Rechtssichere Websites, Online-Shops und Onlinemarketing-Kampagnen von Michael Rohrlich

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Rechtssichere Websites, Online-Shops und Onlinemarketing-Kampagnen von Michael Rohrlich"

Transkript

1

2

3 Online-Recht Rechtssichere Websites, Online-Shops und Onlinemarketing-Kampagnen von Michael Rohrlich Art.-Nr Version vom Autorisiertes Curriculum für das Webmasters Europe Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramm 2012 by Webmasters Press Nordostpark 7, Nürnberg, Germany

4

5 Das vorliegende Fachbuch ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte vorbehalten. Die Verwendung der Texte und Abbildungen, auch auszugsweise, ist ohne schriftliche Genehmigung des Verlags urheberrechtswidrig und daher strafbar. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Übersetzung oder Verwendung in elektronischen Systemen sowie für die Verwendung in Schulungsveranstaltungen. Die Informationen in diesem Fachbuch wurden mit größter Sorgfalt erarbeitet. Trotzdem können Fehler nicht vollständig ausgeschlossen werden. Autoren und Herausgeber übernehmen keine juristische Verantwortung oder irgendeine Haftung für eventuell verbliebene fehlerhafte Angaben und deren Folgen.

6 Über den Autor Ich bin selbstständiger Rechtsanwalt, meine Zulassung zur Anwaltschaft habe ich seit Anfang Meine beruflichen Schwerpunkte liegen auf den Gebieten Onlinerecht, IT-Recht sowie im Gewerblichen Rechtsschutz. Dazu zählen u.a. die Teilbereiche Urheber-, Marken- bzw. Wettbewerbsrecht. Zu meinen Mandanten zählen überwiegend kleine und mittelständische Unternehmen aus den Bereichen E-Commerce, Marketing/PR, Web- bzw. Print-Design und auch der Medizin. Neben Freiberuflern wie Architekten oder Ärzten nehmen auch Privatpersonen meine Hilfe in Anspruch, z.b. wenn es etwa um urheberrechtliche Abmahnungen wegen Filesharings oder die sogenannten Abo-Fallen geht. Ich beschäftige mich schon seit vielen Jahren mit Computern und insbesondere dem Internet. Meine Einstiegsdroge war der berühmte Commodore C64 Heimcomputer. Daher habe ich neben dem juristischen Wissen auch technisches Know-How, weshalb ich mich beispielsweise mit Webdesignern auf Augenhöhe unterhalten kann. Ich werde überwiegend außergerichtlich beratend tätig, setze aber natürlich auch berechtigte Ansprüche meiner Mandanten auf gerichtlichem Wege durch. Grundsätzlich ist mein Ziel, ein Mandat flexibel, effizient und praxisnah zu bearbeiten. Nur dadurch ist gewährleistet, dass dem Mandanten mit möglichst geringem zeitlichem bzw. finanziellem Aufwand geholfen wird. Ideal ist natürlich, wenn Mandanten nicht erst dann zu mir kommen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Man erspart sich gerade beim Betrieb einer eigenen Internetpräsenz viel Ärger, Zeit und Geld, wenn man bereits im Vorfeld den juristischen Rahmen fachmännisch abstecken lässt. Dadurch kann man spätere Abmahnungen oder gar Bußgelder vermeiden. Neben meiner anwaltlichen Tätigkeit bin ich bereits seit 1997 regelmäßig als Fachautor für Print-Publikationen wie z.b. Internet Magazin, web & mobile Developer, PHP Magazin oder PC Welt und auch für Online-Medien tätig. Darüber hinaus betreibe ich einige juristische Info-Portale. Seit Mitte 2012 arbeite ich als Trainer für Video-Trainings mit juristischen Inhalten. Rechtsanwalt Michael Rohrlich Heinestr. 9, Würselen Tel.: Fax: Mobil: RA-Rohrlich.de, Rechtssicher.info, Webmaster-Onlinerecht.de, Verbraucherrechte-Online.de

7 Informationen zu dieser Buchreihe Dieses Buch ist Teil unserer Buchreihe zum Zertifizierungsprogramm des Europäischen Webmasterverbandes, Webmasters Europe e.v. (WE). Das Webmasters Europe Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramm ist modular aufgebaut und bietet Abschlüsse und Zertifizierungen auf verschiedenen Ebenen an von der Experten- Zertifizierung für einzelne Themen bis hin zu Diploma-Abschlüssen für Webdesigner, Web- Entwickler, Webmaster und Online Marketing Manager. Nähere Informationen dazu finden Sie unter Unsere Buchreihe bietet Ihnen nicht nur eine fundierte und praxisnahe Einführung in das jeweilige Thema, sondern ist von Webmasters Europe e.v. offiziell autorisiert zur Vorbereitung auf die WE-Zertifikatsprüfungen. Damit haben Sie die Garantie, dass alle prüfungsrelevanten Themen behandelt werden.

8

9 Inhaltsverzeichnis Vorwort 13 1 Domainrecht Domainadressen Grundlagen Domainregistrierung Domaininhaber, admin-c & tech-c Domainübertragung Namensrecht Namen von Privatpersonen Namen von Unternehmen Namen von staatlichen Institutionen Markenrecht Einleitung / Grundlagen Unterschiede Dt., EU- & IR-Marken Markenanmeldung Wettbewerbsrecht Aufgaben zur Selbstkontrolle Inhalte Meta-Tags, Hidden-Content & Co. Urheberrecht Grundlagen Schutz von Webdesign Bearbeitung fremder Werke Ansprüche des Urhebers bei Verletzung seiner Rechte Grenzen des Urheberrechts Spezial-Problemfeld: Fotos von Personen Checkliste für rechtmäßiges Verwenden von Inhalten Wettbewerbsrecht Grundlagen Besonderheiten im E-Commerce -Marketing Folgen von Wettbewerbsverstößen Haftung für Inhalte Haftungs-Grundlagen Content-, Service- & Access-Provider Kontrollpflichten für Betreiber von Blogs, Foren & Co. Haftung für Links auf fremde Inhalte Grundsätzliche Zulässigkeit von Hyperlinks Haftungsgrundsätze Aufgaben zur Selbstkontrolle

10 3 Datenschutzrecht Grundlagen Tracking- & Analyse-Software Social Plugins Cloud Computing Checklisten Fragen zur Selbstkontrolle Anbieterkennzeichnung Grundlagen Abgrenzung private - gewerbliche Internetseite Bezeichnung / Gestaltung Disclaimer Einzelne Pflichtangaben Name des Anbieters Anschrift Informationen zur schnellen Kontaktaufnahme Vertretungsberechtigte Angaben zur Registereintragung Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Zusätzliche Angaben spezieller Berufsgruppen Besonderheiten für Dienstleistungsunternehmen Angaben zum Umgang mit Beschwerden Angaben zum inhaltlich Verantwortlichen Haftungshinweise Rechtsfolgen bei Verstößen Muster & Checkliste Muster-Impressum für die Website einer GmbH Top 10 der größten Impressumsfehler Aufgaben zur Selbstkontrolle Fernabsatzrecht Basics Grundlagen des Fernabsatzrechts Anwendbarkeit / Ausnahmen Einzelne Informationspflichten Informationen zum Anbieter Informationen zum Vertragsschlusss Widerrufsbelehrung Produktbeschreibungen Besondere Waren in Onlineshops Preisangaben "Button-Lösung" Jugendschutz Allgemeine Geschäftsbedingungen Aufgaben zur Selbstkontrolle Abmahnungen Grundlagen Rahmenbedingungen Rechtsmissbrauch

11 Praxistipps Checkliste Aufgaben zur Selbstkontrolle Juristischer Rahmen der Wedesign-Tätigkeit Grundlagen Vertragstypen Verträge mit Kunden Abgrenzung Dienstvertrag Werkvertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen Urheberrechte Grundlagen Veröffentlichung von Referenzen Gewährleistung / Haftung Abrechnen Mahnen / Klagen Checkliste: Pflichtangaben einer kaufmännischen Rechnung Aufgaben zur Selbstkontrolle Lösungen 101 Index 110

