Europäisches internationales Insolvenzrecht - Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren. Kolmann, Stephan

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1 Kolmann, Stephan Europäisches internationales Insolvenzrecht - Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren The European Legal Forum (D) 3, 2002, IPR Verlag GmbH München The European Legal Forum - Internet Portal Literatur Dok.-Nr

2 The European Legal Forum Heft dass eine in der Liste aufgeführte Klausel nicht zwangsläufig als missbräuchlich anzusehen ist und umgekehrt eine nicht darin aufgeführte Klausel gleichwohl für missbräuchlich erklärt werden kann. 21. Da die Liste im Anhang der Richtlinie nicht den Ermessensspielraum einschränkt, über den die nationalen Behörden bei der Entscheidung über die Missbräuchlichkeit einer Klausel verfügen, bezweckt diese Liste nicht, den Verbrauchern Ansprüche zuzuerkennen, die über die Ansprüche hinausgehen, die sich aus den Art. 3 bis 7 der Richtlinie ergeben. Die Liste ändert nichts an dem Ziel, das mit der Richtlinie angestrebt wird und das als solches für die Mitgliedstaaten verbindlich ist. Folglich kann entgegen der Auffassung der Kommission die volle Wirksamkeit der Richtlinie in einem hinreichend genauen und klaren rechtlichen Rahmen gewährleistet werden, ohne dass die Liste im Anhang der Richtlinie Bestandteil der Bestimmungen ist, mit denen die Richtlinie umgesetzt wird. 22. Da die Liste im Anhang der Richtlinie Hinweis- und Beispielcharakter hat, stellt sie eine Informationsquelle sowohl für die mit der Anwendung der Umsetzungsmaßnahmen betrauten nationalen Behörden als auch für die von diesen Maßnahmen betroffenen Einzelnen dar. Wie der Generalanwalt in Nr. 48 seiner Schlussanträge festgestellt hat, müssen die Mitgliedstaaten daher zur Erreichung des Zieles der Richtlinie Umsetzungsformen und - mittel wählen, die hinreichende Sicherheit dafür bieten, dass die Allgemeinheit von dieser Liste Kenntnis erlangen kann. 23. Im vorliegenden Fall ist der Anhang der Richtlinie vollständig in die Materialien des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie übernommen worden. Die schwedische Regierung hat geltend gemacht, dass nach einer in Schweden und den anderen nordischen Ländern fest begründeten Rechtstradition die Materialien ein wichtiges Hilfsmittel für die Auslegung von Gesetzen darstellten. Diese Materialien könnten auch leicht konsultiert werden, und darüber hinaus werde die Unterrichtung der Allgemeinheit über die Klauseln, die als missbräuchlich angesehen würden oder werden könnten, auf unterschiedliche Weise sichergestellt. Auf diese Erklärungen hat die Kommission lediglich vorgetragen, dass diese Gesichtspunkte die Tatsache nicht aufwiegen könnten, dass die Liste im Anhang der Richtlinie nicht Bestandteil der Bestimmungen sei, mit denen die Richtlinie umgesetzt werde. 24. Somit ist festzustellen, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass die Maßnahmen des Königreichs Schweden keine hinreichende Sicherheit dafür bieten, dass die Allgemeinheit von der Liste im Anhang der Richtlinie Kenntnis erlangen kann. 25. Nach alledem hat die Kommission nicht dargetan, dass das Königreich Schweden nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um den in Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie genannten Anhang in seine nationale Rechtsordnung umzusetzen. 26. Die Klage ist folglich abzuweisen. (...) INTERNATIONALES UND EUROPÄISCHES VERFAHRENSRECHT Europäisches internationales Insolvenzrecht die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren Dr. Stephan Kolmann * I. Einleitung Am hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung über Insolvenzverfahren (im folgenden: EGInsVO ) 1 verabschiedet. Sie tritt gemäß Art am in Kraft. Damit gibt es erstmalig für den Rechtsraum der Europäischen Union einheitliche Regeln zur Abwicklung grenzüberschreitender Insolvenzen. Das Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) 3 und die an seine Stelle getretene Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO) 4 sind gemäß Art. 1 Nr. 2 EuGVÜ bzw. Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO auf Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren nicht anwendbar * Rechtsanwalt bei Honert Funke Maute Neumayer Partnerschaftsgesellschaft, Rechtsanwälte/Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, München (D). ABl. EG Nr. L 160 vom , S. 1. Art. sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt, Artikel der EGInsVO. ABl. EG Nr. L 299 vom , S. 32, i.d.f. seiner zahlreichen Beitrittsübereinkommen. Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. EG Nr. L 12 vom , S Hintergrund Mit der EGInsVO haben langjährige Verhandlungen über ein gemeinschaftliches internationales Insolvenzrecht auf der Ebene der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihren vorläufigen Abschluss gefunden. Diese Verhandlungen begannen bereits im Jahre 1960 und mündeten in der Folgezeit in unterschiedliche Entwürfe. 5 Geplant war jeweils der Abschluss eines völkerrechtlichen multilateralen Staatsvertrages auf der Grundlage des Art. 220 EGV als Parallelübereinkommen zum EuGVÜ. Erst der Amsterdamer Vertrag eröffnete die Möglichkeit, in der Rechtsform einer europäischen Rechtsverordnung gemeinschaftsweit einheitliche Regeln zum internationalen Insolvenzrecht aufzustellen. Ziel der Verhandlungen war, sich auf ein System zu verständigen, in dem zumindest das im Geltungsbereich der jeweiligen Mitgliedstaaten belegene Schuldnervermögen erfasst und zur Befriedigung der dort ansässigen Gläubiger verwendet werden kann. Den Bemühungen, ein solches System der grenzüberschrei- 5 Vorentwurf von 1970, Entwürfe von 1980 und 1984 sowie das Europäische Insolvenzübereinkommen (EuInsÜ); Fundstellen bei Kolmann, Kooperationsmodelle im internationalen Insolvenzrecht, Bielefeld (D), 2001, S. 262 ff.

3 168 Heft The European Legal Forum tenden Insolvenzabwicklung zu schaffen, lagen unterschiedliche Denkmodelle zugrunde: Zu Beginn der Verhandlungen bestand das ehrgeizige Bestreben darin, möglichst weitgehend das theoretische Ideal des Einheitsverfahrens zu verwirklichen. Einheitsverfahren bedeutet, dass es nur ein einziges Insolvenzverfahren gibt, an dem sämtliche Gläubiger teilnehmen und in dem das gesamte Vermögen des Schuldners nach einem Recht abgewickelt wird. 6 Schon bald zeigte sich, dass das Modell des Einheitsverfahrens kaum realisierbar war. Das jeweilige materielle Recht (z.b. Arbeitsrecht, Recht der dinglichen Sicherheiten), auf dem das Insolvenzrecht aufbaut, aber auch das Insolvenzsachrecht in den Mitgliedstaaten waren zu unterschiedlich, so dass an eine Vereinheitlichung des Insolvenzrechts nicht zu denken war. Besonders deutlich wurden die Unterschiede bei den Vorrechten. Infolgedessen ging der Entwurf 1984 dazu über, territoriale rechnerische Untermassen innerhalb des Einheitsverfahrens zu bilden, und scheiterte mangels Praktikabilität. 7 Aufbauend auf diesen Erfahrungen und angespornt durch die positiven Resultate des Europarates im Zusammenhang mit dem sog. Istanbul-Übereinkommen 8 prägte das Modell der kontrollierten Universalität 9 die weiteren Verhandlungen. Hiernach soll es ein Universalverfahren geben, das einen Geltungsanspruch hinsichtlich des gesamten in den Mitgliedstaaten belegenen Schuldnervermögen hat, den sämtliche Mitgliedstaaten anerkennen. In den Mitgliedstaaten können jedoch unterstützende Nebenverfahren eröffnet werden, die mit dem Universalverfahren kooperieren und mit ihm koordiniert werden. Das jeweils anwendbare Recht bestimmen Kollisionsnormen. Letzterem, bescheideneren Ansatz folgte der Entwurf eines Übereinkommens über Insolvenzverfahren vom (EuInsÜ). 10 Die BSE-Krise und die Gibraltarfrage, aber nicht inhaltliche Gründe, verhinderten seine Unterzeichnung durch sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union und folglich sein Inkrafttreten. 11 Das Fehlen einer einheitlichen europäischen Regelung zu grenzüberschreitenden Insolvenzen im Binnenmarkt wurde in zunehmendem Maße als Manko empfunden. Deutschland und Finnland ergriffen daher die Initiative zu Neuverhandlungen auf der Grundlage des Entwurfs zum EuInsÜ, die in der Verabschiedung der EGInsVO ihren erfolgreichen Abschluss fanden. 2. Rechtsgrundlagen Die EGInsVO beruht auf Art. 61 lit. c, 65, 67 Abs. 1, 249 EGV. 12 Mit der Verabschiedung in der Form einer europäischen Rechtsverordnung hat der Rat die strengste Rechtsform des europarechtlichen Instrumentariums gewählt, da eine Vgl. Erwägungsgrund (11) der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom Vgl. Erwägungsgrund (11) der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom European Convention on certain international aspects of bankruptcy, unterzeichnet am in Istanbul; hierzu ausführlich Kolmann, (Fn. 5), S. 63 ff. So der von Hanisch geprägte Begriff, z.b.: Aktuelle Probleme des Internationalen Insolvenzrechts, SchwJbIntR 36, 1980, S. 115 ff. Veröffentlicht in I.L.M. 35, 1996, S ff. Vgl. Taupitz, Das (zukünftige) europäische Internationale Insolvenzrecht insb. aus internationalprivatrechtlicher Sicht, ZZP 111, 1998, S Vgl. Beginn und Erwägungsgrund (2) der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom Verordnung gemäß Art. 249 Abs. 2 EG in allen ihren Teilen verbindlich ist und in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt. Spielräume der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und sich hieraus ergebende Differenzen, die dem Ziel einer einheitlichen Regelung, insbesondere einem einheitlichen Gläubigerschutz und der Umsetzung einer Gläubigergleichbehandlung abträglich wären, sind damit ausgeschlossen. 