N I E D E R S C H R I F T B E R A T U N G S P U N K T E

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die 09. Sitzung des F i n a n z a u s s c h u s s e s am im Stadthaus, Raum 214 Beginn: Uhr Ende: 21.33Uhr B E R A T U N G S P U N K T E Öffentlicher Teil: A 1. A 2. A 3. A 4. A 5. V 6. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit Einwohnerfragestunde Anträge zur Tagesordnung Entscheidungen über Einwendungen gegen die Niederschrift über die 08. Sitzung des Finanzausschusses am Bericht über die Durchführung der Anträge und Beschlüsse 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Mölln Beitrags- und Gebührensatzung- Präsentation WIBERA: Vorkalkulation Gebühren 2011 V 7. Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2011 Doppischer Produkthaushalt der Stadt Mölln (Ergebnis- und Finanzhaushalt für das HH- Jahr 2011 mit Finanzplanwerten ) V 8. Stellenplan Stadtverwaltung 2011 V 9. A 10. V 11. Abwasserbeseitigungsbetrieb Stadt Mölln a.) Wirtschaftsplan 2011 b.) Stellenübersicht 2011 Restkostenfinanzierung für den Polleyn-Kindergarten und Martin-Luther-Kindergarten Übernahme einer Bürgschaft für die Stadtwerke Mölln GmbH A 12. Antrag der FMW-Fraktion über die Verwendung des Till-Eulenspiegel-Kindergarten- Grundstückes im Lindenweg A 13. Bekanntgaben/Anfragen A 14. Bekanntgaben/Anfragen Nichtöffentlicher Teil: - 2 -

2 - 2 - Öffentlicher Teil: A 15. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

3 Anwesenheitsliste Name Bemerkungen Vorsitzender: Ratsherr Schuhr Stadtvertreter: Erster Senator Michelsen Ratsherr Gerhard Steffen Ratsherr Schierstaedt Ratsherr Kroll Ratsherr Ruhland Bürgerdelegierte: Frau Meins Frau Stein Herr Bendig Herr Ahrens Gäste: Ratsherr Harms Ratsherrin Frau Hälsig Herr Stein (WIBERA- Wirtschaftsberatungsgesellschaft) Protokollführer: Verwaltung: Herr Stippich Bürgermeister Wiegels Frau Mey Ausschließungsgründe liegen vor für: gemäß 22 GO/ 75 LBG/ 81 LVwG Frau Meins zum TOP V

4 Öffentlicher Teil: A 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, gesondert Herrn Stein von der WIBERA-Wirtschaftsberatungsgesellschaft und stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Finanzausschuss beschlussfähig ist. A 2. Einwohnerfragestunde Es liegen keine Anfragen vor. A 3. Anträge zur Tagesordnung Die Dringlichkeitsvorlage des Kämmereiamtes vom (Übernahme einer Bürgschaft für die Stadtwerke Mölln GmbH) wird von der Verwaltung verteilt. Die Dringlichkeitsvorlage liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.ferner wird die aktualisierte Änderungsliste (incl. Beschluss BA v zum Mobilitätskonzept) beigefügt. Die Tagesordnung vom gilt mit folgenden Ergänzungen als genehmigt: Unter Punkt A 2. wird der Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde eingefügt. Die bisherigen Tagesordnungspunkte A 2. A 9. werden neu durchnummeriert. Der TOP V 11. erhält die Bezeichnung Übernahme einer Bürgschaft für die Stadtwerke Mölln GmbH. Unter dem Tagesordnungspunkt A 12. wird der Antrag der FMW-Fraktion zur Verwendung des Till-Eulenspiegel-Kindergarten-Geländes im Lindenweg positioniert. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden ebenfalls neu durchnummeriert. Die Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag Übernahme einer Bürgschaft für die Stadtwerke Mölln GmbH erfolgt einstimmig. A 4. Entscheidungen über Einwendungen gegen die Niederschrift über die 08. Sitzung des Finanzausschusses am Einwendungen gegen die Niederschrift werden nicht erhoben. A 5. Bericht über die Durchführung der Anträge und Beschlüsse (Vorlage vom ) Der Bericht wird zur Kenntnis genommen V Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Mölln Beitrags- und Gebührensatzung

