M A S L A T O N. Rechtsanwaltsgesellschaft mbh. Köln Holbeinstraße 24, Leipzig. Leipzig

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1 M A S L A T O N Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Leipzig. München. Köln Holbeinstraße 24, Leipzig Prof. Dr. Martin Maslaton Recht der Erneuerbaren Energien TU Chemnitz, Fachanwalt für Verwaltungsrecht MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Potsdam,

2 Prof. Dr. Martin Maslaton Prof. Dr. Martin Maslaton ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie geschäftsführender Gesellschafter der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, die sich schwerpunktmäßig mit sämtlichen Fragen des Rechts der Erneuerbaren Energien befasst. Als Hochschullehrer unterrichtet er das Recht der Erneuerbaren Energien und das Umweltrecht an der TU Chemnitz und referiert national und international zu diesen Themen, mit denen er sich seit 1987 im Rahmen seiner Tätigkeit als Referent im Deutschen Bundestag beschäftigt. Er ist Herausgeber und Autor des im C.H.Beck Verlag erschienenen Standardwerks Windenergieanlagen und ist als Funktionsträger in einer Reihe von Branchenverbänden engagiert. MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Potsdam,

3 Kanzlei: MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh 2002 gegründet, aktuell mit 13 Berufsträgern und 21 Mitarbeitern Hauptsitz in Leipzig mit weiteren Standorten in Köln und München Beratungsschwerpunkte sind das Verwaltungsrecht, Energierecht und Zivilrecht mit Fokus auf dezentralen Erneuerbare-Energienund KWK-Projekten Wissenschaftliche Expertise durch Beiträge/universitäre Vorlesungen Standort Leipzig in der Eigenversorgung durch KWK- und PV-Anlage Verbandsengagement bei vielen Branchenverbänden (z. B. B.KWK) MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Potsdam,

4 Gliederung: Die Themen: I. Rechtliche Ausgangssituation bei negativen Preisen und Einspeisemanagement MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Potsdam,

5 I. Rechtliche Ausgangssituation MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Potsdam,

6 1. Direktvermarktungspflicht Pflicht zur Direktvermarktung des Stroms für Neuanlagen (seit EEG 2014) mit IB 2014/2015: installierte Leistung > 500 kw mit IB ab 2016: installierte Leistung > 100 kw => gds. kein Anspruch auf Einspeisevergütung! Direktvermarktung ( 3 Nr. 15 EEG 2017): die Veräußerung von Strom aus erneuerbaren Energien [ ] an Dritte, es sei denn, der Strom wird in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage verbraucht und nicht durch ein Netz durchgeleitet keine Direktvermarktung ist die Direktlieferung des Stroms an Dritte außerhalb des öffentlichen Netzes Direktlieferung von Strom an Dritte und Eigenverbrauch zulässig (aber: für diesen Strom keine Vergütung nach EEG) MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Potsdam,

7 1. Direktvermarktungspflicht Finanzieller Erlös bei der Direktvermarktung Marktprämie = vom Netzbetreiber zu zahlen - Höhe abhängig vom anzulegenden Wert und dem Monatsmarktwert Markterlös = Erlös, der sich aus dem Vertrag mit dem Direktvermarkter ergibt - frei vereinbart Berechnung der Marktprämie: Marktprämie (MP) = Anzulegender Wert (AW) Monatsmarktwert an EPEX Spot (MW) MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Potsdam,

8 1. Direktvermarktungspflicht Anlagen > 100 kw mit verpflichtender Direktvermarktung können den Strom ausnahmsweise dem Netzbetreiber gegen Zahlung einer Ausfallvergütung andienen Zweck: Begrenzung von Finanzierungsrisiken bei Ausfall des Direktvermarkters Höhe der Ausfallvergütung beträgt 80 % des anzul. Werts bisher: Inanspruchnahme der Ausfallvergütung voraussetzungslos und zeitlich unbegrenzt möglich EEG 2017: Zeitliche Begrenzung der Ausfallvergütung max. drei Folgemonate und insgesamt max. sechs Monate pro Kalenderjahr Verringerung des anzul. Werts auf Monatsmarktwert bei Überschreitung der zeitlichen Begrenzung MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Potsdam,