13 Als sekundäres Gemeinschaftsrecht unterliegt die EGInsVO zudem der Jurisdiktion des EuGH, der ihre einheitliche Auslegung gewährleistet. II. Anwendungsbereich der EGInsVO 1. Sachlicher Anwendungsbereich Gemäß Art. 1 Abs. 1 gilt die EGInsVO für Gesamtverfahren, welche die Insolvenz des Schuldners voraussetzen und den vollständigen oder teilweisen Vermögensbeschlag gegen den Schuldner sowie die Bestellung eines Verwalters zur Folge haben. Art. 2 lit. a bezeichnet diese Verfahren als Insolvenzverfahren. Diejenigen Insolvenzverfahren, welche die in Art. 1 Abs. 1 genannten Kriterien erfüllen, listet Anhang A abschließend auf und erleichtert hierdurch die praktische Anwendung der EGInsVO; entsprechend geht die EGInsVO bezüglich der Verwalter vor (Art. 2 lit. b i.v.m. Anhang C). Die Definitionen haben also nur dann Bedeutung, wenn es um die Erweiterung der Anhänge geht, beispielsweise aufgrund des Beitritts eines weiteren Staates zur Europäischen Union. 14 Die EGInsVO unterlässt es, für Insolvenzverfahren eine bestimmte Verwertungsform, insbesondere die Möglichkeit einer Liquidation, zu verlangen. Daher kann die EGInsVO auch auf liquidationsabwendende Verfahren Anwendung finden. Im Grundsatz ist dies zu begrüßen. 15 Wann eine Insolvenz vorliegt, bestimmt die EGInsVO nicht. Vielmehr soll das jeweilige Recht des Staates der Verfahrenseröffnung über die Voraussetzungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entscheiden (Art. 4 Abs. 2 S. 1), welche die zuständige nationale Stelle, im Regelfall ein Gericht, 16 prüfen muss. Somit fallen beispielsweise auch Insolvenzverfahren im Sinne der deutschen Insolvenzordnung (InsO), die aufgrund drohender Zahlungsunfähigkeit gemäß 18 InsO eröffnet worden sind, in den Anwendungsbereich der EGInsVO. 17 Das creditors voluntary winding-up im Vereinigten Königreich ist ebenfalls einbezogen, sofern es aufgrund der Insolvenz eröffnet, dies gerichtlich festgestellt wurde und zur Bestellung eines Verwalters geführt hat. Unanwendbar ist die EGInsVO hingegen auf rein vorinsolvenzliche Verfahren wie beispielsweise das französische règlement amiable Vgl. Erwägungsgrund (8) der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom Vgl. Art. 45. Dies hat zum Preis, dass Sekundärverfahren Liquidationsverfahren im Sinne des Anhang B sind, vgl. im Text unter III. 2. b. Art. 2 lit. d definiert ein Gericht als Justizorgan oder jede sonstige zuständige Stelle eines Mitgliedstaates, die befugt ist, ein Insolvenzverfahren zu eröffnen oder im Laufe des Verfahrens Entscheidungen zu treffen ; vgl. zu dieser funktionalen Sichtweise auch Erwägungsgrund (10) der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom Vgl. Kolmann (oben Fn. 5), S. 271; zweifelnd Leipold, in: Stoll (Hrsg.), Vorschläge und Gutachten zur Umsetzung des EU-Übereinkommens über Insolvenzverfahren im deutschen Recht, 1997, S Balz, Das neue Europäische Insolvenzübereinkommen, ZIP 1996, S. 948 zum textgleichen EuInsÜ.

4 The European Legal Forum Heft Persönlicher Anwendungsbereich Grundsätzlich gilt die EGInsVO für die Insolvenz von natürlichen und juristischen Personen, überlässt es aber dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung, die Insolvenzfähigkeit zu bestimmen. Konzerninsolvenzen sind nicht erfasst. Die EGInsVO regelt allein Fragestellungen bei grenzüberschreitenden Insolvenzen eines Rechtssubjekts. 19 Nicht den Regelungen der EGInsVO unterliegen gemäß Art. 1 Abs. 2 bedauerlicherweise Insolvenzverfahren über das Vermögen von Versicherungsunternehmen oder Kreditinstituten, von Wertpapierunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, welche die Haltung von Geldern oder Wertpapieren Dritter umfassen, sowie von Organismen für gemeinsame Anlagen. Für derartige Insolvenzverfahren bestehen eigene Richtlinien, so dass neben der EGInsVO eigene Systeme zur grenzüberschreitenden Insolvenzabwicklung bestehen werden Räumlicher und zeitlicher Anwendungsbereich Die EGInsVO gilt gegenüber sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme von Dänemark, 21 jedoch nur dann, wenn der Schuldner in einem der an die EGInsVO gebundenen Mitgliedstaaten den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. 22 Liegt dieser Mittelpunkt außerhalb, können die Koordinierungsregeln der EGInsVO keine Anwendung finden. Allgemein enthält die EGInsVO keine Regelungen zum Verhältnis zu Drittstaaten, so dass insoweit die einzelstaatlichen Regeln gelten. 23 Zeitlich erfasst die EGInsVO nur solche Insolvenzverfahren, die nach ihrem Inkrafttreten eröffnet werden (Art. 43). Wurde bereits eines von mehreren Insolvenzverfahren über denselben Schuldner vorher eröffnet, findet die EGInsVO insgesamt keine Anwendung. 24 III. Konzept der EGInsVO - Umsetzung des Modells der kontrollierten Universalität Die folgende Darstellung gibt zunächst einen systematischen Überblick über Universal- und Nebenverfahren im Sinne der EGInsVO, ihre Koordinierung und die Stellung der Gläubiger. Einzelheiten folgen im Anschluss. 1. Universalverfahren/Hauptverfahren a) Internationale Eröffnungszuständigkeit Um das Modell der kontrollierten Universalität zwischen mehreren Staaten verwirklichen zu können, muss unter ihnen Kolmann (oben Fn. 5), S. 271 sowie S. 329; Gottwald, Grenzüberschreitende Insolvenzen, München (D), 1997, S. 21 ff. Kritisch Wimmer, Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren, ZInsO 2001, S. 103; Taupitz (oben Fn. 11), S. 320 f. Vgl. Erwägungsgrund (33) der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom Vgl. Erwägungsgrund (14) der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom Kolmann (oben Fn. 5), S. 273 m.w.n.; vgl. Bericht zum EuInsÜ, abgedruckt in: Stoll (oben Fn. 17), S. 32 ff., unter Nr. 11, 44, 45, 82, 93, 94. Vgl. Bericht zum EuInsÜ (oben Fn. 23), Nr Einverständnis darüber bestehen, welcher Staat für die Eröffnung des einzigen Universalverfahrens zuständig sein soll. Für die EGInsVO einigten sich die Verhandlungspartner auf die internationale Eröffnungszuständigkeit der Gerichte desjenigen Staates, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat (Art. 3 Abs. 1 S. 1). Dieser Interessenmittelpunkt wird bei Gesellschaften und juristischen Personen bis zum Beweis des Gegenteils am Ort des satzungsmäßigen Sitzes vermutet (Art. 3 Abs. 1 S. 2). Die Vermutungsregel berücksichtigt die Annäherung von Sitztheorie und Gründungstheorie im internationalen Gesellschaftsrecht. 25 Sie hilft allerdings nur bedingt weiter, da das gemäß einzelstaatlichem Recht sachlich und örtlich zuständige Gericht die internationale Eröffnungszuständigkeit bei Zweifelsfragen von Amts wegen ermitteln muss. 26 Die für die Bestimmung des Mittelpunkts maßgebenden Kriterien deuten die Erwägungsgründe der EGInsVO zumindest an: Es soll auf die Erkennbarkeit nach außen hin ankommen. 27 Demnach liegt der Interessenmittelpunkt dort, wo der Schuldner in für die Gläubiger erkennbarer Weise ganz überwiegend seinen wirtschaftlichen Aktivitäten nachgeht. Im wesentlichen entspricht dies dem von der Sitztheorie im deutschen internationalen Gesellschaftsrecht befürworteten Anknüpfungsmerkmal des effektiven Verwaltungssitzes. Bei natürlichen Personen wird dies ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort sein. 28 Der EGInsVO liegt die Vorstellung zugrunde, dass ein Schuldner nur einen Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen hat. Zwingend ist dies nicht, so dass es positive Kompetenzkonflikte geben kann. In solchen Fällen soll entsprechend dem Grundsatz des Gemeinschaftsvertrauens und des Vertrauens in die sachgerechte Ausübung der gerichtlichen Kompetenzen das Prioritätsprinzip gelten, 29 wobei es sinnvollerweise auf den Zeitpunkt der Antragstellung ankommen sollte. Denn es können bereits vorläufige Sicherungsmaßnahmen, die der Verfahrenseröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens vorausgehen, anerkannt werden, so dass bereits vor der eigentlichen Eröffnung die Notwendigkeit entsteht, die Rangordnung zu bestimmen. 30 b) Anerkennung und anwendbares Recht Die EGInsVO enthält in den Art. 16 ff. eigene Vorschriften dazu, um dem Universalverfahren auch in den anderen Mitgliedstaaten Wirkung zu verleihen. Die anderen Mitgliedstaaten anerkennen die Eröffnungsentscheidung des Universalverfahrens mit der Folge der Wirkungserstreckung. Zudem bestimmt die allseitige Kollisionsnorm des Art. 4 Abs. 1, dass für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen auch im Anerkennungsstaat das Recht des Eröffnungsstaates (lex fori concursus) gilt. Verschiedene Regelungen der EGInsVO enthal Vgl. W. Lüke, Das europäische internationale Insolvenzrecht, ZZP 111, 1998, S Gottwald (oben Fn. 19), S. 20 f. Vgl. Erwägungsgrund (13) der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom Kolmann (oben Fn. 5), S. 285 f.; Taupitz (oben Fn. 11), S. 326; für Wohnsitz beispielsweise Balz (oben Fn. 18), S Vgl. Erwägungsgrund (28) der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom Ausführlich hierzu Kolmann (oben Fn. 5), S. 287 f.