5 Präsentation WIBERA: Vorkalkulation Gebühren 2011 (Vorlage vom ) Herr Stein von der WIBERA-Wirtschaftsberatung erläutert eingehend die einzelnen Bestandteile der Schmutzwasservorkalkulation für das Jahr Die Erläuterungen werden teilweise von Herrn Stippich ergänzt. Einzelne Fragen der Ausschussmitglieder werden sowohl von Herrn Stein als auch von Herrn Stippich beantwortet. Abschließend schlägt der Finanzausschuss der Stadtvertretung einstimmig vor, die 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Mölln (Beitrags- und Gebührensatzung) gemäß dem beigefügten Entwurf zu beschließen. Der Beschluss beinhaltet auch die Billigung der Vorkalkulation der Zusatzgebühr in 10 Abs. 3, die Vorkalkulation der Zusatzgebühr (Fäkalabfuhrgebühr) der Hauskläranlagen und Sammelgruben in 10 Abs. 4 der Beitrags- und Gebührensatzung und die Nachkalkulation der Schmutzwassergebühr V 7. Haushaltsatzung/Haushaltsplan 2011 Doppischer Produkthaushalt der Stadt Mölln (Ergebnis- und Finanzhaushalt für das HH- Jahr 2011 mit Finanzplanwerten ) (Vorlage vom ) Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden dem Finanzausschuss zu diesem TOP vier Anträge eingereicht, die in den Anlagen 2 und 3 zu dieser Niederschrift dokumentiert sind. Zu den einzelnen Anträgen wird wie folgt abgestimmt: 1.) Produkt Wildpark/Naturerlebnisraum oder Produkt Parkeinrichtungen Hier wird ein Parkscheinautomat aufgestellt. Der Parkplatz soll bewirtschaftet werden. Der Antrag wird bei einer Ja-Stimme und neun Nein-Stimmen abgelehnt. 2.) Produkt Wildpark/Naturerlebnisraum Die Errichtungskosten des neuen Eingangsbereiches werden auf 1,5 Mio. Euro beschränkt. Da Ausschliessungsgründe nach 22 GO vorliegen, verlässt Frau Meins zu diesem Punkt den Sitzungsraum. Der Antrag wird bei zwei Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen abgelehnt. 3.) Produkt Gemeindeorgane Die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder werden um 20% gekürzt. Der Antrag wird bei einer Ja-Stimme und neun Nein-Stimmen abgelehnt ) Produkt Bauleitplanung Es werden ,00 EUR für die Innenstadt bereitgestellt. Diese Gelder sollen Öffentlichkeitsarbeit zu den Themen citaslow und Fußgängerzone in der

6 Möllner Innenstadt finanzieren, um zu klären, welche Maßnahmen und Lösungsansätze die Möllner Bevölkerung verfolgt sehen möchte. Der Antrag wird bei einer Ja-Stimme und neun Nein-Stimmen abgelehnt. Für die CDU-Fraktion stellt Senator Michelsen zum Produktsachkonto 11102/ (hier: Antrag Beitritt zum Klimabündnis über 200,00 EUR aus der Änderungsliste nach dem Entwurf vom zum Haushaltsplan 2011) den Antrag, diese Position mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Freigabe der Mittel soll durch den Finanzausschuss erfolgen, sobald genaue Folgekosten durch die Verwaltung ermittelt worden sind. Der Antrag wird mit sechs Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen angenommen. Für die FDP-Fraktion stellt Ratsherr Ruhland für das Produktsachkonto 54101/ (Zweiter Bauabschnitt Danziger Straße) den Antrag, die Maßnahme um ein Jahr zu verschieben. Zu diesem Punkt verlässt Frau Meins den Sitzungsraum, da Ausschliessungsgründe nach 22 GO vorliegen. Der Antrag wird bei drei Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen abgelehnt. Nach Klärung weiterer einzelner Fragen zum Haushaltsplan/zur Haushaltssatzung 2011 empfiehlt der Finanzausschuss der Stadtvertretung bei acht Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung beschließt einschließlich der vorliegenden aktualisierten Änderungsliste nach dem Entwurf vom und unter Berücksichtigung des Sperrvermerkes zur Position Mitgliedsbeiträge (Produktsachkonto 11102/ ) den Haushaltsplan 2011 bestehend aus Ergebnis- und Finanzplan sowie den Teilplänen (einschließlich den Finanzplanwerten ) und die Haushaltssatzung der Stadt Mölln für das Haushaltsjahr V 8. Stellenplan 2011 (Vorlage der Personalabteilung vom , , ) Nach kurzer Diskussion der von der Personalabteilung erstellten Vorlage einschließlich der Ergänzungsvorlagen wird von Senator Michelsen für die CDU-Fraktion zur Position 1.2 Planstelle 36.1/Sachbearbeiter/in aus der Vorlage vom der Antrag gestellt, die Planstelle auf zwei Jahre nach Einstellung zu befristen. Der Antrag wird bei acht Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen. Zur Position 1.1 Naturparkzentrum (50/102) aus der Ergänzungsvorlage vom stellt Senator Michelsen für die CDU-Fraktion den Antrag,keine zusätzliche Planstelle zu schaffen. Der Personalbedarf soll durch bereits vorhandene eigene Kräfte gedeckt werden. Der CDU- Antrag wird einstimmig angenommen. Für die FDP-Fraktion stellt Ratsherr Ruhland folgenden Antrag: a.) Die Personalkosten sollen auf dem Stand 2010 in Höhe von ,00 EUR gedeckelt werden b.) Tariferhöhungen und Tarifsteigungen bleiben hiervon unberührt und erhöhen die Deckelung entsprechend. c.) Die Deckelung gilt nicht für Planstellen, die sich selbst rechnen/finanzieren.