9 2. Ausschreibungspflicht Umstellung des Fördersystems auf Ausschreibung mit EEG 2017 wettbewerbliche Ermittlung der Förderhöhe (anzul. Wert) und des Förderberechtigten Vergütungsanspruch nur noch bei erfolgreicher Teilnahme am Ausschreibungsverfahren (Zuschlag) Ausschreibungspflicht: grds. für alle Windenergieanlagen an Land > 750 kw mit IB ab Ausnahmen: sog. Übergangsanlagen mit BImSchG-Genehmigung vor dem und IB vor dem Pilotanlagen von insg. bis zu 125 MW/Jahr MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Potsdam,

10 2. Ausschreibungspflicht Netzeinspeisegebot für Anlagen, deren anzulegender Wert durch Ausschreibung ermittelt wurde, vgl. 27a EEG 2017 grds. Verbot der Eigenversorgung während gesamter Förderdauer Verstoß führt zur Reduzierung des anzulegenden Werts auf Null für gesamtes Kalenderjahr, in dem der Verstoß erfolgte Ausnahmen: Eigenverbrauch durch die Anlage selbst oder andere Anlagen sowie Hilfs- und Nebenanlagen am selben Netzverknüpfungspunkt (z.b. Befeuerung) Netzverluste Eigenverbrauch in Zeiten negativer Strompreise Eigenverbrauch bei Reduzierung der Einspeiseleistung i.r.d. Einspeisemanagement nach 14 EEG 2017 MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Potsdam,

11 bei negativen Preisen und Einspeisemanagement MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Potsdam,

12 1. Negative Preise Verringerung der anzulegenden Werte auf null für den eingespeisten Strom Voraussetzung: Wert der Stundenkontrakte an der Strombörse (EPEX Spot SE in Paris) in der vortägigen Auktion mind. sechs aufeinanderfolgende Stunden negativ => völliger Wegfall der EEG-Vergütung für den gesamten Zeitraum der negativen Preise, ggf. verbleibt Vermarktungserlös vom Direktvermarkter Ausnahmen: Windenergieanlagen < 3 MW Windenergieanlagen mit IB vor MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Potsdam,

13 1. Negative Preise bisherige praktische Bedeutung der Sechs-Stunden-Regel: Kalenderjahr Blöcke mit 6 negativen Stunden Nicht vergütete Stunden (Stand: 10/2016) 3 22 Quelle: MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Potsdam,

14 2. Einspeisemanagement Grundsatz: Pflicht des Netzbetreibers zur vorrangigen physikalischen Abnahme, Übertragung und Verteilung des gesamten angebotenen Stroms aus EEG-Anlagen Ausnahme: Maßnahmen des Einspeisemanagements Berechtigung des Netzbetreibers zur (Ab-)Regelung von EEG- und KWK-Anlagen mit technischer Einrichtung nach 9 EEG 2017, soweit anderenfalls ein Netzengpass entstünde Vorrang und größtmögliche Stromabnahme von EE und KWK gewahrt, und Datenabruf über Ist-Einspeisung in Netzregion erfolgt ist 9 Abs. 1, 2 EEG 2017: alle Anlagen ab 100 kw müssen technische Einrichtungen vorhalten (PV-Anlagen ab 30 kw) MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Potsdam,

15 2. Einspeisemanagement Quelle: BNetzA, Das EEG in Zahlen, online abrufbar unter: areenergien/zahlendateninformationen/zahlenunddaten-node.html#doc404532bodytext2 MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Potsdam,

16 2. Einspeisemanagement Entschädigung aller wegen eines Netzengpasses (nicht nach EnWG!) abgeschalteten Anlagenbetreiber kraft Gesetzes, ohne weitere Vereinbarung! Anspruchsverpflichteter: nur Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist Umfang der Entschädigung: 95 % der entgangenen Einnahmen zzgl. zusätzlicher Aufwendungen abzgl. ersparter Aufwendungen Erst ab dem Zeitpunkt, wenn entgangene Einnahmen 1% der Jahreseinnahmen übersteigen, Anspruch auf 100 % MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Potsdam,

17 2. Einspeisemanagement Quelle: BNetzA, Das EEG in Zahlen, online abrufbar unter: areenergien/zahlendateninformationen/zahlenunddaten-node.html#doc404532bodytext2 MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Potsdam,

18 MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Potsdam,

19 1. Direktlieferung an Dritte Direktlieferung an Dritte außerhalb des Netzes der allgemeinen Versorgung Negative Preise Einspeisemanagement Direktleitung Verbraucher Netzverknüpfungs -punkt Netzbetreiber Direktvermarktungspflicht und Einspeisegebot i.r.d. Ausschreibung stehen Direktlieferung an Dritte nicht entgegen keine Inanspruchnahme des öffentlichen Netzes Erlös aus Direktlieferung ist i.r.d. Entschädigung für Einspeisemanagementmaßnahmen zu berücksichtigen MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Potsdam,

