Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft"

Transkript

1 Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft Allgemeines Eine GmbH entsteht als selbständige juristische Person, die Träger von Rechten und Pflichten sein kann, mit ihrer Eintragung in das Firmenbuch. Erst mit dieser Eintragung erlangt die Gesellschaft volle Rechtspersönlichkeit. Bei der Eintragung handelt es sich somit um einen konstitutiven Akt. Trotzdem wird die Gesellschaft üblicherweise bereits vor ihrer Eintragung in das Firmenbuch tätig; bspw hat die Gesellschaft ein Bankkonto zu eröffnen, auf das die Stammeinlagen zu zahlen sind, oder schließt die Gesellschaft einen Sacheinlagevertrag im Zusammenhang mit der Übernahme von Sacheinlagen ab. Die Phasen, die bis zu der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch durchlaufen werden, werden eingeteilt in: a. die Vorgründungsgesellschaft und b. die Vorgesellschaft. Als Vorgründungsgesellschaft wird jener Zeitraum zwischen der Verabredung der Gesellschafter, zukünftig eine Gesellschaft zu gründen, und dem tatsächlichen Abschluss des Gesellschaftsvertrags (als Notariatsakt) verstanden. Unter einer Vorgesellschaft versteht man eine Gesellschaft vom Zeitpunkt des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags bis zur Eintragung der GmbH in das Firmenbuch Überblick Gründungsstadien Vorgründungsgesellschaft Abschluss des Gesellschaftsvertrags Vorgesellschaft Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch Grundlieferung [Stand März 2010] 2 : 3

2 2.2 Mutz 2.2 Vorgründungsgesellschaft Allgemeines 6 Besteht vor dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags bereits eine Vereinigung der künftigen Gesellschafter, so entsteht vom Beginn dieser Vereinigung der künftigen Gesellschafter bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags eine Vorgründungsgesellschaft. Dementsprechend wird auch das Stadium vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags als Vorgründungsstadium bezeichnet. 7 Die Charakteristika einer Vorgründungsgesellschaft sind somit: a. Vereinigung der künftigen Gesellschafter (diese müssen nicht zwingend ident sein mit allen zukünftigen Gesellschaftern der dann errichteten Gesellschaft); b. gemeinsames Zusammenwirken der zukünftigen Gesellschafter, gerichtet auf den Abschluss des Gesellschaftsvertrags; c. noch kein abgeschlossener Gesellschaftsvertrag. 8 Die Bildung einer Vorgründungsgesellschaft ist für die Errichtung einer Gesellschaft nicht Voraussetzung Vorvertrag auf Abschluss des Gesellschaftsvertrags 9 Wenn sich die Gesellschafter in einem gesonderten Vertrag dazu verpflichten, zukünftig einen Gesellschaftsvertrag abzuschließen und die GmbH zu errichten, ist dies ein Vorvertrag gem 936 ABGB. Ein derartiger (Vor-)Vertrag ist notariatsaktpflichtig, da Formvorschriften, die für die Hauptverträge (Gesellschaftsvertrag) gelten ( 4 Abs 3 GmbHG), auch für Vorverträge einzuhalten sind. " Hinweis Eine Verpflichtung aus einem (Vor-)Vertrag zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrags besteht nur dann, wenn diese Verpflichtung in der Form eines Notariatsakts begründet wurde. So bedarf bspw ein Beteiligungsvertrag, mit dem sich die zukünftigen Gesellschafter einer GmbH zur Gründung einer Gesellschaft und Übernahme bestimmter Stammeinlagen verpflichten, der Form eines Notariatsakts. 2 : 4 [Stand März 2010] Grundlieferung

3 Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft 2.2 Checkliste Für den wirksamen Abschluss eines Vorvertrags über die Errichtung einer GmbH ist folgender Inhalt erforderlich: 4 Verpflichtung der Gründungsgesellschafter, zukünftig eine Gesellschaft zu errichten; 4 Aufnahme aller wesentlichen Punkte des Gesellschaftsvertrags (Firma, Sitz, Unternehmensgegenstand, Stammkapital, Gesellschafter, Stammeinlagen usw) in den Vorvertrag; 4 Regelung des Zeitpunkts, bis zu dem der Gesellschaftsvertrag abgeschlossen und die GmbH errichtet sein muss; 4 Notariatsaktspflicht. Auf Grund des Vorvertrags können die Vertragsparteien (die zukünftigen Gesellschafter) binnen eines Jahres auf Abschluss des Gesellschaftsvertrags klagen Rechtliche Qualifikation der Vorgründungsgesellschaft Die Vorgründungsgesellschaft wird als eine GesBR qualifiziert. Diese ist eine reine Innengesellschaft und daher nicht rechtsgeschäftsfähig. Die Bestimmungen des (zukünftig abzuschließenden) Gesellschaftsvertrags und des GmbHG kommen auf die Vorgründungsgesellschaft noch nicht zur Anwendung. Eine allfällige Haftung der zukünftigen Gesellschafter richtet sich demnach nach den Bestimmungen über die GesBR. Handeln die Gesellschafter bereits im Außenverhältnis im Namen der Vorgründungsgesellschaft (bzw der Vorgründungsgesellschafter) mit entsprechender Vertretungsmacht bzw liegen die Voraussetzungen gem 178 UGB vor, so trifft die Gesellschafter grundsätzlich eine persönliche, unbeschränkte und solidarische Haftung für die eingegangenen Verbindlichkeiten. Durch den Abschluss des Gesellschaftsvertrags und die Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch kommt es zu keiner automatischen Übertragung der Rechte und Pflichten und Vermögensgegenstände aus der Phase der Vorgründungsgesellschaft auf die Vorgesellschaft bzw die dann eingetragene Gesellschaft. Die Übertragung der Rechte und Pflichten und Vermögensgegenstände der Vorgründungsgesellschaft auf die Gesellschaft erfordert ein gesondertes Rechtsgeschäft; allfällige Verpflichtungen müssen von der Gesellschaft ausdrücklich übernommen werden. Die Grundlieferung [Stand März 2010] 2 : 5

4 2.2 Mutz Vertragspartner der Vorgründungsgesellschaft müssen dieser Übernahme ebenfalls zustimmen. Beispiel Schließen zukünftige Gesellschafter einer Gesellschaft vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags gemeinsam einen Mietvertrag im Namen der zu gründenden Gesellschaft, so haften die Gesellschafter persönlich, unbeschränkt und solidarisch für die damit eingegangenen Verbindlichkeiten (bspw Zahlung der Mietzinse, Kaution usw). Selbst nach Abschluss des Gesellschaftsvertrags oder Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch kommt es zu keiner automatischen Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag auf die dann eingetragene Gesellschaft. Die Zustimmung des Vermieters zur Übertragung des Mietverhältnisses auf die dann errichtete GmbH wäre grundsätzlich erforderlich. " Tipp Rechte und Vermögensgegenstände der Vorgründungsgesellschaft müssen gesondert auf die dann eingetragene Gesellschaft abgetreten bzw übertragen werden. Diese Übertragung könnte neuerlich Kosten oder Gebühren (Grunderwerbsteuer, Rechtsgeschäftsgebühr) auslösen. Eine (schuldbefreiende) Übertragung von Verbindlichkeiten und Vertragsverhältnissen würde grundsätzlich der Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners bedürfen. Es wäre daher zu prüfen, ob nicht zuerst der Gesellschaftsvertrag abgeschlossen werden sollte, bevor die Vorgründungsgesellschaft allfällige Rechtsgeschäfte vornimmt. " Tipp Für die Übertragung von Pflichten/Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft auf die dann eingetragene Gesellschaft bedarf es einer Schuldübernahme; sollte der Dritte/Gläubiger einer privativen (haftungsbefreienden) Schuldübernahme nicht zustimmen, haften die handelnden Gesellschafter für diese Pflichten/Verbindlichkeiten auch nach Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch. Auf Grund des Haftungsrisikos im Rahmen der Vorgründungsgesellschaft ist es zu empfehlen, dass die zukünftigen Gesellschafter nicht nach außen hin im Namen der (zukünftigen) Gesellschaft auftreten und Verpflichtungen eingehen. 15 Leistungen, die von Gründern im Vorgründungsstadium für die Gesellschaft erbracht werden, können auf Grund der persönlichen, unbeschränkten und solidari- 2 : 6 [Stand März 2010] Grundlieferung