12

13 Vorwort Dieses Buch richtet sich in erster Linie an Kreativ-Schaffende im Online-Bereich, also an alle Webdesigner, Web-Entwickler, Programmierer, Web-Agenturen und sonstige Betreiber von Internetseiten. Ob es sich um private Blogs, Vereinswebsites, ein Facebook-Profil, ebay-auktionen oder einen eignen Webshop handelt, das Internet ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Zwar erleichtert Software, wie Wordpress, Typo3, Joomla & Co., den Umgang mit Webseiten immens, allerdings sind auch hierbei zumindest Grundkenntnisse in Sachen Installation und Administration sowie auch in puncto HTML, PHP, Webhosting, Domainregistrierung etc. von Nöten. Die heutigen Anforderungen an Websiten-Ersteller und -Betreiber sind vielfältig und verlangen Kenntnisse der unterschiedlichsten Bereiche. Dazu gehört neben dem technischen und organisatorischen auch verstärkt der juristische Aspekt. Das fängt etwa beim Erstellen von Menüpunkten für ein Impressum oder für etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen an und reicht bis hin zu bestimmten Aufklärungspflichten im Rahmen eines Webdesign-Vertrages. Als gewerblich tätiger Web-Agentur gilt es also, seine Kunden auf etwaige juristische Fallstricke hinzuweisen. Allerdings dürfen diese Hinweise nicht in konkrete Rechtsberatung ausufern, diese Verantwortung dürfen und sollten Web-Kreative nicht übernehmen. Ein Hinweis darauf, dass die zukünftige Webseite ein Impressum benötigt ist korrekt und auch erforderlich, ein Hinweis beispielsweise auf online verfügbar Impressums-Generatoren ist hilfreich, die Erstellung der Impressums-Inhalte allerdings nicht ratsam. Derartige verbindliche Rechtstexte sollten dann doch vom Fachmann erstellt werden, der dafür auch die Haftung übernehmen kann. Die juristischen Grundlagen des weitreichenden Sektors des Onlinerechts sind Voraussetzungen dafür, dass man seinen Pflichten als Web-Agentur nachkommen kann. Denn die Aufgabe neben den eigentlichen Design- oder Betreuungsdienstleistungen besteht darin, dass an den richtigen Stellen die Alarmglocken läuten und dass der Auftraggeber auf etwaige juristische Fallstricke hingewiesen wird. Ob und wie dieser dann damit umgeht, das liegt allein in der Sphäre des Kunden. Genauso wie um die eigentlichen Website-Inhalte hat er sich auch um den notwendigen rechtlichen Rahmen zu kümmern. DMit Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) in nationales Recht zum ist erneut ein zusätzlicher bzw. veränderter Pflichtenkatalog für Online-Händler und auch für den stationären Handel in Kraft getreten. Insbesondere das Widerrufsrecht hat eine gravierende Änderung erfahren. Daher ist die VRRL nun auch integraler Bestandteil dieses Ratgebers. Dieses Buch soll all denjenigen, die Webseiten erstellen, betreiben oder in irgendeiner Weise dafür verantwortlich sind, die Grundzüge des Onlinerechts vermitteln. Dabei kann es natürlich nicht das Ziel sein, das umfangreiche Wissen von spezialisierten Rechtsanwälten zu vermitteln das will und das kann solch ein Buch gar nicht leisten. Sie als geneigte Leser sollen durch die Lektüre dieses Buchs vielmehr ein Problembewusstsein entwickeln, um in Ihrem zukünftigen Arbeitsalltag einschätzen zu können, bei welchen Problemstellungen Sie hellhörig werden und sich gegebenenfalls Rechtsrat einholen müssen. Anhand dieses Basiswissens können dann im Bedarfsfall beispielsweise weitere Informationen im Internet eingeholt oder jedenfalls ein Gespräch mit einem auf das Onlinerecht spezialisierten Rechtsanwalt vorbereitet werden.

14 Beim World Wide Web handelt es sich um ein Medium, das keine Länder- oder kontinentalen Grenzen kennt. Das bringt es unter Umständen mit sich, dass nicht nur die deutsche Rechtslage, sondern auch die anderer Staaten Anwendung findet. Auch als juristischer Laie lässt sich erahnen, dass sich diese Vermischung nicht immer als trivial erweist. Bei Lichte betrachtet gibt es zahlreiche Kriterien für die Beantwortung der Frage, welche Gerichtsbarkeit in welchem Land für eine konkrete rechtliche Problematik zuständig ist. Um aber die Ausführungen in diesem Buch nicht unnötig kompliziert zu gestalten, sind diese in erster Linie auf die Betrachtung der deutschen Rechtslage beschränkt. Oft ist die rechtliche Situation in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ohnehin vergleichbar und die in anderen Staaten dieser Welt nicht selten komplett anders, so dass in betreffenden Problemfällen nur ein fachmännischer Rat wirklich weiterhilft. Nun wünsche ich Ihnen bei der Lektüre dieses Buchs viel Spaß und Erfolg. Michael Rohrlich, im Juni 2014

15 1.1 Domainadressen 15 Domainrecht 1 In dieser Lektion lernen Sie: was Sie vor der Festlegung eines Domainnamens prüfen sollten worauf Sie bei der Registrierung einer Domain achten sollten wem welche Namens- und Markenrechte zustehen was eine Marke ist, wie sie entsteht und was sie schützt von welchen Domainnamen Sie besser Abstand nehmen sollten. Zu Beginn der Planungen für eine Internetpräsenz steht in aller Regel die Frage nach dem richtigen Namen und hierbei gibt es auch schon erste Probleme. Denn die möglichen Zeichen für eine Internetadresse sind aus technischen Gründen begrenzt, so dass mit zunehmender Anzahl von registrierten Domains auch bei inzwischen recht vielen verfügbaren Domain- Endungen, wie z.b..tv,.fm,.biz oder.info, natürlich die Anzahl verbleibender Möglichkeiten abnimmt. Wird eine gewerbliche Website geplant, kommen schnell erste Probleme auf, da zumeist Firmenname, Web-Adresse und eventuell auch Produktbezeichnungen gleich oder zumindest ähnlich lauten sollen. Dadurch wird es schwer, einen Begriff zu finden, der für Unternehmen, Produkt, Logo und Webadresse gleichermaßen gut geeignet ist. Zwar ist gerade in der schnelllebigen Online-Welt Eile geboten, um die eigene Wunsch-Domain für sich zu sichern, bevor ein Anderer sie möglicherweise vor der Nase wegschnappt. Dennoch kann von voreiligem Handeln nur abgeraten werden, da jedenfalls vor der Registrierung noch abgeklärt werden sollte, ob mit dem auserkorenen Domainnamen nicht eventuell gegen Namens- oder Markenrechte bzw. gegen Wettbewerbsrecht verstoßen wird. Erste Recherchen kann jeder selbst vornehmen und dadurch jedenfalls grob den juristischen Rahmen abstecken. Mittel der Wahl ist hierbei die Online-Recherche mittels Google & Co., denn dadurch lässt sich bereits an der Trefferanzahl ablesen, wie wichtig ein weiteres Vorgehen ist. Nach der Namensrecherche kann dann in einem weiteren Schritt die Markenrecherche gestartet werden. Die Nutzung der entsprechenden Datenbanken des Deutschen Patentund Markenamtes (DPMA, des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM, oder auch der World Intellectual Property Organisation (WIPO, ist grundsätzlich kostenlos für jedermann über die jeweiligen Internetseiten möglich. Allerdings können juristische Laien kaum die Ergebnisse derartiger Datenbankabfragen richtig einordnen, da das Gebiet des Markenrechts selbst für erfahrene Anwälte teilweise schwer zu erfassen ist. Im Bereich des Domainrechts gilt das sogenannte Prioritätsprinzip (oder auch "Prioritätsgrundsatz"), also der Grundsatz first come, first served wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Von diesem Grundsatz gibt es aber aus Gründen des Interessensausgleichs auch Ausnahmen. 1.1 Domainadressen Der Aufbau einer Internetadresse sieht grundsätzlich wie folgt aus:

16 16 1 Domainrecht Zuerst folgt die Angabe des verwendeten Protokolls, hier also des HyperText Transfer Protocols. Die Angabe "www" zeigt den Servernamen (oder auch "Hostnamen") an. Danach folgt die sogenannte Second-Level-Domain (hier: "ra-rohrlich"), also der eigentliche Domainname. Und schließlich gibt es noch die Domain-Endung, die sogenannte Top-Level-Domain (hier: ".de"). Aus juristischer Sicht gibt es bei Web-Adressen zwei Problemzonen nämlich die Top- und die Second-Level-Domain, sprich: Domainnamen und -Endung Grundlagen Jedes Land der Welt hat seine eigene Domain-Endung, Deutschland also die Zeichen.de, Belgien.be, die Niederlande.nl usw. Unter anderem gibt es auch die Top-Level-Domain.ag des karibischen Inselstaates Antigua und Barbuda. Bei der Zeichenkombination AG handelt es sich zugleich um die jedenfalls hierzulande allgemein bekannte Abkürzung der Gesellschaftsform Aktiengesellschaft. Daher gibt es einige Unternehmen, die neben oder außer einer ".de"-domain eine Web-Adresse mit der Endung.ag auf sich registriert haben. Allerdings, so sagt es jedenfalls die deutsche Rechtsprechung, sollte das nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn das eigene Unternehmen auch tatsächlich in Form einer Aktiengesellschaft aufgestellt ist. Registriert beispielsweise die Muster-GmbH die Domain muster.ag auf sich, so ist das irreführend und gleichsam ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Dies gilt nach Ansicht des Landgerichts in Hamburg jedenfalls dann, wenn auch auf der Internetseite selbst kein eindeutiger Hinweis darauf zu finden ist, dass es sich eben nicht um eine AG, sondern um eine GmbH handelt. Ein Hinweis lediglich im Impressum der Website reicht dabei nicht aus, um eine Irreführung zu vermeiden. Praxis-Tipp Um allen eventuellen Rechtsstreitigkeiten schon im Vorfeld aus dem Wege zu gehen, sollte also eine AG-Domain entweder ausschließlich für eine private oder nur für die Unternehmens-Webseite einer Aktiengesellschaft gewählt werden. Derjenige, der sich eine Domain sichert, verletzt grundsätzlich nur dann Rechte Dritter, wenn dieser im Gegensatz zum Domaininhaber bessere Rechte beispielsweise aus bestehenden Namens- oder Markenrechten am Domainnamen innehat. Wenn die betreffende Rechtsposition allerdings erst nach der Registrierung der fraglichen Domainbezeichnung entstanden ist, kann sie dem Domaininhaber nicht entgegengehalten werden. Das ginge nur, wenn die Namens- oder Markenrechte bereits vor der Domainsicherung entstanden wären. Und selbst dann, wenn ein Dritter Namens- oder Markenrechte in Bezug auf eine bestimmte Domain für sich beanspruchen kann, heißt das nicht automatisch, dass er die Domain auch zur Nutzung übertragen bekommt. Denn sofern die Namens- oder Markenrechte erst nach der Domainregistrierung entstanden sind, besteht lediglich ein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung einer Domain, nicht jedoch auf Zustimmung der Löschung oder gar zur Übertragung einer Domain.