20 1. Direktlieferung an Dritte Beachte: Lieferung von Strom begründet grds. energierechtliche Pflichten als Energieversorgungsunternehmen i.s.d. EnWG Ausnahme: bloßer Betrieb einer Kundenanlage bzw. Direktleitung als Elektrizitätsversorgungsunternehmen i.s.d. EEG als Versorger i.s.d. StromStG an Dritten gelieferter Strom ist zu 100% mit EEG-Umlage belastet MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Potsdam,

21 2. Zwischenspeicherung des Stroms Zwischenspeicherung des Stroms, um diesen zeitverzögert in das Netz der allgemeinen Versorgung einzuspeisen Netzeinspeisung erst, wenn negative Preisphase bzw. Einspeisemanagementmaßnahme beendet ist Negative Preise Einspeisemanagement Speicher Netzverknüpfungs -punkt Netzbetreiber Zwischenspeicherung zum Zweck der Netzeinspeisung Eigenverbrauch i.s.d. 27a EEG 2017 MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Potsdam,

22 2. Zwischenspeicherung des Stroms Speicher ist grds. Letztverbraucher i.s.d. EEG, aber: keine EEG-Umlage auf Einspeichervorgang, wenn dem Stromspeicher ausschließlich Strom zur Einspeisung in das Netz entnommen wird anteilige EEG-Umlage (ab 2017 i.h.v. 40%) für dem Speicher zur Eigenversorgung entnommenen Strom Voraussetzung: ausschließlich EE-Strom gespeichert Vergütungsanspruch für den zwischengespeicherten und ins Netz eingespeisten Strom gem. 19 Abs. 3 EEG 2017 Anspruch bezieht sich auf die Strommenge, die aus dem Stromspeicher in das Netz eingespeist wird Anlagenbetreiber trägt Risiko der Speicherverluste Vergütungshöhe entspricht der Vergütung, wie sie ohne Zwischenspeicherung bestanden hätte MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Potsdam,

23 3. Power-to-X Power-to-X als Möglichkeit, den Strom anderweitig zu nutzen bzw. zu speichern, z.b. zur Erzeugung von Wärme (Power-to-Heat, P2H), zur Methanisierung (Power-to-Gas, P2G) zum Betanken von Elektroautos (Power-to-Mobility) Negative Preise Einspeisemanagement Power-to-X Achtung: Differenzierung, ob es sich beim jeweiligen Powerto-X um Eigenverbrauch oder Drittbelieferung handelt Netzverknüpfungs -punkt maßgebliches Kriterium: Personenidentität MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Potsdam, Netzbetreiber

24 3. Power-to-X Power-to-X stellt Letztverbrauch i.s.d. EEG dar Drittbelieferung grds. immer zulässig Entrichtung der EEG-Umlage i.h.v. 100 % Eigenverbrauch bei Anlagen im Ausschreibungsverfahren nur bei negativen Strompreisen oder Reduzierung der Einspeiseleistung i.r.d. Einspeisemanagements zulässig grds. Entrichtung der anteiligen EEG-Umlage (ab 2017 i.h.v. 40 %) Ausnahme: keine EEG-Umlage auf Zwischenspeicherung des Stroms als Gas zur Stromrückgewinnung, wenn auf diesen Strom die volle bzw. anteilige EEG-Umlage gezahlt wird MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Potsdam,

25 MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Potsdam,

26 Möglichkeiten zur Optimierung des Anlagenbetriebs werden bei zunehmenden negativer Preisfahren an der Strombörse und Abregelungen in Folge von Einspeisemanagementmaßnahmen an Bedeutung gewinnen. Die Möglichkeiten zur Optimierung des Anlagenbetriebs sind jedoch zunächst rechtlich determiniert. Darüber hinaus ist die Wirtschaftlichkeit der in Betracht kommenden Optimierungsmöglichkeiten im Einzelfall zu prüfen. MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Potsdam,

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! M A S L A T O N Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Leipzig. München. Köln Holbeinstraße 24, Leipzig Prof. Dr. Martin Maslaton Recht der Erneuerbaren Energien TU Chemnitz, Fachanwalt für Verwaltungsrecht MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Potsdam,