5 Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft 2.3 schen Haftung der Gesellschafter nicht als Einlage in die spätere Gesellschaft angerechnet werden. Die Vorgründungsgesellschaft wird durch Erreichung ihres Zwecks der Errichtung der Gesellschaft oder endgültigem Scheitern dieses Zwecks aufgelöst Vorgesellschaft Allgemeines Der Zeitraum ab Abschluss des Gesellschaftsvertrags durch sämtliche Gesellschafter in Notariatsaktsform ( Errichtung der GmbH) bis zum Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch ( Entstehen der GmbH) wird Vorgesellschaft genannt. Die Charakteristika einer Vorgesellschaft sind: a. Errichtung der Gesellschaft durch Abschluss des Gesellschaftsvertrags durch sämtliche Gesellschafter in Notariatsaktsform; b. die Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch ist noch nicht erfolgt. Ziel der Vorgesellschaft ist die Förderung des Entstehens der Gesellschaft und das Verwalten und Erhalten bereits eingebrachten Vermögens Rechtliche Qualifikation der Vorgesellschaft Die Vorgesellschaft wird, solange sie noch nicht in das Firmenbuch eingetragen ist, als eine Rechtsform eigener Art (Gesellschaft sui generis) angesehen; sie fällt demnach noch nicht bzw nicht zur Gänze unter die Bestimmungen des GmbHG. Die Gesellschaft entsteht erst durch den konstitutiven Akt der Eintragung in das Firmenbuch als selbständige juristische Person. Auf die Vorgesellschaft sind folgende gesetzliche bzw gesellschaftsvertragliche Bestimmungen anzuwenden: a. Gründungsvorschriften des Gesellschaftsvertrags, b. Gründungsvorschriften des GmbHG und die c. sonstigen Bestimmungen des GmbHG, sofern dafür nicht die Eintragung vorausgesetzt wird oder bestimmte Gründungsvorschriften bestehen Grundlieferung [Stand März 2010] 2 : 7

6 2.3 Mutz Innenverhältnis 22 Im Verhältnis zwischen den einzelnen Gründungsgesellschaftern, insbesondere bei der Willensbildung der Gesellschafter, kommen bereits für die Vorgesellschaft die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags zur Anwendung. Die gesellschaftsvertraglichen Regelungen wie bspw über die Organisation (Bestellung der Geschäftsführer, Aufsichtsrat oder Beirat), Zuständigkeiten, Gewinnbezugsrecht und die Generalversammlung, gelten bereits im Stadium der Vorgesellschaft. Beispiel Sieht der Gesellschaftsvertrag vor, dass die Bestellung von Geschäftsführern einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen bedarf, so muss auch die Bestellung von Geschäftsführern im Stadium der Vorgesellschaft diese Mehrheit erreichen. 23 Alle Gesellschafter haben bei den für die Gründung der Gesellschaft noch erforderlichen Handlungen und Maßnahmen mitzuwirken; so bspw bei der a. Bestellung von Geschäftsführern, b. Wahl der Mitglieder des ersten Aufsichtsrats (sofern erforderlich), c. Einzahlung der übernommenen Stammeinlagen, d. Erstellung des Gründungsberichts bei Sacheinlagen ( 6 a Abs 4 GmbHG ivm 24 AktG), oder e. Errichtung von Nachträgen zum Gesellschaftsvertrag (sofern für die Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch erforderlich). 24 Ein bereits bestellter Geschäftsführer der Gesellschaft hat eingebrachte Bareinlagen zu verwahren sowie eingebrachte Sacheinlagen (bspw Betriebe, Liegenschaften) zu verwalten und ein allenfalls bereits eingebrachtes Unternehmen weiter zu führen. 25 Der Gesellschaftsvertrag ist in diesem Stadium nur einstimmig abänderbar, auch wenn im Gesellschaftsvertrag (bzw auch nach 50 GmbHG) für die Änderung des Gesellschaftsvertrags eine andere Mehrheit vorgesehen ist. Ein entsprechender Nachtrag muss in Notariatsaktsform errichtet werden. 26 Auch die Änderung im Stand der Gesellschafter vor Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch bedarf der Zustimmung aller übrigen Gesellschafter und der Errichtung eines von allen Gesellschaftern unterfertigten Nachtrags zum Gesellschaftsvertrag (in Notariatsaktsform). 2 : 8 [Stand März 2010] Grundlieferung

7 Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft 2.3 " Hinweis Die Abtretung eines Geschäftsanteils vor Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch bedarf dann nicht der Zustimmung aller übrigen Gesellschafter und der Errichtung eines Nachtrags zum Gesellschaftsvertrag (in Notariatsaktsform), wenn die Abtretung des entsprechenden Geschäftsanteils aufschiebend bedingt mit der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch ist (in diesem Fall sind jedoch die gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen über die Abtretung von Geschäftsanteilen, wie bspw Vinkulierungen, Vorkaufs- und Aufgriffsrechte, zu berücksichtigen) Außenverhältnis Die Vorgesellschaft besitzt im Gegensatz zur Vorgründungsgesellschaft eine gewisse Teilrechtsfähigkeit: In diesem Stadium kann die Vorgesellschaft mit einem auf das Gründungsstadium hinweisenden Zusatz ( in Gründung ) im Geschäftsverkehr auftreten, Träger von Rechten und Pflichten sein und Rechtsgeschäfte abschließen. Im Zweifel ist Handeln namens der Vorgesellschaft und nicht im Namen der zukünftigen Gesellschaft anzunehmen. Die Vorgesellschaft ist insbesondere bereits fähig a. Träger eines eigenen Vermögens zu sein, b. ein Bankkonto zu führen, c. am Geschäftsverkehr teilzunehmen (insbesondere bei der Einbringung von Sacheinlagen), d. grundbücherliche Rechte zu erwerben, e. Gegenstand eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens zu sein und f. eine aktive und passive Parteistellung einzunehmen " Hinweis Eine Gesellschaft wird schon vor ihrer Eintragung ins Firmenbuch als Steuersubjekt angesehen, wenn der Gesellschaftsvertrag bereits abgeschlossen ist und diese Vorgesellschaft eine nach außen hin erkennbare Tätigkeit entfaltet (s dazu Abschnitt 3.11). Die Vorgesellschaft wird durch die bestellten Geschäftsführer vertreten. 29 Grundlieferung [Stand März 2010] 2 : 9