5 170 Heft The European Legal Forum ten kollisionsrechtliche Sonderanknüpfungen und auch einige Sachvorschriften. 2. Partikularverfahren Die EGInsVO nennt die Nebenverfahren im Sinne des Modells der kontrollierten Universalität Partikularverfahren. Mit diesem Begriff kommt das Wesen des Partikularverfahrens zum Ausdruck, dass es sich in seinen Wirkungen räumlich-gegenständlich auf das in einem Mitgliedstaat belegene Schuldnervermögen beschränkt (vgl. Art. 3 Abs. 2 S. 2). Im übrigen sind Partikularverfahren grundsätzlich vollwertige Insolvenzverfahren mit eigener Verwaltung, Verwertung und Verteilung des Schuldnervermögens. Die EGInsVO lässt sie in zwei verschiedenen Formen zu: Sofern das Partikularverfahren zeitlich einem anerkannten Universalverfahren (sog. Hauptinsolvenzverfahren ) nachfolgt, sprechen Artt. 3 Abs. 2, 16, 27 von einem Sekundärverfahren. Zudem gestattet die Verordnung dogmatisch ein grundsätzlich unerwünschter Sonderfall innerhalb des Modells der kontrollierten Universalität, vor der Eröffnung eines Universalverfahrens sog. isolierte Partikularverfahren zu eröffnen. Beide Formen von Partikularverfahren haben Gemeinsamkeiten wie die bereits genannte räumlich-gegenständliche Beschränkung. Teilweise gestaltet die EGInsVO sie jedoch unterschiedlich. a) Ausgewählte Gemeinsamkeiten 31 Gemäß Art. 3 Abs. 2 sind die Gerichte eines Mitgliedstaates nur dann zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens befugt, d.h. international zuständig, wenn der Schuldner eine Niederlassung im Gebiet dieses Mitgliedstaates hat. Art. 2 lit. h) definiert die Niederlassung als jeden Tätigkeitsort, an dem der Schuldner einer wirtschaftlichen Aktivität von nicht vorübergehender Art nachgeht, die den Einsatz von Personal und Vermögenswerten voraussetzt. In bewusster Abweichung vom Niederlassungsbegriff in der Auslegung des EuGH zu Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ 32 kommt es auf eine Entfaltung wirtschaftlicher Aktivität zum Markt hin an, die von gewisser Dauerhaftigkeit und mit einem Mindestmaß an Organisation verbunden sein muss. 33 Die bloße Vermögensbelegenheit genügt jedenfalls nicht, d.h. die Eröffnung eines Partikularverfahrens ist unzulässig. Hierdurch erschwert die EGInsVO die Eröffnung von Partikularverfahren und verleiht dem Universalverfahren umfassendere Wirkung. Im Rahmen des beschränkten Geltungsumfangs eines Partikularverfahrens finden die Bestimmungen der Verordnung zum anwendbaren Recht grundsätzlich auch auf Partikularverfahren Anwendung; für Sekundärverfahren werden diese teilweise modifiziert, um eine Abstimmung mit dem Hauptinsolvenzverfahren sicherzustellen. Nach überwiegender Auffassung schreibt die Verordnung zwingend die Teilnahmemöglichkeit sämtlicher Gläubiger in jedem Partikularverfahren vor. 34 Die Anerkennung eines Partikularverfahrens in den Ausführlich zu Unterschieden und Gemeinsamkeiten Kolmann (oben Fn. 5), S. 327 ff. Vgl. Bericht zum EuInsÜ (oben Fn. 23), Nr. 70; zu Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ grundlegend: EuGHE 1978, S ff. Vgl. Bericht zum EuInsÜ (oben Fn. 23), Nr. 71. Ausführlich zum Meinungsstand Kolmann (oben Fn. 5), S. 342 ff. anderen Mitgliedstaaten besagt, dass seine Wirkungen dort nicht in Frage gestellt werden dürfen (Art. 17 Abs. 2 S. 1). Beiden Formen von Partikularverfahren ist das Problem gemeinsam, die von einem Partikularverfahren erfassten Vermögensgegenstände zu bestimmen. Entscheidend ist allein die Belegenheit von Vermögen im Niederlassungsstaat; auf einen Bezug zur Niederlassung kommt es nicht an. Bei körperlichen Gegenständen entscheiden grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse über die Belegenheit; jedoch gelten Gegenstände oder Rechte, bei denen das Eigentum oder die Rechtsinhaberschaft in ein öffentliches Register einzutragen ist, als in dem Mitgliedstaat belegen, unter dessen Aufsicht das Register geführt wird. Forderungen sind dann im Niederlassungsstaat belegen, wenn dort der zur Leistung verpflichtete Dritte den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 hat (vgl. jeweils Art. 2 lit. g). Ungeregelt blieb beispielsweise, unter welchen Voraussetzungen nicht erfüllte gegenseitige Verträge als im Niederlassungsstaat belegen anzusehen sind. 35 Aus Art. 18 Abs. 1 EGInsVO lässt sich ableiten, dass der für die jeweilige Belegenheitsbestimmung maßgebende Zeitpunkt der Eingang des Eröffnungsantrages sein muss. b) Ausgewählte Unterschiede Die Eröffnung eines isolierten Partikularverfahrens setzt voraus, dass entweder die Eröffnung eines Universalverfahrens nicht möglich ist oder ein Gläubiger, der einen besonderen Bezug zum Niederlassungsstaat hat oder dessen Forderung von der Niederlassung des Schuldners herrührt, den Eröffnungsantrag gestellt hat (Art. 3 Abs. 4). Aus diesen Einschränkungen wird deutlich, dass isolierte Partikularverfahren grundsätzlich unerwünscht sind. Wie der Eröffnungsgrund bei einem isolierten Partikularverfahren festgelegt werden kann, ob insbesondere eine Ermittlung zumindest der EUweiten Finanzlage des Schuldners erforderlich wird, regelt die Verordnung nicht. 36 Bei der Eröffnung eines Sekundärverfahrens, die neben den nach einzelstaatlichem Recht hierzu befugten Personen auch der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens beantragen kann (Art. 29), ersetzt die Tatsache eines Hauptinsolvenzverfahrens die Prüfung des Eröffnungsgrundes (Art. 27). Anders als das isolierte Partikularverfahren muss das Sekundärverfahren zwingend ein Liquidationsverfahren im Sinne des Art. 2 lit. c i.v.m. Anhang B sein (Art. 3 Abs. 3 S. 2), wodurch eine im Rahmen des Hauptinsolvenzverfahrens vorgesehene Sanierung unter Umständen erheblich erschwert werden kann. Dies ist das Ergebnisses eines Kompromisses, 37 wonach liquidationsabwendende Insolvenzverfahren in den Anwendungsbereich der Verordnung einbezogen wurden. Isolierte Partikularverfahren können auch Verfahren im Sinne des Anhang A sein. Wird später ein Hauptinsolvenzverfahren eröffnet, sollen die Vorschriften zur Koordinierung eines Sekundärverfahrens mit dem Hauptinsolvenzverfahren für isolierte Partikularverfahren entsprechend gelten, soweit dies Ausführlich zu Fragen der Masseabgrenzung Kolmann (oben Fn. 5), S. 339 ff., 220 ff. Hierzu Kolmann (oben Fn. 5), S. 335 m.w.n. Balz, Am. Bankr. L. J. 70, 1996, S. 498 ff.

