Die richterliche Kontrolle des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nach den 23 ff EG GVG

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Die richterliche Kontrolle des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nach den 23 ff EG GVG"

Christian Kranz
vor 5 Jahren
Abrufe

1 Die richterliche Kontrolle des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nach den 23 ff EG GVG Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechtswissenschaft der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld Verfasser: Leitender Oberstaatsanwalt a. D. Friedrich-Wilhelm Klemme, Detmold

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 1-3 Abschnitt I 23 ff EG GVG 4 A. Entstehungsgeschichte, Gesetzesänderungen 4 und Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums Entstehungsgeschichte Gesetzesänderungen Referentenentwurf B. Normzweck, Anwendungsbereich, Klagearten 17 und einstweilige Anordnungen 1. Normzweck Anwendungsbereich Klagearten Einstweilige Anordnungen C. Umfang der Prüfungspflicht der Oberlandesge- 26 richte, "Schlüssigkeit" des Vortrages des Antragstellers, Antragsfrist und Rechtsmittelbelehrung 1. Prüfungspflicht Schlüssiger Vortrag Antragsfrist und Rechtsmittelbelehrung Statistische Erhebungen Anträge nach den 23 ff EG GVG im Lande Nordrhein-Westfalen und Verhältnis zu den Staatsanwaltschaftliehen Ermittlungsverfahren

3 II Abschnitt II Begriffsbestimmungen des 23 I EG GVG 38 A Justizverwaltungsakt Begriff 2. Unmittelbare Außenwirkung 3. Der Amtsverkehr zwischen Behörden und 23 ff EG GVG B. Justizbehörde Im organisationsrechtlichen Sinn Im funktioneilen Sinn C. Strafrechtspflege Abschnitt III Zulässigkeit gerichtlicher Nachprüfung nicht 54 in Grundrechte eingreifender strafprozessualer Ermittlungshandlungen im Verfahren der 23 ff EG GVG A. Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden im Ermittlungsverfahren B. Richterliche Kontrolle der Ermittlungshand- 56 lungen 1. Fallgruppen der Ermittlungen Die frühere Rechtsprechung zur Zulässig keit gerichtlicher Nachprüfung von Prozeßhandlungen der Strafverfolgungsbehörden 3. Die Meinungen im Schrifttum zur richter liehen Kontrolle sog eingriffs- und folgenloser Ermittlungshandlungen; Stellungnahme

4 III 4. Der Ausschluß gerichtlicher Oberprüfung der Ermittlungshandlungen der Ziff. 3 und die Rechtsweggarantie des Art. 19 IV GG C. Die Ermittlungsverfahren abschließenden Ent- 74 Scheidungen und die gerichtliche Kontrolle durch die Rechtsbehelfe der 23 ff EG GVG 1. Anklage und Antrag auf Erlaß eines Strafbe- 74 fehls 2. Nach 172 II StPO anfechtbare Einstel- 75 lungsbescheide 3. Nicht gemäß 172 II StPO gerichtlich überprüfbare Einstellungen 4. Zusammenfassung 79 Abschnitt IV Rechtsbehelfe der 23 ff EG GVG gegen 80 Zwangsmaßnahmen (Grundrechtseingriffe) der Abschnitte 7-9a des Ersten Buches der StPO A. Allgemeines zur Rechtslage B. Anordnungskompetenz für strafprozessuale Zwangsmaßnahmen C. Gerichtliche Nachprüfung richterlich ange ordneter Grundrechtseingriffe D. Rechtsbehelfe der 23 ff EG GVG gegen a) fortdauernde b) durch Vollzug erledigte richterlich angeordnete Grundrechtseingriffe

5 IV Abschnitt V Die gerichtliche Kontrolle nicht erledigter 91 Grundrechtseingriffe der Strafverfolgungsbehörden der Absätze 7-9a des Ersten Buches der StPO A. Gesetzlicher Anordnungs- und Prüfungs Vorbehalt des Richters und die Praxis B. Der Rechtsweg der 23 ff EG GVG bei fort dauernden nichtrichterlich angeordneten Zwangsmaßnahmen Abschnitt VI Rechtsbehelfe der 23 ff EG GVG gegen er- 100 ledigte nicht richterlich angeordnete Grundrechtseingriffe der 81a StPO A.. Die frühere Rechtsprechung B. Die Meinungen des Schrifttums und Kritik an der Rechtsprechung C. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hofas seit 1978 zur Zulässigkeit und zum Rechtsweg der Anfechtung erledigter Zwangsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden D. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte seit 1980

6 E. Die Meinungen des Schrifttums Anwendung des 98 II S. 2 StPO durch Auslegung 2. Kritik an der entsprechenden Anwendung des 98 II S. 2 StPO F. Stellungnahme zum Meinungsstreit analoge 136 Anwendung des 98 II S. 2 StPO oder Rechtsweg nach den 23, 28 I S. 4 EG GVG 1. Die gesetzliche Regelung des 98 II S. 2 StPO 2. Analogie trotz 28 I S. 4 EG GVG Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die entsprechende Anwendung des 98 II S. 2 StPO G. Rechtsschutz nach den 23, 28 I S EG GVG trotz verfassungsmäßig unbedenklicher Analogie des 98 II S. 2 StPO 1. Grundsatz der Einheitlichkeit gericht licher Verfahren 2. Effektiverer Rechtsschutz durch den Rechtsweg der 23, 28 I S. 4 EG GVG Abschnitt VII Das berechtigte Interesse an der Feststellung 159 der Rechtswidrigkeit nichtrichterlicher erledigter Grundrechtseingriffe A. Anwendungsbereich des 28 I S. 4 EG GVG und erledigte Maßnahme