8 2.3 Mutz Haftung für Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft Haftung der Vorgesellschaft 30 Grundsätzlich haftet die Vorgesellschaft für Verbindlichkeiten, die durch ihre Geschäftsführer im Namen der Vorgesellschaft begründet wurden oder auf Grund des Rechtsscheins, wenn die Geschäftsführer und die Gesellschafter dies tolerieren Haftung der Gründer Verlustabdeckungshaftung 31 Mitunter wird vertreten, dass auch die Gründer/Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft haften. Die herrschende Meinung beschränkt eine Haftung der Gründer gegenüber der (dann eingetragenen) Gesellschaft jedoch mit der Verpflichtung zur Wiederherstellung eines stammkapitalentsprechenden Gesellschaftsvermögens zum Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft; die Gesellschafter haben demnach allfällige Verluste im Stadium der Vorgesellschaft abzudecken. 32 Diese Verlustabdeckungshaftung ist für die Gesellschafter eine unbeschränkte, jedoch unter den Gesellschaftern anteilige Haftung. " Achtung Die Gründer haften im Stadium der Vorgesellschaft gegenüber der (dann eingetragenen) Gesellschaft für die Wiederherstellung eines stammkapitalentsprechenden Gesellschaftsvermögens (Verlustabdeckungshaftung). Wird somit bspw als Sacheinlage ein Betrieb eingebracht, sind die Verluste während der Dauer der Vorgesellschaft von den Gesellschaftern zu tragen. Eine Übertragung von Vermögensgegenständen/Betrieben, die allenfalls vor Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch an Wert verlieren könnten, sollte somit sehr zeitnahe zum Zeitpunkt der Einreichung der Firmenbuchanmeldung erfolgen Rechtsfolge der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch 33 Mit der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch entsteht die Gesellschaft als solche. Die eingetragene Gesellschaft setzt die Vorgesellschaft fort. Sämtliche Rechte und Pflichten sowie Vermögensgegenstände der Vorgesellschaft gehen ipso iure auf die Gesellschaft über, unabhängig davon, ob diese Gegenstand von Einlagen der Gesellschafter sind oder von der Vorgesellschaft erworben oder begründet wurden. 2 : 10 [Stand März 2010] Grundlieferung

9 Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft 2.4 Verpflichtungen aus einer Vereinbarung über die Einbringung von Sacheinlagen können nur dann von der Gesellschaft übernommen werden, wenn die Einbringung von Sacheinlagen im Gesellschaftsvertrag vereinbart worden ist ( 6 Abs 4 GmbHG). In diesem Fall ist die Übernahme aber zwingend Die unechte Vorgesellschaft Eine unechte oder fehlgeschlagene Vorgesellschaft liegt dann vor, wenn a. die Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch von den Gesellschaftern nie beabsichtigt war, b. die Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch nicht weiter betrieben wird, c. allfällige Eintragungshindernisse nicht beseitigt werden oder d. die Eintragung rechtskräftig abgelehnt wird, aber e. die Gründer die Geschäfte trotzdem fortführen. Eine solche unechte Vorgesellschaft wird als GesBR qualifiziert. Die Gesellschafter haften demnach persönlich für allfällige Verbindlichkeiten oder Verpflichtungen der unechten Vorgesellschaft Haftung der Geschäftsführer (Handelndenhaftung) Die für die Gesellschaft handelnden Personen (die Geschäftsführer) haften gem 2 Abs 1 GmbHG persönlich zur ungeteilten Hand als Gesamtschuldner für alle Handlungen, die sie im Namen der Gesellschaft bis zu deren Eintragung getätigt haben. Voraussetzung für die Haftung des Handelnden ist a. rechtsgeschäftliches Handeln (bspw Abschluss von Verträgen), b. Handeln im Namen der bereits gegründeten Gesellschaft, c. noch keine Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch, d. rechtswirksame Bestellung des Handelnden zum Geschäftsführer der Vorgesellschaft oder faktische Vertretung der Gesellschaft als solcher. Die Haftung ist unabhängig davon, ob der Gläubiger wusste oder hätte wissen müssen, dass die Gesellschaft noch nicht eingetragen war Grundlieferung [Stand März 2010] 2 : 11

10 2.4 Mutz 40 Handelnder ist derjenige, der als Geschäftsführer für die Vorgesellschaft tätig ist bzw sich als solcher von einem Bevollmächtigten vertreten lässt (der Bevollmächtigte oder andere nicht geschäftsführende Vorgesellschafter haftet aber nicht). 41 Der Handelnde haftet in dem gleichen Umfang wie die Vorgesellschaft bzw die (später eingetragene) Gesellschaft; die Haftung des Handelnden ist somit primär auf Erfüllung gerichtet. " Hinweis Die Handelndenhaftung tritt auch dann ein, wenn derjenige, der für die Gesellschaft auftritt, ohne Vollmacht handelt oder diese überschreitet. 42 Für den Fall, dass der Handelnde pflichtgemäß gehandelt haben sollte, hat er gegenüber der Gesellschaft einen Regressanspruch. " Hinweis Sofern jemand als Geschäftsführer einer nicht existenten Vorgesellschaft auftreten sollte oder als Geschäftsführer nicht offenlegt, dass er für eine Vorgesellschaft auftritt, wird ein Eigengeschäft des Handelnden angenommen. Der Handelnde haftet dann persönlich dem Vertragspartner auf Erfüllung; die Bestimmungen über die Handelndenhaftung kommen nicht zur Anwendung. 43 Die Handelndenhaftung für Rechtsgeschäfte, die für die Gesellschaft im Gründungsstadium abgeschlossen worden sind, endet, sobald die Gesellschaft in das Firmenbuch eingetragen ist und die in ihrem Namen abgegebenen Erklärungen genehmigt. Sind die Handlungen des Geschäftsführers vom Gesellschaftsvertrag gedeckt, bedarf es keiner gesonderten Genehmigung durch die Gesellschaft. 44 Darüber hinaus haftet der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft gem 25 GmbHG (s dazu Abschnitt 6.9). 2 : 12 [Stand März 2010] Grundlieferung

GmbH Zweck und Charakteristika I

GmbH Zweck und Charakteristika I GmbH Zweck und Charakteristika I Haftungsbeschränkung für den Mittelstand Förderung der Risikobereitschaft Erstmals in Deutschland 1892, 1906 in Ö Juristische Person Haftung nur mit dem Gesellschaftsvermögen

Mehr

G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G

G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Sinne des Gesetzes vom 6. März 1906, Reichsgesetzblatt Nr. 58 in der heute geltenden Fassung.