7 Der Antrag der FDP-Fraktion wird bei einer Ja-Stimme und neun Nein-Stimmen abgelehnt. Der Finanzausschuss schlägt der Stadtvertretung bei acht Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen vor, die Veränderungsliste 2011 in der Vorlage der Personalabteilung vom unter Berücksichtigung der Ergänzungsvorlagen vom und mit den in der Sitzung getroffenen Einzelabstimmungen in den Stellenplan 2011 einzuarbeiten. V 9. Abwasserbeseitigungsbetrieb Stadt Mölln a.) Wirtschaftsplan 2011 (Vorlage vom ) b.) Stellenübersicht 2011 (Vorlage der Personalabteilung vom ) a.) Wirtschaftplan 2011 Die von den Finanzausschussmitgliedern gestellten Fragen zum Wirtschaftsplan werden von Herrn Stippich beantwortet. Sodann ergeht folgender Beschlussvorschlag: Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung einstimmig den Wirtschaftsplan 2011 für den Abwasserbeseitigungsbetrieb Stadt Mölln mit Anlagen festzustellen/zu beschließen. b.) Stellenübersicht 2011 Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung einstimmig die Stellenübersicht des Abwasserbeseitigungsbetriebes Stadt Mölln für das Wirtschaftsjahr 2011 in der Fassung der Personalabteilung vom beigefügten Entwurfes für 2011 zu beschließen. A 10. Restkostenfinanzierung für den Polleyn-Kindergarten und Martin-Luther-Kindergarten (Vorlage Schul-, Sport-, Jugend- und Sozialausschuss vom , Auszug Niederschrift vom ) mit ergänzenden Angaben des Kämmereiamtes zum Antrag auf überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von ,00 EUR. Die Zusammensetzung des überplanmäßig beantragten Betrages in Höhe von ,00 Euro ist für die Mitglieder des Finanzausschusses nicht zufriedenstellend. Es wird daher eine erneute Behandlung im Fachausschuss vorgeschlagen. Nach kurzer Diskussion im Finanzausschuss beschließt dieser einstimmig, dem Antrag auf Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von ,00 EUR vorbehaltlich einer erneuten Beratung und Beschlussfassung im Schul-, Sport-, Jugend- und Sozialausschuss grundsätzlich zuzustimmen. Sollte eine Beratung/Beschlussfassung in diesem Haushaltsjahr im Schul-, Sport-, Jugend- und Sozialausschuss nicht mehr möglich sein, so wird der Bürgermeister gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Leiter des Amtes Jugend, Schule, Sport und Kultur eine Sachentscheidung zu treffen V 11. Übernahme einer Bürgschaft für die Stadtwerke Mölln GmbH Die Vorlage des Kämmereiamtes vom wird zur Kenntnis genommen.

8 Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung bei neun Ja-Stimmen und einer Enthaltung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung beschließt die Übernahme einer Bürgschaft für die Stadtwerke Mölln GmbH in Höhe von ,00 EUR zu den in der Vorlage genannten Voraussetzungen. A 12. Antrag der FMW-Fraktion über die Verwendung des Till-Eulenspiegel-Kindergarten- Grundstückes im Lindenweg Nach kurzer Diskussion beschließt der Finanzausschuss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, die einen rechtzeitigen/vorzeitigen Verkauf des Grundstückes des jetzigen Till-Eulenspiegel-Kindergartens im Lindenweg ermöglichen. Der Finanzausschuss ist in dieser Sache laufend zu unterrichten. A 13. Bekanntgaben/Anfragen Hierzu liegt nichts vor. Nichtöffentlicher Teil: A 14. Bekanntgaben/Anfragen Hierzu liegt nichts vor. Öffentlicher Teil: A 15. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Es wurden keine Beschlüsse gefasst. Vorsitzender Protokollführer