12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens...

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1 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis...XXIII Entscheidungsregister...XXXV Teil 1: Einleitung... 1 Kapitel Eins: Einführung... 1 Kapitel Zwei: Das Europäische Beihilfenrecht Gemeinschaftskontrolle über staatliche Beihilfen als Bestandteil der europäischen Wettbewerbspolitik Der Tatbestand des Art. 87 EG Das Verfahren der Beihilfenaufsicht durch die Kommission nach Art. 88 EG Die Rückforderung und das Verfahren der Rückforderung nach nationalem Recht Teil 2: Beihilfenrückforderung und Insolvenz des Empfängerunternehmens Kapitel Drei: Allgemeine Grenzen der Rückforderungsverpflichtung des Mitgliedstaates Einleitung Allgemeine Gemeinschaftsgrundsätze als Grenze Unmöglichkeit als Grenze der Verpflichtung zur Rückforderung Kapitel Vier: Die Insolvenz des Beihilfenempfängers als Grund für den (partiellen) Wegfall der Rückforderungspflicht Insolvenz des Beihilfenempfängers und Verfahrenseröffnung nach Beihilfengewährung Insolvenzauslösung durch Rückforderung der Beihilfe Kapitel Fünf: Wechselwirkungen zwischen Rückforderungspflicht und mitgliedsstaatlichem Insolvenzrecht Einführung Die Stellung des Staates innerhalb des Insolvenzverfahrens... 95

2 12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens Kapitel Sechs: Problemaufriss betreffend die Veräußerung des Unternehmens oder wesentlicher Unternehmensteile Kapitel Sieben: Neuer Ansatzpunkt Konstellationen der Erstreckung der Rückforderungsschuld auf Unternehmenserwerber Einführung Die alte Kommissionspraxis Die neuere Kommissionspraxis Kapitel Acht: Kriterien für die Erstreckung der Rückzahlungsschuld auf Unternehmenserwerber Überblick Kriterien der Kommission für die Erstreckung der Rückzahlungsschuld auf Unternehmenserwerber Kriterien des EuGH für die Erstreckung der Rückzahlungsschuld auf Unternehmenserwerber Ansichten der Literatur Stellungnahme Teil 4: Ausblick Thesen X

3 Inhaltsverzeichnis Teil 1: Einleitung... 1 Erstes Kapitel: Einführung... 1 Zweites Kapitel: Das Europäische Beihilfenrecht Gemeinschaftskontrolle über staatliche Beihilfen als Bestandteil der europäischen Wettbewerbspolitik Der Tatbestand des Art. 87 EG... 9 I. Die Tatbestandsmerkmale des Art. 87 Abs. 1 EG... 9 II. Die Ausnahmevorschriften des Art. 87 Abs. 2, 3 EG Das Verfahren der Beihilfenaufsicht durch die Kommission nach Art. 88 EG I. Verfahren bei angemeldeten Beihilfen II. Verfahren bei rechtswidrigen Beihilfen Die Entwicklung des Verfahrens bei rechtswidrigen Beihilfen Die Art. 10 ff. der Verfahrensverordnung Die Rückforderung und das Verfahren der Rückforderung nach nationalem Recht I. Anzuwendende Verfahrensregeln bei der Rückforderung der staatlichen Beihilfe II. Verfahren der Rückforderung nach deutschen Recht Teil 2: Beihilfenrückforderung und Insolvenz des Empfängerunternehmens Drittes Kapitel: Allgemeine Grenzen der Rückforderungsverpflichtung des Mitgliedstaates Einleitung Allgemeine Gemeinschaftsgrundsätze als Grenze Unmöglichkeit als Grenze der Verpflichtung zur Rückforderung I. Begriff der vom Gerichtshof und der Kommission anerkannten Unmöglichkeit Konkretisierung des Begriffes der Unmöglichkeit durch allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechtes a. Das Effektivitätsgebot b. Das nemo-auditur Prinzip XI