Mehr

Beispiel 21. Folie 108. Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Florian Jacoby

Beispiel 21. Folie 108. Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Florian Jacoby Beispiel 21 A, B und C sind Gesellschafter einer GbR, die einen Imbiss-Stand betreibt. A möchte gerne einen neuen Imbisswagen anschaffen, B und C sind dagegen. Dessen ungeachtet bestellt A schriftlich

Mehr

Repetitorium zur Diplomklausur in Rechtswissenschaft. 2. Alternative B 2: Gesellschaftsrecht

Repetitorium zur Diplomklausur in Rechtswissenschaft. 2. Alternative B 2: Gesellschaftsrecht Repetitorium zur Diplomklausur in Rechtswissenschaft 2. Alternative B 2: Gesellschaftsrecht Aufgabe 1.1: A und B betreiben eine größere Autowerkstatt in Tübingen unter der Bezeichnung Albrecht und Co.

Mehr

GmbH Zweck und Charakteristika I

GmbH Zweck und Charakteristika I GmbH Zweck und Charakteristika I Haftungsbeschränkung für den Mittelstand Förderung der Risikobereitschaft Erstmals in Deutschland 1892, 1906 in Ö Juristische Person Haftung nur mit dem Gesellschaftsvermögen

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung GmbH, die UG, Haftung im Gründungsstadium

Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung GmbH, die UG, Haftung im Gründungsstadium Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung GmbH, die UG, Haftung im Gründungsstadium Einführung: Gründungsvoraussetzungen der GmbH Die Gründung der GmbH erfolgt in zwei Schritten: 1.

Mehr

Textgegenüberstellung

Textgegenüberstellung 1 von 5 Textgegenüberstellung Artikel 1 Änderung des GmbHG 4. (1) bis (2) 4. (1) bis (2) unverändert (3) Der Gesellschaftsvertrag bedarf der Beurkundung durch einen Notariatsakt. Die Unterzeichnung durch

Mehr

Beispiel 27. Folie 149. Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Florian Jacoby

Beispiel 27. Folie 149. Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Florian Jacoby Beispiel 27 Als C und D von den Problemen von A und B bei deren Sachgründung erfahren, entwickeln sie einen anderen Plan: Beide erbringen Bareinlagen in Höhe von je 12.500 EUR. Später soll dann die gegründete

Mehr

Merkblatt. Gründung einer GmbH. Mai 2014

Merkblatt. Gründung einer GmbH. Mai 2014 Merkblatt Gründung einer GmbH Mai 2014 Allgemeines Durch die Gründung einer GmbH wird eine juristische Person mit eigenen Rechten und Pflichten und einer eigenen Rechtspersönlichkeit erschaffen. Die Rechte

Mehr

Stand: 06/2007. GmbH - Eine Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung

Stand: 06/2007. GmbH - Eine Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung Stand: 06/2007 GmbH - Eine Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung GmbH Eine Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung 1. Gründung einer GmbH Durch die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter

Mehr

1996 wurden in Deutschland 630.337 GmbHs in den Handelsregistern geführt (Stat. Bunoesamt>.

1996 wurden in Deutschland 630.337 GmbHs in den Handelsregistern geführt (Stat. Bunoesamt>. "lutzp.wuensche" Die GmbH - 1 - Die GmbH ist eine Handelsgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschafter mit Stammeinlagen am Stammkapital beteiligt sind, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten

Mehr

Die offene Handelsgesellschaft

Die offene Handelsgesellschaft Bereich Wirtschafts- und Steuerrecht Dokument-Nr. 51957 März 2009 Merkblatt zur Rechtsform Inhalt: Die offene Handelsgesellschaft 1. Was ist eine ohg?... 2 2. Wie wird eine ohg gegründet? Was sind die

Mehr

Offene Handelsgesellschaft (ohg)

Offene Handelsgesellschaft (ohg) Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 51957 Offene Handelsgesellschaft (ohg) Inhalt: 1. Was ist eine ohg?...2 2. Wie wird eine ohg gegründet? Was sind die wichtigsten Voraussetzungen

Mehr

Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung

Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung Teil 1 A. Anspruch des H gegen die E-GmbH I. Anspruch aus 433 II BGB 1. Gegen die E-GmbH H könnte einen Anspruch gegen die E-GmbH auf Zahlung des Kaufpreises

Mehr

Gestaltungsmöglichkeiten durch Gesellschaftsrecht und Rechtsform. Rechtsanwalt Dr. Harald Kronberger

Gestaltungsmöglichkeiten durch Gesellschaftsrecht und Rechtsform. Rechtsanwalt Dr. Harald Kronberger Gestaltungsmöglichkeiten durch Gesellschaftsrecht und Rechtsform Rechtsanwalt Dr. Harald Kronberger 1. Unternehmen jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie

Mehr

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft und Buchprüfungsgesellschaft in der

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft und Buchprüfungsgesellschaft in der M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft und Buchprüfungsgesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 Firma und Sitz (1)

Mehr

Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht

Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht RA Jens Goldschmidt Kanzlei Scheidle & Partner Grottenau 6 86150 www.scheidle.eu Tel.: 0821/34481-0 j.goldschmidt@scheidle.eu 1 Personengesellschaften, 705 ff.

Mehr

KG - Begriff. Gesellschaft Zweck vor HaRÄG 2005: Betrieb eines Vollhandelsgewerbes unter gemeinsamer Firma UGB: jeder erlaubte Zweck

KG - Begriff. Gesellschaft Zweck vor HaRÄG 2005: Betrieb eines Vollhandelsgewerbes unter gemeinsamer Firma UGB: jeder erlaubte Zweck KG - Begriff Gesellschaft Zweck vor HaRÄG 2005: Betrieb eines Vollhandelsgewerbes unter gemeinsamer Firma UGB: jeder erlaubte Zweck KEG sind zu KG geworden Zumindest ein unbeschränkt haftender Gesellschafter

Mehr

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: 1 Firma

Mehr

Die Hinweise können nicht alle denkbaren Fallgestaltungen abdecken und keinesfalls eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen.

Die Hinweise können nicht alle denkbaren Fallgestaltungen abdecken und keinesfalls eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen. Stand: 30. Oktober 2008 Die Hinweise können nicht alle denkbaren Fallgestaltungen abdecken und keinesfalls eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen. Hinweise für Gründer 1) Was ist der Unterschied

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung OS 5.06 Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 Rechtsform und Firma 1. Das Unternehmen ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Mehr

Unternehmensformen im Überblick

Unternehmensformen im Überblick Unternehmensformen im Überblick Wichtige Tipps für Unternehmer und Existenzgründer Januar 2015 Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Graf-Schack-Allee 12, 19053 Schwerin Tel.: 0385 5103 514 Fax: 0385

Mehr

Die richtige Rechtsform im Handwerk

Die richtige Rechtsform im Handwerk Die richtige Rechtsform im Handwerk Welche Rechtsform für Ihren Betrieb die richtige ist, hängt von vielen Faktoren ab; beispielsweise von der geplanten Größe des Betriebes, von der Anzahl der am Unternehmen

Mehr

Wichtige Klarstellungen: Wer haftet in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wirklich beschränkt? 1.1 Das Haftungssystem

Wichtige Klarstellungen: Wer haftet in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wirklich beschränkt? 1.1 Das Haftungssystem Kap 1 Wichtige Klarstellungen: Wer haftet in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wirklich beschränkt? 1.1 Das Haftungssystem 1.1.1 Einführung Das Haftungssystem der GmbH ist zunächst einmal dadurch