17 1.1 Domainadressen 17 Praxis-Tipp Ein Bindestrich oder eine andere Top-Level-Domain stellen keine tauglichen Unterscheidungskriterien dar. Daher ist es nicht ausreichend, mustergbmh.de mit mustergmbh.de oder mit mustergmbh.com abzugrenzen, es sei denn, beide Domaininhaber haben gleichermaßen die Rechte an diesem Namen. Dagegen wäre etwa mustergmbhonline.de schon eher möglich. Ebenso gut funktioniert auch ein klarstellender Hinweis auf der betreffenden Website, der den Besucher eindeutig darauf hinweist, dass er eventuell nicht auf die Seite gelangt ist, die er eigentlich sucht. Der Prioritätsgrundsatz entfaltet prinzipiell auch in Bezug auf Gattungsbegriffe Geltung. Darunter versteht man Bezeichnungen des allgemeinen Sprachgebrauchs, die etwa im Duden zu finden sind. Allerdings gibt es hierbei Ausnahmen zu beachten. Denn bei der Verwendung eines solchen Gattungsbegriffs kann es im Einzelfall sein, dass ebenfalls bestehende Namensrechte dahinter zurücktreten müssen. So erging es u.a. den Trägern der Nachnamen Winzer und Netz, welche die gleichlautenden ".de"-domains nicht für sich beanspruchen konnten, sondern sich gegen einen Weinhandel bzw. einen Internetprovider geschlagen geben mussten. Grundlage bei derartigen Kollisionen ist der Umstand, dass die Mehrzahl der Internetnutzer bei solchen Gattungs-Domains entsprechende Informationen zu finden hofft und im Regelfall nicht die Internetseiten einer Person gleichen Namens. Aber auch hier kann es zu Ausnahmen kommen, nämlich bei prominenten Persönlichkeiten. Je prominenter der Name, desto eher kann auch eine dahingehende Erwartungshaltung vermutet werden. Praxis-Tipp Eine Internetadresse muss nicht zwingend mit dem Ziel registriert werden, diese auch selbst zu nutzen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Handel mit Domainnamen grundsätzlich zulässig. Dies gilt jedoch nur dann, wenn es sich nicht um sogenanntes Domaingrabbing handelt, d.h. etwa mit Markenbezeichnungen gleichlautende Domainnamen dürfen nicht bösgläubig registriert und dann dem eigentlichen Markeninhaber zum Kauf angeboten werden Domainregistrierung Die Vergabe von Domainnamen obliegt den jeweils zuständigen Verwaltungsstellen, für ".de"- Domains also der Denic (http://www.denic.de). Man kann direkt mit ihr oder z.b. auch über einen Hosting-Provider einen Vertrag abschließen. Bei letztgenannter Variante entsteht regelmäßig ein Geflecht aus mehreren Vertragsteilen, da im Normalfall nicht nur eine Domain registriert, sondern auch Server-Speicherplatz und ggf. noch weitere Zusatzdienstleistungen geordert werden. Je nachdem, welcher Teilbereich bei etwaigen Problemen betroffen ist, richtet sich die juristische Klärung nach Miet-, Werkvertrags- oder Geschäftsbesorgungsvertragsrecht. Zuletzt hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass ein sogenannter Internet-System-Vertrag regelmäßig als Werkvertrag einzuordnen ist jedenfalls dann, wenn als Leistungen u.a. die Registrierung einer Internet-Adresse, die Gestaltung und Programmierung einer individuellen Internetseite, das Hosting derselben sowie die weitere Beratung und Betreuung über eine Hotline vereinbart werden. Wenn alles normal verläuft, haben diese Dienstleistungen aus einer Hand für den Betreiber der Website diverse Vorteile. Es gibt nur einen Ansprechpartner, die unterschiedlichen Leistungen sind optimal aufeinander abgestimmt und die Kosten sind regelmäßig günstiger als bei vielen

18 18 1 Domainrecht Einzelverträgen. Kommt es jedoch zu Problemen, wenn etwa die Webseite aufgrund eines Serverfehlers nicht erreichbar ist, so bedarf es einer entsprechend differenzierten Betrachtungsweise des juristischen Unterbaus. Im Einzelfall ist dann darauf abzustellen, welcher Vertragsteil konkret betroffen ist. Praxis-Tipp Bei solchen all-in-one -Verträgen muss jedoch stets bedacht werden, dass man bei auftretenden Problemen wegen mangelhafter Leistung des Hosters zwar unter Umständen das Recht hat, die monatlichen Hosting-Kosten ganz oder teilweise einzustellen. Der Hosting-Anbieter hat jedoch seinerseits ggf. das Recht, bis zur Klärung der Angelegenheit die Herausgabe der Domain zu verweigern! Domaininhaber, admin-c & tech-c Bei der Registrierung von Domains spielen stets vier Beteiligte eine wichtige Rolle: der eigentliche Inhaber der Domain, der administrative Ansprechpartner (der sogenannte admin-c ), der technische Ansprechpartner (der sogenannte tech-c ) sowie der Zonenverwalter (der so genannte "zone-c"). Als Domaininhaber ist, wenn nichts anderes vereinbart worden ist, der eigentliche Antragsteller einzutragen, also derjenige, der die Internetseite auch wirtschaftlich bzw. tatsächlich nutzt. Es kann sich dabei um eine natürliche oder um eine juristische Person (also ein Untenrnehmen) handeln. Er ist zugleich der eigentliche Vertragspartner der Denic. Das gilt auch dann, wenn etwa der beauftragte Service-Provider die Domainregistrierung für ihn übernimmt. Der admin-c ist die vom Domaininhaber benannte Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden. Sofern der Domaininhaber seinen Sitz nicht in Deutschland hat, muß der administrative Ansprechpartner seinen Sitz in Deutschland haben. Als admin-c kann nur eine natürliche Person und kein Unternehmen benannt werden. Der tech-c ist der Ansprechpartner, der eine Domain in technischer Hinsicht betreut. Als tech-c kann sowohl eine natürliche Person als auch eine juristische Person benannt werden. Der zone-c ist der Zonenverwalter bzw. Nameserver-Administrator und betreut den oder die Nameserver des Domaininhabers. Als zone-c kann ebenfalls eine natürliche Person oder auch eine juristische Person benannt werden. Praxis-Tipp Zugunsten des Inhabers von Namensrechten besteht sowohl ein Anspruch auf Übertragung sowie auf Umschreibung der in Streit befindlichen Domain. Derjenige, der die Domain unberechtigterweise auf sich hat eintragen lassen, muss danach also gegenüber der zuständigen Domain-Verwaltungsstelle (im Falle von ".de"-domains also gegenüber der Denic) den Verzicht in Bezug auf diese Domain erklären. Neben der Frage, wer von den vier Genannten für welchen Bereich der richtige Ansprechpartner ist, ist die jeweilige Funktion auch in puncto Haftung entscheidend. Grundsätzlich haftet zunächst der Inhaber für die unter seiner Domain online gestellten Inhalte. Allerdings kann im Einzelfall der admin-c oder auch der tech-c haftbar zu machen sein, nämlich etwa dann, wenn der Domaininhaber und / oder der admin-c nicht greifbar sind.