6 The European Legal Forum Heft nach dem Stand des isolierten Partikularverfahrens möglich ist (Art. 36). Zudem erhält der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens das Recht, die Umwandlung des isolierten Partikularverfahrens in ein Liquidationsverfahren im Sinne des Anhang B zu verlangen (Art. 37). 38 Auch wenn Artt. 36, 37 im Detail Schwierigkeiten mit sich bringen, 39 wird das Bemühen der EGInsVO erkennbar, den durch die Zulassung isolierter Partikularverfahren herbeigeführten Systembruch wieder zu bereinigen. 3. Koordinierung mehrerer Verfahren Bezogen auf seinen Geltungsumfang hat ein Partikularverfahren gegenüber dem Hauptinsolvenzverfahren nach dem Spezialitätsprinzip Vorrang (vgl. auch Art. 17 Abs. 2, 18 Abs. 1). Sekundärverfahren haben die vor ihrer Eröffnung durch ein anerkanntes Hauptinsolvenzverfahren herbeigeführten Wirkungen allerdings zu übernehmen, sofern nicht vorläufige Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Sekundärverfahrens dies verhindern. Mit Eröffnung des Sekundärverfahrens kommt es bezüglich des anwendbaren Rechts zudem zu einem Statutenwechsel: 40 Nunmehr gilt im Grundsatz nicht die lex fori concursus des Hauptinsolvenzverfahrens, sondern diejenige des Niederlassungsstaates. Trotz des Vorrangs des Sekundärverfahrens bindet die E- GInsVO den Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens in die Abwicklung des Sekundärverfahrens ein und verleiht ihm verschiedene Befugnisse, um den dortigen Verfahrensablauf im Sinne des Hauptinsolvenzverfahrens beeinflussen zu können. Auf diese Weise kann das Ziel einer einheitlichen Insolvenzabwicklung trotz einer Verfahrensmehrheit grundsätzlich erreicht werden. 4. Unterrichtung der Gläubiger und Anmeldung ihrer Forderungen Hintergrund eines Insolvenzverfahrens ist regelmäßig, dass das Schuldnervermögen nicht zur vollständigen Befriedigung aller Gläubiger ausreicht. An die Stelle der Einzelrechtsverfolgung tritt daher eine Gesamtabwicklung, in der alle Gläubiger ihre Rechte geltend machen können. Bei grenzüberschreitenden Insolvenzen begegnet die Teilnahme aller Gläubiger häufig praktischen Problemen, die beispielsweise auf Sprachschwierigkeiten, Unkenntnis der Formalitäten bei der Forderungsanmeldung oder sogar darauf beruhen können, dass ausländische Gläubiger von einem inländischen Insolvenzverfahren keine Kenntnis erlangen. Weit verbreitet war auch die Auffassung, dass Ansprüche eines ausländischen Hoheitsträgers wie beispielsweise Steuerforderungen, nicht in einem inländischen Insolvenzverfahren befriedigt werden dürfen. Derartige Schwierigkeiten hält die EGInsVO für regelungsbedürftig und widmet ihnen die Art Hierbei handelt es sich um einheitliche Sachvorschriften; ausdrückliche europarecht Portugal hat bereits erklärt, bei Umwandlungen gegebenenfalls auf den ordre public zurückgreifen zu wollen, vgl. ABl. EG C 183 vom , S. 1. Vgl. Thieme, Vermögensgerichtsstände, Inlandsbezug und Partikularkonkurs, Jahresheft 1995/96 der Internationalen Juristischen Vereinigung Osnabrück, S. 82, 91. Zu den sich hieraus ergebenden Folgen Kolmann (oben Fn. 5), S. 347 f. liche Regelungen betreffend Gläubiger in Drittstaaten gibt es allerdings nicht. Wird ein Insolvenzverfahren in einem Mitgliedstaat eröffnet, muss das zuständige Gericht oder der bestellte Verwalter unverzüglich alle bekannten Gläubiger, die in den anderen Mitgliedstaaten ihren gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz haben, einschließlich der Steuerbehörden und Sozialversicherungsträger (vgl. Art. 39), unverzüglich und individuell (vgl. Art. 40 Abs. 2) durch ein gesondertes Formblatt in einer der Amtssprachen des Staates der Verfahrenseröffnung (vgl. Art. 42 Abs. 1) benachrichtigen (Art. 40 Abs. 1). Hierbei ist anzugeben, welche Fristen einzuhalten, welches die Versäumnisfolgen sind, welche Stelle für die Entgegennahme der Anmeldungen zuständig ist und welche weiteren Maßnahmen vorgeschrieben sind. Ferner ist anzugeben, ob bevorrechtigte oder dinglich gesicherte Gläubiger ihre Forderungen anmelden müssen (Art. 40 Abs. 2). Jeder Gläubiger, ob benachrichtigt oder nicht, hat das Recht, seine Forderungen im Insolvenzverfahren anzumelden (Art. 39). Der Gläubiger muss seine Forderung schriftlich anmelden, wobei er eine Kopie der gegebenenfalls vorhandenen Belege zu übersenden, die Art, den Entstehungszeitpunkt und den Betrag mitzuteilen sowie anzugeben hat, ob er für die Forderung ein Vorrecht, eine dingliche Sicherheit oder einen Eigentumsvorbehalt beansprucht und welche Vermögenswerte Gegenstand seiner Sicherheit sind (Art. 41). Wahlweise kann der Gläubiger seine Forderung in der Amtssprache des Ansässigkeits-Staates anmelden (Art. 42 Abs. 2). Dann muss die Anmeldung allerdings in einer Amtssprache des Staates der Verfahrenseröffnung den Hinweis Anmeldung einer Forderung enthalten; zudem kann eine Übersetzung der Forderungsanmeldung in eine Amtssprache dieses Staates verlangt werden (Art. 42 Abs. 2). IV. Anerkennung 1. Anerkennungsgegenstände Eine Anerkennung des Insolvenzverfahrens kennt die EGInsVO nicht; die Überschrift des Kapitel II ist insoweit missverständlich. In nahezu vorbildlicher Weise unterscheidet die EGInsVO verschiedene Anerkennungsgegenstände. Hierzu gehören die Entscheidungen zur Eröffnung eines Hauptinsolvenz- sowie Partikularverfahrens (Art. 16 Abs. 1), Entscheidungen zur Durchführung und Beendigung eines Insolvenzverfahrens einschließlich ein gerichtlich bestätigter Vergleich (Art. 25 Abs. 1 UnterAbs. 1), Entscheidungen, die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehen und in engem Zusammenhang damit stehen, auch wenn diese Entscheidungen nicht von demjenigen Gericht stammen, welches das Verfahren eröffnet hat (Art. 25 Abs. 1 UnterAbs. 2) sowie schließlich Entscheidungen über Sicherungsmaßnahmen, die nach dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens getroffen werden (Art. 25 Abs. 1 UnterAbs. 3). Für die Anerkennung anderer Entscheidungen als die genannten gilt im Rahmen seines Anwendungsbereichs das EuGVÜ (Art. 25 Abs. 2). Wie Entscheidungen und Maßnahmen im Sinne des Art. 25 Abs. 1 vollstreckt werden, richtet sich nach den Art.

7 172 Heft The European Legal Forum EuGVÜ, mit Ausnahme des Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ (Art. 25 Abs. 1 UnterAbs. 1 S. 2 i.v.m. UnterAbs. 2 und 3). 41 Für alle diese Entscheidungen liegt der EGInsVO der verfahrensrechtliche, jedoch nicht ein kollisionsrechtlicher Anerkennungsbegriff zugrunde. 42 Die nachfolgenden Ausführungen betrachten schwerpunktmäßig die Anerkennung der Eröffnungsentscheidungen. 2. Anerkennungsvoraussetzungen a) Qualifikation als Insolvenzverfahren Im einzelstaatlichen internationalen Insolvenzrecht stellt es eine der Hauptfragen dar, ob die ausländische Entscheidung, um deren Anerkennung es geht, ein Insolvenzverfahren im Sinne der internationalinsolvenzrechtlichen Normen eröffnet. Die EGInsVO beantwortet dies im Zusammenhang mit ihrem Anwendungsbereich (vgl. insbesondere Anhang A). Eine Ü- berprüfung der anderen Mitgliedstaaten dahingehend, ob das Gericht des verfahrenseröffnenden Mitgliedstaates sachlich richtig das Vorliegen einer Insolvenz bejaht hat, findet im Rahmen der Anerkennung nicht statt. Insoweit gilt der Grundsatz des Gemeinschaftsvertrauens. 43 Art. 16 Abs. 1 verlangt lediglich die Wirksamkeit der Entscheidung und meint hiermit offensichtlich den Zeitpunkt, ab dem die Entscheidung Geltung erlangt; ihre formelle Rechtskraft ist nicht erforderlich. 44 b) Internationale Zuständigkeit aa) Bezüglich der Eröffnungsentscheidung Die EGInsVO gestaltet die internationale Zuständigkeit bezüglich der Verfahrenseröffnung als Eröffnungszuständigkeit, so dass die internationale Zuständigkeit systematisch keine Anerkennungsvoraussetzung darstellt. Aus dem Fehlen einer Regelung in der EGInsVO, die in Anlehnung an Art. 28 Abs. 3 EuGVÜ eine Überprüfung der internationalen Zuständigkeit ausdrücklich untersagt, sollten zumindest in Bezug auf die Eröffnungsentscheidungen keine gegenteiligen Schlüsse gezogen werden. 45 Somit kommt es allein darauf an, dass das jeweilige Gericht überhaupt seine internationale Zuständigkeit im Sinne des Art. 3 EGInsVO bejaht (vgl. Art. 16 Abs. 1, 21 Abs. 2 S. 2). bb) Bezüglich der übrigen Anerkennungsgegenstände International zuständig für Entscheidungen zur Durchführung und Beendigung eines Insolvenzverfahrens, insbesondere für die Bestätigung eines Vergleichs, ist gemäß Art. 25 Abs. 1 UnterAbs. 1 das Gericht, von dem die Eröffnungsentscheidung stammt. Um solche Entscheidungen von denjenigen im Sinne des Art. 25 Abs. 1 UnterAbs. 2 abgrenzen zu können, Hierzu Kolmann (oben Fn. 5), S. 299 ff. W. Lüke (oben Fn. 25), S. 280 m.w.n. Vgl. Erwägungsgrund (22) der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom Vgl. Bericht zum EuInsÜ (oben Fn. 23), Nr Vgl. Bericht zum EuInsÜ (oben Fn. 23), Nr. 202, 144; Kolmann (oben Fn. 5), S sollten hierunter lediglich die insolvenzrechtlichen Kernentscheidungen mit verfahrensrechtlichem Charakter fallen. 