Mehr

Gründung Personengesellschaft

Gründung Personengesellschaft 1 Gründung Personengesellschaft Personengesellschaften lassen sich in zwei große Gruppen einteilen: a) Die Personenhandelsgesellschaften: Offene Handelsgesellschaft (OHG) und Kommanditgesellschaft (KG)

Mehr

Überblick über die Rechtsformen im Bereich der Gemeinnützigkeit. Referent: Norman-Alexander Leu Rechtsanwalt

Überblick über die Rechtsformen im Bereich der Gemeinnützigkeit. Referent: Norman-Alexander Leu Rechtsanwalt Überblick über die Rechtsformen im Bereich der Gemeinnützigkeit Referent: Norman-Alexander Leu Rechtsanwalt 1. der eingetragene Verein (e.v.) 2. die GmbH 3. die Stiftung 4. die GbR 5. die Unternehmensgesellschaft

Mehr

Gründung einer Kommanditgesellschaft (KG)

Gründung einer Kommanditgesellschaft (KG) Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld Gründung einer Kommanditgesellschaft (KG) Ihr Ansprechpartner: Lars Döhler 1. Allgemeines Die Kommanditgesellschaft (KG) ist eine Personengesellschaft,

Mehr

Unternehmensrecht I - Einführung in das GmbH-Recht

Unternehmensrecht I - Einführung in das GmbH-Recht Prof. Dr. jur. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. Fachgebiet für Zivilrecht, deutsches und internationales Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht Unternehmensrecht I - Einführung

Mehr

14. Kommanditgesellschaft VIII. Auflösung und Abwicklung

14. Kommanditgesellschaft VIII. Auflösung und Abwicklung II. Teil: Verbände 14. Kommanditgesellschaft I V. Vertretung VI. Vermögensordnung VII. Haftungsordnung VIII. Auflösung und Abwicklung 14. Kommanditgesellschaft VIII. Auflösung und Abwicklung Auflösungsgründe

Mehr

Gründung einer offenen Handelsgesellschaft (OHG)

Gründung einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) Gründung einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover I. Allgemeines Die offene Handelsgesellschaft (OHG) ist eine Personengesellschaft, deren Zweck auf

Mehr

Rechtsformen von Unternehmen

Rechtsformen von Unternehmen Rechtsformen von Unternehmen Einzelunternehmen Gesellschaftsunternehmen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) Erwerbsgesellschaft Stille Gesellschaft Handelsgesellschaft Genossenschaften Personengesellschaften

Mehr

Dr. Falk Mylich Fall zur GmbH-Gründung in der VL Gesellschaftsrecht WS 2015/16

Dr. Falk Mylich Fall zur GmbH-Gründung in der VL Gesellschaftsrecht WS 2015/16 Inhaltsverzeichnis A) Sachverhalt B) Falllösung I) Anspruch des S gegen die L-GmbH nach 675, 611 BGB 1) Beratungsvertrag a) Rechtsnatur der Gesellschaft im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit S b) Vertretung

Mehr

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Offene Handelsgesellschaft (OHG) Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 51957 Offene Handelsgesellschaft (OHG) Inhalt: Offene Handelsgesellschaft (OHG)... 1 1. Was ist eine OHG?... 2 2. Was sind die Voraussetzungen

Mehr

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft und Rechtsanwaltsgesellschaft in der

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft und Rechtsanwaltsgesellschaft in der M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft und Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 Firma und Sitz

Mehr

M U S T E R. einer Satzung für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer AG. Firma und Sitz

M U S T E R. einer Satzung für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer AG. Firma und Sitz M U S T E R einer Satzung für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer AG 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet:...aktiengesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

Mehr

Gründung einer Kommanditgesellschaft (KG)

Gründung einer Kommanditgesellschaft (KG) Ein Merkblatt Ihrer IHK Gründung einer Kommanditgesellschaft (KG) 1. Allgemeines Die Kommanditgesellschaft (KG) ist eine Personengesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher

Mehr

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 HINWEIS: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt

Mehr

Informationsblatt Nr. 10 Notariat Maulbronn Notar Walter Strobel Klosterhof 22 75433 Maulbronn Tel. 07043 2356 Fax 07043 40042

Informationsblatt Nr. 10 Notariat Maulbronn Notar Walter Strobel Klosterhof 22 75433 Maulbronn Tel. 07043 2356 Fax 07043 40042 Informationsblatt Nr. 10 Notariat Maulbronn Notar Walter Strobel Klosterhof 22 75433 Maulbronn Tel. 07043 2356 Fax 07043 40042 Gesellschaften und Unternehmensrecht Die BGB-Gesellschaft (GdbR) Die BGB-Gesellschaft,

Mehr

Stille Gesellschaft I

Stille Gesellschaft I Stille Gesellschaft I Vertrag zwischen Träger eines Unternehmens und Stillem Leistung einer Einlage Gewinnbeteiligung des Stillen Reine Innengesellschaft WS 2009/2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler

Mehr

INFORMATIONSBLATT. für GmbH-Gründung

INFORMATIONSBLATT. für GmbH-Gründung INFORMATIONSBLATT für GmbH-Gründung 1 I. Vorgründungsstadium: Alle für Rechnung der GmbH vor Registrierung im Firmenbuch abgeschlossenen Rechtsgeschäfte können nur von sämtlichen Gesellschaftern persönlich

Mehr

Grundlagenkurs Notarpraxis

Grundlagenkurs Notarpraxis Grundlagenkurs Notarpraxis Handels- und Gesellschaftsrecht Gesellschaft mit beschränkter Haftung Dr. Dipl.-Kfm. Kai Bischoff LL.M. Notar, Köln Prof. Dr. Jan Eickelberg LL.M. Hochschule für Wirtschaft und

Mehr

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. Name und Sitz

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. Name und Sitz Stand: Juni 2008 M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft 1 Name und Sitz (1) Die Gesellschaft ist eine Partnerschaft im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes.

Mehr

Die Firma kann Personen-, Sach-, Phantasieoder gemischte Firma sein. Sie muss die Bezeichnung OHG bzw. offene Handelsgesellschaft.

Die Firma kann Personen-, Sach-, Phantasieoder gemischte Firma sein. Sie muss die Bezeichnung OHG bzw. offene Handelsgesellschaft. Rechtsformen der Unternehmen 17 Firma Kapital Fremdkapital Haftung Geschäftsführung Die Firma kann Personen-, Sach-, Phantasieoder gemischte Firma sein. Sie muss die Bezeichnung OHG bzw. offene Handelsgesellschaft

Mehr

1. Allgemeines 2. Gründung 2.1 Übernahme sämtlicher Aktien durch die Gründer und Feststellung des Gesellschaftsvertrags (Satzung)

1. Allgemeines 2. Gründung 2.1 Übernahme sämtlicher Aktien durch die Gründer und Feststellung des Gesellschaftsvertrags (Satzung) Die Aktiengesellschaft Stand: April 2010 1. Allgemeines 2. Gründung 2.1 Übernahme sämtlicher Aktien durch die Gründer und Feststellung des Gesellschaftsvertrags (Satzung) 2.2 Bestellung des ersten Aufsichtsrats

