundesverwaltungsgericht Bundesfinanzhof Bundespatentgericht Bundesamt für Justiz Deutsches Patent- und Markenamt Zusammen Die Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Gebiet der Verbraucherpolitik sollen durch Schrift, Ton und Bild allgemein bekannt gemacht und erläutert werden. Dies soll insbesondere durch Herstellung, Ankauf und Verbreitung von Schriften und ilmen sowie durch Veröffentlichungen vornehmlich in der achpresse geschehen. Die Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand der Veröffentlichungen sind aus dem Ansatz zu leisten Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht Besondere inanzierungsausgaben Globale Minderausgabe Verrechnungsausgaben gemäß 61 BHO außerhalb der Tit und Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden n geleistet werden: Epl (4 500)

23 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0711 unktion Z w e c k b e s t i m m u n g Reste gruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter ( ) ( ) 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: Versorgungsbezüge der Bundesministerinnen und Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen Aus dem werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung ( 14 Bundesministergesetz) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre ( 6 ParlStG) gewährt Versorgungsbezüge Aus dem werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter vom Ersten des auf den Beginn des einstweiligen Ruhestandes folgenden Monats an gewährt Zuführung an die Versorgungsrücklage ürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen achdiensten/-kräften Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten lexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Aus Hauptgruppe Zusammen Zuführung an die Versorgungsrücklage Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften

24 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben unktion Z w e c k b e s t i m m u n g Reste Noch zu flexibilisierte Ausgaben ürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen -840 achdiensten/-kräften Unfallversicherung Bund und Bahn Gerichts- und ähnliche Kosten Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen für die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: Kap Tit Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen für die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: Kap Tit Mehrausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen für die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: Kap Tit Bezeichnung ür Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesgerichtshof Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Bundesverwaltungsgericht Bundesfinanzhof Bundespatentgericht Bundesamt für Justiz Deutsches Patent- und Markenamt Zusammen Zu 2.: Kosten für Entschädigungen in Sachen des Dienstgerichts des Bundes sowie der berufsständischen Beisitzer sind hier mitveranschlagt. Zu 8.: Kosten für Auslagen in patentamtlichen Verfahren und in Verfahren vor Schiedsstellen sind hier mitveranschlagt Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von achbeiräten und ähnlichen Ausschüssen Kosten für die Inanspruchnahme von Sachverständigen bei speziellen achfragen, die im Zusammenhang mit gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen des Ministeriums geklärt werden müssen Bezeichnung ür die Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Deutsches Patent- und Markenamt Sachverständigenrat für Verbraucherfragen nebst Geschäftsstelle BMJV Zusammen

25 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0711 unktion Z w e c k b e s t i m m u n g Reste Noch zu flexibilisierte Ausgaben Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter -011 Menschen Veröffentlichungen und achinformationen Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: Kap Tit Einnahmen aus den in den Erläuterungen zu Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 aufgeführten Veröffentlichungen und dem Schriftenvertrieb fließen den Ausgaben zu den Erläuterungen Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 zu. 3. Nach 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Daten und Veröffentlichungen sowie für deren Abruf erforderliche Software zum gewerblichen Rechtsschutz zu Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 der Erläuterungen unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt an Dritte abgegeben werden. 4. Nach 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial zu Nr. 10 und 11 der Erläuterungen gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Bezeichnung Veröffentlichungen des DPMA 1. Herstellung von Offenlegungsschriften und Patentschriften Veröffentlichung von Übersetzungen Herstellung von Patentblättern Herstellung des Markenblattes Herstellung des Geschmacksmusterblattes Herstellung des Blattes für Patent-, Muster- und Zeichenwesen Internationale Patentklassifikation Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen Internationale Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle 3 Weitere Veröffentlichungen 10. Veröffentlichungen des BMJV Veröffentlichungen des BfJ... 3 Zusammen Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: Kap Tit Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: Kap Tit Nach 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden und dass Gegenstände, die aus diesen Ausgaben beschafft worden sind, nach Beendigung der Messen oder Ausstellungen mit Zustimmung des Bundesministeriums der inanzen

26 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben unktion Z w e c k b e s t i m m u n g Reste Noch zu an das Gastland oder an öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen im Gastland unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Aus dem Ansatz dürfen auch Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit bis zur Höhe von 85 T finanziert werden. Bezeichnung ür Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesgerichtshof Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Bundesverwaltungsgericht Bundesfinanzhof Bundespatentgericht Bundesamt für Justiz Deutsches Patent- und Markenamt Zusammen Zu 1.: 1. achtagungen von internationalen Organisationen und Sitzungen von Gremien der EU in der Bundesrepublik Deutschland als gastgebendem Land. 2. Internationaler Erfahrungsaustausch mit fachlichen ührungskräften. Einladungen an fachliche ührungskräfte insbesondere aus den Ländern Mittelund Osteuropas zu Informationsbesuchen in der Bundesrepublik Deutschland. 3. Entsendung von nicht im Bundesdienst stehenden achleuten und von Landjugendvertretern zu internationalen achveranstaltungen im Ausland sowie Teilnahme dieser Kreise an Informationsfahrten ins Ausland Zuweisungen an den Versorgungsfonds Bezeichnung ür Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesgerichtshof Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Bundesverwaltungsgericht Bundesfinanzhof Bundespatentgericht Bundesamt für Justiz Deutsches Patent- und Markenamt Zusammen