46 Die internationale Zuständigkeit desselben Gerichts besteht auch für Sicherungsmaßnahmen im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Unter- Abs. 3. Probleme wirft die internationale Zuständigkeit für Entscheidungen, die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehen und in engem Zusammenhang damit stehen, auf. Derartige Entscheidungen sind nach einem Urteil des EuGH 47, an das sich die Verfasser der EGInsVO gebunden fühlten, vom Anwendungsbereich des EuGVÜ ausgeschlossen, unterliegen also weder seiner Zuständigkeitsordnung noch seinen Anerkennungsregeln. Art. 25 Abs. 2 erweitert den Anwendungsbereich des EuGVÜ darüber hinausgehend nicht, sondern hat insoweit nur klarstellende Bedeutung. Daher müssen künftig nicht nur die maßgeblichen Kriterien gebildet werden, um die Regelungsbereiche des EuGVÜ und der EGInsVO voneinander abzugrenzen. Für die EGInsVO stellt sich vor allem die Frage der internationalen Zuständigkeit. Die EGInsVO ist nicht eindeutig. Würde sie entgegen ihrem Wortlaut eine direkte internationale Zuständigkeit zugunsten der Gerichte des Staates, in dem das Verfahren eröffnet wurde, bestimmen, würde die EGInsVO ein der vis attractiva concursus (d.h. das Insolvenzgericht zieht die - oft ausschließliche - Zuständigkeit für derartige Streitigkeiten an sich) angenähertes Konzept einführen. Dies entspricht jedoch nicht dem Willen ihrer Verfasser. 48 Richtig dürfte sein, dass die EGInsVO die internationale Zuständigkeit überhaupt nicht regelt, sondern nur die Rechtsfolge der Anerkennung, die lediglich unter dem Vorbehalt des ordre public steht. 49 Akzeptabel erscheint dies allenfalls für spezifisch insolvenzrechtliche Probleme wie beispielsweise für Anfechtungsklagen und Haftungsklagen gegen den Insolvenzverwalter, nicht hingegen für Herausgabeklagen sowie die meisten Teilungsmasse- und Schuldenmassestreitigkeiten. Insoweit ist auf eine baldige Klärung durch den EuGH zu hoffen, die die Lücke des EGInsVO schließen kann und sich hierbei am Rechtschutzbedürfnis der Betroffenen orientiert. 50 c) Ordre public Für Eröffnungsentscheidungen stellt der ordre public die einzige echte Anerkennungsvoraussetzung dar; er gilt in gleicher Weise auch für die übrigen Anerkennungsgegenstände. Gemäß Art. 26 darf die Anerkennung nicht zu einem Ergebnis führen, das offensichtlich mit der öffentlichen Ordnung, insbesondere mit den Grundprinzipien oder den verfassungsmäßig garantierten Rechten und Freiheiten des Einzelnen unvereinbar ist. Dieser Vorbehalt ist eng und ergebnisorientiert auszulegen; er betrifft sowohl verfahrensrechtliche als auch materiellrechtliche Fragen. 51 Gemäß Art. 25 Abs. 3 EGInsVO kann die Anerkennung Trunk, Internationales Insolvenzrecht, Tübingen (D), 1998, S EuGHE 1979 I, S Vgl. Bericht zum EuInsÜ (oben Fn. 23), Nr. 77. Zum Meinungsstand Kolmann (oben Fn. 5), S. 290 ff. So auch W. Lüke (oben Fn. 25), S Bericht zum EuInsÜ (oben Fn. 23), Nr. 204, 206.

8 The European Legal Forum Heft wegen eines Verstoßes gegen den ordre public versagt bleiben, wenn eine Entscheidung die Einschränkung der persönlichen Freiheit oder des Postgeheimnisses zur Folge hätte. Es stellt hingegen gemäß Art. 16 Abs. 1 UnterAbs. 2 keinen Versagungsgrund dar, wenn das Vermögen des Schuldner im Anerkennungsstaat keinem Insolvenzverfahren unterworfen werden könnte; derartigen Insolvenzverfahren kann die Anerkennung nicht unter Hinweis auf den ordre public verweigert werden. Entscheidungen und Maßnahmen eines nicht international zuständigen Gerichts sollen zumindest grundsätzlich nicht zur Verweigerung der Anerkennung unter Hinweis auf den ordre public berechtigen. 52 d) Weitere Anerkennungsvoraussetzungen Die Gegenseitigkeit ist zwischen den Mitgliedstaaten durch die EGInsVO ohnehin verwirklicht. Die Frage nach Sinn und Zweck, die Gegenseitigkeit im internationalen Insolvenzrecht zur Anerkennungsvoraussetzung zu erheben, 53 stellt sich somit nicht. Bei anderen Entscheidungen als Eröffnungsentscheidungen wird man die Anerkennung davon abhängig machen müssen, dass auch die Eröffnungsentscheidung anerkannt wurde bzw. (im Falle von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen) anerkannt wird Kein förmliches Anerkennungsverfahren Ein gesondertes Anerkennungsverfahren, wie es beispielsweise das UNCITRAL-Modellgesetz 55 vorsieht, findet nach der EGInsVO nicht statt. Es gilt der Grundsatz der automatischen Anerkennung; die angerufenen Stellen im Anerkennungsstaat prüfen die Anerkennungsvoraussetzungen inzident. 56 Die EGInsVO verzichtet zudem auf weitere Förmlichkeiten oder eine Legalisation der jeweiligen Entscheidung. Dieser Verzicht kann theoretisch sich widersprechende Entscheidungen zur Anerkennungsfähigkeit in einem Anerkennungsstaat mit sich bringen. Ferner kann die automatische Anerkennung zur Folge haben, dass im Anerkennungsstaat Wirkungen eintreten, von denen die dort ansässigen Beteiligten nichts wissen. Teilweise reagiert die EGInsVO auf diese Problembereiche. Dies wird nachfolgend im Zusammenhang mit den Anerkennungswirkungen dargestellt. 4. Anerkennungswirkungen a) Wirkungserstreckung, Verhältnis zum anwendbaren Recht Die Anerkennung der Eröffnungsentscheidung eines Universalverfahrens hat gemäß Art. 17 Abs zur Folge, dass die Eröffnungsentscheidung in jedem Mitgliedstaat die gleichen Wirkungen hat wie im Eröffnungsstaat, sofern die Verord Bericht zum EuInsÜ (oben Fn. 23), Nr Für eine Korrektur in Ausnahmefällen Leipold (oben Fn. 17), S Nachweise zum Meinungsstand im deutschen Recht bei Kolmann (oben Fn. 5), S. 128 Fn Kolmann (oben Fn. 5), S Hierzu ausführlich Kolmann (oben Fn. 5), S. 413 ff. Bericht zum EuInsÜ (oben Fn. 23), Nr. 143, 152. Zur Rechtsnatur des Art. 17 sogleich im Text. nung nichts anderes bestimmt und solange in diesem Mitgliedstaat kein Partikularverfahren eröffnet ist. Im Regelfall bedeutet dies zunächst eine Erstreckung der Gestaltungswirkungen wie die Sperre der Einzelrechtsverfolgung sowie den Übergang der Verfügungsbefugnis vom Schuldner auf den Verwalter. Zugleich führt die Anerkennungsfähigkeit der Eröffnungsentscheidung eines Universalverfahrens dazu, dass auch im Anerkennungsstaat das gleiche Recht anwendbar wird wie im Eröffnungsstaat: Die Anerkennungsfähigkeit ist eine Vorfrage für die Anwendbarkeit der Kollisionsregel des Art. 17, die auf das Recht der lex fori concursus, also auf Art. 4 sowie die kollisionsrechtlichen Sonderanknüpfungen verweist. 58 Unter anderem hat das zur Folge, dass beispielsweise der Verwalter infolge der Anerkennung grundsätzlich auch in den Anerkennungsstaaten bei seinen dortigen Handlungen die gleichen Befugnisse hat wie nach dem Recht des Eröffnungsstaates. Um den Nachweis seiner Verwalterstellung führen zu können, erhält der Verwalter eine beglaubigte Abschrift seiner Bestallung oder eine vergleichbare Bescheinigung, die gegebenenfalls ü- bersetzt werden muss, jedoch in keinem Fall einer weiteren Förmlichkeit wie beispielsweise einer Legalisation bedarf (Art. 19). b) Befugnisse des Verwalters Begrenzungen und Klarstellungen Art. 18 Abs. 1 wiederholt den vorgenannten Grundsatz. Zugleich stellt die Vorschrift klar, dass der Verwalter ein im Anerkennungsstaat eröffnetes Partikularverfahren oder vorläufige Sicherungsmaßnahmen beachten muss; sie haben Vorrang. Unter dem weiteren Vorbehalt der Art. 5 und 7 darf der Verwalter die zur Masse gehörenden Gegenstände aus dem Gebiet des Anerkennungsstaates entfernen. Stets muss er jedoch das Recht des Anerkennungsstaates bei der Ausübung seiner Befugnisse beachten, insbesondere hinsichtlich der Art und Weise der Verwertung von Massegegenständen. Zwangsmittel darf er ebenso wenig anwenden wie er eine quasihoheitliche Streitentscheidungs-Kompetenz hat (Art. 18 Abs. 3). Im Ergebnis bedeutet dies eine Kumulationslösung: Das Recht des Eröffungsstaates bestimmt das Ob der Befugnisse, bezüglich des Wie gelten die Vorschriften des Anerkennungsstaates. 59 Einen Sonderfall regelt Art. 38 EGInsVO, indem er die Befugnisse des vorläufigen Verwalters eines Universalverfahrens erweitert. Hiernach kann der vorläufige Verwalter im Anerkennungsstaat diejenigen vorläufigen Sicherungsmaßnahmen beantragen, die das Recht dieses Mitgliedstaates, in dem der Schuldner eine Niederlassung hat, für Liquidationsverfahren vorsieht. Diese Möglichkeit wird der vorläufige Verwalter insbesondere dann nutzen, wenn die dortigen Sicherungsmaßnahmen weiter reichen als diejenigen nach seinem Recht. Schwierigkeiten, weil Sicherungsmaßnahmen nach dem Recht des Eröffnungsstaates in das Rechtsgefüge des Anerkennungs Nur der unmittelbare Inhalt der Eröffnungsentscheidung wird verfahrensrechtlich anerkannt. Weitere Folgen der Anerkennung sind kollisionsrechtlich zu ermitteln. Zur Abgrenzung von verfahrensrechtlicher Anerkennung und kollisionsrechtlicher Verweisung: Kolmann (oben Fn. 5), S. 278, S. 110 ff. Kolmann (oben Fn. 5), S. 323.