19 1.2 Namensrecht 19 Praxis-Tipp Aus diesem Grund sollte sorgfältig abgewogen werden, für wen bzw. gegen welches Entgelt man als admin-c bzw. tech-c fungiert. Faustregel: Je weniger Einfluss man auf die Inhalte der betreffenden Internetseite hat, desto zurückhaltender sollte man damit sein, die Stellung des admin-c oder des tech-c einzunehmen. Da in diesem Bereich leider noch immer keine einheitliche Rechtsprechung existiert, besteht ein schlecht abzuwägendes Haftungsrisiko Domainübertragung Im Falle von Domainstreitigkeiten besteht kein direkter Übertragungsanspruch zwischen den Streitenden, da zwingend die zuständige Verwaltungsstelle zu beteiligen ist. Daher sollte in solchen Fällen stets die Möglichkeit eines so genannten Dispute -Eintrages Beachtung finden. Ein solcher kann beispielsweise vom Markeninhaber beantragt werden, wenn er die Herausgabe der seiner Marke entsprechenden Domain-Bezeichnung vom Nichtberechtigten verlangt. Kann er gegenüber der Denic nachweisen, dass ihm als Markeninhaber die bessere Rechtsposition zukommt, kann er durch den Dispute -Eintrag verhindern, dass die Domain nach ihrer außergerichtlich oder prozessual erzwungenen Freigabe an einen Dritten vergeben wird, bevor der Berechtigte die Möglichkeit hat, diese auf seinen Namen registrieren zu lassen. Praxis-Tipp Genau wie andere Domain-Verwaltungsstellen prüft auch die Denic bei der Beantragung einer Domainadresse lediglich, ob diese bereits vergeben ist. Sie nimmt hingegen keine Prüfung auf etwaige namens- oder markenrechtliche Probleme vor. Daher ist es umso wichtiger, dass vor der Registrierung einer Domain die notwendigen juristischen Prüfungen vom zukünftigen Domaininhaber durchgeführt oder veranlasst werden. 1.2 Namensrecht Nach den Vorschriften des deutschen Zivilrechts ( 12 BGB) steht jeder natürlichen Person ab dem Zeitpunkt ihrer Geburt bzw. Namensgebung sowie auch jedem Unternehmen mit dem Zeitpunkt seiner Gründung bzw. Registereintragung das Recht an seinem eigenen Namen zu. Vom Schutz des 12 BGB sind generell auch Berufs- bzw. Künstlernamen sowie Pseudonyme umfasst. Namensrechtliche Probleme im Bereich des Domainrechts entstehen immer dann, wenn zwei Personen bzw. Unternehmen gleichen Namens sich um eine bestimmte Domainadresse streiten. Da es viele Menschen und auch Firmen gibt, die den gleichen oder jedenfalls einen ähnlichen Namen tragen, hingegen jede Domainadresse nur einmal vergeben werden kann, muss in diesem Bereich ein Interessensausgleich gefunden werden Namen von Privatpersonen Streiten sich zwei natürliche Personen um eine Web-Adresse, so gilt zunächst einmal auch hier der Prioritätsgrundsatz. Das hat zur Folge, dass sich Max Mustermann die Domain mustermann.de sichern kann und nicht befürchten muss, gegenüber Mike Mustermann einen Rechtsverstoß zu begehen. Letzterer hat schlichtweg Pech gehabt, wenn er mit seinem Antrag auf Registrierung dieser

20 20 1 Domainrecht Domain zu langsam war. Anders wäre die Sachlage etwa dann, wenn nicht Max Mustermann, sondern Max Möchtegern mustermann.de auf sich registriert hätte. Praxis-Tipp Im Falle von Rechtsverletzungen an Domainnamen kann für den Berechtigten ein Anspruch auf Unterlassung der Domainnutzung, auf Freigabe der Domain und ggf. sogar auf Schadensersatz bestehen. Bei domainrechtlichen Auseinandersetzungen spielt auch stets die Überlegung eine entscheidende Rolle, welche Erwartungen die potenziellen Besucher der betreffenden Internetseite haben. Derjenige, der beispielsweise in seinen Browser eintippt, wird wahrscheinlich nach Informationen über den ehemaligen Nationaltorhüter Oliver Kahn suchen und sich nicht über Boote informieren wollen. Daher wird durchaus unterschieden, ob eine Person bekannt oder unbekannt ist. So konnte sich z.b. der frühere Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf, letztlich vor dem Bundesgerichtshof durchsetzen und kurt-biedenkopf.de für sich erringen Namen von Unternehmen Wie bei Namen von natürlichen Personen kann auch nicht jede juristische Person, also Unternehmen, seinen eigenen Namen als Internetadresse bekommen. Und auch hier gilt der Grundsatz first come, first served. Sichert sich der Elektronikversand Mustermann die Domain mustermann.de vor dem Versicherungsmakler Mustermann, so geht dieser leider leer aus. Ihm kann nur dann geholfen werden, wenn zu seinen Gunsten beispielsweise Markenrechte bestehen oder wettbewerbsrechtliche Aspekte für ihn sprechen. Aus namensrechtlicher Sicht sind beide Unternehmen / Unternehmer gleichrangig zu behandeln. In diesem Fall hat dann eben der Schnellere die Vorteile auf seiner Seite. Praxis-Tipp Auch wenn erstmalig eine Unternehmensbezeichnung im geschäftlichen Verkehr auftaucht, indem sie als Domain registriert wird, können dadurch Rechte an dem entsprechenden Namen entstehen. Dies jedoch erst dann, wenn die Domain auch tatsächlich genutzt wird und nicht schon durch bloße Registrierung der Domainadresse. Das bedeutet, dass dort also tatsächlich Inhalte bereitgestellt werden müssen. Im Falle der Namensidentität von Personen- und Unternehmensnamen gilt zwar auch der Prioritätsgrundsatz, allerdings muss auch immer auf die eventuell größere Bekanntheit des Unternehmens abgestellt werden. So hat im shell.de -Fall letztlich der Öl-Konzern ausnahmsweise die Domain vom gleichnamigen Domaininhaber zugesprochen bekommen, obwohl der die Domain als erster beantragt und auch erhalten hatte. Aufgrund der weltweiten Bekanntheit des Unternehmens würden die Besucher der Site auch eher Informationen rund um die Öl-Firma erwarten, als über die relativ unbekannte Privat-Person Shell Namen von staatlichen Institutionen Man muss kein promovierter Jurist sein, um zu ahnen, dass die Bezeichnungen von Städten, Bundesländern oder auch Behörden in erster Linie den jeweiligen Institutionen zustehen. Naturgemäß hat die Stadt Aachen Anspruch auf aachen.de und Nordrhein-Westfalen auf nrw.de. Denn auch Behörden und andere staatliche Einrichtungen haben Namensrechte.

Rechtssichere Websites, Online-Shops und Onlinemarketing-Kampagnen

Rechtssichere Websites, Online-Shops und Onlinemarketing-Kampagnen Online-Recht Rechtssichere Websites, Online-Shops und Onlinemarketing-Kampagnen von Michael Rohrlich Art.-Nr. 011636746 Version 3.4.1 vom 25.7.2013 Autorisiertes Curriculum für das Webmasters Europe Ausbildungs-

Mehr

Online-Recht. Die juristisch korrekte Website von Michael Rohrlich. Art.-Nr. 011536642

Online-Recht. Die juristisch korrekte Website von Michael Rohrlich. Art.-Nr. 011536642 Online-Recht Die juristisch korrekte Website von Michael Rohrlich Art.-Nr. 011536642 Version 3.3.1 vom 12.4.2013 Autorisiertes Curriculum für das Webmasters Europe Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramm

Mehr

Online-Recht. Die juristisch korrekte Website von Michael Rohrlich. Art.-Nr. 011497763

Online-Recht. Die juristisch korrekte Website von Michael Rohrlich. Art.-Nr. 011497763 Online-Recht Die juristisch korrekte Website von Michael Rohrlich Art.-Nr. 011497763 Version 3.2.6 vom 14.3.2013 Autorisiertes Curriculum zur Vorbereitung auf die Webmasters Europe Zertifikatsprüfungen

Mehr

Rechtssichere Websites, Online-Shops und Onlinemarketing-Kampagnen von Michael Rohrlich

Rechtssichere Websites, Online-Shops und Onlinemarketing-Kampagnen von Michael Rohrlich Online-Recht Rechtssichere Websites, Online-Shops und Onlinemarketing-Kampagnen von Michael Rohrlich Art.-Nr. 011750232 Version 3.4.5 vom 24.10.2013 Autorisiertes Curriculum für das Webmasters Europe Ausbildungs-

Mehr

Rechtssichere Websites, Online-Shops und Onlinemarketing-Kampagnen

Rechtssichere Websites, Online-Shops und Onlinemarketing-Kampagnen Michael Rohrlich Online-Recht Rechtssichere Websites, Online-Shops und Onlinemarketing-Kampagnen Art.-Nr. 123c1cdc7c43 Version 4.1.0 vom 25.9.2015 Autorisiertes Curriculum für das Webmasters Europe Ausbildungs-

Mehr

Idee, Produkt, Logo. Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn

Idee, Produkt, Logo. Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn Idee, Produkt, Logo Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn www.dhpg.de Seite 1 Gliederung I. Einführung II. III. IV. Wo kann man eine Marke registrieren lassen? Was

Mehr

Markenrecht für Winzer. Praktische Tipps für Markenanmeldungen

Markenrecht für Winzer. Praktische Tipps für Markenanmeldungen Markenrecht für Winzer Praktische Tipps für Markenanmeldungen Inhalt Schutz der eigenen Individualität... 4 Was ist eine Marke?... 6 Verfahren der Eintragung... 8 Einmal geschützt, immer geschützt?...

Mehr

WAGNER Rechtsanwälte webvocat Kanzlei für Geistiges Eigentum und Wirtschaftsrecht. Domain-Recht im Überblick Tipps und Fallbeispiele

WAGNER Rechtsanwälte webvocat Kanzlei für Geistiges Eigentum und Wirtschaftsrecht. Domain-Recht im Überblick Tipps und Fallbeispiele WAGNER Rechtsanwälte webvocat Kanzlei für Geistiges Eigentum und Wirtschaftsrecht Domain-Recht im Überblick Tipps und Fallbeispiele Gliederung I. Einführung II. Welche Rechtsverletzungen treten auf? III.