Mehr

GmbH-Recht Alt und Neu nach MoMiG Reform

GmbH-Recht Alt und Neu nach MoMiG Reform 1 von 9 18.05.2012 17:03 GmbH-Recht Alt und Neu nach MoMiG Reform Altes Recht Neues Recht I. Gründung 1. Mindeststammkapital 25.000 25.000 Ausnahme: Gründung der GmbH in Form der Unternehmergesellschaft

Mehr

CHSH. GILESCU & PARTENERII Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati

CHSH. GILESCU & PARTENERII Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati GILESCU & PARTENERII Partnerschaft von Rechtsanwälten Splaiul Independentei 42-44, Sekt. 5, RO-050084 Bukarest Tel. 0040 21 311 12 13, 0040 21 319 99 90 Fax 0040 21 314 24 70 www.gp-chsh.ro Präsentation

Mehr

E-Paper Anhang zum AUTOHAUS-Artikel Sicherheitskontrolle

E-Paper Anhang zum AUTOHAUS-Artikel Sicherheitskontrolle E-Paper Anhang zum AUTOHAUS-Artikel Sicherheitskontrolle In den folgenden Darstellungen findet sich ein kleiner Auszug möglicher Risiken, die bei einer Unternehmensübertragung bestehen und für deren Regulierung

Mehr

Gesellschaftsrecht in Österreich Jüngste Entwicklungen

Gesellschaftsrecht in Österreich Jüngste Entwicklungen Gesellschaftsrecht in Österreich Jüngste Entwicklungen Univ.-Prof. MMag. Dr. Tomislav Borić Institut für Österreichisches und Internationales Unternehmens- und Wirtschaftsrecht 1 Kapitalgesellschaften

Mehr

Recht für Marketing- und Verkaufsleiter 4. Handelsgesellschaften

Recht für Marketing- und Verkaufsleiter 4. Handelsgesellschaften Recht für Marketing- und Verkaufsleiter 4. Handelsgesellschaften a. Überblick und Abgrenzungen b. Einfache Gesellschaft c. Kollektivgesellschaft d. Kommanditgesellschaft e. GmbH f. AG g. Genossenschaft

Mehr

Die GmbH-Reform MoMiG 8. WORKSHOP: RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR TECHNOLOGIE- UND MEDIENUNTERNEHMEN

Die GmbH-Reform MoMiG 8. WORKSHOP: RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR TECHNOLOGIE- UND MEDIENUNTERNEHMEN Die GmbH-Reform MoMiG 8. WORKSHOP: RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR TECHNOLOGIE- UND MEDIENUNTERNEHMEN Stand des Gesetzgebungsverfahrens 29. Mai 2006 - Referentenentwurf 23. Mai 2007 - Regierungsentwurf

Mehr

Examenskurs Handels- und Gesellschaftsrecht

Examenskurs Handels- und Gesellschaftsrecht Examenskurs Handels- und Gesellschaftsrecht Fall 15 I. V gegen A Anspruch aus Kaufvertrag gemäß 433 Abs. 2 BGB i.v.m. 161 Abs. 2, 128 HGB. Vertrag zwischen V und A wurde nicht geschlossen, aber zwischen

Mehr

Abb. 1: Wichtige Gesellschaftsformen

Abb. 1: Wichtige Gesellschaftsformen Abb. 1: Wichtige Gesellschaftsformen Gesellschaften Personengesellschaften Grundform: BGB-Gesellschaft, 705 BGB Sonderformen: OHG, 105ff. HGB KG, 161ff. HGB StG, 230ff. HGB EWIV, EG-VO Partnerschaft, PartGG

Mehr

Wirtschaftlichkeits- und Rechtsfragen im Planungsbüro

Wirtschaftlichkeits- und Rechtsfragen im Planungsbüro Wirtschaftlichkeits- und Rechtsfragen im Planungsbüro Rechtsformen und Kooperationen - Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten - 1/28 Der Architekt / Ingenieur als Einzelunternehmer - kein Gründungsakt erforderlich

Mehr

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform. der Partnerschaftsgesellschaft

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform. der Partnerschaftsgesellschaft M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft 1 Name und Sitz (1) Der Name der Partnerschaft lautet:...steuerberatungsgesellschaft

Mehr

Gründung einer Personengesellschaft

Gründung einer Personengesellschaft Gründung einer Personengesellschaft Rechtliche Rahmenbedingungen und steuerliche Folgen der Gründung einer OG und KG Vom Handelsgesetzbuch (HBG) zum Unternehmensgesetzbuch (UGB): - Die Personengesellschaften:

Mehr

Firmenrecht Gründung offene Handelsgesellschaft (OHG)

Firmenrecht Gründung offene Handelsgesellschaft (OHG) Firmenrecht Gründung offene Handelsgesellschaft (OHG) 1. Allgemeines Die offene Handelsgesellschaft (OHG) ist eine Personengesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher

Mehr

GLARONIA TREUHAND AG, SPIELHOF 14A, 8750 GLARUS Tel 055 645 29 70 FAX 055 645 29 89 E-Mail email@gtag.ch

GLARONIA TREUHAND AG, SPIELHOF 14A, 8750 GLARUS Tel 055 645 29 70 FAX 055 645 29 89 E-Mail email@gtag.ch GLARONIA TREUHAND, SPIELHOF 14A, 8750 GLARUS Tel 055 645 29 70 Checkliste Wahl der Rechtsform Rechtliche Aspekte Gesetzliche Grundlage Art. 552 ff. OR Art. 594 ff. OR Art. 620 ff. OR Art. 772 ff. OR Zweck

Mehr

Kapitalgesellschaftsrecht

Kapitalgesellschaftsrecht WS 2009/10 Literatur allgemeine Lehrbücher zum Gesellschaftsrecht: K. Schmidt, 4. Aufl., 2002 Grunewald, 7. Aufl., 2008 Eisenhardt, 13. Aufl., 2007 Hueck/Windbichler, 21. Aufl. 2006 spezifische Literatur

Mehr

Aktienkauf- und Abtretungsvertrag

Aktienkauf- und Abtretungsvertrag Aktienkauf- und Abtretungsvertrag zwischen der Europäischen Aktiengesellschaft Societas European (SE) unter der Firma K1 SE, Juri- Gagarin-Ring 90, 99084 Erfurt (eingetragen beim Amtsgericht Jena unter

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Hattingen Netz GmbH. zugestimmt durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006

Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Hattingen Netz GmbH. zugestimmt durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006 Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Hattingen Netz GmbH zugestimmt durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006 1 Rechtsform, Firma und Sitz (1) Die Gesellschaft führt die Firma "Stadtwerke

Mehr

GESELLSCHAFTERVERTRAG

GESELLSCHAFTERVERTRAG GESELLSCHAFTERVERTRAG der Entwicklungsgesellschaft Meckenheim-Merl mit beschränkter Haftung in der Fassung vom 12.09.1984 1 Firma, Sitz und Dauer der Gesellschaft (1) Die Firma der Gesellschaft lautet:

Mehr

Merkblatt zur Neueintragung einer Aktiengesellschaft (Art. 261 367 PGR)

Merkblatt zur Neueintragung einer Aktiengesellschaft (Art. 261 367 PGR) 1/5 A M T FÜ R JU S TIZ FÜ R STEN TU M LIEC H TEN STEIN H A N D ELS R EG ISTER Merkblattnummer AJU/ h70.004.03 Merkblattdatum 02/2013 Direktkontakt info.hr.aju@llv.li Merkblatt zur Neueintragung einer

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung, insbesondere Haftung im Gründungsstadium

Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung, insbesondere Haftung im Gründungsstadium Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung, insbesondere Haftung im Gründungsstadium Einführung: Gründungsvoraussetzungen der GmbH Die Gründung der GmbH erfolgt in drei Schritten: 1.