9 174 Heft The European Legal Forum staates anzupassen sind, entfallen. Zudem kann die Vorschrift des Art. 38 EGInsVO dazu beitragen, die Wirkungen eines Universalverfahrens und eines späteren Sekundärverfahrens voneinander abzugrenzen. Eine wegen der automatischen Wirkungserstreckung folgerichtige Vorschrift ist Art. 20 Abs. 1: Hiernach kann der Verwalter von einem Gläubiger, der nach Eröffnung des Universalverfahrens auf irgendeine Weise, insbesondere durch Zwangsvollstreckung aus einem Gegenstand der Masse eine Befriedigung erlangt hat, vorbehaltlich der Art. 5 und 7 die Herausgabe des Erlangten verlangen. c) Bekanntmachung, Registereintragungen Die effektive Abwicklung einer Insolvenz mit grenzüberschreitenden Bezügen setzt voraus, dass alle Beteiligten möglichst bald nach der Verfahrenseröffnung von einem Insolvenzverfahren Kenntnis erlangen können. Daher kann der Verwalter auf Kosten der Masse (Art. 23) in jedem Mitgliedstaat die Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung, ihren wesentlichen Inhalt sowie seine Bestellung nach den dort geltenden Vorschriften für öffentliche Bekanntmachungen beantragen (Art. 21 Abs. 1). Dies sollte er jedenfalls dann tun, wenn Anzeichen für einen Bezug der Schuldnerinsolvenz zu einem anderen Mitgliedstaat bestehen, da sich der Verwalter ansonsten Haftungsrisiken aussetzt. Die Veröffentlichung muss darüber Auskunft geben, ob es sich um ein Universaloder ein Partikularverfahren handelt; sinnvollerweise sollte die entsprechende Information bereits in der Eröffnungsentscheidung enthalten sein. Hat der Schuldner in einem Mitgliedstaat eine Niederlassung, muss der Verwalter besonders darauf achten, ob dieser Mitgliedstaat von seiner Befugnis gemäß Art. 21 Abs. 2 Gebrauch gemacht hat und die Bekanntmachung obligatorisch vorschreibt. Bis zur Bekanntmachung wird, sofern der Beweis des Gegenteils nicht gelingt, in jedem Falle der gute Glaube eines Drittschuldners daran geschützt, schuldbefreiend an den Schuldner leisten zu dürfen, obwohl er richtigerweise nur noch an den Verwalter des in einem anderen Mitgliedstaat eröffneten Insolvenzverfahrens hätte leisten dürfen (vgl. Art. 24). Die frühzeitige Bekanntmachung kann also dazu beitragen, eine Verkürzung der Masse zu verhindern. Ferner muss der Verwalter eines Universalverfahrens prüfen, ob ein Mitgliedstaat zwingend die Eintragung der Eröffnung eines Universalverfahrens in ein dortiges Grundbuch, Handelsregister oder sonstiges öffentliches Register verlangt (vgl. Art. 22). Zumindest kann die Eintragung auf Antrag des Verwalters und auf Kosten des Verfahrens (Art. 23) erfolgen. V. Anwendbares Recht 1. Geltung der lex fori concursus als Grundsatz Wie bereits erwähnt, gilt sowohl im Eröffnungsstaat als auch in den Anerkennungsstaaten grundsätzlich das Insolvenzrecht des Eröffnungsstaates. Die EGInsVO folgt dem kollisionsrechtlichen Grundsatz, wonach auf internationale Sachverhalte das Recht anzuwenden ist, zu dem die engste Verbindung besteht. 60 Die entsprechende allseitig formulierte Kollisions- 60 Für das internationale Insolvenzrecht: Gottwald, (oben Fn. 19), S. 31. norm ist Art. 4 Abs. 1. Welche Regelungsbereiche dem Insolvenzstatut zuzuordnen sind, listet Art. 4 Abs. 2 S. 2 exemplarisch auf und erleichtert somit die insolvenzrechtliche Qualifikation. Beispielsweise zählt hierzu auch die Frage der Massezugehörigkeit (Art. 4 Abs. 2 S. 2 lit. b). Allerdings können Gemeinschaftspatente oder Gemeinschaftsmarken sowie ähnliche Rechte gemäß Art. 12 nur zur Masse eines Universalverfahrens gehören. Weitere Einschränkungen der Reichweite der lex fori concursus enthalten die nachfolgend dargestellten Sondervorschriften, die zu einer kumulativen oder alternativen Berücksichtigung eines anderen Rechts führen. Diese Sondervorschriften sind abschließend; einer Entwicklung weiterer Sonderanknüpfungen schiebt die Verordnung einen Riegel vor. 2. Sonderregelungen a) Anhängige Rechtsstreitigkeiten Art. 4 Abs. 2 S. 2 lit. f bestimmt, dass der lex fori concursus nicht die Wirkungen auf anhängige (in Deutschland: rechtshängige) Rechtsstreitigkeiten zu entnehmen sind. Art. 15 füllt diese Lücke aus und unterwirft die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen Gegenstand oder ein Recht der Masse ausschließlich dem Recht des Mitgliedstaates, in dem der Rechtstreit anhängig ist. Die EGInsVO stellt somit klar, dass es sich insoweit um eine verfahrensrechtlich, nicht aber um eine insolvenzrechtlich zu qualifizierende Frage handelt. Entsprechend gilt die jeweilige lex fori. 61 b) Dingliche Rechte Dritter Die EGInsVO übernimmt die rechtspolitische Vorgabe, dass der Wirtschaftsverkehr in Bezug auf Rechte an Gegenständen des Schuldnervermögens im Belegenheitsstaat aus Gründen der Rechtssicherheit zu schützen ist. Demzufolge berührt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht die bereits bestehenden 62 dinglichen Rechte eines Gläubigers oder eines Dritten an körperlichen oder unkörperlichen, beweglichen oder unbeweglichen Gegenständen des Schuldners, die sich zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates befinden (Art. 5 Abs. 1). Eine Definition der dinglichen Rechte sieht die EGInsVO nicht vor. Sie begnügt sich mit einer beispielhaften Aufzählung dinglicher Rechte in Art. 5 Abs. 2 und stellt ihnen in Art. 5 Abs. 3 die deutsche Vormerkung gleich. Ob derartige Rechte wirksam entstanden sind, muss vorfrageweise ermittelt werden. Für Sachen gilt insoweit die lex rei sitae. 63 Ergänzend bestimmt Art. 5 Abs. 4, dass die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit, Nichtigkeit oder relative Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Art. 4 Abs. 2 S. 2 lit. m unberührt bleibt. Im Ergebnis können dingliche Rechte also nur dann in die Vgl. BGH (D) Vorlagebeschluss des IX. Senat vom , ZIP 1997, S ff. Vgl. Bericht zum EuInsÜ (oben Fn. 23), Nr. 96. Ausführlich Kolmann (oben Fn. 5), S. 304.