Mehr

Ratgeber Domain-Namen

Ratgeber Domain-Namen Florian Huber / Florian Hitzelberger Ratgeber Domain-Namen Die 100 wichtigsten Fragen & Antworten rund um Internet-Domains 2. Auflage 2010 Verlag Florian Huber, Starnberg www.domainbuch.de Inhalt t z =

Mehr

Eine andere Sicht auf die Marke

Eine andere Sicht auf die Marke Eine andere Sicht auf die Marke Der Weg zur eigenen Marke Strategien für kleine Unternehmen GründungsOffensive Paderborn 10. November 2012 2012 Dr.-Ing. Wiro Wickord Wickord Paderborn Gewerbliche Schutzrechte

Mehr

Merkblatt Markenanmeldung

Merkblatt Markenanmeldung Merkblatt Markenanmeldung Rechtsanwalt Christopher Langlotz Die Marke Wer mit einem Produkt oder allgemein mit seinem Unternehmen dauerhaft erfolgreich sein möchte, ist darauf angewiesen, dass man sich

Mehr

Christina Klein. Wie Sie Ihre Ideen schützen können. interna Ihr persönlicher Experte

Christina Klein. Wie Sie Ihre Ideen schützen können. interna Ihr persönlicher Experte Christina Klein Wie Sie Ihre Ideen schützen können interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung........................................ 2. Die Markenanmeldung.............................. 3.

Mehr

RECHTSINFO MARKENSCHUTZRECHT - FAQ

RECHTSINFO MARKENSCHUTZRECHT - FAQ RECHTSINFO MARKENSCHUTZRECHT - FAQ Um Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von jenen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden, bedient man sich gerne eigens dafür kreierter Marken. Ob diese

Mehr

Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer

Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer Gewerbliche Schutzrechte Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer Gewerbliche Schutzrechte I. Patente und Gebrauchsmuster II. Geschmacksmuster III. Marken I. Patente und Gebrauchsmuster Schutz für technische

Mehr

8 PROBLEMPUNKTE BEI DER ERSTELLUNG VON WEBSITES

8 PROBLEMPUNKTE BEI DER ERSTELLUNG VON WEBSITES 8 PROBLEMPUNKTE BEI DER ERSTELLUNG VON WEBSITES AUSWAHL DER DOMAIN REGISTRIERUNG DER DOMAIN GESTALTUNG DER WEBSITE LINKS ZU ANDEREN WEBSITES BANNER- UND POPUP-WERBUNG METATAGS ABRUFBARKEIT DER WEBSITE

Mehr

Der Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen. Fabian Reinholz Rechtsanwalt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Berlin, 30.

Der Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen. Fabian Reinholz Rechtsanwalt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Berlin, 30. Der Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen Fabian Reinholz Rechtsanwalt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Berlin, 30. Mai 2014 2 I. Warum Markenschutz? 3 I. Warum Markenschutz? 4 WAS NÜTZT

Mehr

Was sind Marken? Anmeldung einer Marke. Inhaber einer Marke. Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen

Was sind Marken? Anmeldung einer Marke. Inhaber einer Marke. Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen Was sind Marken? Marken sind Zeichen, die geeignet sind, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von den Waren eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Als Marke schutzfähig sind Wörter einschließlich

Mehr

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop Gewerblicher Rechtsschutz - Namensrecht Autor: Dr. jur. Götz Knoop Inhaltsverzeichnis: 1. WIE WEIT GEHT MEIN NAMENSRECHT? 3 2. WORIN LIEGT DER WESENTLICHE UNTERSCHIED

Mehr

Domains. Hiervon zu unterscheiden ist die URL ( Uniform Resource Locator ). Diese stellt die gesamte Internet-Adresse dar.

Domains. Hiervon zu unterscheiden ist die URL ( Uniform Resource Locator ). Diese stellt die gesamte Internet-Adresse dar. Domains 1. Allgemeines Zur Identifizierung und Erreichbarkeit von Rechnern im Internet erhält jeder Rechner eine IP-Adresse. Diese besteht aus 4 Bytes mit maximal 12 Ziffern, z.b. 132.187.1.117. Da diese

Mehr

Gewerbliche Schutzrechte

Gewerbliche Schutzrechte Gewerbliche Schutzrechte I. Patente und Gebrauchsmuster II. III. Marken Geschmacksmuster Berührungspunkte 1. Schutz eigener Ideen 2. Existierende ältere Schutzrechte I. Patente und Gebrauchsmuster Schutz

Mehr

Eine Marke dient als Kennzeichnung für Waren und Dienstleistungen sowie als Unterscheidungsmerkmal.

Eine Marke dient als Kennzeichnung für Waren und Dienstleistungen sowie als Unterscheidungsmerkmal. FAQ Markenrecht 1. Was ist eine Marke? Eine Marke dient als Kennzeichnung für Waren und Dienstleistungen sowie als Unterscheidungsmerkmal. Marken kommen am häufigsten in Gestalt von Wörtern (Wortmarke)

Mehr

Haben Sie die immateriellen Werte Ihres Unternehmens optimal geschützt?

Haben Sie die immateriellen Werte Ihres Unternehmens optimal geschützt? Haben Sie die immateriellen Werte Ihres Unternehmens optimal geschützt? Das gewerbliche Schutzrecht gewährt dem Inhaber das Recht, andere von der Nutzung der gewerblich-geistigen Leistung auszuschließen.

Mehr

Rechtssichere Webseite Rechtliche Stolpersteine (er)kennen und vermeiden

Rechtssichere Webseite Rechtliche Stolpersteine (er)kennen und vermeiden Rechtssichere Webseite Rechtliche Stolpersteine (er)kennen und vermeiden EXISTENZ 2013-13. April 2013 Wirtschaftsförderung, IHK, HWK Landkreis Weilheim-Schongau Uwe Jennerwein Diplom Wirtscha5sjurist (FH)

Mehr

Das Markenrecht Das Markengesetz schützt Marken und geschäftliche Bezeichnungen gegen Benutzung durch Dritte.

Das Markenrecht Das Markengesetz schützt Marken und geschäftliche Bezeichnungen gegen Benutzung durch Dritte. verstoßen. Das Markenrecht Das Markengesetz schützt Marken und geschäftliche Bezeichnungen gegen Benutzung durch Dritte. Wann sind Marken geschützt? Marken kennzeichnen Produkte. Als Marke können Zeichen

Mehr

Der Schutz geschäftlicher Bezeichnungen. Nr. 118/09

Der Schutz geschäftlicher Bezeichnungen. Nr. 118/09 Der Schutz geschäftlicher Bezeichnungen Nr. 118/09 Stand: März 2009 Verantwortlich: IHK Nürnberg für Mittelfranken Hauptmarkt 25/27, 90403 Nürnberg Hinweis: Dieses Merkblatt soll nur erste Hinweise geben

Mehr

Der Anspruch auf Löschung und Übertragung von Domains

Der Anspruch auf Löschung und Übertragung von Domains Susanne Weckbach Der Anspruch auf Löschung und Übertragung von Domains Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Kapitel 1: Einführung und Gang der Untersuchung 15 A. Begriff und Funktionen von

Mehr

Schutz von adaptierter Mode

Schutz von adaptierter Mode 1 Schutz von adaptierter Mode Juristischer Schutz für die Kleinen Kreativen - Forscher, Designer, Hersteller im Textil- und Bekleidungsbereich für adaptierte Mode im Rahmen des Vortragstags des Innovationsforums

Mehr

Domaingrabbing an Universitäten Missbrauch von Hochschulnamen durch Tippfehlerdomains

Domaingrabbing an Universitäten Missbrauch von Hochschulnamen durch Tippfehlerdomains Domaingrabbing an Universitäten Missbrauch von Hochschulnamen durch Tippfehlerdomains 49. DFN- Betriebstagung, 21.Okt.2008 Dipl. Jur. Eva Schröder 1 Was ist Domaingrabbing? Reservierung von Internet-Domains

Mehr

Ergänzender Schutz vor Produktnachahmung

Ergänzender Schutz vor Produktnachahmung Ergänzender Schutz vor Produktnachahmung Herbstseminar, 25. September 2012 Dr. Bettina Thalmaier Aktueller Fall: Apple./. Samsung u. a. wegen Vertriebs eines Tablet-PCs mit der Bezeichnung Galaxy Tab 10.1

Mehr

MERKBLATT RECHTLICHE ASPEKTE DER DOMAINADRESSE 1. ALLGEMEINES. Fairplay

MERKBLATT RECHTLICHE ASPEKTE DER DOMAINADRESSE 1. ALLGEMEINES. Fairplay MERKBLATT Fairplay RECHTLICHE ASPEKTE DER DOMAINADRESSE Bei der Wahl eines Domainnamens kommt es nicht nur darauf an, dass die gewünschte Domain nicht bereits vergeben ist. Es ist auch darauf zu achten,

Mehr

Domain-Namen. Jeder braucht sie... Domain Name System. 1999 David Rosenthal, Insider Communications, Basel, Switzerland. Hierarchisch aufgebaut:

Domain-Namen. Jeder braucht sie... Domain Name System. 1999 David Rosenthal, Insider Communications, Basel, Switzerland. Hierarchisch aufgebaut: Domain-Namen Vorlesung Informations-, Informatikund Telekommunikationsrecht Universität Basel, WS 2000/2001 lic. iur. David Rosenthal V2.0 Stunde vom 30. November 2000 1 Jeder braucht sie... 2 Domain Name

Mehr

Sie wollen wissen wer ich bin?