Mehr

Offene Handelsgesellschaft (ohg)

Offene Handelsgesellschaft (ohg) Offene Handelsgesellschaft (ohg) I. Allgemeine Informationen Die ohg ist eine Gesellschaftsform, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist und bei der

Mehr

ALLEMAND Mai 2015 DIE FRANZÖSISCHE GMBH (SARL SOCIETE A RESPONSABILITE LIMITEE)

ALLEMAND Mai 2015 DIE FRANZÖSISCHE GMBH (SARL SOCIETE A RESPONSABILITE LIMITEE) JURISINFO FRANCO- ALLEMAND Mai 2015 Hinweis : Dieses Merkblatt gibt nur globale erste Hinweise. DIE FRANZÖSISCHE GMBH (SARL SOCIETE A RESPONSABILITE LIMITEE) 1. Gründung der GmbH 1.1.Voraussetzungen Die

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Vorwort... V I. Die Errichtung der GmbH... 1 A. Gründung der GmbH... 1 B. Gesellschaftsvertrag... 1 C. Aufbringung des Stammkapitals... 3 D. Bareinlagen, Bank... 4 E. Sacheinlagen... 5 F. Gründungsprivilegierung...

Mehr

Unternehmensgründung und Rechtsformen

Unternehmensgründung und Rechtsformen Unternehmensgründung und Rechtsformen Gewerbe Ein Gewerbe ist jede dauerhafte, selbstständige Tätigkeit, mit der Absicht Gewinn zu erzielen; mit Ausnahme der Freiberufler (z. B.: Dozent, Notar, Rechtsanwalt,

Mehr

M U S T E R. 1 Name und Sitz. (1) Der Name der Partnerschaft lautet:...steuerberatungsgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 1

M U S T E R. 1 Name und Sitz. (1) Der Name der Partnerschaft lautet:...steuerberatungsgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 1 M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft 1 Name und Sitz (1) Der

Mehr

Auflösung, Liquidation und Löschung einer GmbH

Auflösung, Liquidation und Löschung einer GmbH GESELLSCHAFTSRECHT - GR28 Stand: Januar 2009 Ihr Ansprechpartner Ass. Georg Karl E-Mail georg.karl@saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-610 Fax (0681) 9520-689 Auflösung, Liquidation und Löschung einer GmbH

Mehr

Das Haftungsrisiko im Gesellschaftsrecht

Das Haftungsrisiko im Gesellschaftsrecht Das Haftungsrisiko im Gesellschaftsrecht Die Gesellschaftsformen im Überblick Personengesellschaften Mischform Kapitalgesellschaften GbR OHG KG GmbH & Co. KG GmbH Limited UG haftungdbeschränkt I. Die Gesellschaft

Mehr

Gründung einer AG in Polen

Gründung einer AG in Polen KOZLOWSKI Rechts- und Steuerberatung Ul. Wawelska 1/2 70-505 Szczecin POLEN http://ra-kozlowski.com/ mail@ra-kozlowski.com Gründung einer AG in Polen Die polnische Aktiengesellschaft (spółka akcyjna, kurz

Mehr

hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma) [xxx KG] (nachfolgend "Fondsgesellschaft" genannt)

hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma) [xxx KG] (nachfolgend Fondsgesellschaft genannt) Präambel Vorname und Name Straße und Hausnr. PLZ und Wohnort (nachfolgend "Verkäufer" genannt) hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma) [xxx KG] (nachfolgend "Fondsgesellschaft"

Mehr

3: Gründung und Beendigung der GmbH

3: Gründung und Beendigung der GmbH 3: Gründung und Beendigung der GmbH I. Gründung der GmbH 1. Grundlagen 2. Handelndenhaftung 3. Gründerhaftung 4. Wirtschaftliche Neugründung II. Beendigung der GmbH Folie 41 Gründerhaftung bei Geschäftsaufnahme

Mehr

Die Wahl der geeigneten Rechtsform April 2009

Die Wahl der geeigneten Rechtsform April 2009 Die Wahl der geeigneten Rechtsform April 2009 Mag., WP/StB *connectedthinking P C Bestimmungsgründe für die Wahl der Rechtsform Geschäftsführung / Vertretung Finanzierungserfordernisse / Kapital Haftung

Mehr

AG GesR. AG 12 WuV: Das Malergeschäft (vhb-klausur)

AG GesR. AG 12 WuV: Das Malergeschäft (vhb-klausur) AG GesR AG 12 WuV: Das Malergeschäft (vhb-klausur) 1 Sachverhalt B betrieb unter der Firma XY ein kleines Malergeschäft. Gemeinsam mit Frau A gründete er die F-GmbH sowie die WG GmbH & Co. KG mit der vorgenannten

Mehr

Sacheinlagen bei Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Sacheinlagen bei Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Sacheinlagen bei Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Bei der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) haben die Gesellschafter entsprechend der Regelung im Gesellschaftsvertrag

Mehr

Gesellschaftervertrag der Vreden Stadtmarketing GmbH. 1 Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft

Gesellschaftervertrag der Vreden Stadtmarketing GmbH. 1 Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft Gesellschaftervertrag der Vreden Stadtmarketing GmbH 1 Rechtsform, Firma und Sitz der Gesellschaft Das Unternehmen ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Gesellschaft führt die Firma Vreden

Mehr

Die Kommanditgesellschaft (KG)

Die Kommanditgesellschaft (KG) Die Kommanditgesellschaft (KG) Ein Merkblatt Ihrer Industrie- und Handelskammer 1. Allgemeines Die Kommanditgesellschaft ist eine Personengesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes

Mehr

Gründung einer GmbH in Polen

Gründung einer GmbH in Polen KOZLOWSKI Rechts- und Steuerberatung Ul. Wawelska 1/2 70-505 Szczecin POLEN http://ra-kozlowski.com/ mail@ra-kozlowski.com Gründung einer GmbH in Polen Die polnische Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Mehr

Gesellschaftsvertrag der. Haus und Grund Lübeck GmbH (Arbeitstitel) 1 Firma, Sitz. 2 Geschäftsjahr

Gesellschaftsvertrag der. Haus und Grund Lübeck GmbH (Arbeitstitel) 1 Firma, Sitz. 2 Geschäftsjahr Gesellschaftsvertrag der Haus und Grund Lübeck GmbH (Arbeitstitel) 1 Firma, Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: Haus und Grund Lübeck GmbH (Arbeitstitel) (2) Sitz der Gesellschaft ist Lübeck. 2

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Stadtklinik Frankenthal Service GmbH. 1 Firma und Sitz der Gesellschaft

Gesellschaftsvertrag der Stadtklinik Frankenthal Service GmbH. 1 Firma und Sitz der Gesellschaft (Nachfolgender Text entspricht der beglaubigten Abschrift Urkunde Nr. B-599/2004 vom 23.04.2004, Notar Helmut Barth, FT) Gesellschaftsvertrag der Stadtklinik Frankenthal Service GmbH 1 Firma und Sitz der