10 The European Legal Forum Heft Insolvenzabwicklung einbezogen werden, wenn der Gegenstand des Schuldnervermögens in einem Mitgliedstaat liegt, in dem der Schuldner eine Niederlassung hat und dort ein Partikularverfahren eröffnet wird. Andernfalls kann der Gläubiger bzw. der Dritte sein dingliches Recht außerhalb des Insolvenzverfahrens verwerten. Nur bedingt hilft insofern weiter, dass der Verwalter zumindest über den Vermögensgegenstand als solchen insoweit verfügen darf, als die dinglichen Rechte nicht beschränkt werden (vgl. Art. 18 Abs. 1 S. 2). 64 c) Aufrechnung Die Möglichkeit eines Gläubigers, in der Insolvenz gegen eine Forderung des Schuldners aufrechnen zu können, hat faktischen Sicherungscharakter. Die Verordnung spricht die Aufrechnung in Art. 4 Abs. 2 S. 2 lit. d sowie in Art. 6 an. Hieraus ergibt sich im einzelnen richtigerweise folgendes: 65 Das Statut der Hauptforderung, gegen die aufgerechnet werden soll (lex causae), regelt die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Aufrechnung. Hieran ändert die EGInsVO nichts. Hinsichtlich der insolvenzrechtlichen Zulässigkeit der Aufrechnung bedarf es einer Differenzierung: Grundsätzlich gilt insoweit die lex fori concursus. Nur wenn diese die Aufrechnung als unzulässig betrachtet, kann sich der Gläubiger gemäß Art. 6 auf das weitergehende Insolvenzrecht des Aufrechnungsstatuts berufen. Die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit, Nichtigkeit oder relative Unwirksamkeit einer Rechtshandlung bleibt gemäß Art. 6 Abs. 2 unberührt. Weil sich im Ergebnis die geringsten insolvenzrechtlichen Einschränkungen der Aufrechnung durchsetzen, verwirklicht die EGInsVO den faktischen Sicherungscharakter der Aufrechnung sehr umfassend. 66 d) Eigentumsvorbehalt Die Verfasser der EGInsVO sahen den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers nicht als ein dingliches Recht i.s.d. Art. 5, sondern als einen Annex zum Kaufvertrag, so dass für den Eigentumsvorbehalt eine eigene Regelung besteht. Gemäß Art. 7 Abs. 1 lässt die Insolvenz des Käufers den nach der anwendbaren lex rei sitae wirksamen, nicht anfechtbaren oder nichtigen (vgl. Art. 7 Abs. 3) Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an solchen Sachen unberührt, die sich zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates befinden. Eine echte Sachrechtsvereinheitlichung enthält Art. 7 Abs. 2, der die Auswirkung der Verfahrenseröffnung auf einen nicht erfüllten Kaufvertrag mit Lieferung unter Vorbehalt des Eigentums betrifft. Hiernach rechtfertigt die Verfahrenseröffnung nach Lieferung der Sache nicht die Auflösung oder Beendigung des Kaufvertrages, so dass der Schuldner trotzdem das Eigentum erwerben kann, wenn sich diese Sache zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates befindet. e) Verträge über unbewegliche Gegenstände, Arbeitsverträge, Zahlungssysteme und Finanzmärkte Es liegt in der Natur unbeweglicher Gegenstände, dass sie ihren engsten Bezug zur Rechtsordnung des Belegenheitsstaates haben. Abweichend vom Grundsatz des Art. 4 Abs. 2 S. 2 lit. e sind daher gemäß Art. 8 die Wirkungen der Verfahrenseröffnung auf Verträge, die zum Erwerb oder zur Nutzung eines unbeweglichen Gegenstandes berechtigen, ausschließlich dem Recht des Belegenheitsstaates unterstellt. Bei Arbeitsverträgen nimmt die EGInsVO Bezug auf die allgemeinen Regeln des internationalen Privatrechts: Gemäß Art. 10 gilt für die Wirkungen auf Arbeitsverträge und das Arbeitsverhältnis ausschließlich das nach IPR auf den Arbeitsvertrag anwendbare Recht. Mit dieser Regelungstechnik berücksichtigt die EGInsVO die Flexibilität bei Arbeitsverhältnissen. 67 Unbeschadet des Art. 5 und des Art. 9 Abs. 2 unterstehen die Wirkungen der Verfahrenseröffnung auf die Rechte und Pflichten der Mitglieder eines Zahlungs- oder Abwicklungssystems oder eines Finanzmarktes ausschließlich dem Recht des Mitgliedstaates, das für das betreffende System oder den betreffenden Markt gilt (Art. 9 Abs. 1). Die Vorschrift erfasst insbesondere Glattstellungs- und Nettingverträge sowie die Veräußerung von Wertpapieren und garantiert im Ergebnis die Sicherheit und Mobilität der Zahlungssysteme und Märkte. 68 f) Eintragungspflichtige Registerrechte Die Verordnung enthält mehrere Vorschriften bezüglich Gegenstände, die der Eintragung in ein öffentliches Register unterliegen, und berücksichtigt hierbei zugleich die Interessen des Rechtsverkehrs in die Richtigkeit der öffentlichen Register. Art. 22 bestätigt die Befugnis des Verwalters, eine Eintragung der Verfahrenseröffnung in die öffentlichen Register zu verlangen. Grundsätzlich würde für die Wirkungen auf eintragungspflichtige Rechte des Schuldners, die zur Masse des Insolvenzverfahrens gehören, allein die lex fori concursus gelten. Art. 11 begrenzt die Wirkungen des Insolvenzverfahrens jedoch auf das nach dem Recht des Registerstaates bekannte Maß; somit kommt es zu einer kumulativen Anwendung zweier Rechtsordnungen. Auf diese Weise wird beispielsweise der numerus clausus der Rechte an Immobilien geschützt. 69 In engem Zusammenhang mit den genannten Vorschriften steht Art. 14, der bei entgeltlichen Geschäften des Schuldners über die dort genannten Gegenstände im Ergebnis den guten Glauben des Dritterwerbers in die Richtigkeit des Registers entsprechend dem Recht des registerführenden Staates schützt, sofern Eintragungen gemäß Art. 22, 11 den guten Glauben nicht zerstören. Der Schutz des guten Glaubens bei unentgeltlichen Verfügungen sowie bezüglich sämtlicher Verfügungen über nicht in Art. 14 genannte Gegenstände unterliegt der lex fori concursus Vgl. Flessner, in: FS Drobnig, Tübingen (D), 1998, S. 284 f. Ausführlich Kolmann (oben Fn. 5), S. 309 ff.; zustimmend Bork, Die Aufrechnung im internationalen Insolvenzverfahrensrecht, ZIP 2002, S. 690 ff. Kritisch beispielsweise Kemper, Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren, ZIP 2001, S Zustimmend auch Flessner, in Stoll (oben Fn. 23), S Kemper (oben Fn. 66), 1617; vgl. auch Erwägungsgrund (27) der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom Balz (oben Fn. 18), S Kolmann (oben Fn. 5), S. 322.

11 176 Heft The European Legal Forum g) Anfechtung, benachteiligende Handlungen Ob und welche Rechtshandlungen, die die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen, nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam sind, richtet sich gemäß Art. 4 Abs. 2 S. 2 lit. m grundsätzlich nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung. Zugleich will die Verordnung aber diejenigen durch die Handlung begünstigten Personen schützen, die in den Bestand und die Wirksamkeit der Handlung vertraut haben. Art. 13 gestattet diesen Personen eine Einrede und legt ihnen die Nachweispflicht dafür auf, dass die Handlung einem anderen materiellen Recht (eines Mitgliedstaates!) als dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung unterliegt und dass zusätzlich dieses Recht der Handlung in jeder Hinsicht rechtlichen Bestand gewährt. Gelingt der Nachweis, kann sich die Anfechtbarkeit etc. nach der lex fori concursus nicht durchsetzen. Im Rahmen der Möglichkeiten des IPR eröffnet die Regelung daher Missbrauchsmöglichkeiten, indem die Parteien eine Rechtshandlung durch Vereinbarung dem Recht desjenigen Mitgliedstaates unterstellen können, dessen insolvenzrechtliches Instrumentarium der Anfechtung etc. am schwächsten ist. VI. Koordinierung von Hauptinsolvenz- und Sekundärverfahren 1. Allgemeines a) Grundsätzlich stehen Hauptinsolvenz- und Sekundärverfahren verfahrensrechtlich selbständig nebeneinander. Diese Selbständigkeit weicht die Verordnung jedoch beispielsweise bei der Eröffnung des Sekundärverfahrens auf (vgl. Antragsberechtigung, Verzicht auf Prüfung des Eröffnungsgrundes) und führt dies in Übereinstimmung mit den Zielen des Modells der kontrollierten Universalität darüber hinausgehend fort. Da mit Beendigung des Sekundärverfahrens sein verfahrensrechtlicher Vorrang endet, muss der Verwalter des Sekundärverfahrens einen eventuell nach Befriedigung der festgestellten Forderungen verbleibenden Überschuss an das Hauptinsolvenzverfahren unverzüglich herausgeben (Art. 35). Für die Zwischenzeit enthält die Verordnung zahlreiche weitere Kooperationsregeln. b) Art. 31 Abs. 1 verpflichtet die Verwalter generalklauselartig, gegenseitig, umfassend und unverzüglich Informationen auszutauschen, wenn sie für das jeweils andere Verfahren von Bedeutung sein können, insbesondere soweit sie den Stand der Anmeldung und Prüfung der Forderungen sowie alle Maßnahmen zur Beendigung des Insolvenzverfahrens betreffen. Noch weitergehend müssen die Verwalter gemäß Art. 31 Abs. 2 im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten gegenseitig zusammenarbeiten. Insbesondere muss der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens zu gegebener Zeit die Möglichkeit haben, Vorschläge zur Verwertung sowie zu jeder Art der Masseverwendung unterbreiten zu können (Art. 31 Abs. 3), jedenfalls bei wichtigen Entscheidungen wie beispielsweise der Fortführung des Niederlassungsbetriebs. c) Gemäß Art. 32 Abs. 2 können die Verwalter die in ihrem Verfahren angemeldeten Forderungen auf Kosten der Gläubiger auch im anderen Verfahren anmelden, sofern dies nach einer abstrakten Prüfung zweckmäßig erscheint. Einer Mitwirkung der Gläubiger, die gemäß Art. 32 Abs. 1 das Anmelderecht in jedem Insolvenzverfahren haben, bedarf es nicht. Sie können der Forderungsanmeldung jedoch widersprechen. Bei der Verteilung eines Verwertungserlöses im anderen Verfahren nimmt ein Gläubiger aus Gründen der Gläubigergleichbehandlung allerdings erst dann teil, wenn die Gläubiger gleichen Rangs oder gleicher Gruppenzugehörigkeit in diesem Verfahren die gleiche Quote erlangt haben, die der Gläubiger bereits in einem anderen Verfahren erlangt hatte (Art. 20 Abs. 2). Dies erfordert eine konsolidierte Quotenübersicht. 