Sie wollen wissen wer ich bin? Sie wollen wissen wer ich bin? Rolf Albrecht Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Wettbewerbsrecht Markenrecht Patentrecht/Designrecht Fachanwalt für Informationstechnologierecht EDV-Recht

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Auftragserteilung Markenrecherche und/oder Markenanmeldung. zwischen. und. Name (Markeninhaber und Rechnungsempfänger): Anschrift: Tel.

Auftragserteilung Markenrecherche und/oder Markenanmeldung. zwischen. und. Name (Markeninhaber und Rechnungsempfänger): Anschrift: Tel. Auftragserteilung Markenrecherche und/oder Markenanmeldung zwischen Werdermann von Rüden,, Leipziger Platz 9, 10117 Berlin und - im folgenden Rechtsanwälte genannt -, Name (Markeninhaber und Rechnungsempfänger):

Mehr

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Kontakts mit Sitz Berlin als Tech-C

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Kontakts mit Sitz Berlin als Tech-C Allgemeine Bedingungen für die Benennung eines Kontakts mit Sitz Berlin als Tech-C Präambel Der Kunde möchte einen Domainregistrierungsvertrag mit der 1API GmbH über die Registrierung einer.berlin Domain

Mehr

Die rechtlichen Rahmenbedingungen fürs Twittern

Die rechtlichen Rahmenbedingungen fürs Twittern Social Media Marketing: Die rechtlichen Rahmenbedingungen fürs Twittern Rechtsanwalt Henning Krieg, LL.M. Vorüberlegung: Viel Lärm um Nichts? Kann Micro-Blogging überhaupt rechtlich relevant sein? Einzelne

Mehr

Domainvergabe durch die DENIC

Domainvergabe durch die DENIC Domainvergabe durch die DENIC Johannes Diemke johannes.diemke@uni-oldenburg.de Vortrag im Rahmen des Seminars Internetrecht im Wintersemester 2007/2008 14. November 2007 Domainvergabe durch die DENIC 1

Mehr

ZERTIFIKATSKURS INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS II

ZERTIFIKATSKURS INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS II ZERTIFIKATSKURS INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS II - Arbeitsgemeinschaft Urheber- und Markenrecht - MARKENRECHT III V. Geschäftliche Bezeichnungen Geschäftliche Bezeichnung ist der Oberbegriff; nach 5 Abs.

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XXIII. Einführung. I. Problemstellung... 1 II. Gang der Untersuchung...

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XXIII. Einführung. I. Problemstellung... 1 II. Gang der Untersuchung... VII Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XXIII 1 Einführung I. Problemstellung... 1 II. Gang der Untersuchung... 3 2 Technische, organisatorische und rechtliche Grundlagen I. Das Internet... 7 A. Geschichte...

Mehr

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTSMARKE

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTSMARKE MERKBLATT Recht und Fairplay DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTSMARKE Mittels der Eintragung einer europäischen Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) kann auf einfachem Weg ein einheitlicher Schutz für die entsprechend

Mehr

Wie schützen Sie Ihren Firmen- oder Produktnamen?

Wie schützen Sie Ihren Firmen- oder Produktnamen? Markenschutz Wie schützen Sie Ihren Firmen- oder Produktnamen? Vortrag im Informationszentrum Patente am 12. März 2013 Referent: Dr. Marco Findeisen, Patentanwalt Witte, Weller und Partner 03.04.2013 MF

Mehr

Alles was Recht ist: Neues im Internetrecht

Alles was Recht ist: Neues im Internetrecht Alles was Recht ist: Neues im Internetrecht infopark internet congress Berlin, 9. Mai 2006 Wissenschaftl. publizistische T. Verträge Projekte, Software, Lizenzen, AGB, Arbeitsrecht Verbände Technologieund

Mehr

5. Braunschweiger Gründungswoche

5. Braunschweiger Gründungswoche 5. Braunschweiger Gründungswoche 25. September 2013 Schutzrechte (Patente, Marken, u.a.) Thomas Ahrens Patentanwalt & Mediator, Braunschweig www.ahrens-patent.de - 1 - Inhalt 1. Einleitung 2. Voraussetzungen

Mehr

Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze

Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze und immer wieder grüßt der Abmahnanwalt! Referent: Fachanwalt für IT-Recht Michael Richter Fachanwalt für IT-Recht Michael Richter Rechtsanwalt

Mehr

Warum sollte ich meine Marke überwachen lassen?

Warum sollte ich meine Marke überwachen lassen? L E I N E N & D E R I C H S A N W A L T S O Z I E T Ä T Markenrecht Warum sollte ich meine Marke überwachen lassen? Von Rechtsanwalt Dennis Groh Einleitung: Vielen Unternehmer ist mittlerweile bewusst,

Mehr

Kennzeichenrecht. Markenfähigkeit, Zeichenformen, Schutzentstehung, Inhaber. Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum

Kennzeichenrecht. Markenfähigkeit, Zeichenformen, Schutzentstehung, Inhaber. Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Kennzeichenrecht Markenfähigkeit, Zeichenformen, Schutzentstehung, Inhaber Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Markenrecht Identifikation von Produkten

Mehr

Immaterialgüterrecht. Dirk Seichter

Immaterialgüterrecht. Dirk Seichter Immaterialgüterrecht im Museum Einführungsbeispiel A möchte eine Ausstellung zum Thema Mount Everest veranstalten. Die Kernidee ist, das Panorama so darzustellen, dass die Besucher an bestimmten Punkten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bird Like - Designagentur

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bird Like - Designagentur Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bird Like - Designagentur Bird Like - Designagentur / Schachtstr. 12b / 31180 Giesen info@bird-like.com / www.bird-like.com Stand April 2015 Seite 1 von 5 Allgemeine

Mehr

Einführung in das Markenrecht

Einführung in das Markenrecht Wie schütze ich mein Logo- Einführung in das Markenrecht Firma, Marke, Logo na logo Dr. Hans-Peter Jönsson von Kreisler Selting Werner Patents Trademarks Design Deichmannhaus am Dom Bahnhofsvorplatz 1

Mehr

Die Top10 der populärsten Irrtümer im Internet-Recht

Die Top10 der populärsten Irrtümer im Internet-Recht Die Top10 der populärsten Irrtümer im Internet-Recht erecht24 Autor: Rechtsanwalt Sören Siebert 1 Checkliste - Die Top10 der populärsten Irrtümer im Internet-Recht 1. Ein Disclaimer (Haftungsausschluss)

Mehr

Haftung des Domain-Registrars in AT? Domain Pulse 2010 Luzern, 01.02.2010

Haftung des Domain-Registrars in AT? Domain Pulse 2010 Luzern, 01.02.2010 Haftung des Domain-Registrars in AT? Domain Pulse 2010 Luzern, 01.02.2010 Mag. Michael Pilz Rechtsanwalt Freimüller/Obereder/Pilz& Partner Rechtsanwälte GmbH - Wien www.jus.at www.jus.at 1 Haftung des

Mehr

Wie melde ich eine Marke an?

Wie melde ich eine Marke an? L E I N E N & D E R I C H S A N W A L T S O Z I E T Ä T Markenrecht Wie melde ich eine Marke an? von Rechtsanwalt Dr. Dennis Groh, LL.M Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Master of Laws (Gewerblicher

Mehr

Kirchner/Kirchner-Freis (Hrsg.) - Marken- und Designrecht - Ein Praxisleitfaden. Inhaltsverzeichnis

Kirchner/Kirchner-Freis (Hrsg.) - Marken- und Designrecht - Ein Praxisleitfaden. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort... 4 Anwendungshinweise... 6 Inhaltsverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis... 14 A. Kennzeichenrecht... 15 I. Einleitung... 15 1. Begriff... 15 2. Rechtsgrundlagen... 15 3. Bedeutung

Mehr

Informatikrecht II: Einführung ins Internetrecht PGL DIUF WS 2003/2004. Domainnames. Dr. Wolfgang Straub Deutsch Wyss & Partner, Bern

Informatikrecht II: Einführung ins Internetrecht PGL DIUF WS 2003/2004. Domainnames. Dr. Wolfgang Straub Deutsch Wyss & Partner, Bern Informatikrecht II: Einführung ins Internetrecht PGL DIUF WS 2003/2004 Domainnames Dr. Wolfgang Straub Deutsch Wyss & Partner, Bern Überblick Registrierung Verhältnis zu anderen Kennzeichen (Marken, Firmen,

Mehr

wesentliche Rechtsgrundlage für Webseiten, Newsletter, Foren etc.: insbesondere: Informationspflichten ( 5,6) und Datenschutz ( 11 ff.