4 c. Das Loyalitätsprinzip d. Zusammenfassung Differenzierung zwischen rechtlicher und tatsächlicher Unmöglichkeit a. Rechtliche Unmöglichkeit aa. Rechtlich problematische Fälle bei der Rückforderung im deutschen Recht bb. Behandlung der rechtlichen Unmöglichkeit b. Tatsächliche Unmöglichkeit II. Voraussetzung der Geltendmachung der tatsächlichen Unmöglichkeit Viertes Kapitel: Die Insolvenz des Beihilfenempfängers als Grund für den (partiellen) Wegfall der Rückforderungspflicht Insolvenz des Beihilfenempfängers und Verfahrenseröffnung nach Beihilfegewährung I. Begriff Insolvenz und materielle Voraussetzungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach der InsO II. Fehlende Möglichkeit der vollständigen Rückforderung für den Staat Fehlende Möglichkeit der Einzelzwangsvollstreckung Verdrängung der Regeln des Insolvenzrechts durch das europäische Beihilfenrecht Vorrang des Staates gegenüber anderen Insolvenzgläubigern a. Stellung des Insolvenzverwalters aa. Insolvenzverwalter als Hoheitsträger bb. Der Insolvenzverwalter als Sachwalter des Gemeinschafts- beziehungsweise Kommissionsinteresses (1) Bedeutung und Begründung der Sachwalterstellung des Insolvenzverwalters für die Rückforderung der Beihilfe (2) Ablehnung einer Sachwalterstellung des Insolvenzverwalters aus Sicht des deutschen Rechtes (3) Ablehnung der Stellung des Insolvenzverwalters als Sachwalter auch aus europarechtlicher Sicht b. Unmittelbare Wirkung der Kommissionsentscheidung c. Nationale Vorrechte XII

5 d. Verwaltungs- und Verfahrensgrundsätze aa. Allgemeine Pflichten des Insolvenzverwalters bb. Öffentlich-rechtliche Pflichten des Insolvenzverwalters cc. Pflichten bezüglich der Beihilfenrückforderung e. Ergebnis: Kein Vorrang III. Wirkungen der Insolvenz in Bezug auf die Wettbewerbsverzerrung IV. Ergebnis Insolvenzauslösung durch Rückforderung der Beihilfe I. Insolvenzauslösung nach deutschem Recht II. Rechtliche Beurteilung durch den EuGH III. Ergebnis Fünftes Kapitel: Wechselwirkungen zwischen Rückforderungspflicht und mitgliedsstaatlichem Insolvenzrecht Einführung I. Staatliche Handlungspflicht II. Allgemeine Grundsätze Die Stellung des Staates innerhalb des Insolvenzverfahrens I. Das deutsche Insolvenzrecht II. Staat als Insolvenzgläubiger Voraussetzungen des 38 InsO a. Vermögensanspruch b. vor der Eröffnung begründet aa. Beihilfengewährung durch öffentlich-rechtlichen Rechtsakt bb. Beihilfengewährung durch privatrechtlichen Rechtsakt (1) Das Durchführungsverbot des Art. 88 Abs. 3 als Verbotsgesetz i.s.d. 134 BGB (2) Artt. 87, 88 EG als Verbotsgesetz i.s.d. 134 BGB cc. Ergebnis c. Zusammenfassung Staat als nachrangiger Insolvenzgläubiger a. Nachrangige Insolvenzforderungen b. Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht aa. 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO bb. 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO XIII

6 (1) Rechtsprechung (2) Stellungnahme cc. Ergebnis Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat I. Grundsätze II. Gemeinschaftsrechtlich begründete Pflichten des Mitgliedstaates bei der Rückforderung der Beihilfe im Rahmen eines Insolvenzverfahrens Initiierung des Insolvenzverfahrens das Eröffnungsverfahren a. Eröffnungsantrag gemäß 13 InsO b. Gemeinschaftsrechtlich begründete Pflicht zur Antragstellung Feststellung der Schuldenmasse a. Anmeldung zur Tabelle aa. Die Anmeldung bb. Pflichten bei der Anmeldung für den Staat b. Der Prüfungstermin aa. Bedeutung des Prüfungstermins bb. Pflichten des Staates im Einzelnen cc. Feststellungsklage gegen die Nachrangigkeitseinstufung Wahrnehmung der dem Mitgliedstaat als Insolvenzgläubiger zustehenden Rechte im Rahmen der Gläubigerversammlung und des Gläubigerausschusses Fortführen der wirtschaftlichen Tätigkeit in Auffanggesellschaft a. Bedeutung der Fortführung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Insolvenzverfahren b. Durch das Gemeinschaftsrecht vorgegebene Einschränkungen der Möglichkeit der Fortführung der Geschäftstätigkeit aa. Wirtschaftliche Rentabilität bb. Zeitliches Element cc. Ausschluss neuer Beihilfen Die Rolle des Mitgliedstaates im Rahmen eines Insolvenzplanverfahren a. Mögliche Beeinträchtigung des Gemeinschaftsinteresses b. Konsequenz c. Obstruktionsverbot XIV