71 Art. 32 Abs. 3 gibt jedem Verwalter das Recht, wie ein Gläubiger an einem anderen Insolvenzverfahren mitzuwirken. Hiervon wird ein Verwalter insbesondere dann Gebrauch machen, wenn er die in seinem Verfahren getroffene Verwertungsentscheidung auch in den übrigen Insolvenzverfahren umsetzen möchte: Er wird versuchen, die Gläubiger der anderen Verfahren bei der Gläubigerversammlung zu überzeugen. d) Besonders wichtig für die Umsetzung der im Hauptinsolvenzverfahren getroffenen Verwertungsentscheidung ist die Befugnis des Hauptverwalters, in einem Sekundärverfahren gemäß Art. 33 beim dortigen Gericht die Aussetzung der Verwertung zu beantragen. Die Vorschrift gibt dem Gericht zugleich Ermessenskriterien an die Hand, wann es dem Antrag des Verwalters folgen und wann die gerichtliche Maßnahme wieder aufgehoben werden soll. Bemerkenswerterweise ist das Gericht berechtigt, zusätzliche Auflagen o.ä. anzuordnen, um eine im Einzelfall angemessene Lösung herbeizuführen. 72 Dies schafft eine wünschenswerte Flexibilität, wie sie die sachgerechte Koordinierung mehrerer Insolvenzverfahren erfordert. 2. Liquidationsabwendende Verfahrensbeendigung Art. 34 Abs. 1 S. 1 gewährt dem Hauptverwalter das Recht, nach dem Recht des Sekundärverfahrens einen Sanierungsplan, einen Vergleich oder eine ähnliche Maßnahme zur Verfahrensbeendigung vorzuschlagen. Er wird dies vor allem dann tun, wenn in seinem Verfahren eine derartige Verfahrensbeendigung geplant ist. Die Verordnung bemüht sich also, das notwendige Instrumentarium bereitzustellen, damit trotz ihrer verfahrensrechtlichen Selbständigkeit alle Verfahren mit einer einheitlichen Sanierungsmaßnahme enden können. 73 Umgekehrt bedürfen derartige Maßnahmen des Sekundärverfahrens im Grundsatz der Zustimmung des Hauptverwalters. Nach einer Aussetzung der Verwertung gemäß Art. 33 hat der Hauptverwalter oder (mit seiner Zustimmung) der Schuldner allerdings das alleinige Vorschlagsrecht (Art. 34 Abs. 3). Liquidationsabwendende Maßnahmen führen häufig zu einer Beschränkung der Gläubigerrechte (z.b. Restschuldbefreiung des Schuldners). Die Verordnung sieht es allerdings als nicht akzeptabel an, wenn die Gläubigerrechte beschnitten werden sollen, obwohl dem Sekundärverfahren nur ein beschränkter Teil des Schuldnervermögens zugrunde lag. Eine Vgl. Bericht zum EuInsÜ (oben Fn. 23), Nr. 36. Hierzu Kolmann (oben Fn. 5), S. 351 f. Kolmann (oben Fn. 5), S. 353.

12 The European Legal Forum Heft über den Geltungsbereich des Sekundärverfahrens hinausgehende Wirkung auf das in anderen Mitgliedstaaten belegene Schuldnervermögen setzt gemäß Art. 34 Abs. 2 voraus, dass alle betroffenen Gläubiger der Maßnahme zugestimmt haben. Welche Bedeutung dem Unterschied gegenüber der Formulierung in Art. 17 Abs. 2 S. 2 hierbei zukommt, ist unklar. 74 VII. Zusammenfassung Auch wenn die EGInsVO in Teilbereichen Auslegungsschwierigkeiten mit sich bringt und sie nicht in jeder Hinsicht überzeugen kann, muss es insgesamt als ein großer Erfolg gewertet werden, dass sie nunmehr in Kraft tritt und damit endlich einheitliche Regeln zur Abwicklung grenzüberschreitender Insolvenzen schafft, die nicht nur auf dem Papier eine Verwirklichung des Prinzips der Gläubigergleichbehandlung ermöglichen. Ob und inwieweit die kollisionsrechtliche Vorgehensweise und die Koordinierung mehrer Verfahren praktikabel ist, muss die Praxis zeigen. Schon jetzt kann allerdings prophezeit werden, dass auf lange Sicht an einer Vereinheitlichung des Insolvenzsachrechts kein Weg vorbeiführen wird. EuGH C-256/00 Besix SA./. WABAG (Wasserreinigungsbau Alfred Kretzschmar GmbH & Co. KG) u.a. EuGVÜ 1 Art. 5 Nr. 1 Zuständigkeit in vertraglichen Streitigkeiten Erfüllungsort geografisch unbegrenzt geltende Unterlassungspflicht Verpflichtung zweier Unternehmen, im Zusammenhang mit einem öffentlichen Auftrag keine Bindung mit anderen Partnern einzugehen Anwendung von Art. 2 Die besondere Zuständigkeitsregel für vertragliche Streitigkeiten gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ist nicht anwendbar in einem Fall, in dem, wie im Ausgangssachverhalt, der Erfüllungsort der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Verpflichtung deshalb nicht bestimmt werden kann, weil die streitige vertragliche Verpflichtung eine geografisch unbegrenzt geltende Unterlassungspflicht ist und damit durch eine Vielzahl von Orten gekennzeichnet wird, an denen sie erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre; in einem solchen Fall kann die Zuständigkeit nur nach dem allgemeinen Zuständigkeitskriterium gemäß Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens bestimmt werden. Sachverhalt: WABAG, die zur Gruppe Deutsche Babcock gehört, und Besix unterzeichneten am in Brüssel einen Vertrag, mit dem sie sich zur Abgabe eines gemeinsamen Angebots 74 1 Hierzu Kolmann (oben Fn. 5), S. 353 f. Übereinkommen vom über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung des Übereinkommens vom über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und geänderte Fassung S. 77). für einen öffentlichen Auftrag des Vorhabens Wasserzuführung in elf städtischen Zentren von Kamerun des Ministeriums für Bergbau und Energie von Kamerun und im Fall des Zuschlags zu gemeinsamer Vertragserfüllung verpflichteten. Laut dem unterzeichneten Vertrag verpflichteten sich die beiden Unternehmen, Ausschließlichkeit zu wahren (...) und keine Bindung mit anderen Partnern einzugehen. Bei der Öffnung der Angebote stellte sich jedoch heraus, dass Plafog, die wie WABAG zur Gruppe Deutsche Babcock gehört, gemeinsam mit einem finnischen Unternehmen ebenfalls ein Angebot für den fraglichen öffentlichen Auftrag abgegeben hatte. Nach Prüfung aller Angebote wurde der Auftrag aufgeteilt. Die Arbeiten wurden in verschiedenen Losen an mehrere Unternehmen vergeben. Ein Los erhielt die Arbeitsgemeinschaft, zu der Plafog gehörte, während die schlechter eingestufte Arbeitsgemeinschaft WABAG-Besix keinen der Teilaufträge bekam. Da nach Auffassung von Besix eine Verletzung der Ausschließlichkeits- und Wettbewerbsverbotsklausel vorlag, erhob sie am beim Tribunal de commerce Brüssel gegen WABAG und Plafog Klage auf Schadensersatz in Höhe von BEF. Das Tribunal de commerce bejahte seine internationale Zuständigkeit für die Klage gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ mit der Begründung, dass nach dem für es geltenden belgischen Kollisionsrecht das Recht des Staates anwendbar sei, zu dem der Vertrag die engsten Beziehungen aufweise, und dass die Verpflichtung zur Ausschließlichkeit als Nebenpflicht der Ausarbeitung des gemeinsamen Angebots in Belgien zu erfüllen sei. Es wies die Klage aber als unbegründet ab. Die Cour d appel Brüssel, bei der Besix gegen diese Entscheidung Berufung einlegte, hat ihr Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Auszug aus den Gründen: (...) Brüsseler Übereinkommen 3. Die Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens finden sich in dessen Titel II mit den Art. 2 bis Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens, der zum 1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften des Titels II gehört, lautet: Vorbehaltlich der Vorschriften dieses Übereinkommens sind Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen. 5. Im selben Abschnitt bestimmt Art. 3 Abs. 1: Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, können vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaats nur gemäß den Vorschriften des 2. bis 6. Abschnitts verklagt werden. 6. In Art. 5 im 2. Abschnitt Besondere Zuständigkeiten des Titels II des Übereinkommens heißt es: Eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, kann in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden: 1. wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. (...) 16. Die Cour d appel Brüssel meint, die vertragliche Verpflichtung, die im Sinne von Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens den Gegenstand des Verfahrens bilde, sei die - nach Auffassung von Besix durch WABAG und Plafog verletzte - Verpflichtung, im Rahmen des fraglichen öffentlichen Auftrags die Ausschließlichkeit zu wahren und keine Bindungen mit anderen Partnern einzugehen. 17. Mit Rücksicht auf die ständige Rechtsprechung seit dem Ur-