wesentliche Rechtsgrundlage für Webseiten, Newsletter, Foren etc.: insbesondere: Informationspflichten ( 5,6) und Datenschutz ( 11 ff. Vereine im Internet - Homepage, Facebook, Twitter & Co. Dr. Frank Weller Rechtsanwalt und Mediator Internetrecht wesentliche Rechtsgrundlage für Betreiber (Diensteanbieter) von Webseiten, Newsletter, Foren

Mehr

Vortrag. Domainrecht in der Patentabteilung. Überblick. Domainrecht in der Patentabteilung. 1. Internetdomains und Recht eine Einführung

Vortrag. Domainrecht in der Patentabteilung. Überblick. Domainrecht in der Patentabteilung. 1. Internetdomains und Recht eine Einführung Veranstaltung Tag der gewerblichen Schutzrechte des InformationsZentrum Patente Stuttgart 8. Juli 2009: Landesgewerbeamt/Haus der Wirtschaft Vortrag Referent Markus Schließ Rechtsanwalt Fachanwalt für

Mehr

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als. administrativen Ansprechpartner

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als. administrativen Ansprechpartner Allgemeine Bedingungen für die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als administrativen Ansprechpartner Präambel Der Kunde möchte einen Domainregistrierungsvertrag mit der 1API GmbH über die Registrierung

Mehr

Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Geschmacksmuster. im Überblick

Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Geschmacksmuster. im Überblick Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Geschmacksmuster im Überblick Patente Machen technische Erfindungen wertvoller Mit Patenten können technische Erfindungen geschützt werden, die weltweit neu sind, auf

Mehr

Zum Kennzeichenrecht im Internet

Zum Kennzeichenrecht im Internet Christine Kanz Zum Kennzeichenrecht im Internet Eine Untersuchung der Verletzungsansprüche des Kennzeicheninhabers unter Berücksichtigung deutscher und amerikanischer Spruchpraxis PETER LANG Europäischer

Mehr

Geistiges Unternehmenseigentum Wie schützen, wie verteidigen? Paluka Sobola & Partner. Newsletter 01/2007. Neupfarrplatz 10 93047 Regensburg

Geistiges Unternehmenseigentum Wie schützen, wie verteidigen? Paluka Sobola & Partner. Newsletter 01/2007. Neupfarrplatz 10 93047 Regensburg Newsletter 01/2007 Geistiges Unternehmenseigentum Wie schützen, wie verteidigen? Paluka Sobola & Partner Neupfarrplatz 10 93047 Regensburg Tel. 0941 58 57 1-0 Fax 0941 58 57 1-14 info@paluka.de www.paluka.de

Mehr

Referent: Olaf Kretzschmar IP SERVICE INTERNATIONAL

Referent: Olaf Kretzschmar IP SERVICE INTERNATIONAL Referent: Olaf Kretzschmar IP SERVICE INTERNATIONAL Level 26/ 44 Market Street SYDNEY NSW 2000 PHONE +61 (0)2 9089 8855 - FACSIMILE +61 (0)2 90898874 EMAIL info@trademark-lawyers.com.au Schutz geistiger

Mehr

HÄRTING-PAPER. Das neue Designgesetz - Aus Geschmacksmuster wird Design

HÄRTING-PAPER. Das neue Designgesetz - Aus Geschmacksmuster wird Design HÄRTING-PAPER Das neue Designgesetz - Aus Geschmacksmuster wird Design Zum 01. Januar 2014 trat das neue Designgesetz (DesignG) in Kraft. Mit dem neuen Gesetzestext wurden neben einigen weiteren Anpassungen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen noon mediengestaltung Thomas Bartl Multimedia-Dienstleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen noon mediengestaltung Thomas Bartl Multimedia-Dienstleistungen Allgemeine Geschäftsbedingungen noon mediengestaltung Thomas Bartl Multimedia-Dienstleistungen Stand vom 15.05.2005 Erstellt von: WWW http://noon.at/ E-Mail office@noon.at Tel. +43-650-808 13 03 Alle Rechte

Mehr

Rechtsfragen digitaler Bibliotheken. Ein Überblick über die wichtigsten urheber- und haftungsrechtlichen Probleme

Rechtsfragen digitaler Bibliotheken. Ein Überblick über die wichtigsten urheber- und haftungsrechtlichen Probleme Rechtsfragen digitaler Bibliotheken Ein Überblick über die wichtigsten urheber- und haftungsrechtlichen Probleme Übersicht 1. Was leistet eine digitale Bibliothek? 2. Allgemeine Pflichten des Diensteanbieters

Mehr

Christina Klein. So reagieren Sie auf eine Abmahnung. interna. Ihr persönlicher Experte

Christina Klein. So reagieren Sie auf eine Abmahnung. interna. Ihr persönlicher Experte Christina Klein So reagieren Sie auf eine Abmahnung interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung... 5 2. Definition und rechtliche Grundlagen der Abmahnung... 6 3. Wie erkennen Sie eine Abmahnung?...

Mehr

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als. administrativen Ansprechpartner

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als. administrativen Ansprechpartner Allgemeine Bedingungen für die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als administrativen Ansprechpartner Präambel Der Kunde möchte einen Domainvertrag mit der Denic-Domain-Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft

Mehr

Übungsfall: Weichgekocht oder Frühstücksei im Internetzeitalter 1

Übungsfall: Weichgekocht oder Frühstücksei im Internetzeitalter 1 J. F. Geiger, 29.01.2011 Übungsfall: Weichgekocht oder Frühstücksei im Internetzeitalter 1 Die A-AG ist Herstellerin und Vertreiberin von Elektrogeräten im Bereich der modernen Unterhaltungselektronik.

Mehr

Unter Umständen können Sie durch unser Domain-Parking mit Ihrer Domain eine Menge Geld verdienen. Weitere Infos unter http://www.domain-parking.

Unter Umständen können Sie durch unser Domain-Parking mit Ihrer Domain eine Menge Geld verdienen. Weitere Infos unter http://www.domain-parking. Sedo GmbH Im Mediapark 6 D-50670 Köln Ihr Ansprechpartner: Florian Müller gfrosch@web.de Günther Frosch Walter-Reppe-Str. 14 Telefon (0221) 340 30 414 Telefax (0221) 340 30 102 E-Mail: florian.mueller@sedo.de

Mehr

Dienstleistungsvertrag

Dienstleistungsvertrag Dienstleistungsvertrag zwischen.. Compnet GmbH Compnet Webhosting Niederhaslistrasse 8 8157 Dielsdorf (nachfolgend Gesellschaft) und der unter Vertragspartner/Antragsteller aufgeführten Person/Firma/Organisation

Mehr

Die neuen Internet-Adressen: Tipps & Tricks für Markeninhaber, Webshops & Domaininhaber. 2. Dezember 2013

Die neuen Internet-Adressen: Tipps & Tricks für Markeninhaber, Webshops & Domaininhaber. 2. Dezember 2013 Die neuen Internet-Adressen: Tipps & Tricks für Markeninhaber, Webshops & Domaininhaber 2. Dezember 2013 DOTZON GmbH - Die Top-Level-Domain Experten DOTZON Beratung zu neuen Top-Level-Domains seit 2008

Mehr

22. DTB/VDT- Bundeskongress der Tennislehrer Vortrag zum Internetrecht am 3.1.2009 Referentin: Rechtsanwältin Sonja Würz

22. DTB/VDT- Bundeskongress der Tennislehrer Vortrag zum Internetrecht am 3.1.2009 Referentin: Rechtsanwältin Sonja Würz 22. DTB/VDT- Bundeskongress der Tennislehrer Vortrag zum Internetrecht am 3.1.2009 Referentin: Rechtsanwältin Sonja Würz Bei der Erstellung und Gestaltung seiner Homepage sieht sich der Ersteller mit zahlreichen

Mehr

Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Vollständigkeit Aktualität der bereit gestellten Inhalte.

Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Vollständigkeit Aktualität der bereit gestellten Inhalte. Nutzungshinweise (1) Haftungsbeschränkung Inhalte dieser Website Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Haftung für die Richtigkeit,

Mehr

12 Rechtsirrtümer rund um das Internet

12 Rechtsirrtümer rund um das Internet Daniel Wörheide Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forum Hochschulkanzler 8. und 9. Mai 2012 Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz

Mehr

03.10.2011. Welche Rechtsverletzungen drohen durch neue TLD?

03.10.2011. Welche Rechtsverletzungen drohen durch neue TLD? Welche Rechtsverletzungen drohen durch neue TLD? 1 Rechtsverletzungen sind möglich durch TLD selbst: zb.bmw Second-Level-Domains: zb mercedes.auto ICANN ist keine Behörde Kann keine Vorschriften erlassen

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS FÜR UNTERNEHMEN (B2B) für http://www.stratolabs.de

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS FÜR UNTERNEHMEN (B2B) für http://www.stratolabs.de 1. Allgemeines Alle Leistungen, die vom Onlineshop für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben

Mehr

Domains. Hiervon zu unterscheiden ist die URL ( Uniform Resource Locator ). Diese stellt die gesamte Internet-Adresse dar.