Mehr

Angebot des Wiener SK an den Wiener Sport-Club: Übernahme des Fußball- Spielbetriebes

Angebot des Wiener SK an den Wiener Sport-Club: Übernahme des Fußball- Spielbetriebes Angebot des Wiener SK an den Wiener Sport-Club: Übernahme des Fußball- Spielbetriebes 1. Gegenstand des Angebots Der Vorstand des Wiener SK bietet dem Wiener Sport-Club die Übergabe des Geschäftsbetriebes

Mehr

Allgemeine Rechtsgrundsätze zur Vor-GmbH

Allgemeine Rechtsgrundsätze zur Vor-GmbH Allgemeine Rechtsgrundsätze zur Vor-GmbH Fähigkeit zur Teilnahme am Rechtsverkehr Gesellschaft eigener Art; Unterschied zur späteren GmbH nur fehlender Status als juristische Person Als notwendige Vorstufe

Mehr

Die GmbH. Unterscheidungsmerkmal Gründungsvorschriften. Organe. HR-Eintragung. Firma Kapitalaufbringung. Haftung. Geschäftsführung.

Die GmbH. Unterscheidungsmerkmal Gründungsvorschriften. Organe. HR-Eintragung. Firma Kapitalaufbringung. Haftung. Geschäftsführung. Die GmbH GmbH GmbH (gemäß GmbH-Gesetz) GmbH Gründung durch eine oder mehrere Personen; Gesellschaftsvertrag erforderlich (=Satzung); muss notariell beurkundet werden - Gesellschafterversammlung: oberstes

Mehr

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung 1 Name und Sitz (1) Der Name

Mehr

Checkliste: Managerhaftung Haftung der Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte

Checkliste: Managerhaftung Haftung der Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte Checkliste: Managerhaftung Haftung der Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte WP, StB, RA Dipl.-Kfm. Ralf Bauerhaus, Münster RA Benedikt Kröger, Sendenhorst www.bauerhaus.eu Inhaltsübersicht 1) A.

Mehr

Rechtsträger (zb Einzelfirma, OG, GmbH,...) Betrieb. Produkt. Gesellschaftsrechtliche Aspekte. der Unternehmensgründung. Kontakt

Rechtsträger (zb Einzelfirma, OG, GmbH,...) Betrieb. Produkt. Gesellschaftsrechtliche Aspekte. der Unternehmensgründung. Kontakt Gesellschaftsrechtliche Aspekte der Unternehmensgründung Kontakt Mag. Klaus Schöffmann Notar Alter Platz 22/2 9020 Klagenfurt Telefon +43 (463) 509 508 Email office@notariat-schoeffmann.at Rechtsträger

Mehr

Dmitrij Mikityuk: Joint Venture in Russland

Dmitrij Mikityuk: Joint Venture in Russland Dmitrij Mikityuk: Joint Venture in Russland Joint Ventures sind ein Zugang zu neuen Absatzmärkten, Technologien und Know-how. Sie sind eine Investitionsform, die in Russland immer beliebter wird. In der

Mehr

N O T A R I A T S A K T

N O T A R I A T S A K T ENTWURF Stand: 02.03.2015 Fr-Spc Duschek/08002 Geschäftszahl: URSCHRIFT N O T A R I A T S A K T Vor mir, [...], öffentlichem Notar, mit dem Amtssitz in [...] und der Amtskanzlei in [...], sind heute in

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 19 GZ. RV/2011-W/06 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R., W., vertreten durch D.A., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und

Mehr

Kapitalgesellschaftsrecht 18. Gründung der AG

Kapitalgesellschaftsrecht 18. Gründung der AG Kapitalgesellschaftsrecht 18 Gründung der AG 23 AktG Feststellung der Satzung (1) Die Satzung muß durch notarielle Beurkundung festgestellt werden. Bevollmächtigte bedürfen einer notariell beglaubigten

Mehr

Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Polen

Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Polen Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Polen Zusammengestellt von: Dr. Thorsten Leipert, Rechtsanwalt, JARA & PARTNERS Sp. k. Warschau, September 2009 1/ 10 Inhalt 1. Allgemeines...3

Mehr

SATZUNG der Bayerischen Raiffeisen- Beteiligungs-Aktiengesellschaft Beilngries. Stand: 13. Juni 2014

SATZUNG der Bayerischen Raiffeisen- Beteiligungs-Aktiengesellschaft Beilngries. Stand: 13. Juni 2014 SATZUNG der Bayerischen Raiffeisen- Beteiligungs-Aktiengesellschaft Beilngries Stand: 13. Juni 2014 1 Firma und Sitz der Gesellschaft Geschäftsjahr (1) Die Firma lautet: Bayerische Raiffeisen-Beteiligungs-Aktiengesellschaft.

Mehr

Proseminar Schwerpunktbereich (Gesellschaftsrecht) WS 08/09

Proseminar Schwerpunktbereich (Gesellschaftsrecht) WS 08/09 Proseminar Schwerpunktbereich (Gesellschaftsrecht) WS 08/09 WS 08/09 Mag. Robert Steinwender Folie 1 Richard, Ferdinand und Thomas wollen eine gemeinsame Geschäftsidee verwirklichen. Für diesen Zweck wollen

Mehr

Rechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge

Rechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge Rechtliche Aspekte der Bedeutung der Rechtsform und sonstig Hinweise bei Nachfolge / Übergang von Unternehmen 1 Einleitung erfordert eine ganzheitliche Betrachtung : Betriebswirtschaft Gesellschaftsrecht

Mehr

P+P. Christian Tönies, LL.M. Eur. P+P PÖLLATH + PARTNERS P+P

P+P. Christian Tönies, LL.M. Eur. P+P PÖLLATH + PARTNERS P+P MoMiG: Auswirkungen auf VC-Transaktionen Christian Tönies, LL.M. Eur. PÖLLATH + PARTNERS 1 Agenda I. Überblick: klassische GmbH und Unternehmergesellschaft II. MoMiG-Änderungen mit VC-Relevanz 2 Überblick:

Mehr

Ausgangspunkt: Firmenbeständigkeit, 21 ff.:

Ausgangspunkt: Firmenbeständigkeit, 21 ff.: Teil 1, Abschnitt 3: Firma im Rechtsverkehr ( 22 ff HGB) Ausgangspunkt: Firmenbeständigkeit, 21 ff.: Die Außendarstellung des Kaufmanns übersteht interne Veränderungen: durch Namensänderung des Kaufmanns,

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Biberach GmbH vom 2. August 2001

Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Biberach GmbH vom 2. August 2001 Gesellschaftsvertrag Stadtwerke 8.1 Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Biberach GmbH vom 2. August 2001 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr (1) Die Gesellschaft führt die Firma "Stadtwerke Biberach GmbH". (2)

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht

Vorlesung Gesellschaftsrecht Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung Einheit 13: Grundlagen der Aktiengesellschaft Definition der AG Kapitalgesellschaft, bei der die Haftung für Verbindlichkeiten auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt

Mehr

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform. der GmbH & Co. KG.

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform. der GmbH & Co. KG. M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: mbh & Co. KG Steuerberatungsgesellschaft

Mehr