7 d. Stellungnahme Zinsen Insolvenzanfechtung: 313 II InsO III. Folgen bei Verstößen des Staates gegen die Pflichten Vertragsverletzungsverfahren, Artt. 226 f., 228 EG a. Verfahren b. Stellungnahme Unzulässigkeit weiterer Beihilfen ( Deggendorf-Prinzip ) a. Die Deggendorf-Rechtsprechung b. Stellungnahme aa. Rechtfertigung der Bedingung im Fall Textilwerke Deggendorf bb. Anwendung des Deggendorf-Prinzips bei Verstößen des Mitgliedstaates gegen die Pflicht zur Rückforderung der Beihilfe (1) Fortführung des sanierten Empfängerunternehmens unter demselben Rechtsträger (2) Fortführung des sanierten Empfängerunternehmens durch einem anderen Rechtsträger cc. Weitere Aspekte Schadensersatzansprüche a. Schadensersatzanspruch der EG b. Schadensersatzanspruch Einzelner aa. Grundlagen und Voraussetzungen der staatlichen Haftungspflicht nach Gemeinschaftsrecht bb. Schadensersatzanspruch bei Verstoß des Mitgliedstaates gegen seine Rückforderungspflicht (1) Vorliegen der Voraussetzungen des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruches (2) Geltendmachung des Schadensersatzanspruches nach nationalem Recht Zuammenfassung XV

8 Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens Sechstes Kapitel: Problemaufriss betreffend die Veräußerung des Unternehmens oder wesentlicher Unternehmensteile Siebtes Kapitel: Neuer Ansatzpunkt Konstellationen der Erstreckung der Rückforderungsschuld auf Unternehmenserwerber Einführung Die alte Kommissionspraxis I. Isoroy und Pinault II. Alfa Romeo I III. Fabricantes Vascos de Herramientas SA (Favahe SA) Die neuere Kommissionspraxis I. Die Intermills-Entscheidung der Kommission II. Die Seleco-Entscheidung der Kommission III. Die Gröditzer Stahlwerke-Entscheidung der Kommission IV. Die SMI-Entscheidung der Kommission V. Die CDA Albrechts-Entscheidung der Kommission VI. Die Graf von Henneberg-Entscheidung Achtes Kapitel: Kriterien für die Erstreckung der Rückzahlungsschuld auf Unternehmenserwerber Überblick Kriterien der Kommission für die Erstreckung der Rückzahlungsschuld auf Unternehmenserwerber I. Ansatz II. Verkauf des Unternehmens im Wege des Anteilsverkaufs oder der Aktienübertragung share deal III. Der Verkauf von Vermögenswerten im Rahmen eines asset deals Der Verkauf einzelner Vermögenswerte a. Beurteilung der Haftungserstreckung b. Mögliche Konsequenzen der Verkaufsmodalitäten Übertragung von Vermögensgegenständen innerhalb einer verbundenen Unternehmensgruppe XVI

9 3. Übertragung gebündelter Vermögensgegenstände, die in ihrer Gesamtheit die wirtschaftliche Substanz des begünstigten Unternehmens ausmachen, zwischen nicht verbundenen Unternehmen ( übertragende Sanierung ) a. Der Übertragungsgegenstand b. Der Übertragungspreis c. Keine Identität der Eigentümer d. Der zeitliche Zusammenhang e. Die wirtschaftliche Folgerichtigkeit der Transaktionen f. Anmerkung IV. Zusammenfassung Kriterien des EuGH für die Erstreckung der Rückzahlungsschuld auf Unternehmenserwerber I. Einleitung II. Der Verkauf des Unternehmens im Wege eines share deals III. Der Verkauf von Vermögenswerten im Rahmen eines asset deals Der Verkauf einzelner Vermögenswerte Der Verkauf von Vermögenswerten innerhalb einer verbundenen Unternehmensgruppe a. Bisherige Rechtsprechung b. Die Entscheidung des Gerichts in der Rechtssache Seleco aa. Schlussanträge des Generalanwaltes bb. Urteil des Gerichtshofes c. Anmerkung Der Verkauf von Vermögenswerten an dritte Unternehmen a. Schlussanträge des Generalanwaltes und Urteil des EuGH in der Rechtssache SMI b. Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Seleco c. Anmerkung IV. Zusammenfassung Ansichten der Literatur I. Zur Erstreckung der Rückzahlungsschuld bei einem share deal II. Zur Erstreckung der Rückzahlungsschuld bei einer Veräußerung von Vermögenswerten im Wege eines asset deals zwischen verbundenen Unternehmen XVII

10 III. Zur Erstreckung der Rückzahlungsschuld bei einer Veräußerung von Vermögenswerten im Wege eines asset deals zwischen nicht verbundenen Unternehmen Stellungnahme I. Kompetenz der Kommission zur Konkretisierung der Rückforderungsanordnung im Hinblick auf eine Haftungserstreckung II. Beurteilung der neuen Kommissionspraxis Grundsätzliches Zum Kriterium des Kaufpreises und des Verfahrens als Haftungsausschlusskriterien a. marktgerechter Kaufpreis b. Veräußerungsmodalitäten Haftungsverhältnisse, vertraglich vereinbarte Haftungsfreistellung und Haftungsausschluss Teil 4: Ausblick Thesen XVIII

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