Domains. Hiervon zu unterscheiden ist die URL ( Uniform Resource Locator ). Diese stellt die gesamte Internet-Adresse dar. s 1. Allgemeines Zur Identifizierung und Erreichbarkeit von Rechnern im Internet erhält jeder Rechner eine IP-Adresse. Diese besteht aus 4 Bytes mit maximal 12 Ziffern, z.b. 132.187.1.117. Da diese für

Mehr

Patente, Schutzrechte, Kennzeichen

Patente, Schutzrechte, Kennzeichen Patente, Schutzrechte, Kennzeichen Workshop - Technologieunternehmen im Rechtsstreit - Berlin, 9. Juni 2004 Berlin Übersicht Schutzrechte Urheberrechte, Datenbanken Patente, Gebrauchsmuster Kennzeichenrechte

Mehr

Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig?

Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig? Publiziert in SWITCHjournal 1/2002 Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig? Dr. Ursula Widmer, Rechtsanwältin, Bern ursula.widmer@widmerpartners-lawyers.ch Im Internet werden von Unternehmen

Mehr

Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud

Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud 1 Anwendungsbereich Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der bruno banani Cloud durch registrierte Nutzer. Für die Nutzung

Mehr

Kanzlei für IT-Recht. FAQ zum Markenrecht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Anmeldung von Marken

Kanzlei für IT-Recht. FAQ zum Markenrecht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Anmeldung von Marken Kanzlei für IT-Recht FAQ zum Markenrecht Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Anmeldung von Marken Inhalt Editorial Was bringen Markeneintragungen?... Welche Arten von Marken gibt es?... Was bewirkt

Mehr

Sven Hetmank. Internetrecht. Grundlagen - Streitfragen - Aktuelle Entwicklungen. J Springer Vieweg

Sven Hetmank. Internetrecht. Grundlagen - Streitfragen - Aktuelle Entwicklungen. J Springer Vieweg Sven Hetmank Internetrecht Grundlagen - Streitfragen - Aktuelle Entwicklungen J Springer Vieweg Inhaltsverzeichnis 1 Grundlagen 1 1.1 Internetrecht" oder: Was offline gilt, muss auch online gelten..."...

Mehr

Markenrecht. von. Prof. Dr. Wolfgang Berlit. Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Honorarprofessor an der Universität Hamburg

Markenrecht. von. Prof. Dr. Wolfgang Berlit. Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Honorarprofessor an der Universität Hamburg Markenrecht von Prof. Dr. Wolfgang Berlit Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Honorarprofessor an der Universität Hamburg 9., neubearbeitete Auflage 2012 Erstversand Vorwort zur 9. Auflage

Mehr

Die rechtlichen Rahmenbedingungen fürs Twittern. Henning Krieg, LL.M. (London) Frankfurt am Main, 3. September 2009

Die rechtlichen Rahmenbedingungen fürs Twittern. Henning Krieg, LL.M. (London) Frankfurt am Main, 3. September 2009 Die rechtlichen Rahmenbedingungen fürs Twittern Henning Krieg, LL.M. (London) Frankfurt am Main, 3. September 2009 Vorüberlegung: Viel Lärm um nichts? Kann Micro-Blogging überhaupt rechtlich relevant sein?

Mehr

Kollision verschiedener Kennzeichenformen

Kollision verschiedener Kennzeichenformen Kollision verschiedener Kennzeichenformen 1. Wortmarke Bildmarke Eine Verwechslungsgefahr kann bei Ähnlichkeit von Wortund Bildmarke bestehen. Erforderlich ist eine Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt, da

Mehr

Nicht die Finger verbrennen!

Nicht die Finger verbrennen! Jugendwerkwoche Augsburg 28.2. - 2.3.2011 Anton Knoblauch, Bayer. Innenministerium Nicht die Finger verbrennen! Rechtliches zum Thema Internetauftritt und Webpräsenz Um was geht es? Was ist beim Aufbau

Mehr

Projektanleitung zum

Projektanleitung zum Web Business Manager Projektanleitung zum Diploma-Abschlussprojekt.......................................................... Offizielles Curriculum des Europäischen Webmasterverbandes Web Business Manager

Mehr

WSPATENT. MANDANTENINFORMATION NR. 6 [Stand: März 2011] Was ist eine Marke? Was sollte ich bei der Gestaltung einer Marke beachten?

WSPATENT. MANDANTENINFORMATION NR. 6 [Stand: März 2011] Was ist eine Marke? Was sollte ich bei der Gestaltung einer Marke beachten? WSPATENT PATENTANWALT EUROPEAN PATENT ATTORNEY EUROPEAN TRADE MARK ATTORNEY DR.-ING. WOLFRAM SCHLIMME HAIDGRABEN 2 D - 85521 OTTOBRUNN TELEFON TELEFAX E-MAIL INTERNET 089-60 80 77 2-0 089-60 80 77 2-27

Mehr

Patente Marken Design Was sind gewerbliche Schutzrechte und wie werden sie erworben?

Patente Marken Design Was sind gewerbliche Schutzrechte und wie werden sie erworben? Westfälische Wilhelms-Universität Münster Patente Marken Design Was sind gewerbliche Schutzrechte und wie werden sie erworben? Arne Neubauer Forschungsstelle für Gewerblichen Rechtsschutz am Institut für

Mehr

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 -

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 - Risiken im Netz - Bonner Unternehmertage 2014 - Referent: Rechtsanwalt Dr. Stephan Dornbusch Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Folie 1 Übersicht 1. Impressum und kein

Mehr

Aktuelle Urteile und Rechtsfälle. 27. Februar 2014

Aktuelle Urteile und Rechtsfälle. 27. Februar 2014 Aktuelle Urteile und Rechtsfälle 27. Februar 2014 1. Zustellungsbevollmächtigung des Admin-C Ziffer VIII der DENIC-Domainrichtlinien: [ ] Hat der Domaininhaber seinen Sitz nicht in Deutschland, ist der

Mehr

Vorlesung Deutsches und europäisches Markenrecht (ER, SEWIR) Mi., 12 14 Uhr, HS II (AU)

Vorlesung Deutsches und europäisches Markenrecht (ER, SEWIR) Mi., 12 14 Uhr, HS II (AU) Prof. Dr. Olaf Sosnitza Sommersemester 2015 A. Literaturhinweise Vorlesung Deutsches und europäisches Markenrecht (ER, SEWIR) Mi., 12 14 Uhr, HS II (AU) Bender, Europäisches Markenrecht Das Gemeinschaftsmarkensystem,

Mehr

Marken & Innovationen richtig schützen

Marken & Innovationen richtig schützen Marken & Innovationen richtig schützen Dipl.-Infw. Birgit Reeg-Lumma Patentinformationszentrum Darmstadt der Universitäts- und Landesbibliothek 09.05.2014 2013 PIZ Darmstadt - www.main-piz.de 1 Innovationen

Mehr

Datenschutzerklärung der School of Governance, Risk & Compliance

Datenschutzerklärung der School of Governance, Risk & Compliance Datenschutzerklärung der School of Governance, Risk & Compliance Die School of Governance, Risk & Compliance (im Folgenden School GRC ) ist ein Institut der Steinbeis-Hochschule-Berlin GmbH, Chausseestraße

Mehr

Markenschutz. Martin Boden, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. Wie eine Marke zu einer Marke wird

Markenschutz. Martin Boden, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. Wie eine Marke zu einer Marke wird Martin Boden, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Markenschutz Wie eine Marke zu einer Marke wird Patent- und Markenrecht Ihr Weg zur eigenen Marke KUER Gründungswettbewerb Essen,

Mehr

FRAGE 95. Der Gebrauch von Marken Dritter ohne Verwechslungsgefahr

FRAGE 95. Der Gebrauch von Marken Dritter ohne Verwechslungsgefahr FRAGE 95 Der Gebrauch von Marken Dritter ohne Verwechslungsgefahr Jahrbuch 1989/II, Seiten 347-351 Geschäftsführender Ausschuss von Amsterdam, 4. - 10. Juni 1989 Q95 FRAGE Q95 Der Gebrauch von Marken Dritter

Mehr

internetrecht urheberrecht Wintersemester! 2015/2016

internetrecht urheberrecht Wintersemester! 2015/2016 internetrecht Wintersemester 2015/2016 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Thumbnails BGH GRUR 2012, 602 Vorschaubilder II Die Veröffentlichung

Mehr

Deutsches Forschungsnetz

Deutsches Forschungsnetz Neues zur Verantwortlichkeit für Inhalte auf Webseiten - Das Framing-Urteil des EUGH und Haftung von Kontaktpersonen - Dipl. jur. Marten Hinrichsen Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht,

Mehr

Änderungen im Markenrecht

Änderungen im Markenrecht Änderungen im Markenrecht Das europäische Markenrecht wird reformiert. Ziel der Reform ist es, das markenrechtliche Verfahren in der EU einfacher, günstiger und schneller zu machen. Die maßgebliche Änderungsverordnung

Mehr

Die neuen Generic Top Level Domains

Die neuen Generic Top Level Domains IP Forum Social Media & New gtlds 28.3.2014 Die neuen Generic Top Level Domains Von A wie.academy bis Z wie.zulu unter besonderer Berücksichtigung von P wie.praxis Dr. Barbara Schloßbauer Leiterin nic.at

Mehr