7 VI B. Das berechtigte FeststaHungsinteresse Darlegungspflicht des Antragstellers 2. Die Meinungen des Schrifttums zum Feststellungsinteresse 3. Stellungnahme zum Meinungsstreit C. Die Rechtsprechung zum berechtigten Feststellungsinteresse 1. Wiederholungsgefahr 2. Nachwirkende Diskriminierung D. Be- und Auswertung der Rechtsprechung Abschnitt VIII Die Zwangsmaßnahmen des Abschnittes "öffent- 191 liehe Klage" des Zweiten Buches der StPO und ihre gerichtliche Kontrolle im Verfahren nach den 23 ff EG GVG A. 161 a StPO Ausschluß des Rechtsweges der 23 ff durch 161 a III StPO B. Lücken des 161 a III StPO Gerichtliche Überprüfung der Androhung einer Zwangsvorführung in der Ladung 2. Rechtsbehelf gegen erledigte Vorführungen von Zeugen a) Zulässigkeit richterlicher Überprüfung b) Rechtsweg für die gerichtliche Prüfung

8 VII C. 163 a III StPO 199 " 200 D. Maßnahmen der Identitätsfeststellung gemäß b StPO 1. Anordnung der Strafverfolgungsbehörden 201 und richterliche Entscheidungen nach 163 c I S. 2 StPO 2. Maßnahmen ohne Herbeiführung einer ge- 202 richtlichen Entscheidung und der Rechtsweg gerichtlicher Überprüfung a) Anwendung des 163 c I StPO durch Aus- 203 legung b) Entsprechende Anwendung der Vorschriften für die Überprüfung der Maßnahmen des 163 b StPO an gerichtlich angeordneten Kontrollstellen c) Rechtsweg zur Überprüfung der ohne richterliche Anordnung einer Kontrollstelle durchgeführten Maßnahmen des 163 b StPO E. Netzfahndung gemäß 163 d StPO 211 Rechtsweg nach 23 ff EG GVG: a) Nach gerichtlicher Entscheidung gemäß d II S. 2 StPO; b) Keine richterliche Entscheidung F. Festhalten von Störern 216 Abschnitt IX 217 Die richterliche Kontrolle nach den 23 ff EG GVG bei Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden und erheblich verzögerter Sachbearbeitung

9 VIII A. Untätigkeit B. Nicht verfassungswidrige, jedoch unver tretbare evident grob verzögerte Sachbearbeitung Abschnitt X Rechtsweg der 23 ff EG GVG gegen Anord- 231 nungen und Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im strafprozessualen Ermittlungsverfahren über die Gewährung von Akteneinsicht A. Entscheidungen nach 147 II StPO Oie Rechtsprechung Abweichende Meinungen des Schrifttums Stellungnahme zur Rechtsprechung und h. M. des Schrifttums 4. Rechtsweg und Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen nach 147 II StPO B. 147 III StPO C. Akteneinsicht für wissenschaftliche Vor haben D. Akteneinsicht durch Verletzte ( 406 e StPO) E. Entscheidungen über die Gewährung von Akteneinsicht durch Nichtverfahrensbe- teiligte

10 IX Abschnitt XI Mitteilungen in Strafsachen und die Rechts- 258 behelfe der 23 ff EG GVG 1. Zulässigkeit gerichtlicher Anfechtung Begründetheit der Anträge Abschnitt XII Die Zentralen Namenskarteien der Staats- 263 anwaltschaftan 1. Rechtsgrundlage für die Führung der Karteien; Rechtsweg nach den 23 ff EG GVG gegen Eintragungen und die eine Lösung ablehnenden Entscheidungen 2. Weitere Übergangsfrist für eine gesetzliche Regelung Abschnitt XIII Sperrerklärungen des 96 StPO und Überprüfung 272 im Verfahren der 23 ff EG GVG 1. Sperrerklärungen der Justizminister Sperrerklärungen der Innenminister a) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und die Meinungen des Schrifttums b) Die Rechtsprechung anderer Gerichte 3. Stellungnahme zum Zuständigkeitsstreit

11 Abschnitt XIV 279 Umfang und Effizienz der richterlichen Kontrolle der strafprozessualen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten durch die Rechtsbehelfe der 23 ff EG GVG; eine zusammenfassende Bewertung 1. Die Rechtslage des Jahres 1993 nach Ge setz und Rechtsprechung 2. Effektiver Rechtsschutz und die Rechts weggarantie des Art. 19 IV GG Abschnitt XV Notwendigkeit gesetzlicher Vorschriften zur 287 Regelung der gerichtlichen Kontrolle des Staatsanwaltschaftliehen Ermittlungsverfahrens 1. Vorschläge und Anregungen im Schrifttum Eigene Vorschläge zur gesetzlichen Neu regelung der gerichtlichen Kontrolle a) nichtrichterlicher strafprozessualer Grundrechtseingriffe b) anderer Anordnungen und Entscheidungen der Strafverfolgungsbehörden

Ähnliche Dokumente

Gegenstand und Statthaftigkeit der Beschwerde in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Anita Lettau Gegenstand und Statthaftigkeit der Beschwerde in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Nomos Inhaltsverzeichnis I. Einleitung 13 II. Entscheidungen 15 1. Entscheidung